29 Juli 2003

Simone Probst: Bundesregierung hält an transparentem Auswahlverfahren für Atomendlager fest

Bürgerbeteiligung Voraussetzung für Standortbestimmung
Pressemitteilung BMU.de

Die Bundesregierung hält an der Festlegung der Koalitionsvereinbarung von 1998 fest, neben den bisher verfolgten Endlagerprojekten weitere Standorte in unterschiedlichen Wirtsgesteinen auf ihre Eignung zu untersuchen. Dies bekräftigt die Bundesregierung in der Antwort zu einer kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU. "Die Bundesregierung ist im Übrigen der Auffassung, dass es für alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag gute Gründe gibt, einen Konsens in der Frage zu suchen, auf welche Weise ein Endlager für nukleare Abfälle in Deutschland ausgewählt wird", heißt es in der Antwort weiter.

In diesem Zusammenhang kritisierte Simone Probst, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, dass sich die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag, das Land Niedersachsen und die AKW-Betreiber weiteren Gesprächen im Rahmen einer vorgeschlagenen Verhandlungsgruppe verweigert haben. "Die Entscheidung über die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle muss viele hundert Jahre Bestand haben. Wer sich jetzt verweigert, der handelt unverantwortlich gegenüber zukünftigen Generationen", sagte Frau Probst. Eine intensive Beteiligung der Öffentlichkeit und ein schrittweises Vorgehen seien Grundvoraussetzungen, einen solchen Konsens zu erreichen. Hinsichtlich der Kosten ist eine Regelung zu treffen, die der Verantwortung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen als Abfallverursacher gerecht wird.

In der Koalitionsvereinbarung wurde 1998 die Einrichtung des Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte, AK End festgelegt. Dessen Abschlussbericht liegt seit Dezember letzten Jahres vor. Er enthält detaillierte Vorschläge über das Verfahren zur Auswahl eines Endlagerstandortes für radioaktive Abfälle, einschließlich verschiedener Formen der Bürgerbeteiligung. Einen wesentlichen Schwerpunkt bilden die Aussagen zu den geowissenschaftlichen Kriterien für die Standortsuche. Darüber hinaus unterstreicht die AK End sozialwissenschaftliche Kriterien, die ebenfalls bei den Standortauswahl zu berücksichtigen sind. Die weitreichenden Vorschläge einschließlich der zugrundeliegenden fachlichen Rahmenbedingungen der AK End werden innerhalb der Bundesregierung momentan einer intensiven Bewertung unterzogen.

28 Juli 2003

Wahlkampfgetöse aus Bayern dient nicht der Sicherheit von Temelin

Pressemitteilung BMU.de

Zu dem Bericht in der Passauer Neuen Presse "Bundesregierung gibt Kampf gegen Atomkraftwerk Temelin auf" erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:

Der Brief an den bayerischen Umweltminister wird in unzulässiger Weise falsch wiedergegeben. Wie in dem Brief nachzulesen ist, wird das Bundesumweltministerium auch in Zukunft nachdrücklich seine Sicherheitsbedenken gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin vertreten - gemeinsam mit Österreich und auch im Konflikt mit anderen EU-Staaten. Bei den Gesprächen mit der tschechischen Regierung waren und werden auch in Zukunft Vertreter der bayerischen Regierung beteiligt sein.

Dies alles ist dem bayerischen Umweltminister bekannt. Ebenso die Tatsache, dass die tschechische Regierung trotz aller Proteste und Sicherheitsbedenken an Temelin festhält. Aus durchsichtigen Wahlkampfgründen inszeniert Herr Schnappauf jetzt einen Streit zwischen Bund und Land, der weder die deutsche Position stärkt noch die Sicherheit von Temelin erhöht. Offenbar geht es ihm mehr darum, sich im Wahlkampf in einer neuen, ungewöhnlichen Rolle als Atomkraftgegner zu profilieren - gegen tschechische Atomkraftwerke. Bei bayerischen AKW musste Herr Schnappauf in der Vergangenheit durch die Bundesaufsicht zu einem sicherheitsorientierten Vollzug angehalten werden.

22 Juli 2003

BMU und UBA: Effiziente Nutzung der Energie birgt großes Einsparpotenzial

UBA-Studie: Strombedarf in Deutschland kann reduziert werden
Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Umweltbundesamt BMU.de

Der Strombedarf in Deutschland kann bis zum Jahr 2020 um 12 Prozent reduziert werden. Das ist technisch möglich und wirtschaftlich machbar. Voraussetzung dafür sind neben dem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien drastische Energiesparmassnahmen und die Steigerung der Energieeffizienz. Zugleich lässt sich damit der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) erheblich mindern - um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 verglichen mit 1990. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das Umweltbundesamt im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellt hat. Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Das Ziel, beim Stromverbrauch eine Umkehr zu erreichen, erfordert erhebliche Anstrengungen, ist aber realistisch. Der anstehende Ersatz und Erneuerungsbedarf im Kraftwerkspark muss gezielt für eine Steigerung der Energieeffizienz und der gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung (Kraft-Wärme-Kopplung) genutzt werden. Wir werden die von uns eingeleitete Energiewende konsequent fortsetzen. Das schont die natürlichen Ressourcen, schützt das Klima und schafft Arbeitsplätze." UBA-Präsident Prof. Dr. Andreas Troge: "Die Nutzung der erneuerbaren Energien, insbesondere die Windkraft, bringt deutlich geringere Umwelteffekte mit sich als eine Energieversorgung, die auf fossilen oder atomaren Brennstoffen beruht."

Bei der Vorstellung des UBA-Jahresberichts wies Bundesumweltminister Trittin auf die enormen Einsparpotenziale hin. Trittin: "In der Industrie können durch den Einsatz von elektronischen Drehzahlregulatoren und optimierten Elektromotoren allein ca. 19 Milliarden kWh Strom pro Jahr eingespart werden. In privaten Haushalten verschlingt schon der Stand-By-Betrieb verschiedenster Geräte pro Jahr ca. 20 Milliarden kWh. Das entspricht etwa der Stromlieferung von zwei Großkraftwerken."

Trittin widersprach der Behauptung, dass der Ausbau der Windenergie und der anderen erneuerbaren Energien subventioniert werde. Bei der sehr erfolgreichen Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden keine öffentlichen Mittel eingesetzt. Nach Berechnungen des UBA kann davon ausgegangen werden, dass es ökologisch kontraproduktive Subventionen in einer Größenordnung von über 15 Mrd. Euro gibt. Bundesumweltminister Trittin betonte, dass der Abbau umweltschädlicher Subventionen einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erbringen könne. Hier setze die Bundesregierung mit der Kürzung der Eigenheimzulage und der Entfernungspauschale sowie beim Abbau der Steuervergünstigung in der Landwirtschaft (Agrardiesel) tatsächlich an. "Es handelt sich um den größten Subventionsabbau in der Geschichte der Bundesrepublik - allein 2006 spart der Bundeshaushalt so 2,7 Mrd. Euro, Länder und Gemeinden sparen sogar 3,5 Mrd. Euro."

Nach Auffassung des Umweltbundesamtes machen die gesundheitlichen und ökologischen Wirkungen von Partikeln und NOx-Emissionen eine weitere deutliche Senkung der Abgasgrenzwerte bei Fahrzeugen mit Dieselmotoren erforderlich. Die Technik dafür steht schon jetzt zur Verfügung. Das UBA hat einen Vorschlag zur Fortschreibung der ab 2005 gültigen Partikel- und NOx- Grenzwerte - EURO-4-Norm für Pkw und EURO-IV/V-Norm für Nutzfahrzeugmotoren - erarbeitet. Der Vorschlag des UBA lautet: Der Partikelgrenzwert EURO 5 für Pkw sollte mit 0,0025 g/km gegenüber dem EURO 4-Grenzwert einer Emissionsminderung von 90 Prozent entsprechen. Der NOx-Grenzwert für Diesel-Pkw sollte mit 0,08 g/km demjenigen für Otto-Pkw der ab 2005 gültigen Stufe EURO 4 entsprechen.

Bundesumweltminister Trittin betonte, dass dieser Vorschlag auch mit der Autoindustrie diskutiert werden solle. Trittin: "Das Problem beim Diesel ist nicht, dass er zu wenig Steuern abwirft, sondern dass er zu viel Partikel ausstößt. Wir wollen keinen Dieselrußbeitrag zur Finanzierung der Steuerreform." Der Minister wies auf die gemeinsame deutsch-französische Initiative zur Einführung strengerer Abgasgrenzwerte spätestens ab 2010 hin.

Insgesamt hat sich die Luftqualität in der Bundesrepublik stark verbessert, wie aus dem UBA-Jahresbericht 2002 hervorgeht. Die Luftbelastung, die auch durch den Ferntransport von Schadstoffen beeinflusst wird, ist dem abnehmenden Trend der Emissionen gefolgt: Der Jahresmittelwert der Schwefeldioxid-Belastung in Deutschland ging seit 1990 um etwa 90 Prozent zurück, die Stickoxid-Belastung um mehr als 40 Prozent. UBA-Präsident Troge: "Noch immer sind große Flächenanteile der deutschen Wälder erheblichen Belastungen verschieden wirkender Luftschadstoffe ausgesetzt. Weitere Anstrengungen in der Luftreinhaltung müssen folgen, um zu nachhaltig gesunden Waldökosystemen zu gelangen."

17 Juli 2003

Schacht Konrad: Trittin begrüßt Rücknahme des Antrags auf Sofortvollzug

Pressemitteilung BMU.de

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Entscheidung des Bundesamtes für Strahlenschutz begrüßt, den Antrag auf Sofortvollzug des beantragten Planfeststellungsbeschlusses für Schacht Konrad zurückzuziehen. "Diese Entscheidung ist ein Schritt zur Umsetzung der Konsensvereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen. Sie schafft die Möglichkeit für eine gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses in der Hauptsache. Im übrigen entspricht sie dem Entsorgungskonzept der Bundesregierung, das für die Endlagerung aller Arten radioaktiver Abfälle ein einziges Endlager vorsieht", erklärte Trittin heute in Berlin.

Das Bundesamt für Strahlenschutz ist Antragsteller für die Errichtung und den Betrieb des Endlagers für radioaktive Abfälle. Für die Genehmigung ist der niedersächsische Umweltminister zuständig. Mit der Rücknahme des Antrags auf Sofortvollzug haben Klagen gegen einen zu erwartenden Planfeststellungsbeschluss aufschiebende Wirkung. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung werden damit keine Umrüstmaßnahmen im als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle vorgesehenen ehemaligen Erzbergwerk in Salzgitter vorgenommen.

04 Juli 2003

Bund erteilt Hessen Weisung zu AKW Biblis A

Trittin: Offene Sicherheitsfragen vor Genehmigung klären
Pressemitteilung BMU.de

Das Atomkraftwerk Biblis A bleibt bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen abgeschaltet. Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die hessische Atomaufsicht angewiesen, eine für heute angekündigte Genehmigung, die das Wiederanfahren des Reaktors zugelassen hätte, nicht zu erteilen. Der Reaktor steht seit Mitte April still, nachdem festgestellt worden war, dass beim Bau der Anlage 1974 ein zu kleines Sieb vor den Pumpen für das Notkühlsystem eingebaut worden war.

Das hessische Umweltministerium hatte eine Genehmigung zur Änderung der Sumpfansaugsiebe vorbereitet. Dies ist erforderlich, weil die bisherigen Sumpfansaugsiebe nicht der Anlagengenehmigung entsprechen und keine ausreichende Störfallbeherrschung gewährleisten.

Die Bundesaufsicht hat festgestellt, dass die hessische Behörde die Genehmigungsvoraussetzungen völlig unzureichend geprüft hat. So wurden Ergebnisse von Betreiberversuchen ohne ausreichende Qualitätssicherung übernommen. Bei der Berechnung von Belastungen aus Druckdifferenzen wurden unzureichende Bewertungsmassstäbe angelegt.

Im Genehmigungsverfahren konnte bisher nicht nachgewiesen werden, dass der Reaktor bei einem Störfall noch ausreichend gekühlt werden kann, wenn die Sumpfansauggitter durch abgelöstes Isoliermaterial verstopft werden. In einem bundesaufsichtlichen Gespräch am 2. Juli in Bonn war das hessische Umweltministerium nicht in der Lage, konkret gestellte sicherheitstechnisch bedeutsame Fragen zum Genehmigungsentwurf ausreichend zu beantworten.

In der verfahrensleitenden Weisung nach Artikel 85 des Grundgesetzes wird Hessen aufgefordert, die offenen Fragen zu klären, bevor eine Entscheidung über den Genehmigungsantrag getroffen wird.

Das Bundesumweltministerium betonte, dass es auf einer zügigen Abarbeitung der offenen Sicherheitsfrage bestehe, da der gegenwärtige Stillstand die endgültige Stilllegung von Biblis A hinauszögere.