25 November 2003

Martina Krogmann (CDU) geifert gegen Erfolge der AKW-Gegner

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Martina Krogmann ist offenbar derart von Radioaktivität und Atommüll begeistert, dass sie die Stilllegung des AKW-Stade nicht zu feiern mag. Ein Atomkraftwerk in einem Bundesland, das längst mit Windenergie überversorgt sein könnte, wenn die Milliarden statt in Atomkraftwerke in Windturbinen gesteckt worden wären.
Markus Rabanus (redaktion)

Die künstliche Aufregung einer Abgeordneten
Pressemitteilung BMU.de

Zu den Vorwürfen der Bundestagsabgeordneten Martina Krogmann (CDU) gegen den Bundesumweltminister wegen eines Empfangs anlässlich der Abschaltung des AKW Stade erklärt der Sprecher des BMU, Michael Schroeren:

Wer jahrelang nichts dabei fand, wenn auf jedes neue Atomkraftwerk angestoßen wurde, der sollte es auch verknusen können, wenn mal eine Stilllegung begossen wird - nicht immer, aber immer öfter.

Frau Krogmann regt sich künstlich darüber auf, dass der Bundesumweltminister seine Mittel für Öffentlichkeitsarbeit äußerst effizient und kostensparend einsetzt:

Der Empfang des Bundesumweltministers anlässlich der Abschaltung des AKW Stade am 14.11.2003 erzeugte eine große Medienaufmerksamkeit, was auch die heutige Ausgabe der Bild-Zeitung ein weiteres Mal eindrucksvoll bestätigt. Mit Berichten im Zusammenhang mit der Abschaltung des AKW Stade über den Empfang wurden alleine in den Printmedien über 10 Millionen Leser über dieses zentrale Anliegen der Energiepolitik der Bundesregierung informiert. Dies gilt auch für Millionen Hörer der Nachrichtensendungen im Funk und Fernsehen. So konnte mit relativ geringen Mitteln (rund 36.000 Euro) eine sehr große Medienresonanz erreicht werden.

Im übrigen ist der Bundesumweltminister neugierig, zu erfahren, worauf Frau Krogmann ihre Behauptung stützt, durch die Abschaltung von Stade hätten "Hunderte Menschen" in Stade ihren Arbeitsplatz verloren. Tatsache ist: Weder aus dem Unternehmen noch von Seiten des Betriebsrates noch von Seiten des örtlichen Arbeitsamtes liegen Äußerungen vor, aus denen sich ableiten ließe, dass es wegen der Abschaltung des AKW Entlassungen gegeben habe.

09 November 2003

BMU: Atomausstieg entlastet Gorleben

"Dank Zwischenlagerung künftig kein Atommüll mehr über Frankreich ins Wendland"
Pressemitteilung BMU.de

Anlässlich des zu Beginn der Woche erwarteten Atommüll-Transports aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ins Zwischenlager Gorleben erklärt der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren:

1. Der Atomausstieg hat die Belastung Gorlebens mit Atommüll drastisch verringert. Die dezentrale Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente an den AKW-Standorten und der Stopp aller innerdeutschen Transporte erspart Gorleben 70 Prozent der bereits in der Amtszeit von Frau Merkel genehmigten Atommüll-Menge.

2. Der Atomausstieg findet seinen sichtbaren Niederschlag in der Stilllegung des AKW Stade am kommenden Freitag. Mit der weltweit knappsten Begrenzung von Laufzeiten der AKWs – gegenüber Laufzeiten wie in den USA von 60 Jahren etwa um die Hälfte – wird in Deutschland auch die Menge des Atommülls reduziert.

3. Die Rücknahme von deutschem Atommüll aus Frankreich ist notwendig, weil er über viele Jahre in die Wiederaufarbeitung (WAA) verschoben und dort zwischengelagert wurde. Mit der Errichtung von Zwischenlagern an fast allen deutschen Atomkraftwerken hat die Bundesregierung die Voraussetzung dafür geschaffen, dass künftig kein Atommüll mehr über Frankreich oder England nach Gorleben geht. Ab Juli 2005 ist jeder Transport in die WAA verboten.

4. Die Bundesregierung hat den als Erkundung getarnten Bau des Endlagers gestoppt. Sie wird einen ergebnisoffenen Auswahlprozess für ein sicheres Atommüll-Endlager ohne Vorfestlegungen einleiten.

5. Die Bundesregierung versteht die Sorgen der Gorlebener Bevölkerung angesichts der Anstrengungen der CDU/FDP-Landesregierung, Gorleben zum Atomklo Deutschlands zu machen. Sie wird der Forderung des niedersächsischen Ministertpräsidenten Wulf, den Bau des Endlagers wieder aufzunehmen und die Einlagerung von Atommüll durch Einrichtungen eines Labors vorzubereiten, nicht nachkommen.

04 November 2003

Trittin begrüßt angekündigte Stilllegung von AKW-Stade

"Atomausstieg geht Schritt für Schritt weiter"
Pressemitteilung BMU.de

Zu der angekündigten Stillegung des Atomkraftwerks Stade erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:

Stade ist nach Mülheim-Kärlich das zweite Atomkraftwerk, das infolge des Atomausstiegs endgültig stillgelegt wird. Die vom Betreiber zur Begründung der Stilllegung angeführten "wirtschaftlichen Gründe" belegen, dass die Rahmenbedingungen des Atomausstiegs ihre gewünschte Wirkung entfalten. Erst die Befristung der AKW-Laufzeit führt insbesondere bei älteren Reaktoren zu einer betriebswirtschaftlichen Abwägung zwischen notwendigen Investitionen bei Weiterbetrieb oder vorzeitiger Abschaltung.

Dass Stade jetzt vom Netz geht, ist auch ein klares Signal Richtung Gorleben: Der Atomausstieg geht Schritt für Schritt weiter und senkt die Menge des anfallenden Atommülls. Nächste Station ist Obrigheim, und ab 2005 sind Atommüll-Transporte zur Wiederaufarbeitung nicht mehr genehmigungsfähig.

BMU: Atomkraft ist auch mit EPR ein Auslaufmodell

Pressemitteilung BMU

Zu der Diskussion über den Bau des so genannten European Pressurized Reactor (EPR) erklärt der Sprecher des BMU, Michael Schroeren:

Der so genannte Europäische Druckwasser-Reaktor (EPR) ist ein vergeblicher Versuch der europäischen Atomindustrie, eine ineffiziente, mit hohem Risiko behaftete und daher historisch überholte Form der Energieerzeugung als "Zukunftstechnologie" zu vermarkten. Dabei ändert die publizistische Offensive pro EPR nichts an der Sachlage:

1. Europaweit ist die Atomkraft ein Auslaufmodell: Von den großen Ländern der EU ist Frankreich das einzige Land, das den Neubau von Atomkraftwerken in Erwägung zieht. Italien ist atomkraftfrei, in Spanien werden keine neuen Atomkraftwerke geplant, und selbst in der neuen Energiepolitik Grossbritanniens sind neue AKW nicht vorgesehen. Deutschland befindet sich mit seinem Atomausstieg also in guter Gesellschaft.

2. Der EPR ist ein gewöhnlicher Reaktortyp mit den altbekannten Problemen der Atomstrom-Erzeugung: Auch der EPR birgt ein Betriebsrisiko, das nicht zu verantworten ist. Auch der EPR vergrößert das nirgendwo gelöste Atommüll-Problem. Auch der EPR verursacht ein Proliferationsrisiko. Auch der EPR hat einen vergleichsweise geringen Wirkungsgrad, der weit hinter hocheffizienten Kraftwerken zurückbleibt.

3. Ob der EPR sich rechnet, erscheint in einem europaweit liberalisierten Strommarkt mehr als zweifelhaft.

4. Die Bundesregierung kann deutsche Unternehmen nicht daran hindern, sich im Ausland auf ein Abenteuer mit dem EPR einzulassen. Das betriebswirtschaftliche Risiko und die möglicherweise damit verbundene Einbusse an Glaubwürdigkeit in der deutschen Öffentlichkeit müssen diese Unternehmen, vor allem aber ihre Anteilseigner, dann jedoch alleine tragen.