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28 Oktober 2012

Falsche Vergangensheitsbewältigung von Volker Hauff

Der frühere Bundesforschungsminister Volker Hauff (SPD): "Mir ist damals die Unwahrheit gesagt worden ..."

Nein, das ist die Unwahrheit, darum will Hauff auch "nicht die Schuldfrage diskutieren", denn die politisch und administrativ Verantwortlichen hätten zu prüfen gehabt, ob die Experten ausreichend unabhängig waren, um keine lobbyistischen Expertisen zu präsentieren. Aber genau solche Gutachten waren willkommen, weil sich auch die politisch Verantwortlichen in bewussten Allianzen mit der Atomindustrie befanden und die Kritik als "ideologisch" abtaten - und weil Standortentscheidungen auch im innerparteilichen Ranking halfen, z.B. Ernst Albrecht und Gorleben. Nur hat es eben nichts mit "Ideologie" zu tun, wenn zu bezweifeln ist, dass eine Tiefer-Lagerung (300 Meter) in der Asse eine Option sein könne, wie es ein Video der Asse-Begleitgruppe behauptet, denn was in den oberen Kali-Hohlräumen zu Wassereinbrüchen führt, wird es auch in den neuen Hohlräumen < "50.000 m3" weiter unten tun, es sei denn, man wüsste allerlei Naturerkenntnis auf den Kopf zu stellen, die Schwerkraft, die Löslichkeit von Salzen, Kapillarität um eingebrachte Dichtungsmittel herum, ...
Ohne solche Bedenken ist solch Video fortgesetzte Desinformation. Und wieder Milliarden investieren? Und wieder in 30 Jahren der Spruch: "Wir wurden belogen" und doch eher betrogen, denn es geht um Milliarden, aus denen sich solche Desinformanten bedienen möchten.
Das ist "Subventionsbetrug" und zwar "Mit freundlicher Unterstützung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) Salzgitter", siehe das Video "Umlagerung". Einzig das erste Video enthält kritische Töne, ist aber typischerweise für die Salzgitter-Experten die unattraktivste Variante, während das 30-Jahre-Programm der Tiefer-Lagerung die "Experten-Halbwertzeit" (=Berufsleben) locker überschreitet; anschließend die wohlverdiente Rente.
Mal abgesehen davon, dass die drei "Lösungsvarianten" zwar von Technik sprechen, die "auf dem Markt erhältlich" seien, aber ohne Kostennennung, obgleich sich das dann ja inklusive des bergbaulichen Aufwands hochrechnen lassen müsste. Immerzu "halbe Infos", aber nicht etwa, um uns Zeit zu sparen, denn die drei Videos langweilen mit mehr als 70 Prozent identischem Material.

Markus Rabanus >> Diskussion

14 Oktober 2012

Wahlkampf statt Politik: Endlagersuche

B90/Grüne begründen die Absage an Altmaier mit dem Fehlen eines Gesetzentwurfes. Für Kaffeekränzchen-Termine sollte tatsächlich die Zeit zu schade sein, aber es fragt sich, wieso die Oppositionsparteien keinen Gesetzentwurf mitbringen. Die Schubladen müssten voll davon sein. Aber sie sind es nicht, denn wieder geht es nur darum, den politischen Gegner möglichst schlecht aussehen zu lassen. Davon sind die Schubladen voll. Und davon haben die Menschen die Nase voll. So verspielen Politiker ihre Glaubwürdigkeit, das Gemeinwohl zumindest mal auf gleicher Höhe mit den persönlichen Karriere-Interessen zu vertreten. Dass die grüne Parteibasis mitspielt, ist bitter.

Markus Rabanus >> Diskussion

10 Oktober 2011

"Bundesstiftung" und 28 Mrd. € für die Atomwirtschaft?

Wenn ein Bericht des Handelsblatt v. 6.10.2011 nicht bloß Spin ist, so wollen sich Deutschlands Atomkonzerne komplett aus der Verantwortung für ihre radioaktiven Hinterlassenschaften verabschieden, indem die Atomkraftwerke und deren Rückbau auf eine geplante Bundesstiftung übertragen, also dem Steuerzahler aufgehalst werden sollen. Die sich daraus ergebenden Risiken für den Staatshaushalt werden in dem angeblichen Geheimdokument auf 28 Mrd.€ beziffert.
Ähnlich wie mit der "Bad Bank" zur Entlastung der Großbanken geschehen, so jetzt auch für die Atomkonzerne. Die Unionsparteien, FDP, SPD und womöglich sogar die GRÜNEN werden das mitmachen, wenn ihnen dafür seitens der Konzerne entsprechend hohe Parteispenden winken - und über solch "Lösung" nicht die Bevölkerung abstimmt, sondern nur die Parteivölkchen abstimmen, denn auf den Parteitagen haben die Funktionäre das Sagen - und die brauchen endlos Geld für ihre aufgeblähten Parteiapparate.

Markus Rabanus >> Diskussion

28 Februar 2011

Klage gegen AKW-Laufzeitverlängerung

wikinews.de berichtet: SPD-regierte Bundesländer und Grüne bringen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke vor das Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe (Deutschland), 28.02.2011 – Die SPD-regierten Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen sowie Bundestagsabgeordnete von SPD und Bündnis 90/Die Grünen reichten heute beim deutschen Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe Klage gegen das begleitende Sicherheitsgesetz der von der Koalition beschlossenen Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke ein. Nach Auffassung der rot-grünen Politiker verstößt das Gesetz gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Außerdem bemängeln die Kläger, dass die Bundesregierung bei der Entscheidung über das Gesetz den Bundesrat, die Länderkammer, ausgeschlossen hat.
Die Bundesländer erwarten durch den Beschluss der Bundesregierung Mehrkosten in Höhe von 600 Millionen bis zu zwei Milliarden Euro, die durch einen „erheblichen Nachrüstungsbedarf“ für überalterte Atommeiler entstünden (Zitate aus der Klageschrift laut Spiegel). Bemängelt werden außerdem ein mangelhafter Schutz der älteren Atomkraftwerke gegen Flugzeugabstürze sowie die seit Jahrzehnten ungeklärte Entsorgungsfrage für die Entsorgung ausgebrannter Brennelemente und anderer radioaktiver Abfälle aus den Kernkraftwerken.
Mit einer Entscheidung wird nicht vor 2013 gerechnet, also nicht mehr im Laufe der aktuellen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.

22 Januar 2008

Clement: "Ich bin nicht korrupt."

Der ehemalige SPD-Spitzenpolitiker Wolfgang Clement verwahrt sich gegen Lobbyismus-Vorwürfe, die er sich im hessischen Wahlkampf mit seinem Statement gegen die SPD-Energiepolitik einhandelte. Er sei von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern einstimmig zum "neutralen Aufsichtsratsvorsitzenden" der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power gewählt. Solche Vertreter-Neutralität in Ehren, aber das verschafft noch keine in energiepolitischen Fragen.
Diesem Einwand will Clement den Wind aus den Segeln nehmen bzw. den Uran aus dem Brennstoff leugnen, denn er bekomme dafür eine jährliche Aufwandsentschädigung von nur 20.000 Euro. - Das ist tatsächlich nicht viel, aber auch nicht alles, wie Wikipedia wissen lässt:

"Zudem wurde Clement im Januar 2006 Aufsichtsratsmitglied der Landau Media AG und im Dezember 2005 Mitglied im Aufsichtsrat der Dussmann-Gruppe. Seit März 2006 hat er den Vorsitz des neu gegründeten Beirats des Wissens- und Informationsdienstleisters Wolters Kluwer Deutschland GmbH (Neuwied).
Im Mai 2006 trat Clement dem Konvent für Deutschland bei. Seit Juni 2006 sitzt er, früher selbst lange journalistisch tätig, im Aufsichtsrat des viertgrößten deutschen Zeitungsverlags DuMont Schauberg.
Darüberhinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrössten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service (DIS), nachdem er als Bundesminister noch den gesetzlichen Rahmen für Leiharbeit liberalisiert hatte (Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt).
Die DIS wurde mehrheitlich (83 %) vom Schweizer Konkurrenten Adecco erworben, und Clement übernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute zur Erforschung der Arbeit, das vollständig vom Adecco-Konzern finanziert wird und Teil des Unternehmens sein wird. Mittels Primär- und Sekundärforschung sowie durch Konferenzen und Diskussionsforen soll auf die Öffentlichkeit eingewirkt werden.
Seit Oktober 2007 ist Wolfgang Clement Gastprofessor für Politikmanagement an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen."


Warum sollte nicht auch er wie Schröder und die Unionskollegen allerorten seine Möglichkeiten wahrnehmen und den Aufwand "entschädigt" bekommen?

Besonders geschmeidig klingt die Gastprofessor für "Politikmanagement", zumal sich Politiker ohnehin gern als "Manager" sehen.
Allerdings müsste bei Politikern darauf geachtet werden, dass sie es nicht zu sehr wegen der Gehaltsklasse tun, sondern noch zum Vorteil der Wähler, denn von Managern gewinnt man mitunter den Eindruck, ihnen sei das Monopoly-Spielchen wichtiger als die Menschen.

Die "neutrale" RWE verteidigte indessen ihren "neutralen" Funktionär mit dem immer wieder "neutralen" Spruch, dass es einen "breiten Energiemix" brauche.

Was wäre denn ein "breiter Energiemix"? Dann müsste die Windenergie im regenerativen Bereich Erdwärme, Solares und vieles mehr bekommen, um im "Mix" eine größere Rolle zu spielen, also wenigstens mal 80 Prozent regenerativ, denn jeder konventionelle "Mix" ist Augenwischerei zugunsten der nuklearen und ressourcen-verschwenderischen Sackgasse.

Die RWE taugt als "Energieberater" bzw. als Berater in der Energiepolitik etwa so viel, wie ...

Das kann sich jeder selbst beantworten. - Nur Herr Clement offenbar nicht.

markus rabanus >> Diskussion

29 Mai 2006

Greenpeace: "Bürger belasten - Konzerne beschenken"

Berlin , 29.05.2006, veröffentlicht von Sigrid Totz
Greenpeace prangert die Doppelmoral der SPD-Politik an

Sechs Greenpeace-Aktivisten haben sich heute mit einem sechs mal acht Meter großen Banner von dem 22 Meter hohen Dach der SPD-Zentrale in Berlin abgeseilt. SPD-Politik 2006: Kein Geld für Kinder, Kranke, Rentner - Aber 10 Milliarden Euro für RWE, Vattenfall und Co. ist auf dem Banner zu lesen. Greenpeace will mit dieser Aktion gegen die Ungerechtigkeit in der Behandlung von Bürgern und Energiekonzernen durch die SPD protestieren. Während die Bürger die größte Steuererhöhung seit Gründung der Bundesrepublik hinnehmen müssen, soll die Wirtschaft bis 2012 mit jährlich bis zu zehn Milliarden Euro beschenkt werden. Emissionszertifikate, die eigentlich versteigert werden könnten, sollen nach dem Willen von Umweltminister Sigmar Gabriel kostenlos an die Energieriesen abgegeben werden.

Ob Kinder, Kranke oder Rentner - überall wird gekürzt. Auf der anderen Seite werden den Energieriesen Jahr für Jahr Milliarden Euro geschenkt, dafür ist erstaunlicherweise Geld da. Die SPD muss sich fragen lassen, ob sie nicht besser das Wort 'sozial' aus ihrem Namen streichen sollte, sagt Gabriela von Goerne, Klimaexpertin bei Greenpeace. Die SPD und ihr Umweltminister Sigmar Gabriel müssen diese soziale Schieflage beenden und die Zertifikate versteigern. Dieses bringt nicht nur Geld für die Bürger, es führt auch zu wirksamem Klimaschutz.

Der Emissionshandel wurde 2005 eingeführt, um die Kohlendioxid-Emissionen in der Europäischen Union insgesamt zu verringern. Die großen Energieversorger bekommen jedoch Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt. Bei einem Zertifikatpreis von 20 Euro pro Tonne des Klimagases Kohlendioxid ist das ein Geschenk von insgesamt zehn Milliarden Euro. Die Energieversorger haben den Wert der geschenkten Zertifikate auf die Stromkosten aufgeschlagen und holen sich so diese Summe in Form von Preiserhöhungen noch einmal von ihren Kunden. So hat die Energiewirtschaft im letzten Jahr ungerechtfertigt Milliardenprofite zu Lasten der Stromkunden erzielt. Um eine Versteigerung zu verhindern, drohen die Energieversorger absurderweise mit weiteren Preiserhöhungen. Die Energieversorger wollen für eine einmal erbrachte sehr fragwürdige Leistung zweimal abkassieren. Das sind Wild-West-Manieren, mit denen die Konzerne nicht mehr durchkommen dürfen. Dem muss die Politik einen Riegel vorschieben, so von Goerne.

Auch führende Wirtschaftsinstitute sowie der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung plädieren für eine, im Rahmen geltenden EU-Rechtes mögliche, Versteigerung von zehn Prozent der auszugebenden Zertifikate im nächsten Handelszeitraum 2008 bis 2012. Dies würde der Bundesregierung circa fünf Milliarden Euro für die leeren Haushaltskassen einbringen. Zwar würden dann noch immer 90 Prozent der Zertifikate verschenkt, doch wäre das ein erster Schritt in Richtung sozialer Verantwortung. Energiekonzerne zahlen dann endlich für ihre Klimazerstörung. Und der Staat bekommt einen finanziellen Spielraum für dringend notwendige Investitionen in soziale Einrichtungen, Bildung und Klimaschutz, so von Goerne.

03 April 2006

Unverklemmte AKW-Clementis

Die gestrige "Welt am Sonntag" präsentiert einen ganzseitigen Artikel von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zu Merkels Energie-Gipfel. Titel: "Nukleartechnik unverklemmt fördern"
Endlich mal einer "unverklemmt" und dabei war er mir gar nicht verdächtig, aber er meint ja nicht sich, sondern solche wie mich.
Clement outet sich als Bekehrter, denn vor fünf Jahren habe er zwar für den Atomausstieg votiert, aber seither habe "sich das globale Energieszenario von Grund auf verändert".

"Von Grund auf verändert" ???
Alles dreht sich, vieles zumindest, ändert sich, fließt usw., "grundlegende Veränderungen" sind schon seltener. Im Gegenteil hat sich der Energieverbrauch noch erhöht und die "zivile Kernenergienutzung" erweist sich noch mehr - ja eigentlich dem letzten Idioten - als militärische und terroristische Sicherheitsfalle. Aber das stört Herrn Clement nicht. Er will raus aus dem "Ausstieg" und fordert sogar den Wiedereinstieg in die direkte Subventionierung der Atomindustrie.
"Unverklemmt" schlägt Clement die Brücke zwischen Untergang und Atom-Optimismus - "Das sind gewaltige Dimensionen und - wie ich meine - auch gewaltige Chancen für die deutsche Wirtschaft." - meint er und betont immer wieder, dass es seine Meinung ist. Niemand kann ihm das Gegenteil beweisen.
Aber tatsächlich hat sich etwas "grundlegend verändert": Wolfgang Clement wurde in den RWE-Aufsichtsrat gewählt.
-markus rabanus- >> Diskussion

14 November 2005

Greenpeace: "SPD muss Gorleben verhindern"

Karlsruhe/Hamburg, 14.11.2005, veröffentlicht von Beate Steffens
Greenpeace fordert die SPD auf, alternative Endlager zu suchen

Beim SPD-Parteitag in Karlsruhe protestieren heute Greenpeace-Aktivisten dagegen, Gorleben zum Endlager für radioaktiven Müll zu machen und fordern eine alternative Standortsuche. Die Aktivisten bauen 400 Atommüllfässer in und um den Teich auf dem Messegelände auf.

Die Atommüllfässer im Wasser symbolisieren, dass der Salzstock in Gorleben nicht als Endlager geeignet ist, weil er Kontakt zum Grundwasser hat. Vor dem Gebäude entfalten sie Transparente mit der Aufschrift: Atommüll gefährdet Grundwasser! SPD: Endlager in Gorleben verhindern. Für den kommenden Samstag ist der nächste Castor-Transport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague ins niedersächsische Gorleben geplant.

Nur die Suche nach einem alternativen Endlager kann verhindern, dass der unsichere Standort Gorleben faktisch zementiert wird, sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Vor allem müssen die SPD-Landesverbände ihren designierten Umweltminister Sigmar Gabriel bei diesem Vorhaben geschlossen unterstützen. Die Landesverbände jedoch scheuen das brisante Thema wie der Teufel das Weihwasser, weil niemand ein atomares Endlager im eigenen Bundesland haben will.

Sigmar Gabriel steht als ehemaliger Ministerpräsident von Niedersachsen Gorleben sehr kritisch gegenüber. Schon 1999 hatte er in einem Interview mit der Berliner Zeitung festgestellt: ach unseren Erkenntnissen und unserer Überzeugung ist Gorleben ungeeignet. Doch auch der bisherige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte mehrmals einen Gesetzesentwurf zur alternativen Standortsuche angekündigt, war jedoch von den grünen Landesverbänden immer wieder gebremst worden.

Seit Jahren warnen Wissenschaftler davor, dass Gorleben als Endlager ungeeignet ist. Das erforderliche wasserdichte Deckgebirge fehlt auf einer Fläche von 7,5 Quadratkilometern. In dieser so genannten Gorlebener Rinne liegen Geröll und Grundwasser direkt auf dem Salz. Damit besteht die Gefahr, dass aus dem Atommüll gelöste Radionuklide in das Grundwasser gelangen und dieses verseuchen. Trotzdem halten die Atomkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW an dem unsicheren Standort fest.

Auch wissenschaftliche Berater der Bundesregierung fordern, alternative Endlager zu suchen. Der vom Bundesumweltministerium eingesetzte Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AKEnd), der sowohl mit Gegnern als auch mit Befürwortern der Atomkraft besetzt war, hat ein Verfahren zur alternativen Endlagersuche entwickelt. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat kürzlich in einem Bericht über konzeptionelle und sicherheitstechnische Fragen der Endlagerung radioaktiver Abfälle festgestellt, dass sich aus den Erkenntnissen der Studie nun die Notwendigkeit eines Standortvergleiches ergibt.