Japan will vom Atomkurs weg, aber ...

Die japanische Regierung möchte "künftig mehr Gewicht auf erneuerbare Energien legen". Vor Fukushima sei geplant gewesen, den Anteil des Atomstroms von 30 Prozent auf 50 Prozent zu erhöhen. Nach Fukushima dürfte Japan die Energiewende nicht leichter fallen, denn der Super-GAU kostet schon jetzt nahezu 50 Milliarden EURO, ohne dass davon ein einziges Windrad gebaut wird. Zu späte Besinnung ist die teuerste Besinnung.

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AKW-Brunsbüttel-Netzanschluss für Offshore-Windenergie nutzen

Das Atomkraftwerk Brunsbüttel nördlich von Hamburg an der Elbe-Mündung ist seit Jahren vom Netz, aber nichts geschieht, um die dortige Infrastruktur für die alternative Einspeisung von Offshore-Windenergie vorzubereiten. Der Siedereaktor hatte nach Betreiberangaben eine Nennleistung von 806 Megawatt. Die von dort ausgehende Netzleistung ist also enorm und könnte weiterhin genutzt werden, ohne dass Anlieger mit neuen Hochleitungen genervt würden, zumal ausschließlich die Seekabel zugeleitet werden müssen.

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CSU-Versprechungen: "Kommunalpolitiker unterstützen Energiewende"

Pressemitteilung CSU

Bei ihrer Landesversammlung hat die kommunalpolitische Vereinigung der CSU mit überwältigender Mehrheit die Unterstützung des schnellen Umstiegs auf erneuerbare Energien beschlossen. Landesvorsitzender und Landrat Stefan Rößle: "Die Kommunen haben dabei als Innovations- und Investitionsmotor eine Schlüsselrolle und stellen sich dieser Verantwortung." Im Beschlusspapier heißt es, dass das Maßnahmenpaket zum schnelleren Umbau der Energieversorgung einen gesellschaftspolitischen Kraftakt darstellt und die Kommunen an der Spitze der Bewegung stehen.
Die Katastrophe in Japan sei eine Zäsur in der Geschichte der Kernkraft und der Energiepolitik, die eine grundlegende Neubewertung der Kernenergienutzung in Deutschland und Bayern erforderlich mache, sagte der Landesvorsitzende, Landrat Stefan Rößle aus Donauwörth.
Er verwies auf die Entwicklung, dass Bayern aufgrund gezielter Förderung einen deutlich höheren Anteil an erneuerbaren Energien im Vergleich zu allen anderen Bundesländern habe und diese Spitzenposition und Vorreiterrolle auch in Zukunft erhalten wolle. Die Kommunalpolitiker der CSU wollen als Macher die Energiewende maßgeblich mitgestalten, heißt es im Beschluss weiter.
Eine sichere, klimaverträgliche, ständig verfügbare wie auch wettbewerbsfähige Energieversorgung sei eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Prosperität in einem hoch entwickelten Industrieland wie Deutschland. Diese Voraussetzungen müssten auch in Zukunft garantiert werden, wird in den KPV-Forderungen konkretisiert. Ein Weg in die dauerhafte Abhängigkeit von Stromimporten aus dem Ausland könne nicht die Lösung sein.
Ziel der Energiewende sei der schnellstmögliche Ausstieg aus der Kernenergie, angestrebt wird das Jahr 2020. Den erforderlichen Einsatz von zusätzlichen klimaschonenden Gaskraftwerken, billigte die Landesversammlung der CSU-Kommunalpolitiker ebenso wie eine dynamische Entwicklung der erneuerbaren Energien und eine deutlich höhere Energieeffizienz. Gerade in den letzten beiden Punkten liege die große Chance für die Kommunen, war die einhellige Meinung der Versammlung.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen dass Ausbau von Photovoltaik, Biomasse, Geothermie und Windenergie verantwortungsbewussten und verträglichen weiter voranzutreiben sei und die Nutzung der Wasserkraft optimiert werden sollte.
Als Chance für eine breite Akzeptanz und die Beteiligung der Bevölkerung wird der Bau von Bürgersolaranlagen oder auch Bürgerwindkraftanlagen angeführt.

Italien feiert den Wiederausstieg aus dem Wiedereinstieg

In Italien sind jetzt zumindest offiziell alle Wiedereinstiegspläne vom Tisch. Ein Jahr nach Tschernobyl wurde der Ausstieg Gesetz, aber BungaBunga Silvio Berlusconi wollte dem Vulkan- und Erdbebenland wieder Atommeiler bescheren, obwohl nicht einmal gewöhnlichen Hausmüll "entsorgen" könnend. Und für Atommüll begeistert sich ohnehin nur die Mafia.
Vollends kritiklos wurde Berlusconis Atompolitik von BILD, Ratz-FAZ usw. als "Renaissance der Kernenergie" propagiert, während den Deutschen immerzu eine grüne Verblödung zum Vorwurf gemacht wurde.

Da haben diese Redaktionen jahrelang gelogen, als wussten sie nichts von Meinungsumfragen in Italien, denn die Italiener votierten beharrlich mit Zweidrittel-Mehrheiten gegen den Wiedereinstieg und schon vor Fukushima war für den 12. und 13. Juni ein Referendum gegen die Atomenergiepläne angesetzt.
Dann passierte in Fukushima, was die Atomlobby stets als "Restrisiko" verharmloste. Die Berlusconi-Regierung sah sich veranlasst, die AKW-Plane nicht nur für Merkels alberne drei Monate, sondern für ein Jahr zu suspendieren. Richtigerweise hielt aber die Opposition am Referendum fest, so dass Berlusconi dem Abstimmungsdesaster nur per Kabinettsbeschluss entgehen konnte, jetzt alle Atomprogramme "außer Kraft zu setzen".

DANKE an Italien! Nun setzt durch, dass der "arme Süden" zum Sonnenkraftwerk wird, dass Windenergie genutzt wird, Kraftwärmekopplung, Geothermie, dass Solarthermie auf die Dächer kommt. Schafft Ihr das nicht, dann kommen Euch die Berlusconis bald wieder radioaktiv daher - und versorgen die deutsche Atommafia mit "Kernenergie-Renaissance"-Schlagzeilen.

Grüße aus Berlin!
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BUND legt "Maßnahmenkatalog zum Sofortausstieg aus der Atomenergie" vor

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich ihrer für kommenden Freitag anberaumten Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, endlich die richtigen Entscheidungen für eine beschleunigte Energiewende zu treffen. Lediglich einige der ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten und andere Risikomeiler weiterlaufen zu lassen, wäre die falsche Antwort auf die atomare Katastrophe in Japan.

"Die von Kanzlerin Merkel im Herbst 2010 beschworene 'Energie-Revolution' mit längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke ist mit Fukushima endgültig gescheitert. Deutschland muss und kann sich sofort und endgültig von der Atomenergie verabschieden. Jetzt muss eine tatsächliche Revolution her, die sich den entschlossenen Ausbau erneuerbarer Energien, weit mehr Energieeffizienz als heute und eine Welt ohne Atomkraft als Ziele setzt", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Mit deutlich mehr Effizienz im Energiesektor und einer Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ließen sich alle Atomkraftwerke in Deutschland sehr schnell ersetzen. Priorität haben müssten die drastische Verringerung des Stromverbrauchs in Industrie und Haushalten sowie der schnelle Ausbau der Energieerzeugung in Gaskraftwerken, die dabei möglichst mit Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten sollten.

Thorben Becker, BUND-Energieexperte: "Der Ausstieg aus der Atomenergie ist keine Zauberei. Erforderlich ist vor allem schnelles und entschlossenes Handeln. Wenn klar ist, dass die Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet werden, wenn der Bau neuer Kohlekraftwerke verboten und die Energieerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen stärker gefördert wird, dann gibt es einen Neubauboom effizienter Gas-Kraftwerke. Und wenn die Bundesregierung noch zusätzlich milliardenschwere Programme auflegt, die zu einer deutlichen Beschleunigung der Energiewende führen, dann ist der Atomausstieg da."

Dem von Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erstellten 6-Punkte-Energiekonzept der Bundesregierung bescheinigt BUND-Experte Becker große Lücken. Ausgerechnet das entscheidende Thema einer drastischen Verringerung des Stromverbrauchs werde darin vernachlässigt. Dringend erforderlich sei ein Energiespar-Sofortprogramm inklusive der Installierung eines Energie-Effizienzfonds, der jährlich mit einer Milliarde Euro ausgestattet werden sollte. Mindestens ein Atomkraftwerk pro Jahr könne mit einem solchen Programm "weggespart" werden. Benötigt werde auch ein bundesweites Stromeffizienz- und Einsparprogramm für Haushalte und Gewerbe inklusive von "Abwrackprämien" für ineffiziente Geräte.

BUND-Hintergrundpapier "Maßnahmenkatalog zum Sofortausstieg aus der Atomenergie"

Greenpeace: Atomausstieg bis 2015 ist realistisch

Klimaschutz und Versorgungssicherheit gewährleistet / Geplante Kraftwerksneubauten reichen für den Ausstieg
Pressemitteilung >> greenpeace.de

Bis 2015 kann Deutschland aus der Atomkraft aussteigen, ohne dass dadurch negative Folgen für die Sicherheit der Stromversorgung, den Klimaschutz oder die Energiekosten entstehen. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Berechnung von Greenpeace, die die unabhängige Umweltschutzorganisation auf Basis aktueller Kraftwerksplanungen vorgenommen hat. Demnach können die sieben ältesten AKW und der Pannenmeiler Krümmel abgeschaltet bleiben. Auch das in einem Erdbebengebiet liegende AKW Neckarwestheim 2 kann bereits 2011 dauerhaft stillgelegt werden. In den Jahren 2012 bis 2015 können jedes Jahr zwei weitere Reaktoren vom Netz gehen, so dass 2015 das letzte AKW abgeschaltet werden würde. Das ist möglich, weil im bestehenden Kraftwerkspark Überkapazitäten bestehen und außerdem bereits 51 neue Kraftwerke in Bau und Planung sind, darunter fast 20 Erdgaskraftwerke und 10 Windparks auf dem Meer.

Wenn Regierung und Opposition jetzt einen schnellstmöglichen Atomausstieg fordern, dann müssen sie sich auch am Machbaren orientieren. Und das ist eben 2015, wie unsere Berechnungen belegen, und nicht 2017, 2020 oder später, sagt Andree Böhling, Energie-Experte bei Greenpeace. Alles andere wäre ein fauler Kompromiss, bei dem die Interessen der AKW-Betreiber über das Sicherheitsbedürfnis der Bürger gestellt würden.

Für die 17 deutschen Atomkraftwerke müssen Kraftwerkskapazitäten von 21.000 Megawatt ersetzt werden. In jahres- und kraftwerksgenauen Berechnungen legt Greenpeace dar, dass und wie dies in jedem Jahr und zu jeder Zeit ohne zusätzliche Stromimporte gewährleistet werden kann. Selbst in Zeiten mit extrem hoher Stromnachfrage in denen aber gerade kaum Strom aus Wind- und Sonnenenergie zur Verfügung steht, ist die Versorgung immer gesichert.

Ab 2013 können alte Kohlekraftwerke vorfristig abgeschaltet werden

Der zu ersetzende Strom kommt dabei überwiegend aus geplanten und sich schon im Bau befindlichen Gaskraftwerken, Windstrom- und Solaranlagen. Dabei basieren die Greenpeace-Berechnungen auf aktuellen Zahlen zum Neubau von Kraftwerken des Bundesverband der Energiewirtschaft. Für die Jahre 2011 und 2012 gehen auch vier Kohlekraftwerke ans Netz, die sich bereits im Bau befinden. Allerdings werden laut Greenpeace-Berechnungen weit weniger Kohlekraftwerke benötigt, als zur Zeit gebaut werden. Ab 2013 und verstärkt ab 2016 können dann durch weitere Kraftwerkszubauten alte Kohlekraftwerke vorzeitig abgeschaltet werden, was für den Klimaschutz notwendig ist.

Eine Laufzeitverkürzung von Atomkraftwerken kann den Klimaschutz befördern, wenn dadurch Investitionen in Erneuerbare, in Effizienz und in neue Gaskraftwerke wie Kraft-Wärme-Kopplung ausgelöst werden, so Böhling. Zusätzliche Kohlekraftkraftwerke werden nicht gebraucht und würden das Klimaproblem verschärfen."

Rascher Atomausstieg geht ohne Stromlücke und Preisexplosion

WWF und Öko-Institut-Analyse: komplettes Abschalten aller AKW bis 2020 ohne Abstriche beim Klimaschutz möglich
Pressemitteilung von Öko-Institut e.V.

Ein zügiger Ausstieg aus der Kernenergie bietet Chancen für Fortschritte im Klimaschutz, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden oder die Portemonnaies der Bürger übermäßig zu strapazieren. Zu dieser Einschätzung kommen WWF und Öko-Institut aufgrund einer Analyse des Strommarktes.

Link zur Kurzstudie >> "Schneller Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland"

„Unsere Berechnungen zeigen: Es geht beides – Klimaschutz und Ausstieg aus der Kernenergie“, sagt Regine Günther, Leiterin des Bereichs Energie- und Klimaschutz beim WWF Deutschland. „Wir müssen jetzt einen Weg für die Energieversorgung einschlagen, der Menschen gemachte Katastrophen heute und in Zukunft ausschließt. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Jetzt muss die Bundesregierung endlich einen kohärenten Plan für eine fast treibhausgasfreie Entwicklung ohne Kernenergie bis 2050 vorlegen“, so die WWF-Klimaleiterin.

Dr. Felix Christian Matthes, Forschungskoordinator beim Öko-Institut, hat für den WWF ein beschleunigtes Ausstiegsszenario durchgerechnet. Demnach könnte die gesamte installierte Nettoleistung der heute am Netz befindlichen Kernkraftwerke von insgesamt 20.500 MW bis zum Jahr 2020 anders erbracht werden.

„Der vollständige Ausstieg aus der Kernenergie ist in Deutschland bis 2020 möglich. Zehn Kernkraftwerke können sofort abgeschaltet werden, vier Kraftwerke bis 2013 und die verbliebenen drei Kernkraftwerke im zweiten Drittel der Dekade“, fasst Dr. Felix Christian Matthes zusammen. „Die Effekte der Kraftwerks-stilllegungen auf den Strompreis werden ausgesprochen gering sein. Auch die gefürchtete „Stromlücke“ bleibt aus, weil es genügend Alternativen gibt.“

Konkret könnte der beschleunigte Auslaufpfad so aussehen:

Sehr kurzfristige dauerhafte Stilllegung der sieben ältesten Kernkraftwerke sowie des derzeit nicht betriebenen KKW Krümmel, ermöglicht durch die vorhandenen Reserven des Systems. Zwei weitere Blöcke könnten dank der so genannten Kaltreserven im deutschen Stromversorgungssystem ebenfalls sehr kurzfristig abgeschaltet werden. Vier weitere Blöcke ließen sich bis 2013 stilllegen – in Kombination mit Lastmanagement-Maßnahmen sowie der Inbetriebnahme der Kraftwerke, die bis 2013 ans Netz gehen.

Durch den Neubau von Kraftwerken in den Bereichen Biomasse, Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen sowie anderen Erdgas-Kraftwerken ließen sich drei weitere Blöcke bis 2020 abschalten. Insgesamt könnten bis 2020 so 21.000 MW ganz ohne Kernenergie erzeugt werden, zeigen die Berechnungen des Öko-Instituts. Dies sind 500 MW mehr als die derzeitige Leistung aller deutschen Kernkraftwerke.

Positive Impulse für den Klimaschutz

Öko-Institut und WWF gehen davon aus, dass von einem veränderten energiepolitischen Kurs positive Impulse für den Klimaschutz ausgehen können. Das Ziel, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur unterhalb von zwei Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten zu begrenzen, sei erreichbar.

Dazu müssen die Industrieländer ihre Treibhausgase allerdings bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Die WWF Studie: „Modell Deutschland – Klimaschutz bis 2050“ zeigt, wie sich dieses Ziel erreichen lässt. Um den Wandel von einer klimaschädlichen zur klimaverträglichen Wirtschaftsweise voranzutreiben, seien gezielte Investitionen und Förderungen von Innovationen in allen Bereichen notwendig.

Neben der Stromerzeugung seien weitere zentrale Handlungsfelder der Gebäudesektor, der Straßenverkehr sowie die Industrie. Ohne den Einbezug der Landwirtschaft sowie der Landnutzung sei das ambitionierte Klimaschutzziel ebenfalls nicht zu erreichen. „Anspruchsvoller Klimaschutz muss alle Sektoren erfassen“, so Regine Günther. „Die heute vermeintlich preiswerten Wege führen langfristig häufig in die Irre. Wir müssen eine Energieversorgung hinbekommen, die menschengemachte Katastrophen ausschließt.“

Neben einer massiven Steigerung der Energieeffizienz spielen die erneuerbaren Energien eine herausragende Rolle für das „Modell Deutschland“. Sie könnten 83 Prozent der Stromerzeugung bis 2050 ausmachen. Dafür würden intelligente Stromnetze, massiv ausgebaute Speicherkapazitäten sowie neue Marktregeln benötigt.

Röttgen: Atomenergie ist Auslaufmodell

Während zahlreiche Medien mit allerlei schrägen Meinungsumfragen die "Renaissance der Kernenergie" zu beschwören versuchen, obwohl sich mit jeder einfachsten Straßenumfrage ganz andere Ergebnisse nahelegen, räumte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Interview mit der Bildzeitung ein, dass die Mehrheiten in Deutschland seit Jahrzehnten gegen Atomenergie sind und sich daran vermutlich auch nichts ändern werde.

Mehrheit der Deutschen will den Atomausstieg

Greenpeace-Umfrage: 59 Prozent der Bundesbürger lehnen Laufzeitverlängerung ab
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Fast zwei Drittel der Bundesbürger fordern von der zukünftigen Bundesregierung, am gesetzlich verankerten Atomausstieg in Deutschland weiter festzuhalten. Dies ergab eine repräsentative Meinungsumfrage von TNS-Emnid im Auftrag von Greenpeace. 59 Prozent der Befragten lehnen die von CDU/CSU und FDP für einen Wahlsieg in Aussicht gestellte Laufzeitverlängerung alter Atomkraftwerke ab. Vor allem die junge Generation befürwortet eine Wende in der Energiepolitik. 71 Prozent der befragten Schüler setzen sich für den Ausstieg aus der Atomenergie ein. Greenpeace fordert den Ausstieg aus der Atomkraft bis 2015 und hat mit seinem Energiekonzept Klimaschutz: Plan B 2050 nachgewiesen, wie dies umsetzbar ist.

"Das Votum der Bevölkerung ist klar und jede künftige Bundesregierung wird daran zu messen sein, ob sie den Willen der Bundesbürger umsetzt oder sich zum Handlanger der Atomindustrie macht, sagt Mathias Edler, Atomexperte bei Greenpeace. Die Entscheidung für oder gegen eine Laufzeitverlängerung ist richtungweisend für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Chancen für den Klimaschutz.

Mit einem sieben Meter hohen hölzernen Trojanischen Pferd und der Attrappe eines originalgroßen Castor-Transportbehälters begleitet Greenpeace heute die Großdemonstration gegen Atomenergie in Berlin. Die Demonstration findet gemeinsam mit vielen Anti-Atom-Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik unter dem Motto Mal richtig abschalten statt.

Die Ablehnung der Bevölkerung gegen eine Laufzeitverlängerung für die ältesten Atommeiler ist in den alten und neuen Bundesländern mit jeweils 59 Prozent gleich groß. Auch die Schulbildung spielt eher eine untergeordnete Rolle: 63 Prozent der Befragten mit Volksschulabschluss und Lehre sprechen sich für den gesetzlich verankerten Atomausstieg aus. Die Anhänger von CDU/CSU und FDP sind in der Atomfrage gespalten: Selbst 50 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 49 Prozent der FDP-Wähler erwarten von der künftigen Regierung, am Atomausstieg festzuhalten.

Dem Greenpeace-Energiekonzept Klimaschutz: Plan B 2050 zufolge können die Erneuerbaren Energien bis 2050 die komplette Stromversorgung in der Bundesrepublik übernehmen. Ein Ausstieg aus der Atomenergie ist bis 2015 möglich. Dabei bleibt eine sichere Stromversorgung durch inländische Stromproduktion jederzeit gewährleistet.

Es geht um eine Systementscheidung: Entweder teurer, schmutziger Strom aus zentralen Großkraftwerken oder umweltfreundlicher, bezahlbarer Strom aus Erneuerbaren Energieträgern wie Sonne, Wind und Wasser. Beides zusammen funktioniert jedoch nicht. Schon jetzt versperrt der im Überfluss vorhandene Atomstrom dem Strom aus Erneuerbaren Energien den Weg in die Stromnetze. So wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert und damit auch die Schaffung von Arbeitsplätzen, so Edler.

Umfrage: Atomausstieg führt nicht zu höheren Strompreisen

Greenpeace fordert die Stilllegung deutscher Atomreaktoren bis zum Jahr 2015
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Eine Mehrheit von 74 Prozent der Bundesbürger geht davon aus, dass die Strompreise durch eine Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke nicht sinken würden. Dies ergab eine Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace. Nur 22 Prozent der 1000 Befragten denken, dass längere Laufzeiten zu günstigeren Strompreisen führen. Selbst 68 Prozent der CDU/CSU-Wähler versprechen sich durch mögliche Laufzeitverlängerungen keine Vorteile für die eigene Stromrechnung. Greenpeace fordert die sofortige Abschaltung der ältesten und unsichersten Atomreaktoren in Deutschland sowie einen vollständigen Atomausstieg bis zum Jahr 2015.

"Eine Betriebsverlängerung alter Atomkraftwerke würde den Energiekonzernen pro Tag und Kraftwerk etwa eine Million Euro bescheren, sagt Atomexperte Heinz Smital von Greenpeace. Sogar CDU/CSU-Wähler, die als Befürworter der Atomkraft gelten, scheinen nicht daran zu glauben, dass auch Stromverbraucher von diesem Gewinn profitieren könnten.

Mit günstigem Atomstrom durch längere Laufzeiten rechnen auch die Wähler der anderen Parteien mehrheitlich nicht. Laut Emnid: 81 Prozent der SPD-Wähler, 84 Prozent von Bündnis 90/Die Grünen, 72 Prozent der FDP-Wähler und 86 Prozent der Linken. Nach Wahl-Präferenz hat das Institut auch die Einschätzung ermittelt, ob durch den Atomausstieg die Stromversorgung in Deutschland gefährdet sei. Das Ergebnis: 65 Prozent der Befragten glauben nicht, dass durch das Abschalten der Atomkraftwerke ein Versorgungsengpass entstehen könnte. Sogar 54 Prozent der CDU/CSU-Wähler denken nicht, dass der Atomausstieg eine Stromlücke verursacht.

Unter Druck geratene Atomstromkonzerne und ihre politischen Steigbügelhalter wollen die Angst der Bundesbürger vor Energieengpässen schüren, sagt Smital. Doch es gibt keinen Grund für Verunsicherungen: Der Atomausstieg wird weder zu höheren Strompreisen noch zum Stromnotstand führen.

Die Bundesregierung hat bereits vergangenes Jahr in einem Gutachten erklärt, dass die Stromversorgung in Deutschland trotz des Atomausstiegsgesetzes sichergestellt sei. Eine vor wenigen Wochen veröffentlichte Studie des Bundesumweltministeriums gibt zudem zu bedenken, dass eine Laufzeitverlängerung zur Erhöhung der Strompreise führen und Innovationen für Erneuerbare Energien bremsen könnte.

Das sicherste Atomkraftwerk der Welt

Das sicherste Atomkraftwerk der Welt wurde in Zwentendorf bei Wien erbaut, denn es ging nie in Betrieb. Die Österreicher/innen entschieden sich 1978 gegen die Atomenergie und brauchen sich zumindest über ihren Atomreaktor keine Gedanken zu machen. Überhaupt sind deshalb österreichische Medien in Sachen Atomenergie-Risiken erheblich informativer als die Medien in Atomenergie-Staaten, denn die mögen nur ungern auf das Anzeigengeschäft mit unseren radioaktiven Energiekonzernen verzichten.

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Klimaschutz und Atomausstieg kein Widerspruch

Effizienzsteigerung, Energiesparen und Ausbau erneuerbarer Energien entscheidend
Pressemitteilung BMU.de


Die Nutzung der Atomkraft ist keine Voraussetzung für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik. Stattdessen sind Effizienzsteigerungen bei der Energieumwandlung und der Energienutzung, sparsamer Umgang mit Energie in allen Bereichen und der Ausbau der erneuerbaren Energien wichtige Bausteine, die Anforderungen des Klimaschutzes zu erfüllen. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grosse Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die sich nach den Konsequenzen des Ausstiegs aus der Atomenergie für Wirtschaft und Umwelt erkundigt hatte.

In der unter Federführung des Bundesumweltministeriums erarbeiteten Stellungnahme wird auf die bereits eingeleiteten Veränderungen im Energiemix verwiesen. So sind im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung die Ziele für einen Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Stromversorgung von mindestens 12,5 Prozent für 2010 und mindestens 20 Prozent für 2020 festgelegt. Insgesamt werden bis 2020 Kraftwerke mit einer Leistung von rund 40.000 Megawatt (MW) vom Netz gehen. Die Bundesregierung will die energiepolitischen Rahmenbedingungen so gestalten, dass Deutschland ein attraktiver Industrie- und Energiestandort bleibt und in der Energiewirtschaft eine möglichst große Zahl von Arbeitsplätzen gesichert wird.

Zusätzlich lassen sich sowohl bei Kohle- als auch bei Gaskraftwerken die Wirkungsgrade innerhalb der beiden kommenden Jahrzehnte wesentlich steigern. Längerfristig werden Möglichkeiten untersucht, Kohlendioxid kostengünstig und verlustarm am Kraftwerk abzutrennen und anschließend sicher zu speichern. Außerdem setzt der EU-Emissionshandel Anreize, in klimafreundliche Technologien zu investieren und konventionelle Kraftwerke zu modernisieren, beispielsweise zum beschleunigten Ersatz alter durch hochmoderne Braunkohlekraftwerke mit optimierter Anlagentechnik. Die Einführung des Emissionshandels mit dem 1. Januar 2005 erleichtert zudem Investitionsentscheidungen zugunsten kohlendioxidarmer Gaskraftwerke.

Zugleich betont die Bundesregierung in ihrer ausführlichen Stellungnahme, während der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke werde es keine Abstriche bei der Sicherheit geben: "Die Bundesregierung unterstützt weiterhin Forschungsprojekte zur Reaktorsicherheit und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle, soweit sie mit Sicherheitsfragen der laufenden Atomkraftwerke und der Endlagerung in Zusammenhang stehen." Hingegen wird nukleare Sicherheitsforschung, die das Ziel hat, neue Reaktoren zu entwickeln, nicht unterstützt.

Zur Endlagerung radioaktiver Abfälle stellt die Bundesregierung klar, dass sie nach Abschluss der internen Vorbereitungen beim Bundesumweltministerium und der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Regelung eines Standortauswahlverfahrens entscheiden wird. In einem noch durch den Bund festzulegenden ergebnisoffenen Verfahren soll ein geeigneter Standort für die Endlagerung radioaktiver Abfälle ausgewählt werden.

Jürgen Trittin: Der Atomausstieg greift - bald sind es nur noch 17

Pressemitteilung BMU.de

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium hat die erste Genehmigung zur Stilllegung des Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich erteilt. Das Bundesumweltministerium hatte dafür nun grünes Licht gegeben. Dazu erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:

"Dem Rückbau von Mülheim-Kärlich steht nichts mehr im Wege. Der Atomausstieg hatte verhindert, dass Mülheim-Kärlich als 20. AKW seinen Betrieb wieder aufgenommen hatte. Das Recht auf Betrieb des Atomkraftwerks ist hier nun unwiderruflich erloschen. Mit dem Rückbau von Mülheim-Kärlich wird ein weiterer sichtbarer Schritt zum Ausstieg aus der Atomenergie vollzogen.

Im November 2003 ist das Atomkraftwerk Stade vom Netz gegangen. Damit wurde die Zahl der laufenden Atomkraftwerke in Deutschland auf 18 vermindert. Für Stade erwarten wir für diesen Herbst die erste Stilllegungsgenehmigung. Im Frühjahr nächsten Jahres geht mit Obrigheim das nächste Atomkraftwerk vom Netz. Dann laufen hier nur noch 17 Atomkraftwerke. Der Atomausstieg greift Schritt für Schritt."