28 Juni 2009

Greenpeace entlarvt Atompolitik der Union

Aktivisten bringen Trojanisches Pferd voller Atommüll zur CDU-Parteizentrale
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Mit einem Trojanischen Pferd vergleichen Greenpeace-Aktivisten die heute vorgestellte Energiepolitik im Wahlprogramm der CDU/CSU. Vor der Bekanntgabe des Programms durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Parteichef Horst Seehofer ziehen 30 Aktivisten ein sieben Meter hohes hölzernes Pferd vor das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Das Trojanische Pferd ist mit Atommüllfässern gefüllt. Auf einem Banner heißt es: Wer Merkel wählt, wählt Atomkraft. Die Union verspricht den Wählern zwar, dass es keinen Neubau von Atomkraftwerken geben soll. Zahlreiche Spitzenpolitiker der CDU/CSU werben aber offen für den Ausbau der Atomenergie in Deutschland. Greenpeace fordert, dass am Atomausstieg festgehalten wird und Erneuerbare Energien für den Klimaschutz stärker gefördert werden.

"Die Energiepolitik der Union hat einen doppelten Boden. Geschickt wird im heute vorgelegten Programm der angestrebte Ausbau der Atomenergie versteckt, sagt Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer. Es ist die Rede davon, dass Atomkraft nur eine ‚Brückentechnologie’ und ‚Teil in einem ausgewogenen Energiemix’ sei. Dahinter verbirgt sich jedoch der Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Zwar lehnt die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm den Neubau von Kernkraftwerken ab. Dem widersprach die Parteiführung aber in den vergangenen Wochen: Angela Merkel erklärte, es sei jammerschade, wenn Deutschland aus dem Ausbau der Atomenergie aussteige. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, Kernkraft sei für die CDU Öko-Energie. Und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sprach sich dafür aus, die Rahmenbedingungen für den Neubau von Kraftwerken in Deutschland zu verbessern, auch für Atomkraftwerke der neuen Generation.

Laut ihrem Wahlprogramm will die CDU mit den Energiekonzernen vereinbaren, dass etwa die Hälfte ihrer durch Laufzeitverlängerung zu erwartenden Gewinne in einen öffentlichen Fonds fließen. Dieser Fonds soll auch zur Senkung der Strompreise genutzt werden. Eine in dieser Woche veröffentlichte Studie des Bundesumweltministeriums zeigt jedoch auf, dass eine Laufzeitverlängerung sogar zur Erhöhung der Strompreise führen kann. Das Atomprogramm der CDU ist leicht zu durchschauen, sagt Münchmeyer. In der Wirtschaftskrise will die CDU mit dem Köder angeblicher Strompreissenkungen Wählerstimmen gewinnen.

Anfang der Woche haben Greenpeace-Aktivisten die Reaktorkuppel des niedersächsischen Atomkraftwerkes Unterweser mit einem Totenkopf und der Botschaft Atomkraft schadet Deutschland bemalt. Greenpeace fordert, dass die sieben ältesten Atomkraftwerke aus Sicherheitsgründen sofort abgeschaltet werden. Der Atomausstieg muss bis zum Jahr 2015 abgeschlossen sein.

26 Juni 2009

Greenpeace: Schäuble täuscht Atomaufsicht

Atomreaktor Krümmel hätte Wiederanfahrgenehmigung nie erhalten dürfen
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Wider besseres Wissen hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht vor Erteilung der Wiederanfahrgenehmigung für das Atomkraftwerk Krümmel mitgeteilt, es gebe nach der aktuellen Lagebewertung des BKA keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Gefahr durch Anschläge mittels Luftfahrzeugen gegenüber dem Jahr 2002 erhöht hat. Greenpeace liegt jedoch ein internes Dokument des Bundeskriminalamtes aus dem Jahr 2007 vor, in dem die Behörde sehr wohl eine Verschärfung der Sicherheitslage feststellt. Greenpeace fordert, den Atomreaktor in Krümmel sowie die sieben ältesten deutschen AKW sofort abzuschalten.

"Normalerweise hält sich Bundesinnenminister Schäuble nicht zurück, wenn es darum geht, vor Angriffen auf die innere Sicherheit zu warnen, sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. Warum hat er die aktuelle Gefahrenbewertung des BKA in diesem Fall unterschlagen? Schäuble hat die Atomaufsicht von Schleswig-Holstein in Sicherheit gewiegt, damit sie dem Pannenreaktor Krümmel die Wiederanfahrgenehmigung erteilt. Damit hat er auch die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt.

In dem BKA-Papier aus dem Jahr 2007 heißt es (...) die Wahrscheinlichkeit terroristischer Anschläge auf kerntechnische Einrichtungen (ist) zwar als gering anzusehen, muss aber letztendlich in Betracht gezogen werden. Noch im Jahr 2001 hingegen schätzte das BKA Anschläge gegen Atomanlagen als nicht im Bereich des Wahrscheinlichen ein und verwies auf die von potentiellen Terroristen beabsichtigte höchste Symbolwirkung ihrer Taten.

Die mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst abgestimmte Bewertung zur Gefährdungslage inländischer kerntechnischer Einrichtungen sieht 2007 nun eine Verlagerung des Ziels der Täter weg von der symbolischen Wirkung hin zur Verursachung größtmöglicher Personenschäden unter der Zivilbevölkerung. Der Bericht stellt fest: Da bei einem Anschlag gegen eine kerntechnische Einrichtung aus Sicht der Täter mit einer Vielzahl von Opfern zu rechnen ist, müssen diese (...) als geeignet angesehen werden.

Laut Atomgesetz (AtG) darf die Genehmigung für ein Atomkraftwerk nur dann erteilt werden, wenn der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist (AtG Paragraph7 Abs. 2 (5)). Genehmigungen sind zu widerrufen, wenn dies wegen einer erheblichen Gefährdung (...) der Allgemeinheit erforderlich ist und nicht durch nachträgliche Auflagen in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen werden kann (AtG Paragraph 17 Abs. 3 (5)).

Krümmel ist, wie die Mehrzahl deutscher Atomkraftwerke, nicht gegen den Aufprall eines Flugzeugs geschützt. Laut einem internen Gutachten der Internationalen Länderkommission Kerntechnik (ILK, 2002) ist eine bauliche Ertüchtigung ... aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht machbar bzw. nicht sinnvoll. Das ILK-Gutachten warnt im Fall eines Aufpralls vor schweren bis katastrophalen Freisetzungen radioaktiver Stoffe. Die Gefahr ist real. Krümmel gefährdet die Menschen und muss stillgelegt werden, so Edler.

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24 Juni 2009

Greenpeace: Bundeskanzlerin und Atomindustrie machen schmutzigen Deal

Pressemitteilung von Greenpeace.de

Gegen den Schulterschluss von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und der Stromindustrie für einen Wiedereinstieg in die Atomkraft protestieren heute 50 Greenpeace-Aktivisten vor dem Hotel InterContinental in Berlin. Vor dem Zugang zum Jahreskongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordern sie Stoppt Merkels Atomdeal. Die Umweltschützer liegen als Warnung vor den Risiken der Atomkraft als Strahlenopfer zwischen gelben Atommüllfässern, eine Luftschutzsirene heult. Zwei gegen radioaktive Strahlung besonders abgeschirmte Fässer mit kontaminiertem Erdreich aus der Nähe des AKW Tschernobyl sollen der Bundeskanzlerin vor ihrer Rede beim BDEW als Mahnung übergeben werden.

Frau Merkel und die Stromkonzerne machen hier einen schmutzigen Deal zum Schaden Deutschlands. Sie wollen alte und unsichere Reaktoren länger laufen lassen und die Erneuerbaren Energien zurückdrängen, sagt Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke bedeuten weniger Klimaschutz und weniger neue Arbeitsplätze bei gleichzeitig höheren Risiken und Kosten für die Menschen. Hände weg vom Atomausstieg, Frau Merkel!

Im vorgelegten Energiekonzept fordert der BDEW deutlich längere Laufzeiten für alte AKW. Das Klimaschutzziel wird gleichzeitig verwässert und der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung soll im Jahr 2020 höchstens 30 Prozent betragen. Das Energiekonzept der Stromkonzerne gleicht einem klima- und atompolitischen Amoklauf. Mit ihrer Unterstützung von Laufzeitverlängerungen macht sich Frau Merkel zur Handlangerin der Stromlobby und outet sich als Atomkanzlerin, so Böhling.

Das Energiekonzept des BDEW entschärft oder löst keines der zentralen gesellschaftlichen Probleme wie Klimawandel, schwindende Energieressourcen und Wirtschaftskrise. Der vorzeitige Ausstieg aus der Atomkraft bis 2015 könnte dagegen nach Greenpeace-Berechnungen den Anteil der Erneuerbaren Energien auf rund 40 Prozent im Jahr 2020 steigern. Damit verbunden wären jährliche Einsparungen beim Kohlendioxidausstoß von 45 Millionen Tonnen und etwa 90.000 neue Arbeitsplätze.

Die Menschen wollen die Risikotechnologie Atomkraft nicht. Frau Merkel muss sich auf eine intensive Auseinandersetzung einstellen, wenn sie gegen den Mehrheitswillen in der Bevölkerung den Atomausstieg für Deutschland aufkündigt. Die Umweltbewegung wird nicht tatenlos zusehen, wie Strombosse und Politik den gefährlichen Rückfall ins Atomzeitalter verabreden, so Böhling. Den Atomausstiegsbeschluss zu brechen, heißt auch, die Gräben in der Gesellschaft wieder aufzureißen.

Die Bodenprobe, rund zweieinhalb Kilogramm radioaktiv belastete Walderde, wurde von Greenpeace-Aktivisten außerhalb der verbotenen Zone nahe dem AKW Tschernobyl entnommen und zur Untersuchung nach Deutschland gebracht. Sie befindet sich in einem Spezialbehälter, um jede Gefährdung für Menschen in der Umgebung zu vermeiden. Greenpeace-Aktivisten sichern den Bereich mit Absperrbändern.

22 Juni 2009

Greenpeace-Aktivisten malen Totenkopf auf die Kuppel des Atomkraftwerks Unterweser

Atomkraft ist gefährlich, blockiert den Klimaschutz und bremst die Konjunktur
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Um auf die tödliche Gefahr aufmerksam zu machen, die von Atomkraftwerken ausgeht, bemalen Greenpeace-Aktivisten heute Morgen die Kuppel des niedersächsischen Atomkraftwerks Unterweser bei Nordenham mit einem überdimensionalen Totenkopfsymbol. Sie befestigen dort Banner auf denen steht: Atomkraft schadet Deutschland!. Die Aktivisten fordern die sofortige Stilllegung des in den 70er Jahren gebauten Reaktors des Energieversorgers E.ON und weiterer sechs deutscher Atomkraftwerke. Keiner dieser sieben Reaktoren ist derzeit ausreichend gegen einen Flugzeugabsturz oder einen terroristischen Anschlag aus der Luft geschützt. Die Folgen eines Unfalls wären katastrophaler als bisher von den Behörden zugegeben.

Keiner dieser sieben Reaktoren ist derzeit ausreichend gegen einen Flugzeugabsturz oder einen terroristischen Anschlag aus der Luft geschützt. Die Folgen eines Unfalls wären katastrophaler als bisher von den Behörden zugegeben.

Trotz des tödlichen Risikos, das von den ältesten Atomkraftwerken wie Unterweser ausgeht, plant die CDU eine Laufzeitverlängerung für diese Meiler, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Für den gewaltigen Profit der Atomkonzerne wird die Gefährdung der Menschen von den politischen Verantwortlichen weiterhin fahrlässig verheimlicht und verharmlost!

Interne Dokumente des Bundeskriminalamtes, die Greenpeace vorliegen, belegen das Risiko eines schweren Reaktorunfalls aufgrund eines Terrorangriffs. Nach der Einschätzung des Bundesumweltministerium ist die bisherige Abwehrtaktik einer Vernebelung im Fall eines Angriffs nutzlos.

Frau Merkel muss endlich Verantwortung für die Sicherheit der Menschen übernehmen und nicht für klingelnde Kassen bei den Stromkonzernen sorgen! Die Atomkraftwerke müssen mit sofortiger Wirkung stillgelegt werden, fordert Smital. Am kommenden Dienstag wird der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sein Energiekonzept für Deutschland vorstellen. Bundeskanzlerin Merkel steht an der Seite der Stromkonzerne, um die Forderungen der Konzerne nach einem Ausstieg aus dem Atomausstieg zu unterstützen.

Die Atomkraftwerke Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar 1, Philippsburg 1, Neckarwestheim 1 und Unterweser könnten einem Terror-Angriff aus der Luft nicht standhalten. Das Atomkraftwerk Unterweser ist in dieser Gruppe das leistungsstärkste mit dem größten radioaktiven Inventar. Charakteristisch für den Reaktor sind außerdem die besonders dünnen Stahlbetonwände und die niedrigen Sicherheitsvorkehrungen.

Insgesamt sind in Deutschland noch 17 Atomreaktoren in Betrieb. Laut gesetzlich verankertem Atomausstieg müssen die sieben genannten Atomkraftwerke in den kommenden fünf Jahren abgeschaltet werden. Die Risikotechnologie Atomkraft blockiert den notwendigen Umbau der Energieversorgung.

Die Erneuerbaren Energien sind wichtig für den Klimaschutz und für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland, so Smital. Gerade in der Wirtschaftskrise muss die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen statt auf die Konjunkturbremse Atomkraft zu treten. Bereits heute übersteigt die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien die Stellenzahl der Atomkraft bei weitem.

19 Juni 2009

Kernkraftwerke sind passive Atomwaffen

Atomkraftwerke sind zwar angeblich ausreichend gegen z.B. Erdbeben gesichert, aber es stellt sich die Frage, ob sie auch gegen gegen kriegerische Angriffe, gegen Amokläufer im Betreiberpersonal, gegen Amokflieger der Luftstreitkräfte und gegen Terrorismus gewappnet sind, zumal die in Mode gekommene Variante "Selbstmordattentäter" Sicherheitsprobleme eigener Qualität aufwirft und die in Erpressungsfällen geübten Verhandlungsoptionen deutlich beschränkt.

Jedes Atomkraftwerk ist eine "passive Atomwaffe". Zwar keine "Bombe", wobei die Explosivwirkung einer Kernschmelze, wie Tschernobyl zeigte, nicht mehr heruntergespielt werden darf, aber als "Strahlenwaffe", die weiträumig verseucht.

Unlängst rühmten sich iranische Politiker, die kerntechnischen Anlagen Israels würden in Reichweite iranischer Mittelstreckenraketen befindlich sein. - Das wird "sehr ernstgenommen", beteuerten zahlreiche Politiker, aber in Wahrheit nur zur Pflege des Feindbilds, nicht jedoch im Hinblick auf Sicherheitsanforderungen an den bestehenden Kernkraftbetrieb.

Die "friedliche Nutzung der Kernenergie" mag friedlich motiviert sein, sofern sich der kernkraftaktive Staat daraus keine Stoffgewinnung für Atomwaffen betreibt, aber sie macht die friedlichste Gesellschaft in einer Weise angreifbar, die unverantwortlich ist

Markus Rabanus >> Diskussion

Nachtrag v. 22.06.2009: 17 Greenpeace-Aktivisten erkletterten heute die Kuppel des niedersächsischen Atomkraftwerks Unterweser, um die fehlende Sicherung gegen terroristische Angriffe zu demonstrieren.

17 Juni 2009

Gefahr Super-GAU: Behörden ignorieren Bedrohung durch alte AKW

Greenpeace-Recherchen belegen Ausmaß der Katastrophe bei Flugzeugabsturz
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Die Gefährdung der Bevölkerung rund um die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke wird von der Atomaufsicht seit Jahren dramatisch unterschätzt. Ausbreitungsrechnungen von Greenpeace für einen schweren Reaktorunfall in den AKW Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar 1 und Philippsburg 1 belegen, dass die radioaktive Kontamination vieler Anwohner bereits innerhalb weniger Stunden den behördlichen Grenzwert für eine Evakuierung bis um das Tausendfache überschreiten würde. Die Dosis käme über die Luft und würde auch in geschlossenen Räumen aufgenommen. Ein schwerer Reaktorunfall könnte durch einen Flugzeugabsturz oder einen Terroranschlag aus der Luft ausgelöst werden. Greenpeace fordert, den sieben ältesten Atommeilern die Betriebsgenehmigung sofort zu entziehen.

"Die Bevölkerung ist einem tödlichen Risiko ausgesetzt, dem sie nicht entkommen kann, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Die Aufsichtsbehörden kennen die Gefahr, aber sie handeln nicht. Greenpeace liegen interne Dokumente unter anderem des Bundeskriminalamtes vor, nach denen die deutschen Sicherheitsbehörden das Risiko eines Terroranschlags aus der Luft auf ein Atomkraftwerk nicht mehr ausschließen. Gleichzeitig ist die bisherige Abwehrtaktik, das AKW im Falle eines Angriffs zu vernebeln, gescheitert. Darin sieht selbst das Bundesumweltministerium ...keine wesentliche Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftwerke... (Protokollentwurf Bund-Länder Fachgespräch vom 23.4.2007).

Aufgrund dieser Gefährdungslage strengt Greenpeace nun rechtliche Schritte gegen fünf AKW an: Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar 1 und Philippsburg 1. Dieses war erst nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.4.2008 möglich geworden, nach dem das Gericht die persönliche Betroffenheit eines Klägers als Klagevoraussetzung anerkannt hat. Die Ausbreitungsrechnungen belegen, dass die 2 bis 25 Kilometer von den jeweiligen AKW entfernt lebenden Kläger einem tödlichen Risiko ausgesetzt sind. Die zu erwartende Strahlendosis liegt für den Kläger aus dem Umkreis des AKW Biblis in 25 Kilometer Entfernung von der Anlage bei 14.424 Millisievert in sieben Tagen. Ab einer Dosis von 7.000 Millisievert liegt die Sterblichkeitsrate bei nahezu 100 Prozent. Ein Großteil der Radioaktivität wird in den ersten Stunden nach dem Unfall durch die Luft aufgenommen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte gestern ein, Atomkraftwerke könnten grundsätzlich zu einem Angriffsobjekt von Terroristen werden, die Gefahr sei jedoch gering. Die Zerstörung dieser Meiler aus der Luft würde zur schlimmsten Katastrophe führen, so Heinz Smital. Innenminister Schäuble und Bundeskanzlerin Merkel müssen jetzt sagen, wessen Interessen sie vertreten. Für den gewaltigen Profit der Atomkonzerne wird die Gefährdung der Menschen bewusst oder fahrlässig verheimlicht und verharmlost. Ein Abschalten der sieben ältesten AKW ist nach Greenpeace-Berechnungen sofort möglich, ohne dass die Stromversorgung beeinträchtigt wird.

14 Juni 2009

Greenpeace-Recherchen: Atomstrom verliert bundesweit an Bedeutung

Alte AKW können sofort abgeschaltet werden
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke können sofort abgeschaltet werden, ohne dass dies die Stromversorgung von Industrie und Privathaushalten in Deutschland beeinträchtigt. Nach Greenpeace-Recherchen sinkt der Anteil der sieben Alt-AKW Biblis A und B, Brunsbüttel, Neckarwestheim 1, Isar 1, Philippsburg 1 und Unterweser an der gesamten Stromerzeugung in Deutschland tendenziell seit 2001. Hingegen steigt die ins Ausland exportierte Strommenge und der Anteil der Erneuerbaren Energien. Die Produktion von Strom aus Wind, Sonne und Wasser wächst so stark, dass er wegen Überproduktion zeitweise nicht mehr ins Stromnetz eingespeist werden kann.

"Viele alte Meiler stehen wegen technischer Probleme sowieso die meiste Zeit still und zeigen so, wie unzuverlässig und überflüssig die Hochrisikotechnologie Atomkraft ist, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Wenn die sieben alten Meiler sofort vom Netz gehen, ist das ein großer Gewinn für die Sicherheit. Versorgungsengpässe oder gar eine Stromlücke, mit der die Atomlobby droht, gibt es nicht.

Der Anteil der sieben ältesten AKW an der gesamten Stromerzeugung in Deutschland betrug in den vergangenen vier Jahren nur noch 6,9 Prozent. Vier Jahre davor lag der Anteil noch bei mehr als 8 Prozent. In beiden Legislaturperioden erreichte die Einspeisung von Atomstrom im Jahr 2001 einen Spitzenwert mit 8,9 Prozent und in 2007 den niedrigsten Anteil mit 4,8 Prozent. Speziell jene Alt-Reaktoren, die als nächstes zur Abschaltung anstehen, Biblis A und B sowie Brunsbüttel und Neckarwestheim 1, erzeugten im Jahr 2008 rund 22.000 Gigawattstunden Atomstrom. Genauso viel wurde im vergangenen Jahr ins Ausland exportiert.

Die schwerfälligen Atomkraftwerke blockieren den Ausbau der Erneuerbaren Energien, so Heinz Smital. Schon heute machen sich Wind und Atomstrom im Stromnetz Konkurrenz. Das Abschalten der sieben Alt-Meiler wäre ein positives Signal an alle Investoren. Denn mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien wird die Stromversorgung langfristig gesichert."

08 Juni 2009

Greenpeace: Atomkonzerne nutzten Endlager Asse II wie wilde Müllkippe

30 Aktivisten demonstrieren vor niedersächsischem Landtag
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Für eine lückenlose Aufklärung des Atommüll-Skandals im einsturzgefährdeten Endlager Asse II demonstrieren heute 30 Greenpeace-Aktivisten vor dem Sitz des Niedersächsischen Landtags in Hannover. Die Aktivisten platzierten 40 gelbe Atommüllfässer auf den Stufen des Parlamentsgebäudes und fordern auf einem Banner von den fünf Landtagsfraktionen beim Asse-Skandal: Licht ins Dunkel! zu bringen. Fünf in Bergmannskluft gekleidete Aktivisten wollen Vertretern der fünf im Landtag vertretenen Parteien symbolisch Grubenlampen für eine bessere Orientierung bei der Aufklärung des Skandals überreichen.

"Die Asse wurde unter dem Deckmantel der Forschung wie eine wilde Müllkippe für Atommüll genutzt. Die Einlagerung der Fässer wurde schlampig dokumentiert und chaotisch archiviert. Die Unterlagen spiegeln das Ziel der Asse-Nutzung wider: Aus den Augen, aus dem Sinn mit dem Atommüll. So billig wie möglich für die Atomkonzerne und so heimlich wie möglich für die Politik, sagt Tobias Münchmeyer, Atomexperte von Greenpeace. In der Asse strahlt weit mehr Atommüll als offiziell angegeben wie Greenpeace-Berechnungen ergeben. Die Lieferscheine sind unvollständig und teilweise handschriftlich ausgefüllt. Für die Zeit von 1967 bis 1971 fehlen jegliche Unterlagen.

Der Ältestenrat des Niedersächsischen Landtags trifft sich am kommenden Mittwoch, um über die Anträge der Parteien zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu entscheiden. Der Untersuchungsausschuss soll die gravierenden Missstände in der Asse untersuchen. Wir fordern von den Politikern Licht ins Dunkel der Asse zu bringen – ohne parteipolitische Ränkespiele. Die Menschen haben das Recht, endlich umfassend über Art und Ausmaß des eingelagerten Inventars informiert zu werden, so Tobias Münchmeyer. Das muss ohne Rücksicht auf die Wahlkampf-Interessen der Parteien lückenlos aufgeklärt werden.

Greenpeace lieferte immer wieder Beweise für heimliche Absprachen zwischen Atomkonzernen, Aufsichtsbehörden und der Politik – auf Kosten der Bevölkerung und der Umwelt. Aus Unterlagen geht hervor, wie dringend die AKW-Betreiber ein Endlager für ihren atomaren Müll brauchten, das ihrem ...Wunsch nach kostenminimalen und ökonomischen Lösungen... entsprach. Dafür wurde die Sicherheit der Menschen aufs Spiel gesetzt. Erst gestern hatte Greenpeace veröffentlicht, dass die Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF, heute Helmholtz Zentrum) als damalige Betreiberin kontaminierte Laugen in der Asse schon 1967/68 festgestellt und dokumentiert hatte.

Von den Energiekonzerne fordert Greenpeace, sich an den horrenden Sanierungskosten der Asse zu beteiligen. Die Atomindustrie hat massiv am billigen Endlager Asse verdient, so Tobias Münchmeyer. Sie muss für die Folgekosten ihrer Profitgier aufkommen."

07 Juni 2009

Atomlager Asse: Lug und Trug von Anfang an

Greenpeace enthüllt: Radioaktive Laugen seit 1967 bekannt
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Bereits 1967 hat die Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF, heute: Helmholtz Zentrum) im maroden Salzstock Asse II mit Tritium kontaminierte Lauge festgestellt. Das geht aus einem Bericht der GSF an das Bergamt Goslar aus dem Jahr 1994 hervor, der Greenpeace vorliegt. Greenpeace fordert von dem einzusetzenden Asse-Untersuchungsausschuss eine lückenlose Aufklärung über die Vorgänge in der Asse und politische Konsequenzen.

"Seit 42 Jahren suppt Radioaktivität in die Laugen der Asse und den Verantwortlichen war es auch noch von der ersten Sekunde an bekannt! Es ist unfassbar, dass die Einlagerung von Strahlenmüll in die Asse nicht gleich zu Beginn gestoppt wurde, sagt Tobias Münchmeyer, Atomexperte von Greenpeace.

Der Bericht der GSF an das Bergamt hat den Titel: Überwachung der Lauge auf Kontamination aus dem Bereich der südlichen Richtstrecke auf der 750-m-Sohle im Rahmen des betrieblichen Strahlenschutzes. Aus ihm geht hervor, dass 1967 radioaktives Tritium in einer Konzentration von ca. 3kBq/l, also um den Faktor 1.500 über dem Normalwert, gemessen wurde. Ein Hinweis auf mögliche Leckagen, Streckenkontaminationen oder kontaminierte Behälter, dem aber offenbar nicht weiter nachgegangen wurde. Woher die Kontamination der Lauge tatsächlich stammt, wird aus dem Dokument nicht deutlich.

Auch der Statusbericht des Niedersächsischen Ministeriums für Umweltschutz (NMU) vom August 2008 übersieht die seit 1967 bekannte mit Tritium kontaminierte Lauge und informiert die Öffentlichkeit unvollständig. Das von Minister Hans-Heinrich Sander (FDP) geführte NMU formuliert darin nur vage: Diese Kontaminationen sind auf frühere Streckenkontaminationen während der Einlagerung (1967 – 1978) zurückzuführen.

Der einzusetzende Asse-Untersuchungsausschuss muss unter anderem folgende Fragen dringend klären: Wer hat seit wann eine Kontamination von Laugen in der Asse festgestellt. An wen und in welcher Form wurden diese Informationen weitergeleitet? Warum wurden keine Konsequenzen aus der Tatsache der Laugenkontamination gezogen? Wie genau kam die Kontamination zustande? Sind möglicherweise radioaktive Behälter durch die Bundesrepublik gefahren worden?

Wenn sich unsere Vermutungen bewahrheiten, dass der niedersächsische Umweltminister Sander Informationen verschwiegen hat und er sich gegen den Asse-Untersuchungsausschuss und damit gegen eine umfassende Aufklärung des Asse-Skandals gesperrt hat, müssen jetzt schnell Konsequenzen gezogen werden, sagt Münchmeyer und fordert den Rücktritt Sanders.

03 Juni 2009

Asse: Atomkonzerne drückten Sicherheitsstandards

Greenpeace-Recherchen zeigen heimliche Allianz zwischen Aufsichtsbehörden und Stromkonzernen
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Auf Druck der Energiekonzerne hat die Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF, heute Helmholtz-Zentrum) als Betreiberin des maroden Endlagers Asse II im Jahr 1975 ihre Sicherheitsstandards für die Einlagerung von Atommüll gesenkt. Das belegt ein Schriftwechsel zwischen Stromkonzernen, GSF und Bundesinnenministerium, den Greenpeace ausgewertet hat. Im Endlager angelieferte Fässer durften ab Dezember 1975 fünfmal mehr Radioaktivität enthalten als ursprünglich vorgesehen. Die Energiekonzerne verlangten zudem von der GSF Zugeständnisse bei den Betonabschirmungen der Fässer. Greenpeace fordert vom künftigen niedersächsischen Untersuchungsausschuss, die damaligen Absprachen und Verträge der Beteiligten lückenlos aufzuklären.

"Es gab eine heimliche Allianz zwischen der Politik und den Atomkonzernen, so Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Die Atomindustrie hatte ein Entsorgungsproblem. Um es zu lösen, wurde die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt. Die Energiekonzerne handelten getrieben von Profitgier und die Politik hat sie dabei unterstützt.

In einem im Dezember 1974 von RWE und Co. verfassten Memorandum für die Beseitigung radioaktiver Rückstände aus Kernkraftwerken forderten die Stromkonzerne von der GSF geeignete Bedingungen für die Einlagerung des Atommülls, die ihrem ...Wunsch nach kostenminimalen und ökonomischen Lösungen... entsprechen. Dabei schienen für die Atomkraftwerksbetreiber die radioaktive Strahlung abschirmende Betonummantelungen der Fässer ...hinsichtlich einer optimalen Nutzung des Lagervolumens nicht sinnvoll zu sein. Ab Mai 1975 war das Bundesministerium des Inneren mit einbezogen. Im Dezember 1975 erlaubte die GSF eine um das Fünffache höhere Radioaktivität der Atommüllfässer.

Bereits im Februar 2009 widerlegte Greenpeace die Darstellung der Atomindustrie, Müll aus privatwirtschaftlichen Atomkraftwerken sei nur in geringen Mengen in die Asse verklappt worden. Tatsächlich stammen mehr als 70 Prozent der Radioaktivität von atomaren Abfällen aus Atomkraftwerken der vier großen Energiekonzerne EnBW, RWE, Vattenfall und E.ON.

Greenpeace fordert eine Brennstoffsteuer, über die die Energiekonzerne an den horrenden Sanierungskosten der Asse beteiligt werden. Die Atomkraftwerksbetreiber haben massiv am billigen Endlager Asse verdient, so Heinz Smital. Sie müssen nach dem Verursacherprinzip nun für die Folgekosten ihrer Profitgier aufkommen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der die gravierenden Missstände in der Asse untersuchen soll, wird sich voraussichtlich Mitte Juni im niedersächsischen Landtag konstituieren.