28 Januar 2004

Trittin: Bayern stiehlt sich mit Ablenkungsmanövern aus der Verantwortung

Pressemitteilung BMU.de

Zu einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" "Schwere Sicherheitsmängel in Isar 1" erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:

Mit durchsichtigen Ablenkungsmanövern stiehlt sich Bayerns Umweltminister Schnappauf aus der Verantwortung. Statt auf den Bund zu verweisen, muss die zuständige bayerische Atomaufsichtsbehörde endlich handeln. Bayern muss ermitteln, ob die Anlage Schadenspotenziale aufweist und gegebenenfalls zusätzliche Sicherheitsmassnahmen gegenüber den Betreibern durchsetzen.

Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. Als notwendige Konsequenz aus den Anschlägen in New York hat das Bundesumweltministerium unverzüglich die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) beauftragt, zu untersuchen, welche Konsequenzen ein vorsätzlich herbeigeführter Flugzeugabsturz für die deutschen Atomkraftwerke hätte. Das Ergebnis dieser vertraulichen Studie liegt den Ländern, und damit auch Bayern, seit einem Jahr vor. Doch Bayern ist untätig geblieben. Seit einem Jahr ist es Aufgabe Bayerns, auf Grundlage der GRS-Berechnungen weitergehende anlagenspezifische Untersuchungen durchzuführen. Dazu hat das Bundesumweltministerium das Land mehrfach aufgefordert.

Bayern hat trotzdem bis heute keinerlei Initiativen ergriffen. Statt dessen versteckt es sich hinter der Forderung nach einem Gesamtkonzept des Bundes. Mit nicht haltbaren Kostengründen versucht es sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Im Gegensatz zu dieser Untätigkeit hat die Bundesregierung eine Reihe wirksamer Maßnahmen im Bereich der Luftsicherheit und der Luftverteidigung umgesetzt, um die Sicherheit der Atomkraftwerke gegen terroristische Akte zu erhöhen.

19 Januar 2004

Greenpeace: Europa braucht 20 Prozent Erneuerbare Energien bis 2020

Europäische Konferenz für Erneuerbare Energien beginnt heute in Berlin

Berlin, 19.01.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion
Ein zwei Tonnen schweres Rotorblatt einer Windkraftanlage haben heute Morgen rund 60 Greenpeace-Aktivisten vor das Berliner Congress Center am Alexanderplatz getragen. Damit demonstrieren die Umweltschützer anlässlich der heute beginnenden EU-Konferenz zur Zukunft der Energiepolitik in Europa für verbindliche europaweite Ziele für Erneuerbare Energien. Auf Bannern fordern sie: Europa braucht ein Ziel für saubere Energien! 20 Prozent bis 2020.

Delegierte aus den neuen und alten EU-Mitgliedsländern verhandeln auf dem dreitägigen Treffen unter der Schirmherrschaft von EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio und Bundesumweltminister Jürgen Trittin über die zukünftige Energiepolitik in Europa. Damit bereiten sie sich auf die Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien (renewables 2004) vor, die von 1. bis 4. Juni in Bonn stattfindet. Von herausragender Bedeutung ist eine Einigung, welches Ziel bis zum Jahr 2020 erreicht werden soll. Um das Klimaschutzabkommen von Kyoto zu erfüllen, hat die EU bereits festgelegt, Erneuerbare Energien bis 2012 auf einen Anteil von 12,5 Prozent an der Strom- und Wärmeerzeugung zu heben. Greenpeace hält dagegen 20 Prozent bis 2020 für technisch machbar.

Diese Konferenz bietet eine große Chance für den Schutz des Klimas, sagt Greenpeace-Energieexperte Sven Teske. Wenn sich Europa jetzt auf fortschrittliche Ziele für Erneuerbare Energien einigt, ist das ein wichtiger Schritt zum internationalen Solargipfel in Bonn. Die EU-Länder dürfen sich aber nicht dem Druck der Energiekommissarin Loyola de Palacio beugen. Sie redet der Kohle- und Atomlobby nach dem Mund und tut alles, um Erneuerbare Energien aufzuhalten.

Nachdem es im September 2002 auf dem UN-Gipfel in Johannesburg nicht zu einer Einigung gekommen war, hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Bonn zur renewables 2004 eingeladen. Inzwischen haben sich mehr als 80 Länder zu dem internationalen Gipfel angemeldet. Ein gemeinsames Ziel für die Industriestaaten Europas hätte eine wichtige Vorbildfunktion für die teilnehmenden Länder aus Asien, Afrika und Südamerika.

13 Januar 2004

Greenpeace: " Kein AtomDeal mit China ! "

Greenpeace-Aktion in Hamburg - SPD-Landesverbände sollen Verkauf der Hanauer Plutoniumanlage verhindern

Hamburg, 13.01.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion

Ein großes Banner mit der Aufschrift Herr Scholz, Herr Mirow, Sie haben die Wahl - stoppen Sie Herrn Schröder beim Atomdeal mit China haben heute Morgen rund 35 Greenpeace-Aktivisten an dem Gebäude des SPD-Landesverbandes Hamburg befestigt. Damit wenden sie sich gegen den Verkauf der Hanauer Siemens-Plutonium-Fabrik nach China.

Der Protest während des Hamburger Wahlkampfes ist Teil einer bundesweiten Greenpeace-Aktion: In Briefen an alle 16 SPD-Landesverbände fordert die Umweltorganisation, dass sich diese bei dem SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzler Schröder gegen einen Verkauf der Anlage einsetzen.

Eine gefährliche Atomanlage, die von der SPD in Deutschland mit verhindert wurde, darf jetzt nicht plötzlich ins Ausland vertickt werden, fordert Susanne Ochse, Atomexpertin von Greenpeace. Die SPD muss zu einem klaren Kurs in der Atompolitik zurückfinden, wenn sie glaubwürdig sein will.

Anfang Dezember war bekannt geworden, dass Siemens einen Export der Plutonium-Brennelemente-Fabrik nach China plant. Da Plutoniumtechnik sowohl in zivilen als auch in militärischen Atomprogrammen angewendet werden kann, ist für den Export eine Genehmigung der Bundesregierung erforderlich. Bundeskanzler Schröder hat signalisiert, die Zustimmung erteilen zu wollen. Die SPD hatte sich bisher wegen der damit verbundenen Risiken für die Umwelt und die internationale Sicherheit gegen diese Form der Energieerzeugung ausgesprochen. Agenturberichten zufolge lehnen 80 Prozent der SPD-Bundestagsabgeordneten die Ausfuhr der Atomanlage nach China ab.

In der deutschen Fabrik würde China Plutonium verarbeiten, das als Brennstoff für Atomreaktoren und zum Bau von Atombomben genutzt werden kann. Greenpeace hat in einem Rechtsgutachten nachgewiesen, dass die Bundesregierung den Export-Antrag der Siemens AG ablehnen muss. Anderenfalls würde sie gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.

Wenn Bundeskanzler Schröder sagt, er habe rechtlich keine andere Wahl, als die Export-Genehmigung zu erteilen, dann liegt er falsch, betont Susanne Ochse. Kein Unternehmen kann eine so gefährliche Technik ohne politische Rückendeckung ins Ausland liefern. Wenn die SPD den Export von Atomtechnik tatsächlich befürwortet, dann soll sie dies ehrlich sagen und sich nicht hinter vorgeschobenen rechtlichen Argumenten verstecken.