30 Juni 2004

Endlagerfähig Olle Kamellen

Pressemitteilung BMU.de

Zu einem Bericht der "Berliner Zeitung" "Prüfer sehen Milliardenrisiken bei der Atomentsorgung" erklärt eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums:

Der Bericht enthält nichts Neues, sondern wiederholt längst Bekanntes. Es sind endlagerfähige olle Kamellen, die da wiederaufgearbeitet wurden.
Die Bundesregierung hat die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Endlagerpolitik bereits zurückgewiesen.
Außer Acht gelassen werden vom Bundesrechnungshof zum Beispiel die erheblichen Einsparungen, die mit der Ein-Endlager-Konzeption verbunden sind. Es liegt auf der Hand, dass ein einziges Endlager wesentlich geringere Betriebskosten verursacht als mehrere Endlager.
Die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs ist so weder sachgerecht noch nachvollziehbar. Von angeblichen "Milliarden-Risiken" für den Bundeshaushalt durch das Ein-Endlager-Konzept kann keine Rede sein. Tatsache ist, dass das Ein-Endlager-Konzept, das auf einer politischen Grundsatzentscheidung der Koalitionsparteien beruht, zu keinerlei Mehrkosten im Bundeshaushalt geführt hat.
Milliardenrisiken haben allerdings diejenigen zu verantworten, die über Jahre hinweg ohne eine tragfähige rechtliche Grundlage und ohne ein Auswahlverfahren Gelder im Salzstock Gorleben versenkt haben. Hierbei handelt es sich aber gerade nicht um Steuergelder, sondern die Atommüllproduzenten haben dieses Verfahren in eigener Verantwortung finanziert.
Es wäre unverantwortlich, würde man solche Risiken in Salzgitter noch einmal eingehen. Deshalb ist es richtig, in Schacht Konrad keinen Atommüll vor Klärung der anhängigen Gerichtsverfahren einzulagern. Andernfalls wären bei einem gegen die Genehmigung entschiedenen Prozess Gelder aufzuwenden, den Atommüll wieder aus der Tiefe zu holen.
Zur angeblichen Äußerung des Bundeswirtschaftsministeriums, dass das Ein-Endlager-Ziel "sicherheitstechnische Nachteile" aufweise, ist festzustellen, dass das Bundeswirtschaftsministerium für die atomtechnische Sicherheit weder kompetent noch zuständig ist. Das Bundesumweltministerium hat gegenüber dem Bundesrechnungshof für die Bundesregierung abschließend Stellung genommen.

28 Juni 2004

Nuklearpaket fällt im EU-Rat durch

Pressemitteilung BMU.de

Unter den Mitgliedsstaaten der EU gibt es keine Mehrheit für das von der Kommission vorgelegte Nuklearpaket. Die Richtlinienvorschläge zum Bereich Sicherheit von Atomanlagen sowie zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle werden nicht weiter verfolgt. Einen entsprechenden Beschluss fasste heute der Umweltrat auf seiner Sitzung in Luxemburg. Statt dessen soll ein umfassender Konsultationsprozess auf EU-Ebene eingeleitet werden, bevor über eventuelle Maßnahmen in diesen Bereichen entschieden wird. Die Bundesregierung hatte die Entwürfe abgelehnt, da von ihnen keine tatsächliche Verbesserung der Sicherheit in den europäischen Atomanlagen zu erwarten ist.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Solange in der erweiterten EU Atomkraftwerke betrieben werden, brauchen wir einheitliche Mindeststandards auf hohem Niveau für den sicheren Betrieb. Die vorgelegten Entwürfe enthalten hierfür kein geeignetes Konzept. Die Entscheidung über die Auswahl von Standorten für ein atomares Endlager muss in nationaler Verantwortung bleiben."

In den Schlussfolgerungen, die einstimmig beschlossen wurden, betont der Rat die nationale Verantwortlichkeit für die Sicherheit der Atomanlagen und die Entsorgung des Atommülls. Zudem wird ein Fahrplan für einen Konsultationsprozess auf EU-Ebene festgelegt. Bis 2006 soll durch verstärkte Kooperation im Rahmen der Überprüfungskonferenzen zu den internationalen Übereinkommen über nukleare Sicherheit und Entsorgung sowie die Arbeiten der WENRA (Western European Nuclear Regulators Association) eine Grundlage zur Harmonisierung von Sicherheitsanforderungen geschaffen werden.

Bundesumweltminister Trittin: "Anstelle einer Bürokratisierung der Atomverwaltung durch die vorgeschlagenen EU-Richtlinien ist jetzt ein Verfahren festgelegt worden, das geeignet ist, Fragen der atomaren Sicherheit auf fachlich fundierter Ebene voranzubringen."

16 Juni 2004

Rot-Grün will 1,5 Tonnen Plutonium nach Frankreich verschieben

Greenpeace entsetzt über neue Verträge mit Wiederaufarbeitungsanlage La Hague

Hamburg, 16.06.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion
Nach dem gescheiterten Export der Hanauer Mox-Fabrik nach China riskiert Rot-Grün jetzt erneut die Glaubwürdigkeit der Atompolitik. Heute gab das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter bekannt, dass Plutonium aus den Schnellen Brütern Kalkar und Karlsruhe nach Frankreich in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague exportiert werden soll. Das widerspricht dem Plan der rot-grünen Regierung aus dieser gefährlichen Technik so schnell wie möglich auszusteigen.

Greenpeace-Atomexpertin Susanne Ochse: Rot-Grün ist angetreten, um die verseuchende Wiederaufarbeitung endlich zu beenden - und jetzt werden neue Verträge abgesegnet. Das ist unverantwortlich. Deutschland darf seine Atommüll-Entsorgungsprobleme nicht auf Kosten Frankreichs lösen. Und es ist klar, warum diese Neuigkeit erst nach dem Wahlsonntag verbreitet wird - das hätte die Grünen letzte Woche massiv Wähler gekostet - nicht nur in Deutschland.

Auf dem Siemens-Gelände in Hanau lagert das Bundesamt für Strahlenschutz in der so genannten staatlichen Verwahrung insgesamt mehr als 1,5 Tonnen Plutonium. Die jetzige Entscheidung zur Wiederaufarbeitung bedeutet, dass dieses Strahlenmaterial wieder in den Plutonium-Kreislauf eingeschleust wird. Greenpeace setzt sich seit Jahren gegen Atommüllexporte zur Wiederaufarbeitung ein. In der Region um La Hague wurde bei Kindern und Jugendlichen eine um das Dreifache erhöhte Leukämierate festgestellt.

Anstatt deutsches Plutonium hin- und herzuschieben, muss der Plutoniumkreislauf endlich durchbrochen werden, fordert Susanne Ochse. Das Plutonium muss in Hanau bleiben, als Abfall deklariert und in Deutschland entsorgt werden. Als Alternative zu Wiederaufarbeitung und Mischoxid-Elementen aus Uran und Plutonium hatte die rot-grüne Landesregierung in Hamburg in den 90er Jahren das Konzept der Plutoniumverarbeitung in so genannte Lagerstäbe mit anschließender Endlagerung entwickelt.

Bei dem Atommüll handelt es sich um 205 unbestrahlte Brennelemente des RWE-Konzerns, die für den Schnellen Brüter in Kalkar bestimmt waren, sowie kleinere Plutoniumbestände, die vom Versuchsbrüter KNK II des staatlichen Kernforschungszentrums Karlsruhe (FZK) stammen. Pikant: Dieses Plutonium gehört Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD).