23 April 2009

EnBW wälzt Asse-Zeche auf den Steuerzahler ab

Pressemitteilung Greenpeace

Greenpeace-Aktivisten protestieren heute vor der Hauptversammlung von EnBW gegen die Weigerung des Energiekonzerns, sich an der Sanierung des radioaktiv verseuchten Endlagers Asse finanziell zu beteiligen. Auf einem Banner vor der Stadthalle Karlsruhe steht geschrieben: EnBW-Atommülllager Asse: Erst aufräumen, dann Dividende zahlen!. 63 Prozent der Radioaktivität im Endlager Asse stammt aus dem EnBW-Atomkraftwerk Obrigheim. Experten schätzen die Kosten für die Sanierung der Asse auf ca. 2,5 Milliarden Euro. EnBW müsste somit anteilig 1,5 Milliarden Euro für die Sanierung bezahlen. Die Summe entspricht ungefähr der Höhe des operativen Gewinns vor Steuern in Höhe von 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2008.

"Wenn EnBW mit dem Slogan 'Energie ist Verantwortung' wirbt, dann sollte der Energiekonzern seinen Worten auch Taten folgen lassen. Stattdessen kommt jetzt jeder Steuerzahler umgerechnet mit knapp 50 Euro dafür auf, dass EnBW seinen atomaren Müll billig in der Asse entsorgen konnte, so Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. Bevor EnBW Dividenden an Aktionäre auszahlt, muss der Atomkonzern erstmal die Sanierung in Asse mitfinanzieren, fordert Edler. EnBW steigert die Dividendenzahlung an die Aktionäre auf der Hauptversammlung um 33 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 2,01 Euro pro Aktie.

Greenpeace widerlegt die bisherige Darstellung der Atomindustrie, Müll aus Atomkraftwerken sei nur in geringen Mengen in die Asse verklappt worden. Die Umweltschutzorganisation hatte bereits im Februar 2009 den Inventarbericht der Asse analysiert und belegt, dass mehr als 70 Prozent der Radioaktivität im maroden Salzbergwerk Asse II von atomaren Abfällen aus Atomkraftwerken der vier großen Energiekonzerne EnBW, RWE, Vattenfall und E.ON stammen. EnBW hat den weitaus größten Anteil strahlenden Atommülls in die Schachtanlage gebracht.

Fast 90 Prozent des in der Asse eingelagerten radioaktiven Inventars stammen laut Statusbericht des Niedersächsischen Umweltministeriums vom September 2008 aus dem Forschungszentrum Karlsruhe (FZK). Atomkraftwerke als Abfallverursacher werden hier nur mit einem Prozent des Gesamtinventars geführt. Tatsächlich haben die Atomkraftwerksbetreiber jedoch ihren Atommüll bei der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) innerhalb des FZK angeliefert. Durch den sogenannten Wiederaufarbeitungsprozess entstanden schwach- und mittelradioaktive Abfälle, die anschließend mit dem neuem Absender Forschungszentrum in die Asse transportiert wurden. So wurde der eigentliche Absender des Mülls verschleiert.

Wer durch Atomstrom Milliardengewinne macht, der muss auch für die Kosten beim Atommüll voll aufkommen und darf diese nicht auf den Steuerzahler abschieben, so Edler. Der Bundestag hat im Januar mit den Stimmen von CDU und SPD in der 10. Novelle des Atomgesetzes festgelegt, dass der Bund und damit die Steuerzahler für die Sanierungskosten in der Asse aufkommen müssen.

01 April 2009

Greenpeace in Frankreich offenbar systematisch ausspioniert

Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen französischen Energiekonzern
Pressemitteilung v. Greenpeace.de

Das französische Greenpeace-Büro ist anscheinend systematisch von Mitarbeitern des Energiekonzerns Électricité de France (EDF) ausspioniert worden. Gegen zwei hochrangige EdF-Beamte ermittelt seit gestern die Staatsanwaltschaft in Paris. Ihnen wird vorgeworfen, illegal in Greenpeace-Computer eingedrungen zu sein, und Daten ausspioniert zu haben. Greenpeace verurteilt die Angriffe und fordert die deutsche EdF-Tochter Energie Baden-Württemberg (EnBW) auf, sich von dem Vorgehen ihrer Muttergesellschaft zu distanzieren.

"Wir sind bestürzt darüber, dass Greenpeace in Frankreich offenbar systematisch bespitzelt worden ist, sagt Thomas Breuer, Leiter des Energiebereichs von Greenpeace Deutschland. EDF versucht anscheinend, über illegale Methoden seine schärfsten Gegner auszuschalten. Damit tritt der Konzern nicht nur Greenpeace, sondern auch demokratische Grundwerte mit Füßen.

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, hat EdF bestätigt, dass bereits Büroräume des Konzerns von der Staatsanwaltschaft durchsucht wurden. Morgen (2. April) soll der ehemalige Kampagnen-Leiter von Greenpeace Frankreich, Yannick Jadot, seine Aussage vor Gericht zu Protokoll geben.

Seit Jahren arbeitet Greenpeace gegen das Vorhaben von EdF, in Flamenville das erste Atomkraftwerk in Frankreich seit 18 Jahren zu bauen. Greenpeace kritisiert dabei unter anderem den unverantwortlichen Umgang von EdF mit der Risikotechnologie Atomkraft: vom Betrieb der störfallgeplagten Atommeiler über die radioaktiven Verseuchungen durch die Wiederaufarbeitungsanlage von La Hague bis hin zum Bau des neuen Atomreaktors in Flamenville.

Statt sich demokratisch mit den Argumenten ihrer Kritiker wie Greenpeace auseinanderzusetzen, zieht EdF offenbar Stasi-Methoden vor, so Breuer. Es ist erschreckend, dass in unserer Industriegesellschaft Großkonzerne es offensichtlich zunehmend für normal halten, ihre Mitarbeiter und zivilgesellschaftliche Organisationen auszuspionieren. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden."

27 März 2009

Greenpeace: GAU wie in Harrisburg jederzeit möglich

Vor 30 Jahren kam es zur Teil-Kernschmelze im Atomkraftwerk Three Mile Island
Pressemitteilung greenpeace.de

Der größte anzunehmende Unfall (GAU), der vor 30 Jahren das US-amerikanische Atomkraftwerk Three Mile Island bei Harrisburg in Pennsylvania erschütterte, könnte jederzeit wieder passieren. Denn die Gefahr eines „Blindfluges“ der zuständigen Reaktortechniker entlang möglicherweise fehlerhafter Messinstrumente, der am 28. März 1979 zu einer teilweisen Kernschmelze des Reaktors führte, ist nach Ansicht von Greenpeace auch in heutigen AKW noch möglich. Zum 30. Jahrestag des GAU beschäftigt sich jetzt eine Greenpeace-Recherche mit den Ursachen und Auswirkungen des Unfalls.

"Wie es in der riesigen und komplexen Reaktoranlage wirklich aussieht, das weiß im laufenden Betrieb keiner der Ingenieure, erklärt Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital. Ein kleiner Fehler im Reaktorsystem, den die Anzeigeinstrumente nicht korrekt wiedergeben, dann die falschen Reaktionen einer Betriebsmannschaft und der GAU ist vorprogrammiert. Die Lehre aus Harrisburg kann nur lauten, den gefährlichen Blindflug in den AKW, ob bei US-Betreiberkonzernen oder bei RWE in Deutschland, mit einem Ausstieg aus der Atomenergie weltweit auszuschalten, verlangt Smital.

In dem erst drei Monate zuvor ans Netz gegangenen 1000 Megawatt-Druckwasserreaktor führten der Ausfall der Hauptspeisewasserpumpen, ein verklemmtes Ventil im primären Kühlkreislauf und Fehler der Betriebsmannschaft zur teilweisen Kernschmelze. Nur ein glücklicher Zufall verhinderte die Zerstörung des Reaktors und die komplette Freisetzung des tödlichen Inventars.

200.000 Menschen flohen im Nordosten der USA vor der Bedrohung. Wieviel Radioaktivität tatsächlich freigesetzt wurde, ist bis heute unklar. Die Messfühler in den Abluftkaminen des AKW waren ausgefallen. Für die Strahlenüberwachung der Umgebung gab es nicht genügend Messgeräte. Nach offiziellen Angaben lag die Strahlenbelastung der Bevölkerung weit unter der natürlichen Hintergrundstrahlung. 1997 wies jedoch der Epidemiologe Dr. Steven Wing auf Grundlage der offiziellen Daten eine 8-10fach erhöhte Leukämierate in den betroffenen Regionen nach. Die Lungenkrebserkrankungen stiegen in Windrichtung der Anlage um 30 Prozent. Alle früheren verharmlosenden Studien hatte die Atomindustrie bezahlt.

Dieser GAU markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der Atomenergienutzung. Von 1980 bis 1998 sank die in Bau befindliche Kraftwerksleistung von 160 Gigawatt kontinuierlich auf 25 Gigawatt. Heinz Smital: Die deutschen Energiekonzerne setzen heute auf Vergessen und Verdrängen dieser unbeherrschbaren Gefahr, wenn sie unter dem Deckmantel von Klimaschutz und angeblich billigem Strom für Laufzeitverlängerungen plädieren."

04 März 2009

Greenpeace: Stromkonzerne sollen für Atommüll-Desaster in der Asse zahlen

Gegen den Versuch der Energiekonzerne, die Kosten für die Bergung des Atommülls im Salzstock Asse II auf den Steuerzahler abzuwälzen, protestieren zwölf Greenpeace-Aktivisten seit heute morgen vor der Berliner Vertretung des Energiekonzerns EnBW. Sie haben eine LKW-Ladung Pferdemist gespickt mit gelben Atommüllfässern vor dem Gebäude in der Friedrichstraße abgeladen. Auf einem Banner heißt es: Stromkonzerne: Wer Atommüll produziert, muss auch dafür zahlen. Greenpeace fordert die vier Stromkonzerne EnBW, RWE, Vattenfall und Eon auf, die Verantwortung als Verursacher des Atommülls im maroden Salzstock Asse II zu übernehmen und die Bergung des gefährlichen Abfalls zu bezahlen.
"EnBW, RWE und Co. haben jahrzehntelang vom Prinzip Asse profitiert: Erst am Atomstrom verdienen, dann den Atommüll in der nächstbesten Grube verklappen - und die Zeche soll dann der Steuerzahler zahlen. Das ist radioaktive Abzocke, sagt Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer.

63 Prozent der Radioaktivität im Endlager Asse stammt nach Recherchen von Greenpeace aus dem EnBW-Atomkraftwerk Obrigheim, sechs Prozent aus Abfällen aus RWE-Atomkraftwerken und weitere zwei Prozent aus Atommeilern von Eon und Vattenfall. Gutachter schätzen die Kosten für Rückholung, Neuverpackung und Endlagerung des Asse-Mülls auf rund 2,5 Milliarden Euro.

Das von Minister Hans-Heinrich Sander (FDP) geführte niedersächsische Umweltministerium veröffentlichte im September 2008 einen Statusbericht zur Schachtanlage Asse II. Dieser Bericht erweckt den falschen Eindruck, dass nur ein Prozent des radioaktiven Inventars aus Atomkraftwerken, aber fast 90 Prozent aus Forschungsabfällen stamme. Zwar wurden diese Abfälle aus dem Forschungszentrum Karlsruhe angeliefert, dennoch sind sie keine Forschungsabfälle. Nachweislich haben die Stromkonzerne große Teile des radioaktiven Abfalls aus ihren Atomkraftwerken über das Forschungszentrum entsorgt. Lediglich sechs Prozent der Asse-Radioaktivität lassen sich eindeutig dem Forschungsbereich zuordnen.

Der Bericht legt die Vermutung nahe, Minister Sander wolle die Herkunft der Abfälle bewusst verschleiern, erklärt Tobias Münchmeyer. Aber eine genaue Prüfung zeigt, dass die Atomkraftwerke eindeutig die Hauptverursacher sind."


Pressemitteilung >> greenpeace.de

28 Februar 2009

52 Kilometer langer Lichterkette gegen Atomkraft

Braunschweig (Deutschland), 28.02.2009 – Am Donnerstagabend gegen 19:00 Uhr nahmen in der Region Braunschweig zwischen 10.000 und 15.000 Menschen an einer 51 Kilometer langen Lichterkette gegen Atomkraft teil. Insbesondere wollten die Teilnehmer ein Zeichen gegen die Lagerung von Atommüll setzen. Aus diesem Grund führte die Kette am Forschungsbergwerk Asse vorbei, wo in Schacht II Atomfässer gelagert wurden. Von dort aus ging die Lichterkette zum etwa 27 Kilometer entfernten, als Endlager angedachten Schacht Konrad. „Etwa alle drei Meter stand jemand – das ist mehr, als ich mir erträumt habe“, sagte Organisator Peter Dickel. Viele davon hätten zum ersten Mal gegen das Endlager protestiert, was auf die gesteigerte Sensibilität der Menschen nach den Pannen in Asse II zurückzuführen sei, so Dickel. In Asse war es zu verschiedenen sicherheitsrelevanten Problemen – beispielsweise Wassereinbrüchen – gekommen, woraufhin das Bundesamt für Strahlenschutz als Betreiber eingesetzt wurde.

25 Februar 2009

BMU: "Geothermie-Projekte bekommen Rückhalt"

Erneuerbare Energien; Geothermie-Projekte bekommen Rückhalt
Bundesumweltministerium, KfW Bankengruppe und Münchener Rück fördern mit vereinten Kräften

Das Bundesumweltministerium, die KfW Bankengruppe und die Münchener Rück starten ab sofort ein neues Kreditprogramm für den Ausbau der Geothermie in Deutschland: Sie stellen gemeinsam 60 Mio. € zur Finanzierung von geothermalen Tiefbohrungen zur Verfügung. Mit diesem Programm wird insbesondere das Fündigkeitsrisiko der Projekte gemindert.

Die hohen Bohrkosten sind wegen des Risikos, in der Tiefe nicht fündig zu werden, das größte Investitionshemmnis für Tiefengeothermie-Projekte. Die kommerzielle Nutzung der Tiefen-Erdwärme für die Wärme- und/oder Stromgewinnung hängt entscheidend davon ab, dass im Untergrund ausreichende Mengen an genügend heißem Wasser vorgefunden werden. Investitionen von oft mehr als 10 Mio. € stehen pro Projekt im Risiko. Mit dem Förderinstrument von BMU, KfW und Münchener Rück soll nun das so genannte Fündigkeitsrisiko für Investoren deutlich verringert werden.

Im Einzelnen ist geplant, dass die KfW Darlehen für Tiefengeothermiebohrungen über Geschäftsbanken gewährt. Es werden maximal bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten finanziert. Wird die Nicht-Fündigkeit festgestellt, wird der Investor ab diesem Zeitpunkt von der Rückzahlung des Restdarlehens freigestellt. Das Fündigkeitsrisiko der jeweiligen Tiefengeothermieprojekte und damit die Förderwürdigkeit wird im Vorfeld der Darlehensvergabe überprüft.

Die Förderdarlehen enthalten neben den üblichen Darlehenszinsen einen „Risikoaufschlag“ für das Fündigkeitsrisiko. Zusätzlich fallen einmalige Gebühren bei Antragstellung und Abschluss des Darlehensvertrages an. Im Gegenzug erhält der Investor eine sachkundige Überprüfung sowie Begleitung seines Tiefengeothermieprojektes vor und während der Bohrphase.

„Die Tiefengeothermie bietet große Chancen für eine klimafreundliche und wirtschaftliche Energieversorgung. Mit einer stärkeren Förderung von Geothermieanlagen im Marktanreizprogramm und der seit dem 1. Januar geltenden EEG-Novelle haben wir die Rahmenbedingungen für diese Technologie nochmals verbessert. Das neue Kreditprogramm sorgt dafür, dass die Risiken für Anlagenbetreiber weiter verringert werden. Die Kooperation ist im Übrigen ein gutes Beispiel dafür, wie Politik und Unternehmen beim Klimaschutz angesichts der großen wirtschaftlichen Chancen auch in Zeiten der Finanzkrise an einem Strang ziehen können“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

„Die KfW Bankengruppe ist dem Grundsatz der Nachhaltigkeit verpflichtet. Die Erschließung der heimischen erneuerbaren Energiequelle Tiefengeothermie ist aus Gründen des Klimaschutzes und einer nachhaltigen Energieversorgung wichtig und stellt einen weiteren bedeutenden Baustein im Kanon unserer breit gefächerten in- und ausländischen Förderaktivitäten für den Klimaschutz dar“, sagte Wolfgang Kroh, Mitglied des Vorstands der der KfW Bankengruppe.

Thomas Blunck, Vorstandsmitglied der Münchener Rück: „Die Zusammenarbeit ist als Anschub gedacht, um die Finanzierung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien zu erleichtern. Wir sehen den Klimawandel nicht nur als Risiko, sondern auch als große Chance, da bei konsequentem Klimaschutz neue Technologien wie etwa die Energieerzeugung aus erneuerbaren Ressourcen enorme Wachstumspotenziale haben. Mit unserer Expertise als Risikoträger können wir wesentlich dazu beitragen, die vielfach sehr speziellen Unsicherheitsfaktoren abzumildern – so auch in diesem Fall durch unsere Erfahrungen im Bereich der Fündigkeitsversicherung für Tiefengeothermiebohrungen. Dabei kommt der Überprüfung des Fündigkeitsrisikos durch die Münchener Rück im Vorfeld der Vergabe der Förderdarlehen eine wesentliche Bedeutung zu. Denn die Anzahl der förderbaren Geothermieprojekte hängt entscheidend davon ab, wie erfolgreich diese sind.“

Die Erdwärme bietet ein nach menschlichem Ermessen unerschöpfliches Energiereservoir. In Deutschland gelten das Molassebecken südlich von München, der Oberrheingraben und die norddeutsche Tiefebene als besonders geeignete Regionen für Tiefengeothermieprojekte. Das bislang größte Geothermie-Kraftwerk in Deutschland mit einer Strom- und Wärmeleistung von 38 Megawatt wurde – ebenfalls mit Unterstützung der öffentlichen Hand - in Unterhaching bei München errichtet. Die Münchener Rück beteiligte sich an dem Projekt damals mit der ersten Fündigkeitsversicherung überhaupt.

Weitere Informationen erhalten interessierte Investoren unter www.kfw-foerderbank.de oder über das Infocenter der KfW Förderbank unter der Telefonnummer 01801 / 33 55 77.
  • Diskussionen
  • 23 Februar 2009

    Großteil der Radioaktivität im Atommülllager Asse II stammt von Energieversorgern

    Inventarbericht widerlegt Behauptungen der Atomindustrie
    Presseerklärung >> Greenpeace.de

    Mehr als 70 Prozent der Radioaktivität im maroden Salzbergwerk Asse II stammen von atomaren Abfällen aus Atomkraftwerken der vier großen Energiekonzerne EnBW, RWE, Vattenfall und E.on. Dies geht aus einem Inventarbericht des Atommülls hervor, den Greenpeace ausgewertet hat. Diese Zahlen widerlegen die bisherige Darstellung der Atomindustrie, Atommüll aus privatwirtschaftlicher Quelle sei nur in geringen Mengen in die Asse verklappt worden.

    Mehr als 70 Prozent der vom Forschungszentrum Karlsruhe stammenden Radioaktivität kommt demnach aus dem Atomreaktor Obrigheim und ist vom Energiekonzern EnBW zu verantworten. EnBW hat mit rund 63 Prozent an der Gesamtradioaktivität in der Asse den weitaus größten Anteil strahlenden Atommülls in die Schachtanlage verbracht. Die Abfälle aus RWE-Kraftwerken liegen bei fast sechs Prozent.

    EnBW und Co. tricksen und täuschen. Jahrelang haben die Energiekonzerne von der billigen Atommüllkippe Asse profitiert und wollen den Steuerzahler nun allein die Zeche zahlen lassen, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Ob die Sanierung der Asse 2,5 Milliarden Euro oder viel mehr kosten wird, kann heute noch niemand sagen. Zwei Drittel der Kosten sollten jedoch nach dem Verursacherprinzip die Energieversorger übernehmen.

    Den Greenpeace vorliegenden Inventarbericht der Asse hat das GSF-Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit, Vorgänger des heutigen Helmholtz Zentrum München, im Jahr 2002 erstellen lassen. Er gibt Aufschluss über Ort, Ausmaß und Zusammensetzung der vorhandenen Radioaktivität. Zudem informiert er ausführlich über die Herkunft des Atommülls.

    Nur knapp sechs Prozent der Radioaktivität in der Asse wurden aus Forschungsreaktoren, öffentlichen Einrichtungen und der Laborforschung angeliefert. Der Rest stammt aus Versuchsreaktoren und der Nuklearindustrie.

    Der Bundestag hat erst im Januar eine Novelle des Atomgesetzes verabschiedet, nach der nun der Steuerzahler für viele Milliarden Euro Sanierungskosten der Asse aufkommen muss. Diese ungerechten und wettbewerbsverzerrenden Privilegien der Atomindustrie gehören abgeschafft, fordert Heinz Smital.

    04 Februar 2009

    Mehrheit hält Stromversorgung auch ohne Atomkraft für gesichert

    Neue Greenpeace-Umfrage belegt: Angstmache der Energiekonzerne ist gescheitert
    Pressemitteilung >> Greenpeace.de

    Eine deutliche Mehrheit von 59 Prozent der Bundesbürger sieht keine Gefährdung der Energieversorgung durch den Atomausstieg. Das ist das Ergebnis einer im Auftrag von Greenpeace durchgeführten repräsentativen Umfrage, die die Umweltorganisation anlässlich der Wintertagung des Deutschen Atomforums veröffentlicht hat. Nur eine Minderheit von 27 Prozent hält eine Gefährdung der Energieversorgung für möglich. Sogar 49 Prozent der Befragten, die sich als CDU-Wähler bezeichnen, glauben trotz des Atomausstiegs nicht an eine drohende Stromlücke.

    "Die Angstmache des Atomforums und der Energiekonzerne hat nicht funktioniert, sagt Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer. Sie haben mit einer groß angelegten Kampagne versucht, die Tatsachen zu verdrehen, und behaupten, ohne Atomkraft würden die Lichter ausgehen. Doch die Menschen haben verstanden: Atomkraft schadet Deutschland. Wir brauchen sie nicht mehr.

    Die Versorgung mit Strom ist in Deutschland sicherer denn je: Im Jahr 2008 wurde mit 22 Terrawattstunden ein neuer Rekordüberschuss beim Export von Strom erzielt. Dafür hätten neben den seit eineinhalb Jahren stillstehenden Atomkraftwerken in Krümmel und Brunsbüttel drei weitere Atommeiler sofort stillgelegt werden können: Neckarwestheim I, Biblis A und Isar 1. Daher fordert Greenpeace, so schnell wie möglich alle Atomkraftwerke abzuschalten und die Laufzeiten nicht zu verlängern.

    Das Deutsche Atomforum bemüht sich als Lobbyorganisation der Stromkonzerne zusammen mit den Unionsparteien seit dem Jahr 2006 darum, die öffentliche Meinung zugunsten der Atomenergie zu drehen. Sie bemüht immer neue Scheinargumente, um den Atomausstieg nach der Bundestagswahl rückgängig zu machen.

    Die wollen lediglich mit verlängerten Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke den Stromkunden noch mehr Geld aus der Tasche ziehen, erklärt Münchmeyer. Eine Verlängerung der Laufzeiten für die alten, steuerlich abgeschriebenen Atomkraftwerke würde den Energiekonzernen Zusatzgewinne von etwa einer Million Euro pro Tag und Atommeiler bescheren.

    Das Meinungsforschungsinstitut Consultic hat in der repräsentativen Umfrage 1009 Bundesbürgern folgende Frage gestellt: Glauben Sie, dass durch die Beibehaltung des gesetzlich verankerten Atomausstieges in Deutschland die Stromversorgung gefährdet ist? Die Auswertung der Antworten nach Wahl-Präferenz ergibt folgendes Ergebnis: CDU/CSU: 41 Prozent Ja, 49 Prozent Nein; SPD: 30 Prozent Ja, 62 Prozent Nein; FDP: 38 Prozent Ja, 58 Prozent Nein; Grüne: 8 Prozent Ja, 89 Prozent Nein; Die Linke: 33 Prozent Ja, 62 Prozent Nein.

    29 Januar 2009

    Bundesverfassungsgericht stärkt Bürgerrechte gegenüber Atomindustrie

    Von Greenpeace unterstützte Klagen gegen Castortransport sind erfolgreich
    Presseerklärung von Greenpeace

    Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Rechte der Bürger gegen die Atomindustrie gestärkt. Künftig müssen Klagen von Anwohnern der Atommülltransportstrecke nach Gorleben zugelassen werden. In der Vergangenheit hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg regelmäßig entsprechende Klagen mit der Begründung abgelehnt, dass das Atomrecht nicht zum Schutz der Bürger angewendet werden könne. Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hatte die Bundesregierung ein Zurückweisen der Klagen beantragt. Dies haben die Verfassungsrichter heute in ihrer Urteilsverkündung als Verstoß gegen die Grundrechte der Kläger gewertet.

    "Endlich können sich Bürger auch rechtlich gegen die unzureichend gesicherten Atomtransporte wehren. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg muss künftig Streckenanwohnern die Möglichkeit zur Klage gegen die Transporte geben, sagt Thomas Breuer, Leiter der Klima- und Energieabteilung bei Greenpeace. Das Urteil ist damit auch eine schallende Ohrfeige für das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, das mit seinen Entscheidungen die Grundrechte der Kläger verletzt hatte.

    Das heutige Urteil geht auf zwei von Greenpeace unterstützte Klagen zurück. Eine Anwohnerin der Atommülltransportstrecke nach Gorleben sowie ein Anwohner der Verladestation hatten vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg geklagt. Die Klägerin wohnt in ihrem Haus acht Meter von der Strecke entfernt, der Kläger wohnt nahe der Verladestation. Beide hatten versucht, gegen ihre Gefährdung durch die strahlenden Castorbehälter und potentielle Terrorangriffe auf den Transport zu klagen.

    Bereits im vergangenen Jahr wurden die Rechte von Anwohnern von Atomkraftwerken und Atomanlagen gestärkt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte damals entschieden, dass Anwohner von Atomanlagen auch wegen der Gefahren durch Terrorangriffe klagen können.

    21 Januar 2009

    Atomkonzern Siemens verpasst seine Chance

    IPPNW-Presseinfo 29.1.2009
    Atomkonzern Siemens verpasst seine Chance
    IPPNW fordert Ausstieg aus Kernenergiegeschäft

    Die Siemens AG hat auf ihrer Hauptversammlung am Dienstag beschlossen, sich aus dem Atomkonzern Areva zurückziehen. Die IPPNW kritisiert, dass Siemens den Ausstieg bei Areva nicht als Chance begreift, das Kernenergiegeschäft ganz aufzugeben zugunsten der umweltfreundlichen nicht-nuklearen Energietechniken, die alle im eigenen Haus schon vorhanden sind.

    „Die IPPNW und mit ihr die Mehrheit der Bevölkerung sind der Meinung, erneuerbare Energietechniken, Energieeffizienz und entsprechende Forschung und Entwicklung sind angesichts von Klimawandel und Ressourcenverknappung dringend notwendig, nicht aber Kernenergie, die lediglich 2,5% zur Endenergieversorgung der Welt beiträgt“, schreibt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen in einem Brief an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Siemens AG Dr. Gerhard Cromme.

    „Dass man als Juniorpartner mit 34% bei den Franzosen nicht viel zu melden hat, hätte das Management schon 2001 bei der Gründung des Joint-ventures wissen müssen“, meint Henrik Paulitz, Atomenergieexperte der IPPNW. Als neuer Partner ist jetzt das russische Staatsunternehmen Atomenergoprom im Gespräch. „Was soll beim zweiten Versuch besser werden?“, fragt Paulitz. „Die Russen hätten ein westliches Vorzeigeunternehmen, Siemens aber ähnliche Probleme mit massiver Kostenexplosion und Zeitverzögerung wie jetzt beim finnischen Gemeinschaftsreaktor Olkiluoto-3. Und als Juniorpartner wieder nichts zu sagen.“

    Vorstandschef Peter Löscher brüstete sich vor den Aktionären auf der Hauptversammlung mit den Worten: „Wir sind die führende Green Company auf der Welt. Siemens ist grün und Siemens wird immer grüner“. Dabei ist ihm „aber offenbar nicht aufgefallen, dass Atomenergie weder grün, noch nachhaltig und Uran endlich ist. Wenn Uran jetzt noch 70 Jahre für 438 Atomkraftwerke reichen soll, kann sich jeder ausrechnen, wann die Vorräte aufgebraucht sind, wenn weltweit weitere 400 Atomkraftwerke hinzukommen sollten, wie die Atomlobby erträumt“, so Paulitz. Ein vorausplanendes, verantwortungsbewusstes Management sollte das nach Auffassung der IPPNW berücksichtigen.

    75 Staaten aus aller Welt haben am Montag in Bonn die Internationale Agentur für Erneuerbare Energie (IRENA) gegründet. Auf der Konferenz sprachen sich Regierungsvertreter aus der ganzen Welt, darunter auch viele Wirtschaftsminister, für einen weiteren, zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Selbst die Vertreter von Atomenergie-Staaten wie Frankreich und Erdöl-Exporteure aus dem arabischen Raum sowie aus Südamerika sehen in den erneuerbaren Energien die zukünftige Basis der Energieversorgung. „Von Atomenergie war auf dieser Regierungskonferenz nicht die Rede“, so Paulitz, „denn es ging um die Energieversorgung der Zukunft und da hat eine Technik aus den 1960er Jahren, die insbesondere durch Störfälle, Unfälle und Müllprobleme von sich Reden macht, keinen Platz mehr.“

    Erneuerbare Energien tragen bereits 18 % zur weltweiten Gesamt- Energieversorgung der Menschheit bei. Mit Atomkraftwerken dagegen löst man weder das Energie- noch das Klimaproblem. „Es spricht nicht für unternehmerische Gestaltungskraft, weiterhin auf eine überflüssige 2,5%-Technik zu setzen“, so Paulitz. „Angesichts von Klimawandel und Ressourcenverknappung ist dies geradezu unverantwortlich.“

    27 November 2008

    Gorleben: Greenpeace legt kompletten Castor-Messbericht vor

    Atommülltransport fahrlässige Erhöhung des Strahlenrisikos
    Pressemitteilung >> Greenpeace.de

    Greenpeace legt heute anlässlich einer Fragestunde des Ausschusses Atomanlagen und Öffentliche Sicherheit im Landkreis Lüchow-Dannenberg den vollständigen Bericht ihrer Messungen der Neutronenstrahlung während des diesjährigen Atommülltransportes nach Gorleben vor. Zudem fordert Greenpeace in einem offenen Brief von dem für den Polizeieinsatz verantwortlichen Einsatzleiter, seiner Fürsorgepflicht für die eingesetzten Beamten nachzukommen und sie ebenso wie die betroffene Bevölkerung vor einer erhöhten Strahlenbelastung zu schützen.

    "Die geltende Strahlenschutzverordnung schreibt eine größtmögliche Vermeidung gesundheitsfährdender Strahlung vor. Wenn gegenwärtige Atommülltransporte jedoch noch mehr Strahlung abgeben als jene in der Vergangenheit, ist das eine grobe Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen, sagt Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer. Bei fortschreitender technischer Entwicklung und allen Erkenntnissen über die Wirkung radioaktiver Strahlung auf den menschlichen Körper darf man eine Abnahme der Strahlenbelastung erwarten, aber keine Zunahme.

    Die Auswertung der Greenpeace-Messungen belegt im Detail die 500-fach erhöhte Neutronenstrahlung der Atommüllbehälter in einem Abstand von 14 Metern verglichen mit der zuvor gemessenen natürlichen Hintergrundstrahlung. Die diesjährigen Strahlungswerte übersteigen die Messergebnisse des Castortransportes in 2005 zudem um 40 Prozent. In dem offenen Bríef an den verantwortlichen Polizeieinsatzleiter Friedrich Niehörster heißt es: Als obersten Einsatzleiter der Polizei fordern wir Sie auf, der Fürsorgepflicht gegenüber den Ihnen unterstellten Beamten nachzukommen, und bei den politischen Entscheidungsträgern darauf zu drängen, dass es zu keinen Verschlechterungen beim Strahlenschutz sowohl für die Polizei als auch für die betroffene Bevölkerung kommt. Wenn die Betreiber von Atomkraftwerken nicht in der Lage seien, Transportbehälter zur Verfügung zu stellen, die den Strahlenschutz kontinuierlich verbesserten und gleichzeitig höhere mechanische Anforderungen erfüllen, dürften zukünftig keine weiteren Transporte stattfinden.

    Die deutsche Transportfirma Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) konnte die zur Genehmigung ihrer neu entwickelten CASTOR-HAW-28M-Behälter erforderlichen Sicherheitsnachweise bisher nicht erbringen, so dass der Transport 2008 in dem französischen Behältertyp TN 85 erfolgen musste. Greenpeace fordert die Sicherheitsbehörden auf, das Gebot der Strahlenminimierung zu befolgen. Das bedeutet konkret, dass keine Atomtransporte rollen dürfen, so lange nicht sichergestellt ist, dass die Strahlung so weit wie technisch möglich reduziert wurde.

    Trotz der ungelösten Endlagerfrage wird weiter Atommüll produziert. So wächst der Atommüllberg jährlich um etwa 400 Tonnen allein in Deutschland. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, die Atommüllmenge durch einen schnelleren Atomausstieg zu begrenzen und den Standort Gorleben als Atommülllager aufzugeben.

    10 November 2008

    Gorleben als Atommüllendlager ungeeignet

    Greenpeace-Aktivisten ketten sich auf Castor-Strecke fest
    Pressemitteilung >> Greenpeace.de

    Vor der Ausfahrt des Verladekrans in Dannenberg haben sich eben zwölf Greenpeace-Aktivisten an einen Sattelschlepper gekettet. Die Aktivisten protestieren damit gegen die Endlagerpolitik der Bundesregierung. "Atommülllager Gorleben ungeeignet!" ist auf einem Banner zu lesen. Der Salzstock in Gorleben hat Kontakt zum Grundwasser und ist damit als Endlager für Atommüll nicht geeignet. Dennoch hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Gorleben als Endlager fest. Greenpeace fordert die sofortige Aufgabe des Endlagerstandortes Gorleben und eine ergebnisoffene Standortsuche.

    "Obwohl bekannt ist, dass der Salzstock in Gorleben nicht als Endlager geeignet ist, wird in unverantwortlicher Weise immer mehr Atommüll dorthin gebracht, sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Der starke Widerstand im Wendland und das Asse-Debakel sollten die CDU endlich erkennen lassen, dass ihre starrköpfige Endlagerpolitik gescheitert ist.

    Im Salzstock Asse II zeigt sich heute schon, wie unsicher die Lagerung von Atommüll in Salzstöcken ist. Hier sind etwa 126.000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll eingelagert worden, ohne dass das Bergwerk eine Genehmigung als Endlager hatte. Heute muss die Asse II wegen unkontrollierten Laugenzuflüssen in einer Gefahrenabwehr stabilisiert werden. Was mit dem Atommüll passieren soll, ist nicht entschieden.

    Der in den Salzstock Asse II abgekippte Atommüll gefährdet nun das Grundwasser der Region, so Breuer. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotzdem den Salzstock in Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Müll fordert, ist unverantwortlich.

    Trotz der ungelösten Endlagerfrage wird weiter Atommüll produziert. So wächst der Atommüllberg jährlich um etwa 400 Tonnen an. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, die Atommüllmenge durch einen schnelleren Atomausstieg zu begrenzen und den Standort Gorleben als Atommülllager aufzugeben.

    02 November 2008

    RWE spielt Russisches Roulette in Belene

    Greenpeace protestiert gegen AKW-Bau in Bulgarien / Aufsichtsräte stimmen heute ab
    Pressemitteilung >> Greenpeace

    Gegen die Beteiligung des Stromkonzerns RWE am Bau eines Atomkraftwerkes im bulgarischen Belene protestieren Greenpeace-Aktivisten heute in Essen. Zwei als Tod verkleidete Aktivisten mit Sensen halten vor dem Firmensitz ein Banner mit der Aufschrift RWE: kein russisches AKW. Die Aufsichtsräte des zweitgrößten deutschen Energiekonzerns wollen heute entscheiden, ob sie rund 1,5 Milliarden Euro in russische Nukleartechnologie investieren werden. Für den russischen Reaktortyp liegen keine ausreichenden Sicherheitsanalysen vor. Zudem liegt das geplante AKW Belene mitten in einem Erdbebengebiet.

    Das Atomkraftwerk Belene ist eines der weltweit gefährlichsten Atomprojekte, sagt Heinz Smital, Atom-Experte von Greenpeace. Von einer verantwortungsvollen Unternehmensstrategie von RWE kann bei diesem Atomabenteuer keine Rede sein. Hier wird Russisches Roulette mit der Sicherheit von Menschen gespielt.

    Nur zwölf Kilometer vom geplanten Kraftwerk entfernt ereignete sich im Jahre 1977 das letzte große Erdbeben. 120 Menschen starben. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover rechnet in der Region weiterhin mit starken Erdbeben von 7,5 bis 8,5 auf der Richterskala.

    Zwölf internationale Banken, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank und die HypoVereinsbank haben bereits von einer Finanzierung des Projektes Abstand genommen. Greenpeace hat die Mitglieder des RWE-Aufsichtsrates nun schriftlich aufgefordert, das Risiko-Projekt ebenfalls zu stoppen. Im Aufsichtsrat der RWE sitzen unter anderen die Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, Dagmar Mühlenfeld, der Oberbürgermeister von Essen, Wolfgang Reininger, Dortmunds Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer, sowie ver.di-Chef Frank Bsirske und Allianz-Vorstand Paul Achleitner.

    Der Plan für das Atomkraftwerk in Belene stammt aus den frühen 80er Jahren. 1992 wurde die Planung aufgrund von zahlreichen Protesten, Sicherheitsbedenken und wirtschaftlichen Risiken eingestellt. Erst mit dem Regierungswechsel 2006 wurden die Belene-Pläne von der neuen Regierung wieder aufgegriffen. Die Inbetriebnahme des 1000-Megawatt-Reaktors ist für Januar 2014 geplant. An dem Bau ist auch ein deutsch-französisches Konsortium des Atomkonzerns Areva und Siemens beteiligt.

    29 Oktober 2008

    Atommülllager Asse schon vor Genehmigung undicht

    Greenpeace veröffentlicht Informationen zur Inbetriebnahme
    Presseerklärung >> Greenpeace.de

    Nach Greenpeace-Informationen wies das Atommülllager Asse II im niedersächsischen Wolfenbüttel schon vor der Inbetriebnahme gravierende Sicherheitsmängel auf. Ein Bericht der Projektgruppe Endlagerung radioaktiver Abfälle von 1964, der nun vom Bundesarchiv in Koblenz freigegeben wurde, beweist, dass bereits damals Wasser in die ehemalige Salz-Schachtanlage eingedrungen ist. Auf der sogenannten 750-Meter-Sohle, in der anschließend Atommüll versenkt wurde, stellte die Projektgruppe einen Laugen-Zulauf von etwa 700 Litern pro Tag fest. Dennoch wurde die Anlage Asse für die explizite Einrichtung eines Atommüll-Endlagers empfohlen.

    "Für die kostengünstige Entsorgung von Atommüll wurden von Anfang an Sicherheitsrisiken in Kauf genommen, sagt Atomexperte Heinz Smital von Greenpeace. Jeden Tag kommen nun neue erschreckende Details aus der illegal betriebenen Atomanlage ans Licht. Zum Schutz von Mensch und Umwelt müssen alle bisher geheim gehaltenen Wassereintritte sofort veröffentlicht werden. Es ist nicht auszuschließen, dass auch Wasser aus dem Salzstock austritt.

    Auf Grundlage der vierseitigen Gesprächsnotiz, die Greenpeace vorliegt, wurde die Asse drei Jahre später als sogenanntes Versuchsendlager unter Federführung des Bundesforschungsministeriums in Betrieb genommen. Das aus drei Rissen stammende Süßwasser sollte nach Auffassung der Projektgruppe durch Zementieren eingedämmt werden. Die Risse in der sogenannten Tübbingsäule wurden bereits 1956 entdeckt.

    Die Endlagerung von Atommüll in Salz ist auf voller Länge gescheitert, sagt Smital. Während in Berlin noch um einen Betreiberwechsel für die Asse gerungen wird, rollt schon der nächste Castor Richtung Gorleben. Aber der Salzschacht in Gorleben weist noch größere geologische Mängel als Asse II auf.

    Auf dem ab morgen in Berlin stattfindenden Endlagersymposium werden jetzt die Grundlagen für die Entscheidung über ein Atommüllendlager getroffen. Die neuen Erkenntnisse um Asse müssen nun in die Debatte miteinbezogen werden. Bundeskanzlerin Merkel, die schon das einstürzende Endlager Morsleben für sicher gehalten hat, darf nicht wieder geologische Bedenken ignorieren, so Smital.

    15 Oktober 2008

    Atommüll in Asse bleibt außer Kontrolle

    Greenpeace kritisiert Verzögerung beim Aufsichtswechsel des Atommüll-Lagers
    Pressemitteilung >> Greenpeace.de

    In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert Greenpeace, dass das Atommüll-Lager Asse II weiter unter der Aufsicht des Bundesforschungsministeriums steht. Forschungsministerin Annette Schavan hatte bereits am 4. September angekündigt, dass die Zuständigkeit für das niedersächsische Versuchsendlager auf das Bundesamt für Strahlenschutz übergeht. Die Kabinettsentscheidung zur Kompetenzverschiebung wurde heute jedoch erneut auf unbestimmten Zeitpunkt verlegt. Währenddessen werden in der Asse unter Bergrecht und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit Baumaßnahmen durchgeführt.

    "Dass Asse noch immer unter der mangelhaften Aufsicht des Forschungsministeriums steht, ist ein Skandal, sagt Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven. Sollen die Baumaßnahmen in Asse weiter verschleiern, dass es einen fachgerechten Umgang mit dem dort liegenden Atommüll nie gegeben hat? Greenpeace fordert, dass Asse sofort unter das strengere Atomrecht gestellt wird. Alle vorliegenden Messprotokolle und Bauvorhaben müssen der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.

    Die Bauarbeiten finden in einem Schacht in 775 Meter Tiefe statt, in dem zehn Jahre lang mit Cäsium 137 kontaminierte Lauge ausgelaufen ist. Die so genannte Tropfstelle 109 gilt als einer der am höchsten belasteten Orte im Bergwerk Asse. Die Aufsichtsbehörden im niedersächsischen Umweltministerium sowie im Bundesforschungsministerium hatten die Wassereintritte in den angeblich sicheren Salzstock jahrelang vertuscht.

    In dem Bergwerk wurde zu angeblichen Forschungszwecken radioaktiver Müll entsorgt, ohne die gefährlichen Konsequenzen zu überblicken, sagt von Lieven. Frau Merkel muss jetzt für eine zügige Aufklärung der Vorfälle in der Asse sorgen. Sie steht in der Pflicht, die Bevölkerung vor den Folgen der illegal betriebenen Atomanlage zu schützen.

    Das Versuchslager Asse diente als Modellprojekt für das geplante Endlager in Gorleben. Der Asse-Skandal ist ein weiterer Beleg dafür, dass Salzstöcke für die Lagerung von Atommüll grundsätzlich ungeeignet sind.

    29 September 2008

    Bundesregierung leistet dem nuklearen Wettrüsten in Südasien Vorschub

    Presseerklärung des VDW Vorstands

    Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler VDW verurteilt das Verhalten der Bundesregierung im Zu-sammenhang mit dem Nuklearexportabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Indien.

    Deutschland trägt maßgeblich Verantwortung dafür, dass Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nicht-verbreitung schwer geschädigt wurden. Am 6. September 2008 hat die Bundesregierung in der Gruppe der Nuklearen Lieferländer (Nuclear Suppliers Group, NSG) der Aufhebung nuklearer Lieferbeschränkungen gegenüber Indien wie z.B. Kernbrennstoff oder Nuklearausrüstung zugestimmt. Die Entscheidung kam unter deutschem Vorsitz zustande. Damit werden Nuklearexporte in eine Region zugelassen, in der bereits seit mindestens zehn Jahren ein nuklearer Rüstungswettlauf stattfindet. Es ist höchst bedauerlich, dass die Bun-desregierung in dieser Rolle als NSG-Vorsitzendem sich nicht eindringlich dafür eingesetzt hat, Indien im Zuge dieses Abkommens verbindlich an das nukleare Nichtverbreitungsregime und die damit verbundenen Verpflichtungen heranzuführen.

    Wir warnen vor einer Politik des Doppelstandards, die befreundeten Staaten mit interessanten Märkten unter Verletzung geltender Verträge spaltbares Material und Technologie liefert und anderen Staaten, die als feindlich betrachtet werden, unter Hinweise auf dieselben Verträge und unter Androhung von Sanktio-nen oder militärischen Maßnahmen den Zugang zu diesen Technologien verweigert. Diese Politik wird in absehbarer Zeit unweigerlich zu einer erheblichen Erhöhung der Zahl von Atomwaffenstaaten führen.

    Der US-Indien Atomdeal zementiert die Stellung Indiens außerhalb der nuklearen Nichtverbreitungsre-gimes, weil er:

    1. Indien faktisch unter Verletzung internationaler Rüstungskontrollnormen den Atomwaffenstatus zu-erkennt,
    2. Indien in die Lage versetzt, nuklear schneller aufzurüsten und damit das Wettrüsten in der Region weiter verschärft,
    3. Indien nicht verbindlich verpflichtet, rüstungskontrollpolitische Verantwortung zu übernehmen und z.B. dem Atomteststoppvertrag beizutreten und das Additional Safeguards Protocol zu unterzeich-nen,
    4. durch die Einführung eines Doppelstandards in der Nichtverbreitung multilaterale Abkommen wie den Nichtverbreitungsvertrag nachhaltig schädigt und
    5. Indien keinerlei nachprüfbare Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverpflichtungen auferlegt.

    Deutschlands Glaubwürdigkeit als proaktiver Akteur effektiver und multilateraler Bemühungen zur weite-ren Abrüstung von Atomwaffen ist durch das Abkommen schwer erschüttert worden. Das deutsche Verhal-ten macht deutlich, dass die Bundesregierung offensichtlich Rüstungskontrolle und Abrüstung im Zweifels-falle hinter geopolitische Überlegungen und Wirtschaftsinteressen von Verbündeten zurückstellt.

    Vor diesem Hintergrund fordert die VDW, dass die Bundesregierung:

    1. an ihrer restriktiven Ausfuhrpolitik gegenüber Indien festhält und solange keine Exporte von Nukle-artechnologie oder anderen Rüstungsgütern genehmigt, wie Indien nicht dem Atomteststoppvertrag beitritt und die Produktion von waffenfähigem Spaltmaterial beendet,
    2. insbesondere international aber auch in der Europäischen Union durchsetzt, dass keine sensitiven Anreicherungs- und Wiederaufarbeitungstechnologien nach Indien exportiert werden.
    3. deutlich macht, dass sie im Falle eines weiteren indischen Atomtests nachdrücklich für eine erneute Verhängung von Sanktionen eintritt,
    4. in Vorbereitung der Überprüfungskonferenz des NVV 2010 weitere Schritte unternimmt, um nicht nur den rüstungskontrollpolitischen Schaden zu begrenzen, der durch den Atomdeal angerichtet worden ist

    Wir fordern den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, die von ihr selbst mitverantwortete Erosion der Rüstungskontrolle durch überzeugende Maßnahmen hin zu einer Welt, die frei von Atomwaffen ist, aufzuhalten.

    Der Vorstand der VDW

  • VDW e.V
  • 08 September 2008

    Trinkwasser angeblich mit Uran belastet

    Berlin (Deutschland), 08.08.2008 – Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch gibt in einer Erhebung an, dass über 150 gemeldete Trinkwasserwerte über dem Uran-Richtwert des Umweltbundesamtes liegen. Betroffen davon seien einige, aber nicht alle Regionen in Deutschland. Einen eigentlichen Grenzwert für Trinkwasser gibt es aber in Deutschland zurzeit nicht.

    Einem Zeitungsbericht zufolge plant das Bundesgesundheitsministerium einen Grenzwert für das giftige Schwermetall, der später auch für Mineralwässer gelten soll. Eine entsprechende Novelle soll Ende des Jahres fertig gestellt sein. Hier gebe es aber noch Widerstand in anderen Bundesministerien und bei einigen Bundesländern. +wikinews+