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08 April 2005

Streit um die Atomaufsicht

Bundesaufsicht weist Vorwürfe von Mappus zurück
Pressemitteilung BMU.de

Zu der heutigen Pressekonferenz des baden-württembergischen Umweltministers Stefan Mappus erklärt der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren:

Was die Landesatomaufsicht in Baden-Württemberg vorführt, ist ein absurdes Theater. Statt sich um den sicheren Betrieb der Atomkraftwerke in seinem Bereich zu kümmern, beklagt sich der politisch dafür verantwortliche Minister allen Ernstes darüber, daß die Zustände anderswo angeblich genauso schlimm oder gar noch schlimmer seien als bei ihm. Herr Mappus hätte seine heutige Veranstaltung auch unter das Motto stellen können: "Wir können alles - außer Landesaufsicht."

In der Sache selbst sind die Vorwürfe von Mappus völlig abwegig und substanzlos. Atomaufsicht hat nichts mit Ideologie zu tun. Die Bundesaufsicht handelt nach einem einfachen Grundsatz: Sicherheit geht vor - in Philippsburg wie anderswo. Das Bundesumweltministerium hat dafür gesorgt, dass Biblis 2003 ein halbes Jahr stillstand, weil es dort Probleme mit dem Störfallnachweis gab. Im schleswig-holsteinischen AKW Brunsbüttel wurde die Abschaltung der Anlage unterstützt, nachdem es dort eine unaufgeklärte Wasserstoffexplosion gegeben hatte. Auch der Atomaufsicht in Bayern wurden sehr unangenehme Fragen zu den Rohrleitungen im Kernkraftwerk Isar 1 gestellt.

28 Januar 2004

Trittin: Bayern stiehlt sich mit Ablenkungsmanövern aus der Verantwortung

Pressemitteilung BMU.de

Zu einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" "Schwere Sicherheitsmängel in Isar 1" erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:

Mit durchsichtigen Ablenkungsmanövern stiehlt sich Bayerns Umweltminister Schnappauf aus der Verantwortung. Statt auf den Bund zu verweisen, muss die zuständige bayerische Atomaufsichtsbehörde endlich handeln. Bayern muss ermitteln, ob die Anlage Schadenspotenziale aufweist und gegebenenfalls zusätzliche Sicherheitsmassnahmen gegenüber den Betreibern durchsetzen.

Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. Als notwendige Konsequenz aus den Anschlägen in New York hat das Bundesumweltministerium unverzüglich die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) beauftragt, zu untersuchen, welche Konsequenzen ein vorsätzlich herbeigeführter Flugzeugabsturz für die deutschen Atomkraftwerke hätte. Das Ergebnis dieser vertraulichen Studie liegt den Ländern, und damit auch Bayern, seit einem Jahr vor. Doch Bayern ist untätig geblieben. Seit einem Jahr ist es Aufgabe Bayerns, auf Grundlage der GRS-Berechnungen weitergehende anlagenspezifische Untersuchungen durchzuführen. Dazu hat das Bundesumweltministerium das Land mehrfach aufgefordert.

Bayern hat trotzdem bis heute keinerlei Initiativen ergriffen. Statt dessen versteckt es sich hinter der Forderung nach einem Gesamtkonzept des Bundes. Mit nicht haltbaren Kostengründen versucht es sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Im Gegensatz zu dieser Untätigkeit hat die Bundesregierung eine Reihe wirksamer Maßnahmen im Bereich der Luftsicherheit und der Luftverteidigung umgesetzt, um die Sicherheit der Atomkraftwerke gegen terroristische Akte zu erhöhen.