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01 Dezember 2012

Altmaier stoppt Gorleben-Erkundung

Sehr geehrter Herr Altmaier, es ist erfreulich, dass Sie die Gorleben-Erkundung stoppen, zumal sich die technische Unzulänglichkeit auch in den Morsleben-Experimenten erweist. Nur bitte ich Sie, die Standortdebatte nicht bloß in geschlossenen Experten-, Verbands- und Parteigesprächsrunden zu führen. Sachlich und politisch braucht es einen öffentlichen, strukturierten und moderierten Bürgerdialog auch schon zum "Endlagersuchgesetz", sodann zu den Standorten. MfG Rabanus


http://www.youtube.com/watch?v=RLTktwQNbi0&feature=colike
Altmaier-Video bei Youtube bislang 12 Aufrufe

27 November 2012

BI kritisiert die Troika Altmaier, Gabriel und Trittin

Treffen zwischen Gabriel und Altmaier zu Endlager
Pressemitteilung bi-luechow-dannenberg.de

Den Gorleben-Gegnern schwant nichts Gutes. Denn im Streit um die Stellung Gorlebens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager gibt es nach Presseberichten Bewegung: SPD-Chef Sigmar Gabriel traf sich am Donnerstag vergangener Woche mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), um den weiteren Fahrplan abzustecken, berichtete die “Hannoversche Allgemeine Zeitung” (Freitagsausgabe). Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte zuvor kritisiert, dass sich auch die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Trittin nicht klar von der Lügengeschichte um Gorleben distanziert hätten und den Standort “als Verhandlungsmasse” betrachteten, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Nun droht auch noch der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil von Gabriel düpiert zu werden, denn Weil hatte dieser Tage das Festhalten an Gorleben noch einmal kategorisch ausgeschlossen.
“Die Troika Altmaier, Gabriel und Trittin ist völlig beratungsresistent, statt die interessierte Öffentlichkeit in die Debatte einzubeziehen, strickt sie an einem Modell, das zutiefst von Wahlkampfüberlegungen geprägt ist”, sagte Ehmke.
Die Gorleben-Gegner fordern hingegen, die Atommülldebatte und die Frage, was mit dem Strahlenmüll zu tun ist, von unabhängigen Wissenschaftlern und Persönlichkeiten bei gleichzeitiger Kontrolle durch die Zivilgesellschaft führen bzw. entscheiden zu lassen. “Die Politik hat in dieser Frage 35 Jahre lang versagt. Bei einer Parteienabsprache mit Gorleben im Topf ist das Scheitern des viel gepriesenen Neubeginns bei der Endlagersuche wieder vorprogrammiert”, ergänzt der BI-Vorsitzende Martin Donat.

26 November 2011

Keine Barrierefreiheit für Atommüll

Trotz üblen Wetters herrscht nahezu Volksfeststimmung in Dannenberg. 25.000 Demonstrationsteilnehmer. Mit so vielen hatte wahrscheinlich niemand gerechnet, waren sich doch auch die Atomdrecks-Unternehmer sicher, dass der späte November ideal für den ungehinderten Transport des hochradioaktiven Mülls sei. Doch schon in Frankreich kam es zu Gegendemos und sehr zum Verdruss von Sarkozy, der den Atomkraftgegnern vorwarf, "Frankreichs wissenschaftliche Errungenschaften zu verschenken".
Entsprechend heftig ging die französische Polizei vor, um Sarkozys Errungenschaften möglichst schnell über die Grenze nach Deutschland zu schaffen. Dort übernahmen dann deutsche Polizeikräfte die Verantwortung für die Errungenschaften, allerdings schlecht gelaunt, wovon aktuelle Fotoserien zeugen: Wasserwerfer, Pfefferspray, zu viert dreschen apokalyptisch verpackte Cops mit Schlagstöcken auf eine flüchtende Frau ein. Und Jagd auf Fotografen. Der "Dienst am Wochenende" ist nicht grad beliebt und schon gar nicht freiwillig. - Die dafür Verantwortlichen sitzen im Warmen und zittern nur, wenn der Börsenkurs fällt.

Markus Rabanus >> Diskussion

22 April 2010

Originalakten zeigen: Asse war Test für Gorleben

Greenpeace stellt weitere Dokumente zur Endlagersuche ins Internet
22.04.2010, veröffentlicht von Talassa Bremer
In dem maroden Endlager Asse II sollten Einlagerungsversuche mit hochradioaktiven Abfällen durchgeführt werden. Diese sollten die Grundlage schaffen für die Endlagerung stark strahlenden Atommülls in einem Salzstock. Das geht aus Originaldokumenten hervor, die Greenpeace heute ins Internet stellt. Die Umweltschutzorganisation erweitert damit ihre vergangene Woche vorgestellte Online-Datenbank zum geplanten Endlager in Gorleben. Die jetzt veröffentlichten Unterlagen stammen aus dem Bundesinnenministerium und der Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung aus den Jahren 1976 und 1983.
Aus den Akten geht auch hervor, dass Versuche mit Heizelementen in der Asse frühzeitig abgebrochen wurden. Mit diesen sollte die Wärmeentwicklung des hochradioaktiven Atommülls simuliert werden. Doch man fürchtete, den eingesetzten Erhitzer nicht mehr bergen zu können, nachdem ihn das Salz der Asse eingeschlossen hätte. Greenpeace fordert Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erneut auf, den ungeeigneten Endlagerstandort Gorleben sofort aufzugeben.

Nur um die Kosten eines Heizelementes zu sparen, sind Versuche abgebrochen worden, die die Grundlage für ein sicheres Endlager bilden sollten, so Mathias Edler, Atomexperte bei Greenpeace. Die Papiere beweisen, wie schlampig die für unzählige Generationen entscheidende Frage der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle behandelt wurde. Trotzdem soll die politische Entscheidung für Gorleben durchgedrückt werden.

Wissenschaftler forderten Erprobung von Salzgestein

Im Positionspapier zur Entsorgung der Kernkraftwerke verlangten Fachleute der Bundesministerien für Inneres, Forschung und Wirtschaft im Jahr 1976 eine Eignungsprüfung für die Einlagerung hochradioaktiver Abfälle in Salz. Ein Endlager in einem Salzstock dürfe nur in Betrieb gehen, wenn entsprechende Einlagerungs-Versuche mit hochradioaktivem Müll in der Asse erfolgreich abgeschlossen wurden.

Mit der Eignung des Endlagerstandortes Gorleben befasst sich seit heute auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags. Wurden die Forderungen der Wissenschaftler dem politischen Druck preis gegeben?, fragt Mathias Edler. Wo sind die Ergebnisse der entscheidenden Versuche mit hochradioaktiven Abfällen in Salz? Wurden diese Versuche jemals gemacht oder soll Gorleben jetzt selbst zum Langzeitversuch werden - mit der Bevölkerung als Versuchskaninchen?

Diese und weitere bisher vertrauliche Originaldokumente zur Benennung und Eignung des geplanten Endlagers in Gorleben stellt Greenpeace der Öffentlichkeit Schritt für Schritt in einer umfangreichen Online-Datenbank zur Verfügung. Einsicht in die Akten der Niedersächsischen Staatskanzlei, des Niedersächsischen Umweltministeriums und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) erhielt Greenpeace nach dem Umweltinformationsgesetz. Mathias Edler: Das Asse-Desaster zeigt, dass Gorleben nicht haltbar ist. Das muss auch Umweltminister Röttgen einsehen und eine neue ergebnisoffene Suche einleiten.

13 April 2010

12.000 Seiten Gorleben-Dokumente ausgewertet

Greenpeace findet geheime Unterlagen über riesiges Laugenreservoir am geplanten Endlagerstandort
13.04.2010, veröffentlicht von Sigrid Totz

Die Benennung Gorlebens zum Standort für ein Nukleares Entsorgungszentrum (NEZ) erfolgte 1977 aus politischen Gründen innerhalb weniger Wochen. Das zeigen Originaldokumente, die Greenpeace ab heute in einer umfangreichen Online-Datenbank der Öffentlichkeit Schritt für Schritt zur Verfügung stellt. Mit Veröffentlichung der bislang unter Verschluss gehaltenen Akten will Greenpeace jedem die Möglichkeit bieten, sich unabhängig von den Aussagen der Politik eine Meinung über den Verlauf der Standortentscheidung zu bilden. Unter anderem belegen die Unterlagen, dass Wassereinlagerungen im Salzstock Gorleben verschwiegen wurden, die zum Ausschluss des Standortes hätten führen müssen. Greenpeace fordert erneut, den Endlagerstandort Gorleben endgültig aufzugeben.


Details zu diesem Bild anzeigenArbeiter bei Abteufarbeiten auf der Schachtsohle im Salzstock Gorleben. Befunde unabhängiger Wissenschaftler belegen, dass der Salzstock Kontakt mit Grundwasser hat. Damit...Bildergalerie starten
Es hat aber nie ein wissenschaftliches Auswahlverfahren mit dem Salzstock Gorleben als bestem Ergebnis gegeben, sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. Das Verfahren war nie ergebnisoffen. Geologische Kriterien für ein Endlager im Salzstock spielten in allen Studien eine untergeordnete Rolle.

Eine politische Entscheidung wurde jedoch nötig, da nach der Atomgesetznovelle 1976 die Kraftwerksprojekte Biblis B, Unterweser und Brunsbüttel ohne Entsorgungsnachweis für den Atommüll akut gefährdet waren. Zudem mussten die AKW-Betreiber wegen fehlender Entsorgungsmöglichkeiten des radioaktiven Abfalls mit der drohenden Abschaltung laufender AKW ab 1981 rechnen. Albrecht beschied damals: 'Gorleben oder gar nicht', so Mathias Edler.

Einsicht in die Akten der Niedersächsischen Staatskanzlei, des Niedersächsischen Umweltministeriums und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) erhielt Greenpeace nach dem Umweltinformationsgesetz. Die Akten zeigen auch, dass Gorleben erst Mitte November 1976 ins Verfahren gelangte. Handschriftlich wurde das Ergebnis einer Studie des TÜV-Hannover, die das schleswig-holsteinische Nieby favorisierte, um den Standort Gorleben ergänzt. Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) verstieß mit der Benennung eines einzigen Standortes sowohl gegen heutige Maßstäbe als auch gegen die damals gültigen Bewertungskriterien seiner eigenen Beamten.

Bisher unbekanntes Dokument beweist Wassereinlagerungen im Salzstock

Aus Greenpeace vorliegenden Akten des BGR geht hervor, dass der Öffentlichkeit bei der späteren Erkundung des Salzstocks wesentliche Informationen vorenthalten wurden. Da der damalige Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Auswirkungen auf laufende Gerichtsverfahren im Streit um Gorleben befürchtete. Die BGR hielt zudem einen Vermerk des BfS vom 1. August 1996 unter Verschluss, nach dem auf der 840-Meter Sohle im geplanten Erkundungsbereich 1 ein Laugenreservoir von bis zu einer Million Kubikmetern vorhanden ist.

Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz hatte die Umweltorganisation seit August 2009 bei zwölf bundesdeutschen Behörden und Ministerien beantragt. Bis jetzt konnten 110 Aktenbände mit vertraulichen Kabinettsvorlagen, Gesprächsprotokollen, internen Vermerken und Studien mit mehr als 12.000 Einzelseiten ausgewertet werden.

Röttgen liegen nun die Beweise vor, um Gorleben endgültig zu schließen. Heute wie damals soll ein geologisch ungeeigneter Salzstock die Lösung für den Atommüll vorgaukeln, so Mathias Edler.

18 März 2010

Regierungsgutachten: Gorleben-Erkundung illegal

Greenpeace veröffentlicht internes Rechtsgutachten
18.03.2010, veröffentlicht von Sigrid Totz

Die geplante Verlängerung von Betriebsplänen zur Erkundung des Salzstockes Gorleben auf Grundlage des Rahmenbetriebsplanes von 1983 ist unzulässig. Das geht aus einem heute von Greenpeace veröffentlichten Rechtsgutachten der Bundesregierung vom September 2009 hervor. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte am vergangenen Montag angekündigt, Betriebspläne zur Erkundung des Salzstockes in Gorleben auf der Grundlage von 1983 verlängern zu wollen, obwohl ihm dieses Gutachten vorliegt. Sollte Umweltminister Röttgen eine Verlängerung des Betriebsplanes auf der Grundlage des Rahmenbetriebsplanes von 1983 vorlegen, wird Greenpeace gegenüber der Bundesregierung Klage erheben.

Klarer geht’s nicht. Das Gutachten belegt, dass Röttgens Vorhaben illegal ist, sagt Tobias Münchmeyer, Atomexperte bei Greenpeace. Trotzdem will Röttgen offenbar ein Endlager in Gorleben durchdrücken - koste es was es wolle.

Das vom Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) erstellte Rechtsgutachten kommt weiterhin zu dem Schluss: Eine weitere Erkundung des Bergwerks Gorleben auf bergrechtlicher Grundlage (...) ist unzulässig. Als Begründung für die Unzulässigkeit einer Verlängerung von Betriebsplänen zur Fortsetzung der Erkundung von Gorleben erklärt das Gutachten: Durch die weitgehenden Änderungen des Vorhabens ist die Aufsichts- und Steuerungsfunktion des Rahmenbetriebsplans 1983 aufgebraucht. Der Rahmenbetriebsplan 1983 (in Gestalt seiner Verlängerungen) kann daher keine Rechtsgrundlage für eine weitere bergrechtliche Erkundung des Endlagerstandortes Gorleben sein; (...).

Röttgen muss endlich die Erkundung Gorlebens zu den Akten legen und den Weg für eine ergebnisoffene Endlagersuche freimachen - ohne den ungeeigneten Salzstock Gorleben, so Münchmeyer.

16 März 2010

Greenpeace prüft Klage gegen Umweltminister Röttgen

Erkundung von Gorleben nach Recht von 1983 verstößt nach Auffassung der Organisation gegen geltendes Recht
16.03.2010, veröffentlicht von Sigrid Totz

Greenpeace prüft gemeinsam mit der regionalen Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, juristisch gegen den weiteren Ausbau des geplanten Atommüll-Endlagers im Salzstock Gorleben vorzugehen. Röttgen plant, den Salzstock auf Basis des Rahmenbetriebsplanes von 1983 zu erkunden, obwohl es eine Neufassung des Bergrechts von 1990 gibt. Das verstößt nach Ansicht der Umweltverbände gegen geltendes Recht und wäre somit illegal. Röttgen müsste somit einen neuen Rahmenbetriebsplan beim Bergamt Celle einreichen, der eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Beteiligung der Öffentlichkeit beinhaltet. Greenpeace fordert die sofortige Aufgabe des Standortes Gorleben und eine neue ergebnisoffene Endlagersuche nach Atomrecht.

Rahmenbetriebsplan von 1983 ist längst überholt

Der Rahmenbetriebsplan von 1983 ist vollkommen überholt. Röttgens Endlagerpolitik ist buchstäblich ein Rückfall in die Atommauscheleien der 1980er Jahre unter Kohl, erklärt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. Seit den Achtzigern haben sich sämtliche Voraussetzungen für den Bau der Anlage geändert. Statt dem in den 80ern verfolgten Ein-Endlager-Konzept ist heute auch Schacht Konrad als Endlager neben Gorleben vorgesehen. Atommüllarten und -mengen haben sich in 27 Jahren gravierend geändert, ebenso die Einlagerungskonzepte. Die Frage nach der besseren Eignung von anderen Wirtsgesteinen (Granit, Ton) ist bis heute unbeantwortet.

Deckmantel ergebnisoffene Erkundung

Eine ergebnisoffene Erkundung hat es in Deutschland bislang nicht gegeben. Seitdem Gorleben 1977 aus sachfremden Motiven zum Endlagerstandort auserkoren worden ist, sind Fakten geschaffen worden: 91 Castorbehälter mit hochradioaktiven Abfällen sind bereits nach Gorleben gebracht worden und stehen in einem Zwischenlager direkt über dem Salzstock. Eine Konditionierungsanlage zur endlagerfähigen Verpackung des Atommülls ist ebenfalls seit 2000 betriebsbereit. Die Schachtdurchmesser von neun Metern erlauben das Absenken von Atommüllcontainern.

Von einer ergebnisoffenen Erkundung kann daher keine Rede sein. Das Ergebnis soll von vornherein feststehen: Gorleben. Ob das legal ist, darüber werden wohl deutsche Gerichte entscheiden müssen.

14 März 2010

Greenpeace: "Norbert Röttgen: Der scheinheilige Umweltminister"

Greenpeace demonstriert für endgültige Aufgabe des Endlagers Gorleben
14.03.2010, veröffentlicht von Sigrid Totz

Für die endgültige Aufgabe des geplanten Endlagers für hochradioaktiven Atommüll im Salzstock Gorleben haben Greenpeace-Aktivisten heute Nacht an der Endlagerbaustelle demonstriert. Gorleben: Für Atommüll ungeeignet, Herr Röttgen, projizierten die Aktivisten auf den Förderturm über dem Salzstock. Seit einem im Jahr 2000 von der rot-grünen Bundesregierung erlassenen zehnjährigen Moratorium ruhen die Erkundungsarbeiten im Endlager Gorleben. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plant nun, den Baustopp aufzuheben und Gorleben nach Bergrecht weiter zu erkunden. Greenpeace fordert die sofortige Schließung des Bergwerks und eine neue ergebnisoffene Endlagersuche.

In Gorleben entscheidet sich der Atomausstieg. Wer alte Atomkraftwerke länger laufen lassen will, muss eine Lösung für noch mehr hochradioaktiven Müll präsentieren, sagt Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace. Mit Gorleben gaukelt Röttgen den Menschen nur etwas vor. Es droht ein zweites Asse-Desaster – mit unabsehbaren Folgen.

Röttgen plant Weiterbau in Gorleben nach Rahmenbetriebsplan von 1983

Unter dem Deckmantel der wissenschaftlichen Erkundung wurde der Salzstock Gorleben bereits seit 1986 zum Endlager für hochradioaktive Abfälle ausgebaut. Der Ausbau lief nach Bergrecht. Es gab somit weder ein atomrechtliches Planfeststellung noch Öffentlichkeitsbeteiligung. Warnungen der Wissenschaftler etwa vor fehlendem Deckgebirge über dem Salzstock wurden ignoriert.

Um nach dem 30. September 2010 den Salzstock Gorleben weiter erkunden zu dürfen, plant Röttgen lediglich einen geänderten Rahmenbetriebsplan auf Basis des ersten Betriebsplanes aus dem Jahr 1983 zu beantragen. Würde er für Gorleben einen neuen Rahmenbetriebsplan einreichen, müsste die Neufassung des Bergrechts angewendet werden. Diese verlangt seit 1990 eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Beteiligung der Öffentlichkeit.

So funktioniert das scheinheilige System Röttgen, sagt Mathias Edler. Während der Minister mit salbungsvollen Worten die Bevölkerung zur Mitsprache aufruft, tut er hinter den Kulissen alles, um genau das zu verhindern.

Während Röttgen behauptet, die Erkundung Gorlebens sei ergebnisoffen, lassen weitere Fakten andere Schlüsse zu. So lagern bereits 91 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll in einer Zwischenlagerhalle direkt über dem Salzstock. Gleichzeitig ist eine dortige Anlage zur endlagerfähigen Verpackung des Atommülls seit 2000 betriebsbereit. Die Pläne der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (heute BfS), wegen negativer Erkundungsergebnisse in Gorleben eine alternative Standortsuche durchzuführen, wurden 1983 auf Druck der Kohl-Regierung gestoppt.

27 November 2008

Gorleben: Greenpeace legt kompletten Castor-Messbericht vor

Atommülltransport fahrlässige Erhöhung des Strahlenrisikos
Pressemitteilung >> Greenpeace.de

Greenpeace legt heute anlässlich einer Fragestunde des Ausschusses Atomanlagen und Öffentliche Sicherheit im Landkreis Lüchow-Dannenberg den vollständigen Bericht ihrer Messungen der Neutronenstrahlung während des diesjährigen Atommülltransportes nach Gorleben vor. Zudem fordert Greenpeace in einem offenen Brief von dem für den Polizeieinsatz verantwortlichen Einsatzleiter, seiner Fürsorgepflicht für die eingesetzten Beamten nachzukommen und sie ebenso wie die betroffene Bevölkerung vor einer erhöhten Strahlenbelastung zu schützen.

"Die geltende Strahlenschutzverordnung schreibt eine größtmögliche Vermeidung gesundheitsfährdender Strahlung vor. Wenn gegenwärtige Atommülltransporte jedoch noch mehr Strahlung abgeben als jene in der Vergangenheit, ist das eine grobe Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen, sagt Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer. Bei fortschreitender technischer Entwicklung und allen Erkenntnissen über die Wirkung radioaktiver Strahlung auf den menschlichen Körper darf man eine Abnahme der Strahlenbelastung erwarten, aber keine Zunahme.

Die Auswertung der Greenpeace-Messungen belegt im Detail die 500-fach erhöhte Neutronenstrahlung der Atommüllbehälter in einem Abstand von 14 Metern verglichen mit der zuvor gemessenen natürlichen Hintergrundstrahlung. Die diesjährigen Strahlungswerte übersteigen die Messergebnisse des Castortransportes in 2005 zudem um 40 Prozent. In dem offenen Bríef an den verantwortlichen Polizeieinsatzleiter Friedrich Niehörster heißt es: Als obersten Einsatzleiter der Polizei fordern wir Sie auf, der Fürsorgepflicht gegenüber den Ihnen unterstellten Beamten nachzukommen, und bei den politischen Entscheidungsträgern darauf zu drängen, dass es zu keinen Verschlechterungen beim Strahlenschutz sowohl für die Polizei als auch für die betroffene Bevölkerung kommt. Wenn die Betreiber von Atomkraftwerken nicht in der Lage seien, Transportbehälter zur Verfügung zu stellen, die den Strahlenschutz kontinuierlich verbesserten und gleichzeitig höhere mechanische Anforderungen erfüllen, dürften zukünftig keine weiteren Transporte stattfinden.

Die deutsche Transportfirma Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) konnte die zur Genehmigung ihrer neu entwickelten CASTOR-HAW-28M-Behälter erforderlichen Sicherheitsnachweise bisher nicht erbringen, so dass der Transport 2008 in dem französischen Behältertyp TN 85 erfolgen musste. Greenpeace fordert die Sicherheitsbehörden auf, das Gebot der Strahlenminimierung zu befolgen. Das bedeutet konkret, dass keine Atomtransporte rollen dürfen, so lange nicht sichergestellt ist, dass die Strahlung so weit wie technisch möglich reduziert wurde.

Trotz der ungelösten Endlagerfrage wird weiter Atommüll produziert. So wächst der Atommüllberg jährlich um etwa 400 Tonnen allein in Deutschland. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, die Atommüllmenge durch einen schnelleren Atomausstieg zu begrenzen und den Standort Gorleben als Atommülllager aufzugeben.

10 November 2008

Gorleben als Atommüllendlager ungeeignet

Greenpeace-Aktivisten ketten sich auf Castor-Strecke fest
Pressemitteilung >> Greenpeace.de

Vor der Ausfahrt des Verladekrans in Dannenberg haben sich eben zwölf Greenpeace-Aktivisten an einen Sattelschlepper gekettet. Die Aktivisten protestieren damit gegen die Endlagerpolitik der Bundesregierung. "Atommülllager Gorleben ungeeignet!" ist auf einem Banner zu lesen. Der Salzstock in Gorleben hat Kontakt zum Grundwasser und ist damit als Endlager für Atommüll nicht geeignet. Dennoch hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Gorleben als Endlager fest. Greenpeace fordert die sofortige Aufgabe des Endlagerstandortes Gorleben und eine ergebnisoffene Standortsuche.

"Obwohl bekannt ist, dass der Salzstock in Gorleben nicht als Endlager geeignet ist, wird in unverantwortlicher Weise immer mehr Atommüll dorthin gebracht, sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Der starke Widerstand im Wendland und das Asse-Debakel sollten die CDU endlich erkennen lassen, dass ihre starrköpfige Endlagerpolitik gescheitert ist.

Im Salzstock Asse II zeigt sich heute schon, wie unsicher die Lagerung von Atommüll in Salzstöcken ist. Hier sind etwa 126.000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll eingelagert worden, ohne dass das Bergwerk eine Genehmigung als Endlager hatte. Heute muss die Asse II wegen unkontrollierten Laugenzuflüssen in einer Gefahrenabwehr stabilisiert werden. Was mit dem Atommüll passieren soll, ist nicht entschieden.

Der in den Salzstock Asse II abgekippte Atommüll gefährdet nun das Grundwasser der Region, so Breuer. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotzdem den Salzstock in Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Müll fordert, ist unverantwortlich.

Trotz der ungelösten Endlagerfrage wird weiter Atommüll produziert. So wächst der Atommüllberg jährlich um etwa 400 Tonnen an. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, die Atommüllmenge durch einen schnelleren Atomausstieg zu begrenzen und den Standort Gorleben als Atommülllager aufzugeben.

11 November 2006

Greenpeace Studie belegt: Salzstock Gorleben als Endlager ungeeignet

Gorleben, 11.11.2006, veröffentlicht von Helge Holler

Kurz bevor die diesjährigen Castortransporte das Wendland erreichen, präsentiert Greenpeace eine Studie, die belegt, dass Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Müll nicht geeignet ist. Die auf der Pressekonferenz der BI Lüchow-Dannenberg vorgestellte Studie zeigt, dass Kriterien, die die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe für die Eignung von Salzstöcken als Endlager formuliert hat, beim Salzstock in Gorleben nicht gegeben sind.

In Gorleben fehlt das erforderliche Deckgebirge auf einer Fläche von 7,5 Quadratkilometern, erklärt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Deckgebirge nennt man die über dem Salzstock befindlichen Gesteins- und Tonschichten. Damit ist eine Trennung von Salzstock und Grundwasser nicht durchgängig gegeben. In einem Endlager müssen aber laut Bundesamt für Strahlenschutz die hochradioaktiven Stoffe für Jahrmillionen sicher von der Biosphäre abgeschirmt werden.

Die Untersuchungen belegen, dass Gorleben als Standort für ein Endlager ungünstiger abschneidet als andere Salzstöcke in Deutschland, erläutert der Autor der Studie, Jürgen Kreusch von der Gruppe Ökologie e.V.. Wir empfehlen eine ergebnisoffene alternative Standortsuche, um in Deutschland ein Endlager zu finden, bei dem die Sicherheit der Anlage im Vordergrund steht und nicht politische Gründe oder Sachzwänge.

Zur Zeit befinden sich zwölf Castorbehälter mit hochradioaktiven Glaskokillen aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague auf dem Weg ins niedersächsische Gorleben. Dort soll der Atommüll für die nächsten Jahrzehnte in einer oberirdischen Halle zwischengelagert werden, bevor sie am Ort für die Endlagerung vorbereitet und verpackt werden. Noch gibt es weltweit kein Endlager für hochradioaktiven Müll. Allerdings hofft die Bundesregierung, innerhalb der nächsten Jahrzehnte ein geeignetes Endlager gefunden zu haben. Zur Zeit setzt sie allerdings allein auf den Standort Gorleben.

Bei der strahlenden Fracht in den Castorbehältern handelt es sich um Atommüll, den Deutschland aus Frankreich zurücknehmen muss. Bis Juni 2005 hatte die Bundesregierung über 30 Jahre lang abgebrannte Brennelemente aus deutschen Atomkraftwerken nach La Hague zur Wiederaufbereitung geschickt und sich so für eine gewisse Zeit vor dem Problem der Lagerung des hochradioaktiven Mülls gedrückt. Nun stehen noch bis voraussichtlich 2022 jährliche Rücktransporte aus Frankreich nach Deutschland an.

Mit jedem Castorbehälter, der ins Zwischenlager Gorleben gebracht wird, versucht die Industrie den Sachzwang zu erhöhen, dort auch ein Endlager zu errichten, befürchtet Breuer. Aber undicht bleibt undicht.

14 November 2005

Greenpeace: "SPD muss Gorleben verhindern"

Karlsruhe/Hamburg, 14.11.2005, veröffentlicht von Beate Steffens
Greenpeace fordert die SPD auf, alternative Endlager zu suchen

Beim SPD-Parteitag in Karlsruhe protestieren heute Greenpeace-Aktivisten dagegen, Gorleben zum Endlager für radioaktiven Müll zu machen und fordern eine alternative Standortsuche. Die Aktivisten bauen 400 Atommüllfässer in und um den Teich auf dem Messegelände auf.

Die Atommüllfässer im Wasser symbolisieren, dass der Salzstock in Gorleben nicht als Endlager geeignet ist, weil er Kontakt zum Grundwasser hat. Vor dem Gebäude entfalten sie Transparente mit der Aufschrift: Atommüll gefährdet Grundwasser! SPD: Endlager in Gorleben verhindern. Für den kommenden Samstag ist der nächste Castor-Transport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague ins niedersächsische Gorleben geplant.

Nur die Suche nach einem alternativen Endlager kann verhindern, dass der unsichere Standort Gorleben faktisch zementiert wird, sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Vor allem müssen die SPD-Landesverbände ihren designierten Umweltminister Sigmar Gabriel bei diesem Vorhaben geschlossen unterstützen. Die Landesverbände jedoch scheuen das brisante Thema wie der Teufel das Weihwasser, weil niemand ein atomares Endlager im eigenen Bundesland haben will.

Sigmar Gabriel steht als ehemaliger Ministerpräsident von Niedersachsen Gorleben sehr kritisch gegenüber. Schon 1999 hatte er in einem Interview mit der Berliner Zeitung festgestellt: ach unseren Erkenntnissen und unserer Überzeugung ist Gorleben ungeeignet. Doch auch der bisherige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte mehrmals einen Gesetzesentwurf zur alternativen Standortsuche angekündigt, war jedoch von den grünen Landesverbänden immer wieder gebremst worden.

Seit Jahren warnen Wissenschaftler davor, dass Gorleben als Endlager ungeeignet ist. Das erforderliche wasserdichte Deckgebirge fehlt auf einer Fläche von 7,5 Quadratkilometern. In dieser so genannten Gorlebener Rinne liegen Geröll und Grundwasser direkt auf dem Salz. Damit besteht die Gefahr, dass aus dem Atommüll gelöste Radionuklide in das Grundwasser gelangen und dieses verseuchen. Trotzdem halten die Atomkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW an dem unsicheren Standort fest.

Auch wissenschaftliche Berater der Bundesregierung fordern, alternative Endlager zu suchen. Der vom Bundesumweltministerium eingesetzte Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AKEnd), der sowohl mit Gegnern als auch mit Befürwortern der Atomkraft besetzt war, hat ein Verfahren zur alternativen Endlagersuche entwickelt. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat kürzlich in einem Bericht über konzeptionelle und sicherheitstechnische Fragen der Endlagerung radioaktiver Abfälle festgestellt, dass sich aus den Erkenntnissen der Studie nun die Notwendigkeit eines Standortvergleiches ergibt.

19 Juli 2005

Greenpeace: "Gorleben: Nicht ganz dicht, Frau Merkel!"

Hamburg/Gorleben, 19.07.2005, veröffentlicht von Beate Steffens

Greenpeace protestiert gegen Pläne der CDU – Neue Umfrage: Mehrheit lehnt Endlager in Gorleben ab

Gegen die Pläne der CDU, den undichten Salzstock Gorleben nach einem Regierungswechsel zum Endlager für hoch radioaktiven Atommüll zu machen, protestieren etwa 50 Greenpeace-Aktivisten seit heute Vormittag in den Zufahrten zum Gelände. Gorleben: Nicht ganz dicht, Frau Merkel! steht auf den Bannern und Handschildern.

Im neuen Wahlprogramm und im Energie-Positionspapier erklärt die CDU, dass sie den Salzstock wieder auf seine Eignung prüfen, aber keine alternativen Standorte für den strahlenden Abfall untersuchen will. Nach einer neuen Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace lehnen 58 Prozent der Menschen in Deutschland die Endlagerung von radioaktivem Müll in Gorleben ab, unter den 14 bis 29-Jährigen sind es sogar 73 Prozent.

Diese eindeutigen Zahlen haben uns positiv überrascht. Sie zeigen, dass trotz jahrelanger und teils gezielter Fehlinformation seitens CDU und Atomlobby in der Bevölkerung angekommen ist, dass Gorleben als Endlager nicht geeignet ist, sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace.

Obwohl der Salzstock seit Anbeginn stark umstritten ist, wurde er für die Erkundung so ausgebaut, wie es für ein Endlager erforderlich wäre. Die CDU täuscht die Öffentlichkeit. Wenn sie wieder Zeit und Geld in Gorleben investiert, will sie das Gelände als Endlager zementieren, sagt Breuer. Offensichtlich will sich Merkel entschlossen zeigen. Aber einen undichten Salzstock durch Atomüll zu einer Gefahr für die Menschen in der Region zu machen, ist ein falscher Entschluss. Greenpeace fordert, Gorleben als Endlagerstandort aufzugeben.

Seit Jahren beweisen Wissenschaftler, dass Gorleben als Endlager für hoch radioaktiven Müll ungeeignet ist. Undicht bleibt undicht, da gibt es nichts mehr zu erkunden, erklärt Breuer. Das erforderliche wasserdichte Deckgebirge fehlt auf einer Fläche von 7,5 Quadratkilometern. In dieser so genannten Gorlebener Rinne liegen Geröll und Grundwasser direkt auf dem Salz. Damit besteht die Gefahr, dass aus dem Atommüll gelöste Radionuklide in das Grundwasser gelangen und dieses verseuchen. Trotzdem halten die Atomkonzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW an dem unsicheren Standort fest.

Ausgewählt wurde Gorleben 1977 von der CDU-Regierung Niedersachsens wegen seiner Nähe zur damaligen DDR-Grenze, nicht aus wissenschaftlichen Gründen. Probebohrungen von 1979 bis 1981 unter Leitung des Kieler Geologen Klaus Duphorn ergaben, dass der Salzstock ungeeignet ist.

28 November 2004

Physik und nicht der BDI bestimmt Zeitplan für die Atommülllagerung

Pressemitteilung BMU.de

Zu Äußerungen des BDI-Präsidenten Rogowski zur Suche nach einem Atommüllendlager in der "Berliner Zeitung" erklärt eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums:

"Die Äußerungen des scheidenden BDI-Präsidenten sind ein Beispiel dafür, dass Gesinnung Sachverstand nicht ersetzen kann. Es gibt in Deutschland keinen nutzbaren Endlagerstandort für Atommüll. Schacht Konrad ist beklagt - und Gorleben ist von einer atomrechtlichen Genehmigung Jahrzehnte entfernt. Dort wurde auf der Grundlage des Bergrechts gebaut. Selbst nach dem inhaltlich gescheiterten Entsorgungskonzept von CDU und FDP vor 1998 war nicht vorgesehen, vor dem Jahre 2030 mit der Endlagerung von hochaktivem Müll zu beginnen. Solange müssen die Brennstäbe abklingen. Herr Rogowski sollte zur Kenntnis nehmen: Dies ist keine Erfindung von Rot-Grün, auch nicht von Schwarz-Gelb, sondern ein Gesetz der Physik."

09 November 2004

Greenpeace protestiert auf Förderturm in Gorleben für eine Welt ohne Atomkraft

Castor-Protest auf dem Förderturm

Gorleben, 09.11.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion

Aus Protest gegen die Gefahren der Atomenergie haben 20 Greenpeace-Aktivisten heute nacht einen 60 Meter hohen Förderturm auf dem Gelände des geplanten Endlagers Gorleben erklommen. Sie spannten ein Banner mit der Aufschrift Atommüll sicher lagern? - Hier sicher nicht!.

Mit Trauerbinden und einem großen Trauerflor nehmen die insgesamt 70 Umweltschützer Bezug auf den tragischen Unfall in Frankreich, bei dem vorgestern ein 21-jähriger Atomkraftgegner zu Tode kam.

Atomkraft nimmt keine Rücksicht auf die Belange der Menschen, sagt Thomas Breuer, Atomexperte bei Greenpeace. Weder in Frankreich, wo täglich gefährliche Transporte durchs ganze Land gehen, ohne dass die Ängste der Bevölkerung ernst genommen werden, noch hier im Wendland, wo ein Atommüllendlager in einem undichten Salzstock geplant ist.

Die morgen in Gorleben erwarteten zwölf Castor-Behälter werden zunächst für 40 Jahre in das oberirdische Zwischenlager gestellt. Jeder zusätzliche Castor ins Wendland soll das Endlager herbeizwingen. Aber egal wie viele Castoren mit Staatsgewalt ins Zwischenlager gebracht werden, Gorleben wird niemals ein sicheres Endlager werden, sagt Breuer. Der Salzstock in Gorleben ist undicht. Strahlenden Müll unter solchen Bedingungen zu lagern, ist so unverantwortlich wie ein Atomkraftwerk auf einer Erdbebenspalte zu bauen.

Laut der Sicherheitskriterien für die Endlagerung radioaktiver Abfälle in einem Bergwerk der von der Bundesregierung beauftragten Reaktorsicherheitskommission (RSK) von 1983 muss ein sicheres Endlager für hochradioaktiven Müll vor allem eines aufweisen: ausreichende Gesteins-Barrieren zwischen dem Atommüll und dem Grundwasser, um eine radioaktive Verseuchung des Trinkwassers auszuschließen. Genau das aber ist in Gorleben nicht gegeben. In der sogenannten Gorlebener Rinne liegen Geröll und Grundwasser direkt auf dem Salz, das geforderte Deckgebirge fehlt auf einer Fläche von 7,5 Quadratkilometern. Obwohl dies bereits seit den 80er Jahren hinlänglich bekannt ist, halten die Atomkonzerne wie E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW am unsicheren Standort Gorleben fest. Die Industrie hat in den letzten Jahren knapp 1,25 Milliarden Euro in Gorleben investiert und die Regierung sah zu.

Mehrfach hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) versprochen, einen Gesetzentwurf zu einer alternativen Endlagersuche vorzulegen, ohne jedoch Taten folgen zu lassen. Dem Auftrag des Grundgesetzes, die natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu schützen, werden die Politiker in keiner Weise gerecht, so Breuer. Die rot-grüne Bundesregierung darf nicht länger den Konflikt mit der Industrie scheuen. Sonst macht sie sich zum Handlanger für ein Endlager, das nicht sicher ist und das die Gesundheit der Menschen einer ganzen Region gefährdet.

27 Oktober 2004

Greenpeace: "Betonköpfe der Energieversorger vorm Zwischenlager Gorleben"

Greenpeace stellt Monument gegen Atomtransporte auf

Gorleben, 27.10.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion

Mit einem fünf mal drei Meter großen Mahnmal protestieren mehr als 20 Greenpeace-Aktivisten heute seit dem Morgen gegen das geplante Atommüll-Endlager im Salzstock Gorleben, Kreis Lüchow-Dannenberg. Das Monument aus Stahl und Beton wurde vor der Zufahrt zum Zwischenlager aufgestellt und zeigt die aus Beton gearbeiteten Köpfe der Vorstandsvorsitzenden von E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW.

Mit dem Schriftzug Den Betonköpfen, die Gorleben zur Atommüllkippe machen! prangern die Umweltschützer die Blockadehaltung der vier großen Energieversorgungsunternehmen bei einer alternativen Endlagersuche an.

Der Salzstock in Gorleben ist kein sicheres Lager für hochradioaktiven Müll, sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW interessiert nur ein möglichst billiges Endlager und kein möglichst sicheres. Sie haben bis jetzt die notwendige Suche nach einem alternativen Standort verhindert.

Probebohrungen von 1979 bis 1981 unter Leitung des Geologen Klaus Duphorn haben ergeben, dass das geforderte wasserdichte Deckgebirge auf 7,5 Quadratkilometer nicht existiert. In dieser sogenannten Gorlebener Rinne liegen Geröll und Grundwasser direkt auf dem Salz. Damit ist nicht auszuschließen, dass radioaktive Teilchen ins Trinkwasser gelangen können. Oberirdisch wurde in Gorleben ein Zwischenlager eingerichtet, in das seit 1995 hochradioaktiver Atommüll eingelagert wird. Den nächsten Atomtransport aus La Hague (Frankreich) erwartet Greenpeace zwischen dem 7. und 9. November 2004.

Obwohl seit den achtziger Jahren namhafte Geologen vor der Einrichtung eines Atommüllendlagers im Salzstock in Gorleben warnen, hat die Atomindustrie bis Ende 2002 etwa 1,25 Milliarden Euro in das Erkundungsbergwerk investiert. "Die Atomindustrie versucht hier Tatsachen zu schaffen und setzt rücksichtslos ihre Interessen durch. Wissenschaftliche Erkenntnisse oder gar die berechtigten Sorgen der Bevölkerung interessieren sie dabei überhaupt nicht, erklärt Breuer. Mit jedem Atomtransport ins Zwischenlager versuchen Industrie und Regierung, das geplante Endlager in Gorleben zu zementieren, befürchten die Umweltschützer.

Greenpeace fordert: Kein Atommüll nach Gorleben! Zwar hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mehrfach erklärt, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche vorzulegen. Aber zur Halbzeit der Regierung ist davon nichts zu sehen. Die Suche nach einem alternativen Endlager kostet mehrere hundert Millionen Euro, die die Atomkonzerne nicht bezahlen wollen, obwohl sie den Strahlenmüll verursacht haben. Bundesumweltminister Trittin hat bislang nicht den Mumm, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen sagt Breuer. Dieses Versäumnis ist verantwortungslos. Die Suppe, die uns Atomkonzerne und Politiker heute einbrocken, müssen nachfolgende Generation auslöffeln.

09 Juli 2004

Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben soll offenes Auswahlverfahren für Atomendlager sichern

Pressemitteilung BMU.de

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und insgesamt sieben Gemeinden den Entwurf der Verordnung über eine Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben zur Stellungnahme zugesandt. Gegenstand der Verordnung ist das Verbot, Veränderungen vorzunehmen, die den Salzstock bereits vor Abschluss eines gesetzlich noch zu regelnden bundesweiten Auswahlverfahrens für ein Endlager für Endlagerzwecke unbrauchbar machen.

Die Erkundung von Gorleben wurde am 01. Oktober 2000 für mindestens drei und höchstens zehn Jahre zur Klärung konzeptioneller und sicherheitstechnischer Fragen unterbrochen. In der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000 zur Beendigung der Kernenergienutzung hat sich die Bundesregierung verpflichtet, für diesen Zeitraum das Vorhaben gegen Eingriffe Dritter zu schützen. Damit wird ausdrücklich keine Entscheidung über die Zukunft von Gorleben getroffen.

Ob Gorleben als Standort weiter Bestand haben kann, hängt davon ab, ob sich dieser Standort nach Durchführung des gesetzlich noch festzulegenden bundesweiten Standortauswahlverfahrens als bestgeeigneter Endlagerstandort erwiesen hat.

Da die Verordnung darauf gerichtet ist, ausschließlich den tieferen Untergrund des Planungsgebiets, also den Salzstock zu schützen, sind primär zukünftig solche Tätigkeiten untersagt, die die Integrität des Salzstockes nachteilig verändern. Alle anderen Tätigkeiten, wie zum Beispiel der Bau von Häusern oder Bewässerungseinrichtungen fallen deshalb nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung.

05 Februar 2004

Trittin weist Kritik an Ein-Endlager-Konzept zurück

Trittin weist Kritik an Ein-Endlager-Konzept zurück
Pressemitteilung BMU.de

Zu Berichten über die Kritik des Bundesrechnungshofs am Ein-Endlager-Konzept der Bundesregierung erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:

Jahrzehntelang wurden Milliardenbeträge in den als Erkundung getarnten Bau eines Endlagers in Gorleben versenkt, ohne dass dafür ein ordentliches Auswahlverfahren durchgeführt wurde und ohne dass der Bundesrechungshof dagegen einschritt. Vor diesem Hintergrund verwundert es sehr, dass sich die Behörde ausgerechnet jetzt, nachdem ich ein ordentliches Auswahlverfahren in die Wege geleitet habe, veranlasst sieht, auf angebliche Kostenrisiken hinzuweisen.

Grundsätzlich liegt die Kostentragungspflicht für die Entsorgung der Atomabfälle ohnehin nicht bei der öffentlichen Hand, sondern bei den Abfallverursachern, also den AKW-Betreibern. Von angeblichen "Milliarden-Risiken" für den Bundeshaushalt durch das Ein-Endlager-Konzept kann auch deswegen keine Rede sein, weil sich infolge des Atomausstiegs die Menge des zu entsorgenden Atommülls und damit auch Größe und Betriebskosten eines Endlagers gegenüber den ursprünglichen Annahmen drastisch verringern werden.

Darüber hinaus lässt die Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs die erheblichen Einsparungen außer Acht, die sich aus der Ein-Endlager-Konzeption ergeben können. Es liegt auf der Hand, dass ein einziges Endlager wesentlich geringere Betriebskosten verursacht als mehrere Endlager.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Rechnungshof es neuerdings für seine Aufgabe hält, die Politik der Bundesregierung inhaltlich zu kritisieren und sich in operative politische Entscheidungen einzumischen. Dies ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, den ich mit Befremden zur Kenntnis nehme.

09 November 2003

BMU: Atomausstieg entlastet Gorleben

"Dank Zwischenlagerung künftig kein Atommüll mehr über Frankreich ins Wendland"
Pressemitteilung BMU.de

Anlässlich des zu Beginn der Woche erwarteten Atommüll-Transports aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ins Zwischenlager Gorleben erklärt der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren:

1. Der Atomausstieg hat die Belastung Gorlebens mit Atommüll drastisch verringert. Die dezentrale Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente an den AKW-Standorten und der Stopp aller innerdeutschen Transporte erspart Gorleben 70 Prozent der bereits in der Amtszeit von Frau Merkel genehmigten Atommüll-Menge.

2. Der Atomausstieg findet seinen sichtbaren Niederschlag in der Stilllegung des AKW Stade am kommenden Freitag. Mit der weltweit knappsten Begrenzung von Laufzeiten der AKWs – gegenüber Laufzeiten wie in den USA von 60 Jahren etwa um die Hälfte – wird in Deutschland auch die Menge des Atommülls reduziert.

3. Die Rücknahme von deutschem Atommüll aus Frankreich ist notwendig, weil er über viele Jahre in die Wiederaufarbeitung (WAA) verschoben und dort zwischengelagert wurde. Mit der Errichtung von Zwischenlagern an fast allen deutschen Atomkraftwerken hat die Bundesregierung die Voraussetzung dafür geschaffen, dass künftig kein Atommüll mehr über Frankreich oder England nach Gorleben geht. Ab Juli 2005 ist jeder Transport in die WAA verboten.

4. Die Bundesregierung hat den als Erkundung getarnten Bau des Endlagers gestoppt. Sie wird einen ergebnisoffenen Auswahlprozess für ein sicheres Atommüll-Endlager ohne Vorfestlegungen einleiten.

5. Die Bundesregierung versteht die Sorgen der Gorlebener Bevölkerung angesichts der Anstrengungen der CDU/FDP-Landesregierung, Gorleben zum Atomklo Deutschlands zu machen. Sie wird der Forderung des niedersächsischen Ministertpräsidenten Wulf, den Bau des Endlagers wieder aufzunehmen und die Einlagerung von Atommüll durch Einrichtungen eines Labors vorzubereiten, nicht nachkommen.

03 September 2003

BMU: Gorleben-Moratorium gilt

Pressemitteilung BMU.de Markus Rabanus >>


Zu der Aktion einer Gruppe von Atomkraftgegnern, die sich seit dem Vormittag auf dem Gelände des Erkundungsbergwerk in Gorleben aufhalten, erklärt der Sprecher des BMU, Michael Schroeren:

Die Bundesregierung hat mit den Energieversorgungsunternehmen am 14. Juni 2000 vereinbart, die Erkundungsarbeiten für ein Endlager in Gorleben für längstens zehn Jahre zu unterbrechen. In dieser Zeit sollen grundsätzliche und konzeptionelle Fragen zur Endlagerung von Atommüll und zum Salzstock Gorleben geklärt werden.

Die an der heutigen Aktion Beteiligten werden sich bei ihrem Aufenthalt auf dem Bergwerksgelände davon überzeugen können, dass das vereinbarte Moratorium gilt. Seit über drei Jahren finden dort keine Erkundungsarbeiten mehr statt.

Anders als die Opposition, die sich einer offenen und vorbehaltlosen Diskussion über die Bewältigung der von der Atomwirtschaft hinterlassenen nuklearen Erblast verweigert, sucht der Bundesumweltminister diesen Dialog. Selbstverständlich war und ist er auch zu Gesprächen mit der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg bereit. Ein für vergangenen Juli ins Auge gefasster Termin war auf Bitten der Bürgerinitiative mit Verweis auf die Urlaubszeit verschoben worden. Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, hatte die Bürgerinitiative erst vor rund vier Wochen zu einem Gespräch empfangen.