26 September 2006

Längere Laufzeit für Biblis rechtlich ausgeschlossen

Greenpeace legt Rechtsgutachten zum heutigen Antrag von RWE vor
Hamburg, 26.09.2006, veröffentlicht von Sigrid Totz

Eine Verlängerung der Laufzeit für das hessische Atomkraftwerk Biblis A, die der Stromkonzern RWE heute beantragt hat, verstößt nach einem Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace gegen das Atomgesetz. Da die Übertragung von nicht genutzten Strommengen von anderen Kraftwerken auf Biblis A laut Gutachten aus Sicherheitsgründen rechtlich nicht möglich ist, muss der Reaktor planmäßig im Jahr 2008 abgeschaltet werden. RWE will das älteste laufende Atomkraftwerk erst 2011 vom Netz nehmen. Greenpeace fordert Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, den Antrag abzulehnen.

Für das Gesetz stehen bei der Übertragung von Strommengen auf Altanlagen wie Biblis A Sicherheitsaspekte im Vordergrund. Die Sicherheit von Biblis A müsste mit dem Reaktor verglichen werden, der die Strommengen abgibt. Doch Biblis A weist gegenüber neueren Anlagen erhebliche bauliche Mängel auf. So ist die Druck- und Temperaturfestigkeit des Sicherheitsbehälters geringer, der das Entweichen von Radioaktivität in die Umwelt erschweren soll. Zudem fehlt in Biblis A eine verbunkerte Notstandswarte, von wo aus im Notfall der Reaktor gesteuert werden könnte.

Biblis A darf nicht länger laufen, das würde die nukleare Gefahr in Deutschland erheblich erhöhen, sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. RWE will mit dem Weiterbetrieb vor allem seine Gewinne erhöhen. Gabriel muss aber auf die Sicherheit achten. Er muss dafür sorgen, dass der Meiler 2008 abgeschaltet wird.

Biblis A nimmt im Atomkonsens und im Atomgesetz eine Sonderstellung ein. Der Atomkonsens mit der damaligen Bundesregierung verpflichtet RWE, auf Strommengenübertragungen auf Biblis A zu verzichten. Mit dem heutigen Antrag von RWE zeigt sich wieder, dass man Selbstverpflichtungen der Industrie nicht trauen kann. Die damalige Bundesregierung hat das Risiko von Biblis A erkannt. Doch RWE ignoriert einfach den Atomkonsens, erklärt Breuer.

Im Atomkonsens einigten sich die damalige Bundesregierung und die Produzenten von Atomstrom im Jahr 2000 darauf, die Nutzung von Atomenergie zu beenden. Die Bundesregierung sah das Risiko der Atomenergie für die Bevölkerung als nicht mehr tragbar an. Beide Seiten haben sich verpflichtet, den Atomausstieg dauerhaft umzusetzen. Mit dem Versuch, Biblis A länger laufen lassen zu wollen, hat RWE jegliches politische Kapital verspielt. Dem Wort von RWE kann eine Bundesregierung nicht mehr trauen, sagt Thomas Breuer.

Greenpeace fordert den Ausstieg aus der Atomindustrie, das schnellstmögliche Abschalten der Atomkraftwerke und den massiven Ausbau der Erneuerbare Energien und von Maßnahmen zur Effizienzsteigerung.

22 September 2006

Greenpeace: Leuchtender Protest am Atomkraftwerk Biblis

RWE will Risikomeiler länger am Netz lassen
Hamburg, 22.09.2006, veröffentlicht von Sigrid Totz

Gegen den Weiterbetrieb des ältesten laufenden Atomkraftwerks in Deutschland haben Greenpeace-Aktivisten in Biblis in den frühen Morgenstunden protestiert. Auf einen der Kühltürme des Reaktors haben sie die Forderung projiziert: Atomkraftwerk Biblis endgültig abschalten! Die Umweltschützer treten damit der Ankündigung von RWE entgegen, Strommengen ihrer anderen Atomkraftwerke auf Biblis übertragen zu lassen. Ohne diese Übertragung müsste Biblis A, das seit 1974 Atomstrom erzeugt, nach Berechnungen von Greenpeace den Betrieb im Jahr 2008 aufgeben.

Nach einem für Greenpeace entwickelten Bewertungssystem ist Biblis A nach Brunsbüttel das störanfälligste Atomkraftwerk in Deutschland. Alleine bis Ende 2005 kam es in Biblis A zu 321 meldepflichtigen Zwischenfällen.

Die Laufzeit von Biblis A zu verlängern ist ein Spiel mit dem Feuer, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Biblis gehört sofort abgeschaltet. Wer eine Verlängerung der Laufzeit für diesen alten Atommeiler fordert, ist von allen guten Geistern verlassen.

Die Sicherheit des Reaktors in Biblis wird zudem durch bauliche Mängel beeinträchtigt, wie eine vergleichsweise geringere Druck- und Temperaturfestigkeit des Sicherheitsbehälters, der das Entweichen von Radioaktivität in die Umwelt erschweren soll. Darüber hinaus hat Biblis A keine eigene verbunkerte Notstandswarte, von wo aus im Notfall der Reaktor unter Kontrolle gehalten werden sollte. Biblis weist derart viele Mängel auf, dass eine Diskussion über die Laufzeit nur dazu führen kann, den Altreaktor sofort vom Netz zu nehmen, erklärt Smital.

Neben den technischen und baulichen Problemen in Biblis gibt es noch eine weitere Gefahr: Biblis A gehört zu den am schlechtesten gegen terroristische Angriffe geschützten Atomkraftwerken in Deutschland. Das Atomkraftwerk würde maximal den Absturz eines kleinen Flugzeuges mit einem Gewicht von zehn Tonnen überstehen. Schon der gezielte Absturz einer Boeing 747 mit einem maximalen Startgewicht von knapp 400 Tonnen würde verheerende Folgen haben.

Greenpeace fordert den Ausstieg aus der Atomindustrie, das schnellstmögliche Abschalten der Atomkraftwerke und den massiven Einstieg in Erneuerbare Energien sowie in Maßnahmen zur Effizienzsteigerung.

04 September 2006

Energiekonzern RWE leugnet Klimawandel

Rechtsstreit mit Greenpeace geht morgen in Köln in die zweite Instanz
Hamburg, 04.09.2006, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion

Im Rechtstreit zwischen dem Energiekonzern RWE und Greenpeace über Ursache und Gefahren der Klimaerwärmung leugnet RWE jetzt den von Menschen verursachten Klimawandel. RWE spricht von subjektiver Wahrnehmung einer angenommenen Gefahr die weder konkret noch gegenwärtig ist. Weiter erklärt RWE im Schriftsatz zur morgigen öffentlichen Verhandlung in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln, es sei wissenschaftlich nicht bewiesen, ob das Klima sich verändern werde. Die Zusammenhänge zwischen menschlicher Einflussnahme auf die Umwelt und Klimaphänomen seien offen.

Details zu diesem Bild anzeigenGreenpeace-Aktivisten protestieren auf einem Schaufelradbagger: Braunkohle zerstört das Klima!
Es ist nicht zu fassen, dass RWE einen vom Menschen verursachten Klimawandel leugnet, während dieses Problem für die internationale Politik immer wichtiger wird. Solche Unverfrorenheit kennen wir sonst nur von US-Präsident Bush, sagt Greenpeace Klimaexperte Karsten Smid. Für die Wissenschaft ist die globale Erwärmung eine Tatsache. Doch den RWE-Konzern interessiert offenbar nur, wie er die Energiepreise für die Verbraucher erhöhen und seine wirtschaftliche Macht erhalten kann. Greenpeace fordert von RWE, aus der Energieerzeugung mit Braunkohle auszusteigen und in Erneuerbare Energien zu investieren.

Die Auseinandersetzung zwischen Greenpeace und RWE begann im Mai 2004 in Hambach/Nordrhein-Westfalen. Die Umweltschützer protestierten vier Tage lang in einer Tagebaugrube von RWE gegen die Zerstörung des Klimas durch die Verfeuerung von Braunkohle zur Energieerzeugung. Greenpeace begründet den Protest mit der Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr, da kein anderes Unternehmen in Europa so viel Kohlendioxid ausstößt und so stark zur Klimazerstörung beiträgt.

Wir werden vor Gericht eindeutig belegen, dass die Klimaerwärmung heute schon stattfindet, der Ausstoß von Kohlendioxid die Hauptursache dafür ist und dass die Braunkohleverstromung wesentlich dazu beiträgt, erklärt Greenpeace Rechtsanwalt Michael Günther. Internationale Umweltabkommen, die die Bundesregierung unterzeichnet hat, schreiben vor, eine gefährliche vom Menschen gemachte Störung des Klimasystems zu verhindern und den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Darüber kann RWE sich nicht hinwegsetzen.

Die fünf wärmsten Jahre seit Beginn der Klimaaufzeichnungen liegen nur kurze Zeit zurück: 1998, 2002, 2003, 2004 und 2005. Im Jahr 2005 wurde die höchste Durchschnittstemperatur seit über einem Jahrhundert ermittelt. Die Wetterextreme häufen sich, Hurrikane nehmen an Stärke zu, Gletscher schmelzen ab. An den Folgen der Hitzewelle im Sommer 2003 starben allein in Europa 35.000 Menschen. Jährlich fallen 150.000 Menschen dem Klimawandel zum Opfer, so eine Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO. Die Klimakatastrophe bedroht die Menschen. Daher müssen wir endlich handeln. Unsere Aktion gegen RWE ist nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar notwendig, sagt Smid.