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18 Oktober 2012

Altmaier legte angeblich neues Endlagersuch-Gesetz vor

In den Medien wird seit dem 17.10.2012 fleißig darüber geschwätzt, dass ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt worden sei, aber auf der Website des Bundesumweltministeriums findet sich im Moment jedenfalls nichts davon, was aktueller als Altmaiers Endlager-Statement v. 5.10.2012 wäre. Mit "Sekundärliteratur" mag ich mich nicht auseinandersetzen, wenn die Bundesregierung informationspflichtig ist - und zwar ohne Bevorzugung ihrer Lieblingsmedien. (Markus Rabanus)

 Nachtrag >> http://dialoglexikon.de/endlager-dialog.htm

14 Oktober 2012

Wahlkampf statt Politik: Endlagersuche

B90/Grüne begründen die Absage an Altmaier mit dem Fehlen eines Gesetzentwurfes. Für Kaffeekränzchen-Termine sollte tatsächlich die Zeit zu schade sein, aber es fragt sich, wieso die Oppositionsparteien keinen Gesetzentwurf mitbringen. Die Schubladen müssten voll davon sein. Aber sie sind es nicht, denn wieder geht es nur darum, den politischen Gegner möglichst schlecht aussehen zu lassen. Davon sind die Schubladen voll. Und davon haben die Menschen die Nase voll. So verspielen Politiker ihre Glaubwürdigkeit, das Gemeinwohl zumindest mal auf gleicher Höhe mit den persönlichen Karriere-Interessen zu vertreten. Dass die grüne Parteibasis mitspielt, ist bitter.

Markus Rabanus >> Diskussion

05 Oktober 2012

Oettingers AKW-"Versicherung"

Wenn solche Versicherung, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dann dürfen die Versicherungskosten aber nur auf den Atomstrompreis umgelegt werden, ansonsten geht die Augenwischerei mit der "billigen Kernenergie" weiter.
Und welche Sicherheiten müssen die Versicherungen bieten? Für einen GAU im dicht besiedelten Deutschland mindestens 1 Bio. €, sonst läuft es auf eine Enteignung der Betroffenen hinaus. Die AKW-Betreiber werden stattdessen eine gemeinsame Strohpuppe hinstellen und sagen: "Wir sind versichert."

Markus Rabanus >> Diskussion

18 September 2012

Tweet an BMU Peter Altmaier und Philipp Rösler

@peteraltmaier Sorgen Sie bitte für die Veröffentlichung der AKW-Klageschriften, damit wir mitdiskutieren können!

Markus Rabanus >> Atomprozess.de

Nachtrag: desgleichen Tweet an BMWi Philipp Rösler und am 19. später ausführlicher an die Bundestagsfraktionen von SPD u. GRÜNE

10 Oktober 2011

"Bundesstiftung" und 28 Mrd. € für die Atomwirtschaft?

Wenn ein Bericht des Handelsblatt v. 6.10.2011 nicht bloß Spin ist, so wollen sich Deutschlands Atomkonzerne komplett aus der Verantwortung für ihre radioaktiven Hinterlassenschaften verabschieden, indem die Atomkraftwerke und deren Rückbau auf eine geplante Bundesstiftung übertragen, also dem Steuerzahler aufgehalst werden sollen. Die sich daraus ergebenden Risiken für den Staatshaushalt werden in dem angeblichen Geheimdokument auf 28 Mrd.€ beziffert.
Ähnlich wie mit der "Bad Bank" zur Entlastung der Großbanken geschehen, so jetzt auch für die Atomkonzerne. Die Unionsparteien, FDP, SPD und womöglich sogar die GRÜNEN werden das mitmachen, wenn ihnen dafür seitens der Konzerne entsprechend hohe Parteispenden winken - und über solch "Lösung" nicht die Bevölkerung abstimmt, sondern nur die Parteivölkchen abstimmen, denn auf den Parteitagen haben die Funktionäre das Sagen - und die brauchen endlos Geld für ihre aufgeblähten Parteiapparate.

Markus Rabanus >> Diskussion

23 Mai 2011

Bürgerlobby macht Druck auf MDB's

Pressemitteilung >> campact.de

Bürger verlangen in 64 Wahlkreisen Atomausstieg bis 2015 / Campact: "Keine Regierungslinie für Energiewende erkennbar, Dialogbereitschaft der Abgeordneten steigt"
Berlin, 23.5.2011. Im Rahmen einer bundesweiten "Dialogwoche" verlangten Bürger von den Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und FDPaus ihren Wahlkreisen, sich für einen kompletten Atomausstieg bis spätestens 2015 einzusetzen. Das Kampagnennetzwerk Campact hatte alleAbgeordneten der schwarz-gelben Koalition zu öffentlichen Diskussionen eingeladen. Doch nur 26 Abgeordnete stellten sich den Fragen der Bürger. Vor den Wahlkreisbüros von 38 weiteren Abgeordneten gab es Protestaktionen, weil diese einer Diskussion mit den Bürgern nicht zugestimmt hatten.
"Die Diskussionen haben die Uneinigkeit der Regierungsfraktionen zu Tage gefördert: Von einem Enddatum nach Kassenlage bis zu einem schnellen Atomausstieg ohne Hintertürchen gab es alle Positionen zu hören", sagt Ferdinand Dürr von Campact. Mit den Aktionen wolle man als "Bürgerlobby" ein Gegengewicht zur Atomlobby bilden, die mit Warnungen vor Stromausfällen und Preissteigerungen die Bevölkerung verunsichern wolle. "Das ist pure Panikmache. Wenn die Atomkraftwerkelänger laufen macht das den Strom nicht billiger, sondern nur die Energiekonzerne reicher", betonte Dürr. "Eine schnelle Energiewende bietet dagegen die Chance auf mehr Wettbewerb am Strommarkt, weil über ein Fünftel der Kraftwerkskapazitäten neu verteilt würden." Das sehe auch das Bundeskartellamt so.
"Wenigstens die Dialogbereitschaft ist gestiegen und die demokratische Kultur hat gewonnen", resümiert Dürr. "Einige Abgeordnete wollen doch noch mit den Bürgern diskutieren, nachdem sievon unseren Aktionen gehört hatten. Offenbar haben auch einige Politiker von CDU/CSU und FDP begriffen, dass die Atomkraft nicht gegen die Mehrheit der Menschen durchsetzbar ist."
Die Bürgerlobby fordert einen Atomausstieg bis spätestens 2015. "Sogar der Regierungsberater Professor Dr. Olav Hohmeyer rechnet in einer Studie vor, dass dies möglich ist - und zwar ohne Atomstrom aus dem Ausland oder den Bau neuer, klimaschädlicher Kohlekraftwerke", soDürr. "Die Abgeordneten von Schwarz-Gelb müssen sich endlich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientieren, statt weiter Klientelpolitik für die vier großen Stromkonzerne zu betreiben."
Eine Übersicht über die Aktionen finden Sie unter:
>> www.campact.de/buergerlobby

17 Mai 2011

CDU-Beschluss: "Den Umstieg beschleunigen"

DEN UMSTIEG BESCHLEUNIGEN – WEGMARKEN IN DAS ZEITALTER DER ERNEUERBAREN ENERGIEN
Beschluss des Bundesvorstands der CDU Deutschlands am 9. Mai 2011

Inhaltsverzeichnis

1. Vorfahrt für Erneuerbare Energien
- Erneuerbare Energien als Beitrag zum Klimaschutz stärken
- Mit modernen Kraftwerken auf mehr Effizienz setzen
- Eine zukunftsfähige Netzinfrastruktur schaffen
- Mehr Sicherheit und Stabilität durch neue Energiespeicher erreichen

2. Um Konsens werben
- Zustimmung der Menschen als Voraussetzung für beschleunigten Infrastrukturausbau
- Mehr Energieeffizienz hilft Kosten zu senken und Ressourcen zu schonen
- Suche nach einem sicheren Endlager vorantreiben
- Für eine faire Lastenteilung

3. Die Chancen des Umstiegs richtig nutzen
- Energieforschung ausbauen und besser vernetzen
- Wettbewerbsfähigkeit als zentrales Anliegen des Energieumstiegs
- Chancen für Wachstum und Wohlstand – unser Anspruch!


vollständige Fassung >> PDF-Dokument v. 9.5,2011

16 Mai 2011

CSU-Versprechungen: "Kommunalpolitiker unterstützen Energiewende"

Pressemitteilung CSU

Bei ihrer Landesversammlung hat die kommunalpolitische Vereinigung der CSU mit überwältigender Mehrheit die Unterstützung des schnellen Umstiegs auf erneuerbare Energien beschlossen. Landesvorsitzender und Landrat Stefan Rößle: "Die Kommunen haben dabei als Innovations- und Investitionsmotor eine Schlüsselrolle und stellen sich dieser Verantwortung." Im Beschlusspapier heißt es, dass das Maßnahmenpaket zum schnelleren Umbau der Energieversorgung einen gesellschaftspolitischen Kraftakt darstellt und die Kommunen an der Spitze der Bewegung stehen.
Die Katastrophe in Japan sei eine Zäsur in der Geschichte der Kernkraft und der Energiepolitik, die eine grundlegende Neubewertung der Kernenergienutzung in Deutschland und Bayern erforderlich mache, sagte der Landesvorsitzende, Landrat Stefan Rößle aus Donauwörth.
Er verwies auf die Entwicklung, dass Bayern aufgrund gezielter Förderung einen deutlich höheren Anteil an erneuerbaren Energien im Vergleich zu allen anderen Bundesländern habe und diese Spitzenposition und Vorreiterrolle auch in Zukunft erhalten wolle. Die Kommunalpolitiker der CSU wollen als Macher die Energiewende maßgeblich mitgestalten, heißt es im Beschluss weiter.
Eine sichere, klimaverträgliche, ständig verfügbare wie auch wettbewerbsfähige Energieversorgung sei eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Prosperität in einem hoch entwickelten Industrieland wie Deutschland. Diese Voraussetzungen müssten auch in Zukunft garantiert werden, wird in den KPV-Forderungen konkretisiert. Ein Weg in die dauerhafte Abhängigkeit von Stromimporten aus dem Ausland könne nicht die Lösung sein.
Ziel der Energiewende sei der schnellstmögliche Ausstieg aus der Kernenergie, angestrebt wird das Jahr 2020. Den erforderlichen Einsatz von zusätzlichen klimaschonenden Gaskraftwerken, billigte die Landesversammlung der CSU-Kommunalpolitiker ebenso wie eine dynamische Entwicklung der erneuerbaren Energien und eine deutlich höhere Energieeffizienz. Gerade in den letzten beiden Punkten liege die große Chance für die Kommunen, war die einhellige Meinung der Versammlung.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen dass Ausbau von Photovoltaik, Biomasse, Geothermie und Windenergie verantwortungsbewussten und verträglichen weiter voranzutreiben sei und die Nutzung der Wasserkraft optimiert werden sollte.
Als Chance für eine breite Akzeptanz und die Beteiligung der Bevölkerung wird der Bau von Bürgersolaranlagen oder auch Bürgerwindkraftanlagen angeführt.

14 März 2011

Wahltaktische Stilllegung von AKW-Brunsbüttel und Biblis?

Die schwarz-gelbe Bundesregierung braucht dringend wahltaktische Rettung aus der anhaltenden Havarie-Serie in japanischen Atomkraftanlagen. Für die Nachmittagsstunden ist eine Pressekonferenz angesetzt. Es wird damit gerechnet, dass Merkel als symbolische Geste mindestens zwei Uralt-Kraftwerk (Biblis A oder Brunsbüttel) abschalten und die Laufzeitverlängerung suspendieren wird.

>> Diskussion

25 November 2009

Röttgen: Atomenergie ist Auslaufmodell

Während zahlreiche Medien mit allerlei schrägen Meinungsumfragen die "Renaissance der Kernenergie" zu beschwören versuchen, obwohl sich mit jeder einfachsten Straßenumfrage ganz andere Ergebnisse nahelegen, räumte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Interview mit der Bildzeitung ein, dass die Mehrheiten in Deutschland seit Jahrzehnten gegen Atomenergie sind und sich daran vermutlich auch nichts ändern werde.

28 Juni 2009

Greenpeace entlarvt Atompolitik der Union

Aktivisten bringen Trojanisches Pferd voller Atommüll zur CDU-Parteizentrale
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Mit einem Trojanischen Pferd vergleichen Greenpeace-Aktivisten die heute vorgestellte Energiepolitik im Wahlprogramm der CDU/CSU. Vor der Bekanntgabe des Programms durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Parteichef Horst Seehofer ziehen 30 Aktivisten ein sieben Meter hohes hölzernes Pferd vor das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Das Trojanische Pferd ist mit Atommüllfässern gefüllt. Auf einem Banner heißt es: Wer Merkel wählt, wählt Atomkraft. Die Union verspricht den Wählern zwar, dass es keinen Neubau von Atomkraftwerken geben soll. Zahlreiche Spitzenpolitiker der CDU/CSU werben aber offen für den Ausbau der Atomenergie in Deutschland. Greenpeace fordert, dass am Atomausstieg festgehalten wird und Erneuerbare Energien für den Klimaschutz stärker gefördert werden.

"Die Energiepolitik der Union hat einen doppelten Boden. Geschickt wird im heute vorgelegten Programm der angestrebte Ausbau der Atomenergie versteckt, sagt Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer. Es ist die Rede davon, dass Atomkraft nur eine ‚Brückentechnologie’ und ‚Teil in einem ausgewogenen Energiemix’ sei. Dahinter verbirgt sich jedoch der Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Zwar lehnt die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm den Neubau von Kernkraftwerken ab. Dem widersprach die Parteiführung aber in den vergangenen Wochen: Angela Merkel erklärte, es sei jammerschade, wenn Deutschland aus dem Ausbau der Atomenergie aussteige. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, Kernkraft sei für die CDU Öko-Energie. Und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sprach sich dafür aus, die Rahmenbedingungen für den Neubau von Kraftwerken in Deutschland zu verbessern, auch für Atomkraftwerke der neuen Generation.

Laut ihrem Wahlprogramm will die CDU mit den Energiekonzernen vereinbaren, dass etwa die Hälfte ihrer durch Laufzeitverlängerung zu erwartenden Gewinne in einen öffentlichen Fonds fließen. Dieser Fonds soll auch zur Senkung der Strompreise genutzt werden. Eine in dieser Woche veröffentlichte Studie des Bundesumweltministeriums zeigt jedoch auf, dass eine Laufzeitverlängerung sogar zur Erhöhung der Strompreise führen kann. Das Atomprogramm der CDU ist leicht zu durchschauen, sagt Münchmeyer. In der Wirtschaftskrise will die CDU mit dem Köder angeblicher Strompreissenkungen Wählerstimmen gewinnen.

Anfang der Woche haben Greenpeace-Aktivisten die Reaktorkuppel des niedersächsischen Atomkraftwerkes Unterweser mit einem Totenkopf und der Botschaft Atomkraft schadet Deutschland bemalt. Greenpeace fordert, dass die sieben ältesten Atomkraftwerke aus Sicherheitsgründen sofort abgeschaltet werden. Der Atomausstieg muss bis zum Jahr 2015 abgeschlossen sein.

24 Juni 2009

Greenpeace: Bundeskanzlerin und Atomindustrie machen schmutzigen Deal

Pressemitteilung von Greenpeace.de

Gegen den Schulterschluss von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und der Stromindustrie für einen Wiedereinstieg in die Atomkraft protestieren heute 50 Greenpeace-Aktivisten vor dem Hotel InterContinental in Berlin. Vor dem Zugang zum Jahreskongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordern sie Stoppt Merkels Atomdeal. Die Umweltschützer liegen als Warnung vor den Risiken der Atomkraft als Strahlenopfer zwischen gelben Atommüllfässern, eine Luftschutzsirene heult. Zwei gegen radioaktive Strahlung besonders abgeschirmte Fässer mit kontaminiertem Erdreich aus der Nähe des AKW Tschernobyl sollen der Bundeskanzlerin vor ihrer Rede beim BDEW als Mahnung übergeben werden.

Frau Merkel und die Stromkonzerne machen hier einen schmutzigen Deal zum Schaden Deutschlands. Sie wollen alte und unsichere Reaktoren länger laufen lassen und die Erneuerbaren Energien zurückdrängen, sagt Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke bedeuten weniger Klimaschutz und weniger neue Arbeitsplätze bei gleichzeitig höheren Risiken und Kosten für die Menschen. Hände weg vom Atomausstieg, Frau Merkel!

Im vorgelegten Energiekonzept fordert der BDEW deutlich längere Laufzeiten für alte AKW. Das Klimaschutzziel wird gleichzeitig verwässert und der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung soll im Jahr 2020 höchstens 30 Prozent betragen. Das Energiekonzept der Stromkonzerne gleicht einem klima- und atompolitischen Amoklauf. Mit ihrer Unterstützung von Laufzeitverlängerungen macht sich Frau Merkel zur Handlangerin der Stromlobby und outet sich als Atomkanzlerin, so Böhling.

Das Energiekonzept des BDEW entschärft oder löst keines der zentralen gesellschaftlichen Probleme wie Klimawandel, schwindende Energieressourcen und Wirtschaftskrise. Der vorzeitige Ausstieg aus der Atomkraft bis 2015 könnte dagegen nach Greenpeace-Berechnungen den Anteil der Erneuerbaren Energien auf rund 40 Prozent im Jahr 2020 steigern. Damit verbunden wären jährliche Einsparungen beim Kohlendioxidausstoß von 45 Millionen Tonnen und etwa 90.000 neue Arbeitsplätze.

Die Menschen wollen die Risikotechnologie Atomkraft nicht. Frau Merkel muss sich auf eine intensive Auseinandersetzung einstellen, wenn sie gegen den Mehrheitswillen in der Bevölkerung den Atomausstieg für Deutschland aufkündigt. Die Umweltbewegung wird nicht tatenlos zusehen, wie Strombosse und Politik den gefährlichen Rückfall ins Atomzeitalter verabreden, so Böhling. Den Atomausstiegsbeschluss zu brechen, heißt auch, die Gräben in der Gesellschaft wieder aufzureißen.

Die Bodenprobe, rund zweieinhalb Kilogramm radioaktiv belastete Walderde, wurde von Greenpeace-Aktivisten außerhalb der verbotenen Zone nahe dem AKW Tschernobyl entnommen und zur Untersuchung nach Deutschland gebracht. Sie befindet sich in einem Spezialbehälter, um jede Gefährdung für Menschen in der Umgebung zu vermeiden. Greenpeace-Aktivisten sichern den Bereich mit Absperrbändern.

11 Juli 2008

Unbelehrbarkeit der radioaktiven CSU

Die CSU lügt mal wieder den Bürgern vor, Deutschland isoliere sich mit dem Beschluss zum Atomausstieg. Sehr geehrte Frau Haderthauser, DIREKT NEBENAN ist das atomenergiefreie Österreich. Und südlich das atomenergiefreie Italien. Wie können Sie es wagen, den Bürgern zu erzählen, Deutschland sei "energiepolitischer Geisterfahrer"?`
Und die "Energielücke"? Die wird es nur dann geben, wenn die Energiekonzerne weiterhin zu wenig oder sogar nichts dafür tun, dass in gleichem Tempo, wie Atomkraftwerke vertragsgemäß stillgelegt werden, in regenerative Energieproduktion investiert wird. Diese Untätigkeit hat exakt in der Unionspolitik ihren Grund, weil darauf spekuliert wird, dass die Unionsparteien den Atomausstieg wieder relativieren werden.
Seien Sie doch wenigstens so ehrlich und teilen den Bürgern in energiepolitischen Presseerklärungen mit, wie hoch die Parteispenden seitens der Energiekonzerne sind, denn da liegt der Hase im Pfeffer, dass die CSU mit dem Gequatsche von einer "Energielücke" ihre "Spendenlücke" zu vermeiden versucht. (markus rabanus)

CSU: "Bayern kann auf Kernkraft nicht verzichten"
Pressemitteilung CSU-Webseite

Nach Ansicht von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hat die frühere rot-grüne Bundesregierung "Deutschland zum energiepolitischen Geisterfahrer gemacht. Die steigenden Energiepreise zeigen es in aller Deutlichkeit." In einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft kritisierte Haderthauer, Deutschland sei "das einzige Industrieland, das aus der Kernenergie aussteigt." Mit einer Grundgesetzänderung, wie von der SPD gefordert, "lässt sich die drohende Energielücke sicher nicht schließen", so die CSU-Generalsekretärin weiter.
Haderthauer kritisierte das Festhalten der SPD am Atomausstieg: "Die Folgen treffen uns alle. Die Energiepreise werden weiter steigen. Doch der Energiepreis ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts."
"Es wäre doch absurd", so die CSU-Generalsekretärin weiter, "wenn wir unsere sicheren Kernkraftwerke abschalten und stattdessen Strom aus Temelin importieren würden. Das muss endlich auch die SPD erkennen." Reaktortechnik "Made in Germany" sei ein Beitrag, um die Kernenergie weltweit sicherer zu machen. "Unseren technologischen Vorsprung setzen wir durch den Atomausstieg genau so aufs Spiel wie Tausende hoch qualifizierte Arbeitsplätze", warnte Haderthauer.
Bayern sei vom Atomausstieg besonders stark betroffen, da zwei Drittel des bayerischen Stroms aus der Kernkraft kämen. Haderthauer: "Die Kernenergie hat Bayerns Aufstieg zum Industrieland erst ermöglicht. Nur mit Windrädern und Solarzellen können wir unseren Energiebedarf nicht decken. Bayern kann auf die Kernkraft nicht verzichten. Wir müssen auch in Zukunft die Energieversorgung für unsere Unternehmen und für jeden Einzelnen sicherstellen." Schon in knapp vier Jahren würde mit Isar eins das erste Kernkraftwerk in Bayern vom Netz gehen. "Das müssen wir verhindern", sagte Haderthauer.
Die CSU kämpfe für eine sichere und zuverlässige Energieversorgung. Die Zustimmung zur Kernenergie in der Bevölkerung wachse von Tag zu Tag. "Die Menschen wissen, dass wir nur mit der Kernkraft auch in Zukunft Strom zu bezahlbaren Preisen haben werden. Auch darum geht es bei der Landtagswahl am 28. September", so die CSU-Generalsekretärin.

03 Juli 2007

Energiegipfel: Merkel darf sich weder Kohle- noch Atomlobby beugen

40 Prozent Treibhausgasreduktion und sofortiger Atomausstieg unverzichtbar
Hamburg, 03.07.2007, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion

Greenpeace hat heute Morgen an der Einfahrt des Bundeskanzleramts eine symbolische Barrikade errichtet. Unmittelbar vor Beginn des Energiegipfels schichteten 45 Greenpeace-Aktivisten fünf Tonnen Braunkohle und 40 Atommüllfässer zu einem Wall von knapp zwei Meter Höhe und 20 Meter Länge auf. Greenpeace richtet sich mit einem Transparent an die Bundeskanzlerin: Frau Merkel, stoppen Sie die Kohle- und Atomlobby, schützen Sie das Klima! Die Barrikade symbolisiert, wie massiv die vier großen Energieversorger gegen den Atomausstieg und ambitionierte Klimaschutzziele vorgehen. Die Chefs der Konzerne kommen heute neben Vertretern energieintensiver Betriebe, Unternehmern aus der Branche der Erneuerbaren Energien sowie Fachleuten zum Energiegipfel ins Kanzleramt.

Der Energiegipfel darf kein Ort für überholte Konzepte ewig gestriger Konzernbosse sein, erklärt Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. Überholt ist zum Beispiel der Neubau von Braunkohlekraftwerken, wie ihn Vattenfall und RWE planen. Oder die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, für die sich alle vier Großen der Energiebranche stark machen. Braunkohlekraftwerke beschleunigen den Klimawandel und Atomkraftwerke produzieren radioaktiven Müll, für den es weltweit kein sicheres Endlager gibt.

Selbst der Energie-Industrie nahe stehende Institute haben für den Energiegipfel 2007 herausgestellt, dass eine Reduzierung von 40 Prozent der Treibhausgase bis 2020 und ein gleichzeitiger Atomausstieg machbar sind. Das ist nachzulesen im Energie-Szenario der Prognos AG und des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln (EWI) mit dem Titel Verstärkter Ausbau Erneuerbarer Energien. Dort steigt der Anteil der Erneuerbaren bis 2020 auf fast 30 Prozent. Dabei werden nicht nur die Klimaschutzziele eingehalten, die Importabhängigkeit von Rohstoffen geht von allen untersuchten Szenarien sogar am stärksten zurück.

Mit Kohle das Klima schützen oder mit alten Atomreaktoren eine zukunftsfähige Energieversorgung aufbauen, ist wie mit Benzin ein Feuer löschen, sagt Karsten Smid. Eine in die Zukunft gerichtete Energiepolitik scheint in Deutschland nur gegen die notorischen Klimaschutzverweigerer der Energiekonzerne RWE, Vattenfall, E.ON und EnBW möglich. Greenpeace fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Frontalangriffe der Energiebosse jetzt mit einem klaren Bekenntnis zu beantworten: Ja zum Atomausstieg! Und Ja zum Klimaschutzziel von 40 Prozent Reduzierung der Treibhausgase bis 2020.

Die Politik darf sich nicht von den Energiebossen erpressen lassen, sagt Karsten Smid.  Die Abhängigkeit der deutschen Politik von den vier großen Energiemonopolisten ist ein weitaus größeres Problem als die auf dem Energiegipfel thematisierte Abhängigkeit von Rohstoffimporten.

14 September 2005

Kein neuer Anfang für Atomkraft

Berlin, 14.09.2005, veröffentlicht von Helge Holler
Greenpeace protestiert an Berliner CDU-Parteizentrale gegen Atompläne der Union

35 Greenpeace-Aktivisten protestieren heute seit dem Morgen an der CDU-Parteizentrale in Berlin gegen die Pläne der Union, Atomenergie auszubauen. Drei Umweltschützer klebten Buchstaben neben ein großes Foto von Kanzlerkandidatin Angela Merkel, das während des Wahlkampfes an der Parteizentrale zu sehen ist. Dort ist jetzt zu lesen: Kein neuer Anfang für Atomkraft. Außerdem will Greenpeace ein 400 Meter langes Banner mit 30.000 Unterschriften von Menschen übergeben, die einen Rückfall ins Atomzeitalter ablehnen. Das Banner haben die Umweltschützer im Moment um die Laternenpfähle gewunden. Greenpeace hatte die Unterschriften in den letzten sechs Wochen in Deutschland gesammelt.

Was unser Land als Letztes braucht, ist Atomkraft, so Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Denn sie ist schädlich für die Volkswirtschaft, gefährlich für die Bevölkerung und die Menschen in Deutschland wollen sie nicht. Wie kann Angela Merkel dauernd davon reden, das Beste für die Menschen zu wollen und diese offensichtlichen Fakten so penetrant ignorieren?

Ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke macht den Strom nicht billiger, wie einst von der CDU gehofft. Das haben die Energiekonzerne mehrfach öffentlich ausgeschlossen. Ein Festhalten an der Atomkraft bedeutet faktisch auch weniger Arbeitsplätze. Mit jedem Tag, den die Atommeiler länger laufen, werden Milliardeninvestitionen in einen innovativen, modernen Energiepark hinausgeschoben. In der Atomkraft arbeiten lediglich 35.000 Menschen. Bei den Erneuerbaren Energien sind in den letzten Jahren 130.000 Arbeitsplätze entstanden. Und das, obwohl zurzeit noch dreimal mehr Strom durch Atomkraft als durch Erneuerbare Energien gewonnen wird.

Bei einer Informationstour zu den Risiken der Atomkraft mit einem Dinosaurier aus Schrott als Symbol für die Uralt-Technologie hat Greenpeace in 19 Städten Unterschriften gegen Atomkraft gesammelt. Das Ergebnis - 30.000 Unterschriften - soll der CDU präsentiert werden. Vielleicht fällt es Angela Merkel so etwas schwerer, Volkes Stimme zu überhören so Breuer.

Schon im Juli hatte eine Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace ergeben, dass 60 Prozent der Deutschen wie geplant oder schneller aus der Atomkraft raus wollen. Trotzdem setzt die CDU auf diese Technik, die mit dem endlichen Rohstoff Uran betrieben wird und jeden Tag hochradioaktiven Müll produziert, für den es bis heute kein sicheres Endlager gibt.

Die CDU macht sich in vielen Punkten für Atomkraft stark. Sie will die Laufzeiten, also die Betriebsdauer der Atomkraftwerke verlängern, was die Sicherheitsrisiken gerade durch die älteren Reaktoren steigert. Sie will den Export von Atomtechnologie nach Indien und China zulassen, was eine Gefahr wegen der möglichen Produktion von Atomwaffen darstellt. Außerdem schließt die CDU den Neubau von Atomkraftwerken nicht aus. Sie will das ganze Horrorkabinett nuklearer Schreckgespenster wieder aus der Mottenkiste zerren, so Breuer. Damit werden keine Chancen Deutschlands genutzt, wie Angela Merkel so gerne wirbt. Damit werden die Chancen verspielt.

19 Juli 2005

Greenpeace: "Gorleben: Nicht ganz dicht, Frau Merkel!"

Hamburg/Gorleben, 19.07.2005, veröffentlicht von Beate Steffens

Greenpeace protestiert gegen Pläne der CDU – Neue Umfrage: Mehrheit lehnt Endlager in Gorleben ab

Gegen die Pläne der CDU, den undichten Salzstock Gorleben nach einem Regierungswechsel zum Endlager für hoch radioaktiven Atommüll zu machen, protestieren etwa 50 Greenpeace-Aktivisten seit heute Vormittag in den Zufahrten zum Gelände. Gorleben: Nicht ganz dicht, Frau Merkel! steht auf den Bannern und Handschildern.

Im neuen Wahlprogramm und im Energie-Positionspapier erklärt die CDU, dass sie den Salzstock wieder auf seine Eignung prüfen, aber keine alternativen Standorte für den strahlenden Abfall untersuchen will. Nach einer neuen Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace lehnen 58 Prozent der Menschen in Deutschland die Endlagerung von radioaktivem Müll in Gorleben ab, unter den 14 bis 29-Jährigen sind es sogar 73 Prozent.

Diese eindeutigen Zahlen haben uns positiv überrascht. Sie zeigen, dass trotz jahrelanger und teils gezielter Fehlinformation seitens CDU und Atomlobby in der Bevölkerung angekommen ist, dass Gorleben als Endlager nicht geeignet ist, sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace.

Obwohl der Salzstock seit Anbeginn stark umstritten ist, wurde er für die Erkundung so ausgebaut, wie es für ein Endlager erforderlich wäre. Die CDU täuscht die Öffentlichkeit. Wenn sie wieder Zeit und Geld in Gorleben investiert, will sie das Gelände als Endlager zementieren, sagt Breuer. Offensichtlich will sich Merkel entschlossen zeigen. Aber einen undichten Salzstock durch Atomüll zu einer Gefahr für die Menschen in der Region zu machen, ist ein falscher Entschluss. Greenpeace fordert, Gorleben als Endlagerstandort aufzugeben.

Seit Jahren beweisen Wissenschaftler, dass Gorleben als Endlager für hoch radioaktiven Müll ungeeignet ist. Undicht bleibt undicht, da gibt es nichts mehr zu erkunden, erklärt Breuer. Das erforderliche wasserdichte Deckgebirge fehlt auf einer Fläche von 7,5 Quadratkilometern. In dieser so genannten Gorlebener Rinne liegen Geröll und Grundwasser direkt auf dem Salz. Damit besteht die Gefahr, dass aus dem Atommüll gelöste Radionuklide in das Grundwasser gelangen und dieses verseuchen. Trotzdem halten die Atomkonzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW an dem unsicheren Standort fest.

Ausgewählt wurde Gorleben 1977 von der CDU-Regierung Niedersachsens wegen seiner Nähe zur damaligen DDR-Grenze, nicht aus wissenschaftlichen Gründen. Probebohrungen von 1979 bis 1981 unter Leitung des Kieler Geologen Klaus Duphorn ergaben, dass der Salzstock ungeeignet ist.

11 Juli 2005

Greenpeace: CDU will zurück ins Atomzeitalter

Berlin, 11.07.2005, veröffentlicht von Beate Steffens

Umweltschützer protestieren mit hunderten Atommüllfässern in Berlin

Bei der abschließenden Beratung der CDU/CSU zum Wahlprogramm mussten sich die Parteispitzen heute auch mit der ungeklärten Atommüllproblematik auseinandersetzen. Der Grund: Greenpeace-Aktivisten entrollten am Gebäude ein Banner mit der Aufschrift: CDU: Kein Rückfall ins Atomzeitalter!. Außerdem umstellten 40 Umweltschützer den Tagungsort mit hunderten von gelben Atommüllfässern.

Angela Merkel täuscht die Menschen! Wenn sie von Laufzeitverlängerungen für deutsche Atomkraftwerke redet, meint sie einen Wiedereinstieg in eine gefährliche und unsinnige Technik, sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Die von den Christdemokraten ins Spiel gebrachte 'Option auf eine langfristige Nutzung der Kernenergie' ist nichts anderes als ein erstes Planspiel für den Neubau von Atomkraftwerken in unserem Land, so Breuer.

Auch im Bundestag versucht die CDU/CSU die Atomkraft wieder salonfähig zu machen. Die CDU-Fraktion propagiert den zukünftigen Energierohstoff Thorium. Das radioaktive Thorium erfordert jedoch ganz andere Atomkraftwerke, als derzeit in Deutschland laufen. Zudem gibt es Gedankenspiele zu Plutonium und dem schnellen Brüter. Das beweist: Die CDU denkt über eine nächste Generation von Atomkraftwerken nach.

Die CDU ignoriert die Gefahren, die von der gefährlichen Atomtechnik und dem strahlenden Erbe für jetzige und auch künftige Generationen ausgeht, so Breuer. Völlig unbeachtet bleibt bei den Christdemokraten auch die Gefahr von Terroranschlägen auf deutsche Atomkraftwerke. Diese sind nur wenig geschützt und bieten Terroristen ein leichtes Ziel.

Die Energiepolitik darf nicht wieder zu einer Frage der politischen Couleur werden. Alle Parteien müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland keine Atomkraftwerke will und das aus gutem Grund, so Breuer.Greenpeace fordert: Egal welche Partei im Herbst an die Macht kommt: Keine Rückkehr ins Atomzeitalter! Ausstieg aus der Atomkraft! Kein Export von Atomtechnologie! Kein Endlager Gorleben!

25 November 2003

Martina Krogmann (CDU) geifert gegen Erfolge der AKW-Gegner

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Martina Krogmann ist offenbar derart von Radioaktivität und Atommüll begeistert, dass sie die Stilllegung des AKW-Stade nicht zu feiern mag. Ein Atomkraftwerk in einem Bundesland, das längst mit Windenergie überversorgt sein könnte, wenn die Milliarden statt in Atomkraftwerke in Windturbinen gesteckt worden wären.
Markus Rabanus (redaktion)

Die künstliche Aufregung einer Abgeordneten
Pressemitteilung BMU.de

Zu den Vorwürfen der Bundestagsabgeordneten Martina Krogmann (CDU) gegen den Bundesumweltminister wegen eines Empfangs anlässlich der Abschaltung des AKW Stade erklärt der Sprecher des BMU, Michael Schroeren:

Wer jahrelang nichts dabei fand, wenn auf jedes neue Atomkraftwerk angestoßen wurde, der sollte es auch verknusen können, wenn mal eine Stilllegung begossen wird - nicht immer, aber immer öfter.

Frau Krogmann regt sich künstlich darüber auf, dass der Bundesumweltminister seine Mittel für Öffentlichkeitsarbeit äußerst effizient und kostensparend einsetzt:

Der Empfang des Bundesumweltministers anlässlich der Abschaltung des AKW Stade am 14.11.2003 erzeugte eine große Medienaufmerksamkeit, was auch die heutige Ausgabe der Bild-Zeitung ein weiteres Mal eindrucksvoll bestätigt. Mit Berichten im Zusammenhang mit der Abschaltung des AKW Stade über den Empfang wurden alleine in den Printmedien über 10 Millionen Leser über dieses zentrale Anliegen der Energiepolitik der Bundesregierung informiert. Dies gilt auch für Millionen Hörer der Nachrichtensendungen im Funk und Fernsehen. So konnte mit relativ geringen Mitteln (rund 36.000 Euro) eine sehr große Medienresonanz erreicht werden.

Im übrigen ist der Bundesumweltminister neugierig, zu erfahren, worauf Frau Krogmann ihre Behauptung stützt, durch die Abschaltung von Stade hätten "Hunderte Menschen" in Stade ihren Arbeitsplatz verloren. Tatsache ist: Weder aus dem Unternehmen noch von Seiten des Betriebsrates noch von Seiten des örtlichen Arbeitsamtes liegen Äußerungen vor, aus denen sich ableiten ließe, dass es wegen der Abschaltung des AKW Entlassungen gegeben habe.