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01 Juni 2011

E.ON blufft mit "Klage gegen die Brennelementesteuer"

E.ON kündigte an, "im Interesse seiner Aktionäre" gegen die Brennelementesteuer zu klagen - und bekommt dafür reichlich mediale Aufmerksamkeit, obwohl es für die großkotzige Ankündigung an jeglicher juristischer Begründung fehlt. Stattdessen allgemeines Blabla der Atomkonzerne mit der nach Fukushima gedrehten Regierungsarbeit.
Desgleichen der RWE-Chef heute im Interview mit der "BILD" ("kämpft"): "Die Frage nach der Berechenbarkeit muss man bei dieser Bundesregierung nicht nur in Energiethemen stellen." - Wo denn noch?
Da sucht jemand den Schulterschluss mit dem gegeißelten BILD-Leser, aber auch der wird nicht so dusselig sein, den Wortbruch der Atomwirtschaft zu vergessen, dass mit der rot-grünen Regierung der Atomausstieg fest verabredet war - und die "Berechenbarkeit" der Atomenergie ist mit Fukushima einmal mehr dahin.

Hintergrund: Die Brennelementesteuer sollte die Atomwirtschaft an den Atommüll-Altlasten beteiligen, weil sie mitverantwortlich dafür ist, dass die ASSE als "Forschungsanstalt" deklariert, dann aber als Wilde Atommüll-Deponie missbraucht wurde. - Die Atomstrolche müssten in Sack und Asche gehen, denn eigentlich hätten sie für diesen jahrzehntelangen Betrug mit ihrem Privatvermögen und ihrer Freiheit zu haften.

Markus Rabanus >> Diskussion

31 Mai 2011

Kampagne: Atomstromsteuer.DE statt Brennelementesteuer

Nachdem die Unionsparteien und FDP nunmehr angeblich oder endlich die radioaktive Energieerzeugung aus ihrem Glaubensbekenntnis gestrichen haben, geht es jetzt um die REALISIERUNG der Energiewende. Baustein für Baustein. Windrad für Windrad, aber auch finanzpolitisch und zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen für den Standort Deutschland.

Dazu starten wir eine neue Kampagne: www.Atomstromsteuer.DE

Atomstromsteuer statt Brennelementesteuer

Die Brennelementesteuer kann von den Atomkonzernen umgangen werden, indem sie den Atomstrom in Nachbarstaaten produzieren und dann mit dem Wettbewerbsvorteil geringerer Steuern nach Deutschland verkaufen.

Damit der Atomausstieg nicht mit Atomstromimporten unterlaufen wird, braucht es keine "Brennelementesteuer", sondern eine echte Atomstromsteuer.
Ansonsten werden demnächst französische und tschechische Atomkonzerne bei uns auf Kundenfang gehen, denn sie hätten auf dem deutschen Markt einen Wettbewerbsvorteil gegenüber deutschen Energieunternehmen.
Einzig und allein durch eine Atomstromsteuer werden die Energiekonzerne in Reichweite unseres Energieverbundes angereizt, auf Erneuerbare Energien umzusteigen.

KONKRETE AUSGESTALTUNG einer echten Atomstromsteuer

Jeder Stromlieferant müsste in dem Maße mit den Prozenten zur Atomstromsteuer veranlagt werden, wie seine Bezugsquelle Atomstrom produziert und/oder damit Handel treibt.

Wenn die größte Wirtschaftsmacht Europas mit dem Ausstieg tatsächlich ernst macht, dann vergeht den Atomlobbyisten das Lachen und das UMDENKEN setzt ein.

Die Atomstromsteuer müsste sich Jahr für Jahr erhöhen, damit sich der Markt anpassen kann und der Anpassungsdruck wächst.

Im letzten Schritt muss die Höhe der Atomstromsteuer so bemessen sein, dass sich die Atomstromproduktion im Inland, aber auch der Atomstromimport nicht mehr lohnt.

Ideen erbeten - von "einfachen Menschen" und tunlichst auch von Experten.

Markus Rabanus >> Diskussion

ZusatzINFO: Die Domains www.Atomstromsteuer.de, www.Atomenergiesteuer.de und www.Kernenergiesteuer.de registrierten wir am 31. Mai 2011, damit unser Wunsch etwas einfacher zu verbreiten ist.

01 September 2010

Neue Umfrage: 65 Prozent der Deutschen befürworten Brennelementesteuer

Greenpeace warnt vor Kniefall der Regierung
01.09.2010, veröffentlicht von Sigrid Totz

Das Bundeskabinett will heute über das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz und damit über die Einführung einer Brennelementesteuer für Atomkonzerne entscheiden. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes tns-Emnid im Auftrag von Greenpeace (1003 Befragte) sprechen sich 65 Prozent der Deutschen für eine Brennelementesteuer aus. Die Umweltorganisation warnt davor, dass die Bundesregierung heute dennoch dem Druck der Atomkonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall nachgeben und keine verbindliche Steuer beschließen könnte. Greenpeace fordert erneut die schnellstmögliche Einführung der Brennelementesteuer in Höhe von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr und eine Laufzeitverkürzung für Atomkraftwerke.

Sollte das Bundeskabinett die Steuer nicht beschließen, käme das einem Kniefall der Bundeskanzlerin vor den Atombossen gleich, sagt Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. Wo bleibt die Gerechtigkeit, wenn die Großen sich vor einer Steuer drücken können, der Bürger aber brav alle seine Steuern zahlen muss?

Auf die von tns-Emnid im August gestellte Frage Sind Sie der Meinung, dass die Stromkonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall eine Brennstoffsteuer zahlen sollen? antworteten 65 Prozent der CDU/CSU Wähler mit Ja, 34 Prozent sind dagegen. Währenddessen zeigten sich die FDP-Anhänger gespalten: Eine knappe Mehrheit von 48 zu 45 Prozent ist gegen eine Besteuerung der Atomkonzerne.

Atomkonzerne wollen Parlament mit Knebelvertrag umgehen

Greenpeace fordert eine Steuer von 2,5 Cent pro Kilowattstunde statt der bisher geplanten 1,5 Cent der Bundesregierung. Das brächte dem Staat Mehreinnahmen von jährlich mehr als 3,5 Milliarden Euro. Die Atomkonzerne plädieren für einen Vertrag mit der Bundesregierung, in der die Laufzeitverlängerung ihrer Atomkraftwerke geregelt würde. Im Gegenzug wollen sie Geld in einen Fonds einzahlen, an den auch spätere Regierungen gebunden wären. Die Konzerne haben ihre Stromkunden jahrzehntelang durch überhöhte Stromkosten und Subventionen geschröpft. Jetzt wollen sie einen Knebelvertrag unter Ausschluss des Parlamentes abschließen, anstatt eine Brennelementesteuer hinzunehmen. Das wird nicht funktionieren, so Münchmeyer.

Die Abschöpfung zusätzlicher Gewinne durch eine Laufzeitverlängerung verstieße nach einem vertraulichen Regierungsgutachten von Finanzverfassungsrechtler Prof. Christian Waldhoff von der Universität Bonn gegen die Verfassung. Die Erhebung einer Brennstoffsteuer wäre laut Prof. Waldhoff hingegen mit verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben vereinbar.

Der Deal Laufzeitverlängerung gegen Geld ist nicht verfassungskonform. Die Brennelementesteuer muss eingeführt werden, um die Sanierung der maroden Atommülllager von Asse und Morsleben zu finanzieren, so Münchmeyer.