AtomenergieFREI.de

ausgestrahlt.de: Anti-Atom-Mahnwachen in 151 Orten

2012-02-11T23:25:00.000+01:00

7.000 Menschen protestieren gegen Weiterbetrieb der AKW
Pressemitteilung ausgestrahlt.de

Zu den heutigen Anti-Atom-Mahnwachen in ganz Deutschland erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Elf Monate nach dem Beginn der Reaktorkatastrophe von Fukushima gingen heute überall in Deutschland Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner auf die Straße, um ihre Solidarität mit der japanischen Anti-AKW-Bewegung zu bekunden. Denn in Tokio und an einigen Atomkraftwerken in Japan fanden heute Großdemonstrationen für den Atomausstieg statt.
In insgesamt 151 Orten in Deutschland gab es Mahnwachen unter dem Motto ‚Fukushima ist überall – AKWs jetzt abschalten‘. Insgesamt haben sich etwa 7.000 Menschen daran beteiligt. In Schweigeminuten wurde der Opfer der Katastrophe gedacht. Aktuelle Berichte zur Situation in Japan wurden verlesen, aber auch die Gefahren der deutschen Atomkraftwerke thematisiert.
Denn es geht uns nicht nur um die Solidarität mit Japan, sondern auch um die deutsche Atompolitik. Wir fordern, beim Atomausstieg nicht auf halber Strecke stehenzubleiben. Die neun noch laufenden AKW stellen eine tagtägliche Bedrohung dar. Sie müssen vom Netz.
Die Mahnwachen sind auch Auftakt der Mobilisierung zu sechs großen Demonstrationen am ersten Jahrestag der Katastrophe am 11. März. Dann werden Tausende in Brokdorf, Gronau, Hannover, Gundremmingen, Neckarwestheim und im Braunschweiger Land rund um die Asse demonstrieren.“
Die Teilnahme-Zahlen sind eine Hochrechnung, da uns zur Stunde erst von der Hälfte der Veranstaltungen Zahlen vorliegen und etwa 20 Mahnwachen erst am späten Nachmittag stattfinden. Aktualisierte Zahlen liefern wir morgen früh.
Eine Karte mit allen aktuell bei .ausgestrahlt gemeldeten Mahnwachen, die von örtlichen Anti-Atom-Initiativen veranstaltet werden finden Sie hier.

http://www.ausgestrahlt.de

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

Bremen will Verbot von Atomtransporten

2012-01-20T21:12:00.002+01:00

wikinews.de meldet: Streit um Atomtransporte in Deutschland - Bremen will Verbot

Bremen (Deutschland), 20.01.2012 – Das Parlament des kleinsten Bundeslandes will in der kommenden Woche ein Gesetz beschließen, um den Transport von Kernbrennstoffen über die bremischen Häfen zu verbieten. Bisher entscheidet allein das Bundesamt für Strahlenschutz über den Transportweg, wobei Bremen im Vergleich zu Niedersachsen und Hamburg öfter betroffen sei. Dies soll sich nach Aussage von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) ändern. Das Gesetz war bereits im November 2011 in erster Lesung mit großer Mehrheit der rot-grünen Regierungskoalition beschlossen worden. Rechtliche Bedenken gegen ein Transportverbot meldete vor wenigen Tagen der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Kröning - ebenfalls SPD - an, der in Bremen als Rechtsanwalt tätig ist und mit einem Gutachten die Gegenargumente der politischen Opposition und der Handelskammern vertritt. Die geplante Änderung des Hafenbetriebsgesetzes verstößt nach seiner Meinung gegen Landes- und Bundesrecht. Außerdem liege Bremen an einer Bundeswasserstraße, für die der Bund die alleinige Verantwortung trage.

EnBW scheitert mit Klage gegen Brennelementesteuer

2012-01-12T22:47:00.002+01:00

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in zwei Beschlüssen vom 11. Januar 2012 (11 V 2661/11 und 11 V 4024/11) in Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Kernbrennstoffgesetzes (KernbrStG) bestehen.
Gerichtl. Pressemitteilung v. 12.01.2012

Forderung: Schadensersatzpflicht bei Nuklearkatastrophen

2012-01-02T16:47:00.000+01:00

Polen und Tschechien wollen weiterhin grenznah zu demnächst oder bereits atomenergiefreien Staaten Atomkraftwerke errichten, um womöglich noch durch Atomstromexporte vom Atomausstieg anderer Staaten zu profitieren.
Die Bundesregierung soll sich innerhalb der EU und UNO dafür einsetzen, dass Staaten, die trotz der vielen Havarien die Welt den Risiken nuklearer Katastrophen aussetzen, im Fall grenzüberschreitender Verseuchungen haftbar gemacht werden können. Dazu muss die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) zu einer Atomaufsichtsbehörde umgewandelt werden, die umfassend über die festgestellten Sicherheitsrisiken jeder einzelnen Anlage unterrichtet - und zwar nicht nur die Regierungen, sondern auf ihrer Webseite die Weltöffentlichkeit, denn Fukushima lehrte u.a., dass die heimliche Plauderei zwischen IAEA und Atomanlagenbetreibern zu wenig oder sogar keine Wirkung hat und die Öffentlichkeit getäuscht wurde.
Kostenlose Nuklearkatastrophenhilfe, die unter dem Deckmantel der "Solidarität" erfolgt, ist
Die Bundesregierung, aber auch die Oppositionsparteien haben noch immer zu wenig Konsequenzen aus Fukushima gezogen.

Markus Rabanus >> Diskussion

2011: Viel Ausstieg auf dem Papier, wenig Umstieg in der Praxis

2011-12-29T06:18:00.001+01:00

Pressemitteilung Atomenergiefrei.de

Für den Umstieg auf alternative oder gar regenerative Energieproduktion hätte es folgender Regulierungen bedurft:
1. Einführung einer Atomstromsteuer, damit die Energiekonzerne mit der Atomstromproduktion nicht ins Ausland ausweichen und zum Importgeschäft machen.
2. Verpflichtung der Energiekonzerne, jedes Jahr bis zur Abschaltung des letzten Atomkraftwerks eine gesetzlich vorgeschriebene Umsatzgröße in regenerative, nicht bloß alternative Energieproduktion zu investieren.
3. Eine Bundesnetzplanung, die Natur und Wohngebiete schont, indem sie Energietrassen mit den Bundeswasserstraßen und Bundesautobahnen kombiniert; und z.B. die Umspannstationen der Nordsee-Atomkraftwerke für die Nordsee-Offshore-Windparks umwidmet.
4. Beschlüsse zum Vorrang dezentraler und verbrauchsnaher Energieproduktion zur Grundlastdeckung in Gebäuden und Industrie durch Photovoltaik, Solarthermie, Kraftwärmekopplung, aber auch durch einfache Kleinkraftwerke auf Basis des Gasversorgungsnetzes ohne Verpflichtung zur Kraftwärmekopplung, denn die dezentrale Energieproduktion ist allemal verlustärmer als die zentralistische Energieproduktion. Das führt zu Einsparungen beim Netzbau, beschleunigt die Energiewende. Und die Kraftwärmekopplung kann in späteren Investitionsschritten nachgeholt werden, denn tatsächlich lassen sich nicht alle sinnvollen Maßnahmen vorab und auf Kreditwegen realisieren.
5. Eine gebührengünstige Meldepflicht für Solaranlagen, um den Handel mit gestohlenen Anlagen zu erschweren.
6. Ein "Energieausweis" für alle Produkte, wie groß der Energieaufwand für deren Herstellung war, denn der Energieverbrauch im Benutzung der Produkte täuscht oftmals über die schlechte Gesamtbilanz hinweg. Auch die "Entsorgung" müsste einbezogen werden, insbesondere das Verbot zum Export auf wilde Deponien in Entwicklungsländern.

TEPCO-Zynismus: "Kaltabschaltung"

2011-12-16T15:33:00.002+01:00

TEPCO und die japanische Regierung verkünden, jetzt seien die Atomruinen von Fukushima per "Kaltabschaltung" unter Kontrolle gebracht. - Da es nach dem Serien-GAU keinen funktionstüchtigen Schalter mehr gab, mussten/müssen sich nach den Feuerwehrleuten seit Monaten Hilfsarbeiter als "Kaltabschalter" probieren, die über die Konsequenzen ihres Einsatzes falsch informiert oder durch die Yakuza (=japanische Mafia) gedrängt wurden.
Und "kalt" sind die Ruinen noch lange nicht, denn die potentielle Temperatur der zu Klumpen verschmolzenen Brennstäbe wird auf 3000 Grad Celsius geschätzt. Sobald das improvisierte und ständig irgendwo rissige Kühlsystem einen so großen Aussetzer hat, wäre das weder eine "Warmanschaltung" noch eine "Wiederinbetriebnahme".

Markus Rabanus >> Diskussion

Baden-Württemberg fordert europaweiten Atomausstieg

2011-12-15T23:45:00.000+01:00

Stuttgart (Deutschland), 15.12.2011 – Für die Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember hat das Land Baden-Württemberg einen Antrag eingebracht, der den europaweiten Atomausstieg zum Ziel hat. Dazu soll auch der Euratom-Vertrag geändert werden. Der Antrag im Bundesrat wird bisher von den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen unterstützt. Im Bundesland Baden-Württemberg sind gegenwärtig noch die Kernkraftwerke Neckarwestheim (Block 2 mit einer thermischen Reaktorleistung von 3.500 MW) und Philippsburg (Block 2 mit einer thermischen Reaktorleistung von 3.950 MW) in Betrieb. Das Land wird seit dem 12. Mai 2011 von dem Grünen-Politiker Winfried Kretschmann regiert; zuständiger Landesminister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ist Franz Untersteller, ebenfalls Mitglied der Grünen.
Euratom wurde am 25. März 1957 durch die Römischen Verträge von Frankreich, Italien, den Beneluxstaaten und der Bundesrepublik Deutschland gegründet und besteht noch heute fast unverändert. In der Präambel des Euratom-Vertrages heißt es u.a., „dass die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“. Das Ziel formuliert Artikel I: „Aufgabe der Atomgemeinschaft ist es, durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit den anderen Ländern beizutragen.“

Quelle >> wikinews

AREVA schreibt rote Zahlen - und E.ON ...

2011-12-13T02:34:00.000+01:00

Der französische Atomkonzern AREVA rechnet im laufenden Jahr 2011 mit einem Verlust i.H.v. 1,5 Milliarden €. In den Meldungen wird der Konzernverlust in Zusammenhang mit der Fukushima-Katastrophe gebracht, ohne dass erkennbar wird, worin dieser Zusammenhang konkret bestehen soll. Wiederholt wird stattdessen, dass AREVA ein "Sparprogramm" auflegen und in Deutschland 1.300 Stellen abbauen wolle.
Desgleichen die wiederholten Meldungen über Pläne bei E.ON, die den Abbau von bis zu 6.000 Stellen streichen wolle. Es geht den Konzernen um Panikmache gegen den Atomausstieg.
Wenn mit der Energiewende ernst gemacht würde, dann müsste E.ON im Gegenteil Personal einstellen, um die alternative Energieproduktion anzukurbeln und die Atomkraftwerke abzubauen, es sei denn, dass sich dieser Konzern aus den radioaktiv-giftigen Altlasten stehlen will.

TEPCO macht enthüllende Versprechungen

2011-12-13T00:59:00.000+01:00

Im Ergebnis von Verhandlungen mit den japanischen Fischereiverbänden sagte der Atomkonzern TEPCO zu, künftig kein radioaktiv verseuchtes Wasser aus den havarierten Atomkraftwerken Fukushima Daiichi ins Meer einzuleiten. Stattdessen werde die Tankkapazität erhöht. "Weil ständig Grundwasser in die Anlage fließe, müssten jeden Tag 200 bis 500 Tonnen Wasser aufgefangen und gelagert werden", zitiert Sueddeutsche.de einen Tepco-Sprecher. - Was da "aufgefangen" wird, dürfte nur ein Bruchteil des Grundwassers sein, das sich ins Meer ergießt, zumal die zerstörten Atomanlagen direkt am Ufer stehen.

Kostenexplosion: Atomfusionsreaktor "ITER"

2011-12-01T12:34:00.002+01:00

Statt der ursprünglich kalkulierten 2,7 Mrd. EURO soll ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor) seit Baubeginn im Jahr 2009 bis zur geplanten Fertigstellung im 2018 7,2 Mrd. EURO verschlingen. Das Projekt ist höchst umstritten und belastet die Etats der Teilnehmerstaaten den EU-Haushalt zum Nachteil des Ausbaus erneuerbarer Energien. Und zwar dauerhaft, denn der auf zwanzig Jahre angesetzte Forschungsbetrieb soll nochmals ca. 5 Mrd. EURO kosten. Da die politischen Entscheider zwar Experten für Festreden, nicht aber für Festpreisabreden sind, werden sich die Kosten weiter erhöhen.

Markus Rabanus >> Energieforum

Keine Barrierefreiheit für Atommüll

2011-11-26T20:19:00.002+01:00

Trotz üblen Wetters herrscht nahezu Volksfeststimmung in Dannenberg. 25.000 Demonstrationsteilnehmer. Mit so vielen hatte wahrscheinlich niemand gerechnet, waren sich doch auch die Atomdrecks-Unternehmer sicher, dass der späte November ideal für den ungehinderten Transport des hochradioaktiven Mülls sei. Doch schon in Frankreich kam es zu Gegendemos und sehr zum Verdruss von Sarkozy, der den Atomkraftgegnern vorwarf, "Frankreichs wissenschaftliche Errungenschaften zu verschenken".
Entsprechend heftig ging die französische Polizei vor, um Sarkozys Errungenschaften möglichst schnell über die Grenze nach Deutschland zu schaffen. Dort übernahmen dann deutsche Polizeikräfte die Verantwortung für die Errungenschaften, allerdings schlecht gelaunt, wovon aktuelle Fotoserien zeugen: Wasserwerfer, Pfefferspray, zu viert dreschen apokalyptisch verpackte Cops mit Schlagstöcken auf eine flüchtende Frau ein. Und Jagd auf Fotografen. Der "Dienst am Wochenende" ist nicht grad beliebt und schon gar nicht freiwillig. - Die dafür Verantwortlichen sitzen im Warmen und zittern nur, wenn der Börsenkurs fällt.

Markus Rabanus >> Diskussion

Ungarische Pharmafirma bestreitet Verursachung erhöhter Radioaktivität

2011-11-21T00:21:00.002+01:00

Laut Welt-Online räumt die Budapester Pharmafirma "Institute of Isotopes" zwar ein, dass nuklearmedizinische Substanzen durch eine Leckage entwichen seien, bestreitet aber einen Zusammenhang für die von der IAEA erstmals am 11.Nov. gemeldete Strahlenerhöhung über benachbarten Staaten.

Frankreich: Alle Atomkraftwerke "mangelhafter" als Fukushima

2011-11-17T16:38:00.000+01:00

Trotz der sanften Vorgaben fielen alle 58 Atomkraftwerke Frankreichs durch den sogenannten "Stresstest". Der fünfhundertseitige Bericht des nationalen Instituts für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit (IRSN) weist beispielsweise darauf hin, dass zahlreiche Atomkraftwerke keine Notstromaggregate haben, so dass die Meiler-Steuerung im Katastrophenfall auf funktionierende Netze angewiesen wären.
Es ist bezeichnend für die Skrupellosigkeit der AKW-Betreiber, dass sie trotz der Fukushima-Katastrophe noch immer keinerlei eigene Anstalten machten und keine Notstromtechnik nachrüsteten.

Andererseits nutzen die besten Notstromaggregate wenig, wenn die damit versorgten Kühlkreisläufe beschädigt sind, wenn also wie in Fukushima mit Notstrom zwar Kühlwasser in den Meiler gepumpt werden kann, dann aber radioaktiv kontaminiert in die Umwelt eingeleitet werden muss. Die riesigen Kühltürme sind eine bleibende Achillesferse der Atomkraftwerkstechnologie. Und zwar in allen AKW-Staaten.

(msr)>> Diskussion

Vattenfall will Demokratie auf Milliarden-Schadensersatz verklagen

2011-11-02T12:21:00.003+01:00

Unbeeindruckt von demokratischen Entscheidungen beabsichtigt der Energiekonzern Vattenfall nach Meldungen des Handelsblatt eine "Schadensersatzklage" wegen des Wegfalls der AKW-Laufzeitverlängerung. Ein Blick nach Japan sollte Vattenfall zur Einsicht genügen, dass es beim "Restrisiko" um das Hauptrisiko geht, das kein Unternehmen schultern und folglich auch nicht verantworten kann.
Sollte Vattenfall die Bürger jetzt für die politische Konsequenz aus Fukushima abstrafen, wäre ein massenweiser Vattenfall-Boykott die richtige Antwort.

Vattenfall wäre besser beraten, die bestens ins Netz integrierten Umspannstationen der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel für Offshore-Strom umzurüsten. Wer hingegen diese Gigawatt starken Umspannstationen und Trassen bloß lahmlegt und demontiert, verteuert sich selbst und der Gesellschaft unnötig den Wechsel von radioaktiver zu regenerativer Stromerzeugung.

Markus Rabanus >> Diskussion

Fukushima: Block 2 mit erneuter Kernschmelze

2011-11-02T12:09:00.001+01:00

Es wurden Xenon 133 und Xenon 135 gefunden, somit Kernspaltungsprodukte aus Uran 235. TEPCO will mit der Einleitung von Borsäure den Prozess stoppen.

Belgien: Ab 2015 in die atomenergiefreie Zukunft

2011-10-31T19:55:00.003+01:00

Die Koalitionsverhandlungen unter sozialdemokratischer Führung sieht ab 2015 den Ausstieg aus der Atomenergie vor, der bis 2025 abgeschlossen sein soll. Mit einer erhöhten Abgabe auf abgeschriebene Atomkraftwerke soll insbesondere der Ausbau der Windenergie vorwärts gebracht werden. In Belgien kommen lt. Stern, Spiegel usw. gegenwärtig rund 55 % des verbrauchten Stroms aus Atomkraftwerken und gar 90 Prozent der belgischen Energieproduktion sei Atomenergie. Und das aus den sieben Antik-Reaktoren der zwei Atomkraftwerke Doel und Tihange.

Im Jahr 2003 war schon einmal der Atomausstieg Belgiens beschlossene Sache, wurde aber anschließend wieder aufgeweicht. Nach Fukushima wurde neu diskutiert, was von Belgien bleibt, wenn passiert, was laut Propaganda der Atomlobby “nicht passieren kann” – und im Umkreis von 100 Kilometern evakuiert werden müsste.

Deutschland, Österreich, Italien, Belgien und andere Atomausstiegsstaaten sollten sich jetzt gemeinsam für eine Atomstromsteuer stark machen – und nicht in nationalen Alleingängen den energetischen Umbau mit lauter verschiedenen Besteuerungen finanzieren wollen.

Markus S. Rabanus >> www.atomstromsteuer.de

Fukushima: IAEA empfiehlt Spielerei mit Grenzwerten

2011-10-21T03:52:00.001+02:00

Weil Abtragung und Abtransport radioaktiv kontaminierter Böden zu viele Mittel verschlingen würde und niemand weiß, wohin die geschätzten 29 Millionen Kubikmeter Erde verbracht werden können, kommt die IAEA (Internationale Atomenergie-Organisation) zu der skurrilen Empfehlung, für die Provinz Fukushima einfach den Grenzwert auf eine Jahresdosis von 20 Millisievert anzuheben. Später könne sie dann wieder gesenkt werden.

msr >> Diskussion

Störfall in pakistanischem Atomkraftwerk "KANUPP"

2011-10-21T03:15:00.004+02:00

Unweit der pakistanischen Stadt Karatchi (ca. 15 Mio. Einwohner) rief der Betreiber des Atomkraftwerks "KANUPP" den Notstand aus. Am Donnerstag behauptete der Betreiber, den Schaden unter Kontrolle zu haben und dass "keine Radioaktivität gemessen wurde". - Das hätten sie tun sollen oder der Geigerzähler war defekt, denn das als Kühlmittel und Moderator ausgetretene Schwerwasser hätte es ticken lassen.

Das AKW "KANUPP" (Karachi Nuclear Power Plant) ist ein Schwerwasserreaktor, ging 1966 mit kanadischer Unterstützung in Bau, Fertigstellung 1972, ist das älteste und wahrscheinlich auch das marodeste Atomkraftwerk Pakistans. Siehe Foto auf der >> Betreiber-Website.

msr >> AKW-Steckbrief

Frankreich verliert Spaß an radioaktiver Stromerzeugung

2011-10-20T01:39:00.003+02:00

Frankreichs Sozialisten waren sich nie einig in der Atompolitik, aber die Mitterand & Co. gefielen sich zu sehr im exklusiven Kreis der Atommächte und daheim auf den Empfängen der Atomwirtschaft. Seit Fukushima ticken die Uhren anders. So kündigte der frisch gebackene Parteivorsitzende François Hollande an, im Falle seines Sieges bei den Präsidentschaftswahlen den Anteil der Atomstromerzeugung reduzieren zu wollen. "Bis 2025 von derzeit 78 auf 50 Prozent" lautet das wenig ambitionierte Ziel und wäre gleichwohl eine Wende in Frankreichs Energiepolitik. Allerdings dürfte solche Verlautbarung die französische Atommafia mobilisieren und Sarkozy den Wahlkampf spendieren. Der liegt in aktuellen Umfragen weit hinter Hollande. Der "Sieg" über seinen Ex-Busenfreund Gaddafi ist längst von der Eurokrise überholt.

Markus Rabanus >> Diskussion

Importverbot für Atomstrom vorbereiten

2011-10-15T10:38:00.001+02:00

In Österreich wird diskutiert, ob ein Atomstrom-Importverbot mit dem EU-Recht vereinbar sei. Ein Gutachten der Sozietät Sattler & Schanda bejaht die Vereinbarkeit unter Hinweis auf Art 194 AEU, Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (2009/72/EG), Richtlinie des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (2009/71/Euratom), Richtlinie zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (96/29/Euratom), die Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit, die gesetzlich normierten Nachweise für Zwecke der Stromkennzeichnung (§§ 78 f ElWOG).

An die Arbeit !!!
Auch wenn sich Deutschland solch Importverbot erst anschließen kann, wenn auch hier die eigene Atomstromproduktion beendet wurde. Also erst im Jahr 2022. Allerdings sollte ein Importverbot schon JETZT auch bei uns diskutiert und für 2022 in Aussicht gestellt werden, gegebenenfalls gemeinsam mit Österreich politisch und juristisch innerhalb der EU durchgefochten werden, damit die dann noch immer Atomstrom produzierenden Staaten nicht dauerhaft auf Atomstromexporte nach Deutschland spekulieren und in Atomkraftwerke investieren. - Eine Atomstromsteuer wäre ein Meilenstein in diese Richtung.

Markus Rabanus >> Diskussion

"Bundesstiftung" und 28 Mrd. € für die Atomwirtschaft?

2011-10-10T02:48:00.004+02:00

Wenn ein Bericht des Handelsblatt v. 6.10.2011 nicht bloß Spin ist, so wollen sich Deutschlands Atomkonzerne komplett aus der Verantwortung für ihre radioaktiven Hinterlassenschaften verabschieden, indem die Atomkraftwerke und deren Rückbau auf eine geplante Bundesstiftung übertragen, also dem Steuerzahler aufgehalst werden sollen. Die sich daraus ergebenden Risiken für den Staatshaushalt werden in dem angeblichen Geheimdokument auf 28 Mrd.€ beziffert.
Ähnlich wie mit der "Bad Bank" zur Entlastung der Großbanken geschehen, so jetzt auch für die Atomkonzerne. Die Unionsparteien, FDP, SPD und womöglich sogar die GRÜNEN werden das mitmachen, wenn ihnen dafür seitens der Konzerne entsprechend hohe Parteispenden winken - und über solch "Lösung" nicht die Bevölkerung abstimmt, sondern nur die Parteivölkchen abstimmen, denn auf den Parteitagen haben die Funktionäre das Sagen - und die brauchen endlos Geld für ihre aufgeblähten Parteiapparate.

Markus Rabanus >> Diskussion

Fukushima: 2400 Quadratkilometer Japans verseucht

2011-09-28T23:31:00.001+02:00

Mehr als 2400 Quadratkilometer der Region Fukushima und darüber hinaus gelten so sehr als radioaktiv verseucht, dass die oberen Erdschichten "entsorgt" werden sollen, räumte jetzt ein amtliches Gutachten ein. Das japanische Umweltministerium beantragte für diese Erdarbeiten umgerechnet rund 4,3 Milliarden Euro, aber die Maßnahme dürfte erheblich teurer werden und in der jetzigen Planung kaum effektiv, denn vorgesehen ist, dass nur die obersten fünf Zentimeter durch Umgrabung verschwinden sollen. Die katastrophal starken Regenfälle der vergangenen Monate werden allerdings einen Großteil der radioaktiven Partikel ohnehin in tiefere Bodenschichten gespült oder in Senken konzentriert haben, so dass sich die Umgraberei sogar als kontraproduktiv erweisen könnte und allemal Augenwischerei durch Aktionismus ist.Als "weiterer Erfolg" vermeldet TEPCO, dass die Kühlung der havarierten Atommeiler Fortschritte mache und mit dem Absinken der Kühlwassertemperatur auf unter 100 Grad Celsius keine radioaktiven Dämpfe entweichen würden. Bald sei eine Kaltabschaltung möglich. Solche Meldungen sind grob irreführend und werden nur leider auch von vielen seriösen Medien unrecherchiert übernommen, während der Begriff "Kaltabschaltung" funktionierende Atomreaktoren voraussetzt, nicht aber nach den eingestandenen Kernschmelzen.

Explosion in französischer Atommüllverbrennungsanlage

2011-09-15T00:38:00.001+02:00

Ein Toter, vier Verletzte, einer davon schwer. Zirka 30 Kilometer südlich von Avignon war am Montag ein Verbrennungsofen für radioaktiven Müll explodiert. Die Betreibergesellschaft gehört zum französischen Atomenergiekonzern Électricité de France (EDF), deren Aktie sogleich um 7 Prozent einbrach. Eilig teilten die noch immer radioaktiv begeisterten Aufsichtsstellen der Pariser Regierung mit, es sei "keine Radioaktivität ausgetreten". Das wäre nach Stand der heutigen Wissenschaft ein physikalisches Wunder, denn bislang ist es so, dass bei jeder Verbrennung radioaktiver Stoffe Radioaktivität freigesetzt wird - und bei einer Explosion solcher Technik dann eben auch schneller.
>> Diskussion

USA: 12 AKW-Störfälle nach Erdbeben der Stärke 5,8 RiSk

2011-08-25T18:02:00.001+02:00

Das Erdbeben vom Dienstagnachmittag im Südosten der USA führte in zwölf Atomanlagen zu Störfällen. Besonders kritisch wurde es im Atomkraftwerk "North Anna" (zwei Druckwasserreaktoren) im Bundesstaat Virginia. Dort war nicht nur die externe Stromversorgung ausgefallen, sondern auch ein Notstromgenerator, als die Schnellabschaltung in Gang gebracht werden sollte. - Mit diesem Erdbeben wurden erneut angeblich wissenschaftliche Prognosen für das Erdbebenrisiko einer Atomanlagenregion deutlich übertroffen. Die Erdstöße erreichten eine Stärke von 5,8 RiSk und überforderten jetzt erwiesen die Anlagensicherheit von "North Anna", die zuvor mit "6,2 RiSk" behauptet wurde.

Sellafield - ein Atommüllfass ohne Boden

2011-08-08T10:54:00.000+02:00

Die britische Anlage Sellafield hat offenbar nicht mehr genügend zu tun, weil nur noch 17 von 54 japanischen Atomkraftwerken in Betrieb sind und Japan der einzige Abnehmer von Mischoxid-Atombrennstoffen ist. - Die FAZ berichtet, dass die Beseitigung von nuklearen Hinterlassenschaften allein an diesem Standort den britischen Steuerzahler "allein in diesem Jahr und den nächsten drei Jahren insgesamt umgerechnet rund 6,8 Milliarden Euro" kosten werden.
>> http://de.wikipedia.org/wiki/Sellafield

Störfall im AKW-Brokdorf

2011-08-08T10:07:00.003+02:00

Das Atomkraftwerk Brokdorf mit 103 Tonnen Kernbrennstoffmenge wurde am gestrigen Sonntag nach einem angeblich "nicht meldepflichtigen" Störfall runtergefahren. Brokdorf war erst am 20.Juli 2011 nach wochenlanger "Revision" wieder angefahren worden.

Erneuerbare beim Energieverbrauch erstmals vor Atomenergie

2011-08-04T11:28:00.000+02:00

Mit einem Anteil von über zehn Prozent am deutschen Energieverbrauch lagen die Erneuerbaren Energien im Ersten Halbjahr 2011 erstmals vor der Kernenergie.
Pressemitteilung Bundesverband Windenergie

Zu diesem Ergebnisse kommt die aktuelle Auswertung der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen. Demnach hatte die Kernenergie in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Anteil von 9,3 Prozent am Primärenergieverbrauch. Die Windenergie, so die Statistik der AG Energiebilanzen, konnte ihren Beitrag an der Energiegewinnung um 13 Prozent steigern. Der Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung lag damit im ersten Halbjahr mit ca. 20.700 Gigawattstunden bei etwa 7 Prozent. Im Vergleich zum ersten Vorjahreshalbjahr hat sich die Stromproduktion um 2.300 Gigawattstunden erhöht.
Nach aktuellen Erhebungen des Deutschen Windenergieinstituts (Dewi) waren zum 30. Juni 2011 in Deutschland insgesamt etwa 22. 000 Windenergieanlagen am Netz.

Windenergie-Forum

Lobbyismus: Atomaufsicht agierte verdeckt als "Kernkraftbefürworter"

2011-08-03T15:38:00.001+02:00

ZEIT-Online skizziert unter dem Titel "Wenn Aufseher zu Anstiftern werden", auf welche Weise die japanische Atomaufsicht mit den Atomkonzernen verdeckt die insbesondere auch in Japan schon immer kontroverse Atomdebatte manipulierte. Der von japanischen Medien aufgedeckte Skandal erschüttere die japanische Gesellschaft in ihren Grundfesten, schreibt die ZEIT, und werde sicherlich Premier Naoto Kan den Rücken stärken, gegen den die Atomlobby seit seinem Atomausstiegsbekunden Front mache. Weitere Information ZEIT-Artikel

Mit der "Internationalen Atomaufsichtsbehörde" IAEA bzw. IAEO dürfte es kaum besser aussehen, die nimmermüde dem Atomhavaristen TEPCO und Japans Regierung "gute Arbeit" bescheinigt, obwohl sie über Wochen keine Experten auf das Havariegelände schickten durfte oder gar nicht wollte. Die seitens der IAEA geübte Kritik an TEPCO ist lächerlich und dient lediglich der Vortäuschung von unabhängiger und ordnungsgemäßer Aufsichtstätigkeit, der die IAEA aber in keiner Weise gerecht wurde, denn wenn TEPCO jemals Auflagen der IAEA ignoriert habe, dann wäre die IAEA verpflichtet gewesen, die japanische Atomaufsicht und Regierung einzuschalten, erforderlichenfalls die Welt zu informieren. Nichts dergleichen geschah. Solche "Aufsicht" braucht es nicht.

Rabanus Markus Rabanus >> Diskussion

AntiAKWDemo in der Stadt Fukushima

2011-08-02T12:27:00.001+02:00

Am Sonntag (31.07.2011) forderten in der ca. 50 Kilometer von den havarierten Atomreaktoren entfernt gelegenen Stadt Fukushima ca. 1.700 Demonstrant/innen: "Schafft alle Atomkraftwerke ab" und "Gebt uns das nicht-verstrahlte Fukushima zurück", berichtet www.kleinezeitung.at unter Berufung auf japanische Quellen. - So würden vermutlich auch Bürger von Biblis, Grundremmingen usw. skandieren, wenn passiert, was "nicht hätte passieren dürfen".

Fukushima: 10 Sievert pro Stunde

2011-08-02T12:17:00.000+02:00

Auf dem Gelände zwischen Block 1 und Block 2 der havarierten Atomanlage seien mehr als zehn Sievert pro Stunde gemessen worden, melden Medien unter Berufung auf den Anlagenbetreiber TEPCO. Das übertrifft weit den am 3.Juni bekannt gegebenen Rekordwert von 4 Sievert pro Stunde aus dem Innern des Block 1. Solche Strahlendosis führt auch nach kürzestem Aufenthalt binnen Wochen zum Tod. Über die Ursachen der Strahlenmenge schweigt sich TEPCO aus oder weiß es nicht. Nach dem Erdbeben vom vergangenen Sonntag hieß es stereotyp, dass es in Fukushima keine neuerlichen Schäden gegeben habe.

RWE meldet spät Störfall in Biblis

2011-07-31T15:42:00.000+02:00

Bereits am Montag mussten wegen Druckschwankungen im pausierenden Atommeiler-Doppelpack Biblis zwei Zwischenkühlpumpen abgeschaltet werden. Laut www.op-online.de hat RWE den Störfall erst am Freitag dem hessischen Umweltministerium gemeldet.

Erneut starkes Erdbeben in Fukushima

2011-07-31T11:12:00.001+02:00

In der vergangenen Nacht wurde die Präfektur Fukushima erneut von einem Erdbeben erschüttert, Stärke 6,4 RiSk. - In der vergangenen Woche kündigte die japanische Regierung den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie an, drängt aber zugleich gegen Widerstände der Bevölkerung zur Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken, die wegen erhöhter Sicherheitsrisiken vom Netz genommen wurden.

Gemeinde Ortenauskreis fordert Abschaltung von Atomkraftwerk Fessenheim

2011-07-30T15:43:00.004+02:00

Landrat Frank Scherer bittet Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy um Unterstützung
Pressemitteilung www.ortenaukreis.de

Landrat Frank Scherer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in jeweiligen Schreiben gebeten, das Anliegen des Ortenaukreises, das französische Kernkraftwerk Fessenheim stillzulegen, zu unterstützen.

Der Kreistag des Ortenaukreises hatte am vergangenen Dienstag eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Resolution ging auch an die Präfektur in Straßburg, an die französische Atomaufsichtsbehörde Autorité de Sûreté Nucléaire sowie an den Conseil Général du Haut-Rhin und die Electricité de France.

Vor dem Hintergrund der atomaren Katastrophe in Fukushima und der damit erforderlich gewordenen Neubewertung des sogenannten „Restrisikos“ von Kernkraftwerken sowie im Hinblick auf die sicherheitstechnischen Mängel des nahe gelegenen Kernkraftwerks in Fessenheim hat der Kreistag sich einstimmig für die Stilllegung des ältesten französischen Kernkraftwerks ausgesprochen.

AKW-Philippsburg 2 geht in seltsame "Reparaturpause"

2011-07-29T03:37:00.004+02:00

Block 2 des AKW-Philippsburg geht zwecks Erneuerung von Elektronikteilen vorübergehend vom Netz, da deren Defektanfälligkeit "zur Zeit" nicht ausgeschlossen werden könne. - Wann, wer, wie das bemerkt wurde und mit welchen Konsequenzen im Störfall, bleibt vermutlich Betriebsgeheimnis, zumal die Atomaufsicht solchen Fragestellungen kaum nachgeht. Und wie wird die "neue Baugruppe" genehmigt?
Gleichwohl zitieren einige Medien fleißig die Propaganda der Betreibergesellschaft EnBW, deren Maxime laute "Sicherheit geht vor Wirtschaftlichkeit". Dass die tatsächliche Maxime eher "Verschweigen von Störfällen ist das Gold der Aufsichtsräte und Aktionäre" lautet, zeigte sich auch dieses Jahr wieder, als erst am 15.März 2011 bekannt wurde, dass am 17.Juni 2010 ca.280.000 Liter Reaktorwasser aus dem Brennelementebecken in den Reaktorsumpf ausliefen und nur noch 6 cm zur kritischen Marke fehlten.
Das war neun Monate lang verschwiegen - und niemand von EnBW oder "Atomaufsicht" kommt vor Gericht? Verstöße gegen die Meldepflicht müssten zumindest wie Fahrerflucht geahndet werden. Und die "Selbstüberwachung" in der Atomwirtschaft ist so sinnlos, wie es die "freiwillige Selbstkontrolle" von Alkoholfahrern wäre.

Japans Regierungschef geht auf Distanz zur Atomkraft

2011-07-18T12:01:00.004+02:00

"Wir müssen eine Gesellschaft entwickeln, die auf Atomenergie verzichten kann." - Das sind neue Töne des japanischen Ministerpräsidenten Naoto Kan. Damit kommt er allmählich auf Wellenlänge der atomkritischen Bevölkerung, die in zahlreichen Regionen die Reaktivierung pausierender Atomreaktoren verhindert. Im Moment sind nur noch 19 von den landesweit 54 Atommeilern in Betrieb, weshalb mit Appellen zur freiwilligen Energieeinsparung versucht wird, Stromsperren zu vermeiden. Allerdings ist der Regierungsapparat so sehr mit der Atomlobby verstrippt, dass bislang konkrete Maßnahmen zur Energiewende fehlen und von Kans Ministern hintertrieben werden. So behauptete jetzt wieder Handelsminister Kaieda, die japanischen Atomanlagen seien sicher. Dann soll er sich mal auf den Weg nach Fukushima machen und dort einen der "Helden" ablösen.
Markus Rabanus >> Diskussion

KORREKTUR: Am 16.07.2011 wurde gemeldet, dass wegen eines defekten Druckbehälters das Atomkraftwerk Ooi im Westen Japans abgeschaltet wurde. Im Moment seien 18 von 54 Atommeilern am Netz.

Japan "rätselt" über verstrahltes Rindfleisch

2011-07-11T12:07:00.000+02:00

Die österreichische Standard.at berichtet: " Am Wochenende wurden in einem Tokioter Schlachthof zehn verstrahlte Kühe aus der Ortschaft Minamisoma, die im Norden des AKWs liegt, gefunden. Ihr Fleisch überstieg den Grenzwert für strahlendes Cäsium von 500 Becquerel pro Kilogramm um das Drei- bis Sechsfache, teilte die Stadtregierung Tokio mit. Es ist noch unklar, wie die Kühe verseucht wurden. Sie haben nicht geweidet, sondern wurden in einem Stall mit Futter aus anderen Präfekturen gefüttert."

Solch Rätselraten kann nur sein, weil Japan noch immer unzureichende Strahlenmessungen vornimmt. Gleichwohl sollte jetzt möglich sein, sehr schnell

Am gestrigen Sonntag wurde die japanische Ostküste erneut von einem schweren Erdbeben (7,2 RiSk) erschüttert.

Industrieverband Hamburg soll umdenken = Strom umkehren

2011-07-09T14:50:00.003+02:00

Der Industrieverband Hamburg (IVH) will mal "mitreden" in der Energiedebatte und "rechnet" wegen des Atomausstiegs mit höheren Energiekosten bis zu 5 EuroCent pro Kilowattstunde bedeuten werde. Wie die Jungs das berechnet haben wollen, bleibt Geheimnis ihrer Presseabteilung. Sollen wir nachfragen?
Soweit es noch Fabriken in Hamburg gibt, die "stromintensiv" sind, sollten der Verband eher mal darüber nachsinnen, ob die Starkstromleitungen zu den Betrieben nicht schleunigst in umgekehrter Richtung Strom fließen lassen könnten, also mittels betriebseigenen Gaskraftwerken nicht nur den Eigenverbrauch energieeffizienter als mit Atomstrom zu gewährleisten, sondern darüber hinaus auch Strom ins Netz zu verkaufen. - Energie ist längst Kostenfaktor, nicht erst oder verschärft durch den Atomausstieg, sondern von der Industrie schlichtweg verschlafen, weshalb es tatsächlich kaum Kleinkraftwerkskonzepte gibt, auf die umgerüstet werden sollte. So leistungsfähig viele Mittelständler sind, so trödelig sind sie, sobald ihnen etwas außerhalb des Tellerrandes erscheint. Und dusselig, wenn sie ihre Verbandsvertreter solch dusseliges Zeug reden lassen. Die Mittelständler müssen kapieren, was ihnen eigentlich jede Stromrechnung präsentiert, dass die großen Energieunternehmen trotz gemeinsamer Hobbys und Statussymbole nicht ihre Verbündeten sind, denn E.ON, RWE und Vattenfall möchten auf keinen Fall Stromproduktion in den Händen ihrer Kundschaft. Da kann bei den großen Energie"versorgern" auch kein Umdenken werden. Die Politik ist gefordert, diese Interessenkonflikte nicht nur zu verwalten und im Parteienzwist gegeneinander zu instrumentalisieren, sondern zu gestalten, beispielsweise durch Einspeiseregelungen, die Kleinkraftwerke in der Reihenfolge nach regenerativer Stromproduktion stärker an der Grundlast beteiligen. Das würde Milliarden an Netzausbau sparen und die Energieverluste im Netz mindern. "Der Strompreis könnte für die Industrie Hamburgs um 5 EuroCent pro Kilowattstunde sinken", was mindestens so fundiert spekuliert ist wie das Szenario, mit dem sich die Verbandssprecher wichtig tun möchten.

Markus Rabanus >> Energiedebatte

Bundesrat stimmte dem Atomausstieg zu

2011-07-08T13:55:00.000+02:00

Am heutigen Freitag hat auch der Bundestag dem vom Bundestag beschlossenen Atomausstieg zugestimmt. Folglich werden in Deutschland bis zum Jahre 2022 schrittweise alle Atomkraftwerke stillgelegt und Sondermüllhinterlassenschaft der Atomlobby sein.

Transformator-Brand in französischem AKW-Tricastin

2011-07-06T01:00:00.001+02:00

Am Samstag kam es in der Atomanlage von Tricastin/Südfrankreich zu einem Transformator-Brand von Reaktorblock 1. Zunächst war eine Explosion gemeldet worden. Der Anlagenbetreiber EDF verlautbarte, dass es zu keinen Personen- und Umweltschäden gekommen sei. Überdies sei der Reaktorblock wegen Wartungsarbeiten nicht in Betrieb.

Mit vier Reaktorblöcken provoziert auch die Atomanlage Tricastin das Risikos eines >> Serien-GAU

Wikipedia: Das Kernkraftwerk Tricastin befindet sich in der Nähe von Pierrelatte im Département Drôme am Ufer der Rhône zwischen Valence (70 km flussaufwärts) und Avignon (65 km flussabwärts). Es ist Teil der Nuklearanlage Tricastin, die aus mehreren Anlagen besteht, darunter ein Kernkraftwerk mit vier Reaktorblöcken und eine Urananreicherungsanlage (Eurodif).

Mit langer Störfallliste
>> http://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Tricastin

Schweizer Atomaufsicht stellte "Persilscheine" aus

2011-07-04T15:54:00.004+02:00

Schweizer Medien berichten von der unplanmäßigen Abschaltung des AKW Mühleberg im Kanton Bern, nachdem durch ein Gutachten der Zürcher Technik-Uni ETH bekannt wurde, dass der dortige Schlamm- und Hochwasserschutz unzureichend sei. Betreiber und Schweizer Atomaufsicht gehen von Szenarien aus, wonach "nur alle zehntausend Jahre" höhere Wasserpegel wahrscheinlich seien, berücksichtigen jedoch ungenügend die Risiken, die sich aus der Nähe des Atomkraftwerks zu einem bloß 1500 Meter flussaufwärts befindlichen Wohlensee-Staudamms ergeben (Speichermenge 25 Mio. m³).
Wasserfluten könnten mit Schwemmgut das Kühlsystem beeinträchtigen, wie es 2009 im französischen AKW Cruas 4 passierte, als nach starken Regenfällen pflanzliche Abfälle in der Rhône die Kühlwasserzufuhr verstopften.

http://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Mühleberg
http://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Cruas

GRÜNEN-Parteitag stimmt Merkels Atomausstieg zu

2011-06-26T13:57:00.001+02:00

Nach ausgiebiger Debatte beschloss der Parteitag der GRÜNEN am gestrigen Samstag, dass die Bundestagsfraktion dem Atomausstieg der Bundesregierung zustimmen solle. Keine leichte Entscheidung, denn zahlreiche Umweltverbände und viele Parteimitglieder fordern zum "NEIN" auf, da die Energiewende zweifellos schneller zu machen ist, zumal durch Energieeinsparung auch sofort auf Atomstrom verzichtet werden könnte und jede in Betracht zu ziehende Investition in erneuerbare Energien x-fach kostengünstiger und verantwortungsvoller ist als der Fall, dass sich das sogenannte "Restrisiko" (= eigentliches Hauptrisiko) realisiert.

Den Ausschlag für die Parteitagsentscheidung könnte die Abwägung erbracht haben, was eigentlich erreicht würde, wenn die Bundestagsmehrheit den Atomausstieg der Regierung ablehnt, wenn also die Opposition geschlossen mit Nein stimmt und dann noch aus dem Lager der Atomlobbyisten in CDU/CSU und FDP Nein-Stimmen kommen. Dann wäre Merkels Ausstiegsgesetz zwar vom Tisch, aber den Atomkonzernen RWE & Co. die Laufzeitverlängerung des vergangenen Herbstes eben auch seitens der GRÜNEN geschenkt.

Was können die GRÜNEN besser machen? Sie könnten z.B. mit der SPD, der Linkspartei und Parlamentariern der CDU/CSU und FDP ein besseres Ausstiegsgesetz zur Abstimmung bringen. Wenn das scheitert, kann noch immer dem radioaktiveren Ausstiegsgesetz Merkels zugestimmt werden.

Markus Rabanus >> Diskussion

Greenpeace-Kritik an Ausgang der IAEO-Ministerkonferenz

2011-06-24T22:47:00.006+02:00

Greenpeace-Analyse: Erdbeben als Auslöser der Fukushima-Katastrophe vernachlässigt
Pressemitteilung Greenpeace.de

Anlässlich der an diesem Freitag zu Ende gehenden Ministerkonferenz der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) in Wien veröffentlicht Greenpeace heute eine Bewertung der dort gefassten Beschlüsse. Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation reduziert die Atomagentur ihre Kritik auf regionale Besonderheiten und Fehler des japanischen Krisenmanagements. Greenpeace fordert eine vollständige Umstrukturierung der Atomagentur. Ihr Ziel sollte nicht länger Förderung und Verbreitung der Atomkraft sein, sondern ihr schrittweiser Abbau sowie die Reduzierung nuklearer Gefahren.

"Die IAEO bastelt an einer historischen Lüge, sagt Christoph von Lieven, Energieexperte von Greenpeace. Laut Aussagen von Wissenschaftlern ist es sehr wahrscheinlich, dass schon das Erdbeben Schäden angerichtet hat und dadurch Leitungen und Struktur der Gebäude und Sicherheitsbehälter betroffen waren. Die IAEO aber vermittelt den Eindruck, der Tsunami wäre hauptverantwortlich für den Super-GAU, um den Schaden für die global operierende Atomindustrie so gering wie möglich zu halten.

Die IAEO selbst hatte am Montag verbindliche Sicherheitsstandards für die Nutzung der Atomkraft vorgeschlagen, blieb aber in ihren Ausführungen vage. Einige Vertreter von Mitgliedstaaten lehnten die Forderung ganz ab. Greenpeace kritisiert die Vorschläge der IAEO und die der Mitgliedstaaten zum weiteren Umgang mit der Atomkraft als unzureichend und als Schritt in die falsche Richtung. Laut der Umweltschutzorganisation erwecke die Konferenz den Eindruck, dass ein sicherer Betrieb von Atomanlagen durch eine Veränderung der Sicherheitsstandards möglich sei. Dabei würden die direkten Folgen des Erdbebens im Abschlussbericht und im Mission Report der IAEO nicht ausreichend thematisiert. Auch verharmlose die Atomagentur die Folgen der Katastrophe und schiebe die Unbeherrschbarkeit, sowie die katastrophalen Folgen des Unfalls auf regionale Gegebenheiten und individuelle Fehler der japanischen Betreiber und Behörden.

Mit dem Verweis auf den Tsunami als Hauptursache der Reaktorkatastrophe legt die IAEO auch die Messlatte für die anstehenden Stresstests zu niedrig. Das ist fatal für die Bewertung von Altreaktoren wie Mochovce oder Krsko, die zwar nicht tsunamigefährdet sind, jedoch auf seismographisch sensiblen Gebieten stehen, so der österreichische Greenpeace-Atomexperte Niklas Schinerl.

Die Greenpeace Analyse kritisiert die IAEO für ihre Äußerung, Strahlendosen von 100 bis 250 Millisievert (mSv) würden das Gesundheitsrisiko nur um einen kleinen Prozentsatz erhöhen. Dass ein geringer Prozentsatz auch für tausende von Menschen Gesundheitsprobleme oder sogar den Tod bedeuten kann, wie heute noch an den Folgen von Tschernobyl zu sehen ist, würde dabei verharmlost. Aus Sicht der Umweltschutzorganisation wiederholt sich mit dieser Konferenz die Geschichte: Auch nach Tschernobyl erklärte die IAEO, es sei wichtig, die Sicherheit so weit wie menschenmöglich zu erhöhen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Atomenergie wieder herzustellen.

Fukushima: Erneutes Erdbeben

2011-06-23T17:58:00.000+02:00

Die Provinz Fukushima wurde in den heutigen Morgenstunden erneut von einem Erdbeben erschüttert. Es habe eine Stärke von 6,7 RiSk gehabt. Es gebe keine weiteren Schäden an den Atomanlagen, zitieren die Nachrichtenagenturen wiederum den Verursacher TEPCO, obgleich der von Anbeginn immer nur zugab, was trotz Sperrgebiet und abwesender Kontrollinstanzen zu offensichtlich wurde.

Brennelementwechsel gefährlicher als bisher angenommen

2011-06-22T23:50:00.005+02:00

Hohe Tagesspitzenwerte beim AKW-Brennelementwechsel
Pressemitteilung IPPNW.de

Schon bei einem einzigen Brennelementwechsel wird bis zu einem Drittel der jährlich abgegebenen Menge an radioaktiven Edelgasen und bis zu 50% der Jahresabgabe an radioaktivem Jod über den AKW-Kamin abgelassen und in die Umgebung verteilt. Das belegte die gestrige Sendung Plusminus. Die ARD-Recherchen bauen auf Nachforschungen der IPPNW auf und bestätigen die These, dass die Brennelementwechsel gefährlicher sind als bisher angenommen.

Die Tagesspitzenwerte bei der radioaktiven Abgabe über den AKW- Kamin sind in Zeiten der Revisionen bis zu 160 mal höher als an „normalen“ Betriebstagen. „Diese Werte eröffnen eine neue Dimension der Wissenschaftsdiskussion und zeigen die Gefährlichkeit unserer Atomkraftwerke schon im Normalbetrieb auf“, erklärt Vorstandsmitglied Reinhold Thiel.

„Messwerte der Edelgaskonzentrationen (Halbstunden-Mittelwerte) in der Abluft des Kernkraftwerks Gundremmingen, die das bayerische Landesamt für Umweltschutz zur Verfügung stellte, könnten den Schlüssel zum Verständnis der erhöhten Leukämieraten bei Kleinkindern im Nahbereich von Kernkraftwerken liefern. Die Daten zeigen, dass radioaktive Emissionen auf einen kurzen Zeitraum während der Brennelementwechsel konzentriert sind. Nimmt man an, dass die Strahlenwirkung nicht linear, sondern überproportional mit der Strahlenbelastung ansteigt, so bestimmen Strahlungsspitzen das Risiko. Mit diesem Ansatz lässt sich bei geeigneter Wahl der Parameter die Größenordnung des beobachteten Leukämierisikos in Kernkraftwerksnähe erklären,“ sagt der Wissenschaftler Dr. Alfred Körblein.

Die bisherige Veröffentlichung der Werte in Form von Mittelwerten, die immer kleiner sind als die Tagesspitzen-werte, muss nach Ansicht der atomkritischen Ärzteorganisation ein Ende haben. Alle Emissionstagesspitzen-werte, die bisher als geheimes Betriebseigentum der Betreiber gehandhabt werden, sollten der öffentlichen und kritischen Forschung zur Verfügung stehen.
Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, dafür den rechtlichen Rahmen zu schaffen. Die IPPNW-Petition zur Verbesserung des Strahlenschutzes durch Einführung eines „Reference-Embryos“, die von 5.400 Bundes-bürgern unterstützt wird, muss endlich qualifiziert beantwortet werden. Die IPPNW fordert, die bisherigen Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung dem aktuellen Stand der Wissenschaft anzupassen.

Zur Erinnerung: Seit 1998 macht die IPPNW auf erhöhte Kinderkrebsraten in der Umgebung von Atomkraftwerken aufmerksam. Nach einer massiven Öffentlichkeitskampagne der IPPNW im Jahr 2001 aufgrund erhöhter Kinderkrebsraten um bayerische Atomkraftwerke bewilligte das Bundesamt für Strahlen-schutz eine wissenschaftliche Abklärung mittels der Studie „Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken (KiKK-Studie)“. Dessen hochsignifikantes Ergebnis war: „Je näher ein Kleinkind an einem bundesdeutschen Atomkraftwerk wohnt, desto größer ist das Risiko für das Kind, an Krebs und Leukämie zu erkranken“. Betreiber und industriefreundliche Wissenschaftler leugnen jedoch bis heute einen Einfluss von radioaktiver Strahlung auf diese erhöhten Erkrankungsraten. Angeblich sei die von den Atomkraftwerken abgegebene Strahlung um einen Faktor 1000 zu gering, um Ursache für die Erkrankungen zu sein. Dieses Argument wird durch die aktuellen Recherchen zu den Tagesspitzenwerten während der Brennelementwechsel stark relativiert.

Den ARD-Plusminus-Beitrag vom 21. Juni können Sie abrufen unter http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/7484548_atomkraftwerke--gefahr-bei-revision?type=null

Das IPPNWfactsheet „Atomkraft: Risiken schon im Normalbetrieb“ finden Sie unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/factsheet_risiken_normalbetrieb.pdf
Eine Grafik mit den gemittelten Spitzen der Revisionen finden Sie unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/brennelement_wechsel.pdf
IPPNW-Film „Kinderkrebs um Atomkraftwerke“: http://www.youtube.com/user/IPPNWgermany#p/f/2/2PiQTr0noL4
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TEPCO will GAU-Meiler mit Zelten überspannen

2011-06-21T17:58:00.001+02:00

TEPCO kündigte an, die monatelange Verseuchung durch radioaktiven Dämpfe aus der Kühlbrühe von Fukushima demnächst mittels Zelten über den zerstörten Reaktorgebäuden einzudämmen.

Diskussion

US-Atomkraftwerk Fort Calhoun könnte durch Missouri-Hochwasser geflutet sein

2011-06-20T23:47:00.003+02:00

Radioaktivitäts-Freisetzungen aufgrund von Undichtigkeiten denkbar
Pressemitteilung IPPNW.de

Ein Hochwasser des Missouri-River bedroht das Atomkraftwerk Fort Calhoun im US-Bundesstaat Nebraska. Nach Einschätzung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW ist es vorstellbar, dass das extreme Hochwasser aufgrund von Undichtigkeiten längst die "Kellerräume" des Atommeilers geflutet hat, in denen sich empfindliche Betriebs- und Sicherheitssysteme befinden. "Für Deutschland liegt die Aussage eines ehemaligen Siemens-Ingenieurs vor, wonach bei weitaus weniger dramatischen Hochwasserständen des Rhein regelmäßig Wasser in das Reaktorgebäude von Biblis eingedrungen ist", so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz.

Es ist daher möglich, dass die regulären Kühlsysteme in Fort Calhoun längst nicht mehr funktionieren und die Kühlung der Brennelemente über Notfallmaßnahmen erfolgt. Da der Reaktor seit April für Revisionsarbeiten abgeschaltet und die Nachzerfallswärme vergleichsweise gering ist, ist es vorstellbar, dass der Unfall glimpflich verläuft.

„Jenseits der erforderlichen Kühlung der Brennelemente stellt sich aber die Frage, ob es aufgrund von zu unterstellenden Undichtigkeiten Kontakt zwischen kontaminiertem Kühlwasser und dem Flusswasser gekommen ist oder noch kommen wird“, so Paulitz. „Man kann nicht ausschließen, dass es zu radioaktiven Freisetzungen in den Missouri kommt. Da der Pegel des Missouri noch weiter ansteigen soll und weitere Dammbrüche möglich sind, könnte die Lage noch weiter eskalieren.“

Die IPPNW kritisiert, dass selbst zwei Wochen nach Beginn des Vorfalls weder die US-amerikanischen Behörden noch die deutsche Bundesregierung die Öffentlichkeit adäquat informieren. „Es ist immer wieder das gleiche Phänomen, dass Industrie und Behörden alles tun, um derartige Vorfälle zu vertuschen und herunterzuspielen“, so Paulitz. „Staaten und Atomindustrie sind viel zu sehr ineinander verstrickt, so dass allein deswegen schon der erforderliche Schutz der Bevölkerung nicht in hinreichendem Maße gewährleistet ist. Der Umstand, dass Atomkraftwerke weltweit durch Hochwasserstände von Flüssen jederzeit bedroht sind, belegt die Unbeherrschbarkeit dieser Technik. Wie viele Unfälle und Beinahe-Unfälle braucht man eigentlich noch, um endlich die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen?“

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Entschädigungsklagen wegen schlechter Atomgesetz-Begründung

2011-06-19T23:54:00.000+02:00

Parteien droht Abstrafung durch Wähler
Pressemitteilung IPPNW.de

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warnt die im Bundestag vertretenen Parteien vor einer Abstrafung durch die Wähler, sollten sie die geplante Atomgesetz-Novelle nicht verfassungsfest und entschädigungssicher machen. "Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass in der Begründung des Gesetzentwurfs keine Gründe für die Stilllegung bzw. für die Befristung von Atomkraftwerkslaufzeiten geliefert werden", so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz.

"Damit bereiten CDU, CSU und FDP den Atomkonzernen eine Steilvorlage für Verfassungsklagen und für milliardenschwere Schadensersatzforderungen zu Lasten der Steuerzahler, die leicht vermeidbar wären. Auch SPD und Grüne erwägen eine Zustimmung. Sie scheinen den Ernst der Lage noch nicht erkannt zu haben. Damit riskieren diese Parteien, bei den nächsten Wahlen in einer Weise abgestraft zu werden, wie sie es noch nie erlebt haben."

"Spiegel-Online" zufolge bereiten die Stromkonzerne mit Hilfe von namhaften Anwaltskanzleien und "Top-Gutachtern" bereits Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor, um das Atomgesetz zu kippen und anschließend milliardenschwere Schadensersatzforderungen stellen zu können. Die IPPNW warnt schon seit Wochen vor den unnötigen Risiken für die Steuerzahler aufgrund eines nicht sauber begründeten Gesetzes.

In einem Offenen Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien vom 7. Juni 2011 belegt die IPPNW detailliert die eklatanten Schwächen der Gesetzesbegründung und liefert Begründungselemente, mit denen das Gesetz entschädigungsfest gemacht werden kann. Am vergangenen Freitag initiierte die Organisation eine Kampagne, mit der jede und jeder Einzelne der 621 Bundestagsabgeordneten in die Pflicht genommen wird, das offenkundige Risiko für die Steuerzahler abzuwenden.

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Greenpeace: AKW in Kaltreserve ist teuer und gefährlich

2011-06-17T15:24:00.001+02:00

Kurzstudie zeigt Alternativen für Vorsorge von Stromengpässen auf

Presseerklärung v. 17.06.2011 Greenpeace.de

Der Vorschlag der Bundesregierung, ein Atomkraftwerk für ein Jahr als Reservekraftwerk vorhalten zu wollen, ist energiewirtschaftlich wenig nachvollziehbar, teuer und gefährlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Kurzstudie des Instituts für ZukunftsEnergieSysteme (IZES). Laut Studie gibt es günstigere und sicherere Maßnahmen, um einem Stromengpass im kommenden Winter zu begegnen. Dieser sei laut Studie ohnehin wenig wahrscheinlich. Greenpeace fordert von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), seinen Vorschlag für ein Atomkraftwerk in Reserve zu korrigieren.

"Es ist richtig und auch die Pflicht der Regierung, Vorsorge für alle nur erdenklichen Extremsituationen bei der Sicherheit der Stromversorgung zu treffen"“, erklärt Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace. „"Der Vorschlag, eines der älteren AKW für ein Jahr als Reserve weiter laufen zu lassen, ist allerdings absurd und unverantwortlich. Zumal der Reservemodus den alten Atommeiler sogar zusätzlich belasten könnte."“

Atomkraftwerke sind laut Kurzstudie als sogenannte Kaltreserve wenig geeignet und wurden bislang in der Praxis hierfür auch nicht herangezogen. Geeignete Notreserven für Stromspitzen im kommenden Winter müssten in weniger als 36 Stunden zur Verfügung stehen. Aufgrund der komplizierten Anfahrtstechnik hieße das für ein Atomkraftwerk, dass es voraussichtlich dauerhaft im sogenannten heißen Standby-Betrieb laufen müsste. Damit verbunden sind sehr hohe Kosten und auch zusätzliche Sicherheitsrisiken.

Die Wahrscheinlichkeit von Stromengpässen oder Netzinstabilitäten in Süddeutschland ist laut Studie ohnehin gering und durch alternative Vorsorgeoptionen beherrschbar. Die einer Extremsituation unterstellte Annahme einer Spitzenlast von über 80 Gigawatt ist in den letzten 10 Jahren in Deutschland nicht in einer einzigen Stunde des Jahres aufgetreten. Eine Spitzenlast von über 78 Gigawatt ist 2010 in nur drei Stunden des Jahres aufgetreten. Notfallmaßnahmen müssten, wenn überhaupt, nur für sehr geringe Zeiträume von wenigen Stunden ergriffen werden.

Zur Vorsorge für solch kurzzeitige Extremsituationen gibt es günstigere und vor allem sicherere Alternativen als ein Atomkraftwerk. Möglich sind laut Studie neben einem längeren Betrieb bestehender Reservekraftwerke wie z.B. dem alten Ölkraftwerk Pleinting auch Maßnahmen zur Reduzierung der Spitzenlast. So könnten industrielle Großverbraucher gegen finanzielle Kompensationen die Produktion für die entsprechenden Stunden drosseln. Auch könnte der Strombedarf durch einen schnelleren Ersatz von Stromheizungen deutlich verringert werden.

„"Die Idee, für den nächsten Winter zusätzliche Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, war sicher gut gemeint, würde mit einem Reserve-AKW aber denkbar schlecht umgesetzt"“, so Böhling. „"Minister Rösler sollte jetzt die Größe haben, seinen Vorschlag zu korrigieren. Ansonsten stürzt sich die Regierung in ein irrsinniges Abenteuer."
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IPPNW warnt vor Weiterbetrieb von Biblis B

2011-06-16T16:05:00.000+02:00

Pressemitteilung IPPNW.de

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warnt wegen einer „gigantischen Sicherheitslücke“ vor einer Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Biblis und vor der möglichen Nutzung von Biblis B als Reserve-Kraftwerk. „Löst die Betriebsmannschaft bei einem nur kleinen Leck in einer Schweißnaht das schnelle Herunterfahren des Atommeilers nicht innerhalb von Minuten aus, kann es zum Super-GAU kommen“, so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz.

Biblis B darf auch als „Kaltreserve“ nicht wieder ans Netz
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warnt wegen einer „gigantischen Sicherheitslücke“ vor einer Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Biblis und vor der möglichen Nutzung von Biblis B als Reserve-Kraftwerk. „Löst die Betriebsmannschaft bei einem nur kleinen Leck in einer Schweißnaht das schnelle Herunterfahren des Atommeilers nicht innerhalb von Minuten aus, kann es zum Super-GAU kommen“, so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz.
Zu den wichtigsten Vorschriften des kerntechnischen Regelwerks zählt, dass in den ersten 30 Minuten nach Beginn eines Störfalls keinerlei „Handmaßnahmen“ der Bedienungsmannschaft erforderlich sein dürfen (KTA 3501). Ein Störfall muss in der ersten halben Stunde vom Sicherheitssystem des Kraftwerks vollautomatisch beherrscht werden. Das aber ist nicht der Fall: Das u.a. zur Beherrschung kleiner Lecks zwingend notwendige „sekundärseitige Abfahren mit 100 K/h“ wird in Biblis nicht automatisch ausgelöst. Die IPPNW hat das im Rahmen des Klageverfahrens zur Stilllegung von Biblis B seit vielen Jahren moniert.

RWE wiegelte stets ab. Noch in einer Stellungnahme vom 2. November 2010 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof behauptet der Atomkonzern, innerhalb der ersten 30 Minuten nach Störfallbeginn seien Handmaßnahmen „nicht erforderlich“. Das aber ist nachweislich falsch wie im Rahmen der Periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) von Biblis B förmlich festgestellt wurde. So kann es bei einem nur kleinen Leck (2 – 25 cm2) erforderlich sein, dass blitzartig „innerhalb“ der ersten 15 Minuten das Abfahren von Hand eingeleitet werden muss. Andernfalls ist der Störfall nicht beherrschbar. Wörtlich heißt es in der TÜV-Stellungnahme vom Dezember 2002 zu der von RWE vorgelegten PSÜ: „Wird das 100 K/h-Abfahren nicht innerhalb von 15 Minuten nach Störfalleintritt vom Wartenpersonal eingeleitet, wird der Kühlmittelverluststörfall nicht beherrscht.“

„Schon in weniger als 15 Minuten nach einem kleinen Riss in einer Schweißnaht kann es also in Biblis dazu kommen, dass die Bedienungsmannschaft fast hilflos zusehen muss, wie das Atomkraftwerk außer Kontrolle gerät und es zum Kernschmelzunfall kommt“, so Paulitz. „Es geht um eine der gefährlichsten Sicherheitslücken deutscher Atommeiler.“ Die Beamten der Atomaufsichtsbehörden in Bund und Ländern haben das bestätigt, indem sie die "Automatisierte Auslösung des sekundärseitigen Abfahrens mit 100 K/h" in ihre „Nachrüstliste“ vom 3. September 2010 aufgenommen haben.
Vor diesem Hintergrund warnt die IPPNW den Betreiber RWE, die hessische Atombehörde und die Bundesnetzagentur davor, Biblis B nochmals anzufahren. „Eine Inbetriebnahme von Biblis B wäre sicherheitstechnisch nicht zu verantworten und schlichtweg auch illegal, weil das Reaktorschutzsystem nicht den Anforderungen des kerntechnischen Regelwerks entspricht“, so Paulitz. „Ferner muss auch die Bundesatomaufsicht tätig werden und der Bundesnetzagentur förmlich mitteilen, dass Biblis B für die angeblich notwendige Kaltreserve nicht in Betracht kommt.“

Nach Auffassung der IPPNW muss die Angelegenheit ein parlamentarisches Nachspiel haben. Außerdem sei zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden müsse. „Es stellt sich die Frage, wer an den verantwortlichen Stellen wusste, dass Biblis trotz des klaren Verstoßes gegen die KTA 3501 weiterbetrieben wird“, so Paulitz. „Zumindest allen an der Sicherheitsüberprüfung Beteiligten muss spätestens seit dem Jahr 2002 klar gewesen sein, dass das Reaktorschutzsystem von Biblis B nicht den Bestimmungen des kerntechnischen Regelwerks entspricht.“ An der Sicherheitsüberprüfung beteiligt waren RWE, eine Beteiligungsgesellschaft von Siemens, der TÜV Süd, der TÜV Nord und die Hessische Atombehörde. Ferner dürfte auch der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) diese Sicherheitslücke nicht unbekannt sein.

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ausgestrahlt.de: "Halber Ausstieg"

2011-06-15T15:15:00.002+02:00

AKW-Moratorium endet mit Teil-Erfolg für Anti-Atom-Bewegung | Langer Weiterbetrieb von neun Reaktoren wird zu neuen Protesten führen

Zum heutigen Ende des Moratoriums für sieben Atomkraftwerke erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt.de:

„Die sieben Moratoriums-Meiler und das Pannen-AKW Krümmel sollen endgültig stillgelegt werden. Das war zu Beginn des dreimonatigen Moratoriums nicht absehbar. Zuerst wollte die Kanzlerin nur Zeit gewinnen.
Doch in dieser Zeit kam es zu den größten Massenprotesten in der Geschichte der Anti-AKW-Bewegung: Am 26. März demonstrierten 250.000 Menschen in vier Städten, am 25. April gingen 140.000 an den AKW-Standorten auf die Straße, am 28. Mai beteiligten sich 160.000 Atomkraftgegner an Demonstrationen in 21 Städten. Und dazwischen beteiligten sich Zehntausende jeden Montag an Mahnwachen in mehr als 400 Orten.
Ohne die anhaltenden Proteste hätte die Regierung anders entschieden.
Doch wir Atomkraftgegner können unser Engagement noch nicht beenden. Denn die restlichen neun AKW sollen größtenteils noch mehr als zehn Jahre – über drei Bundestagswahlen hinweg – weiterlaufen. Aller Wahrscheinlichkeit nach bedeutet dies, dass über den Zeitpunkt ihrer Stilllegung irgendwann in Zukunft neu entschieden werden wird. Das haben wir beim rot-grünen Ausstiegsbeschluss vor zehn Jahren schon einmal genauso erleben müssen. Faktisch gibt es also nur einen halben Ausstieg.
Die Atompolitik der Bundesregierung führt nicht zum schnellstmöglichen Ausstieg, sondern zu einer langandauernden Fortsetzung der Gefahren für die Bevölkerung in diesem Land. Dem werden wir uns weiter widersetzen.“

Zwei Drittel der Japaner für Atomausstieg

2011-06-14T23:32:00.002+02:00

Das Handelsblatt meldet unter Berufung auf die japanische Zeitung Asahi, dass sich zwei Drittel der Japaner für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie aussprechen.

Referendum in Italien: 95 % gegen Atomenergie

2011-06-13T19:35:00.003+02:00

Aus dem von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi geplanten "Wiedereinstieg in die Atomenergie" wird nichts. Beim Volksentscheid stimmten 95 Prozent gegen die Atomkraft.

Berlusconi hatte versucht, dem Referendum durch ein Moratorium seiner Atompläne die Mobilisierungskraft zu nehmen, dennoch lag die Wahlbeteiligung bei 57 Prozent. Berlusconis Versuch, das Referendum zu verbieten, scheiterte am Urteilsspruch des Obersten Gerichts.

2009 hatte Berlusconi unter Verletzung des Anti-Atom-Referendums von 1987 den Bau von Atomkraftwerken präsidial dekretiert, in der Folgezeit bereits mit dem französischen Atomkonzern AREVA Verträge geschlossen, aber fand schon keine Provinz, die das radioaktive Projekt gegen den Widerstand der Bevölkerung realisieren würde. Gleichwohl war Berlusconis undemokratischer Alleingang für die Atomlobby in Deutschland und weltweit "ein Beleg" für die angebliche "Renaissance der Kernenergie".
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Japans Anti-AKW-Bewegung machte in Tokio und hundert Städten mobil

2011-06-11T22:30:00.000+02:00

Aus Anlass des 3. Monatstags nach Beginn der Fukushima-Katastrophe (11.3.2011) kam es in Tokio und rund hundert weiteren Städten zu größeren Demonstrationen gegen die Atomwirtschaft und für den Wechsel zu regenerativen Energien.

Grüner Tee aus Japan nicht mehr "kerngesund"

2011-06-10T23:01:00.000+02:00

Im 370 Kilometer südwestlich von Fukushima entfernten Teeanbau-Provinz Shizucka wurden in getrockneten Teeblättern 679 Becquerel an radioaktivem Cäsium pro Kilogramm gemessen, meldet das Magazin STERN.

ausgestrahlt.de: "Kampfansage der Stromkonzerne an die Bevölkerung"

2011-06-09T15:19:00.002+02:00

Weiterbetrieb von neun AKW ist kein Ausstieg
Pressemitteilung ausgestrahlt.de

Merkel hält Versprechen vom schnellstmöglichen Ausstieg nicht ein / Atomkraftgegner fordern „Nein“ der Oppositionsparteien
Zur heutigen Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Atompolitik erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Sieben bis acht Reaktoren werden stillgelegt. Das ist ein großer Erfolg aller Menschen, die in den letzten Monaten gegen Atomkraft auf die Straße gegangen sind. Ohne die anhaltenden Proteste hätte die Regierung anders entschieden.
Der Weiterbetrieb von neun Atomkraftwerken – größtenteils noch mehr als zehn Jahre – ist aber alles andere als ein wirklicher Ausstieg. Bis zur Stilllegung der letzten Reaktoren werden noch mindestens drei Bundestagswahlen stattfinden. Bis dahin ist nichts unumkehrbar.
Zum Vergleich: Wenn jemand ankündigt, in elf Jahren mit dem Rauchen aufzuhören, ist das kein Grund zur Freude, sondern gibt zu großer Sorge Anlass.
Die Kanzlerin hatte zugesagt, schnellstmöglich aus der Atomkraft auszusteigen. Herausgekommen ist ein Energiekonzept, dass die Möglichkeiten für einen schnelleren Umstieg auf Erneuerbare Energien nicht ausschöpft und viel zu lange auf die gefährlichen Reaktoren setzt. Maßstab dafür war nicht das technisch Machbare, sondern was in Union und FDP durchsetzbar ist. Parteiinteressen gehen vor Sicherheit und vor energiewirtschaftlichen Chancen.
Wenn uns Atomkraftgegnern nun vorgehalten wird, wir könnten doch zufrieden sein, da es in Teilen ein Zurück zum alten rot-grünen atompolitischen Fahrplan gibt, dem halten wir entgegen: Die rot-grüne Atompolitik hat ja gerade nicht zur Stilllegung einer wesentlichen Zahl von Atomkraftwerken geführt, hat Strommengen-Tricks der AKW-Betreiber begünstigt und endete mit einer Laufzeitverlängerung. Ähnliche Fallstricke lauern auch im schwarz-gelben Konzept.
Für uns zählen nur stillgelegte Atomkraftwerke, nicht die Ankündigung von Abschalt-Terminen, von denen heute niemand sagen kann, ob sie auch eingehalten werden. Deshalb werden wir das Aus von sieben bis acht Meilern feiern und gegen den Weiterbetrieb der neun anderen AKW weiter auf die Straße gehen.
Von den Oppositionsparteien fordern wir, dass sie sich einem Konsens auf der Grundlage der Regierungspolitik verweigern und nach einem möglichen Regierungswechsel 2013 dafür sorgen, dass die verbleibenden Reaktoren schneller stillgelegt werden. Denn Hundertausende sind in den letzten Monaten nicht dafür auf die Straße gegangen, dass das Atomrisiko jetzt noch mindestens elf Jahre weiterbesteht.“

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Japan: TEPCO will radioaktives Wasser aus weiterem AKW ins Meer leiten

2011-06-09T02:25:00.001+02:00

Es geht nicht um "Fukushima 1" (Fukushima-Daiichi) mit dem dortigen Serien-SuperGAU, sondern um den davon 12 Kilometer südlich gelegenen Atomkomplex "Fukushima 2" (Fukushima-Daini) mit vier Siedewasserreaktoren der "fünften Generation", die ebenfalls kurz vor dem SuperGAU standen, zumal die Notkühlung in den Blöcken 1, 2 und 4 nur teilweise aufrecht erhalten werden konnte, wodurch es in den Kondensationskammern am 12. März zu einem Temperaturanstieg auf verlautbart 100 Grad Celsius kam und die Funktion der Druckabbausysteme verloren ging. Auch "Fukushima 2" sei von einer wenngleich niedrigeren Tsunami-Welle überspült worden. Nun gelte es, verlautbart 3000 Tonnen radioaktives Wasser in den Pazifik einzuleiten.
Die japanische Atomaufsicht NISA habe der Maßnahme bereits zugestimmt. Seitens der internationalen Atomaufsicht IAEO gibt es ebenfalls keine Proteste und von der deutschen Atomlobby keinerlei Tipps.
Auf welche Weise das Wasser radioaktiv kontaminiert wurde, ist den Meldungen nicht zu entnehmen, auch die Größenordnung der Kontaminierung nicht. Und warum es nicht möglich sein soll, diese verseuchten Wasser in Öltankern zwischenzubunkern, findet sich nirgends Nachdenken, erst recht nicht als Forderung. Große Öltanker haben mehr als das zehnfache Ladevermögen der Menge, die jetzt ins Meer kommen soll.

MSR >> Diskussion

Schweiz: Auch Nationalrat stimmt Atomausstieg zu

2011-06-08T23:48:00.000+02:00

Am heutigen Mittwoch hat nun auch der Nationalrat dem bereits vom eidgenössischen Bundesrat beschlossenen Atomausstieg zugestimmt.

Deutschland unterstützt Risiko-AKW in Brasilien

2011-06-08T15:54:00.002+02:00

Greenpeace wirft schwarz-gelber Bundesregierung Doppelmoral vor
Pressemitteilung Greenpeace.de

Greenpeace-Aktivisten protestieren heute vor der deutschen Botschaft in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia gegen die Bürgschaft der Bundesregierung für den Bau des Atomkraftwerkes Angra 3 in Brasilien. Auf Transparenten fordern sie in deutscher und portugiesischer Sprache: "Kein Geld für Atomprojekte in Brasilien, Frau Merkel!". Greenpeace verlangt gemeinsam mit der Umweltschutzorganisation urgewald von der Bundeskanzlerin, die Zusage für eine Hermesbürgschaft im Umfang von 1,3 Milliarden Euro umgehend zurückzuziehen und Förderungen für deutsche Atomexporte zu verhindern.

"In Deutschland aus der Atomkraft auszusteigen und gleichzeitig in anderen Ländern hochgefährliche Atomkraftwerke zu unterstützen, ist doppelzüngig, sagt Christoph von Lieven, Atomexperte von Greenpeace. Die Bundesregierung muss jetzt umgehend aus der wirtschaftlichen Förderung von Nuklearexporten weltweit aussteigen. Reaktoren, die in Deutschland aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden, dürfen nicht in anderen Ländern mit deutscher Hilfe neu entstehen.

Der Reaktortyp Angra 3 stammt aus Planungen der Jahre 1970 bis 1975. Diese älteren Konvoianlagen will die schwarz-gelbe Bundesregierung nun in Deutschland abschalten, da sie den erforderlichen Sicherheitsstandards nicht genügen. Angra 3 wird nicht gegen Einwirkungen von außen wie beispielsweise Flugzeugabstürze gesichert sein. Das AKW soll zudem an einem erdbebengefährdeten Standort in einem Land mit niedrigen Sicherheitsstandards und ohne unabhängige Atomaufsicht zum Einsatz kommen. Auch für die Lagerung des Atommülls gibt es in Brasilien keine sichere Lösung.

Die Lehre aus der Katastrophe in Japan muss lauten, raus aus der Atomkraft, sagt Barbara Happe, Brasilienexpertin bei der Umweltschutzorganisation urgewald. Wenn ein hoch industrialisiertes Land wie Japan die Gefahren der Atomkraft nicht beherrscht, darf Deutschland nicht mit Exportförderungen diese Hochrisikotechnologie in Länder mit noch miserableren Rahmenbedingungen und Sicherheitsstandards verbreiten. Es muss Schluss sein mit staatlicher Unterstützung für Atomexporte.

Am dritten brasilianischen Atomkraftwerk wird seit 1985 gebaut. Ursprünglicher Bauherr war der deutsche Siemens Konzern. Von 1987 bis 2010 ruhten die Arbeiten, da die damalige brasilianische Regierung das nationale Atomprogramm einstellte. Erst 2007 wurde es wieder aufgenommen. Derzeit betreibt das deutsch-französische Atomenergieunternehmen Areva NP den Bau von Angra 3 weiter.

Auch die Gefahr der militärischen Nutzung von Atomenergie ist für Greenpeace ein Grund, Nuklearexporte nicht zu unterstützen. Greenpeace fordert daher eine Nachhaltigkeitsklausel für Hermesbürgschaften und Exportgarantien. Ethische, ökologische und soziale Aspekte müssen dabei berücksichtigt werden. Dies würde den Export von Atomtechnologien ausschließen. Selbst die Ethikkommission wies in ihrem Bericht darauf hin, die zivile Nutzung der Kernenergie lasse sich nicht verlässlich von der Herstellung von Atomwaffen trennen. Brasilien hatte sich in der Vergangenheit erneut widersprüchlich zum Bau von Atombomben geäußert.

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Tokio heuchelt Reue und spielt weiterhin Japanisches Roulette

2011-06-07T23:41:00.001+02:00

"Die japanische Regierung hat eingestanden, nicht auf einen Atomunfall wie den in Fukushima vorbereitet gewesen zu sein." - So berichtet die Süddeutsche. Purer Zynismus, denn an dem Befund mangelnder Vorbereitung hat sich bislang nichts geändert und kann sich allenfalls ändern, zügiger Evakuierungen durchzuführen. Trotzdem erlaubt die japanische Regierung das Hochfahren von Atomkraftwerken, deren Abschaltung sie am 6. Mai verfügt hatte, weil diese Atomanlagen die gleichen Risikofaktoren aufweisen wie die havarierten Atommeiler von Fukushima-Daiichi, also Erdbeben-Gefährdung, Tsunami-Risiko - und Betreiberversagen bleibt ohnehin unbeachtet, also Unbeherrschbarkeit von technischem Verschleiß und "menschlichem Versagen".

Und was lohnt dieses Risiko nach Auffassung der japanischen Regierung? "Sonst drohe ein Stromengpass infolge Sommerhitze und Klimaanlagen."

Markus Rabanus >> Diskussion

Atomausstieg nahm nächste Hürde

2011-06-06T23:52:00.003+02:00

Das schwarz-gelbe Kabinett stimmte dem provisorischen Bund-Länderkompromiss in Sachen "schrittweiser Atomausstieg bis 2022" zu.

Wikinews.de berichtet: Deutsche Bundesregierung beschließt Atomausstieg

Berlin (Deutschland), 06.06.2011 – Die schwarz-gelbe Bundesregierung in Deutschland beschloss heute mehrere Gesetzesvorlagen, die die energiepolitische Wende für einen Ausstieg aus der Kernenergie besiegeln sollen. Damit vollzieht die Regierung aus CDU/CSU und FDP eine Abkehr von einer Politik der Befürwortung der Kernenergie mit einer jahrzehntelangen Tradition.
Noch im Oktober 2010 hatte die Regierung den von der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten Atomkonsens aufgekündigt, der einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie vorsah. Die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke wurden verlängert. Nach den Ereignissen um die Havarie des japanischen Kernkraftwerks Fukushima-Daiichi hatte die Regierung eine energiepolitische Wende eingeleitet.
Das vom Bundeskabinett beschlossene Maßnahmenpaket umfasst allein elf Gesetze beziehungsweise Gesetzesänderungen.
Im Einzelnen wurde folgendes beschlossen:
Die acht bereits vom Netz genommenen Kernkraftwerke bleiben dauerhaft abgeschaltet. Nach und nach sollen bis 2022 die Kernkraftwerke Grafenrheinfeld (2015), Gundremmingen B (2017), Philippsburg II (2019), Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C (alle 2021) vom Netz gehen. Schließlich sollen im Jahr 2022 die Kernkraftwerke Isar II, Neckarwestheim II und Emsland abgeschaltet werden. Die jeweiligen Abschaltdaten orientieren sich dabei am Baujahr und technischen Standard der Kernkraftwerke.
Um die Frage der Endlagerung ausgebrannter atomarer Brennelemente zu lösen, sollen weitere Erkundungen neben der Erkundung des möglichen Standortes Gorleben erfolgen. Bisher war der Salzstock von Gorleben der einzige intensiv erforschte Standort für die künftige Endlagerung von radioaktivem Müll aus Kernkraftwerken.
Um den Wegfall von Stromkapazitäten durch die Abschaltung von Kernkraftwerken zu kompensieren ist geplant, mehrere neue Kraftwerke zu errichten. Dies sollen vor allem Gaskraftwerke sein. Daneben soll der Ausbau regenerativer Energien weitergehen, hier vor allem Windenergie. Die Genehmigungsverfahren für den Bau von Offshore-Windkraftanlagen sollen entbürokratisiert werden. Die staatlichen Subventionen für diesen Sektor werden jedoch zurückgeschraubt.
Außerdem soll bis 2020 der Ausbau des Stromnetzes in Deutschland massiv vorangetrieben werden, um den Transport von elektrischer Energie innerhalb Deutschlands besser als bisher zu gewährleisten.
Fördermittel für die Energieeinsparung durch Gebäudesanierungen sollen ab 2012 auf 1,5 Milliarden Euro jährlich angehoben werden. Verkehrs- und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) legte dar, in diesem Bereich gebe es ein hohes Energieeinsparpotential: „70 Prozent des Primärenergiebedarfs fallen an im Bereich des Verkehrs und bei Gebäuden.“
Den Kernkraftwerksbetreibern kommt die Regierung insoweit entgegen als Reststrommengen von den stillgelegten Atommeilern auf neuere Atommeiler übertragen werden können. Am geplanten Enddatum für den Atomausstieg (2022) soll aber nicht gerüttelt werden.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonte auf der Pressekonferenz heute, der Anteil regenerativer Energiequellen solle bis 2020 um mindestens 35 Prozent ausgebaut werden. Den Atomausstieg nannte Röttgen „unumkehrbar“.
Über das Gesetzespaket für die Energiewende soll der Deutsche Bundestag am 30. Juni entscheiden, am 8. Juli sollen die Gesetzesvorlagen dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden.
Während die SPD ihre Unterstützung für das Gesetzespaket der Bundesregierung ankündigte, erklärte die Parteispitze von Bündnis 90/Die Grünen, einen Parteitag über die Zustimmung zu den Gesetzen der Bundesregierung für eine Abkehr von der Kernenergie entscheiden zu lassen.

Fukushima-Block 1 jetzt mit 4000 Millisiviert pro Stunde

2011-06-05T13:59:00.000+02:00

Am 4. Juni wurden in Block 1 der havarierten Atomanlage Fukushima Daiichi 4000 Millisiviert pro Stunde gemessen. Über die Ursachen und Folgen für die GAU-Arbeiten schweigen sich die Verantwortlichen aus.

Radioaktive "Kaltreserve" ist technisch unmöglich

2011-06-01T23:03:00.000+02:00

Dass ein Atomreaktor keine Glühbirne ist, sich also nicht einfach ein- und abschalten lässt, hat sich in die Bundesregierung noch nicht herumgesprochen, denn sie glaubt, eines der eigentlich aus vordringlichsten Gründen abgeschalteten Atomkraftwerke "in Reserve" halten zu dürfen bzw. zu können, um auf ungedeckte Stromverbrauchsspitzen zu reagieren.
Die Reaktionszeit (=Hochfahren oder Runterfahren) dauert jedoch mit einem AKW zwei Tage, vorausgesetzt, dass die Brennstäbe im Reaktor verbleiben und dauerhaft gekühlt werden, was einen Stromverbrauch von zwei Megawatt bedeutet.
"Kaltreserve" funktioniert zum Beispiel mit Gaskraftwerken, aber nicht mit Atomkraftwerken. Allenfalls wäre von "gekühlter Reserve" zu sprechen, denn Atombrennstäbe sind nun mal nur so kalt, wie sie gekühlt werden oder "abgeklungen" wären.
Der musische Begriff "Abklingen" wiederum beschönigt den technischen Vorgang, dass die Atombrennstoffe ihre Radioaktivität ausreichend verstrahlt haben, um nicht mehr gekühlt werden zu müssen. - Die komplette Atomlobby-Sprache ist eben Schwindel.

Die weniger kritische und weniger energieverschwenderische Alternative zum Brennstäbe-Verbleib im Atomreaktor wäre deren Umlagerung in ein "Abklingbecken". Dann aber dauert es 14 Tage, um den Reaktor wieder zu bestücken und hochzufahren.
Sämtliches Hin und Her, Rauf und Runter erhöht die Gefahr von "Störfällen", weil eben Atomkraftwerke keine Glühbirnen sind.

Atomkraftwerke sind eben für den bedarfsgerecht spontanen Einsatz ungeeignet. Die einzige Spontaneität von Atomkraftwerken erweist sich im SuperGau, also dem Hauptrisiko, das die Atomlobby verniedlichend "Restrisiko" nennt.

Was also tun, wenn sich für Bayern die angebliche "Stromlücke" von 1000 Megawatt auftut und bei Seehofer die Glühbirne ausgeht?

Der Vorschlag lautet "Eigenverantwortlichkeit" und ist aus zwei Teilen:

1. Die Industriebetriebe ergänzen ihre Heizungsanlagen mit einer Kraft-Wärme-Kopplung, desgleichen die Staatskanzlei, CSU-Zentrale, Rathäuser, Krankenhäuser, Schulen, Museen usw. - Mit 4.000 kleinen Anlagen (je 250 KW) wäre die "Kaltreserve" vom Tisch und kostet nur den Bruchteil eines haftungsbefreiten Atomkraftwerks. Dann wären bedarfsgerecht schnell und dezentral unschlagbar energieeffizient Strom erzeugt, denn Dezentralität entlastet die Netze.

2. Und vielleicht fällt dem einen oder anderen Bürgermeister, Industriellen, Bürger ja auch mal etwas ein, um durch Stromsparen die Bedarfsspitzen niedriger werden zu lassen.

Markus Rabanus >> Diskussion

E.ON blufft mit "Klage gegen die Brennelementesteuer"

2011-06-01T15:23:00.003+02:00

E.ON kündigte an, "im Interesse seiner Aktionäre" gegen die Brennelementesteuer zu klagen - und bekommt dafür reichlich mediale Aufmerksamkeit, obwohl es für die großkotzige Ankündigung an jeglicher juristischer Begründung fehlt. Stattdessen allgemeines Blabla der Atomkonzerne mit der nach Fukushima gedrehten Regierungsarbeit.
Desgleichen der RWE-Chef heute im Interview mit der "BILD" ("kämpft"): "Die Frage nach der Berechenbarkeit muss man bei dieser Bundesregierung nicht nur in Energiethemen stellen." - Wo denn noch?
Da sucht jemand den Schulterschluss mit dem gegeißelten BILD-Leser, aber auch der wird nicht so dusselig sein, den Wortbruch der Atomwirtschaft zu vergessen, dass mit der rot-grünen Regierung der Atomausstieg fest verabredet war - und die "Berechenbarkeit" der Atomenergie ist mit Fukushima einmal mehr dahin.

Hintergrund: Die Brennelementesteuer sollte die Atomwirtschaft an den Atommüll-Altlasten beteiligen, weil sie mitverantwortlich dafür ist, dass die ASSE als "Forschungsanstalt" deklariert, dann aber als Wilde Atommüll-Deponie missbraucht wurde. - Die Atomstrolche müssten in Sack und Asche gehen, denn eigentlich hätten sie für diesen jahrzehntelangen Betrug mit ihrem Privatvermögen und ihrer Freiheit zu haften.

Markus Rabanus >> Diskussion

Kampagne: Atomstromsteuer.DE statt Brennelementesteuer

2011-05-31T15:55:00.009+02:00

Nachdem die Unionsparteien und FDP nunmehr angeblich oder endlich die radioaktive Energieerzeugung aus ihrem Glaubensbekenntnis gestrichen haben, geht es jetzt um die REALISIERUNG der Energiewende. Baustein für Baustein. Windrad für Windrad, aber auch finanzpolitisch und zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen für den Standort Deutschland.

Dazu starten wir eine neue Kampagne: www.Atomstromsteuer.DE

Atomstromsteuer statt Brennelementesteuer

Die Brennelementesteuer kann von den Atomkonzernen umgangen werden, indem sie den Atomstrom in Nachbarstaaten produzieren und dann mit dem Wettbewerbsvorteil geringerer Steuern nach Deutschland verkaufen.

Damit der Atomausstieg nicht mit Atomstromimporten unterlaufen wird, braucht es keine "Brennelementesteuer", sondern eine echte Atomstromsteuer.
Ansonsten werden demnächst französische und tschechische Atomkonzerne bei uns auf Kundenfang gehen, denn sie hätten auf dem deutschen Markt einen Wettbewerbsvorteil gegenüber deutschen Energieunternehmen.
Einzig und allein durch eine Atomstromsteuer werden die Energiekonzerne in Reichweite unseres Energieverbundes angereizt, auf Erneuerbare Energien umzusteigen.

KONKRETE AUSGESTALTUNG einer echten Atomstromsteuer

Jeder Stromlieferant müsste in dem Maße mit den Prozenten zur Atomstromsteuer veranlagt werden, wie seine Bezugsquelle Atomstrom produziert und/oder damit Handel treibt.

Wenn die größte Wirtschaftsmacht Europas mit dem Ausstieg tatsächlich ernst macht, dann vergeht den Atomlobbyisten das Lachen und das UMDENKEN setzt ein.

Die Atomstromsteuer müsste sich Jahr für Jahr erhöhen, damit sich der Markt anpassen kann und der Anpassungsdruck wächst.

Im letzten Schritt muss die Höhe der Atomstromsteuer so bemessen sein, dass sich die Atomstromproduktion im Inland, aber auch der Atomstromimport nicht mehr lohnt.

Ideen erbeten - von "einfachen Menschen" und tunlichst auch von Experten.

Markus Rabanus >> Diskussion

ZusatzINFO: Die Domains www.Atomstromsteuer.de, www.Atomenergiesteuer.de und www.Kernenergiesteuer.de registrierten wir am 31. Mai 2011, damit unser Wunsch etwas einfacher zu verbreiten ist.

TEPCO "schafft es nicht" - und "kleine Explosion"

2011-05-31T15:19:00.004+02:00

Der Atomkonzern TEPCO hat eingeräumt bzw. angekündigt, dass er den bereits einmal verlängerten Zeitplan für die "Einschläferung" der havarierten Fukushima-Atommeiler bis zum Ende des Jahre nicht schaffen könne, da die Zerstörungen zu weitreichend seien.

Stand der Verlautbarungen:
- gebrochene Reaktordruckbehälter ("Containment"), also UNDICHTIGKEIT,
- Kernschmelze in den Atomreaktoren 1, 2 und 3,
- erneuter Anstieg der Radioaktivität in den Ruinen,
- zwei weitere Arbeiter mit schwersten Gesundheitsschäden,
- erneuter Anstieg radioaktive Wassermengen in den bereits mehrfach abgepumpten Reaktorruinen,
- es habe eine "kleinere Explosion" gegeben. Genauer wird man nicht.

msr >> Diskussion

Kraftwärmekopplung könnte Atomstrom ersetzen

2011-05-31T14:00:00.001+02:00

KWK-Verband: Umsetzung bestehender Beschlüsse genügt - Zehntausende neuer Arbeitsplätze und Milliarden an Investitionen für hocheffiziente Energietechnologie machen die Energiewende zur Chance für Handwerk und Industrie – Ausbauanreize müssen verstärkt werden
Pressemitteilung von bkwk.de

Berlin - 31.05.11 - Der planmäßige Ausbau der dezentralen Stromerzeugung mit Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wäre in der Lage, die nach der Empfehlung der Ethikkommission zur Kernkraft bis spätestens 2021 still zu legenden Atomstromkapazitäten zu ersetzen. Darauf hat der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung heute in Berlin hingewiesen. „Dazu bedarf es keiner revolutionären neuen Entscheidungen“, so der neu gewählte Verbandspräsident Berthold Müller-Urlaub, „es genügt vielmehr, das bereits 2007 im integrierten Energie- und Klimaprogramm auf Schloss Meseberg beschlossenen Ziel einer Verdopplung des KWK Anteils an der Stromerzeugung umzusetzen.“ Dieses Ziel sei auch im aktuellen KWK-Gesetz verankert, allerdings zeige sich nach zwei Jahren Praxis, dass seine Anreizwirkung bisher noch zu schwach sei.
Die für das Verdopplungsziel erforderlichen zusätzlichen 15 Gigawatt an KWK-Stromkapazitäten würden ausreichen, um die Nettoleistung der 9 bis 2022 abzuschaltenden Atomkraftwerke zu ersetzen. Auch die Kapazitäten für den Bau und die Installation von großen Heizkraftwerken sowie mittleren und kleinen Blockheizkraftwerken bei Herstellern, Ingenieurbüros, Anlagenbauern und Handwerksbetrieben könnten innerhalb weniger Jahre auf das erforderliche Niveau angehoben werden. Dabei würden Zehntausende neuer Arbeitsplätze geschaffen und Milliardensummen an Investitionen generiert – mit positiven Konjunktureffekten. Auch die frei werdenden Ingenieure und Facharbeiter aus den still zu legenden Atomkraftwerken könnten auf diese Weise nach einer Umschulung ihr technisches Wissen in die Energiewende sinnvoll einbringen.
Angesichts noch erheblich höherer ungenutzter Einsatzpotenziale in kommunaler und lokaler Energiewirtschaft sowie Industrie und Gebäudeheizung könne der KWK-Ausbau sogar noch weit mehr an Stromerzeugungsleistung abdecken als bisher vorgesehen. Dies sei, erinnert der Verband, bereits 2006 in einer wissenschaftlichen Studie im Auftrag der Bundesregierung ermittelt worden. Demnach sei es aufgrund der riesigen Potenziale im Wärmemarkt sogar möglich, fast 60% des Stroms hocheffizient, klimafreundlich und wirtschaftlich in Kraft-Wärme-Kopplung zu erzeugen.
Um diesen Beitrag der KWK zu realisieren, bedarf es nach Aussage von Müller-Urlaub klarer politischer Aussagen und verstärkter Anreize für Investoren und Verbraucher, in diesem Bereich aktiv zu werden. Denn nach Schätzung der KWK-Experten werde aufgrund der bisherigen Neuinstallationen und bestehender Investitionspläne das bestehende Verdopplungsziel um mindestens die Hälfte verfehlt. Auch die mit dem KWK-Gesetz angeregte Investitionstätigkeit beim Ausbau von Wärmenetzen, mit denen ein großes Potenzial im Heizwärmemarkt für hocheffiziente KWK erschlossen werden könne, sei mit den bisher geplanten zusätzlichen Fernwärmeleitungen noch viel zu gering.
Zu den politischen Entscheidungen, die der KWK-Verband zur Verbesserung des KWK-Gesetzes vorschlägt, gehören daher insbesondere: eine Erhöhung des Zuschlages auf den erzeugten KWK-Strom und auf Investitionen in Wärmenetze, die Aufhebung der zeitlichen Förderbeschränkung auf 4 bis 6 Jahre, eine Verlängerung der für die Zuschlagszahlungen geforderten Erstinbetriebnahme von 2016 auf 2020 sowie Vereinfachungen und Entbürokratisierungen. Auf diese Weise soll u.a. die verstärkte Markterschließung für Mini- KWK-Anlagen und die Markteinführung von Mikro-KWK-Anlagen mit wenigen Kilowatt elektrischer Leistung erleichtert werden.
Zusätzlich müssten nach Meinung der KWK-Protagonisten auch die bestehenden Informationsdefizite über Chancen und Einsatz moderner KWK-Anlagen in allen Bereichen des Wärmemarktes systematisch beseitigt werden, da sie zu den Haupthemmnissen für den KWK-Ausbau gehörten. Auch hier könne die Politik wichtige Signale und Anreize setzen, die eine enorme Multiplikatorwirkung entfalten würden. Mit einer solchen intelligenten Kombination von Anreiz und Information könne es mit relativ geringem Aufwand gelingen, ähnlich wie jetzt schon in Dänemark und den Niederlanden bis Ende des Jahrzehnts den Anteil des KWK-Stroms sogar auf 30% anzuheben. Dies sei zugleich die ideale Ergänzung zum Ausbau der wetterabhängig stark schwankenden Stromerzeugung aus Wind und Sonne, da Strom aus KWK-Anlagen in Kombination mit großen Wärmespeichern und notfalls auch unter kurzzeitigem Verzicht auf die Nutzung der Abwärme in der Lage sei, jederzeit den Bedarf zu decken.

IPPNW: Super-GAU-Risiko für weitere 3.650 Tage

2011-05-30T23:58:00.001+02:00

Atommeiler ohne funktionierende Notfallmaßnahmen und Kernschmelzfestigkeit
Pressemitteilung IPPNW.de

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert den Beschluss der Regierungskoalition, die Bevölkerung weitere 3.650 Tage der Gefahr eines Super-GAU im dicht besiedelten Deutschland auszusetzen, als verantwortungslos. „Bei einer ernst zu nehmenden Sicherheitsüberprüfung wären gerade auch die zuletzt in Deutschland errichteten Konvoianlagen durchgefallen“, so IPPNW-Atomenergieexperte Henrik Paulitz unter Verweis auf den unlängst veröffentlichen AKW-Stresstest seiner Organisation.

Die Bundesregierung will ausgerechnet die Atommeiler am längsten weiterbetreiben, denen die Gutachterorganisation der Bundesatomaufsicht bescheinigt hat, dass die Notfallmaßnahmen bei Kühlmittelverluststörfällen nicht funktionieren.

Nach den Plänen der Bundesregierung und mit faktischer Billigung der Opposition sollen neun Atommeiler noch bis zu zehn Jahre weiterbetrieben werden. Es handelt sich dabei um die beiden Siedewasserreaktoren der Baulinie 72 (Gundremmingen B/C), die vier Vorkonvoi-Anlagen (Brokdorf, Grafenrheinfeld, Grohnde, Philippsburg-2), und die drei Konvoianlagen (Isar-2, Emsland, Neckarwestheim-2). Die Anlagen sind mit 22 bis 26 Betriebsjahren alles andere als neu, ihre sicherheitstechnische Konzeption erfolgte vor rund 30 bis 40 Jahren.

„Es ist bemerkenswert, wie sich die politische Klasse in Deutschland weigert, sich ernsthaft mit den Sicherheitsdefiziten der zuletzt in Deutschland errichteten Konvoianlagen überhaupt nur zu befassen. Da hat man sich vor Jahren auf die Formel alt gleich unsicher und neu gleich tolerabel eingeschworen und ignoriert seitdem alles, was diese Sicht der Dinge in Frage stellen könnte“, kritisiert Paulitz. „Dabei haben sich die Aufsichtsbeamten in den vergangenen Jahren gewundert, welche Sicherheitslücken bei den Konvoianlagen durch die Anlagenvergleiche festgestellt wurden, die im Rahmen der Strommengen-Übertragungsverfahren angefertigt wurden“.

Die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS), wichtigste Gutachterorganisation der Bundesatomaufsicht, hat in gutachterlichen Stellungnahmen und in ihrer Risikostudie für die Konvoianlagen gravierende Sicherheitslücken im gesamten Ablauf eines Atomunfalls festgestellt. Das betrifft die Störfallbeherrschung, die Notfallmaßnahmen als auch die Kernschmelzfestigkeit. Bezüglich „Kleiner Lecks“ monieren die Regierungsgutachter beispielsweise eine zu große Leistung des Reaktors, konstruktive Mängel des Notkühlsystems, eine zu geringe Kapazität der Frischdampf-Umleitstation und zu wenige sekundärseitige Einspeisesysteme. Hinzu kommen beispielsweise eine zu geringe Zahl an Ventilen bzw. Ventile mit zu geringer Abblasekapazität. Obendrein gibt es nur einen betrieblichen Strang zur Kühlung des Brennelement-Lagerbeckens.

Regelrecht skandalös ist, dass laut GRS ausgerechnet auch noch die nachgerüsteten Notfallmaßnahmen u.a. beim Kleinen Leck (Kühlmittelverluststörfall) nicht funktionieren. Hinsichtlich der ultimativen Notfallmaßnahme „Primärseitige Druckentlastung und Bespeisung (PDE)“ stellt die GRS fest: „Beim Kühlmittelverluststörfall ist dann die Zeitspanne zwischen dem Anstehen der Kriterien und dem Zeitpunkt, bis zu dem PDE zur Verhinderung des Kernschadenszustands wirksam sein muss, so kurz, dass dieses Ziel kaum erreichbar ist.“ Kommt es zur Kernschmelze, dann zeichnen sich die Konvoianlagen Neckarwestheim-2, Emsland und Isar-2 dadurch aus, dass ihr Containment aus Werkstoffen mit geringeren Festigkeiten gefertigt wurde. „Alle Fachleute wissen, dass die deutschen Containments nicht für einen Kernschmelzunfall konzipiert wurden und beispielsweise durch Wasserstoff- oder Dampfexplosionen zerstört werden können“, so Paulitz.
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NABU: Atom-Kehrtwende bleibt auf halbem Weg stecken

2011-05-30T23:52:00.000+02:00

Regierung kürzt bei Alternativen Energien
Pressemitteilung NABU.de

„Mit den Beschlüssen der schwarz-gelben Koalition vom Wochenende ist die Atom-Kehrtwende in Deutschland auf halben Wege stecken geblieben", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Nach all den Debatten landet diese Regierung nun ziemlich genau da, wo wir schon vor zehn Jahren waren, nämlich beim rot-grünen Ausstiegsszenario.“ Insofern könne von einer beschleunigten Energiewende keine Rede sein. Denn während der mehrfache GAU in Fuskushima immer noch nicht unter Kontrolle ist, hat sich die Bundesregierung lediglich dazu durchgerungen, in etwa den rechtlichen Zustand des längst beschlossenen Atomausstiegs wiederherzustellen, den die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Laufzeitverlängerung vom Herbst 2010 mutwillig aufgekündigt hatte. „Was haben wir eigentlich seit der Atomkatastrophe in Japan dazu gelernt, wenn wir im Prinzip so weiter machen wie schon 2001 beschlossen?“, kommentiert Tschimpke.

„Jetzt wird ohne Not ein gesetzgeberisches Chaos veranstaltet, das die Rahmenbedingungen für die Energiewende eher verschlechtert als verbessert“, kritisiert der NABU-Präsident. So soll ausgerechnet die Förderung bei der Windenergie an Land und bei der Photovoltaik noch weiter gekürzt werden, als ohnehin bereits beschlossen. „Wir kürzen nicht bei Atomlaufzeiten, sondern bei den Alternativen – worin besteht dann eigentlich die Energiewende dieser Regierung?“

So werde die Energiepolitik in Deutschland auch in Zukunft von Großkonflikten geprägt bleiben. „Wir fordern die Parteien im Bundestag auf, diese rückwärtsgewandte Debatte umzudrehen und konsequent auf ein zukunftsfähiges Energiesystem zu orientieren", betont Tschimpke.

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Greenpeace: Atomausstieg in 2022 ist inakzeptabel

2011-05-30T23:50:00.001+02:00

Merkel macht Rückzieher von Ausstieg so schnell wie möglich"
Pressemitteilung Greenpeace.de

Greenpeace reagiert bestürzt auf den Atomdeal zwischen den Koalitionsparteien von heute Nacht. Entgegen dem Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, aus der Atomkraft so schnell wie möglich auszusteigen, sollen die letzten deutschen Atomreaktoren frühestens im Jahre 2022 vom Netz gehen. Es bleibt unklar, ob ein Parlamentarischer Beauftragter für die Energiewende eingesetzt werden soll. Damit könnte den Atomkonzernen Tür und Tor geöffnet werden, den Atomausstieg noch weiter zu verzögern.

"2022 ist für Greenpeace absolut inakzeptabel, sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte bei Greenpeace. Ein Ausstieg bis 2022 ist nicht der schnellstmögliche den sie versprochen hatte, sondern ein unverantwortlich langsamer Ausstieg. Merkel hat ihr Wort gebrochen und nichts aus Fukushima gelernt. So setzt sie Millionen von Menschenleben noch elf Jahre unnötigerweise einer hohen Gefahr aus. Greenpeace hatte vorgerechnet, dass ein schnellstmöglicher Atomausstieg innerhalb von vier Jahren versorgungssicher möglich ist.

Der von der Ethik-Kommission empfohlene Parlamentarische Beauftragte für die Energiewende und das damit verknüpfte Monitoring-System sollen jährlich die Grundlagen liefern für die Entscheidung, wann und welche Atomkraftwerke abgeschaltet werden können. Greenpeace kritisiert, dass damit kein Anreiz geschaffen würde, früher als 2021 auszusteigen, sondern das Gegenteil: Atomkonzerne und Interessensgruppen könnten den Ausstieg in die Länge ziehen, indem sie zum Beispiel den Netzausbau oder Kraftwerksinvestitionen verzögern und so die Abschaltdaten nach hinten verschieben. Damit würde den Konzernen Tür und Tor für Missbrauch und Manipulation geöffnet werden, sagt Tobias Münchmeyer. Wir brauchen klare und verbindliche Abschaltdaten für jeden Reaktor. Nur so gibt es die für den Stromsektor dringend notwendige Investitionssicherheit und endlich eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung.

Wie gestern bekannt geworden war, empfiehlt die Ethikkommission, bis spätestens 2021 aus der Atomkraft auszusteigen. Allerdings scheint dieses Datum willkürlich festgelegt worden zu sein. Es gibt dafür keinen technisch, ökonomisch oder sozial zwingenden Grund. Nach bisher vorliegenden Informationen hält die Kommission auch einen schnelleren Atomausstieg für möglich und wünschenswert, wenn die Energiewende schnell genug vorankommt. Darauf ist Frau Merkel gar nicht eingegangen. Sie hat einfach nur das Maximum dessen für die Konzerne herausgeholt, was sie glaubt, der Bevölkerung und der Opposition zumuten zu können. Eine mutige Entscheidung sieht anders aus, so Münchmeyer.

Greenpeace fordert von Bundeskanzlerin Merkel, bis 2015 aus der Atomkraft auszusteigen, fixe Abschaltdaten ohne Hintertürchen für jeden Atommeiler festzulegen und kein Atomkraftwerk als Kaltreserve in Betrieb zu lassen.

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BUND: Atomausstieg bis 2022 ist kein Konsens mit den Umweltverbänden

2011-05-30T23:49:00.002+02:00

Merkel stilisiert sich als "Mutter Teresa der Energiewende". Der versprochene schnellstmögliche Atomausstieg wurde vertagt
Pressemitteilung Bund für Umwelt und Naturschutz

Atomausstieg bis 2022 ist kein Konsens mit den Umweltverbänden. Merkel stilisiert sich als "Mutter Teresa der Energiewende". Der versprochene schnellstmögliche Atomausstieg wurde vertagt

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in dem Kompromiss der Regierungsparteien für einen Atomausstieg bis 2022 keine akzeptable Antwort auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima. Die Atomenergie sei ein tägliches, unverantwortbares Risiko für die Bevölkerung und könne viel schneller durch umweltfreundliche und sichere Alternativen ersetzt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe nach Fukushima versprochen, aus der Atomkraft "so schnell wie möglich" auszusteigen. Dieses Versprechen breche sie nun mit einem verzögerten Atomausstieg, wie er bereits vor zehn Jahren von Rot-Grün beschlossen worden sei. Der schwarz-gelbe Atomkompromiss ignoriere zudem die Aussage der Ethik-Kommission, ein endgültiger Atomausstieg sei auch weit vor 2022 machbar.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Angela Merkel inszeniert sich als Mutter Teresa der Energiewende. Sie setzt weiter auf eine Verschleppung des Atomausstiegs bis 2022. Immer noch gibt es Hintertüren, die ein Rollback beim Atomausstieg ermöglichen. Wenn einer der alten und störanfälligen Atommeiler weiter in Reserve gehalten werden soll, ist dies nicht nur inkonsequent, es ist auch ein viel zu großes Risiko."

Alle deutschen Atomkraftwerke hätten gravierende Sicherheitsprobleme. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit, alle Reaktoren ohne Wenn und Aber und ohne Verzögerungen vom Netz zu nehmen. Weiger: "Es wird keine Stromausfälle und es wird keine Importe von Atomstrom geben. Jede Hintertür für den endgültigen und sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie ist Gift für die dringend erforderliche Energiewende."

Den Energiekonzernen dürfe auf keinen Fall ermöglicht werden, den Atomausstieg zu verschleppen und Abschaltdaten zu verschieben. Weiger forderte deshalb eindeutige und verbindliche Abschaltdaten für jeden Atommeiler. Nur dann gebe es die Investitionssicherheit, die der deutsche Energiesektor dringend benötige. Deutschland könne ein Modell für andere Staaten sein, wenn es auf die gefährliche Atomenergie verzichte. Eine Neuorientierung der Bundesregierung in Sachen Energiepolitik sei nur glaubhaft, wenn der Atomausstieg einem schnellen und klaren Fahrplan folge.

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NATURFREUNDE: Fahrplan für den Atomausstieg ist eine große Enttäuschung

2011-05-30T23:42:00.001+02:00

NaturFreunde unterstützen friedliche Blockade des AKW Brokdorf ab dem 12. Juni
Pressemitteilung NATURFREUNDE.de

Berlin, 30. Mai 2011 – „Kurz nach Fukushima wurde ein Elefant versprochen, am Ende aber war es nur ein Mäuschen“, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller zum heute Nacht von der Bundesregierung beschlossenen Fahrplan für den Atomausstieg. „Die Anti-Atom-Bewegung ist enttäuscht und sieht sich in den Einschätzungen bestätigt, die sie seit den 1980er Jahren von Schwarz-Gelb hatte“, so Müller.

Wahrscheinlich komme beim schwarz-gelben Atomausstieg nicht einmal das heraus, was rechtskräftig war, bis vor wenigen Wochen das Gesetz über den geordneten Atomausstieg geändert wurde, fürchtet Michael Müller. Auf jeden Fall aber dauere der Atomausstieg nun ein Jahr länger als bei Rot-Grün (2022 statt 2021) und es gebe eine Revisionsklausel (2018), die den ewig Gestrigen eine Tür offen lässt. Selbst die sogenannte Ethik-Kommission müsse sich veralbert fühlen, ihre Vorschläge seien ja nur teilweise übernommen worden.

Wie Umweltminister Norbert Röttgen diesen Fahrplan auch noch konstruktiv und klar nennen könne, bleibe das Geheimnis verquer denkender Menschen. „Die Anti-Atom-Bewegung jedenfalls ist enttäuscht und sieht sich in den Einschätzungen bestätigt, die sie seit den 1980er Jahren von Schwarz-Gelb hatte. Die jetzige Regierungskoalition wird in die Geschichte eingehen als die Regierung, die einfach unfähig war, ihre Chancen zu nutzen“, so Müller.

Friedliche Blockade des AKW Brokdorf
Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen die ab dem 12. Juni von x-tausendmal quer geplante gewaltfreie Blockade des AKW Brokdorf und beteiligen sich daran. Wir werden nicht locker lassen, bis auch der letzte Reaktor endgültig vom Netz gegangen ist!

WWF: Energiewende sieht anders aus

2011-05-30T23:41:00.000+02:00

WWF: Koalitionsvorschlag ist visionsloses Stückwerk
Pressemitteilung WWF.de

Berlin - Der WWF kritisiert die Koalitionsvereinbarung zum Atomausstieg als visionsloses Stückwerk. „Die Koalition hat ihren Auftrag zur Energiewende nicht erfüllt“, sagt WWF Vorstand Eberhard Brandes. Es sei zwar gut, dass sich die Koalitionsparteien auf ein konkretes und verbindliches Ausstiegsdatum aus der Kernenergie geeinigt hätten und acht Meiler abgeschaltet bleiben. Allerdings enthalte die Vereinbarung völlig inakzeptable Elemente. WWF Vorstand Eberhard Brandes sagte in Berlin:

„Eine echte und gelungene Energiewende sieht anders aus. Das Ausstiegsszenario bis 2022 ist zu lang, die erneuerbaren Energien werden beschnitten statt gefördert, uns droht der Bau weiterer Braunkohlekraftwerke und die Gelder für den internationalen Klimaschutz werden kannibalisiert. So verlieren wir im internationalen Klimaschutz massiv an Glaubwürdigkeit. Wie und wofür ein Kernkraftwerk als Kaltreserve vorgehalten werden soll, bleibt offen, ebenso, wie die Koalition auf den Gedanken kommt, dass Deutschland 10 Gigawatt Grundlast zubauen muss. Diese Berechnung ist extrem fragwürdig und scheint vor allem dem Ziel zu dienen, den Bau von Kohlekraftwerken zu rechtfertigen.“

Brandes weiter: „Wie man angesichts des Klimawandels im Jahre 2011 auf die Idee kommen kann, den Neubau von Braunkohlekraftwerken als Bestandteil einer Energiewende zu verkaufen, ist für den WWF unverständlich. Deutschland hat Verpflichtungen im internationalen Klimaschutz. Es besteht die Gefahr, dass mit diesen Vorschlägen die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands untergraben wird..“
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Mitschrift Pressekonferenz: Regierung zur Energiewende

2011-05-30T21:48:00.000+02:00

Pressekonferenz zum Energiekonzept der Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Merkel, BM Rösler, BM Röttgen und BM Ramsauer
Pressemitteilung Bundesregierung.de

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesminister Philipp Rösler, Bundesminister Norbert Röttgen, Bundesminister Peter Ramsauer

BK'IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, Deutschland ist eines der leistungsfähigsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Länder der Welt. Die Voraussetzung dafür, dass das für unsere Unternehmen auch so bleibt, ist, dass wir eine wettbewerbsfähige Energieversorgung haben. Unsere Bürger vertrauen darauf, dass Strom zu jedem Zeitpunkt ausreichend verfügbar ist, unsere Energieversorgung soll klimaverträglich und umweltverträglich sein, und unser Anspruch lautet: Wir wollen unseren verbrauchten Strom selbstständig erzeugen. Das heißt, nicht von Stromimporten abhängig zu sein.

Die gesellschaftliche Grundentscheidung, in Zukunft ‑ bis 2050 ‑ die Energieversorgung aus erneuerbaren Energien zu gestalten, ist bereits seit Längerem gefallen. Wir haben im Herbst 2010 auch einen Bauplan dazu erarbeitet, der sich genau diesem Ziel verschrieben hat. Aber wir haben nach der ‑ jedenfalls für mich ‑ unvorstellbaren Havarie in Fukushima die Rolle der Kernenergie noch einmal überdenken müssen und uns deshalb entschlossen, den im Herbst beschlossenen Weg noch schneller zu gehen und zu gestalten.

Wir wollen, dass der Strom der Zukunft sicher sein soll, zugleich verlässlich und natürlich wirtschaftlich. Für diesen Strom der Zukunft brauchen wir eine neue Architektur unseres Energiewesens. Wir haben, um uns darauf vorzubereiten, als Bundesregierung eine Ethikkommission berufen, und die Ergebnisse der Arbeit dieser Ethikkommission sind so etwas wie die Richtschnur für das, was wir regierungsseitig beschlossen haben. Wir werden schrittweise bis Ende 2022 vollständig auf die Kernenergie verzichten.

Dieser Weg ist für Deutschland eine große Herausforderung, aber er bedeutet vor allen Dingen auch riesige Chancen für künftige Generationen. Wir glauben, dass wir als Land Vorreiter auf dem Weg zur Schaffung eines Zeitalters der erneuerbaren Energien werden können. Wir können als erste große Industrienation eine solche Wende zu hocheffizienten und erneuerbaren Energien schaffen - mit all den Chancen, die darin für Exporte, für Entwicklungen, für Technologie und für Arbeitsplätze liegen.

Der Weg des Umstiegs war bislang nicht beschrieben. Es hat immer Ausstiegsdaten gegeben, aber der Weg, auf dem man umsteigt und wie man einsteigt, war nicht ausreichend beschrieben. Das erfordert eine Vielzahl von neuen Entscheidungen. Nur mithilfe dieser Entscheidungen werden wir es schaffen, eine solche Architektur der Energieversorgung auch zu entwickeln. Das ist das Neue an den jetzt gefassten Beschlüssen, die sich an den Prinzipien der Versorgungssicherheit, der Bezahlbarkeit sowie der Umwelt- und Klimafreundlichkeit ausrichten. Dafür werden wir eine Vielzahl von Gesetzgebungsvorhaben einbringen. Die werden wir nächste Woche im Kabinett verabschieden. Die zuständigen Minister werden dazu Stellung nehmen. Wir werden dann sehr präzise sagen und verfolgen können, wie wir die gesteckten Ziele auch wirklich erreichen. Wir wollen nämlich nicht nur bis 2022 auf die Kernenergie verzichten und die sieben ältesten Kernkraftwerke sowie das Kernkraftwerk Krümmel nicht wieder ans Netz gehen lassen, sondern wir wollen auch eine 40-prozentige Reduktion unserer CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 erreichen und den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung verdoppeln, von heute 17 Prozent auf 35 Prozent.

Das ganze Projekt wird nur gelingen, wenn wir es beständig überwachen und dafür einen sehr transparenten Monitoring-Prozess gestalten. Die Ethikkommission gibt uns hierzu im Übrigen eine Vielzahl von Empfehlungen, die wir auch noch einmal prüfen sollten. Wir werden das jährlich machen. Die zuständigen Minister werden darüber berichten, und dann wird das auch breit im Parlament diskutiert werden. Die Ethikkommission schlägt uns hierbei sogar eine Projektsteuerung vor, mit der wir das Ganze wirklich voranbringen. Es muss jedenfalls alles dafür getan werden, dass die ehrgeizigen Zeitpläne eingehalten werden.

Wir denken, dass wir mit diesen Beschlüssen eine Chance haben, die Wende zu einem wirklichen Strom der Zukunft zu schaffen, und wir sind als Bundesregierung und als Koalition gewillt, diesen Weg auch gemeinsam und entschlossen zu gehen.

BM DR. RÖSLER: Meine sehr verehrten Damen und Herren, man soll so große Begriffe ja nicht zu oft benutzen, aber ich glaube, heute ist ein guter Tag für die deutsche Energiepolitik. Man könnte fast schon sagen, es ist auch ein historischer. Das Enddatum – 2022 ‑ wurde schon genannt, und der Weg dahin ist für uns entscheidend. "Stimme der Vernunft" heißt aus meiner Sicht, dass man in der Tat die drei Ziele, die es in der Energieversorgung gibt, miteinander in Einklang bringen muss: erstens die Umweltverträglichkeit und den Klimaschutz, zweitens die Versorgungssicherheit und drittens eben auch die Bezahlbarkeit von Energie. Ich glaube, das ist mit den Beschlüssen der Bundesregierung jetzt gelungen.

Als Ausstiegsdatum wurde von der Ethikkommission ja "innerhalb des nächsten Jahrzehnts" empfohlen. Wenn man jetzt davon ausgeht, dass dieses Jahr fast schon wieder vorbei ist, dann liegt 2022 ja innerhalb der Vorschläge der Ethikkommission. Aber viel entscheidender ist der Weg dorthin und wie er dort beschrieben wird. Ich glaube, wichtig ist ein strenges Monitoring: Werden all die Ziele, die man sich vorgenommen hat, auch immer wieder erreicht? Schafft man es, entsprechende Investitionen im Bereich des Kraftwerkneubaus zu leisten? Wie schnell sind wir beim Netzausbau? – All das wird eine Rolle spielen, wird jährlich überprüft werden, wird jährlich berichtet werden und dann auch im Deutschen Bundestag zu diskutieren sein.

Als Wirtschaftminister sind mir drei Bereiche besonders wichtig, zum einen das Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Hierbei geht es darum, die notwendige Infrastruktur für den Ausstieg aus der Kernenergie zu schaffen. Hierbei geht es eben darum, gerade große Trassen, die mehrere Bundesländer überschreiten, schneller als bisher zu planen und zu bauen und insgesamt auch im Rahmen einer Bundesfachplanung dazu zu kommen ‑ ähnlich wie beim Bundesverkehrswegeplan ‑, ein Netz zu haben, das gemeinsam mit den Ländern auf Bundesebene diskutiert und auch vorbereitet wird, damit wir bei dem notwendigen Netzausbau selbst eben möglichst schnell sein können.

Neu hinzugekommen ‑ auch nach den gestrigen Diskussionen ‑ ist ein sogenanntes Planungsbeschleunigungsgesetz, denn wir brauchen Ersatzkapazitäten im Bereich erneuerbarer Energien. Wir brauchen aber auch Ersatzkapazitäten im Bereich großer Kraftwerke und im Bereich fossiler Brennstoffe. Hier ist das Ziel, eben zu deutlich kürzeren Bau- und Planungszeiten zu kommen. Dafür ist dieses Planungsbeschleunigungsgesetz gedacht. Man kann sich das so ähnlich wie die großen Beschleunigungsgesetze im Rahmen der Projekte zur deutschen Wiedervereinigung vorstellen. Dabei ist es ja auch gelungen, große Infrastrukturmaßnahmen sehr schnell zu planen und zu bauen, beispielsweise auch Kraftwerke im konventionellen Bereich an alten Kernkraftwerkstandorten neu zu planen und vor allem auch genehmigen zu lassen.

Das Dritte ist, zu einer Entlastung der mittelständischen Wirtschaft, aber auch der Industrie zu kommen, und zwar durch Strompreiskompensationen. Darüber wird es auf europäischer Ebene noch Gespräche geben müssen. Gleichzeitig ist es zu einer Umstellung im Bereich der erneuerbaren Energien gekommen, sodass noch besser auf die Belange und Bedürfnisse der kleineren Unternehmen eingegangen werden kann. Die Grenze des Verbrauchs lag, glaube ich, bei bisher 10 Gigawattstunden und geht jetzt auf 5 Gigawattstunden herunter. Das heißt, die Entlastung kann früher greifen. Sie verläuft nicht mehr in Stufen, sondern linear, und das ist ein guter Beitrag gerade auch für das kleine Gewerbe, den Mittelstand und das Handwerk. Gleichzeitig gibt es eben die großen Strompreiskompensationen für die Industrie.

Damit wird, glaube ich, deutlich gezeigt: Wir haben das Ziel der Versorgungssicherheit und der Preisgünstigkeit für die deutsche Wirtschaft im Blick. Wir freuen uns sehr, dass es auch gelungen ist, für die Netzstabilität ‑ die befand sich in den letzten Tagen in der Diskussion ‑ eine Lösung zu finden, nämlich entsprechende Reservekraftwerke. Man kann also sehr zufrieden sein. Das geht bis hin zu der Frage der Brennstoffelementesteuer, hinsichtlich der auch klar wird, dass es auf der einen Seite nicht womöglich zu Steigerungen bei den Verbrauchern kommt und gleichzeitig die Industrie entlastet wird. Das ist, glaube ich, ein guter Kompromiss und ein gutes Ergebnis für die Energiepolitik, aber auch für die Wirtschaft und die Industrie in Deutschland.

BM DR. RÖTTGEN: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, dass wir alle der Auffassung sind, dass die Energiepolitik nicht nur eine Fachfrage ist. Sie ist weit mehr als eine Fachfrage in unserem Land. Sie hat eine erhebliche gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Bedeutung. Sie ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, und sie ist auch eine der Grundfragen in Bezug darauf, wie wir uns in der Zukunft Wachstum in unserem Land vorstellen.

Darum ist es, glaube ich, schon eine beachtliche Leistung der Koalition, dass wir ein klares, konsistentes Konzept erarbeitet haben, mit dem wir auch einen übergreifenden Konsens in unserem Land erstreben. Was macht die Klarheit und die Konsistenz aus, die wichtig sind für die Umsetzung, aber auch für die Glaubwürdigkeit?

Wir haben entschieden, dass die sieben älteren Kernkraftwerke plus Krümmel nicht mehr ans Netz gehen, also vom Netz bleiben. Das ist eine klare Entscheidung. Weiterhin haben wir für die anderen, bestehen bleibenden Kernkraftwerke klare späteste Endzeitpunkte festgelegt. Für die drei neuesten Kernkraftwerke ‑ das sind Neckarwestheim II, Isar II und Lingen im Emsland – spätestens das Jahr 2022, die sechs verbleibenden gehen spätestens 2021 vom Netz. Die Daten, zu denen diese Kernkraftwerke vom Netz gehen, sind nicht konditioniert, stehen nicht unter dem Vorbehalt einer Revisionsklausel, sondern es besteht Klarheit für alle, insbesondere für Investoren, die nun wissen, woran sie sind.

Es wird einen jährlichen Fortschrittsbericht in den einzelnen Bereichen geben. Wir entlasten uns nicht sozusagen im Heute, indem wir Ziele, die in zehn Jahren zu erreichen sind, vorgeben, sondern die Politik setzt sich unter Selbstkontrolle und wird jährlich darüber berichten, ob wir im Plan sind. Wenn wir nicht im Plan sind, gilt es nachzusteuern. Aber diese Plankontrolle, diese Zielerreichungskontrolle und die Fortschrittsberichte stellen nicht das Ziel infrage, sondern sie bedeuten gegebenenfalls, dass wir in den Maßnahmen nachsteuern müssen.

Die Kernbrennstoffsteuer bleibt erhalten, weil die Aufgaben, unter anderem die Sanierung der Asse, die möglicherweise einen Milliardenbetrag erfordern wird, auch ebenfalls erhalten bleiben.

Wir reichen auch die Hand, im Energiekonsens ebenfalls einen Schritt zu einem Endlagerkonsens in Deutschland zu machen ‑ das ist als ein Teil der Kernenergiefrage eines der Kampfthemen seit Jahren und Jahrzehnten in unserem Land ‑, indem wir vorschlagen, neben der ergebnisoffenen Erkundung von Gorleben ‑ das ist klar ‑ auch die unterschiedlichen geologischen Formationen und alternative Entsorgungsoptionen offen zu diskutieren und dazu auch ein offenes Verfahren zu initiieren, an dem wir möglichst viele beteiligen wollen.

Dies ist eine klare und ambitionierte Entscheidung für den Ausbau der erneuerbaren Energien in unserem Land und bedeutet gut eine Verdoppelung auf 35 Prozent in neun Jahren, nämlich bis 2020. Wir erstreben den Charakterwandel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von einem Subventionsgesetz, das blind ist für die Frage, ob der aus erneuerbaren Energien produzierte Strom auf eine Nachfrage trifft, hin zu einer Markt- und Nachfrageorientierung. Das ist, wenn sie zur Grundversorgung mit Strom zählen sollen, schon bei 35 Prozent notwendig, aber erst recht bei 80 Prozent, die wir erstreben. Darum nutzen und realisieren wir durch technologische Entwicklung, durch Marktpreisentwicklung konsequent die Kosteneffizienz, die im System steckt. Nicht die Höhe von Subventionen ist der Gradmesser des Erfolgs, sondern eigentlich ist es das Maß, in dem sich Subventionen überflüssig machen, weil die Technologien nach und nach im Markt wettbewerbsfähig werden.

Wir werden die Begünstigung für stromintensive Unternehmen deutlich ausweiten und auch im System verändern. Bislang gibt es eine Förderung in einem Zwei-Stufen-System, zwei Treppenstufen der Förderung. Unternehmen mit einem Verbrauch bis 10 Gigawattstunden im Jahr ‑ das ist ziemlich viel ‑ bekommen bislang überhaupt keine Förderung, und dann wird zweimal abgestuft, bis 0,05 Cent. Das ist eine extreme Förderung. Das verändern wir, indem wir ein lineares System, also eine gleitende Förderung nach dem Prinzip einführen: Je mehr Strom, beginnend bei einer Gigawattstunde, verbraucht wird, desto höher ist die Förderung.

Das heißt: Wir leisten auch mit der Novelle des EEG einen wirklich ausdrücklichen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit gerade der stromintensiven Industrie, und das ist auch genau unser Verständnis der Energiepolitik, die wir machen. Der Ausbau der Infrastruktur gehört ebenso dazu wie die Sicherstellung der Finanzierung wichtiger Maßnahmen der Energie- und Klimapolitik in dem sondergesetzlich begründeten Energie- und Klimafonds, in dem ja nunmehr die 300 Millionen Euro aus dem Ertrag der Brennstoffsteuer fehlen, welcher aber dadurch ersetzt wird, dass die gesamten Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel ‑ das sind noch einmal (900 Millionen) Euro mehr als vorher vorgesehen waren ‑ in diesen Fonds überführt werden. Dieser Fonds hat den Vorteil, dass er eine festgelegte Zahl von Zwecken hat, für die das Geld ausgegeben wird, und er unterliegt nicht der Annuität, der Jährlichkeit, des üblichen Haushalts. Das heißt, es ist möglich, dass wir Berechenbarkeit und Verlässlichkeit in den finanziellen Zusagen erreichen.

Alle diese Fragen drücken aus, dass nach unserem Verständnis die Befriedung in der Frage der Kernenergienutzung dazu führt, dass Deutschland die Kräfte bündelt, um ein neues Wachstumsprojekt zu realisieren, ein Gemeinschaftswerk, wie es die Ethikkommission zutreffend genannt hat. Dafür braucht man die Kommunen, die Länder, den Bund; die gesellschaftlichen Gruppierungen müssen europäisch integriert sein, aber es ist ein großes nationales Projekt, für das mit diesem Konzept die Grundlage gelegt ist. Wir wollen diesen Konsens, weil er ein Teil des Erfolges ist. Wir reichen jedenfalls die Hand und hoffen, dass sie ergriffen wird.

BM DR. RAMSAUER: Frau Bundeskanzlerin, meine sehr geehrten Damen und Herren, als wir das letzte Mal hier an dieser Stelle und in dieser Runde zusammen waren, habe ich Ihnen eine sehr wichtige Zahl genannt. Ich möchte sie noch einmal an den Ausgangspunkt meiner Darlegungen stellen. Etwa 70 Prozent des gesamten Primärenergiebedarfs werden im Bereich von Verkehr und im Bereich der Gebäude eingesetzt. Das zeigt schon, welch riesiges Potenzial in den Bereichen Verkehr und Bau und damit in meiner Ressortzuständigkeit liegt.

Im Grunde genommen sind es drei wesentliche Punkte, die ich Ihnen vorzutragen habe und die im Bereich unseres Energiekonzepts in mein Haus hineinreichen.

Der erste Punkt ist das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Wir haben seit Bestehen dieses Programms, seit dem Jahr 2006, erhebliche Energieeinsparerfolge erzielt. Um Ihnen eine Vorstellung davon zu geben: Pro Jahr wurden etwas mehr als 4 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Wenn Sie das über die fünfeinhalb Jahre hochrechnen, so hat allein dieses CO2-Gebäudesanierungsprogramm über die Jahre kumuliert schon 20 Millionen Tonnen bis 25 Millionen Tonnen CO2-Einsparung erbracht.

Ich freue mich sehr, dass nach den Verunsicherungen der Haushaltsverhandlungen der letzten Jahre ‑ obwohl sie in der Frage der Dotierung der CO2-Gebäudesanierung immer einigermaßen vernünftig geendet haben ‑ nunmehr in den kommenden Jahren eine verlässliche Summe von jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung steht. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass wir hier eine Verstetigung brauchen; denn auf den Bereich der CO2-Gebäudesanierung haben sich ganz neue Wirtschaftszweige spezialisiert. Diese kann man nicht ein Jahr hoch-, dann wieder herunter- und dann wieder hochfahren. Das braucht Kontinuität.

Wir liegen mit diesen 1,5 Milliarden Euro pro Jahr höher als im Durchschnitt der Jahre seit 2006. In dieser Zeit waren es im Durchschnitt gut 1 Milliarde Euro jährlich. Dadurch sichern wir die CO2-Gebäudesanierung nicht nur, sondern wir verleihen ihr zusätzlichen Schwung.

Der zweite Punkt betrifft die Ertüchtigung der bestehenden Windkraftanlagen, der Ertüchtigung der Windkraft. Sie kennen bisher dafür den Begriff des Repowering. Das heißt, dass bestehende Windkraftanlagen durch zahlenmäßig weniger, aber dafür stärkere ersetzt werden. Als die Regierung Kohl im Jahr 1991 das Stromeinspeisungsgesetz verabschiedet hat, begann der Bau von Windkraftanlagen. Aus dieser Zeit gibt es noch viele Anlagen im Bereich von einem halben Megawatt, von einem Megawatt, von 1,5 Megawatt. Wir können diese ertüchtigen, das heißt diese bestehenden alten durch weniger neue ersetzen. Das dient im Übrigen auch der Akzeptanz bei der Bevölkerung; denn mancherorts wird über ‑ das ist nicht mein Begriff, aber häufig wird er gebraucht ‑ die Verspargelung der Landschaft geklagt. Wenn weniger, aber stärkere solche Anlagen bei uns stehen, dann dient das auch der Akzeptanz. Wir werden entsprechende Änderungen im Baugesetzbuch vornehmen. Das heißt, wir schaffen mehr Rechtssicherheit beim Rückbau bestehender Anlagen und beim Ausweisen neuer Flächen.

Der dritte Bereich betrifft das Bauplanungsrecht insgesamt. Ich habe ohnehin seit eineinhalb Jahren an einer umfassenden Baurechtsnovelle gearbeitet. Die energierelevanten Bestandteile ziehen wir jetzt heraus und ziehen diese vor. Wir kleiden dies in ein Gesetz zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden. Das betrifft beispielsweise die Genehmigungserleichterung für Fotovoltaikanlagen an oder auf Gebäuden.

Im Übrigen haben wir ‑ das gehört auch noch hierher ‑ bereits im Kabinett ein sogenanntes Erstes Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Das hat nicht unmittelbar mit der Schifffahrt zu tun, aber in diesem Gesetz ist geregelt, wie Offshore-Windkraftanlagen genehmigt werden. Sie werden bisher von einer Fülle von Behörden genehmigt. Das wird jetzt beim BSH, beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, gebündelt. Das ist eine erhebliche bürokratische Erleichterung beim Ausbau der Offshore-Windkraft.

FRAGE: Herr Röttgen, inwieweit können nach diesen Beschlüssen Reststrommengen übertragen werden?

Sie sagten, bis spätestens 2021 seien die sechs nächstältesten Atommeiler vom Netz und bis spätestens 2022 die restlichen. Haben Sie eine Vorstellung davon, ob dann alle auf einen Schlag zu den jeweiligen Endzeitpunkten vom Netz gehen oder wie sich das bis dahin vielleicht schrittweise vollzieht?

BM DR. RÖTTGEN: Die Regelung, die wir vorschlagen und vorsehen, sieht vor, dass wir die Strommenge von einem 32-jährigen Betrieb der Kernkraftwerke zugrundelegen, inklusive der Strommengen des Kernkraftwerks Krümmel und der Strommengen, die Teil des Stilllegungsvergleiches für Mülheim-Kärlich waren. Das ist also eine Strommenge, die dem Betrieb von 32 Jahren entspricht. Diese Strommenge steht nun den Kernkraftwerksbetreibern für den Zeitraum bis 2021 bzw. bis 2022 für den Weiterbetrieb der neuen Kernkraftwerke zur Verfügung.

Darum wird es auch zu Strommengenübertragungen kommen, aber eben im Unterschied zur bisherigen Gesetzgebung und Gesetzgebungssystematik nicht mit der Wirkung, dass dadurch der Endzeitpunkt hinausgezögert werden könnte. Dass es keinen Endzeitpunkt gab, ist ja das bisherige Konzept von Strommengenübertragung. Eine vorhandene Strommenge konnte theoretisch auf wenige Kernkraftwerke übertragen werden, mit der Folge, dass der Betrieb eines Kernkraftwerkes über Jahre hinausgeschoben wird. Das ist nun anders. Die sechs Kernkraftwerke müssen ihren Betrieb Ende 2021 einstellen, die drei verbleibenden Ende 2022, und es gibt keine über diese Zeitpunkte hinausreichende Strommengenübertragung. Innerhalb des Zeitraums kann übertragen werden. Dann wird sich zwangsläufig aus dem Alter der Kernkraftwerke ein gestaffeltes Vom-Netz-Gehen ergeben.

ZUSATZFRAGE: Sie haben also noch keine weiteren Stufen eingeführt?

BM DR. RÖTTGEN: Nein. Wir haben auch noch nicht festgelegt, wie wir das genau ausgestalten. Das werden wir jetzt natürlich tun; heute haben die Arbeiten dazu begonnen. Ich denke aber, dass das im Kern darin besteht, dass die Kernkraftwerksbetreiber die Strommengen, die sie haben, innerhalb dieses Zeitraums zwischen den einzelnen Kernkraftwerken übertragen können ‑ wie gesagt mit der Besonderheit, dass die drei jüngsten, modernsten Kraftwerke ein Jahr länger laufen können, dann aber auch vom Netz gehen müssen.

FRAGE: Herr Röttgen, eine der Maßnahmen, die aus der letzten Nacht bekanntgeworden sind, ist das Kraftwerk für die sogenannte kalte Reserve. Muss dieses Kraftwerk ‑ das ja dann eines der sieben ältesten sein soll, wenn ich das richtig verstanden habe ‑ vorher die Nachrüstung erfahren, die aus dem Katalog der Reaktorsicherheitskommission bekannt wurde, um als Kaltreserve überhaupt infrage zu kommen?

BM DR. RÖTTGEN: Das ist ja eine sehr spezielle Frage. Ich kann sie zunächst einmal im Allgemeinen beantworten: Das bestehende Nachrüstprogramm und übrigens auch das, was wir an neuen und dynamischen neuen Vorschriften in das Atomgesetz aufgenommen haben, stand gar nicht zur Diskussion, sondern das ist so, das bleibt so und das wird abgearbeitet. Es wird in den zehn Jahren keine Politik geben und keinen Verwaltungsvollzug nach der Maßgabe geben: "Das Ende ist ja absehbar, also gibt es einen Sicherheitsrabatt". Den wird es nicht geben. Vielmehr ist Sicherheit die Bedingung des Betriebs bis zur letzten Stunde.

Ob es überhaupt zu dieser Reservefunktion kommt, ist noch offen, aber die Angaben der Bundesnetzagentur müssen selbstverständlich ernstgenommen werden. Diese Frage muss man durch Faktenerhebung noch weiter erhärten, insbesondere im Hinblick auf die Frage: "Welche fossilen Reservekapazitäten stehen zur Verfügung?". Das sagt auch die Bundesnetzagentur selber. Falls es überhaupt notwendig sein sollte, wäre es die Aufgabe der Bundesnetzagentur, das zur Aufrechterhaltung der Netzstabilität notwendige Kernkraftwerk zu bestimmen. Darum muss auch bei den dafür geeigneten Kernkraftwerken selbstverständlich die Sicherheit gewährleistet sein.

BK'IN DR. MERKEL: Das Kernkraftwerk bräuchte dann ja auch eine Betriebsgenehmigung.

BM DR. RÖTTGEN: Ja, klar.

BK'IN DR. MERKEL: Ich will eines noch einmal deutlich machen: Wir haben die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinem Zeitpunkt einen Blackout in Deutschland gibt. Die Behörde, die uns dafür die sachlichen Angaben machen kann, ist die Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur hat uns am Freitag einen Bericht übergeben, nach dem sie nicht für alle Wintertage ‑ nach dem Stand von Freitag ‑ sicherstellen kann, dass insbesondere im südlichen Bereich Deutschlands ausreichend Reserven da sind, um die Netzstabilität unter allen denkbaren Witterungsbedingungen zu garantieren.

Wir haben durch Fukushima gelernt, dass wir mit Risiken anders umgehen müssen. Das heißt, wir können mit dem Risiko eines Blackouts jetzt auch nicht so umgehen, dass wir hoffen, dass das schon nicht passieren wird, sondern wir müssen das sorgsam machen; denn der Schaden für das Land wäre im Falle eines solchen Blackouts beträchtlich. Wir würden es bevorzugen, wenn sich Kaltreserven finden, die nicht aus dem Bereich der Kernenergie, sondern aus dem fossilen Bereich kommen. Deshalb haben wir die Netzagentur auch gebeten, das primär zu prüfen. Nur, wenn es keine andere Möglichkeit gäbe, würden wir die Netzagentur bitten, ein solches Kernkraftwerk herauszusuchen. Dann verlassen wir uns aber auch auf die Hinweise der Bundesnetzagentur dafür.

Um ganz deutlich zu dokumentieren, dass das kein Hintertürchen ist, haben wir gesagt: Das gilt nur für zwei Jahre, also nur für zwei Winter. Wir haben außerdem deutlich gemacht und werden das auch im Atomgesetz deutlich, dass alle sieben ältesten Kraftwerke aus der Leistungserbringung ausscheiden. Das heißt, eine Betriebsgenehmigung kann es überhaupt nur noch geben, wenn die Netzagentur, wie sie das darf, anweist, dass zur Sicherung der Netzstabilität eine zusätzliche Kapazität nötig ist.

BM DR. RÖTTGEN: Das Recht zur kommerziellen Leistungserbringung erlischt, und (diese Bereitstellung einer Reserve) wäre gewissermaßen eine Inanspruchnahme einer Kapazität im öffentlichen Interesse, nämlich für die Netzstabilität ‑ falls es unausweichlich sein sollte, die vorhergehenden Möglichkeiten nicht bestehen und die Notwendigkeit da ist.

FRAGE: Anknüpfend an die kalte Reserve ‑ ich weiß nicht, wer das beantworten kann, Herr Röttgen oder Herr Rösler ‑: Wer zahlt denn die Kosten für diese Stand-by-Lösung? Muss das das Unternehmen übernehmen oder wird das von anderen getragen?

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben ja auf den beschleunigten Ausbau der Netze hingewiesen. Sind Sie bereit, dieses Gesetz notfalls auch gegen den Widerstand der Bundesländer ‑ Sie treffen sich ja noch mit den Ministerpräsidenten ‑ zu beschließen? Offenbar gibt es die Rechtsauffassung, dass das theoretisch auch ohne Zustimmung des Bundesrates ginge.

BK'IN DR. MERKEL: Es geht in Form eines zustimmungsfreien Gesetzes, das heißt, eines Einspruchsgesetzes. Ein solches Einspruchsgesetz wird nicht am Bundesrat vorbei verabschiedet, sondern ein solches Einspruchsgesetz wird im Bundesrat natürlich behandelt. Es bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Länder, um dieses Gesetz zu Fall zu bringen, und nicht nur eine einfache Mehrheit. Wenn also gesagt wird, wir wollten etwas am Bundesrat vorbei machen, möchte ich dazu sagen: In Deutschland kann man am Bundesrat vorbei kein einziges Gesetz beschließen.

Zweitens. Wir waren selbst überrascht, dass dieses Netzausbaugesetz zustimmungsfrei ist, aber die Verfassungsressorts sagen uns dies übereinstimmend.

Drittens. Wenn wir den Netzausbau beschleunigen wollen, brauchen wir einen Geist der Kooperation zwischen Bund und Ländern. Das heißt, wir werden die Diskussion mit den Ländern so führen, dass wir um ihre Zustimmung werben, und werden es nicht darauf anlegen, dass die Länder in Totalopposition gegen unseren Versuch, die Netze schneller auszubauen, arbeiten; denn dann würden wir auch nicht vorankommen. Insofern ist das ein absolut kooperativer Angang. Deshalb trifft der Chef des Kanzleramtes am Mittwoch die Chefs der Staatskanzleien, auch zur Vorbereitung des Treffens mit den Ministerpräsidenten, das wir am Freitag haben werden. Wir werden sehr darauf achten, dass wir eine gemeinsame Linie mit den Ländern finden. Deshalb ist es sehr wichtig, diesen kooperativen Geist auch wirklich deutlich zu machen. Deshalb habe ich das hier noch einmal unterstrichen.

BM DR. RÖSLER: Vielleicht kann ich Ihre Frage zum Thema der Kosten der Reserve beantworten. Es wurde schon angesprochen, dass die Bundesnetzagentur deutlich gemacht hat, dass sie nicht (ausschließen) kann, (dass) in den nächsten ‑ insbesondere den nächsten beiden ‑ Wintern Reserven zur Netzstabilisierung notwendig sind. Zum Umfang: Das wären ungefähr 1.000 Megawatt. Bisher haben wir im konventionellen Bereich ungefähr 300 Megawatt, das heißt, es gibt eine gewisse Lücke. Da war die Überlegung, diese Lücke über Reserven aus den stillgelegten und vom Netz gegangenen Kraftwerken selber zu decken. In welchem Umfang, in welchem Zustand sich die Kraftwerke befinden, muss zunächst einmal geklärt werden. Das ist jetzt Aufgabe der Fachbehörde, also der Bundesnetzagentur. Davon hängt natürlich eins zu eins auch die Kostensituation ab.

Unabhängig von den eigentlichen Größenordnungen ist klar: Diese Maßnahme dient zur Stabilisierung des Netzes und ist am Ende von den Netzbetreibern zu tragen. Das gilt im Übrigen auch in anderen Bereichen, zum Beispiel bei den Kaltreserven im konventionellen Kraftwerksbereich. Auch dort dient diese Kaltreserve zur Sicherheit, zur Netzstabilisierung, und dort sind die Kosten ebenfalls vom Netzbetreiber selber zu tragen.

FRAGE: Herr Röttgen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gibt es keinen stufenweisen Abschaltplan für die verbleibenden neuen Kraftwerke. Heißt das, alle diese Kraftwerke werden irgendwann in 2021 auf einmal vom Netz gehen?

BM DR. RÖTTGEN: Nein. Zunächst einmal muss ich sagen: Wir haben das gesetzestechnisch noch nicht im Einzelnen umgesetzt und umgewandelt. (Dass alle Kraftwerke gleichzeitig vom Netz gehen), wird deshalb nicht der Fall sein, weil die Strommengen nicht ausreichen, um alle neuen Kernkraftwerke bis zu den Endzeitpunkten 2021 bzw. 2022 zu führen. Ich sagte ja, dass 32 Jahre Laufzeit zugrundegelegt worden sind. Manche bzw. die meisten dieser Kernkraftwerke haben ihr Laufzeitende nach 32 Jahren deutlich früher als 2021 und 2022. Hinzu kommen aber noch die Strommengen aus Mülheim-Kärlich und Krümmel, sodass sich aus den nach 32 Jahren endenden Laufzeiten ‑ das fängt circa 2014 bei Grafenrheinfeld an und geht bei anderen dann Jahr für Jahr hoch ‑ Verlängerungen ergeben. Das wird aber eben nicht 2021, sondern bis zu einem Zeitpunkt vor 2021 sukzessive auslaufen.

BK'IN DR. MERKEL: Am Montag werden wir die Novelle des Atomgesetzes im Kabinett haben. In dieser Novelle des Atomgesetzes wird dann zugeordnet werden bzw. bis dahin wird besprochen werden, wie die verschiedenen Kraftwerke bedient werden. Dabei müssen ja auch noch ein paar eigentumsrechtliche Fragen beachtet werden usw., zum Beispiel auch die Frage, wem die Strommengen von Krümmel eigentumsrechtlich gehören, wie man damit verfährt und ähnliches. Das heißt also, das wird eine Kaskade von Abschaltungen sein und nicht an zwei Tagen geschehen.

FRAGE: Heute morgen hat Professor Töpfer in der Bundespressekonferenz noch einmal sehr deutlich gemacht, dass der Zehn-Jahres-Zeitraum das Maximum sei, man könne aber auch schneller aussteigen, wenn man das so wolle. Ich würde gerne noch einmal hören, warum sie sich für die längere Variante entschieden haben.

Die zweite Frage: Sie haben im September von einer Revolution in der Energiepolitik gesprochen. Womit haben wir es jetzt zu tun?

BK'IN DR. MERKEL: Die Revolution bezog sich auf das Zeitalter der erneuerbaren Energien und den Weg zur Erreichung dieses Zeitalters. Wir haben jetzt das entsprechende Ziel des Energiekonzepts (vom Herbst letzten Jahres), also die Verdopplung des Anteils der erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2020, übernommen, und haben diesen Teil des Energiekonzepts sozusagen eins zu eins in unser jetziges Energiekonzept eingebaut. Der Unterschied ist, dass wir die sieben ältesten Kernkraftwerke jetzt sehr schnell vom Netz nehmen und dass wir insgesamt schneller aus der Kernenergie aussteigen, dass wir dafür aber mehr Zubau an fossilen Energieträgern brauchen ‑ sprich zum Beispiel Gaskraftwerke und Ähnliches. Auch mit Blick auf unsere Energieszenarien, die wir berechnet haben, müssen wir jetzt ambitionierter vorangehen, zum Beispiel was die Erreichbarkeit einer Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 anbelangt. Wir haben dabei also keine Reserven mehr.
Das hat uns dazu geführt, zu sagen: Mit der Art, wie Netzausbau in Deutschland im Augenblick betrieben wird, mit der Art, wie Repowering betrieben wird, wird das nicht zu schaffen sein. Deshalb nehmen wir genau in diesen Bereichen eine Beschleunigung vor, genauso wie wir versuchen, den Kraftwerksneubau zu beschleunigen, um da wirklich auf der sicheren Seite zu sein. Die Zielausrichtung der Erreichung des Zeitalters der erneuerbaren und die verschiedenen Stufen sind aber eins zu eins wieder eingeflossen. Das war das Revolutionäre an diesem Konzept. Hinzu kommt eben der schnellere Ausstieg aus der Kernenergie insgesamt.

Zu Ihrer ersten Frage: Wir haben uns sehr gut überlegt, wie die Ersatzkapazitäten geschaffen werden können, wie der Netzausbau stattfinden kann und wie das mit den Reststrommengen von Krümmel und Mülheim-Kärlich aussieht, und haben uns für die Variante entschieden, dass wir es auch als ein Jahrzehnt empfinden, wenn wir sagen: Bis Ende 2022. Wir haben allerdings sehr genau festgelegt ‑ der Umweltminister hat darauf hingewiesen ‑, dass nur die drei neuesten Kernkraftwerke ‑ und damit auch die Kernkraftwerke mit dem höchsten Sicherheitsstandard ‑ im Jahre 2022 noch laufen werden. Insofern glauben wir, dass die Philosophie, dass Sicherheit das Wichtigste ist, auch in der Abwägung, wie lange das laufen kann, eine Rolle gespielt hat.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, international wird der deutsche Beschluss mit großem Interesse und manchmal auch mit Kopfschütteln verfolgt. Sehen Sie in diesem deutschen Beschluss ein Modell, dem andere Länder folgen könnten? Was für Auswirkungen hat das insbesondere auf die Beziehungen zu den Nachbarländern, wo jenseits der deutschen Grenze ja noch relativ viele Atomkraftwerke stehen?

BK'IN DR. MERKEL: Wir haben in Europa eine sehr unterschiedliche Situation. Unser Nachbar Frankreich zum Beispiel bezieht 80 Prozent seines Stroms auf der Basis von Kernenergie. Was wir erreicht haben, ist, dass alle europäischen Kernkraftwerke jetzt einem Stresstest unterzogen werden. Das heißt, wir nähern uns auch einer besser vergleichbaren Sicherheitsstruktur an. Die Herangehensweise ist aber unterschiedlich.

Es ist richtig, dass dieser Beschluss außerhalb Deutschlands sehr interessiert verfolgt wird. Die Mitglieder der Ethikkommission haben uns erzählt, dass sie unglaublich viele Nachfragen aus anderen Ländern haben, in denen jetzt gefragt wird: "Wie macht ihr das?". Insofern wird darauf sicherlich ein Blick geworfen. Wir glauben, dass wir den Ländern, die sich entscheiden, entweder aus der Kernenergie auszusteigen oder gar nicht erst einzusteigen, zeigen können, dass Wachstum, Arbeitsplätze, wirtschaftliche Prosperität und eine Energieversorgung in Richtung von erneuerbaren Energien zusammengehen. Das ist unser eigentlicher Punkt. Wir kommen hier zu einer neuen Form von Wachstumsmöglichkeiten. Das ist heute noch einmal deutlich gemacht worden: Die Afrikanische Union zum Beispiel hat sich entschieden, im Wesentlichen ohne Kernenergie bzw. ohne den Neubau von Kernkraftwerken auszukommen. Gerade für diese afrikanischen Länder könnte das insofern ein interessantes Modell sein, aber genauso auch für europäische Länder, die sich anders entscheiden.

Wir glauben außerdem, dass wir sehr gute Exportchancen haben werden, denn der Druck, sich mit den Fragen der erneuerbaren Energien zu befassen, nimmt jetzt zu. Sie müssen sehen: Irgendwann schlagen Quantitäten ja auch in Qualitäten um. Wenn Sie vier Prozent Strom aus erneuerbaren Energien haben, dann fällt es nicht sonderlich auf, wenn Sie etwas am Einspeisegesetz ändern. Wenn Sie einen Anteil von 17 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien haben, dann merken Sie schon, was für Wirkungen das hat. Bei 35 Prozent müssen Sie Marktkonformität auch im Bereich der erneuerbaren Energien in gewisser Weise einführen. Und wenn Sie einmal 50 Prozent haben, dann wird das überhaupt nicht mehr anders gehen; denn sonst hätten Sie eben riesige Amplituden und ansonsten nur noch Grundlastkraftwerke, die teilweise stillstehen.

Das heißt, wir lernen bei der Erzeugung der erneuerbaren Energien auch sehr viel, und zwar sowohl von der Rechtstechnik her als auch von der Fördertechnik und von der Vernetzung her. Es wird jetzt immer mehr Kombinationen geben, also zum Beispiel, dass man Windkraft mit Biomasse und anderen Formen (erneuerbarer Energieerzeugung) vernetzt und daran dann auch Speichertechnologien anschließt, um quasi eine dauerhafte Betriebsbereitschaft auch von erneuerbaren Energien zu erzeugen. Das heißt, zu den einzelnen Fähigkeit, ein Windkraftwerk oder eine Biogasanlage zu bauen, werden Komplexe Fähigkeiten hinzukommen, die wir mit Sicherheit auch gut in anderen Ländern vermarkten können. Das, glauben wir, ist ein großer Gewinn für uns.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, der Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün zielte auf das Jahr 2022. Ist das jetzt für Sie eine politische Niederlage oder einfach Ironie der Geschichte?

BK’IN DR. MERKEL: Die Systematik des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses war erstens eine ganz andere. Dort hat man sozusagen mit Rechtssicherheit bestimmte Strommengen zugeordnet. Das heißt, es war ein rollender Ausstieg. Wir haben jetzt schon festgestellt, dass viele der erwarteten Strommengen noch gar nicht von den Kernkraftwerken abgeflossen waren. Das heißt, der Ausstieg hätte sehr viel später stattgefunden. Das nur zur Rechtstechnik. Wir kommen jetzt zu einem festen Ausstiegsdatum.

Das, was für uns interessant ist, was wichtig ist und was vorher von niemandem geleistet wurde, ist, dass wir beschreiben können, wie wir den Weg dahin schaffen. Sie sehen an der Gruppe von Gesetzen, die wir nächste Woche im Kabinett behandeln werden, dass für diesen Weg noch viel zu tun ist und auch rechtliche Grundlagen zu schaffen sind. Diese Beschreibbarkeit, dass wir nicht die Versorgungssicherheit verlieren, dass wir nicht importieren müssen und nicht sagen, dass das nicht mehr für die Menschen bezahlbar ist und wir uns um die energieintensive Industrie kümmern, ist das qualitativ Neue.

Wir haben wir uns jetzt für ein Ausstiegsdatum entschieden. Ob das dem Beschluss von Rot-Grün nun ähnlich oder unähnlich ist, ist für mich kein Punkt. Wir haben gesagt: Wir wollen es schnellstmöglich machen. Wir haben gesehen, dass wir das mit dem heute vorhandenen Rechtsinstrumentarium nicht schaffen werden. Das heißt: Die Machbarkeit, die Realisierbarkeit und damit auch die Akzeptanz für Wirtschaft und Bürger werden durch unser Konzept aus meiner Sicht sehr verbessert.

FRAGE: Sie haben viel von dem Gesetzespakt und den Ausbau der erneuerbaren Energien gesprochen. Ich habe vermisst, dass etwas zum Erneuerbare-Energien-Gesetz gesagt wurde, was ja immer noch nach Aussage des BMU die Grundlage ist. Wird im Rahmen dieses ganzen Pakets ‑ es gibt ja einen Referentenentwurf ‑ auch das EEG mit abgestimmt? Oder wird es nur Eckpunkte geben? Wie ist genau der Zeitplan? Ist es denkbar, dass auch bestimmte Dinge auf den Herbst verlagert werden?

BM DR. RÖTTGEN: Das EEG und die Novelle des EEG sind Teil dieses Gesetzgebungspaketes ‑ da haben Sie völlig Recht ‑, weil es ein elementarer Teil des Einstiegs ist. Neben der Energieeffizienz ist die Ersetzung insbesondere von Kernenergie durch erneuerbare Energien der Weg, dies zu verwirklichen. Darum gehört das dazu.

Ich habe eben einige Elemente des EEG erwähnt, das Teil des Kabinettsbeschlusses am 6. Juni sein wird und dann in die parlamentarische Beratung geht. Ich habe davon gesprochen, dass wir schrittweise die Marktorientierung durch Einführung einer Marktprämie erreichen. Ich habe davon gesprochen, dass wir die Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen verändern werden, die Teil des EEG ist. Wir haben uns auch darauf verständigt, bei der Fotovoltaik zwei Änderungen vorzunehmen. Das ist zum einen eine Ausweitung von Flächen, auf denen Fotovoltaik zusätzlich gefördert werden soll, nämlich auch auf solchen Konversionsflächen, die FFH-Gebiete sind ‑ also nicht in FFH-Gebieten generell, sondern auf militärischen oder industriellen Konversionsflächen, die auf stark beanspruchte Flächen sind. Zum Ausgleich diskutieren wir zwischen den Ressorts, dass es zu dem Volumenausbau, der dazu kommt, noch einmal im nächsten Jahr möglicherweise einen weiteren einmaligen Degressionsschritt von 6 Prozent zum 1. März des nächsten Jahres geben soll.
Wir haben bei der Biomasse noch einmal eine Veränderung zum Referentenentwurf vorgenommen. Wir wollen kleine Hofanlagen, die insbesondere auch zur Gülleverwertung dienen, besonders fördern, um die Dezentralität in diesem Bereich zu realisieren. Wir werden bei den großen Biogasanlagen noch einmal mit der Vergütung von 6 auf 5 Cent heruntergehen. Sie sehen also, dass wir dort schon relativ effiziente Zahlen realisieren können.

Wir sehen vor, dass ab 2014 diese großen Anlagen, die auch eine Speicherfunktion haben ‑ Biomasse und Biogasanlagen sind neben der Wasserkraft die bislang einzig wirklich relevant speicherfähigen erneuerbaren Energien ‑, zwingend und vorgeschrieben obligatorisch in die Marktverwertung gehen sollen. Sie sollen also keine feste Vergütung, sondern eine Marktvergütung erhalten.

Das waren die wesentlichen Punkte aus dem Bereich. Es mag noch ein paar andere Punkte geben, aber das sind die wichtigsten.

FRAGE: Herr Röttgen, Sie sprachen von einer Endlagersuche insbesondere von Gorleben. Sie sagten, es gebe eine ergebnisoffene Prüfung. Sie haben gesagt, dass noch andere geologische Formationen geprüft werden. Diese Formulierung hört man immer wieder. Heißt das, dass es eine neue ergebnisoffene Endlagersuche auch zum Beispiel im schönen Bayern gibt?

BM DR. RÖTTGEN: Das, was wir neben der Fortführung vorschlagen, ist, dass wir ein Verfahren finden, um uns darauf zu verständigen, nach welchen Kriterien und unter wessen Beteiligung geologische Formationen untersucht und bewertet werden sollen. Wer macht das wann, wie und mit welcher Verbindlichkeit? Neben dieser Bewertung von geologischen Formationen wollen wir auch die Diskussion und die Abwägung führen, ob es auch andere Entsorgungsoptionen gibt. Das ist auch die Option unterirdische oder oberirdische Lagerungen. In den USA gibt es diesen Trend, dauerhafter und längerfristiger oberirdisch zu lagern. Das ist kein Präjudiz und keine Festlegung für irgendetwas. Wenn man das Thema öffnen und einen Konsens haben möchte, muss man auch die Fragestellung, die in der Sache vorhanden ist, partei- und gesellschaftsgruppenübergreifend neu aufgreifen. Das soll geschehen.

Ich kann keine Ergebnisse eines solchen Verfahrens vorwegnehmen, weil es dann zu einer Bewertung von geologischen Formationen in einem solchen Verfahren kommen soll. Das kann ich heute nicht vorweg beantworten, sondern das muss ja gerade bewertet werden. Ich kann Ihnen leider nicht sagen, wie man Ton und Salz bewertet. Das muss dann in einem Verfahren ermittelt werden.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, dass der Atomausstieg eine Herausforderung ist. Welche Herausforderungen müssen die normalen Bürger in Deutschland in diesem Zusammenhang hinnehmen?

Zweitens. Ich habe von französischen Wirtschaftsverbänden Kritik vernommen. Wann wird Deutschland nicht mehr von Stromimporten aus Frankreich abhängig sein?

BK’IN DR. MERKEL: Wir haben gesagt, dass wir den Nettobedarf unserer Stromversorgung selber erzeugen wollen. Wir sind Teil des europäischen Energiemarktes. Das heißt, es gibt immer Stromflüsse, die hin- und hergehen. Aber die Erzeugungskapazität für unseren zu gebrauchenden Strom wollen wir selbst schaffen. Es gibt immer unterschiedliche Zeiten: Mal haben wir zum Beispiel sehr viel Wind, und dann ist Frankreich froh, wenn es zum Beispiel sehr heiß ist und die Wasserkühlung in den Atomkraftwerken sehr schlecht funktioniert. Jeder ist also auf jeden im europäischen Markt angewiesen. Wir wollen den europäischen Markt verbessern.

Zweitens. Was die Herausforderungen anbelangt, so ist es so, dass es das Erneuerbare-Energien-Gesetz gibt und heute eine sogenannte Umlage in diesem Erneuerbare-Energien-Gesetz von etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde festgeschrieben ist. Das heißt, dass auf jede erzeugte Kilowattstunde 3,5 Cent auf den Strompreis aufgeschlagen werden, außer auf die von dieser Umlage ausgenommen energieintensiven Unternehmungen.

Wir wollen im Großen und Ganzen diesen Bereich konstant halten. Wir wollen durch mehr Marktförmigkeit in der zukünftigen Förderung sicherstellen, dass die Größenordnung von 3,5 Cent nicht überschritten wird. Es werden sicherlich noch gewisse Kosten durch den Neubau der Netze entstehen, weil dort vergleichsweise viel passieren muss. Ich kann sagen, wenn man sich in der Vergangenheit die Strompreissteigerungen angeschaut hat, dass das aus meiner Sicht Kosten sind, die durchaus im Rahmen liegen und dass ich Bereiche kenne, in denen die Preissteigerungen noch größer sind. Wir haben viele Preissteigerungen im Abfall- und Abwasserbereich usw. Ich glaube, das ist gemessen an der Größe der Aufgaben vertretbar.

Ein Bereich, in dem wir wirklich aufpassen müssen ‑ und das muss innerhalb Europas geklärt werden ‑, ist der Bereich der energieintensiven Industrie, denn diese liegt in einem globalen Wettbewerb. Da zählt jeder halbe Cent schon sehr, sehr stark.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie hatten angekündigt, dass Sie auch den Konsens mit der Opposition suchen, und hatten gestern auch SPD und GRÜNE eingeladen. Sind Sie nach den Gesprächen, die gestern Abend stattgefunden haben, und den Reaktionen heute immer noch optimistisch, dass es gelingen kann, einen parteiübergreifenden Konsens zu finden?

Herr Raumsauer, eine Frage an Sie, weil Sie die Gebäudesanierung angesprochen haben: Halten Sie die Veränderung des Mietrechts, indem man Mieter an den Kosten beteiligt, um die Gebäudesanierung weiter zu forcieren, für ein wichtiges und geeignetes Mittel?

BK’IN DR. MERKEL: Durch unsere Gespräche mit der Opposition haben wir deutlich gemacht: Wir sind an einem solchen Konsens, zumindest, wenn er sich ergibt, interessiert. Wir können unsere Entscheidungen auch als Regierungsmehrheit treffen. Das ist keine Frage. Aber dieses Thema aus den gesellschaftlichen Streitigkeiten weiter herauszuhalten, als das bisher der Fall war, ist, glaube ich, von großem Wert, im Übrigen auch für die Wirtschaft, die nämlich dann Investitionssicherheit hätte. Es ist auch ein ganz wichtiger Punkt, dass nicht zu jeder Bundestagswahl wieder eine größere Auseinandersetzung um die Frage entbrennt, wie die Energieversorgung der nächsten vier Jahre aussieht.

Die Äußerungen, die ich heute höre, sind nicht niederschmetternd, würde ich sagen, sondern durchaus abgewogen, abwartend. Insofern schauen wir jetzt einmal. Die Papiere liegen vor. Wir sind zu allen Informationen bereit. Wir sind offen und werden jetzt zunächst den Verlauf der weiteren Ereignisse abwarten. Wir werden dann sehr konkrete Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag haben, wir werden die Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat haben. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir zum Beispiel beim Netzausbaugesetz eine Mehrheit der Länder suchen, auch wenn wir sie formal gar nicht brauchen. An der Bundesregierung und an den Parlamentsfraktionen, die diese Regierung tragen, soll es nicht liegen, dass wir in irgendeiner Weise einen konfrontativen Kurs fahren. Den Rest muss dann jeder für sich entscheiden.

BM DR. RAMSAUER: Ich darf kurz zum Bereich des Mietrechts ergänzen. Wir arbeiten schon seit einiger Zeit an einer größeren Novelle des Mietrechts. Wenn ich "wir" sage, dann meine ich nicht nur mein Haus, sondern, was die Federführung anbelangt, das Justizministerium; aber mein Haus arbeitet hier natürlich in der materiellen Betroffenheit zu.

Ein großer Aspekt ist die Frage der Überwälzbarkeit von Kosten, die durch energetische Gebäudesanierung entstehen. Ein weiterer Aspekt wäre zum Beispiel die Bekämpfung von Mietnomadentum. Wir sind uns in den Gesprächen einig ‑ Frau Bundeskanzlerin, bei einem unserer Gespräch, die wir hier im Hause mit den gesellschaftlichen Gruppen geführt haben, war auch der Präsident des Deutschen Mieterbundes dabei ‑, dass es ohne eine solche Abwälzbarkeit von energiesanierungsbedingten Kosten nicht gehen wird. Man muss auch sehen, dass der Mieter, wenn ein Gebäude saniert ist, Einsparungen zu verzeichnen hat, dass dann sozusagen die Komponente der Warmmiete entsprechend für ihn sinkt.

Wir werden allerdings diese Mietrechtsnovelle nicht in dem großen Gesetzespaket mit verabschieden, das wir jetzt am kommenden Montag im Kabinett beraten werden, sondern wir werden dies dann im Laufe dieses Jahres bewältigen.

FRAGE: Sehen Sie es mir nach, dass ich noch einmal auf die Kaltreserve zu sprechen komme. Ich habe schon verstanden, dass Sie sagten, Sie hoffen, dass dieser Spitzenbedarf möglicherweise durch fossilen Träger gedeckt werden könnte, und dass noch nicht sicher ist, ob es dazu kommt. Aber wenn es dazu käme, so habe ich, glaube ich, Herrn Seehofer heute Morgen richtig verstanden, dass er kein Interesse daran hat, Isar I dafür noch einmal ans Netz zu lassen. Von Herrn Kretschmann darf man das auch nicht erwarten. Dann bliebe im Süden nur Biblis und damit ein Betreiber, der sich rechtliche Schritte gegen Ihren beschleunigten Ausstieg vorbehalten hat. Verbinden Sie, da eine solche Stromproduktion für den Eigentümer auch sehr lukrativ sein kann, damit die Hoffnung, die Streitlust oder Klagelust des Betreibers zu mindern?

BK’IN DR. MERKEL: Absolut nicht. Deshalb haben wir auch gesagt: Das entscheiden nicht wir, sondern die Netzagentur soll in Gesprächen mit den Betreibern und den Netzbetreibern entscheiden, wo es am sinnvollsten ist. Die Netzagentur kann das, wenn ich richtig informiert bin, auch in gewisser Weise zuordnen.

Die Netzstabilität ist also in ganz hohem Maße abgesichert. Insofern ist das ein sehr hohes Gut, was vielleicht auch jeder versteht. Im Winter für einige Stunden keinen Strom zu haben, ist ein größeres Ereignis und, ich würde sagen, relativ negativ behaftet. Das möchte man also im Sinne des Vorsorgeprinzips vermeiden. Deshalb sind wir wirklich verpflichtet, hierfür Sorge zu tragen. Wir können doch nicht einen Bericht der Bundesnetzagentur anfordern, in dem steht, nach jetzigem Stand könne man nicht sagen, dass man für alle Tage des Jahres die Stromversorgung sicherstellen könne, und dann sagen: Darauf reagieren wir nicht. Wir haben vielmehr die Pflicht, darauf zu reagieren, wir reagieren aber so, dass wir hier nichts politisch bestimmen, um genau diese Fragestellung zu vermeiden. Deshalb können und wollen wir hier auch nicht spekulieren. Uns ist es wie Herrn Seehofer lieber, es findet sich eine konventionelle kalte Reserve, die dafür eingesetzt werden kann.

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Ethikkommission: Atomausstieg bis 2021

2011-05-30T15:39:00.001+02:00

"Deutschlands Energiewende – ein Gemeinschaftswerk für die Zukunft"
Pressemitteilung Bundesregierung.de

Die Kernkraftwerke in Deutschland sollen nur noch so lange laufen, bis risikoärmere Stromerzeugung ihre Leistung ersetzen kann. Die Ethikkommission "Sichere Energieversorgung" ist davon überzeugt, dass sich der Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehntes abschließen lässt. "Wir wollen, dass der Strom sicherer wird, aber auch bezahlbar bleibt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Entgegennahme des Berichts der Kommission.
Das Zehnjahresszenario entwerfen die Fachleute in dem Bericht, den die Bundesregierung im März in Auftrag gegeben hatte.

Der schrittweise Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie stelle eine außerordentliche Herausforderung für alle Beteiligten dar, heißt es darin. Zugleich ergebe sich jedoch eine Quelle neuer Chancen für die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an dezentralen Entscheidungen.

Auf 48 Seiten gibt die Kommission Empfehlungen, wie sich die Energiewende wirksam bewerkstelligen lässt. So schlagen die Expertinnen und Experten eine systematische Begleitung des Prozesses vor: mit umfassenden Analysen, Bewertungen und Handlungsempfehlungen in den verschiedenen Phasen.

"Wir werden die Empfehlungen der Ethik-Kommission als Richtschnur unseres Handelns nehmen", kündigte die Bundeskanzlerin an. In kurzer Zeit hätten die Mitglieder der Kommission einen umfangreichen Auftrg zu bewältigen gehabt, würdigte sie die Arbeit des Gremiums.

Der Ausstieg ist möglich

Der Ausstieg aus der Kernenergie sei möglich, konstatieren die Fachleute, weil risikoärmere Alternativen zur Verfügung stünden. Wissenschaft und Forschung, aktuelle technologische Entwicklungen sowie unternehmerische Initiative böten gute Voraussetzungen, den Ausstieg tatsächlich zu meistern.

Mit Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser, Geothermie, Biomasse verfügt Deutschland über genügend geeignete Alternativen zur Kernkraft. Allerdings kommt es künftig stärker noch als bisher auf effizientere Nutzung und höhere Produktivität bei der Energieerzeugung an. Schließlich könnten nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger mit Veränderungen ihres Lebensstiles wichtige Beiträge leisten, so die Experten.

Energiewende bedarf gemeinsamer Anstrengung

Nur wenn alle Ebenen der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft gemeinsam handelten, werde die Energiewende gelingen, konstatiert die Ethikkommission. Um das sicherzustellen, schlägt das Gremium ein Nationales Forum Energiewende vor. Die Plattform soll den erforderlichen gesellschaftlichen Dialog anregen.

In intensiven Bürgerdialogen sehen die Ethikfachleute ein geeignetes Instrument, um die für die Energiewende erforderlichen Entscheidungen zügig voranzutreiben. Zur regelmäßigen kritischen Überprüfung der Fortschritte regt die Kommission einen unabhängigen Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende beim Deutschen Bundestag an.

>> Abschlussbericht Ethikkommission (PDF, nicht barrierefrei) (457 KB)

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160.000 Menschen demonstrieren in über 20 Städten für den sofortigen Atomausstieg

2011-05-28T13:51:00.000+02:00

Pressemitteilung www.anti-atom-demo.de

Berlin: Erstmals in der Geschichte der Anti-Atombewegung demonstrierten heute unter dem Motto "Atomkraft -Schluss!" gleichzeitig in über 20 Städten insgesamt 160.000 Menschen für ein schnelles Ende der Atomkraft. In der Hauptstadt zogen 25000 Atomkraftgegner vor die CDU-Zentrale und forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ohne jede Verzögerung das Ende der Atomenergienutzung in Deutschland durchzusetzen. Zu den Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Kiel, Bremen, Hannover, Göttingen, München, Fürth, Landshut, Mannheim, Freiburg, Ulm, Bonn, Münster, Essen, Mainz, Dresden, Magdeburg, Güstrow und Erfurt hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Attac, Campact, Robin Wood, contrAtom, die NaturFreunde Deutschland und die IG Metall aufgerufen.

Der bundesweite Protest sei ein deutliches Zeichen dafür, dass der Großteil der Bevölkerung die Atomenergie strikt ablehne und eine schnelle Energiewende fordere, erklärten die Veranstalter. Diesen Willen dürfe die Bundesregierung bei ihren bevorstehenden Entscheidungen zum Atomausstieg nicht ignorieren. Am Ende des AKW-Moratoriums müsse das sofortige Ende der Atomkraft ohne Wenn und Aber stehen. Der Gau von Fukushima und die Tatsache, dass auch die deutsche Reaktorsicherheitskommission kein einziges AKW hierzulande für sicher halte, ließen keine andere Entscheidung zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gehe es scheinbar nicht mehr um die angekündigte Neubewertung des atomaren Risikos nach Fukushima und einen schnellstmöglichen Atomausstieg, sondern um Frieden in der Koalition. Eine Verzögerung des dringend und schnellstmöglich erforderlichen Atomausstiegs werde nicht hingenommen, erklärten die Veranstalter. Man werde in den kommenden Wochen weiter für die sofortige Abschaltung jeder einzelnen Atomanlage kämpfen. Für Pfingsten seien von etlichen Organisationen und Gruppen bereits große Blockadeaktionen an mehreren Atomkraftwerken in Planung.

Übersicht der Teilnehmerzahlen:

Berlin 25000
Hamburg 20000
Frankfurt am Main über 8000
Kiel 3500
Bremen 3900
Hannover 12000
Göttingen 3500
München 25000
Fürth 8000
Landshut 8500
Mannheim 4100
Freiburg 10000
Ulm 4000
Bonn 7500
Münster 7000
Essen 3500
Mainz 4000
Dresden 3200
Magdeburg 750
Güstrow 700
Erfurt 1800

Mehr Informationen im Internet unter www.anti-atom-demo.de
www.anti-atom-demo.de

>> Diskussion

Schweiz beschließt Atomausstieg

2011-05-26T12:46:00.001+02:00

Der Bundesrat der Eidgenossenschaft hat gestern (25.05.2011) in einer Klausursitzung beschlossen:
- Keine neuen Atomkraftwerke
- Stattdessen beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien
- Abschaltung der alten Atommeiler, allerdings ohne klare Terminvorgabe, sondern einer fiktiven "Lebensdauer" der Atomkraftwerke.

Zur "Lebensdauer von Atomanlagen"

In der Betreiberpropaganda wird die "Lebensdauer" der Atomkraftwerke stereotyp und pauschal auf "50 Betriebsjahre" angesetzt. Solche Zahl wird als "wissenschaftlich fundiert" propagiert, was vollständiger Unsinn ist, zumal die vier Atomkraftwerke technisch nur wenig vergleichbar sind und zahlreiche Materialermüdungserscheinungen in Bereichen aktenkundig wurden, in denen ein Komponentenaustausch unmöglich ist, beispielsweise die lange Zeit verheimlichten Kernmantelrisse im AKW-Mühlberg.

Zur fehlenden "Terrorsicherheit der eidgenössischen Atommeiler" >> KLICK

Immerhin befindet sich jetzt auch die Schweiz auf dem richtigen Weg, wenngleich erstaunt, wie wenig Innovation die Schweiz im Bereich der erneuerbaren Energien bringt und dabei zu sehr auf die Wasserkraft fixiert ist, obwohl die Voraussetzungen für beispielsweise sonnenenergetische Großkraftwerke (Photovoltaik, Paraboloidkraftwerke) in der Schweiz deutlich mehr hergeben würden als vergleichsweise in Deutschland.

Und albern natürlich auch, dass sich die Eidgenossen ausgerechnet von der Atomlobby immerzu von "internationalen Abhängigkeiten" und "steigenden Strompreisen" einschüchtern lassen, als würde man in der Schweiz die radioaktive Brennstoffe von den Bäumen ernten können (zum Glück nicht) und als sei ein SuperGAU und der Atommüll billiger als der Umstieg in die Endlosenergie, zumal allein mit den erneuerbaren Energien Abhängigkeiten reduziert werden können.

Ohnehin ist die nationalistische Propaganda der Atomlobby falsch und absurd:

FALSCH, weil die Energieversorgung erheblich besser im internationalen Verbund gewährleistet werden kann,
ABSURD, weil die Atomkonzerne international verbandelt sind und die nationalistische "Unabhängigkeit" bloß propagieren, um die Nationalstaaten für ihren Atomstrom gegeneinander auszuspielen.

Kein einziger dieser Atommanager würde im Falle einer Superhavarie zum "Helden", sondern schön weit ab vom Unheil "vollständige Aufklärung" versprechen und dann den "Rücktritt" als "Verantwortungsübernahme" ausgeben - ohne Haftung mit Vermögen und Freiheit.

Markus Rabanus >> Diskussion

TEPCOs Betrug - die Lehren aus Fukushima

2011-05-26T10:46:00.006+02:00

Greenpeace veröffentlicht Bericht über Super-GAU in Japan
Pressemitteilung Greenpeace.de

Greenpeace präsentiert heute eine bislang unveröffentlichte Studie, die die Desinformationspolitik des Nuklearkonzerns TEPCO und der japanischen sowie internationalen Atombehörden als gefährlich und verantwortungslos entlarvt. Schon wenige Stunden nach dem japanischen Erdbeben vom 11. März hat TEPCO von den Kernschmelzen in Fukushima gewusst und die radioaktive Verseuchung seiner Angestellten, der umliegenden Region und des Meerwassers in Kauf genommen.

Auch die deutsche Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) übernahm kritiklos die verharmlosenden Darstellungen. Die neuen Erkenntnisse haben nach Meinung der Umweltschützer auch Konsequenzen für die technische und ethische Bewertung der Atomkraft in Deutschland. Greenpeace übergibt deshalb die Studie heute der Ethikkommission, die am kommenden Samstag ihre Empfehlungen an die Bundesregierung geben wird.

Niemand lügt ohne Grund, sagt Heinz Smital, Atomexperte bei Greenpeace. Die Ausflüchte und Verheimlichungen von TEPCO sowie die andauernden Beschwichtigungen und Verharmlosungen der internationalen Atombehörden haben nur ein Ziel: Man will die Menschen glauben machen, dass die Atomkraft auch nach dem katastrophalen Unfall in Fukushima beherrschbar ist. Doch das ist der größte Irrtum.

Die Studie macht deutlich, dass TEPCO bereits in den ersten Stunden nach dem Erdbeben von den Kernschmelzen gewusst und die japanische Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft seitdem bewusst getäuscht hat. Innerhalb der ersten 24 Stunden des Unfalls hatte TEPCO direkten Zugang zu Daten, welche die rasch ansteigenden Temperaturen im Druckbehälter sowie eine Kernschmelze offensichtlich machten. Dem Report zufolge konnte der britische Nuklearingenieur Dr. John Large die Kernschmelzen in den Reaktoren 1-3 trotz der verheimlichten Daten schon wenige Tage nach der Explosion nachweisen. Die Entscheidung, Meerwasser auf die Reaktoren zu schütten, geschah in dem vollen Bewusstsein, dass der Druckbehälter bereits gebrochen war. Man nahm in Kauf, dass mehrere zehntausend Tonnen hoch radioaktives Wasser auslaufen und in die Umwelt gelangen konnten.

Deutschland ist wie Japan nicht auf einen Super-GAU vorbereitet. Das macht die Hilflosigkeit im Umgang mit der Katastrophe in Japan deutlich, sagt Smital. Die in Fukushima ergriffenen Maßnahmen zur Kühlung der Reaktoren wären in Deutschland unmöglich. Wir könnten nicht radioaktiv verseuchtes Wasser ins Meer pumpen. Der deutsche Katastrophenschutz wäre einer Evakuierung nicht gewachsen. Es gibt daraus nur drei logische Schlüsse für Herrn Töpfer und die Ethik-Kommission: Die gefährlichsten Reaktoren müssen sofort vom Netz, die Anlagen in Erdbebengebieten müssen ohne Tabus auf den Prüfstand und alle übrigen AKW müssen so schnell wie möglich abgeschaltet werden und zwar ohne Hintertürchen. Ein mittelfristiger Ausstieg 2022 wäre nicht zu verantworten und ist daher nicht akzeptabel."

Schweiz: Radioaktiv oder atomenergiefrei?

2011-05-25T09:05:00.001+02:00

Heute debattiert der Schweizer Bundesrat drei Szenarien zur künftigen Energiepolitik: Weiterhin radioaktiv, mittelfristiger Atomausstieg, rascher Atomausstieg. Die Schweizer Atomlobby beschwört indes fortgesetzt, dass ihre Atomkraftwerke sicher seien, obwohl unlängst bekannt wurde und bestätigt werden musste, dass im AKW-Mühlberg Kernmantelrisse aufgetreten sind, die auch durch die Reparaturbehelfe nicht stabilisiert werden können. Die dazu angebrachten Zuganker können versagen, heißt es in einem zuvor geheimen Gutachten. - GEHEIMHALTUNG war durch das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht angeordnet worden. Dass unter solch gestattetem Risiko-Verschweigen auch die demokratische Selbstbestimmung leidet, schien den Bundesrichtern weniger bedeutsam als den Atomkonzernen die Sorglos-Propaganda zu sichern. (msr)

FEHLER: Regierung will Brennelementesteuer streichen

2011-05-25T08:30:00.002+02:00

Um die Energiekonzerne zu "besänftigen", plant die Regierung die Streichung der Steuer für radioaktive Brennelemente, berichtet die Financial Times Deutschland unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsvertreter. Dazu die vollends unsinnige Behauptung, dass die Konzerne ansonsten "nicht in alternative Energien investieren können", solange Unternehmen wie EON und RWE mit 20-prozentigen Umsatzrenditen glänzen.
Desweiteren solle der Steuererlass RWE zur Klagerücknahme wegen der Biblis-Stilllegung veranlassen. - Woher die Angst? Auf welche Weise erfolgten die Stilllegungen, dass die Atomlobby daraus Klagerechte geltend macht und sich die Politik gefügig macht?

Markus Rabanus >> Diskussion

NACHTRAG: Besser als eine "Brennelementesteuer" wäre allerdings eine echte Atomstromsteuer, ansonsten werden unsere Atomkonzerne verstärkt im Ausland Atomstrom produzieren und in Deutschland verkaufen. (msr)

Bürgerlobby macht Druck auf MDB's

2011-05-23T14:32:00.001+02:00

Pressemitteilung >> campact.de

Bürger verlangen in 64 Wahlkreisen Atomausstieg bis 2015 / Campact: "Keine Regierungslinie für Energiewende erkennbar, Dialogbereitschaft der Abgeordneten steigt"
Berlin, 23.5.2011. Im Rahmen einer bundesweiten "Dialogwoche" verlangten Bürger von den Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und FDPaus ihren Wahlkreisen, sich für einen kompletten Atomausstieg bis spätestens 2015 einzusetzen. Das Kampagnennetzwerk Campact hatte alleAbgeordneten der schwarz-gelben Koalition zu öffentlichen Diskussionen eingeladen. Doch nur 26 Abgeordnete stellten sich den Fragen der Bürger. Vor den Wahlkreisbüros von 38 weiteren Abgeordneten gab es Protestaktionen, weil diese einer Diskussion mit den Bürgern nicht zugestimmt hatten.
"Die Diskussionen haben die Uneinigkeit der Regierungsfraktionen zu Tage gefördert: Von einem Enddatum nach Kassenlage bis zu einem schnellen Atomausstieg ohne Hintertürchen gab es alle Positionen zu hören", sagt Ferdinand Dürr von Campact. Mit den Aktionen wolle man als "Bürgerlobby" ein Gegengewicht zur Atomlobby bilden, die mit Warnungen vor Stromausfällen und Preissteigerungen die Bevölkerung verunsichern wolle. "Das ist pure Panikmache. Wenn die Atomkraftwerkelänger laufen macht das den Strom nicht billiger, sondern nur die Energiekonzerne reicher", betonte Dürr. "Eine schnelle Energiewende bietet dagegen die Chance auf mehr Wettbewerb am Strommarkt, weil über ein Fünftel der Kraftwerkskapazitäten neu verteilt würden." Das sehe auch das Bundeskartellamt so.
"Wenigstens die Dialogbereitschaft ist gestiegen und die demokratische Kultur hat gewonnen", resümiert Dürr. "Einige Abgeordnete wollen doch noch mit den Bürgern diskutieren, nachdem sievon unseren Aktionen gehört hatten. Offenbar haben auch einige Politiker von CDU/CSU und FDP begriffen, dass die Atomkraft nicht gegen die Mehrheit der Menschen durchsetzbar ist."
Die Bürgerlobby fordert einen Atomausstieg bis spätestens 2015. "Sogar der Regierungsberater Professor Dr. Olav Hohmeyer rechnet in einer Studie vor, dass dies möglich ist - und zwar ohne Atomstrom aus dem Ausland oder den Bau neuer, klimaschädlicher Kohlekraftwerke", soDürr. "Die Abgeordneten von Schwarz-Gelb müssen sich endlich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientieren, statt weiter Klientelpolitik für die vier großen Stromkonzerne zu betreiben."
Eine Übersicht über die Aktionen finden Sie unter:
>> www.campact.de/buergerlobby

ÜBER 10.000 BALLONS WARNEN VOR TÖDLICHEN NACHBARN

2011-05-21T14:36:00.001+02:00

Pressemitteilung >> campact.de

Atomkraftgegner starten Ballonwolke am AKW Unterweser / Ballons sollen zeigen, wohin es eine radioaktive Wolke wehen würde, wenn es zu einem Super-GAU käme / „Risikoreaktor ist weder gegen Hochwasser noch gegen Flugzeugabstürze ausreichend geschützt“
Nordenham, 21.5.2011. Atomkraftgegner haben am AKW Unterweser heute aus über 10.000 schwarz-gelbe Ballons ein riesiges Radioaktivitätszeichen gebildet und die Ballons als „radioaktive Wolke“ gestartet. Die Ballons sollen zeigen, wohin eine radioaktive Wolke wehen würde, wenn es im AKW zu einem schweren Unfall, einem Terroranschlag oder einer Naturkatastrophe käme. Momentan ist der Reaktor aufgrund des Atom-Moratoriums der Bundesregierung abgeschaltet – eine Entscheidung über seine endgültige Stilllegung wurde aber noch nicht getroffen.
„Das AKW Unterweser ist insbesondere im Hinblick auf Hochwasser und Flugzeugabstürze völlig unzureichend gesichert. Was im Falle eines schweren Unfalls geschähe, zeigen wir mit unserer Wolke aus 10.000 Ballons: Der Atommeiler Unterweser ist ein tödlicher Nachbar. Ein Super-GAU kann sich hier jeden Tag ereignen. Dieser Risikoreaktor darf nie wieder ans Netz gehen“, fordert Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. „Hinter jedem der Ballons steht ein Mensch, der von der Bundesregierung jetzt den konsequenten und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomkraft verlangt.“
Bautz kritisierte Überlegungen in der schwarz-gelben Regierungskoalition, den Atomausstieg mit einer Revisionsklausel wieder umkehrbar zu machen. „Eine Untoten-Klausel wollen wir nicht. Wer den Atomausstieg vom Ausbautempo der Erneuerbaren Energien abhängig macht, der lädt die Atomkonzerne ein, die Energiewende zu sabotieren. Damit würde der Ausstieg in die Hände der Konzerne gelegt – und der Bock zum Gärtner gemacht.“
Die Aktion wurde von dem Kampagnennetzwerk Campact in Zusammenarbeit mit den lokalen Bürgerinitiativen „Aktion Z“ und „AntiAtomOldenburg“ organisiert.

Lügenbegriff "Restrisiko"

2011-05-20T23:02:00.002+02:00

Der Begriff "Restrisiko" wurde oft genug als Lügenbegriff der Atomlobby geoutet, so dass wir ihn in unseren Verzeichnissen durch den Begriff "SuperGauRisiko" ersetzen.

Markus Rabanus >> Diskussion

AKW-Stresstest der IPPNW

2011-05-18T09:48:00.001+02:00

Hilfreiche Handreichung für Politiker in Bund und Ländern
Pressemitteilung IPPNW

Einen Tag nach der völlig unzulänglichen, so genannten Sicherheitsüberprüfung deutscher Kernkraftwerke der Reaktorsicherheitskommission (RSK) legt die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW einen verbesserten AKW-Stresstest vor, der diesen Namen auch tatsächlich verdient. Die IPPNW stützt sich dabei maßgeblich "auf die hervorragenden sicherheitstechnischen Anforderungskriterien der Aufsichtsbeamten in Bund und Ländern" sowie auf eigene langjährigen sicherheitstechnische Recherchen insbesondere im Kontext der IPPNW-Klage zur Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis B.

Politikerinnen und Politiker in Bund und Ländern, aber auch in den standortnahen Kommunen können diesen Stresstest auch nutzen, um über Anfragen bei ihrer Atomaufsicht schnell eine realitätstaugliche sicherheitstechnische Einschätzung der sie betreffenden Atommeiler zu bekommen.

Der AKW-Stresstest der IPPNW unterscheidet sich von dem der RSK insbesondere dadurch, dass er das normale Störfallspektrum wie auch die gerade nach Fukushima so wesentliche Thematik der "Kernschmelzfestigkeit" mit umfasst.

Die Kriterien ergeben sich im Wesentlichen aus der Prioritätensetzung der Aufsichtsbeamten in Bund und Ländern wie auch aus den Ergebnissen der Deutschen Risikostudie Kernkraftwerke sowie der Periodischen Sicherheitsüberprüfungen der deutschen Atomkraftwerke.

Der AKW-Stresstest der IPPNW umfasst die folgenden Themenbereiche:
1. Schutz gegen Erdbeben, Flugzeugabsturz, Beschuss
2. Schutz gegen extreme Wetterereignisse
3. Interne redundanzübergreifende Ereignisse
4. Verbesserte Notstandssysteme
5. Notfallmaßnahmen
6. Kernschmelzfestigkeit
7. Kühlsysteme
8. Stromversorgung
9. Abschaltsysteme
10. Messwerterfassung, Leittechnik und Reaktorschutz
11. Werkstoffe, konstruktive Ausführungen, Schweißnähte
12. Zusätzliche Barrieren gegen Freisetzungen von Radioaktivität
13. Verschiedenes

Im Ergebnis zeigt sich, dass alle deutschen Atomkraftwerke unter zahlreichen Kriterien nicht den sicherheitstechnischen Anforderungen genügen, die nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik zu stellen sind.

Der AKW-Stresstest der IPPNW im Internet:
www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/2011-05-18_AKW-Stresstest_der_IPPNW.pdf

Schweizer Atomlobby belügt die Bürger

2011-05-18T05:14:00.007+02:00

Das schweizerische SRF meldete (Quelle) gestern, dass die Atomkraftwerke der Schweiz im Unterschied zu deutschen Atomkraftwerken sicherer bzw. sicher seien und beruft sich dabei auf die "Studie" der Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) aus dem Jahr 2003, wonach es Terroristen kaum möglich sei, ein Flugzeug gezielt in ein Reaktorgebäude zu steuern.
Die ENSI scheint Zweifel an terroristischen Talenten zu haben, obgleich die am 11.9.2001 sogar gegen das Pentagon und doppelt gegen das WTC unter Beweis gestellt wurden.

Die ENSI-Studie blufft mit absurden Wahrscheinlichkeitszahlen: "In den neueren Atomkraftwerken Gösgen und Leibstadt würde bei einem Crash eines grossen Jets «mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 zu 1000» Radioaktivität austreten. Bei den älteren Atomkraftwerken Beznau und Mühleberg ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass Radioaktivität austrete, nämlich «1 zu 100». - Nicht etwa "1 zu 850" oder "1 zu 1300", sondern schön "glatt gerechnet" für den Simpel unter den Eidgenossen.

Und die "1 zu 1000" für AKW-Gösgen und AKW-Leibstadt jeweils oder zusammen? Spekulation darf in der Wissenschaft sein, aber wer die Formeln seiner Behauptungen nicht offenlegt, treibt bloß Propaganda.

Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass ein Flugzeugentführer zu treffen vermag, was er möchte und dadurch die Kettenreaktion im Reaktor aus der Kontrolle gerät, liegt viel eher bei "1 zu 3", wenn nicht gar bei "1 zu 2", denn es ist eben leider erheblich leichter, ein Flugzeug aus den Wolken in ein Gebäude zu steuern als es zu starten, ordentlich zu landen oder einen Pfeil mit dem Bogen auf zehn Meter in den Apfel zu bringen.

Die ENSI-"Experten" sollen fragen, was ihre eidgenössischen Piloten dazu sagen. Und das schweizerische Fernsehen soll sich schämen, dass es solchen Müll verbreitet und nichts recherchierte.

Auf der ENSI-Webseite wird behauptet: "Die Fachleute des ENSI beobachten die Situation in Japan täglich. Sollte sich die Lage in Fukushima verändern, werden wir Sie umgehend darüber informieren."
Mit Satellitenaufklärung? Denn nicht einmal der Internationalen Atomaufsichtsbehörde IAEA wurde bislang eigene Untersuchung gestattet. Die Ensi-Fachleute können rein gar nichts über das hinaus "beobachten", was TEPCO und japanische Regierung an Infos durchsickern lassen - und stets bestrebt, Panik und Proteste zu vermeiden.
Und dann kaspern uns die ENSI-Fachleute auch noch vor, etwas "aus Fukushima gelernt" zu haben, denn so gar keine Selbstkritik wäre womöglich auch dem simpelsten Simpel verdächtig. Dass es "Mängel bei der Brennelemente-Lagerung" gebe, die selbstredend sofort beseitigt werden. Dann wäre ja alles klar bei den Eidgenossen, aber es ist glatt gelogen, wie ihre Atomkollegen in Japan. Dass die Atomlobby lügt, ist nicht bloß "Restrisiko", sondern Standard und eine Lehre aus Fukushima, wie aus jedem anderen Atombetrieb und den Strolchen, die daran weiterhin verdienen möchten, obwohl erwiesen ist, dass es niemand verantworten kann.

Markus Rabanus >> Diskussion

Stromtarif-Dschungel ist gewollter Verbraucherbetrug

2011-05-18T03:40:00.002+02:00

Da tut die gesamte Atomlobby so, als sorge sie sich um niedrige Stromkosten für "den Verbraucher", aber wer auf ihren Webseiten nachschaut, findet zwischen den fröhlichen Fotos und Logos die wichtigste Info nicht, wie groß die Preisspanne ist, innerhalb derer diese Wohltäter der Menschheit ihre Kundschaft grob unterschiedlich bedienen. Stattdessen reichlich "Rabatte", die näher besehen nur in die Vertragsfalle locken und mit denen es spätestens nach einem Jahr vorbei ist, denn die Anbieter spekulieren auf die Trägheit der Kunden, die sich einige leisten können und andere besser nicht.
Zum Preisvergleich braucht es eine Tabellenkalkulation mit folgenden Spalten:
KWh-Preis: ... € multipliziert mit der Schätzung des persönlichen Jahresverbrauchs auf Grundlage früherer Jahresabrechnungen: ... KWh
plus monatl.Grundgebühr: ... € multipliziert mit 12 Monaten = Jahresstromkosten.
Und immer wichtig ist die Kündigungsfrist: ... Monate
Denn "treue Kunden" werden von vielen Unternehmen für dumm gehalten und abgezockt.

>> Diskussion

Fukushima: Zwei weitere Ortschaften werden evakuiert

2011-05-18T01:25:00.000+02:00

Die japanische Regierung ordnete nun auch außerhalb der 20-Kilometer-Zone Evakuierungen an. Davon betroffen sind zunächst die Ortschaften Iitate und Kawamata, die in den kommenden sechs Wochen geräumt werden sollen. Unter Hinweis auf Messwerte erhöhter Radioaktivität hatte GREENPEACE schon mit Presseerklärung vom 30. März gefordert die Evakuierung von Iitate und Ausweitung der Sperrzone gefordert.
Administratives Hauptproblem dürfte die Unterbringung der Evakuierten sein, aber auch das hätte der Regierung kein Grund sein dürfen, den Menschen die radioaktive Gefährdung zu verschweigen.(msr)

Japan will vom Atomkurs weg, aber ...

2011-05-18T00:28:00.001+02:00

Die japanische Regierung möchte "künftig mehr Gewicht auf erneuerbare Energien legen". Vor Fukushima sei geplant gewesen, den Anteil des Atomstroms von 30 Prozent auf 50 Prozent zu erhöhen. Nach Fukushima dürfte Japan die Energiewende nicht leichter fallen, denn der Super-GAU kostet schon jetzt nahezu 50 Milliarden EURO, ohne dass davon ein einziges Windrad gebaut wird. Zu späte Besinnung ist die teuerste Besinnung.

Markus Rabanus >> Diskussion

RSK-Bericht besiegelt Abschaltung der Alt-Reaktoren

2011-05-17T23:59:00.002+02:00

Keine Nachrüstung gegen Flugzeugabstürze möglich
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Nach Ansicht der unabhängigen Umweltschutzorganisation Greenpeace rechtfertigt der heute vorgelegte Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK) die sofortige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke Brunsbüttel, Unterweser, Biblis A und B, Philippsburg 1, Neckarwestheim 1, Isar 1 und des Pannenreaktors Krümmel. Diese Meiler sind nach den Ergebnissen der RSK nicht gegen Flugzeugabstürze geschützt, die dünnen Hüllen der Alt-Reaktoren würden einem Absturz nicht standhalten. Es käme zu katastrophalen Freisetzungen von Radioaktivität. Kein deutsches AKW ist laut RSK-Bericht gegen den Absturz sehr großer Flugzeuge geschützt. Daher muss der schnellstmögliche Ausstieg auch für die neueren Reaktoren gelten. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, die sieben ältesten Reaktoren und das AKW Krümmel sofort endgültig stillzulegen und bis zum Jahr 2015 vollständig aus der Atomkraft auszusteigen.

Jetzt muss die Bundesregierung ihre Ankündigungen der vergangenen Wochen wahrmachen. Sicherheit kennt keine Kompromisse, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Selbst die Reaktorsicherheitskommission sieht gerade bei den alten Schrottmeilern gefährliche Risiken. Fukushima hat gezeigt, welche Folgen es haben kann, solche Risiken unterzubewerten. Ein Weiterbetrieb wäre unverantwortlich.

Zwar gibt die RSK keine explizite Empfehlung für die Abschaltung von Atomkraftwerken. Dennoch ergibt sich ein klares Bild: Die sieben ältesten Meiler können nicht gegen den Absturz einer Passagiermaschine nachgerüstet werden. Die bestehenden Fundamente würden eine Verstärkung der Betonhülle nicht tragen. Seit 2001 ist dieses Problem bekannt, eine Lösung ist bis heute nicht in Sicht. Die RSK hat zudem vor allem einen theoretischen, fehlerfreien und damit stark idealisierten Zustand der Reaktoren betrachtet. Tatsächliche schwere Mängel, wie sie in den Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel auftraten, wurden ignoriert.

Station-Blackout kann jeden Reaktor treffen

Die Gefahr eines Station-Blackouts, also eines Ausfalls der Notstromversorgung, wie sie in Fukushima zur Katastrophe geführt hat, wird differenzierter betrachtet. Klar ist, auch an jedem deutschen Atomkraftwerk kann es zu einem solchen Ausfall kommen.

Ein Unfall vom Fukushima-Typ braucht weder Erdbeben noch Tsunami. Es kann jeden Reaktor treffen, so Smital. Die RSK räumte selbst einen Mangel an Zeit für die gründliche Überprüfung der deutschen Atomreaktoren ein. Verschiedene Kriterien wie der Schutz vor Terroranschlägen sollen in einem zweiten Schritt untersucht werden.

Jetzt sind die Ethik-Kommission und dann Bundeskanzlerin Merkel am Zug. Wir brauchen Klarheit und feste Abschalttermine. Wie ein Atomausstieg bis 2015 technisch und wirtschaftlich machbar ist, zeigt das Greenpeace-Energieszenario Der Plan, so Smital.

17.05.2011PDF3.7 MBBericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK)

AKW-Brockdorf-Netzanschluss für Offshore-Windenergie nutzen

2011-05-17T23:57:00.001+02:00

Das Atomkraftwerk Brokdorf ist praktisch nebenan zur Millionenstadt Hamburg nördlich an der Elbe-Mündung. Dieses Atomkraftwerk könnte stillgelegt werden, um den dortigen Netzanschluss für Offshore-Windenergie umzunutzen. Das AKW-Brokdorf hat nach Betreiberangaben eine Nennleistung von 1480 Megawatt, also eine enorme Netzkapazität, die weiterhin genutzt werden könnte, ohne dass Anlieger mit neuen Hochleitungen genervt würden, zumal ausschließlich die Seekabel zugeleitet werden müssen.

Markus Rabanus >> Diskussion

AKW-Brunsbüttel-Netzanschluss für Offshore-Windenergie nutzen

2011-05-17T23:43:00.002+02:00

Das Atomkraftwerk Brunsbüttel nördlich von Hamburg an der Elbe-Mündung ist seit Jahren vom Netz, aber nichts geschieht, um die dortige Infrastruktur für die alternative Einspeisung von Offshore-Windenergie vorzubereiten. Der Siedereaktor hatte nach Betreiberangaben eine Nennleistung von 806 Megawatt. Die von dort ausgehende Netzleistung ist also enorm und könnte weiterhin genutzt werden, ohne dass Anlieger mit neuen Hochleitungen genervt würden, zumal ausschließlich die Seekabel zugeleitet werden müssen.

Markus Rabanus >> AKW-Forum

IPPNW bemängelt grobe Fehler im AKW-Stresstest

2011-05-17T23:06:00.006+02:00

Pressemitteilung von IPPNW.de

Nach einer ersten Sichtung des AKW-Stresstests der Reaktorsicherheitskommission (RSK) vom 16. Mai 2011 moniert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW grobe Fehler dieser Stellungnahme. „Es zeigt sich, dass die RSK die Benennung selbst offenkundiger Sicherheitsdefizite vermeiden wollte, die Insidern selbstverständlich bekannt sind“, kritisiert IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz. „Damit verfehlt dieses Beratungsgremium seine Aufgabe, der Politik eine sachgerechte fachliche Grundlage für die anstehenden Entscheidungen zur Verfügung zu stellen.“

Die IPPNW benennt beispielhaft folgende Ungereimtheiten:

1. Die RSK vertritt die „Auffassung“, hinsichtlich der Erdbebenauslegung bestünden „erhebliche Reserven“ und „Konservativitäten“ (S. 7). Das erstaunt vor dem Hintergrund, dass etwa die hessische Atomaufsicht für das Atomkraftwerk Biblis lediglich eine Auslegung gegen relativ schwache Erdbeben, die so genannten 50%-Fraktile, verlangt. Die Verwendung der 50%-Fraktile ist aber nach Auffassung des behördeneigenen Gutachters explizit „nicht konservativ“. Die RSK-Arbeitsgruppe Seismologie argumentierte in ihrer Stellungnahme zu dem Gutachten ebenfalls in diese Richtung. Und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Stilllegung des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich damit begründet, dass die Verwendung der 50%-Fraktile nicht konservativ ist. Die Entscheidung wurde vom Bundesverwaltungsgericht gehalten.

2. RSK behauptet, es würden für alle Anlagen Auslegungsreserven gegenüber dem nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik geforderten 10.000-jährlichen Hochwasser bestehen (S. 7). Das ist nachweislich falsch: Im Rahmen der Biblis-Klage der IPPNW hat RWE zugegeben, dass lediglich ein 1000-jährliches Hochwasser zugrunde gelegt wurde.

3. Die RSK behauptet, sie könne aufgrund „nicht ausreichender Angaben“ der Betreiber zu den Entladezeiten der Notstrom-Batterien nicht bewerten, ob beim so genannten „Station blackout“ (Ausfall der Drehstromversorgung) vitale Sicherheitsfunktionen über mindestens zehn Stunden erfüllt werden könnten (S. 9). Diese Aussage muss erstaunen. Jeder Fachmann weiß, dass die Entladezeiten der Batterien deutlich unter zehn Stunden liegen. In Biblis B reicht die Batteriekapazität laut RWE und TÜV nur für zwei bis drei Stunden, unter ungünstigen Umständen sogar nur für eine halbe Stunde. Die GRS zeigte im Rahmen der Deutschen Risikostudie Kernkraftwerke, dass beim Station Blackout Druckhalter-Abblaseventile nach einer gewissen Zeit nicht mehr öffnen können, „da die Batterien bereits entleert sind“.

4. Die RSK behauptet, sonstige naturbedingte Ereignisse hätten in dieser Stellungnahme nicht behandelt werden müssen, da sie „weitgehend abgedeckt“ seien (S. 8). Das ist nicht nachvollziehbar. Das Öko-Institut hat in einem Gutachten im Auftrag der Bundesatomaufsicht festgestellt, dass das Thema Robustheit gegenüber extremen Wettersituationen (Sturm, Gewitter, extreme Temperaturen, Schneefall, Vereisung, Hagel etc.) sicherheitstechnisch eine hohe Relevanz hat. In Biblis B kam es infolge eines Unwetters am 8. Februar 2004 zum gefürchteten Notstromfall, der zum Super-GAU hätte führen können. Die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) warnte schon 1992 in einer Studie vor gefährlichen Überspannungen infolge von Blitzschlag. Derartige Einwirkungen von außen werden durch die Behandlung von Flugzeugabstürzen und dergleichen nicht „abgedeckt“.

5. Die RSK tut so, als seien ihr gravierende Defizite hinsichtlich der Funktionstüchtigkeit der „anlageninternen Notfallmaßnahmen“ bei Konvoianlagen unbekannt (S. 6, 11 ff.). Die IPPNW hat wiederholt darauf hingewiesen, dass einer Studie der GRS zufolge bei Leckstörfällen (beispielsweise in Folge eines Erdbebens) die Notfallmaßnahmen gerade in den zuletzt errichteten Konvoianlagen erwartungsgemäß nicht funktionieren. Dafür scheint man sich in der RSK nicht zu interessieren.

AKW-Stresstest war nur eine „freundliche Betreiberbefragung“

2011-05-17T23:02:00.009+02:00

Pressemitteilung von IPPNW.de

Anlässlich der heutigen Vorstellung der sogenannten AKW-Stresstests durch Bundesumweltminister Norbert Röttgen kritisiert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW diese als „freundliche Betreiberbefragung“. „In der Öffentlichkeit besteht vielfach die Vorstellung, ein solcher Stresstest sei so ähnlich, wie wenn man mit dem Pkw beim TÜV vorfährt und Prüfer mit grimmiger Miene mit geeigneten Prüfapparaten auch noch die kleinsten Mängel herausfinden und beanstanden. Kaum jemand kann sich vorstellen, dass für diese vermeintlichen Stresstests lediglich Papier beschrieben wurde – und zwar in erster Linie von den Atomkraftwerksbetreibern selbst. Das ist so als würde man mit dem Pkw beim TÜV vorfahren und dort den Entwurf eines selbst erstellten Mängelberichts überreichen“, so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz. Nach Auffassung der IPPNW genügte dieser Stresstest aus den folgenden Gründen nicht den Anforderungen einer sachgerechten Sicherheitsüberprüfung:

1. Kern der Überprüfung war ein von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) im Auftrag der Reaktorsicherheitskommission ausgearbeiteter Fragenkatalog an die Atomkraftwerksbetreiber. Die GRS gilt teilweise als kritisch, teilweise aber als sehr betreiberfreundlich und hat ein wirtschaftliches Eigeninteresse am Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland.

2. Die Antworten der Atomkraftwerksbetreiber wurden in kürzester Zeit von den TÜVs bewertet, die ebenfalls ein wirtschaftliches Eigeninteresse am Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke haben. Die TÜVs erwiesen sich in der Vergangenheit generell als extrem betreibernah. Mitglieder des TÜV Süd e.V. sind unter anderem die Atomkraftwerksbetreiber E.ON, Vattenfall und EnBW. Aus diesem Grund wurde 2008 im Bundesumweltministerium festgestellt: Die „große Betreibernähe der TÜVs beeinträchtigt die Qualität und Unabhängigkeit der Begutachtung“.

3. Die Reaktorsicherheitskommission, deren Mitglieder meist ebenfalls wirtschaftlich vom Weiterbetrieb zumindest einiger Atommeiler abhängig sind, hatte nur wenige Tage Zeit, sich infolge der TÜV-Stellungnahmen mit diesen und mit den Antworten der Betreiber zu befassen. Das ist ein viel zu kurzer Zeitraum, um über 17 Atomkraftwerksblöcke und viele Hundert Seiten Papier ernsthaft beraten und entscheiden zu können.

4. Der Stresstest war praktisch begrenzt auf „auslegungsüberschreitende“ Unfallabläufe wie Erdbeben, Hochwasser, wetterbedingte Folgen, Flugzeugabsturz, „Station blackout“, langandauernder Notstromfall etc. Das sind alles relevante Themen, insbesondere die in Deutschland erhebliche Erdbebengefährdung. Vom Stresstest ausgeblendet wurde allerdings der gesamte Bereich der als wahrscheinlich geltenden Unfallszenarien, die sonst bei Sicherheitsüberprüfungen von Atomkraftwerken im Vordergrund stehen.

5. Aufgrund dieser fachlich nicht nachvollziehbaren, massiven Eingrenzung des Prüfumfangs konnte und sollte dieser Stresstest die vielen gravierenden Sicherheitsdefizite deutscher Atomkraftwerke bezüglich nicht-auslegungsüberschreitender Ereignisse erst gar nicht in den Blick nehmen. Das bedeutet, dass sicherheitstechnische Anforderungen, die nach Auffassung der Aufsichtsbeamten in Bund und Ländern zu stellen wären, bei diesem Stresstest vollkommen ausgeblendet blieben. Das betrifft beispielsweise die in der so genannten „Nachrüstliste“ vom 3. September 2010 genannten Sicherheitsdefizite wie auch den vom Bundesumweltministerium erarbeiteten Anforderungskatalog vom 16. März 2011.

6. Vollkommen ausgeblendet blieb trotz Fukushima bemerkenswerterweise auch die Thematik der „Kernschmelzfestigkeit“, also die Frage, ob infolge einer Kernschmelze der Reaktordruckbehälter und das Containment eine massive Freisetzung von Radioaktivität verhindern können. Das dürfte daran liegen, dass dies definitiv das Aus für alle deutschen Atomkraftwerke bedeuten würde.

7. Selbst bei der Überprüfung der Erdbebenfestigkeit und der Robustheit gegenüber Flugzeugabstürzen muss man davon ausgehen, dass die verwendete Prüfmethodik weitgehend ungeeignet ist (vgl. Offener Brief der IPPNW an Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 1. April 2011).

Japan "erlaubt" der Internationalen Atomaufsicht Fukushima-Untersuchung

2011-05-17T22:14:00.025+02:00

Unglaublich, aber wahr, dass die japanische Regierung erst jetzt und nach mehr als zwei Monaten der Internationalen Atomaufsichtsbehörde IAEA die Untersuchung der Fukushima-Havarie gestattet.
Der IAEA war es vermutlich zu peinlich, weltöffentlich auf das ihr zugeschriebene Aufsichtsrecht und damit Untersuchungsrecht zu pochen. Und es ist der Schongang, mit dem diese Organisation auf nukleartechnische Missstände in ihren Beitrag zahlenden Mitgliedsstaaten reagiert. Bislang war ausschließlich von der australischen Regierung schärfere Kritik an Japans Informationsunterdrückung zu hören, während sich die AKW-Staaten merklich zurückhalten.
Eine 20-köpfige IAEA-Delegation soll zwischen dem 24.5. und 2.6. Regierungs- und TEPCO-Funktionäre befragen und auch das Fukushima-Gelände besuchen dürfen.

Markus Rabanus >> Diskussion

CDU-Beschluss: "Den Umstieg beschleunigen"

2011-05-17T16:18:00.014+02:00

DEN UMSTIEG BESCHLEUNIGEN – WEGMARKEN IN DAS ZEITALTER DER ERNEUERBAREN ENERGIEN
Beschluss des Bundesvorstands der CDU Deutschlands am 9. Mai 2011

Inhaltsverzeichnis

1. Vorfahrt für Erneuerbare Energien
- Erneuerbare Energien als Beitrag zum Klimaschutz stärken
- Mit modernen Kraftwerken auf mehr Effizienz setzen
- Eine zukunftsfähige Netzinfrastruktur schaffen
- Mehr Sicherheit und Stabilität durch neue Energiespeicher erreichen

2. Um Konsens werben
- Zustimmung der Menschen als Voraussetzung für beschleunigten Infrastrukturausbau
- Mehr Energieeffizienz hilft Kosten zu senken und Ressourcen zu schonen
- Suche nach einem sicheren Endlager vorantreiben
- Für eine faire Lastenteilung

3. Die Chancen des Umstiegs richtig nutzen
- Energieforschung ausbauen und besser vernetzen
- Wettbewerbsfähigkeit als zentrales Anliegen des Energieumstiegs
- Chancen für Wachstum und Wohlstand – unser Anspruch!

vollständige Fassung >> PDF-Dokument v. 9.5,2011

CSU-Versprechungen: "Kommunalpolitiker unterstützen Energiewende"

2011-05-16T22:39:00.011+02:00

Pressemitteilung CSU

Bei ihrer Landesversammlung hat die kommunalpolitische Vereinigung der CSU mit überwältigender Mehrheit die Unterstützung des schnellen Umstiegs auf erneuerbare Energien beschlossen. Landesvorsitzender und Landrat Stefan Rößle: "Die Kommunen haben dabei als Innovations- und Investitionsmotor eine Schlüsselrolle und stellen sich dieser Verantwortung." Im Beschlusspapier heißt es, dass das Maßnahmenpaket zum schnelleren Umbau der Energieversorgung einen gesellschaftspolitischen Kraftakt darstellt und die Kommunen an der Spitze der Bewegung stehen.
Die Katastrophe in Japan sei eine Zäsur in der Geschichte der Kernkraft und der Energiepolitik, die eine grundlegende Neubewertung der Kernenergienutzung in Deutschland und Bayern erforderlich mache, sagte der Landesvorsitzende, Landrat Stefan Rößle aus Donauwörth.
Er verwies auf die Entwicklung, dass Bayern aufgrund gezielter Förderung einen deutlich höheren Anteil an erneuerbaren Energien im Vergleich zu allen anderen Bundesländern habe und diese Spitzenposition und Vorreiterrolle auch in Zukunft erhalten wolle. Die Kommunalpolitiker der CSU wollen als Macher die Energiewende maßgeblich mitgestalten, heißt es im Beschluss weiter.
Eine sichere, klimaverträgliche, ständig verfügbare wie auch wettbewerbsfähige Energieversorgung sei eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Prosperität in einem hoch entwickelten Industrieland wie Deutschland. Diese Voraussetzungen müssten auch in Zukunft garantiert werden, wird in den KPV-Forderungen konkretisiert. Ein Weg in die dauerhafte Abhängigkeit von Stromimporten aus dem Ausland könne nicht die Lösung sein.
Ziel der Energiewende sei der schnellstmögliche Ausstieg aus der Kernenergie, angestrebt wird das Jahr 2020. Den erforderlichen Einsatz von zusätzlichen klimaschonenden Gaskraftwerken, billigte die Landesversammlung der CSU-Kommunalpolitiker ebenso wie eine dynamische Entwicklung der erneuerbaren Energien und eine deutlich höhere Energieeffizienz. Gerade in den letzten beiden Punkten liege die große Chance für die Kommunen, war die einhellige Meinung der Versammlung.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen dass Ausbau von Photovoltaik, Biomasse, Geothermie und Windenergie verantwortungsbewussten und verträglichen weiter voranzutreiben sei und die Nutzung der Wasserkraft optimiert werden sollte.
Als Chance für eine breite Akzeptanz und die Beteiligung der Bevölkerung wird der Bau von Bürgersolaranlagen oder auch Bürgerwindkraftanlagen angeführt.

Mit erneuerbarer Energie den Klimawandel bremsen

2011-05-16T21:14:00.000+02:00

Pressemitteilung gruene-bundestag.de

Zur heutigen deutschen Vorstellung des Sonderberichtes des IPCC zu erneuerbare Energien und der Vermeidung des Klimawandels erklären Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik, und Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

Der Sonderbericht des IPCC kommt zur rechten Zeit. Die Ergebnisse belegen, dass nahezu 80 Prozent der weltweiten Energieversorgung bis Mitte des Jahrhunderts durch erneuerbare Energien gedeckt werden können.

Die Erfahrung zeigt, dass Prognosen dann übertroffen werden, wenn die Weichen richtig gestellt werden und die Maßnahmen entsprechende Vorteile bringen. So war es bei der Einführung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes, und so wird es auch in diesem Fall sein. Doch dazu muss die Politik die richtigen Entscheidungen treffen.

Wir sind der Überzeugung, dass eine 100-Prozent-Energieversorgung durch Erneuerbare Energien möglich ist. Je schneller dieses Ziel erreicht wird, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, einen gefährlichen Klimawandel abwenden zu können. Die Umstellung der Energieversorgung auf den erneuerbaren Pfad ist eine unabdingbare Maßnahme zur Bekämpfung des Klimawandels.

Die neue "Atomstromrechnung" nach Fukushima

2011-05-15T23:05:00.003+02:00

Die japanische Regierung will dem AKW-Havaristen TEPCO mit umgerechnet 43 Milliarden Euro unter die Arme greifen, um ihn vor dem Bankrott zu retten und Entschädigungen für die Evakuierten zu ermöglichen, derer es mehr wird, weil die bisherige Evakuierungszone inzwischen als zu klein gilt.

Jetzt also 43 Milliarden € auf der zusätzlichen Atomstromrechnung für 877.692 GWh seit Inbetriebnahme der Fukushima-Reaktoren. Die Freunde der "Kernenergie" sollen so nett sein und uns den Preis für die Kilowattstunde ausrechnen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Mietrechtsnovelle muss Eigentümern, Mietern und der Energieeffizienz gerecht werden

2011-05-13T21:33:00.002+02:00

Pressemitteilung gruene-bundestag.de

Zu den Äußerungen von Angela Merkel auf dem 125. Verbandstag von Haus & Grund erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Wohnungspolitik:

Die umfassende energetische Modernisierung des Gebäudebestandes ist für einen schnellen Atomausstieg und für Erreichung dem Klimaschutzziele unerlässlich. Ziel muss es sein, die energetische Modernisierung voranzutreiben und die soziale Ausgewogenheit unseres Mietrechts zu erhalten. Beides ist möglich und muss durch eine verlässliche KfW-Förderung unterstützt werden.

Das Mietrecht ist ein zentrales Instrument, um Konflikte zu bewältigen und zu verringern. Immerhin können umfassende energetische Modernisierungen zu Mietsteigerungen zwischen 0,60 Euro und 1,44 Euro pro Quadratmeter und Monat führen - Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel unterstellt. Andernfalls kann die Mietsteigerung deutlich höher ausfallen. Gerade in Ballungszentren kann dies kombiniert mit weiteren Modernisierungen zu einer Verdrängung finanzschwacher Mieterinnen und Mieter führen. Um soziale Verdrängungen unter dem Deckmantel der energetischen Modernisierung zu verhindern, wollen wir die Modernisierungsumlage nach § 559 BGB auf neun Prozent absenken und auf die energetische Modernisierung sowie den altersgerechten Umbau konzentrieren. Außerdem sollte die energetischen Gebäudebeschaffenheit zusätzlich in die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB aufgenommen werden. Die Mietminderung drei Monate bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen auszusetzen, ist der falsche Weg. Sinnvoller wäre es, wenn die Mieter ihre Miete mindern könnten, wenn das Gebäude nicht den gesetzlichen Energiestandards entspricht. Denn es sind die Mieterinnen und Mieter, die die hohen Heizkosten aufbringen müssen.

Damit Eigentümer einen verlässlichen Planungshorizont haben, benötigen sie einen zuverlässigen Finanzrahmen. Ein ständiges Auf und Ab der KfW-Förderprogramme darf es nicht mehr geben. Die Verstetigung der Mittel auf zwei Milliarden Euro ist das Mindeste.

Erdbeben der Stärke 5,2 RiSk erschütterten AKW-Spanien

2011-05-12T14:45:00.001+02:00

Mindestens zehn Menschen kamen durch zwei Erdstöße in den gestrigen Abendstunden zu Tode. Auch Neubauten weisen schwere Beschädigungen auf. Wurden Bauvorschriften verletzt oder sind sie unzureichend?
Das Epizentrum befand sich in der südöstlichen Region Murcia. Für welche Erdbebenstärke das nördlich davon Murcia betriebene Atomkraftwerk Cofrentes "ausgelegt" ist, war immer umstritten, bleibt fraglich, zumal sich die Lithosphärenplatten von den Atomkraftfetischisten keine Grenzwerte vorschreiben lassen.
Spanien beschloss zwar den Abschied von der Atomenergie mit Endtermin 2024, aber dort wie in Deutschland machen ausgerechnet die finanzstärksten Energiekonzerne die wenigsten Anstalten, um das sonnenreichste Land Europas fit für die Energiewende zu machen. Und sämtliche in Betrieb befindliche Atomkraftwerke wurden recht dicht an den Großstädten gebaut, so dass "ein Erdstoß der falschen Stärke am falschen Ort die falschen Folgen hätte" - "und war nicht vorhersehbar", würde die Atomlobby besonders dann noch weiterhin lügen und Bedauern heucheln, um der Haftung zu entgehen und das "Verdiente" zu behalten.

Markus Rabanus >> Diskussion

WHO-Versagen im Umgang mit atomaren Katastrophen

2011-05-11T23:55:00.007+02:00

Bundestagsdebatte zur Rolle der WHO im Vorfeld der Weltgesundheitsversammlung
Pressemitteilung von IPPNW.de

Die Bundesregierung soll die Rolle der Weltgesundheitsorganisation im Umgang mit der atomaren Katastrophe von Fukushima auf die Tagesordnung der nächsten Weltgesundheitsversammlung vom 16.-24. Mai 2011 in Genf setzen. Das fordert die IPPNW zwei Monate nach dem Atomunfall in Japan in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Die Ärzteorganisation unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderung der Oppositionsparteien in der morgigen Bundestagsdebatte, sich in der Generalversammlung der Vereinten Nationen dafür einzusetzen, dass die WHO zukünftig auch unabhängig von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) Stellungnahmen zu Gesundheitsfragen im Zusammenhang mit Radioaktivität abgeben kann.

Bis heute verharmlost die WHO die gesundheitlichen Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Die IPPNW hat WHO-Generaldirektorin Margaret Chan gestern in einem Brief aufgefordert, bei der Erforschung der Gesundheitsfolgen von radioaktiver Strahlung die Federführung zu übernehmen.

Die Reaktion der WHO auf den Atomunfall der Stufe 7 ist nach Ansicht der IPPNW völlig unzureichend. Bis heute hat die Weltgesundheitsorganisation kein eigenes Team nach Japan geschickt, um die Bevölkerung unabhängig über die gesundheitlichen Auswirkungen des Super-GAUs zu informieren. Die Ergebnisse der weltweit 80 Messstellen radioaktiver Strahlung der internationalen Behörde zur Überwachung des Abkommen über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO), die WHO und IAEO regelmäßig erhalten, veröffentlicht die WHO nicht direkt auf ihrer Internetseite.

Er vor kurzem hat Generaldirektorin Margaret Chan gegenüber Mitgliedern der „Initiative für eine unabhängige WHO“ eingeräumt, dass es keine ungefährlichen Niedrigwerte radioaktiver Strahlung gebe und sich damit von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) abgegrenzt. Dies betreffe die interne Strahlung radioaktiver Partikel, die über Nahrungsmittel, Wasser oder Atemluft in den Körper aufgenommen werden. Bis dato hatte die WHO die gesundheitlichen Folgen interner Strahlung negiert.

Bisher hat sich die WHO auch nicht für eine Ausweitung der Evakuierungszone ausgesprochen, nicht einmal für die Evakuierung der besonders strahlensensiblen Frauen, Kinder und der schwangeren Frauen aus den betroffenen Regionen. Die US-Atomaufsichtsbehörde Nuclear Regulatory Commission hatte der japanischen Regierung eine Evakuierungszone von 80 Kilometern empfohlen. Die WHO sieht hingegen die von der japanischen Regierung getroffenen Maßnahmen in Übereinstimmung mit den bestehenden Empfehlungen für radioaktive Strahlenbelastung. Auch zur Erhöhung der Strahlengrenzwerte für Kinder durch das japanische Erziehungsministerium bezog die Weltgesundheitsorganisation nicht Stellung.

Selbst wenn die WHO unabhängig von der IAEO über die gesundheitlichen Gefahren aufklären wollte: Es fehlt ihr an kompetentem Personal. Die Abteilung für Strahlenbiologie der WHO in Genf wurde vor zwei Jahren geschlossen.

Den Brief an Gesundheitsminister Rösler finden Sie unter ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/brief_roesler.pdf

Den Brief an die WHO-Generaldirektorin Margaret Chan können Sie herunterladen unter ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/who_letter_chan.pdf