24 Juni 2008

Greenpeace gewinnt Rechtsstreit mit Vattenfall

Umweltschutzorganisation erhält Akteneinsicht zum Atomstörfall in Brunsbüttel
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Greenpeace darf nach sechs Jahren Rechtsstreit die Unterlagen zum Störfall im Atomkraftwerk Brunsbüttel im Jahr 2001 einsehen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat heute bestätigt, dass das Interesse der Öffentlichkeit auf Information und Transparenz bei Störfällen höher einzuschätzen ist als das Recht des Betreibers Vattenfall auf Wahrung seiner Betriebsgeheimnisse. Im Dezember 2001 war es im AKW Brunsbüttel zu einer Wasserstoffexplosion nahe des Reaktordruckbehälters gekommen. Damals verharmloste Vattenfall wochenlang den schweren Störfall und verschleppte die Aufklärung.

Im Februar 2002 hatte Greenpeace unter Berufung auf das Umweltinformationsrecht beantragt, Einblick in den Schriftverkehr zwischen AKW-Betreiber und der Aufsichtsbehörde in Kiel zu nehmen, um sich ein Bild von dem Störfall machen zu können. Im Februar 2008 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Grundsatz, dass Greenpeace in diesem Fall als Sachwalter der Allgemeinheit tätig ist und das zuständige Ministerium der Umweltorganisation die Akteneinsicht nicht länger verwehren darf. Dem folgt nun das Oberverwaltungsgericht Schleswig. Vattenfall sah sich daraufhin gezwungen, nachzugeben und in einen Vergleich einzuwilligen.

Bis zum Schluss hat Vattenfall mit allen juristischen Winkelzügen um jede Seite gekämpft, sagt Smital. Der Konzern wehrt sich weiterhin gegen Transparenz, wo er nur kann. Erst vergangene Woche hat Vattenfall verkündet, es habe aus der Vergangenheit gelernt und wolle nun die Öffentlichkeit bei Störfällen offener und schneller informieren. Das hat Vattenfall bei einer Begehung des AKW Krümmel erklärt, das nach einem Störfall im Juni 2007 immer noch vom Netz ist. Auch bei dem Trafobrand damals gelangte das wahre Ausmaß des Störfalls erst nach Wochen und immer nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit.

"Die angebliche Offenheit von Vattenfall ist eine reine PR-Maßnahme, solange sich das Unternehmen so gebärdet wie bei diesem Rechtstreit, erklärt Smital. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, im Falle eines Störfalls umfassende Informationen und auch Unterlagen zu erhalten. Dies sollte schnell möglich sein - nicht erst Jahre später. Greenpeace wird nun die Unterlagen durchsehen und den Störfall von 2001 sowie die damaligen Kommunikationschritte von Vattenfall bewerten.

05 Juni 2008

Reaktorstörfall in Slowenien: EU löst Atom-Alarm aus

Krško (Slowenien), 05.06.2008 – Nach einem Zwischenfall im Kühlsystem wurde gestern das slowenische Atomkraftwerk Krško (deutsch: Gurkfeld) heruntergefahren. Nach Angaben des slowenischen Fernsehens würden zu Wartungszwecken mehrfach jährlich die Motoren des Kühlsystems heruntergefahren. Dabei sei Kühlwasser ausgetreten. Die EU-Kommision löste daraufhin einen europaweiten Atom-Alarm aus. Inzwischen wurde jedoch Entwarnung gegeben: Radioaktivität sei nicht ausgetreten.

Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Wahl des Begriffes „Atomalarm“, wie er von vielen Medien verbreitet worden sei, sei etwas „überzogen“. Allerdings existiere ein „europaweites Informationssystem über solche Fälle.“

EU-Energiekommissar Andris Pielbags sagte allerdings, dass der Alarm lediglich aus Gründen der Transparenz ausgelöst worden sei. Nach übereinstimmenden Angaben der Brüsseler Behörde, der slowenischen Regierung in Lubljana sowie der österreichischen und deutschen Umweltministerien soll keine Gefahr für Menschen oder Umwelt bestehen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace äußert sich zunächst allerdings skeptisch, da eine europaweite Warnung „sehr ungewöhnlich“ sei. Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer sagte dem Fernsehsender n-tv, dass derzeit noch unklar sei, was über den Kühlwasserunfall hinaus passiert sei.

Heinz Smital, Kernenergieexperte bei Greenpeace, bezeichnete am Donnerstag einen Kühlwasseraustritt im Primärkühlsystem als „sehr kritisch“. Problem sei dabei weniger das austretende Wasser als die Tatsache, dass es nach einem Kühlmittelverlust zu einer Überhitzung des Reaktorkerns kommen könne. Schlimmstenfalls drohe dann eine Kernschmelze. Nach derzeitigem Erkenntnisstand bestehe jedoch für Deutschland „keinerlei Gefahr“. Man müsse aber die weitere Untersuchung in den nächsten Wochen abwarten.

Die EU-Kommission bestätigte, gegen 17:38 Uhr eine entsprechende Alarmmeldung aus Slowenien erhalten zu haben, woraufhin europaweiter Alarm über das Notfallsystem ECURIE (European Community Urgent Radiological Information Exchange) ausgelöst wurde. Dieses System wurde von der EU für die 27 EU-Staaten zum Informationsaustausch bei radioaktiven Vorfällen eingerichtet. Der Sprecher der EU-Kommission in Deutschland, Harald Händel, erklärte gegenüber dem Internetdienst Spiegel Online, dass die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten über den Vorfall informiert habe, aber damit keinerlei Handlungsanweisungen verbunden seien. Die Lage werde von den zuständigen Behörden nun beobachtet. Es sei derzeit von keiner Gefahr auszugehen.

Der Zwischenfall war anfangs fälschlicherweise von den slowenischen Behörden als Übung gemeldet worden. Diese Falschmeldung wurde dann um 17:38 Uhr gegen eine ordnungsgemäße Alarmmeldung ersetzt. Auch einen Tag nach dem Störfall herrscht noch Unklarheit darüber, wie es zu dem Informationswirrwarr nach dem Störfall kommen konnte. Der slowenische Umweltminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Janez Podobnik räumte Fehler seiner Regierung ein. Bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg sagte er: „Es war ein Fehler“, es habe sich eindeutig um „menschliches Versagen“ gehandelt. Verwundert zeigte sich der österreichische Umweltminister Josef Pröll, die Nachbarstaaten Österreich, Italien und Ungarn hätten lediglich die Falschmeldung von einer Übung erhalten. Erst von der EU-Kommission sei man dann über den tatsächlichen Vorgang und den europaweiten Alarm in Kenntnis gesetzt worden.

Die slowenische Atomaufsichtsbehörde hat die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) über einen „ungewöhnlichen Vorfall“ informiert. Dabei handelt es sich um die niedrigste Warnstufe. Die IAEA werde die Lage in dem Kraftwerk weiter verfolgen, hieß es in einer Erklärung der IAEA in Wien.

Die EU-Kommission gibt auch in anderen Bereichen europaweite Warnungen aus, wie z.B. im vergangenen Herbst, als mit Blei vergiftetes Kinderspielzeug auf dem Importweg aus China in die EU gelangte. Auch für Naturkatastrophen besteht ein solches System.

04 Juni 2008

"Sonst" gehen im Vatikan die Kerzen aus?

DOKUMENTATION: Radio Vatikan meldet (rv 04.06.2008 mg)

"Der Vatikan hat die Industrieländer zum Überdenken ihrer Bioenergie-Politik aufgerufen. Das „grundlegende Recht auf Nahrung“ dürfe nicht durch die Produktion von Biokraftstoffen eingeschränkt werden, erklärte der für entwicklungspolitische Fragen zuständige Rat für Gerechtigkeit und Frieden am Mittwoch in einer Stellungnahme zum in Rom tagenden UNO-Ernährungsgipfel. Das Gremium unter Leitung von Kurienkardinal Renato Raffaele Martino forderte die G8-Staaten auf, bei ihrem nächsten Gipfel in Japan „die Angemessenheit der Bioenergie-Produktion angesichts der Verknappung von Agrarprodukten“ zu prüfen.
Der Vatikan kritisiert deshalb den derzeitigen Umgang mit der Energie in den reichen Ländern dieser Erde. Das sagt der Sekretär des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden, Bischof Giampaolo Crepaldi, gegenüber Radio Vatikan. Die Rohstoffpreise steigen, und vor allem die Länder der Dritten Welt hätten immer mehr Mühe, ihre Völker zu ernähren, geschweige denn, ihnen eine gesicherte Zukunft zu garantieren.
Am Donnerstag findet der UNO-Umwelttag statt. Die internationale Gemeinschaft sollte ihn zum Anlass nehmen, um über die künftige weltweite Energienutzung zu diskutieren. Man müsse aber an keine Utopien glauben, sondern realistisch bleiben, sagt Crepaldi.

„So wäre es undenkbar, dass heutzutage allein mit alternativen Energien die Weltwirtschaft existieren könnte. Ohne genügend Energiezufuhr leiden nämlich vor allem die ärmeren Länder dieser Welt. Und wenn wir von unterentwickelten Länder reden, dann sprechen wir über Millionen von Menschen, die arm oder hungrig sind.“

Deshalb komme nicht von ungefähr die zivile Nutzung der Atomenergie wieder ins Gespräch, wenn es um umweltschonende Stromerzeugung geht.

„Der Heilige Stuhl hat eine klare Position im Bezug auf die Atomenergie. So verurteilt die katholische Kirche jegliche militärische Nutzung der Atomtechnologien. Die Nutzung dieser Stromerzeugung für zivile Zwecke wird hingegen gutgeheißen - es gibt keinen Grund, dagegen zu sein. Dennoch muss man vorsichtig sein, denn es kann vorkommen, dass Staaten behaupten, sie würden Atomenergie nur für zivile Zwecke einsetzen, und wenn man genauer hinschaut, merkt man, dass diese Länder die Atomtechnik für militärische Ziele verwenden möchten. Die Engländer nennen das Dual-Use.“

03 Juni 2008

Die Heuchler von Teheran zücken die Verschwörungskarte

ROM, 03. Juni (RIA Novosti). In der Welt gibt es eine Koalition, die die Entwicklung der Atomenergetik bremst, um hohe Ölpreise künstlich aufrechtzuerhalten, hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf dem Welternährungsgipfel in Rom geäußert. ... Die Preise für Öl und Energie sowie die Steuern auf deren Verbrauch werden künstlich hochgehalten, ...“, sagte Ahmadinedschad.

KOMMENTAR

Nun tut dieser Präsident so, als sei ihm nicht am hohen Ölpreis gelegen, den er schon mehrfach gern auf 200 Dollar pro Barrel steigen sehen wollte und durch seinen Konflikt mit Israel und USA immer wieder antreibt.

02 Juni 2008

Das sicherste Atomkraftwerk der Welt

Das sicherste Atomkraftwerk der Welt wurde in Zwentendorf bei Wien erbaut, denn es ging nie in Betrieb. Die Österreicher/innen entschieden sich 1978 gegen die Atomenergie und brauchen sich zumindest über ihren Atomreaktor keine Gedanken zu machen. Überhaupt sind deshalb österreichische Medien in Sachen Atomenergie-Risiken erheblich informativer als die Medien in Atomenergie-Staaten, denn die mögen nur ungern auf das Anzeigengeschäft mit unseren radioaktiven Energiekonzernen verzichten.

Markus Rabanus >> Diskussion