23 Dezember 2004

Neue Reaktor-Sicherheitskommission berufen

Pressemitteilung BMU.de

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Mitglieder der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) neu berufen. Die mit 13 ausgewiesenen Experten besetzte RSK berät das Bundesumweltministerium ehrenamtlich in Fragen der wissenschaftlich-technischen Bewertung von Sicherheitsfragen bei Atomanlagen und in Fragen der Entsorgung.

Erneut berufen wurden:

Dipl-Ing. Michael Sailer, Öko-Institut e.V.
Dipl.-Ing. Klaus-Dieter Bandholz, EnergieSystemNord (ESN), Kiel
Dipl.-Phys. Richard Donderer, Physiker-Büro Bremen, Bremen
Prof. Dr. Fanghänel, Forschungszentrum Karlsruhe GmbH
Dipl.-Ing. Lothar Hahn, Geschäftsführer GRS, Köln
Dipl.-Ing. Edmund Kersting, GRS, Köln
Dipl.-Ing. Rudolf Wieland, TUeV Nord e.V.

Bereits bis 2005 berufen sind:

Dipl.-Ing. Peter Hess, Preetz
Dr. Anton Erhard, Bundesanstalt für Materialprüfung, (BAM), Berlin
David Emond, Experte der französischen Atomkraftwerke

Neu berufen wurden:

Detlef Appel, PanGeo, Hannover
Dipl.-Ing. Hartmut Lauer, Leiter des Atomkraftwerks Biblis
Dr. Gisbert Pape, Ingenieurbüro Linder und Pape, Schwerte

Bundesumweltminister Jürgen Trittin bedankte sich bei allen bisherigen Mitgliedern der RSK für die geleistete hervorragende Arbeit.

17 Dezember 2004

IPPNW: Großkonzerne finanzieren Parteien

Zum Fall RWE

Anlässlich der aktuellen Presseberichte über die Bezahlung des CDU-Politikers Laurenz Meyer durch den Energie- und Atomkonzern RWE weist die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW darauf hin, dass die Bezahlung von Politikern und Parteien durch Großkonzerne systematisch erfolgt. Die Organisation erinnert an die nach dem Flick-Parteispendenskandal legalisierten Großspenden.


Beispiel Rüstungsindustrie

Im Jahr 2002 spendete der zu Daimler-Chrysler gehörende Rüstungskonzern EADS der SPD 26.000 Euro und der CDU 18.000 Euro. EADS-Großaktionär DaimlerChrysler half mit gut 211.000 Euro für die SPD und mit 150.000 Euro für die CDU nach. EADS erhält umgekehrt vom deutschen Staat Rüstungsaufträge in Milliardenhöhe. Beispielsweise wurde im November von mehreren europäischen Ländern beschlossen, für neue Kampfflugzeuge vom Typ "Eurofighter" 14 Milliarden Euro auszugeben. Der deutsche Anteil an dem Rüstungsgeschäft zugunsten von EADS beläuft sich auf 4,2 Milliarden Euro. Derzeit werden auch Cruise-Missile-Raketen vom Typ "Taurus" an die deutsche Luftwaffe ausgeliefert. Eine deutsche EADS-Tochter profitiert offenbar zu zwei Dritteln von dem 570 Millionen-Auftrag.

Auch der Panzerhersteller Rheinmetall De Tec AG gehört zu denspendierfreudigen Unternehmen. Die SPD erhielt 20.000 Euro und die CDU 17.000 Euro. Rheinmetall stattet die Bundeswehr gemeinsam mit Krauss-Maffei Wegmann mit dem Kampfpanzer "Leopard" aus. Ein Milliardengeschäft gegenüber dem sich die jährlichen Spenden wie Peanuts ausnehmen.


Beispiel Energie- und Atomwirtschaft

Der Versicherungskonzern Allianz, Großaktionär der AKW-Betreiber RWE und E.ON überwies 125.000 Euro an die SPD und ebenfalls 125.000 Euro an die CDU. Die ebenfalls bei RWE und E.ON beteiligte Deutsche Bank spendete der CDU im gleichen Jahr gut 260.000 Euro.

Die IPPNW ist davon überzeugt, dass diese jährlich fließenden Parteispenden mit dazu beigetragen haben, dass die Atomkraftwerke nicht zügig abgeschaltet wurden, sondern über den so genannten "Atomkonsens" noch gut 20 Jahre weiterbetrieben werden können. Dazu trug nach Auffassung der Organisation auch bei, dass nach dem Regierungswechsel 1998 mit Werner Müller ein Manager des heutigen Atomkonzerns E.ON (damals VEBA) Wirtschaftsminister wurde. Müller hatte maßgeblichen Anteil daran, dass es nicht zu einem schnellen Atomausstieg kam.

Die stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen wies auf einem Atomkongress der Organisation im Mai diesen Jahres auf weitere aufschlussreiche Karriereschritte hin, die die Unabhängigkeit der Atomaufsicht in Frage stellen: "1994 wechselte der damalige Leiter der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium, Walter Hohlefelder, zum damaligen Atomkonzern VEBA und wurde dort Generalbevollmächtiger. Heute ist er im Vorstand der E.ON Energie zuständig für die Atomkraftwerke. Mit Gerhard Hennenhöfer wechselte nach dem Regierungswechsel ein weiterer Spitzenbeamter der Atomaufsicht zum Atomkonzern VIAG, heute E.ON. Die beiden ehemaligen Spitzenbeamten Hohlefelder und Hennenhöfer waren auf Seiten der Atomindustrie maßgeblich am Aushandeln des Atomkonsenses beteiligt."

Claußen weiter: "Im September 2000, nachdem der Atomkonsens unter Dach und Fach war, bekam die ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstel, einen Managerposten bei der E.ON-Tochtergesellschaft Gelsenwasser. Ein weiteres Beispiel: Bruno Tomauske war beim Bundesamt für Strahlenschutz für die Durchsetzung und Genehmigung der atomaren Zwischenlager zuständig. Nachdem er dies ganz im Interesse der Atomindustrie erledigt hatte, wurde er 2003 Prokurist beim AKW-Betreiber Vattenfall."

Nach Überzeugung der IPPNW ist auf diese Weise keine von Konzerninteressen unabhängige Energie- und Friedenspolitik möglich.

Die stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen sagte: "Es mehren sich die Anzeichen, dass in vielen Politikfeldern ausschließlich die Interessen von Großkonzernen vertreten werden. Stattdessen muss der Wille der Bürger nach einer Energiewende und einer wirklichen Friedenspolitik Leitlinie für die von uns gewählten Volksvertreter sein."

Presseinfo vom 17.12.2004

28 November 2004

Physik und nicht der BDI bestimmt Zeitplan für die Atommülllagerung

Pressemitteilung BMU.de

Zu Äußerungen des BDI-Präsidenten Rogowski zur Suche nach einem Atommüllendlager in der "Berliner Zeitung" erklärt eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums:

"Die Äußerungen des scheidenden BDI-Präsidenten sind ein Beispiel dafür, dass Gesinnung Sachverstand nicht ersetzen kann. Es gibt in Deutschland keinen nutzbaren Endlagerstandort für Atommüll. Schacht Konrad ist beklagt - und Gorleben ist von einer atomrechtlichen Genehmigung Jahrzehnte entfernt. Dort wurde auf der Grundlage des Bergrechts gebaut. Selbst nach dem inhaltlich gescheiterten Entsorgungskonzept von CDU und FDP vor 1998 war nicht vorgesehen, vor dem Jahre 2030 mit der Endlagerung von hochaktivem Müll zu beginnen. Solange müssen die Brennstäbe abklingen. Herr Rogowski sollte zur Kenntnis nehmen: Dies ist keine Erfindung von Rot-Grün, auch nicht von Schwarz-Gelb, sondern ein Gesetz der Physik."

09 November 2004

Greenpeace protestiert auf Förderturm in Gorleben für eine Welt ohne Atomkraft

Castor-Protest auf dem Förderturm

Gorleben, 09.11.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion

Aus Protest gegen die Gefahren der Atomenergie haben 20 Greenpeace-Aktivisten heute nacht einen 60 Meter hohen Förderturm auf dem Gelände des geplanten Endlagers Gorleben erklommen. Sie spannten ein Banner mit der Aufschrift Atommüll sicher lagern? - Hier sicher nicht!.

Mit Trauerbinden und einem großen Trauerflor nehmen die insgesamt 70 Umweltschützer Bezug auf den tragischen Unfall in Frankreich, bei dem vorgestern ein 21-jähriger Atomkraftgegner zu Tode kam.

Atomkraft nimmt keine Rücksicht auf die Belange der Menschen, sagt Thomas Breuer, Atomexperte bei Greenpeace. Weder in Frankreich, wo täglich gefährliche Transporte durchs ganze Land gehen, ohne dass die Ängste der Bevölkerung ernst genommen werden, noch hier im Wendland, wo ein Atommüllendlager in einem undichten Salzstock geplant ist.

Die morgen in Gorleben erwarteten zwölf Castor-Behälter werden zunächst für 40 Jahre in das oberirdische Zwischenlager gestellt. Jeder zusätzliche Castor ins Wendland soll das Endlager herbeizwingen. Aber egal wie viele Castoren mit Staatsgewalt ins Zwischenlager gebracht werden, Gorleben wird niemals ein sicheres Endlager werden, sagt Breuer. Der Salzstock in Gorleben ist undicht. Strahlenden Müll unter solchen Bedingungen zu lagern, ist so unverantwortlich wie ein Atomkraftwerk auf einer Erdbebenspalte zu bauen.

Laut der Sicherheitskriterien für die Endlagerung radioaktiver Abfälle in einem Bergwerk der von der Bundesregierung beauftragten Reaktorsicherheitskommission (RSK) von 1983 muss ein sicheres Endlager für hochradioaktiven Müll vor allem eines aufweisen: ausreichende Gesteins-Barrieren zwischen dem Atommüll und dem Grundwasser, um eine radioaktive Verseuchung des Trinkwassers auszuschließen. Genau das aber ist in Gorleben nicht gegeben. In der sogenannten Gorlebener Rinne liegen Geröll und Grundwasser direkt auf dem Salz, das geforderte Deckgebirge fehlt auf einer Fläche von 7,5 Quadratkilometern. Obwohl dies bereits seit den 80er Jahren hinlänglich bekannt ist, halten die Atomkonzerne wie E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW am unsicheren Standort Gorleben fest. Die Industrie hat in den letzten Jahren knapp 1,25 Milliarden Euro in Gorleben investiert und die Regierung sah zu.

Mehrfach hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) versprochen, einen Gesetzentwurf zu einer alternativen Endlagersuche vorzulegen, ohne jedoch Taten folgen zu lassen. Dem Auftrag des Grundgesetzes, die natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu schützen, werden die Politiker in keiner Weise gerecht, so Breuer. Die rot-grüne Bundesregierung darf nicht länger den Konflikt mit der Industrie scheuen. Sonst macht sie sich zum Handlanger für ein Endlager, das nicht sicher ist und das die Gesundheit der Menschen einer ganzen Region gefährdet.

07 November 2004

Greenpeace-Jugendliche in Aktion: Regenbogen gegen Castor

Splietau, 07.11.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion

Ein Zeichen des Protestes gegen den bevorstehenden Castor-Transport haben heute morgen im Wendland über 60 Greenpeace-Jugendliche aus vier Ländern mit einem sechs mal drei Meter großen Regenbogen gesetzt. Der Regenbogen aus Stoff symbolisiert das Tor zur Zukunft der jungen Generation. Er steht in Splietau an einer der möglichen Strecken, auf der die Castoren mit Atommüll in den nächsten Tagen aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben transportiert werden.

Mit einem großen Schild Durchfahrt für Castoren verboten! zeigen die Jugendlichen, dass Atomkraft und die damit verbundenen Transporte keinen Platz in ihrer Zukunft finden. Stattdessen sind hinter dem Regenbogentor 60 selbst gebaute Kraftwerke der Hoffnung aufgestellt. Die Sonnen-, Wind- und Wasserkraftwerke stehen für die Zukunft, die sich die Jugendlichen wünschen: eine Zukunft aus 100 Prozent Erneuerbaren Energien. Wir wollen unsere Zukunft nämlich nicht in Strahlenanzügen verbringen müssen, sagt die 16-jährige Julia Lingenfelder aus Köln.

Die Jugendlichen aus Deutschland, Frankreich, den USA und der Schweiz beteiligen sich an der internationalen Greenpeace-Jugendkampagne SolarGeneration, die sich weltweit für eine saubere und sichere Energieversorgung mit Sonne, Wind und Wasser einsetzt. Zuhause in den USA sind wir mit dem gleichen ungelösten Entsorgungsproblem für radioaktiven Müll konfrontiert, sagt der 21-jährige Henry Steinberg aus Washington D.C./USA. Gorleben ist überall. Deshalb sind wir hierher ins Wendland gekommen, um den Menschen unsere Solidarität zu zeigen. Radioaktivität macht vor keiner Grenze halt. Die jungen Umweltschützer fordern Politiker aus aller Welt und insbesondere die Bundesregierung auf, die Atommüll-Transporte sofort zu beenden und nicht länger an ungeeigneten Endlagern festzuhalten.

Der Salzstock Gorleben hat Kontakt zum Grundwasser und ist somit kein sicherer Platz für hochradioaktiven Müll. Die zwölf Castoren, die zurzeit nach Gorleben unterwegs sind, werden erst einmal in einer oberirdischen Halle für 40 Jahre zwischengelagert. Mit jedem Castor, der zusätzlich ins Wendland gelangt, wird ein Endlager Gorleben wahrscheinlicher, erklärt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Greenpeace fordert deshalb die Bundesregierung auf, endlich nach einem geeigneteren Endlager für Atommüll an einem anderen Standort zu suchen. Nichtstun ist verantwortungslos, so Breuer. Die Suppe, die uns Atomkonzerne und Politiker heute einbrocken, müssen nachfolgende Generationen morgen auslöffeln.

Und genau das wollen wir nicht, sagt Julia. Wir Jugendlichen sind schließlich nicht das Endlager für die Probleme, die die Erwachsenen heute nicht in den Griff bekommen.

27 Oktober 2004

Greenpeace: "Betonköpfe der Energieversorger vorm Zwischenlager Gorleben"

Greenpeace stellt Monument gegen Atomtransporte auf

Gorleben, 27.10.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion

Mit einem fünf mal drei Meter großen Mahnmal protestieren mehr als 20 Greenpeace-Aktivisten heute seit dem Morgen gegen das geplante Atommüll-Endlager im Salzstock Gorleben, Kreis Lüchow-Dannenberg. Das Monument aus Stahl und Beton wurde vor der Zufahrt zum Zwischenlager aufgestellt und zeigt die aus Beton gearbeiteten Köpfe der Vorstandsvorsitzenden von E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW.

Mit dem Schriftzug Den Betonköpfen, die Gorleben zur Atommüllkippe machen! prangern die Umweltschützer die Blockadehaltung der vier großen Energieversorgungsunternehmen bei einer alternativen Endlagersuche an.

Der Salzstock in Gorleben ist kein sicheres Lager für hochradioaktiven Müll, sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW interessiert nur ein möglichst billiges Endlager und kein möglichst sicheres. Sie haben bis jetzt die notwendige Suche nach einem alternativen Standort verhindert.

Probebohrungen von 1979 bis 1981 unter Leitung des Geologen Klaus Duphorn haben ergeben, dass das geforderte wasserdichte Deckgebirge auf 7,5 Quadratkilometer nicht existiert. In dieser sogenannten Gorlebener Rinne liegen Geröll und Grundwasser direkt auf dem Salz. Damit ist nicht auszuschließen, dass radioaktive Teilchen ins Trinkwasser gelangen können. Oberirdisch wurde in Gorleben ein Zwischenlager eingerichtet, in das seit 1995 hochradioaktiver Atommüll eingelagert wird. Den nächsten Atomtransport aus La Hague (Frankreich) erwartet Greenpeace zwischen dem 7. und 9. November 2004.

Obwohl seit den achtziger Jahren namhafte Geologen vor der Einrichtung eines Atommüllendlagers im Salzstock in Gorleben warnen, hat die Atomindustrie bis Ende 2002 etwa 1,25 Milliarden Euro in das Erkundungsbergwerk investiert. "Die Atomindustrie versucht hier Tatsachen zu schaffen und setzt rücksichtslos ihre Interessen durch. Wissenschaftliche Erkenntnisse oder gar die berechtigten Sorgen der Bevölkerung interessieren sie dabei überhaupt nicht, erklärt Breuer. Mit jedem Atomtransport ins Zwischenlager versuchen Industrie und Regierung, das geplante Endlager in Gorleben zu zementieren, befürchten die Umweltschützer.

Greenpeace fordert: Kein Atommüll nach Gorleben! Zwar hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mehrfach erklärt, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche vorzulegen. Aber zur Halbzeit der Regierung ist davon nichts zu sehen. Die Suche nach einem alternativen Endlager kostet mehrere hundert Millionen Euro, die die Atomkonzerne nicht bezahlen wollen, obwohl sie den Strahlenmüll verursacht haben. Bundesumweltminister Trittin hat bislang nicht den Mumm, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen sagt Breuer. Dieses Versäumnis ist verantwortungslos. Die Suppe, die uns Atomkonzerne und Politiker heute einbrocken, müssen nachfolgende Generation auslöffeln.

05 Oktober 2004

Greenpeace-Protest gegen Plutoniumtransport aus den USA nach Frankreich

Korrigierte Presseerklärung Hamburg/Cherbourg, 05.10.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion

Heute in den Morgenstunden demonstrieren Greenpeace-Aktivisten auf der Straße von Cherbourg nach La Hague gegen den bevorstehenden Plutoniumtransport aus den USA. Sie stellten einen LKW auf einer Brücke quer und ketteten sich dann unter dem Fahrzeug an.

Auf den Bannern steht Stop Plutonium. Damit protestieren die Umweltschützer gegen den Transport von 140 Kilogramm waffenfähigem Plutonium aus den USA, das in Frankreich zu Brennstoff für Atomkraftwerke verarbeitet werden soll.

Diese Transporte sind gefährlich und überflüssig, so Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Plutonium ist einer der gefährlichsten Stoffe, die der Mensch jemals entwickelt hat. Die Menge, die hier Tausende Kilometer übers Meer geschippert wird, reicht aus, um mehr als 25 Atombomben zu bauen.

Das Plutonium stammt aus einer Militäranlage in New Mexico und ist ein Überbleibsel aus den Zeiten des Kalten Krieges. In Frankreich soll das ehemalige Bombenmaterial von der Firma Areva zu Plutonium-Uran-Mischoxidbrennstoff (MOX-Brennstoff) verarbeitet werden. Anschließend geht das Plutonium zurück in die USA als Brennstab. Dieses französisch-amerikanische Plutoniumgeschäft ist Teil eines aktuellen Plans der US-Regierung, insgesamt rund 30 Tonnen überschüssiges Plutonium aus der militärischen Nutzung zur Stromerzeugung in Atomkraftwerken zu verwenden. Das würde den Einstieg der USA in die kommerzielle Plutoniumnutzung bedeuten.

Diesen Einstieg in die Plutoniumwirtschaft als Entsorgung zu verkaufen ist absurd. MOX-Brennelemente bringen keine Sicherheit, sondern zusätzliche Risiken. Mit jeder Bewegung von Plutonium erhöht sich die Gefahr, dass das Material in falsche Hände gerät., kritisiert Breuer. Nach Ansicht der Umweltschützer sollte das gefährliche Material für den Bombenbau besser mit hochradioaktivem Atommüll zusammen immobilisiert werden. Immobilisierung bedeutet im Kern, das Plutonium mit hochradioaktiven Müll zu vermischen und somit militärischen Missbrauch massiv zu erschweren.

In den nächsten Monaten stehen weitere Plutoniumtransporte nach Frankreich an. Denn die Bundesregierung und RWE wollen 1,6 Tonnen Plutonium aus Hanau zu MOX-Brennstoff verarbeiten lassen - trotz des verkündeten Stopps der Wiederaufarbeitung. Eine Lücke im deutschen Atomgesetz macht dies möglich. Das ist scheinheilig und gefährdet die Umwelt, so Breuer.

04 Oktober 2004

Auszeichung: "Jugend mit unendlicher Energie"

Trittin vergibt Preise in bundesweitem Wettbewerb
Pressemitteilung BMU.de

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat heute in Berlin die Sieger im bundesweiten Wettbewerb "Jugend mit unendlicher Energie" mit Urkunden und Geldpreisen für insgesamt 15.000 Euro ausgezeichnet. Rund 4000 Schülerinnen und Schüler hatten sich an dem Wettbewerb beteiligt und 579 Projekte eingereicht. "Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist auch ein Stück Zukunftssicherung für die Jugend. Schülerinnen und Schüler haben mit viel Engagement und Kreativität gezeigt, wie gross die Potentiale von Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Geothermie sind", sagte Trittin.

Ausgezeichnet werden unter anderem die folgenden Projekte:

Schüler des Gymnasiums Vogelsang in Solingen (Nordrhein-Westfalen) reisten 2003 zu einem Arbeitseinsatz nach Brasilien. In Piaui, einer der ärmsten Regionen des Landes, installierten sie Solaranlagen. Insgesamt wurden 20 Hütten in zwei abgelegenen Gemeinden mit Anlagen ausgestattet. Das Projekt entstand im Rahmen des internationalen Schulkooperationsprojekts zur Förderung der Anwendung regenerativer Energien (www.iutu.net).

Schülerinnen der Mädchenrealschule Heiliges Blut aus Erding (Bayern) erstellten in Zusammenarbeit mit Herstellern, Verbänden und anderen Einrichtungen ein Lernprogramm zur Geothermie. Dazu gehört eine Dokumentation mit eigener Website und Power-Point Präsentation.

Schüler der Staatlichen Regelschule Sollstedt (Thüringen) haben mit "Sunnykart" ein solarbetriebenes Go-Kart entwickelt. Mit Unterstützung von Sponsoren wurde auf dem Dach ein Solarmodul installiert, das genug Strom für den Elektromotor (3kW) produziert.

22 September 2004

Margareta Wolf: Globale Energiewende ist machbar

Pressemitteilung BMU.de

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Margareta Wolf, hat für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien geworben. Bei einem von der OECD organisierten Treffen in Paris erklärte Frau Wolf: "Die Bonner Konferenz hat ein gemeinsames Zeichen für eine globale Energiewende gesetzt. Auf diesem Weg müssen wir konsequent vorangehen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien schützt das Klima und bietet reale Entwicklungschancen, um Armut weltweit bekämpfen zu können."

Auf der Bonner Konferenz "renewables2004", die vom 1. bis 4. Juni dieses Jahres stattfand, hatten die Delegierten neue internationale Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien festgelegt. So sollen bis 2015 eine Milliarde Menschen mit Energie aus Sonne, Wind, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie versorgt werden. Auf der Konferenz war ein Aktionsprogramm mit fast 200 konkreten Maßnahmen beschlossen worden.

Margareta Wolf betonte vor Teilnehmern aus der ganzen Welt, dass es nun darauf ankomme, gemeinsam die Markteinführung der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Hierfür sei es notwendig, faire Bedingungen für den Zuggang zum Markt zu schaffen. Durch Forschungsanstrengungen und Fertigung in Großserie könnten die Kosten für die Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen gesenkt werden. So sei es in den letzten zehn Jahren gelungen, z. B. die Kosten für Photovoltaik-Anlagen zu halbieren, hob Frau Wolf hervor.

13 September 2004

Bund prüft Auswirkungen des geplanten atomaren Zwischenlagers in Temelin

Pressemitteilung BMU.de

Auf dem Gelände des tschechischen Atomkraftwerkes Temelin soll ein Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente errichtet werden. Um mögliche Auswirkungen des Vorhabens zu prüfen, wird sich Deutschland an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beteiligen.

Temelin liegt etwa 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Deshalb sollen mögliche Auswirkungen des geplanten Zwischenlagers auf Deutschland geprüft werden. Das ist im Rahmen des UVP-Verfahrens möglich. Die Beteiligung an diesem Verfahren wird das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehört, wahrnehmen. Das Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager wird in Tschechien durchgeführt.

16 August 2004

Anteil der Erneuerbaren Energien klettert auf 10 Prozent am Bruttostromverbrauch

Pressemitteilung BMU.de

Die Erneuerbaren Energien legen weiter kräftig zu. Nach neuen Zahlen des Bundesumweltministeriums wurde im ersten Halbjahr 2004 in Deutschland erstmals 10 Prozent des Stroms aus regenerativen Energieträgern erzeugt. 2003 lag er noch bei 7,9 Prozent.

Die deutliche Steigerung gegenüber dem extrem trockenen und windarmen Vorjahr ist zum einen witterungsbedingt. Zum anderen geht die Zunahme entscheidend auf den kräftigen Ausbau der Windenergienutzung zurück. Beide Effekte zusammen bewirken, bezogen auf das erste Halbjahr 2004, einen Anstieg um rund 2 Prozent.

Weiteres Ergebnis: Die Windenergie hat sich am Strommarkt als stärkste Kraft der Erneuerbaren Energien etabliert und die traditionelle Wasserkraft klar überholt. Zusätzlich hat es die Windindustrie geschafft, 2004 rund 30 Prozent der Produktion windtechnischer Anlagen zu exportieren.

Erfreulich ist auch die Entwicklung in der Solarbranche. So hat die installierte Fläche von Solarkollektoren im ersten Halbjahr in Deutschland erstmals die Grenze von 6 Millionen Quadratmetern überschritten. Und bei der Photovoltaik sorgt der Boom auch für Aufschwung am Arbeitsmarkt: In diesem Bereich stieg die Zahl der Beschäftigten allein in der Produktion von Solarzellen, Solarmodulen und Wechselrichtern auf 2.855 - eine Zunahme um 34 Prozent. Die Zahl der Arbeitsplätze in der gesamten Solarstrombranche wird bis Ende dieses Jahres um ein Drittel auf 15.000 steigen (Vorjahr: rund 10.000).

Weitere Informationen: "Entwicklung der erneuerbaren Energien im 1. Halbjahr 2004" >> KLICK

12 August 2004

Trittin im stillgelegten AKW Rheinsberg

Halbzeit beim Rückbau
Pressemitteilung bmu.de

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat sich heute auf seiner Sommerreise durch ostdeutsche Bundesländer über die Rückbaufortschritte im stillgelegten Atomkraftwerk Rheinsberg informiert.

Der ehemalige Lehr- und Versuchsreaktor der DDR war wie alle Atomkraftwerke in den neuen Bundesländern 1990 im Zuge der Wiedervereinigung aus Sicherheitsgründen außer Betrieb genommen worden. Die Bundesregierung finanziert den Rückbau der Anlage und die Beseitigung der radioaktiven Altlasten. Insgesamt sind dafür 400 Mio. € vorgesehen. Die Sanierung soll 2011 abgeschlossen sein. Die notwendigen Arbeiten sind etwa zur Hälfte erledigt. Das dabei erworbene spezielle Know-how ist auch für die im Zuge des Atomausstiegs anstehende Stillegung weiterer Atomkraftwerke nützlich.

Beim Rundgang durch die Anlage wies Trittin auf den enormen Aufwand hin, den die Sanierung eines Standortes verursacht, an dem nicht immer sachgerecht mit den Abfällen der atomaren Stromproduktion umgegangen wurde. So war in Rheinsberg ursprünglich vorgesehen, die radioaktiven Betriebsabfälle in auf dem Gelände verstreuten Gebäuden auf Dauer zu belassen. Die Endlagerung dieses und des bis zum gesetzlich geregelten Ende der Laufzeit aller Atomkraftwerke noch entstehenden Erbes an atomarem Müll könne nur vertretbar gelöst werden, wenn der nach Stand von Wissenschaft und Technik bestmögliche Standort in Deutschland gefunden werde, sagte Trittin. Dazu bedürfe es eines bundesweiten ergebnisoffenen Auswahlverfahrens, das klaren gesetzlich festgelegten Kriterien folgt und an dem die Öffentlichkeit beteiligt ist.

28 Juli 2004

Bundesumweltministerium legt Bericht an die Internationale Atomenergie-Organisation vor

Keine Abstriche bei Atom-Sicherheit
Pressemitteilung BMU.de

Das Bundeskabinett hat heute den dritten Bericht zur Erfüllung des Übereinkommens über nukleare Sicherheit zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bericht des Bundesumweltministeriums, der nun dem Sekretariat des Übereinkommens bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien zugeleitet wird, macht deutlich: Während der Restlaufzeiten der deutschen Atomkraftwerke bleibt das geforderte hohe Sicherheitsniveau ohne Abstriche erhalten.

Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Übereinkommen über nukleare Sicherheit ein wirkungsvolles und transparentes Instrument zur weltweiten Verbesserung der nuklearen Sicherheit und einer Angleichung der Sicherheitsanforderungen auf hohem Niveau bleibt.

Ziel des Übereinkommens ist es, weltweit einen hohen Sicherheitsstandard der Atomkraftwerke zu erreichen und zu erhalten. Darüber hinaus sollen wirksame Vorkehrungen gegen mögliche Gefahren durch Atomkraftwerke getroffen sowie Unfälle mit radiologischen Folgen verhütet und eingegrenzt werden.

Inwieweit die Vertragsparteien diese Ziele erfüllen, wird alle drei Jahre auf den regelmäßig stattfindenden Überprüfungstagungen geprüft. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, dazu schriftliche Berichte vorzulegen, in denen sie die Umsetzung der Übereinkommensverpflichtungen und den Sicherheitsstatus ihrer Kernkraftwerke darlegen. Diese Berichte sind Grundlage der Bewertung der nuklearen Sicherheit.

Die dritte Überprüfungstagung wird im April 2005 in Wien stattfinden.

16 Juli 2004

Jürgen Trittin: Der Atomausstieg greift - bald sind es nur noch 17

Pressemitteilung BMU.de

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium hat die erste Genehmigung zur Stilllegung des Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich erteilt. Das Bundesumweltministerium hatte dafür nun grünes Licht gegeben. Dazu erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:

"Dem Rückbau von Mülheim-Kärlich steht nichts mehr im Wege. Der Atomausstieg hatte verhindert, dass Mülheim-Kärlich als 20. AKW seinen Betrieb wieder aufgenommen hatte. Das Recht auf Betrieb des Atomkraftwerks ist hier nun unwiderruflich erloschen. Mit dem Rückbau von Mülheim-Kärlich wird ein weiterer sichtbarer Schritt zum Ausstieg aus der Atomenergie vollzogen.

Im November 2003 ist das Atomkraftwerk Stade vom Netz gegangen. Damit wurde die Zahl der laufenden Atomkraftwerke in Deutschland auf 18 vermindert. Für Stade erwarten wir für diesen Herbst die erste Stilllegungsgenehmigung. Im Frühjahr nächsten Jahres geht mit Obrigheim das nächste Atomkraftwerk vom Netz. Dann laufen hier nur noch 17 Atomkraftwerke. Der Atomausstieg greift Schritt für Schritt."

09 Juli 2004

Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben soll offenes Auswahlverfahren für Atomendlager sichern

Pressemitteilung BMU.de

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und insgesamt sieben Gemeinden den Entwurf der Verordnung über eine Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben zur Stellungnahme zugesandt. Gegenstand der Verordnung ist das Verbot, Veränderungen vorzunehmen, die den Salzstock bereits vor Abschluss eines gesetzlich noch zu regelnden bundesweiten Auswahlverfahrens für ein Endlager für Endlagerzwecke unbrauchbar machen.

Die Erkundung von Gorleben wurde am 01. Oktober 2000 für mindestens drei und höchstens zehn Jahre zur Klärung konzeptioneller und sicherheitstechnischer Fragen unterbrochen. In der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000 zur Beendigung der Kernenergienutzung hat sich die Bundesregierung verpflichtet, für diesen Zeitraum das Vorhaben gegen Eingriffe Dritter zu schützen. Damit wird ausdrücklich keine Entscheidung über die Zukunft von Gorleben getroffen.

Ob Gorleben als Standort weiter Bestand haben kann, hängt davon ab, ob sich dieser Standort nach Durchführung des gesetzlich noch festzulegenden bundesweiten Standortauswahlverfahrens als bestgeeigneter Endlagerstandort erwiesen hat.

Da die Verordnung darauf gerichtet ist, ausschließlich den tieferen Untergrund des Planungsgebiets, also den Salzstock zu schützen, sind primär zukünftig solche Tätigkeiten untersagt, die die Integrität des Salzstockes nachteilig verändern. Alle anderen Tätigkeiten, wie zum Beispiel der Bau von Häusern oder Bewässerungseinrichtungen fallen deshalb nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung.

30 Juni 2004

Endlagerfähig Olle Kamellen

Pressemitteilung BMU.de

Zu einem Bericht der "Berliner Zeitung" "Prüfer sehen Milliardenrisiken bei der Atomentsorgung" erklärt eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums:

Der Bericht enthält nichts Neues, sondern wiederholt längst Bekanntes. Es sind endlagerfähige olle Kamellen, die da wiederaufgearbeitet wurden.
Die Bundesregierung hat die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Endlagerpolitik bereits zurückgewiesen.
Außer Acht gelassen werden vom Bundesrechnungshof zum Beispiel die erheblichen Einsparungen, die mit der Ein-Endlager-Konzeption verbunden sind. Es liegt auf der Hand, dass ein einziges Endlager wesentlich geringere Betriebskosten verursacht als mehrere Endlager.
Die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs ist so weder sachgerecht noch nachvollziehbar. Von angeblichen "Milliarden-Risiken" für den Bundeshaushalt durch das Ein-Endlager-Konzept kann keine Rede sein. Tatsache ist, dass das Ein-Endlager-Konzept, das auf einer politischen Grundsatzentscheidung der Koalitionsparteien beruht, zu keinerlei Mehrkosten im Bundeshaushalt geführt hat.
Milliardenrisiken haben allerdings diejenigen zu verantworten, die über Jahre hinweg ohne eine tragfähige rechtliche Grundlage und ohne ein Auswahlverfahren Gelder im Salzstock Gorleben versenkt haben. Hierbei handelt es sich aber gerade nicht um Steuergelder, sondern die Atommüllproduzenten haben dieses Verfahren in eigener Verantwortung finanziert.
Es wäre unverantwortlich, würde man solche Risiken in Salzgitter noch einmal eingehen. Deshalb ist es richtig, in Schacht Konrad keinen Atommüll vor Klärung der anhängigen Gerichtsverfahren einzulagern. Andernfalls wären bei einem gegen die Genehmigung entschiedenen Prozess Gelder aufzuwenden, den Atommüll wieder aus der Tiefe zu holen.
Zur angeblichen Äußerung des Bundeswirtschaftsministeriums, dass das Ein-Endlager-Ziel "sicherheitstechnische Nachteile" aufweise, ist festzustellen, dass das Bundeswirtschaftsministerium für die atomtechnische Sicherheit weder kompetent noch zuständig ist. Das Bundesumweltministerium hat gegenüber dem Bundesrechnungshof für die Bundesregierung abschließend Stellung genommen.

28 Juni 2004

Nuklearpaket fällt im EU-Rat durch

Pressemitteilung BMU.de

Unter den Mitgliedsstaaten der EU gibt es keine Mehrheit für das von der Kommission vorgelegte Nuklearpaket. Die Richtlinienvorschläge zum Bereich Sicherheit von Atomanlagen sowie zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle werden nicht weiter verfolgt. Einen entsprechenden Beschluss fasste heute der Umweltrat auf seiner Sitzung in Luxemburg. Statt dessen soll ein umfassender Konsultationsprozess auf EU-Ebene eingeleitet werden, bevor über eventuelle Maßnahmen in diesen Bereichen entschieden wird. Die Bundesregierung hatte die Entwürfe abgelehnt, da von ihnen keine tatsächliche Verbesserung der Sicherheit in den europäischen Atomanlagen zu erwarten ist.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Solange in der erweiterten EU Atomkraftwerke betrieben werden, brauchen wir einheitliche Mindeststandards auf hohem Niveau für den sicheren Betrieb. Die vorgelegten Entwürfe enthalten hierfür kein geeignetes Konzept. Die Entscheidung über die Auswahl von Standorten für ein atomares Endlager muss in nationaler Verantwortung bleiben."

In den Schlussfolgerungen, die einstimmig beschlossen wurden, betont der Rat die nationale Verantwortlichkeit für die Sicherheit der Atomanlagen und die Entsorgung des Atommülls. Zudem wird ein Fahrplan für einen Konsultationsprozess auf EU-Ebene festgelegt. Bis 2006 soll durch verstärkte Kooperation im Rahmen der Überprüfungskonferenzen zu den internationalen Übereinkommen über nukleare Sicherheit und Entsorgung sowie die Arbeiten der WENRA (Western European Nuclear Regulators Association) eine Grundlage zur Harmonisierung von Sicherheitsanforderungen geschaffen werden.

Bundesumweltminister Trittin: "Anstelle einer Bürokratisierung der Atomverwaltung durch die vorgeschlagenen EU-Richtlinien ist jetzt ein Verfahren festgelegt worden, das geeignet ist, Fragen der atomaren Sicherheit auf fachlich fundierter Ebene voranzubringen."

16 Juni 2004

Rot-Grün will 1,5 Tonnen Plutonium nach Frankreich verschieben

Greenpeace entsetzt über neue Verträge mit Wiederaufarbeitungsanlage La Hague

Hamburg, 16.06.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion
Nach dem gescheiterten Export der Hanauer Mox-Fabrik nach China riskiert Rot-Grün jetzt erneut die Glaubwürdigkeit der Atompolitik. Heute gab das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter bekannt, dass Plutonium aus den Schnellen Brütern Kalkar und Karlsruhe nach Frankreich in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague exportiert werden soll. Das widerspricht dem Plan der rot-grünen Regierung aus dieser gefährlichen Technik so schnell wie möglich auszusteigen.

Greenpeace-Atomexpertin Susanne Ochse: Rot-Grün ist angetreten, um die verseuchende Wiederaufarbeitung endlich zu beenden - und jetzt werden neue Verträge abgesegnet. Das ist unverantwortlich. Deutschland darf seine Atommüll-Entsorgungsprobleme nicht auf Kosten Frankreichs lösen. Und es ist klar, warum diese Neuigkeit erst nach dem Wahlsonntag verbreitet wird - das hätte die Grünen letzte Woche massiv Wähler gekostet - nicht nur in Deutschland.

Auf dem Siemens-Gelände in Hanau lagert das Bundesamt für Strahlenschutz in der so genannten staatlichen Verwahrung insgesamt mehr als 1,5 Tonnen Plutonium. Die jetzige Entscheidung zur Wiederaufarbeitung bedeutet, dass dieses Strahlenmaterial wieder in den Plutonium-Kreislauf eingeschleust wird. Greenpeace setzt sich seit Jahren gegen Atommüllexporte zur Wiederaufarbeitung ein. In der Region um La Hague wurde bei Kindern und Jugendlichen eine um das Dreifache erhöhte Leukämierate festgestellt.

Anstatt deutsches Plutonium hin- und herzuschieben, muss der Plutoniumkreislauf endlich durchbrochen werden, fordert Susanne Ochse. Das Plutonium muss in Hanau bleiben, als Abfall deklariert und in Deutschland entsorgt werden. Als Alternative zu Wiederaufarbeitung und Mischoxid-Elementen aus Uran und Plutonium hatte die rot-grüne Landesregierung in Hamburg in den 90er Jahren das Konzept der Plutoniumverarbeitung in so genannte Lagerstäbe mit anschließender Endlagerung entwickelt.

Bei dem Atommüll handelt es sich um 205 unbestrahlte Brennelemente des RWE-Konzerns, die für den Schnellen Brüter in Kalkar bestimmt waren, sowie kleinere Plutoniumbestände, die vom Versuchsbrüter KNK II des staatlichen Kernforschungszentrums Karlsruhe (FZK) stammen. Pikant: Dieses Plutonium gehört Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD).

24 Mai 2004

Atommüll-Endlager: Es gilt das Verursacher-Prinzip

AKW-Betreiber tragen die finanzielle Verantwortung für die Endlagerung von Atommüll
Pressemitteilung BMU.de

Zu einem heutigen Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zur Endlager-Politik erklärt der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren:

Der Bericht der HAZ enthält, was die Schilderung eines möglichen Organisationsmodells für die Suche, Errichtung und Finanzierung eines Endlagers für radioaktive Abfälle betrifft, nichts Neues. Bundesumweltminister Jürgen Trittin hatte diese Überlegungen bereits Anfang Oktober 2003 auf einer öffentlichen Veranstaltung in Köln zur Diskussion gestellt. Einzelheiten hatte das BMU seinerzeit in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Die Rede des Ministers ist im Internet abrufbar und wurde auch in der "Frankfurter Rundschau" (11.10.2003) im Wortlaut dokumentiert. Anders als die HAZ behauptet, existiert allerdings dazu kein Gesetzesentwurf.

Angesichts der in dem HAZ-Bericht wiedergegebenen Äußerungen des E.ON-Vorstandsmitglieds Walter Hohlefelder ist zu betonen: Die Grundsätze der nuklearen Entsorgung bestimmen nicht einzelne Länder oder einzelne Energieversorgungsunternehmen, sondern der Bund. Dabei gilt - wie überall in der Abfallpolitik - das Verursacherprinzip. Das Verursacherprinzip bestimmt die Finanzierung der Endlagerung. Die AKW-Betreiber sind demnach verpflichtet, die Kosten für die Suche nach einem Endlager und für den Betrieb eines solchen Endlagers zu übernehmen. Dass ein Konzern, der zudem von Rekordgewinnen berichtet, versucht, sich aus dieser finanziellen Verantwortung zu stehlen und diese Kosten beim Steuerzahler abladen will, ist nicht akzeptabel.

Völlig abwegig und abstrus ist daher die von der HAZ aufgegriffene Spekulation über einen "möglichen Deal", mit dem sich der Bundesumweltminister die Zustimmung der Energieversorgungsunternehmen mit einer Laufzeitverlängerung für ihre AKWs "erkaufen" könne. Das Verursacherprinzip gilt, die Laufzeitbefristung ebenfalls - da gibt es nichts zu "dealen".

19 Mai 2004

Vorrat an 137 Mio. Jodtabletten wird ausgetauscht

Pressemitteilung BMU.de

Der bei den Ländern vorhandene Bestand an Jodtabletten für den Fall eines Atomunfalls wird in diesen Tagen erneuert. Die Tabletten, die bis Ende September an die Länder sowie sieben neu eingerichtete Zentrallager im Bundesgebiet ausgeliefert sein sollen, dienen dem vorsorglichen Schutz der Bevölkerung. Durch die Einnahme der Tabletten soll bei einem Atomunfall verhindert werden, dass radioaktives Jod von der Schilddrüse aufgenommen wird. Grundlage für die Ersatzbeschaffung der Jodtabletten bilden Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und der Strahlenschutzkommission (SSK).

In der Bundesrepublik wurden erstmals 1975 Empfehlungen zur Jodblockade für den Fall eines Atomunfalls ausgesprochen und Jodtabletten von den Ländern für den Katastrophenschutz im Umkreis von 25 km der Atomkraftwerke beschafft. Diese Tabletten werden jetzt ausgetauscht.

Jodtabletten sollen im Fall des Austritts von Radioaktivität die Anreicherung des radioaktiven Jods in der Schilddrüse verhindern und damit Gesundheitsschäden vermeiden. Die Ausgabe von Jodtabletten bei einem Atomunfall und der Freisetzung radioaktiven Jods ist nach einem abgestuften Konzept vorgesehen. In der unmittelbaren Umgebung der Atomkraftwerke (bis 25 km) sorgen die Länder für die Versorgung der Bevölkerung. Neu ist, dass für den Entfernungsbereich zwischen 25 und 100 km Jodtabletten in sieben Zentrallagern aufbewahrt werden und allen Ländern bei Bedarf für die Jodblockade zur Verfügung stehen. Im Falle eines Atomunfalls sollen die Jodtabletten nach Aufforderung durch die Katastrophenschutzbehörden eingenommen werden.

Die Beschaffung von insgesamt 137 Millionen Jodtabletten wird von den Atomkraftwerksbetreibern finanziert und erfolgt in enger Kooperation mit dem Bundesumweltministerium.

04 Mai 2004

Greenpeace: "Saubere Energie nach China exportieren, Herr Schröder!"

Greenpeace stellt bei Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Windradflügel auf

Berlin, 04.05.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion
Gegen den Export von Atomtechnik und für den Ausbau Erneuerbarer Energien demonstrierten heute 40 Greenpeace-Aktivisten beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Berlin. Die Umweltschützer liefern dafür ein erstes Bauteil: Vor dem Wirtschaftsministerium bauen sie einen 20 Meter langen und zwei Tonnen schweren Originalflügel eines Windrades auf. Auf einem Banner ist zu lesen: Die Zukunft gestalten: Keine Atomgeschäfte - saubere Technologie für China!

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) besucht heute gemeinsam mit Wen Jiabao und Siemens-Chef Heinrich von Pierer das Hochtechnologie-Dialogforum im Wirtschaftsministerium. Greenpeace fordert den Bundeskanzler auf, sich nach dem geplatzten Geschäft mit der Hanauer Plutoniumfabrik nun dafür einzusetzen, dass Deutschland Hochtechnologie für Erneuerbare Energien nach China exportiert.

Deutschland hat erstklassiges Know-how für Erneuerbare Energien - und China hat erstklassige geographische Voraussetzungen, sagt Greenpeace-Energieexpertin Susanne Ochse. Darüber sollte Kanzler Schröder mit dem chinesischen Ministerpräsidenten sprechen, anstatt China beim Ausbau der Atomenergie zu unterstützen. Bislang gewinnt China seinen Strom hauptsächlich aus Kohle, der Einstieg in andere Energieformen steht noch am Anfang.

Dabei sind beispielsweise die Innere Mongolei und die Pazifikküste ideale Standorte für Windkraftanlagen. Nach einer gemeinsamen Studie der Europäischen Windenergie Vereinigung (EWEA) und Greenpeace könnte China bis zum Jahre 2020 rund 80.000 Windkraftanlagen installieren - das entspräche der Stromerzeugung von rund 50 chinesischen Atomkraftwerken.

Im Dezember 2003 war bekannt geworden, dass China die alte Siemens-Atomfabrik Hanau kaufen will. In Deutschland hatte dies umgehend einen breiten Protest ausgelöst. Daraufhin hatte China in der vergangenen Woche überraschend signalisiert, kein Interesse mehr an dem Geschäft zu haben.

28 April 2004

Greenpeace lässt in Hanau die Sektkorken knallen

Atomfabrik jetzt verschrotten!  Hanau, 28.04.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion

Den Stopp des Exports der Hanauer Atomfabrik nach China feiert Greenpeace heute vor den Toren der Siemens-Fabrik. Die etwa 20 Umweltschützer haben Riesen-Sektflaschen mitgebracht und lassen die Korken knallen.

Ein Banner fordert: Atomfabrik Hanau jetzt verschrotten! Gestern hatte die chinesische Regierung mitgeteilt, dass die Verhandlungen über einen Kauf der Anlage gestoppt sind. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, sich nun für den Export zukunftsfähiger Energietechnik nach China einzusetzen: Erneuerbarer Energien, bei denen kein gefährlicher Atommüll entsteht und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Der gescheiterte Export nach China hat gezeigt: Ein Verkauf der Anlage, egal in welches Land, ist rechtlich und politisch nicht durchsetzbar, sagt Susanne Ochse, Atomexpertin von Greenpeace. Siemens muss sich dieser Realität endlich stellen und aufhören, seine gefährliche Plutoniumfabrik wie einen Ladenhüter feilzubieten. Bis zum Jahresende muss die Anlage unbrauchbar gemacht werden. Bereits 1995 musste Siemens das Vorhaben aufgeben, die Fabrik in Deutschland in Betrieb zu nehmen. Daraufhin versuchte der Konzern im Jahr 2000, die Anlage nach Russland zu verkaufen - ebenfalls ohne Erfolg.

Im Fall China hatte die Bundesregierung keinen rechtlichen Spielraum, den Export zu genehmigen - das hat ein juristisches Gutachten im Auftrag von Greenpeace bereits im Dezember 2003 nachgewiesen. Die Bundesregierung hätte mit einer Genehmigung gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.

25 April 2004

BUND zum Tschernobyl-Tag: EU-Osterweiterung bringt gefährliche Atomreaktoren in die Gemeinschaft

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat zum 18. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe die EU-Beitrittsländer Litauen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien aufgefordert, die Bemühungen zum Abschalten ihrer Atomkraftwerke zu verstärken.

Die fünf Länder brächten mit der Erweiterung am 1. Mai zusätzliche atomare Risiken in die Gemeinschaft, die niemand verantworten könne. Die Reaktoren an den Standorten Ignalina, Temelin, Dukovany, Bohunice, Mochovce, Paks und Krsko seien schnellstmöglich durch alternative Stromerzeugung zu ersetzen. Der bisherige Zeitplan zur Abschaltung von Ignalina und Bohunice müsse verkürzt, die anderen Atomkraftwerke in die Pläne einbezogen werden.

Mit der Erweiterung verschärfe sich in der Gemeinschaft auch das Problem der Entsorgung und Endlagerung des radioaktiven Atommülls. Jeder weitere Betriebstag der Atommeiler vergrößere den nuklearen Abfallberg. Zwischenlager müssten über lange Zeiträume gesichert werden, nirgendwo gebe es ein Endlager für hochradioaktiven Müll.

Renate Backhaus, BUND-Atomexpertin: "Tschernobyl mahnt jedes Jahr erneut dazu, im Kampf gegen die Atomkraft nicht nachzulassen. Von den neunzehn Atomreaktoren in fünf neuen EU-Staaten gehören zwei zum Tschernobyl-Typ: Ignalina 1 und 2 in Litauen. Die beiden slowakischen Reaktoren in Bohunice ähneln den in Greifswald aus Sicherheitsgründen Stillgelegten vom Typ WWER 440-230. Der slowenische Druckwasserreaktor Krsko steht in einem Erdbebengebiet. Alle diese Risiken sind enorm. Was wir brauchen ist der schnelle Atomausstieg in den neuen wie in den alten EU-Staaten. Hier setzen nur noch Frankreich, England und Finnland auf die Atomkraft."

Die neuen EU-Staaten hätten enorme Potentiale an erneuerbaren Energien wie Wasser, Wind und Biomasse. Große Reserven gebe es auch bei der Energieeinsparung. So werde die gleiche Einheit vom Bruttosozialprodukt in den Beitrittsländern mit durchschnittlich dreifach höherem Energieeinsatz erzeugt wie in den alten EU-Ländern.

Der BUND forderte die Bundesregierung auf, die Bemühungen der mittel- und osteuropäischen Staaten beim Ausstieg aus der Atomstromerzeugung stärker zu unterstützen. Auf keinen Fall dürften deutsche Industrieunternehmen dazu beitragen, die Laufzeiten für die gefährlichen Atomreaktoren zu verlängern.

Eine Übersicht zu den 19 Reaktoren in den EU-Erweiterungsländern finden Sie im Internet unter: www.bund.net/lab/reddot2/pdf/akw_beitrittsstaaten.pdf

21 April 2004

Bundeskabinett beschließt Strahlenpass

Pressemitteilung BMU
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Einführung eines sogenannten "Strahlenpass" für Personen beschlossen, die beruflich in verschiedenen Betrieben tätig werden und dabei einer Belastung durch radioaktive Strahlung ausgesetzt werden. Rund 75.000 Menschen sind hiervon in Deutschland betroffen. Sie bekommen zukünftig einen handlichen Ausweis, in dem während seiner sechsjährigen Gültigkeit in übersichtlicher und einheitlicher Form die aktuelle Strahlenbelastung registriert wird. Hierdurch wird erreicht, dass stets die aktuelle Strahlenbelastung bekannt ist. Deshalb können bereits unterhalb der Grenzwerte Maßnahmen zur Reduzierung der Strahlenbelastung bei einem Einsatz vom Betrieb getroffen werden.

Die seit dem 1. August 2001 geltende neue Strahlenschutzverordnung sowie die seit dem 1. Juli 2002 geltende Fassung der Röntgenverordnung sehen vor, dass die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates eine "allgemeine Verwaltungsvorschrift über Inhalt, Form, Führung und Registrierung des Strahlenpasses erlässt". Diese "AVV Strahlenpass" ist heute vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Einen Strahlenpass erhalten beispielsweise Werkstoffprüfer, die Rohrleitungen in verschiedenen Atomkraftwerken prüfen sowie Fachärzte für Anästhesie, die in verschiedenen Krankenhäusern bei der sogenannten "Interventionellen Radiologie" tätig werden. Auch Personen, die in verschiedenen Wasserwerken arbeiten, müssen künftig wegen des dort auftretenden Radons, eines radioaktiven Edelgases, einen Strahlenpass führen.

Beim Strahlenpass handelt es sich um ein Heft, das vor Aufnahme der Tätigkeit in einem fremden Betrieb diesem vorzulegen ist. Der Betrieb muss überprüfen, ob sichergestellt ist, dass es durch geplante Tätigkeit nicht zu einer Überschreitung der Grenzwerte kommen kann. Nach Ende des Einsatzes wird die zusätzlich aufgetretene Strahlenbelastung in den Strahlenpass eingetragen. Weil die zu tragenden amtlichen Dosimeter monatlich und nicht nach jedem Einsatz ausgewertet werden, sind die aktuellen Aufzeichnungen über die erhaltenen Strahlenbelastung im Strahlenpass Grundlage für die Planung des nächsten Einsatzes des Fremdpersonal.

Die "AVV Strahlenpass" bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 40 Abs. 2, § 95 Abs. 3 Strahlenschutzverordnung und § 35 Abs. 2 Röntgenverordnung (AVV Strahlenpass) finden sie hier >> KLICK

31 März 2004

EU genehmigt Ökosteuerabsenkung für Industrie

Trittin: "Ökologische Steuerreform stärkt den Standort Deutschland – gutes Signal zum 5. Geburtstag"
Pressemitteilung BMU.de

Die Europäische Kommission hat gestern den sogenannten "Spitzenausgleich" für das Produzierende Gewerbe im Rahmen der Ökologischen Steuerreform bis Ende 2006 genehmigt. Damit wird die energieintensive Produktion auch weiterhin nahezu von der Ökosteuer frei gestellt, sie muss auch zukünftig lediglich drei Prozent des Regelökosteuersatzes beim Strom und bei den Heizstoffen zahlen. "Dies unterstreicht, dass die ökologische Steuerreform keine Belastung der Wirtschaft darstellt und dass sie dies auch zukünftig nicht sein wird", sagte Bundes-umweltminister Jürgen Trittin.

Die EU-Entscheidung kommt pünktlich zum fünften Geburtstag der Ökologischen Steuerreform. Denn am 1. April 1999 ist dieses erfolgreiche Instrument der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung in Kraft getreten. "Die Ökosteuer hat sich in den vergangenen Jahren als ein höchst wirksames Instruments des Klimaschutzes erwiesen. Sie hat eine Trendumkehr im Verkehrssektor bewirkt. Seit ihrer Einführung sinken erstmals seit Jahrzehnten die Kohlendioxid-Emissionen durch den Verkehr alljährlich um ein bis zwei Prozent", sagte Trittin.

Im Zeitraum von 1990 bis 1999 stiegen die Kohlendioxid-Emissionen des Verkehr kontinuierlich an und lagen zuletzt mit über 180 Millionen Tonnen CO2 mehr als 14 Prozent höher als im Basisjahr 1990 (159 Millionen Tonnen). Durch die Absenkung in den letzten Jahren konnte dieser Zuwachs teilweise wieder rückgängig gemacht werden. Er liegt jetzt mit rund 170 Millionen Tonnen CO2 noch rund 7-8 Prozent über dem Niveau von 1990. "Damit haben die Verkehrsteilnehmer in den letzten Jahren den Zuwachs der Klimagasemissionen beispielsweise aus der Energieerzeugung aufgefangen" sagte Trittin. Im Verkehrsbereich wurden die Anreize, klimaschonend zu tanken, in diesem Jahr weiter verbessert. Zum 1. Januar wurden die Steuern für Biokraftstoffe abgeschafft und für den vergleichsweise umweltfreundlichen Treibstoff Erdgas wurde bis zum Jahr 2020 ein sehr günstiger Steuersatz festgelegt. "Die Ökosteuer hat sich als flexibles und wirksames Lenkungsinstrument erwiesen. Das Steueraufkommen ist zur Senkung der Lohnnebenkosten notwendig, hiervon profitiert die Wirtschaft unmittelbar. Die ökologische Steuerreform trägt dazu bei, Deutschland als Wirtschaftsstandort zu stärken", sagte Trittin.

19 März 2004

Bund hält Genehmigungsverfahren für Atommüll-Transport nach Ahaus für eine Woche an

Pressemitteilung BMU.de


Der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren, teilt mit:

Auf Einladung von Staatssekretär Rainer Baake hat heute in Berlin ein Gespräch mit seinen Amtskollegen aus dem sächsischen Umweltministerium und dem nordrhein-westfälischen Innenministerium über den beantragten Atommülltransport von Roßendorf nach Ahaus stattgefunden.

Hintergrund ist die Forderung des Landes Nordrhein-Westfalen, die Transporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern, weil damit der polizeiliche Aufwand zur Absicherung der Transporte beträchtlich verringert werden könne. Dies liege angesichts der nach den Terroranschlägen von Madrid gestiegenen Beanspruchung der Polizeikräfte im öffentlichen Interesse.

Staatssekretär Baake richtete in dem Gespräch die Bitte an das Land Sachsen, zu prüfen, ob der Transport-Antrag auf einen gebündelten Schienentransport umgestellt werden kann. An das Land NRW richtete er die Bitte, dem Antragsteller gegenüber klarzustellen, dass ein solcher Transport auf der Schiene hingenommen werde.

Staatssekretär Baake teilte mit, das Genehmigungsverfahren bleibe für die Dauer von fünf Werktagen angehalten, um die angesprochenen Fragen zu klären. Zugleich wies er darauf hin, dass offen sei, wie das jetzt laufende Genehmigungsverfahren ausgehen werde, falls Sachsen den Antrag auf Straßentransport aufrecht erhalte.

16 März 2004

Strahlenbelastung für Menschen und Umwelt bei Wismut Altlasten reduziert

Ausstellung zum Sanierungsfortschritt in Bonn eröffnet
Pressemitteilung BMU.de

Der Abteilungsleiter für Strahlenschutz im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, eröffnete heute in Bonn die Ausstellung "Sanierungsprojekt Wismut - Perspektiven durch Sanierung". Er betonte , dass mit den bisher durchgeführten Sanierungsmassnahmen die Strahlenbelastung für Menschen und Umwelt deutlich reduziert werden konnte. Dies sei auch wesentliche Voraussetzung für den wirtschaftlichen Wiederaufbau dieser Regionen in Sachsen und Thüringen und damit auch Basis für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Die Hinterlassenschaften des früheren sowjetisch-deutschen Uranerzbergbaus in Sachsen und Thüringen gehören aufgrund der weiträumigen radiologischen Kontamination zu den größten und schwierigsten Altlasten in Europa. Für die seit 1990 durchgeführten Stilllegungs- und Sanierungsmassnahmen des Bundesunternehmens Wismut GmbH sind von der Bundesregierung 6,2 Mrd. Euro bereit gestellt worden. Bisher wurden rd. 2/3 der notwendigen Sanierungsarbeiten durchgeführt, wobei bis Ende 2003 ca. 4,2 Mrd. Euro abgeflossen sind. Mittel in Höhe von rd. 80 Mio. Euro stehen für die Sanierung der sogenannten Wismut-Altstandorte - Flächen des Uranerzbergbaus, die vor 1990 stillgelegt worden und rückübereignet wurden - als Ergebnis eines Verwaltungsabkommens im September 2003 zwischen dem Bund und dem Freistaat Sachsen zur Verfügung.

Das Bundesumweltministerium begleitet die Sanierungsvorhaben im Rahmen seiner Bundesaufsicht zum Strahlenschutz, den die Länder in Bundesauftragsverwaltung bei strahlenschutzrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren vollziehen.

Die Ausstellung im Foyer des Dienstgebäudes BMU, Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn, ist vom 17. März bis 14. April 2004 öffentlich und zu den Dienstzeiten (08:00 bis 17.00) zugänglich.

05 März 2004

Michael Sailer erneut zum Vorsitzenden der Reaktor-Sicherheitskommission berufen

Pressemitteilung BMU

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat den Dipl.-Ing. Michael Sailer für ein weiteres Jahr zum Vorsitzenden der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) bestellt. Sailer hat diese Position seit März 2002 inne. Die mit ausgewiesenen Experten besetzte RSK berät das Bundesumweltministerium ehrenamtlich in Fragen der wissenschaftlich-technischen Bewertung von Sicherheitsfragen bei Atomanlagen und in Fragen der Entsorgung.

Trittin: "Die Reaktorsicherheitskommission spielt durch ihre qualifizierte Beratung eine entscheidende Rolle für die Aufrechterhaltung und Verbesserung der nuklearen Sicherheit in Deutschland. Ich danke der Kommission und ihrem Vorsitzenden ausdrücklich für die in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit."

Michael Sailer ist seit 1980 überwiegend als Gutachter und Sachverständiger im kerntechnischen Bereich tätig. Seit 1984 koordiniert er den Bereich Nukleartechnik und Anlagensicherheit und ist seit 1999 Mitglied der Geschäftsführung des Öko-Instituts.

01 März 2004

BMU: Schutzkonzept der AKW-Betreiber nicht ausreichend

Pressemitteilung BMU.de

Das Konzept der Betreiber, Atomkraftwerke durch künstlichen Nebel vor drohenden terroristischen Flugzeugabstürzen zu schützen, ist in seiner derzeitigen Form nicht geeignet, den Schutz der Anlagen deutlich zu verbessern. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesumweltministerium (BMU) aufgrund einer Begutachtung des Konzepts durch die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS). Die Ergebnisse wurden heute den Ländern vorgestellt. Diese sind für die Prüfung und Genehmigung von Maßnahmen der Betreiber zuständig.

Das Betreiberkonzept sieht vor, das betroffene Atomkraftwerk im Falle eines terroristischen Angriffes mittels eines Verkehrsflugzeuges durch künstlichen Nebel so einzuhüllen, dass der terroristische Pilot sicherheitsrelevante Teile des Atomkraftwerkes entweder nicht oder nicht zielgenau treffen kann. Die Defizite des Konzepts beruhen im Wesentlichen darauf, dass das Verhalten möglicher Täter nicht hinreichend berücksichtigt wird. Deshalb wird die Wahrscheinlichkeit eines gezielten Auftreffens auf das Reaktorgebäude und dessen katastrophalen Folgen nicht ausreichend verringert. Die Betreiber sind aufgefordert, das Konzept nachzubessern, wenn es einen entscheidenden Beitrag zur terroristischen Gefahrenabwehr leisten soll.

Zudem sind die Landesbehörden aufgefordert zu überprüfen, inwieweit die standort- und anlagenspezifischen Besonderheiten der jeweiligen Anlagen entscheidend für die Wirksamkeit der vorgesehenen Tarnmaßnahmen sind. Das Bundesumweltministerium wies damit die Absicht von Landesministerien zurück, eine Vernebelung ohne Prüfung der Wirksamkeit zu genehmigen.

Unabhängig vom Betreiberkonzept hat das Bundesumweltministerium die zuständigen Landesaufsichtsbehörden mehrfach aufgefordert, anlagenspezifische Untersuchungen für die jeweiligen Atomkraftwerke durchzuführen, um Schadensminderungspotenziale im Falle eines herbeigeführten Flugzeugabsturzes zu ermitteln. Die GRS-Studie zum gezielten Absturz eines großen Verkehrsflugzeuges auf Atomkraftwerke liegt den Ländern seit mehr als einem Jahr vor. Trotz ausführlicher Vorgaben des Bundes sind die Länder dieser Aufgabe bisher nicht nachgekommen. Dennoch hat die Bundesaufsicht den zuständigen Landesbehörden angeboten, an der Bearbeitung offener Fragen mitzuwirken. Die Länder stehen hier im Rahmen ihrer Sach- und Wahrnehmungskompetenz in der Verantwortung.

26 Februar 2004

Schmutzige Bilanz: RWE blockiert Klimaschutz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Rheinisch Westfälischen Energiewerke (RWE) aufgefordert, ihren Widerstand gegen den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Nationalen Allokationsplan zum Emissionshandel aufzugeben. RWE müsse in eine zukunftsfähige Energieversorgung investieren anstatt Innovationen zu blockieren und weitere Kohlekraftwerke zu planen. RWE sei mit 127 Millionen Tonnen pro Jahr größter CO2-Emittent in der Europäischen Union. Vier der fünf deutschen Industrieanlagen mit dem höchsten CO2-Ausstoß seien im Besitz der RWE. Es sei deshalb höchste Zeit, dass sich RWE der ökologischen Modernisierung stelle, anstatt an veralteten Technologien festzuhalten.

Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "RWE darf nicht nur auf seine finanzielle Bilanz schauen. Der Konzern muss auch seiner Verantwortung für die Gesellschaft gerecht werden. Deshalb ist es höchste Zeit, dass RWE die Risiken der Erderwärmung endlich erkennt und das Klimaschutzinstrument Emissionshandel nicht länger blockiert."

Der Entwurf des Nationalen Allokationsplanes aus dem Bundesumweltministerium sei ein geeignetes Instrument, um Investitionen in effiziente und klimaschonende Technologien wie Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen auszulösen. Für den Einsatz des klimaschädlichen Brennstoffs Kohle hingegen dürfe keinerlei Bonus erteilt werden. Bei Kraftwerksneubauten müsse unabhängig vom eingesetzten Brennstoff weiterhin ein gleicher Effizienzstandard gelten. Eine Aufweichung dieses Plans wie von RWE, dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und Bundeswirtschaftsminister Clement beabsichtigt, dürfe nicht hingenommen werden.

Zahrnt: "Wir begrüßen, dass die Minister Clement und Trittin eine Einigung zum nationalen Allokationsplan für Ende März zugesagt haben. Diese Einigung darf jetzt keine Mogelpackung werden. Der von Trittin vorgelegte Plan basiert auf den Zusagen der Industrie, ihre Klimagase um festgelegte Mengen zu reduzieren. Nun malen RWE und andere plötzlich eine Bedrohung des Standortes Deutschlands an die Wand und stehen nicht mehr zu ihren Versprechen. Dieses Manöver muss klar zurückgewiesen werden."

Der BUND fordert ein zweites nationales Klimaschutzprogramm unter Einbeziehung weiterer Maßnahmen u.a. im Verkehrsbereich, um die Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

21 Februar 2004

BMU: "Sicherheit von Atomanlagen optimal gewährleisten"

Pressemitteilung BMU.de Markus Rabanus >> Diskussion

Zu einem Bericht der "Berliner Zeitung" von heute "Terror bedroht Atommeiler" erklärt eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums:

Auf die Gefahren, die von einem möglichen Terroranschlag auf Atomanlagen ausgehen, hat das Bundesumweltministerium unmittelbar nach dem 11. 9. 2001 reagiert. Erstmalig wurde die Folge eines vorsätzlich herbeigeführten Flugzeugabsturzes auf eine Atomanlage untersucht.

Die Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) kommt zu dem Ergebnis, dass es unterschiedliche Sicherheitsauslegungen der deutschen Atomkraftwerke gibt. Die Studie sagt nichts über das konkrete, tatsächliche Gefahrenpotential einer Anlage vor Ort aus. Die Erkenntnisse wurden durch das Bundesamt für Strahlenschutz bei der Genehmigung der dezentralen Zwischenlager bereits zugrunde gelegt.

Die Ergebnisse der GRS-Studie wurden vor über einem Jahr auch den Ländern zur Verfügung gestellt. Die zuständigen Landesatomaufsichten wurden gebeten, auf dieser Basis anlagenspezifische Untersuchungen der laufenden Atomkraftwerke zu erstellen. Diesen Verpflichtungen sind die Länder noch nicht nachgekommen.

Die Betreiber haben zur Verbesserung der Sicherheit von Atomkraftwerken das Konzept einer Vernebelung vorgeschlagen. Ob und in wie weit dieses Konzept zu einer tatsächlichen Verbesserung führt, ist Gegenstand einer weiteren laufenden Untersuchung durch die GRS.

Alle Landesaufsichtsbehörden wie Betreiber stehen in der Verantwortung, die Sicherheit von Atomanlagen optimal zu gewährleisten. Hierzu gehören technische wie organisatorische Maßnahmen. Nach dem Atomgesetz haben die Betreiber auch die Möglichkeit, Atomkraftwerke vorzeitig vom Netz zu nehmen und die verbleibende Reststrommenge auf neuere Anlagen zu übertragen. Darauf hat der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz lediglich hingewiesen. Die Übertragung der Strommenge von Alt auf Neu ist ohne wirtschaftliche Einbußen für die Betreiber möglich.

05 Februar 2004

Trittin weist Kritik an Ein-Endlager-Konzept zurück

Trittin weist Kritik an Ein-Endlager-Konzept zurück
Pressemitteilung BMU.de

Zu Berichten über die Kritik des Bundesrechnungshofs am Ein-Endlager-Konzept der Bundesregierung erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:

Jahrzehntelang wurden Milliardenbeträge in den als Erkundung getarnten Bau eines Endlagers in Gorleben versenkt, ohne dass dafür ein ordentliches Auswahlverfahren durchgeführt wurde und ohne dass der Bundesrechungshof dagegen einschritt. Vor diesem Hintergrund verwundert es sehr, dass sich die Behörde ausgerechnet jetzt, nachdem ich ein ordentliches Auswahlverfahren in die Wege geleitet habe, veranlasst sieht, auf angebliche Kostenrisiken hinzuweisen.

Grundsätzlich liegt die Kostentragungspflicht für die Entsorgung der Atomabfälle ohnehin nicht bei der öffentlichen Hand, sondern bei den Abfallverursachern, also den AKW-Betreibern. Von angeblichen "Milliarden-Risiken" für den Bundeshaushalt durch das Ein-Endlager-Konzept kann auch deswegen keine Rede sein, weil sich infolge des Atomausstiegs die Menge des zu entsorgenden Atommülls und damit auch Größe und Betriebskosten eines Endlagers gegenüber den ursprünglichen Annahmen drastisch verringern werden.

Darüber hinaus lässt die Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs die erheblichen Einsparungen außer Acht, die sich aus der Ein-Endlager-Konzeption ergeben können. Es liegt auf der Hand, dass ein einziges Endlager wesentlich geringere Betriebskosten verursacht als mehrere Endlager.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Rechnungshof es neuerdings für seine Aufgabe hält, die Politik der Bundesregierung inhaltlich zu kritisieren und sich in operative politische Entscheidungen einzumischen. Dies ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, den ich mit Befremden zur Kenntnis nehme.

03 Februar 2004

BUND veröffentlicht GRS-Gutachten zu Terrorgefahren für Atomkraftwerke

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat jetzt eine vom Bundesumweltministerium angefertigte Zusammen­fassung des bislang geheim gehaltenen Gutachtens der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) zu den Terrorgefahren für deutsche Atomkraftwerke ins Internet gestellt. Die Umweltorgani­sa­tion will so dazu beitragen, die Öffentlichkeit über die Risiken des Weiterbetriebs der Reaktoren aufzuklären. Der Versuch das Gutachten geheim zu halten, sei gescheitert. Auszüge lägen bereits bei Zeitungs­redaktionen und seien von österreichischen Grünen-Politikern verbreitet worden. Das inzwischen ein Jahr alte Gutachten ergab, dass der gezielte Absturz eines Verkehrsflug­zeugs bei jedem deutschen AKW zu einem Super-GAU führen kann.

Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: „Terroristen sind in der Lage, an jedem Atomstandort in Deutschland einen Super-GAU auszulösen. Aufgrund der vielfach höheren Bevölke­rungs­­dichte können seine Folgen weit katastrophaler sein als in Tschernobyl. Die Bundesregierung und die Bundesländer wissen seit langem von dieser Gefahr und bleiben dennoch eine Erklärung schuldig, welche Gegenmaßnahmen sie ergreifen wollen. Stattdessen werden untaugliche Vorschläge wie das Einnebeln von Reaktoren bei einem Flugzeuganflug ventiliert. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf umfassend informiert zu werden. Wenn Bundesum­welt­­minister Trittin und die Landesumweltminister die Geheimniskrämerei um das Gutachten nicht beenden wollen, müssen wir das jetzt tun."

Besonders gefährdet sind laut GRS-Gutachten die neun älteren Anlagen: Obrigheim, Stade, Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar 1, Philippsburg 1, Neckar 1 und Unterweser. Hier könnte schon der Absturz eines kleineren Verkehrsflugzeugs die Katastrophe auslösen. Beim Absturz eines großen Flugzeugs auf einen Atomreaktor können aber auch die zehn neueren AKWs außer Kontrolle geraten.

Zahrnt: „Schon immer war den Verantwort­lichen bekannt, dass Terroristen eine Atomkatas­tro­phe auslösen können, zum Beispiel durch Einschleusung von Personen ins Betriebspersonal oder durch Zerstörungen von außen mittels tragbarer panzerbrechender Waffen oder mit Sprengstoff. Solche Bedrohungen wurden jedoch nie öffentlich gemacht. Vorsichtsmaßnahmen oder Nachrüstungen können diese Risiken nicht beheben. Die Atomkraftwerke müssen abgeschaltet werden.“

28 Januar 2004

Trittin: Bayern stiehlt sich mit Ablenkungsmanövern aus der Verantwortung

Pressemitteilung BMU.de

Zu einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" "Schwere Sicherheitsmängel in Isar 1" erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:

Mit durchsichtigen Ablenkungsmanövern stiehlt sich Bayerns Umweltminister Schnappauf aus der Verantwortung. Statt auf den Bund zu verweisen, muss die zuständige bayerische Atomaufsichtsbehörde endlich handeln. Bayern muss ermitteln, ob die Anlage Schadenspotenziale aufweist und gegebenenfalls zusätzliche Sicherheitsmassnahmen gegenüber den Betreibern durchsetzen.

Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. Als notwendige Konsequenz aus den Anschlägen in New York hat das Bundesumweltministerium unverzüglich die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) beauftragt, zu untersuchen, welche Konsequenzen ein vorsätzlich herbeigeführter Flugzeugabsturz für die deutschen Atomkraftwerke hätte. Das Ergebnis dieser vertraulichen Studie liegt den Ländern, und damit auch Bayern, seit einem Jahr vor. Doch Bayern ist untätig geblieben. Seit einem Jahr ist es Aufgabe Bayerns, auf Grundlage der GRS-Berechnungen weitergehende anlagenspezifische Untersuchungen durchzuführen. Dazu hat das Bundesumweltministerium das Land mehrfach aufgefordert.

Bayern hat trotzdem bis heute keinerlei Initiativen ergriffen. Statt dessen versteckt es sich hinter der Forderung nach einem Gesamtkonzept des Bundes. Mit nicht haltbaren Kostengründen versucht es sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Im Gegensatz zu dieser Untätigkeit hat die Bundesregierung eine Reihe wirksamer Maßnahmen im Bereich der Luftsicherheit und der Luftverteidigung umgesetzt, um die Sicherheit der Atomkraftwerke gegen terroristische Akte zu erhöhen.

19 Januar 2004

Greenpeace: Europa braucht 20 Prozent Erneuerbare Energien bis 2020

Europäische Konferenz für Erneuerbare Energien beginnt heute in Berlin

Berlin, 19.01.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion
Ein zwei Tonnen schweres Rotorblatt einer Windkraftanlage haben heute Morgen rund 60 Greenpeace-Aktivisten vor das Berliner Congress Center am Alexanderplatz getragen. Damit demonstrieren die Umweltschützer anlässlich der heute beginnenden EU-Konferenz zur Zukunft der Energiepolitik in Europa für verbindliche europaweite Ziele für Erneuerbare Energien. Auf Bannern fordern sie: Europa braucht ein Ziel für saubere Energien! 20 Prozent bis 2020.

Delegierte aus den neuen und alten EU-Mitgliedsländern verhandeln auf dem dreitägigen Treffen unter der Schirmherrschaft von EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio und Bundesumweltminister Jürgen Trittin über die zukünftige Energiepolitik in Europa. Damit bereiten sie sich auf die Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien (renewables 2004) vor, die von 1. bis 4. Juni in Bonn stattfindet. Von herausragender Bedeutung ist eine Einigung, welches Ziel bis zum Jahr 2020 erreicht werden soll. Um das Klimaschutzabkommen von Kyoto zu erfüllen, hat die EU bereits festgelegt, Erneuerbare Energien bis 2012 auf einen Anteil von 12,5 Prozent an der Strom- und Wärmeerzeugung zu heben. Greenpeace hält dagegen 20 Prozent bis 2020 für technisch machbar.

Diese Konferenz bietet eine große Chance für den Schutz des Klimas, sagt Greenpeace-Energieexperte Sven Teske. Wenn sich Europa jetzt auf fortschrittliche Ziele für Erneuerbare Energien einigt, ist das ein wichtiger Schritt zum internationalen Solargipfel in Bonn. Die EU-Länder dürfen sich aber nicht dem Druck der Energiekommissarin Loyola de Palacio beugen. Sie redet der Kohle- und Atomlobby nach dem Mund und tut alles, um Erneuerbare Energien aufzuhalten.

Nachdem es im September 2002 auf dem UN-Gipfel in Johannesburg nicht zu einer Einigung gekommen war, hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Bonn zur renewables 2004 eingeladen. Inzwischen haben sich mehr als 80 Länder zu dem internationalen Gipfel angemeldet. Ein gemeinsames Ziel für die Industriestaaten Europas hätte eine wichtige Vorbildfunktion für die teilnehmenden Länder aus Asien, Afrika und Südamerika.

13 Januar 2004

Greenpeace: " Kein AtomDeal mit China ! "

Greenpeace-Aktion in Hamburg - SPD-Landesverbände sollen Verkauf der Hanauer Plutoniumanlage verhindern

Hamburg, 13.01.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion

Ein großes Banner mit der Aufschrift Herr Scholz, Herr Mirow, Sie haben die Wahl - stoppen Sie Herrn Schröder beim Atomdeal mit China haben heute Morgen rund 35 Greenpeace-Aktivisten an dem Gebäude des SPD-Landesverbandes Hamburg befestigt. Damit wenden sie sich gegen den Verkauf der Hanauer Siemens-Plutonium-Fabrik nach China.

Der Protest während des Hamburger Wahlkampfes ist Teil einer bundesweiten Greenpeace-Aktion: In Briefen an alle 16 SPD-Landesverbände fordert die Umweltorganisation, dass sich diese bei dem SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzler Schröder gegen einen Verkauf der Anlage einsetzen.

Eine gefährliche Atomanlage, die von der SPD in Deutschland mit verhindert wurde, darf jetzt nicht plötzlich ins Ausland vertickt werden, fordert Susanne Ochse, Atomexpertin von Greenpeace. Die SPD muss zu einem klaren Kurs in der Atompolitik zurückfinden, wenn sie glaubwürdig sein will.

Anfang Dezember war bekannt geworden, dass Siemens einen Export der Plutonium-Brennelemente-Fabrik nach China plant. Da Plutoniumtechnik sowohl in zivilen als auch in militärischen Atomprogrammen angewendet werden kann, ist für den Export eine Genehmigung der Bundesregierung erforderlich. Bundeskanzler Schröder hat signalisiert, die Zustimmung erteilen zu wollen. Die SPD hatte sich bisher wegen der damit verbundenen Risiken für die Umwelt und die internationale Sicherheit gegen diese Form der Energieerzeugung ausgesprochen. Agenturberichten zufolge lehnen 80 Prozent der SPD-Bundestagsabgeordneten die Ausfuhr der Atomanlage nach China ab.

In der deutschen Fabrik würde China Plutonium verarbeiten, das als Brennstoff für Atomreaktoren und zum Bau von Atombomben genutzt werden kann. Greenpeace hat in einem Rechtsgutachten nachgewiesen, dass die Bundesregierung den Export-Antrag der Siemens AG ablehnen muss. Anderenfalls würde sie gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.

Wenn Bundeskanzler Schröder sagt, er habe rechtlich keine andere Wahl, als die Export-Genehmigung zu erteilen, dann liegt er falsch, betont Susanne Ochse. Kein Unternehmen kann eine so gefährliche Technik ohne politische Rückendeckung ins Ausland liefern. Wenn die SPD den Export von Atomtechnik tatsächlich befürwortet, dann soll sie dies ehrlich sagen und sich nicht hinter vorgeschobenen rechtlichen Argumenten verstecken.