Greenpeace-Aktivisten ketten sich auf Castor-Strecke fest
Pressemitteilung >> Greenpeace.de
Vor der Ausfahrt des Verladekrans in Dannenberg haben sich eben zwölf Greenpeace-Aktivisten an einen Sattelschlepper gekettet. Die Aktivisten protestieren damit gegen die Endlagerpolitik der Bundesregierung. "Atommülllager Gorleben ungeeignet!" ist auf einem Banner zu lesen. Der Salzstock in Gorleben hat Kontakt zum Grundwasser und ist damit als Endlager für Atommüll nicht geeignet. Dennoch hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Gorleben als Endlager fest. Greenpeace fordert die sofortige Aufgabe des Endlagerstandortes Gorleben und eine ergebnisoffene Standortsuche.
"Obwohl bekannt ist, dass der Salzstock in Gorleben nicht als Endlager geeignet ist, wird in unverantwortlicher Weise immer mehr Atommüll dorthin gebracht, sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Der starke Widerstand im Wendland und das Asse-Debakel sollten die CDU endlich erkennen lassen, dass ihre starrköpfige Endlagerpolitik gescheitert ist.
Im Salzstock Asse II zeigt sich heute schon, wie unsicher die Lagerung von Atommüll in Salzstöcken ist. Hier sind etwa 126.000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll eingelagert worden, ohne dass das Bergwerk eine Genehmigung als Endlager hatte. Heute muss die Asse II wegen unkontrollierten Laugenzuflüssen in einer Gefahrenabwehr stabilisiert werden. Was mit dem Atommüll passieren soll, ist nicht entschieden.
Der in den Salzstock Asse II abgekippte Atommüll gefährdet nun das Grundwasser der Region, so Breuer. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotzdem den Salzstock in Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Müll fordert, ist unverantwortlich.
Trotz der ungelösten Endlagerfrage wird weiter Atommüll produziert. So wächst der Atommüllberg jährlich um etwa 400 Tonnen an. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, die Atommüllmenge durch einen schnelleren Atomausstieg zu begrenzen und den Standort Gorleben als Atommülllager aufzugeben.
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10 November 2008
29 Oktober 2008
Atommülllager Asse schon vor Genehmigung undicht
Greenpeace veröffentlicht Informationen zur Inbetriebnahme
Presseerklärung >> Greenpeace.de
Nach Greenpeace-Informationen wies das Atommülllager Asse II im niedersächsischen Wolfenbüttel schon vor der Inbetriebnahme gravierende Sicherheitsmängel auf. Ein Bericht der Projektgruppe Endlagerung radioaktiver Abfälle von 1964, der nun vom Bundesarchiv in Koblenz freigegeben wurde, beweist, dass bereits damals Wasser in die ehemalige Salz-Schachtanlage eingedrungen ist. Auf der sogenannten 750-Meter-Sohle, in der anschließend Atommüll versenkt wurde, stellte die Projektgruppe einen Laugen-Zulauf von etwa 700 Litern pro Tag fest. Dennoch wurde die Anlage Asse für die explizite Einrichtung eines Atommüll-Endlagers empfohlen.
"Für die kostengünstige Entsorgung von Atommüll wurden von Anfang an Sicherheitsrisiken in Kauf genommen, sagt Atomexperte Heinz Smital von Greenpeace. Jeden Tag kommen nun neue erschreckende Details aus der illegal betriebenen Atomanlage ans Licht. Zum Schutz von Mensch und Umwelt müssen alle bisher geheim gehaltenen Wassereintritte sofort veröffentlicht werden. Es ist nicht auszuschließen, dass auch Wasser aus dem Salzstock austritt.
Auf Grundlage der vierseitigen Gesprächsnotiz, die Greenpeace vorliegt, wurde die Asse drei Jahre später als sogenanntes Versuchsendlager unter Federführung des Bundesforschungsministeriums in Betrieb genommen. Das aus drei Rissen stammende Süßwasser sollte nach Auffassung der Projektgruppe durch Zementieren eingedämmt werden. Die Risse in der sogenannten Tübbingsäule wurden bereits 1956 entdeckt.
Die Endlagerung von Atommüll in Salz ist auf voller Länge gescheitert, sagt Smital. Während in Berlin noch um einen Betreiberwechsel für die Asse gerungen wird, rollt schon der nächste Castor Richtung Gorleben. Aber der Salzschacht in Gorleben weist noch größere geologische Mängel als Asse II auf.
Auf dem ab morgen in Berlin stattfindenden Endlagersymposium werden jetzt die Grundlagen für die Entscheidung über ein Atommüllendlager getroffen. Die neuen Erkenntnisse um Asse müssen nun in die Debatte miteinbezogen werden. Bundeskanzlerin Merkel, die schon das einstürzende Endlager Morsleben für sicher gehalten hat, darf nicht wieder geologische Bedenken ignorieren, so Smital.
Presseerklärung >> Greenpeace.de
Nach Greenpeace-Informationen wies das Atommülllager Asse II im niedersächsischen Wolfenbüttel schon vor der Inbetriebnahme gravierende Sicherheitsmängel auf. Ein Bericht der Projektgruppe Endlagerung radioaktiver Abfälle von 1964, der nun vom Bundesarchiv in Koblenz freigegeben wurde, beweist, dass bereits damals Wasser in die ehemalige Salz-Schachtanlage eingedrungen ist. Auf der sogenannten 750-Meter-Sohle, in der anschließend Atommüll versenkt wurde, stellte die Projektgruppe einen Laugen-Zulauf von etwa 700 Litern pro Tag fest. Dennoch wurde die Anlage Asse für die explizite Einrichtung eines Atommüll-Endlagers empfohlen.
"Für die kostengünstige Entsorgung von Atommüll wurden von Anfang an Sicherheitsrisiken in Kauf genommen, sagt Atomexperte Heinz Smital von Greenpeace. Jeden Tag kommen nun neue erschreckende Details aus der illegal betriebenen Atomanlage ans Licht. Zum Schutz von Mensch und Umwelt müssen alle bisher geheim gehaltenen Wassereintritte sofort veröffentlicht werden. Es ist nicht auszuschließen, dass auch Wasser aus dem Salzstock austritt.
Auf Grundlage der vierseitigen Gesprächsnotiz, die Greenpeace vorliegt, wurde die Asse drei Jahre später als sogenanntes Versuchsendlager unter Federführung des Bundesforschungsministeriums in Betrieb genommen. Das aus drei Rissen stammende Süßwasser sollte nach Auffassung der Projektgruppe durch Zementieren eingedämmt werden. Die Risse in der sogenannten Tübbingsäule wurden bereits 1956 entdeckt.
Die Endlagerung von Atommüll in Salz ist auf voller Länge gescheitert, sagt Smital. Während in Berlin noch um einen Betreiberwechsel für die Asse gerungen wird, rollt schon der nächste Castor Richtung Gorleben. Aber der Salzschacht in Gorleben weist noch größere geologische Mängel als Asse II auf.
Auf dem ab morgen in Berlin stattfindenden Endlagersymposium werden jetzt die Grundlagen für die Entscheidung über ein Atommüllendlager getroffen. Die neuen Erkenntnisse um Asse müssen nun in die Debatte miteinbezogen werden. Bundeskanzlerin Merkel, die schon das einstürzende Endlager Morsleben für sicher gehalten hat, darf nicht wieder geologische Bedenken ignorieren, so Smital.
15 Oktober 2008
Atommüll in Asse bleibt außer Kontrolle
Greenpeace kritisiert Verzögerung beim Aufsichtswechsel des Atommüll-Lagers
Pressemitteilung >> Greenpeace.de
In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert Greenpeace, dass das Atommüll-Lager Asse II weiter unter der Aufsicht des Bundesforschungsministeriums steht. Forschungsministerin Annette Schavan hatte bereits am 4. September angekündigt, dass die Zuständigkeit für das niedersächsische Versuchsendlager auf das Bundesamt für Strahlenschutz übergeht. Die Kabinettsentscheidung zur Kompetenzverschiebung wurde heute jedoch erneut auf unbestimmten Zeitpunkt verlegt. Währenddessen werden in der Asse unter Bergrecht und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit Baumaßnahmen durchgeführt.
"Dass Asse noch immer unter der mangelhaften Aufsicht des Forschungsministeriums steht, ist ein Skandal, sagt Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven. Sollen die Baumaßnahmen in Asse weiter verschleiern, dass es einen fachgerechten Umgang mit dem dort liegenden Atommüll nie gegeben hat? Greenpeace fordert, dass Asse sofort unter das strengere Atomrecht gestellt wird. Alle vorliegenden Messprotokolle und Bauvorhaben müssen der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.
Die Bauarbeiten finden in einem Schacht in 775 Meter Tiefe statt, in dem zehn Jahre lang mit Cäsium 137 kontaminierte Lauge ausgelaufen ist. Die so genannte Tropfstelle 109 gilt als einer der am höchsten belasteten Orte im Bergwerk Asse. Die Aufsichtsbehörden im niedersächsischen Umweltministerium sowie im Bundesforschungsministerium hatten die Wassereintritte in den angeblich sicheren Salzstock jahrelang vertuscht.
In dem Bergwerk wurde zu angeblichen Forschungszwecken radioaktiver Müll entsorgt, ohne die gefährlichen Konsequenzen zu überblicken, sagt von Lieven. Frau Merkel muss jetzt für eine zügige Aufklärung der Vorfälle in der Asse sorgen. Sie steht in der Pflicht, die Bevölkerung vor den Folgen der illegal betriebenen Atomanlage zu schützen.
Das Versuchslager Asse diente als Modellprojekt für das geplante Endlager in Gorleben. Der Asse-Skandal ist ein weiterer Beleg dafür, dass Salzstöcke für die Lagerung von Atommüll grundsätzlich ungeeignet sind.
Pressemitteilung >> Greenpeace.de
In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert Greenpeace, dass das Atommüll-Lager Asse II weiter unter der Aufsicht des Bundesforschungsministeriums steht. Forschungsministerin Annette Schavan hatte bereits am 4. September angekündigt, dass die Zuständigkeit für das niedersächsische Versuchsendlager auf das Bundesamt für Strahlenschutz übergeht. Die Kabinettsentscheidung zur Kompetenzverschiebung wurde heute jedoch erneut auf unbestimmten Zeitpunkt verlegt. Währenddessen werden in der Asse unter Bergrecht und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit Baumaßnahmen durchgeführt.
"Dass Asse noch immer unter der mangelhaften Aufsicht des Forschungsministeriums steht, ist ein Skandal, sagt Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven. Sollen die Baumaßnahmen in Asse weiter verschleiern, dass es einen fachgerechten Umgang mit dem dort liegenden Atommüll nie gegeben hat? Greenpeace fordert, dass Asse sofort unter das strengere Atomrecht gestellt wird. Alle vorliegenden Messprotokolle und Bauvorhaben müssen der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.
Die Bauarbeiten finden in einem Schacht in 775 Meter Tiefe statt, in dem zehn Jahre lang mit Cäsium 137 kontaminierte Lauge ausgelaufen ist. Die so genannte Tropfstelle 109 gilt als einer der am höchsten belasteten Orte im Bergwerk Asse. Die Aufsichtsbehörden im niedersächsischen Umweltministerium sowie im Bundesforschungsministerium hatten die Wassereintritte in den angeblich sicheren Salzstock jahrelang vertuscht.
In dem Bergwerk wurde zu angeblichen Forschungszwecken radioaktiver Müll entsorgt, ohne die gefährlichen Konsequenzen zu überblicken, sagt von Lieven. Frau Merkel muss jetzt für eine zügige Aufklärung der Vorfälle in der Asse sorgen. Sie steht in der Pflicht, die Bevölkerung vor den Folgen der illegal betriebenen Atomanlage zu schützen.
Das Versuchslager Asse diente als Modellprojekt für das geplante Endlager in Gorleben. Der Asse-Skandal ist ein weiterer Beleg dafür, dass Salzstöcke für die Lagerung von Atommüll grundsätzlich ungeeignet sind.
11 November 2006
Greenpeace Studie belegt: Salzstock Gorleben als Endlager ungeeignet
Gorleben, 11.11.2006, veröffentlicht von Helge Holler
Kurz bevor die diesjährigen Castortransporte das Wendland erreichen, präsentiert Greenpeace eine Studie, die belegt, dass Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Müll nicht geeignet ist. Die auf der Pressekonferenz der BI Lüchow-Dannenberg vorgestellte Studie zeigt, dass Kriterien, die die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe für die Eignung von Salzstöcken als Endlager formuliert hat, beim Salzstock in Gorleben nicht gegeben sind.
In Gorleben fehlt das erforderliche Deckgebirge auf einer Fläche von 7,5 Quadratkilometern, erklärt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Deckgebirge nennt man die über dem Salzstock befindlichen Gesteins- und Tonschichten. Damit ist eine Trennung von Salzstock und Grundwasser nicht durchgängig gegeben. In einem Endlager müssen aber laut Bundesamt für Strahlenschutz die hochradioaktiven Stoffe für Jahrmillionen sicher von der Biosphäre abgeschirmt werden.
Die Untersuchungen belegen, dass Gorleben als Standort für ein Endlager ungünstiger abschneidet als andere Salzstöcke in Deutschland, erläutert der Autor der Studie, Jürgen Kreusch von der Gruppe Ökologie e.V.. Wir empfehlen eine ergebnisoffene alternative Standortsuche, um in Deutschland ein Endlager zu finden, bei dem die Sicherheit der Anlage im Vordergrund steht und nicht politische Gründe oder Sachzwänge.
Zur Zeit befinden sich zwölf Castorbehälter mit hochradioaktiven Glaskokillen aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague auf dem Weg ins niedersächsische Gorleben. Dort soll der Atommüll für die nächsten Jahrzehnte in einer oberirdischen Halle zwischengelagert werden, bevor sie am Ort für die Endlagerung vorbereitet und verpackt werden. Noch gibt es weltweit kein Endlager für hochradioaktiven Müll. Allerdings hofft die Bundesregierung, innerhalb der nächsten Jahrzehnte ein geeignetes Endlager gefunden zu haben. Zur Zeit setzt sie allerdings allein auf den Standort Gorleben.
Bei der strahlenden Fracht in den Castorbehältern handelt es sich um Atommüll, den Deutschland aus Frankreich zurücknehmen muss. Bis Juni 2005 hatte die Bundesregierung über 30 Jahre lang abgebrannte Brennelemente aus deutschen Atomkraftwerken nach La Hague zur Wiederaufbereitung geschickt und sich so für eine gewisse Zeit vor dem Problem der Lagerung des hochradioaktiven Mülls gedrückt. Nun stehen noch bis voraussichtlich 2022 jährliche Rücktransporte aus Frankreich nach Deutschland an.
Mit jedem Castorbehälter, der ins Zwischenlager Gorleben gebracht wird, versucht die Industrie den Sachzwang zu erhöhen, dort auch ein Endlager zu errichten, befürchtet Breuer. Aber undicht bleibt undicht.
Kurz bevor die diesjährigen Castortransporte das Wendland erreichen, präsentiert Greenpeace eine Studie, die belegt, dass Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Müll nicht geeignet ist. Die auf der Pressekonferenz der BI Lüchow-Dannenberg vorgestellte Studie zeigt, dass Kriterien, die die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe für die Eignung von Salzstöcken als Endlager formuliert hat, beim Salzstock in Gorleben nicht gegeben sind.
In Gorleben fehlt das erforderliche Deckgebirge auf einer Fläche von 7,5 Quadratkilometern, erklärt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Deckgebirge nennt man die über dem Salzstock befindlichen Gesteins- und Tonschichten. Damit ist eine Trennung von Salzstock und Grundwasser nicht durchgängig gegeben. In einem Endlager müssen aber laut Bundesamt für Strahlenschutz die hochradioaktiven Stoffe für Jahrmillionen sicher von der Biosphäre abgeschirmt werden.
Die Untersuchungen belegen, dass Gorleben als Standort für ein Endlager ungünstiger abschneidet als andere Salzstöcke in Deutschland, erläutert der Autor der Studie, Jürgen Kreusch von der Gruppe Ökologie e.V.. Wir empfehlen eine ergebnisoffene alternative Standortsuche, um in Deutschland ein Endlager zu finden, bei dem die Sicherheit der Anlage im Vordergrund steht und nicht politische Gründe oder Sachzwänge.
Zur Zeit befinden sich zwölf Castorbehälter mit hochradioaktiven Glaskokillen aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague auf dem Weg ins niedersächsische Gorleben. Dort soll der Atommüll für die nächsten Jahrzehnte in einer oberirdischen Halle zwischengelagert werden, bevor sie am Ort für die Endlagerung vorbereitet und verpackt werden. Noch gibt es weltweit kein Endlager für hochradioaktiven Müll. Allerdings hofft die Bundesregierung, innerhalb der nächsten Jahrzehnte ein geeignetes Endlager gefunden zu haben. Zur Zeit setzt sie allerdings allein auf den Standort Gorleben.
Bei der strahlenden Fracht in den Castorbehältern handelt es sich um Atommüll, den Deutschland aus Frankreich zurücknehmen muss. Bis Juni 2005 hatte die Bundesregierung über 30 Jahre lang abgebrannte Brennelemente aus deutschen Atomkraftwerken nach La Hague zur Wiederaufbereitung geschickt und sich so für eine gewisse Zeit vor dem Problem der Lagerung des hochradioaktiven Mülls gedrückt. Nun stehen noch bis voraussichtlich 2022 jährliche Rücktransporte aus Frankreich nach Deutschland an.
Mit jedem Castorbehälter, der ins Zwischenlager Gorleben gebracht wird, versucht die Industrie den Sachzwang zu erhöhen, dort auch ein Endlager zu errichten, befürchtet Breuer. Aber undicht bleibt undicht.
14 November 2005
Greenpeace: "SPD muss Gorleben verhindern"
Karlsruhe/Hamburg, 14.11.2005, veröffentlicht von Beate Steffens
Greenpeace fordert die SPD auf, alternative Endlager zu suchen
Beim SPD-Parteitag in Karlsruhe protestieren heute Greenpeace-Aktivisten dagegen, Gorleben zum Endlager für radioaktiven Müll zu machen und fordern eine alternative Standortsuche. Die Aktivisten bauen 400 Atommüllfässer in und um den Teich auf dem Messegelände auf.
Die Atommüllfässer im Wasser symbolisieren, dass der Salzstock in Gorleben nicht als Endlager geeignet ist, weil er Kontakt zum Grundwasser hat. Vor dem Gebäude entfalten sie Transparente mit der Aufschrift: Atommüll gefährdet Grundwasser! SPD: Endlager in Gorleben verhindern. Für den kommenden Samstag ist der nächste Castor-Transport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague ins niedersächsische Gorleben geplant.
Nur die Suche nach einem alternativen Endlager kann verhindern, dass der unsichere Standort Gorleben faktisch zementiert wird, sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Vor allem müssen die SPD-Landesverbände ihren designierten Umweltminister Sigmar Gabriel bei diesem Vorhaben geschlossen unterstützen. Die Landesverbände jedoch scheuen das brisante Thema wie der Teufel das Weihwasser, weil niemand ein atomares Endlager im eigenen Bundesland haben will.
Sigmar Gabriel steht als ehemaliger Ministerpräsident von Niedersachsen Gorleben sehr kritisch gegenüber. Schon 1999 hatte er in einem Interview mit der Berliner Zeitung festgestellt: ach unseren Erkenntnissen und unserer Überzeugung ist Gorleben ungeeignet. Doch auch der bisherige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte mehrmals einen Gesetzesentwurf zur alternativen Standortsuche angekündigt, war jedoch von den grünen Landesverbänden immer wieder gebremst worden.
Seit Jahren warnen Wissenschaftler davor, dass Gorleben als Endlager ungeeignet ist. Das erforderliche wasserdichte Deckgebirge fehlt auf einer Fläche von 7,5 Quadratkilometern. In dieser so genannten Gorlebener Rinne liegen Geröll und Grundwasser direkt auf dem Salz. Damit besteht die Gefahr, dass aus dem Atommüll gelöste Radionuklide in das Grundwasser gelangen und dieses verseuchen. Trotzdem halten die Atomkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW an dem unsicheren Standort fest.
Auch wissenschaftliche Berater der Bundesregierung fordern, alternative Endlager zu suchen. Der vom Bundesumweltministerium eingesetzte Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AKEnd), der sowohl mit Gegnern als auch mit Befürwortern der Atomkraft besetzt war, hat ein Verfahren zur alternativen Endlagersuche entwickelt. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat kürzlich in einem Bericht über konzeptionelle und sicherheitstechnische Fragen der Endlagerung radioaktiver Abfälle festgestellt, dass sich aus den Erkenntnissen der Studie nun die Notwendigkeit eines Standortvergleiches ergibt.
Greenpeace fordert die SPD auf, alternative Endlager zu suchen
Beim SPD-Parteitag in Karlsruhe protestieren heute Greenpeace-Aktivisten dagegen, Gorleben zum Endlager für radioaktiven Müll zu machen und fordern eine alternative Standortsuche. Die Aktivisten bauen 400 Atommüllfässer in und um den Teich auf dem Messegelände auf.
Die Atommüllfässer im Wasser symbolisieren, dass der Salzstock in Gorleben nicht als Endlager geeignet ist, weil er Kontakt zum Grundwasser hat. Vor dem Gebäude entfalten sie Transparente mit der Aufschrift: Atommüll gefährdet Grundwasser! SPD: Endlager in Gorleben verhindern. Für den kommenden Samstag ist der nächste Castor-Transport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague ins niedersächsische Gorleben geplant.
Nur die Suche nach einem alternativen Endlager kann verhindern, dass der unsichere Standort Gorleben faktisch zementiert wird, sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Vor allem müssen die SPD-Landesverbände ihren designierten Umweltminister Sigmar Gabriel bei diesem Vorhaben geschlossen unterstützen. Die Landesverbände jedoch scheuen das brisante Thema wie der Teufel das Weihwasser, weil niemand ein atomares Endlager im eigenen Bundesland haben will.
Sigmar Gabriel steht als ehemaliger Ministerpräsident von Niedersachsen Gorleben sehr kritisch gegenüber. Schon 1999 hatte er in einem Interview mit der Berliner Zeitung festgestellt: ach unseren Erkenntnissen und unserer Überzeugung ist Gorleben ungeeignet. Doch auch der bisherige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte mehrmals einen Gesetzesentwurf zur alternativen Standortsuche angekündigt, war jedoch von den grünen Landesverbänden immer wieder gebremst worden.
Seit Jahren warnen Wissenschaftler davor, dass Gorleben als Endlager ungeeignet ist. Das erforderliche wasserdichte Deckgebirge fehlt auf einer Fläche von 7,5 Quadratkilometern. In dieser so genannten Gorlebener Rinne liegen Geröll und Grundwasser direkt auf dem Salz. Damit besteht die Gefahr, dass aus dem Atommüll gelöste Radionuklide in das Grundwasser gelangen und dieses verseuchen. Trotzdem halten die Atomkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW an dem unsicheren Standort fest.
Auch wissenschaftliche Berater der Bundesregierung fordern, alternative Endlager zu suchen. Der vom Bundesumweltministerium eingesetzte Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AKEnd), der sowohl mit Gegnern als auch mit Befürwortern der Atomkraft besetzt war, hat ein Verfahren zur alternativen Endlagersuche entwickelt. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat kürzlich in einem Bericht über konzeptionelle und sicherheitstechnische Fragen der Endlagerung radioaktiver Abfälle festgestellt, dass sich aus den Erkenntnissen der Studie nun die Notwendigkeit eines Standortvergleiches ergibt.
28 November 2004
Physik und nicht der BDI bestimmt Zeitplan für die Atommülllagerung
Pressemitteilung BMU.de
Zu Äußerungen des BDI-Präsidenten Rogowski zur Suche nach einem Atommüllendlager in der "Berliner Zeitung" erklärt eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums:
"Die Äußerungen des scheidenden BDI-Präsidenten sind ein Beispiel dafür, dass Gesinnung Sachverstand nicht ersetzen kann. Es gibt in Deutschland keinen nutzbaren Endlagerstandort für Atommüll. Schacht Konrad ist beklagt - und Gorleben ist von einer atomrechtlichen Genehmigung Jahrzehnte entfernt. Dort wurde auf der Grundlage des Bergrechts gebaut. Selbst nach dem inhaltlich gescheiterten Entsorgungskonzept von CDU und FDP vor 1998 war nicht vorgesehen, vor dem Jahre 2030 mit der Endlagerung von hochaktivem Müll zu beginnen. Solange müssen die Brennstäbe abklingen. Herr Rogowski sollte zur Kenntnis nehmen: Dies ist keine Erfindung von Rot-Grün, auch nicht von Schwarz-Gelb, sondern ein Gesetz der Physik."
Zu Äußerungen des BDI-Präsidenten Rogowski zur Suche nach einem Atommüllendlager in der "Berliner Zeitung" erklärt eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums:
"Die Äußerungen des scheidenden BDI-Präsidenten sind ein Beispiel dafür, dass Gesinnung Sachverstand nicht ersetzen kann. Es gibt in Deutschland keinen nutzbaren Endlagerstandort für Atommüll. Schacht Konrad ist beklagt - und Gorleben ist von einer atomrechtlichen Genehmigung Jahrzehnte entfernt. Dort wurde auf der Grundlage des Bergrechts gebaut. Selbst nach dem inhaltlich gescheiterten Entsorgungskonzept von CDU und FDP vor 1998 war nicht vorgesehen, vor dem Jahre 2030 mit der Endlagerung von hochaktivem Müll zu beginnen. Solange müssen die Brennstäbe abklingen. Herr Rogowski sollte zur Kenntnis nehmen: Dies ist keine Erfindung von Rot-Grün, auch nicht von Schwarz-Gelb, sondern ein Gesetz der Physik."
09 November 2004
Greenpeace protestiert auf Förderturm in Gorleben für eine Welt ohne Atomkraft
Castor-Protest auf dem Förderturm
Gorleben, 09.11.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion
Aus Protest gegen die Gefahren der Atomenergie haben 20 Greenpeace-Aktivisten heute nacht einen 60 Meter hohen Förderturm auf dem Gelände des geplanten Endlagers Gorleben erklommen. Sie spannten ein Banner mit der Aufschrift Atommüll sicher lagern? - Hier sicher nicht!.
Mit Trauerbinden und einem großen Trauerflor nehmen die insgesamt 70 Umweltschützer Bezug auf den tragischen Unfall in Frankreich, bei dem vorgestern ein 21-jähriger Atomkraftgegner zu Tode kam.
Atomkraft nimmt keine Rücksicht auf die Belange der Menschen, sagt Thomas Breuer, Atomexperte bei Greenpeace. Weder in Frankreich, wo täglich gefährliche Transporte durchs ganze Land gehen, ohne dass die Ängste der Bevölkerung ernst genommen werden, noch hier im Wendland, wo ein Atommüllendlager in einem undichten Salzstock geplant ist.
Die morgen in Gorleben erwarteten zwölf Castor-Behälter werden zunächst für 40 Jahre in das oberirdische Zwischenlager gestellt. Jeder zusätzliche Castor ins Wendland soll das Endlager herbeizwingen. Aber egal wie viele Castoren mit Staatsgewalt ins Zwischenlager gebracht werden, Gorleben wird niemals ein sicheres Endlager werden, sagt Breuer. Der Salzstock in Gorleben ist undicht. Strahlenden Müll unter solchen Bedingungen zu lagern, ist so unverantwortlich wie ein Atomkraftwerk auf einer Erdbebenspalte zu bauen.
Laut der Sicherheitskriterien für die Endlagerung radioaktiver Abfälle in einem Bergwerk der von der Bundesregierung beauftragten Reaktorsicherheitskommission (RSK) von 1983 muss ein sicheres Endlager für hochradioaktiven Müll vor allem eines aufweisen: ausreichende Gesteins-Barrieren zwischen dem Atommüll und dem Grundwasser, um eine radioaktive Verseuchung des Trinkwassers auszuschließen. Genau das aber ist in Gorleben nicht gegeben. In der sogenannten Gorlebener Rinne liegen Geröll und Grundwasser direkt auf dem Salz, das geforderte Deckgebirge fehlt auf einer Fläche von 7,5 Quadratkilometern. Obwohl dies bereits seit den 80er Jahren hinlänglich bekannt ist, halten die Atomkonzerne wie E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW am unsicheren Standort Gorleben fest. Die Industrie hat in den letzten Jahren knapp 1,25 Milliarden Euro in Gorleben investiert und die Regierung sah zu.
Mehrfach hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) versprochen, einen Gesetzentwurf zu einer alternativen Endlagersuche vorzulegen, ohne jedoch Taten folgen zu lassen. Dem Auftrag des Grundgesetzes, die natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu schützen, werden die Politiker in keiner Weise gerecht, so Breuer. Die rot-grüne Bundesregierung darf nicht länger den Konflikt mit der Industrie scheuen. Sonst macht sie sich zum Handlanger für ein Endlager, das nicht sicher ist und das die Gesundheit der Menschen einer ganzen Region gefährdet.
Gorleben, 09.11.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion
Aus Protest gegen die Gefahren der Atomenergie haben 20 Greenpeace-Aktivisten heute nacht einen 60 Meter hohen Förderturm auf dem Gelände des geplanten Endlagers Gorleben erklommen. Sie spannten ein Banner mit der Aufschrift Atommüll sicher lagern? - Hier sicher nicht!.
Mit Trauerbinden und einem großen Trauerflor nehmen die insgesamt 70 Umweltschützer Bezug auf den tragischen Unfall in Frankreich, bei dem vorgestern ein 21-jähriger Atomkraftgegner zu Tode kam.
Atomkraft nimmt keine Rücksicht auf die Belange der Menschen, sagt Thomas Breuer, Atomexperte bei Greenpeace. Weder in Frankreich, wo täglich gefährliche Transporte durchs ganze Land gehen, ohne dass die Ängste der Bevölkerung ernst genommen werden, noch hier im Wendland, wo ein Atommüllendlager in einem undichten Salzstock geplant ist.
Die morgen in Gorleben erwarteten zwölf Castor-Behälter werden zunächst für 40 Jahre in das oberirdische Zwischenlager gestellt. Jeder zusätzliche Castor ins Wendland soll das Endlager herbeizwingen. Aber egal wie viele Castoren mit Staatsgewalt ins Zwischenlager gebracht werden, Gorleben wird niemals ein sicheres Endlager werden, sagt Breuer. Der Salzstock in Gorleben ist undicht. Strahlenden Müll unter solchen Bedingungen zu lagern, ist so unverantwortlich wie ein Atomkraftwerk auf einer Erdbebenspalte zu bauen.
Laut der Sicherheitskriterien für die Endlagerung radioaktiver Abfälle in einem Bergwerk der von der Bundesregierung beauftragten Reaktorsicherheitskommission (RSK) von 1983 muss ein sicheres Endlager für hochradioaktiven Müll vor allem eines aufweisen: ausreichende Gesteins-Barrieren zwischen dem Atommüll und dem Grundwasser, um eine radioaktive Verseuchung des Trinkwassers auszuschließen. Genau das aber ist in Gorleben nicht gegeben. In der sogenannten Gorlebener Rinne liegen Geröll und Grundwasser direkt auf dem Salz, das geforderte Deckgebirge fehlt auf einer Fläche von 7,5 Quadratkilometern. Obwohl dies bereits seit den 80er Jahren hinlänglich bekannt ist, halten die Atomkonzerne wie E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW am unsicheren Standort Gorleben fest. Die Industrie hat in den letzten Jahren knapp 1,25 Milliarden Euro in Gorleben investiert und die Regierung sah zu.
Mehrfach hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) versprochen, einen Gesetzentwurf zu einer alternativen Endlagersuche vorzulegen, ohne jedoch Taten folgen zu lassen. Dem Auftrag des Grundgesetzes, die natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu schützen, werden die Politiker in keiner Weise gerecht, so Breuer. Die rot-grüne Bundesregierung darf nicht länger den Konflikt mit der Industrie scheuen. Sonst macht sie sich zum Handlanger für ein Endlager, das nicht sicher ist und das die Gesundheit der Menschen einer ganzen Region gefährdet.
27 Oktober 2004
Greenpeace: "Betonköpfe der Energieversorger vorm Zwischenlager Gorleben"
Greenpeace stellt Monument gegen Atomtransporte auf
Gorleben, 27.10.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion
Mit einem fünf mal drei Meter großen Mahnmal protestieren mehr als 20 Greenpeace-Aktivisten heute seit dem Morgen gegen das geplante Atommüll-Endlager im Salzstock Gorleben, Kreis Lüchow-Dannenberg. Das Monument aus Stahl und Beton wurde vor der Zufahrt zum Zwischenlager aufgestellt und zeigt die aus Beton gearbeiteten Köpfe der Vorstandsvorsitzenden von E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW.
Mit dem Schriftzug Den Betonköpfen, die Gorleben zur Atommüllkippe machen! prangern die Umweltschützer die Blockadehaltung der vier großen Energieversorgungsunternehmen bei einer alternativen Endlagersuche an.
Der Salzstock in Gorleben ist kein sicheres Lager für hochradioaktiven Müll, sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW interessiert nur ein möglichst billiges Endlager und kein möglichst sicheres. Sie haben bis jetzt die notwendige Suche nach einem alternativen Standort verhindert.
Probebohrungen von 1979 bis 1981 unter Leitung des Geologen Klaus Duphorn haben ergeben, dass das geforderte wasserdichte Deckgebirge auf 7,5 Quadratkilometer nicht existiert. In dieser sogenannten Gorlebener Rinne liegen Geröll und Grundwasser direkt auf dem Salz. Damit ist nicht auszuschließen, dass radioaktive Teilchen ins Trinkwasser gelangen können. Oberirdisch wurde in Gorleben ein Zwischenlager eingerichtet, in das seit 1995 hochradioaktiver Atommüll eingelagert wird. Den nächsten Atomtransport aus La Hague (Frankreich) erwartet Greenpeace zwischen dem 7. und 9. November 2004.
Obwohl seit den achtziger Jahren namhafte Geologen vor der Einrichtung eines Atommüllendlagers im Salzstock in Gorleben warnen, hat die Atomindustrie bis Ende 2002 etwa 1,25 Milliarden Euro in das Erkundungsbergwerk investiert. "Die Atomindustrie versucht hier Tatsachen zu schaffen und setzt rücksichtslos ihre Interessen durch. Wissenschaftliche Erkenntnisse oder gar die berechtigten Sorgen der Bevölkerung interessieren sie dabei überhaupt nicht, erklärt Breuer. Mit jedem Atomtransport ins Zwischenlager versuchen Industrie und Regierung, das geplante Endlager in Gorleben zu zementieren, befürchten die Umweltschützer.
Greenpeace fordert: Kein Atommüll nach Gorleben! Zwar hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mehrfach erklärt, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche vorzulegen. Aber zur Halbzeit der Regierung ist davon nichts zu sehen. Die Suche nach einem alternativen Endlager kostet mehrere hundert Millionen Euro, die die Atomkonzerne nicht bezahlen wollen, obwohl sie den Strahlenmüll verursacht haben. Bundesumweltminister Trittin hat bislang nicht den Mumm, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen sagt Breuer. Dieses Versäumnis ist verantwortungslos. Die Suppe, die uns Atomkonzerne und Politiker heute einbrocken, müssen nachfolgende Generation auslöffeln.
Gorleben, 27.10.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion
Mit einem fünf mal drei Meter großen Mahnmal protestieren mehr als 20 Greenpeace-Aktivisten heute seit dem Morgen gegen das geplante Atommüll-Endlager im Salzstock Gorleben, Kreis Lüchow-Dannenberg. Das Monument aus Stahl und Beton wurde vor der Zufahrt zum Zwischenlager aufgestellt und zeigt die aus Beton gearbeiteten Köpfe der Vorstandsvorsitzenden von E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW.
Mit dem Schriftzug Den Betonköpfen, die Gorleben zur Atommüllkippe machen! prangern die Umweltschützer die Blockadehaltung der vier großen Energieversorgungsunternehmen bei einer alternativen Endlagersuche an.
Der Salzstock in Gorleben ist kein sicheres Lager für hochradioaktiven Müll, sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW interessiert nur ein möglichst billiges Endlager und kein möglichst sicheres. Sie haben bis jetzt die notwendige Suche nach einem alternativen Standort verhindert.
Probebohrungen von 1979 bis 1981 unter Leitung des Geologen Klaus Duphorn haben ergeben, dass das geforderte wasserdichte Deckgebirge auf 7,5 Quadratkilometer nicht existiert. In dieser sogenannten Gorlebener Rinne liegen Geröll und Grundwasser direkt auf dem Salz. Damit ist nicht auszuschließen, dass radioaktive Teilchen ins Trinkwasser gelangen können. Oberirdisch wurde in Gorleben ein Zwischenlager eingerichtet, in das seit 1995 hochradioaktiver Atommüll eingelagert wird. Den nächsten Atomtransport aus La Hague (Frankreich) erwartet Greenpeace zwischen dem 7. und 9. November 2004.
Obwohl seit den achtziger Jahren namhafte Geologen vor der Einrichtung eines Atommüllendlagers im Salzstock in Gorleben warnen, hat die Atomindustrie bis Ende 2002 etwa 1,25 Milliarden Euro in das Erkundungsbergwerk investiert. "Die Atomindustrie versucht hier Tatsachen zu schaffen und setzt rücksichtslos ihre Interessen durch. Wissenschaftliche Erkenntnisse oder gar die berechtigten Sorgen der Bevölkerung interessieren sie dabei überhaupt nicht, erklärt Breuer. Mit jedem Atomtransport ins Zwischenlager versuchen Industrie und Regierung, das geplante Endlager in Gorleben zu zementieren, befürchten die Umweltschützer.
Greenpeace fordert: Kein Atommüll nach Gorleben! Zwar hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mehrfach erklärt, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche vorzulegen. Aber zur Halbzeit der Regierung ist davon nichts zu sehen. Die Suche nach einem alternativen Endlager kostet mehrere hundert Millionen Euro, die die Atomkonzerne nicht bezahlen wollen, obwohl sie den Strahlenmüll verursacht haben. Bundesumweltminister Trittin hat bislang nicht den Mumm, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen sagt Breuer. Dieses Versäumnis ist verantwortungslos. Die Suppe, die uns Atomkonzerne und Politiker heute einbrocken, müssen nachfolgende Generation auslöffeln.
05 Oktober 2004
Greenpeace-Protest gegen Plutoniumtransport aus den USA nach Frankreich
Korrigierte Presseerklärung Hamburg/Cherbourg, 05.10.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion
Heute in den Morgenstunden demonstrieren Greenpeace-Aktivisten auf der Straße von Cherbourg nach La Hague gegen den bevorstehenden Plutoniumtransport aus den USA. Sie stellten einen LKW auf einer Brücke quer und ketteten sich dann unter dem Fahrzeug an.
Auf den Bannern steht Stop Plutonium. Damit protestieren die Umweltschützer gegen den Transport von 140 Kilogramm waffenfähigem Plutonium aus den USA, das in Frankreich zu Brennstoff für Atomkraftwerke verarbeitet werden soll.
Diese Transporte sind gefährlich und überflüssig, so Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Plutonium ist einer der gefährlichsten Stoffe, die der Mensch jemals entwickelt hat. Die Menge, die hier Tausende Kilometer übers Meer geschippert wird, reicht aus, um mehr als 25 Atombomben zu bauen.
Das Plutonium stammt aus einer Militäranlage in New Mexico und ist ein Überbleibsel aus den Zeiten des Kalten Krieges. In Frankreich soll das ehemalige Bombenmaterial von der Firma Areva zu Plutonium-Uran-Mischoxidbrennstoff (MOX-Brennstoff) verarbeitet werden. Anschließend geht das Plutonium zurück in die USA als Brennstab. Dieses französisch-amerikanische Plutoniumgeschäft ist Teil eines aktuellen Plans der US-Regierung, insgesamt rund 30 Tonnen überschüssiges Plutonium aus der militärischen Nutzung zur Stromerzeugung in Atomkraftwerken zu verwenden. Das würde den Einstieg der USA in die kommerzielle Plutoniumnutzung bedeuten.
Diesen Einstieg in die Plutoniumwirtschaft als Entsorgung zu verkaufen ist absurd. MOX-Brennelemente bringen keine Sicherheit, sondern zusätzliche Risiken. Mit jeder Bewegung von Plutonium erhöht sich die Gefahr, dass das Material in falsche Hände gerät., kritisiert Breuer. Nach Ansicht der Umweltschützer sollte das gefährliche Material für den Bombenbau besser mit hochradioaktivem Atommüll zusammen immobilisiert werden. Immobilisierung bedeutet im Kern, das Plutonium mit hochradioaktiven Müll zu vermischen und somit militärischen Missbrauch massiv zu erschweren.
In den nächsten Monaten stehen weitere Plutoniumtransporte nach Frankreich an. Denn die Bundesregierung und RWE wollen 1,6 Tonnen Plutonium aus Hanau zu MOX-Brennstoff verarbeiten lassen - trotz des verkündeten Stopps der Wiederaufarbeitung. Eine Lücke im deutschen Atomgesetz macht dies möglich. Das ist scheinheilig und gefährdet die Umwelt, so Breuer.
Heute in den Morgenstunden demonstrieren Greenpeace-Aktivisten auf der Straße von Cherbourg nach La Hague gegen den bevorstehenden Plutoniumtransport aus den USA. Sie stellten einen LKW auf einer Brücke quer und ketteten sich dann unter dem Fahrzeug an.
Auf den Bannern steht Stop Plutonium. Damit protestieren die Umweltschützer gegen den Transport von 140 Kilogramm waffenfähigem Plutonium aus den USA, das in Frankreich zu Brennstoff für Atomkraftwerke verarbeitet werden soll.
Diese Transporte sind gefährlich und überflüssig, so Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Plutonium ist einer der gefährlichsten Stoffe, die der Mensch jemals entwickelt hat. Die Menge, die hier Tausende Kilometer übers Meer geschippert wird, reicht aus, um mehr als 25 Atombomben zu bauen.
Das Plutonium stammt aus einer Militäranlage in New Mexico und ist ein Überbleibsel aus den Zeiten des Kalten Krieges. In Frankreich soll das ehemalige Bombenmaterial von der Firma Areva zu Plutonium-Uran-Mischoxidbrennstoff (MOX-Brennstoff) verarbeitet werden. Anschließend geht das Plutonium zurück in die USA als Brennstab. Dieses französisch-amerikanische Plutoniumgeschäft ist Teil eines aktuellen Plans der US-Regierung, insgesamt rund 30 Tonnen überschüssiges Plutonium aus der militärischen Nutzung zur Stromerzeugung in Atomkraftwerken zu verwenden. Das würde den Einstieg der USA in die kommerzielle Plutoniumnutzung bedeuten.
Diesen Einstieg in die Plutoniumwirtschaft als Entsorgung zu verkaufen ist absurd. MOX-Brennelemente bringen keine Sicherheit, sondern zusätzliche Risiken. Mit jeder Bewegung von Plutonium erhöht sich die Gefahr, dass das Material in falsche Hände gerät., kritisiert Breuer. Nach Ansicht der Umweltschützer sollte das gefährliche Material für den Bombenbau besser mit hochradioaktivem Atommüll zusammen immobilisiert werden. Immobilisierung bedeutet im Kern, das Plutonium mit hochradioaktiven Müll zu vermischen und somit militärischen Missbrauch massiv zu erschweren.
In den nächsten Monaten stehen weitere Plutoniumtransporte nach Frankreich an. Denn die Bundesregierung und RWE wollen 1,6 Tonnen Plutonium aus Hanau zu MOX-Brennstoff verarbeiten lassen - trotz des verkündeten Stopps der Wiederaufarbeitung. Eine Lücke im deutschen Atomgesetz macht dies möglich. Das ist scheinheilig und gefährdet die Umwelt, so Breuer.
13 September 2004
Bund prüft Auswirkungen des geplanten atomaren Zwischenlagers in Temelin
Pressemitteilung BMU.de
Auf dem Gelände des tschechischen Atomkraftwerkes Temelin soll ein Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente errichtet werden. Um mögliche Auswirkungen des Vorhabens zu prüfen, wird sich Deutschland an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beteiligen.
Temelin liegt etwa 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Deshalb sollen mögliche Auswirkungen des geplanten Zwischenlagers auf Deutschland geprüft werden. Das ist im Rahmen des UVP-Verfahrens möglich. Die Beteiligung an diesem Verfahren wird das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehört, wahrnehmen. Das Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager wird in Tschechien durchgeführt.
Auf dem Gelände des tschechischen Atomkraftwerkes Temelin soll ein Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente errichtet werden. Um mögliche Auswirkungen des Vorhabens zu prüfen, wird sich Deutschland an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beteiligen.
Temelin liegt etwa 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Deshalb sollen mögliche Auswirkungen des geplanten Zwischenlagers auf Deutschland geprüft werden. Das ist im Rahmen des UVP-Verfahrens möglich. Die Beteiligung an diesem Verfahren wird das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehört, wahrnehmen. Das Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager wird in Tschechien durchgeführt.
09 Juli 2004
Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben soll offenes Auswahlverfahren für Atomendlager sichern
Pressemitteilung BMU.de
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und insgesamt sieben Gemeinden den Entwurf der Verordnung über eine Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben zur Stellungnahme zugesandt. Gegenstand der Verordnung ist das Verbot, Veränderungen vorzunehmen, die den Salzstock bereits vor Abschluss eines gesetzlich noch zu regelnden bundesweiten Auswahlverfahrens für ein Endlager für Endlagerzwecke unbrauchbar machen.
Die Erkundung von Gorleben wurde am 01. Oktober 2000 für mindestens drei und höchstens zehn Jahre zur Klärung konzeptioneller und sicherheitstechnischer Fragen unterbrochen. In der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000 zur Beendigung der Kernenergienutzung hat sich die Bundesregierung verpflichtet, für diesen Zeitraum das Vorhaben gegen Eingriffe Dritter zu schützen. Damit wird ausdrücklich keine Entscheidung über die Zukunft von Gorleben getroffen.
Ob Gorleben als Standort weiter Bestand haben kann, hängt davon ab, ob sich dieser Standort nach Durchführung des gesetzlich noch festzulegenden bundesweiten Standortauswahlverfahrens als bestgeeigneter Endlagerstandort erwiesen hat.
Da die Verordnung darauf gerichtet ist, ausschließlich den tieferen Untergrund des Planungsgebiets, also den Salzstock zu schützen, sind primär zukünftig solche Tätigkeiten untersagt, die die Integrität des Salzstockes nachteilig verändern. Alle anderen Tätigkeiten, wie zum Beispiel der Bau von Häusern oder Bewässerungseinrichtungen fallen deshalb nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und insgesamt sieben Gemeinden den Entwurf der Verordnung über eine Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben zur Stellungnahme zugesandt. Gegenstand der Verordnung ist das Verbot, Veränderungen vorzunehmen, die den Salzstock bereits vor Abschluss eines gesetzlich noch zu regelnden bundesweiten Auswahlverfahrens für ein Endlager für Endlagerzwecke unbrauchbar machen.
Die Erkundung von Gorleben wurde am 01. Oktober 2000 für mindestens drei und höchstens zehn Jahre zur Klärung konzeptioneller und sicherheitstechnischer Fragen unterbrochen. In der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000 zur Beendigung der Kernenergienutzung hat sich die Bundesregierung verpflichtet, für diesen Zeitraum das Vorhaben gegen Eingriffe Dritter zu schützen. Damit wird ausdrücklich keine Entscheidung über die Zukunft von Gorleben getroffen.
Ob Gorleben als Standort weiter Bestand haben kann, hängt davon ab, ob sich dieser Standort nach Durchführung des gesetzlich noch festzulegenden bundesweiten Standortauswahlverfahrens als bestgeeigneter Endlagerstandort erwiesen hat.
Da die Verordnung darauf gerichtet ist, ausschließlich den tieferen Untergrund des Planungsgebiets, also den Salzstock zu schützen, sind primär zukünftig solche Tätigkeiten untersagt, die die Integrität des Salzstockes nachteilig verändern. Alle anderen Tätigkeiten, wie zum Beispiel der Bau von Häusern oder Bewässerungseinrichtungen fallen deshalb nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung.
30 Juni 2004
Endlagerfähig Olle Kamellen
Pressemitteilung BMU.de
Zu einem Bericht der "Berliner Zeitung" "Prüfer sehen Milliardenrisiken bei der Atomentsorgung" erklärt eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums:
Der Bericht enthält nichts Neues, sondern wiederholt längst Bekanntes. Es sind endlagerfähige olle Kamellen, die da wiederaufgearbeitet wurden.
Die Bundesregierung hat die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Endlagerpolitik bereits zurückgewiesen.
Außer Acht gelassen werden vom Bundesrechnungshof zum Beispiel die erheblichen Einsparungen, die mit der Ein-Endlager-Konzeption verbunden sind. Es liegt auf der Hand, dass ein einziges Endlager wesentlich geringere Betriebskosten verursacht als mehrere Endlager.
Die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs ist so weder sachgerecht noch nachvollziehbar. Von angeblichen "Milliarden-Risiken" für den Bundeshaushalt durch das Ein-Endlager-Konzept kann keine Rede sein. Tatsache ist, dass das Ein-Endlager-Konzept, das auf einer politischen Grundsatzentscheidung der Koalitionsparteien beruht, zu keinerlei Mehrkosten im Bundeshaushalt geführt hat.
Milliardenrisiken haben allerdings diejenigen zu verantworten, die über Jahre hinweg ohne eine tragfähige rechtliche Grundlage und ohne ein Auswahlverfahren Gelder im Salzstock Gorleben versenkt haben. Hierbei handelt es sich aber gerade nicht um Steuergelder, sondern die Atommüllproduzenten haben dieses Verfahren in eigener Verantwortung finanziert.
Es wäre unverantwortlich, würde man solche Risiken in Salzgitter noch einmal eingehen. Deshalb ist es richtig, in Schacht Konrad keinen Atommüll vor Klärung der anhängigen Gerichtsverfahren einzulagern. Andernfalls wären bei einem gegen die Genehmigung entschiedenen Prozess Gelder aufzuwenden, den Atommüll wieder aus der Tiefe zu holen.
Zur angeblichen Äußerung des Bundeswirtschaftsministeriums, dass das Ein-Endlager-Ziel "sicherheitstechnische Nachteile" aufweise, ist festzustellen, dass das Bundeswirtschaftsministerium für die atomtechnische Sicherheit weder kompetent noch zuständig ist. Das Bundesumweltministerium hat gegenüber dem Bundesrechnungshof für die Bundesregierung abschließend Stellung genommen.
Zu einem Bericht der "Berliner Zeitung" "Prüfer sehen Milliardenrisiken bei der Atomentsorgung" erklärt eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums:
Der Bericht enthält nichts Neues, sondern wiederholt längst Bekanntes. Es sind endlagerfähige olle Kamellen, die da wiederaufgearbeitet wurden.
Die Bundesregierung hat die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Endlagerpolitik bereits zurückgewiesen.
Außer Acht gelassen werden vom Bundesrechnungshof zum Beispiel die erheblichen Einsparungen, die mit der Ein-Endlager-Konzeption verbunden sind. Es liegt auf der Hand, dass ein einziges Endlager wesentlich geringere Betriebskosten verursacht als mehrere Endlager.
Die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs ist so weder sachgerecht noch nachvollziehbar. Von angeblichen "Milliarden-Risiken" für den Bundeshaushalt durch das Ein-Endlager-Konzept kann keine Rede sein. Tatsache ist, dass das Ein-Endlager-Konzept, das auf einer politischen Grundsatzentscheidung der Koalitionsparteien beruht, zu keinerlei Mehrkosten im Bundeshaushalt geführt hat.
Milliardenrisiken haben allerdings diejenigen zu verantworten, die über Jahre hinweg ohne eine tragfähige rechtliche Grundlage und ohne ein Auswahlverfahren Gelder im Salzstock Gorleben versenkt haben. Hierbei handelt es sich aber gerade nicht um Steuergelder, sondern die Atommüllproduzenten haben dieses Verfahren in eigener Verantwortung finanziert.
Es wäre unverantwortlich, würde man solche Risiken in Salzgitter noch einmal eingehen. Deshalb ist es richtig, in Schacht Konrad keinen Atommüll vor Klärung der anhängigen Gerichtsverfahren einzulagern. Andernfalls wären bei einem gegen die Genehmigung entschiedenen Prozess Gelder aufzuwenden, den Atommüll wieder aus der Tiefe zu holen.
Zur angeblichen Äußerung des Bundeswirtschaftsministeriums, dass das Ein-Endlager-Ziel "sicherheitstechnische Nachteile" aufweise, ist festzustellen, dass das Bundeswirtschaftsministerium für die atomtechnische Sicherheit weder kompetent noch zuständig ist. Das Bundesumweltministerium hat gegenüber dem Bundesrechnungshof für die Bundesregierung abschließend Stellung genommen.
28 Juni 2004
Nuklearpaket fällt im EU-Rat durch
Pressemitteilung BMU.de
Unter den Mitgliedsstaaten der EU gibt es keine Mehrheit für das von der Kommission vorgelegte Nuklearpaket. Die Richtlinienvorschläge zum Bereich Sicherheit von Atomanlagen sowie zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle werden nicht weiter verfolgt. Einen entsprechenden Beschluss fasste heute der Umweltrat auf seiner Sitzung in Luxemburg. Statt dessen soll ein umfassender Konsultationsprozess auf EU-Ebene eingeleitet werden, bevor über eventuelle Maßnahmen in diesen Bereichen entschieden wird. Die Bundesregierung hatte die Entwürfe abgelehnt, da von ihnen keine tatsächliche Verbesserung der Sicherheit in den europäischen Atomanlagen zu erwarten ist.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Solange in der erweiterten EU Atomkraftwerke betrieben werden, brauchen wir einheitliche Mindeststandards auf hohem Niveau für den sicheren Betrieb. Die vorgelegten Entwürfe enthalten hierfür kein geeignetes Konzept. Die Entscheidung über die Auswahl von Standorten für ein atomares Endlager muss in nationaler Verantwortung bleiben."
In den Schlussfolgerungen, die einstimmig beschlossen wurden, betont der Rat die nationale Verantwortlichkeit für die Sicherheit der Atomanlagen und die Entsorgung des Atommülls. Zudem wird ein Fahrplan für einen Konsultationsprozess auf EU-Ebene festgelegt. Bis 2006 soll durch verstärkte Kooperation im Rahmen der Überprüfungskonferenzen zu den internationalen Übereinkommen über nukleare Sicherheit und Entsorgung sowie die Arbeiten der WENRA (Western European Nuclear Regulators Association) eine Grundlage zur Harmonisierung von Sicherheitsanforderungen geschaffen werden.
Bundesumweltminister Trittin: "Anstelle einer Bürokratisierung der Atomverwaltung durch die vorgeschlagenen EU-Richtlinien ist jetzt ein Verfahren festgelegt worden, das geeignet ist, Fragen der atomaren Sicherheit auf fachlich fundierter Ebene voranzubringen."
Unter den Mitgliedsstaaten der EU gibt es keine Mehrheit für das von der Kommission vorgelegte Nuklearpaket. Die Richtlinienvorschläge zum Bereich Sicherheit von Atomanlagen sowie zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle werden nicht weiter verfolgt. Einen entsprechenden Beschluss fasste heute der Umweltrat auf seiner Sitzung in Luxemburg. Statt dessen soll ein umfassender Konsultationsprozess auf EU-Ebene eingeleitet werden, bevor über eventuelle Maßnahmen in diesen Bereichen entschieden wird. Die Bundesregierung hatte die Entwürfe abgelehnt, da von ihnen keine tatsächliche Verbesserung der Sicherheit in den europäischen Atomanlagen zu erwarten ist.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Solange in der erweiterten EU Atomkraftwerke betrieben werden, brauchen wir einheitliche Mindeststandards auf hohem Niveau für den sicheren Betrieb. Die vorgelegten Entwürfe enthalten hierfür kein geeignetes Konzept. Die Entscheidung über die Auswahl von Standorten für ein atomares Endlager muss in nationaler Verantwortung bleiben."
In den Schlussfolgerungen, die einstimmig beschlossen wurden, betont der Rat die nationale Verantwortlichkeit für die Sicherheit der Atomanlagen und die Entsorgung des Atommülls. Zudem wird ein Fahrplan für einen Konsultationsprozess auf EU-Ebene festgelegt. Bis 2006 soll durch verstärkte Kooperation im Rahmen der Überprüfungskonferenzen zu den internationalen Übereinkommen über nukleare Sicherheit und Entsorgung sowie die Arbeiten der WENRA (Western European Nuclear Regulators Association) eine Grundlage zur Harmonisierung von Sicherheitsanforderungen geschaffen werden.
Bundesumweltminister Trittin: "Anstelle einer Bürokratisierung der Atomverwaltung durch die vorgeschlagenen EU-Richtlinien ist jetzt ein Verfahren festgelegt worden, das geeignet ist, Fragen der atomaren Sicherheit auf fachlich fundierter Ebene voranzubringen."
16 Juni 2004
Rot-Grün will 1,5 Tonnen Plutonium nach Frankreich verschieben
Greenpeace entsetzt über neue Verträge mit Wiederaufarbeitungsanlage La Hague
Hamburg, 16.06.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion
Nach dem gescheiterten Export der Hanauer Mox-Fabrik nach China riskiert Rot-Grün jetzt erneut die Glaubwürdigkeit der Atompolitik. Heute gab das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter bekannt, dass Plutonium aus den Schnellen Brütern Kalkar und Karlsruhe nach Frankreich in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague exportiert werden soll. Das widerspricht dem Plan der rot-grünen Regierung aus dieser gefährlichen Technik so schnell wie möglich auszusteigen.
Greenpeace-Atomexpertin Susanne Ochse: Rot-Grün ist angetreten, um die verseuchende Wiederaufarbeitung endlich zu beenden - und jetzt werden neue Verträge abgesegnet. Das ist unverantwortlich. Deutschland darf seine Atommüll-Entsorgungsprobleme nicht auf Kosten Frankreichs lösen. Und es ist klar, warum diese Neuigkeit erst nach dem Wahlsonntag verbreitet wird - das hätte die Grünen letzte Woche massiv Wähler gekostet - nicht nur in Deutschland.
Auf dem Siemens-Gelände in Hanau lagert das Bundesamt für Strahlenschutz in der so genannten staatlichen Verwahrung insgesamt mehr als 1,5 Tonnen Plutonium. Die jetzige Entscheidung zur Wiederaufarbeitung bedeutet, dass dieses Strahlenmaterial wieder in den Plutonium-Kreislauf eingeschleust wird. Greenpeace setzt sich seit Jahren gegen Atommüllexporte zur Wiederaufarbeitung ein. In der Region um La Hague wurde bei Kindern und Jugendlichen eine um das Dreifache erhöhte Leukämierate festgestellt.
Anstatt deutsches Plutonium hin- und herzuschieben, muss der Plutoniumkreislauf endlich durchbrochen werden, fordert Susanne Ochse. Das Plutonium muss in Hanau bleiben, als Abfall deklariert und in Deutschland entsorgt werden. Als Alternative zu Wiederaufarbeitung und Mischoxid-Elementen aus Uran und Plutonium hatte die rot-grüne Landesregierung in Hamburg in den 90er Jahren das Konzept der Plutoniumverarbeitung in so genannte Lagerstäbe mit anschließender Endlagerung entwickelt.
Bei dem Atommüll handelt es sich um 205 unbestrahlte Brennelemente des RWE-Konzerns, die für den Schnellen Brüter in Kalkar bestimmt waren, sowie kleinere Plutoniumbestände, die vom Versuchsbrüter KNK II des staatlichen Kernforschungszentrums Karlsruhe (FZK) stammen. Pikant: Dieses Plutonium gehört Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD).
Hamburg, 16.06.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion
Nach dem gescheiterten Export der Hanauer Mox-Fabrik nach China riskiert Rot-Grün jetzt erneut die Glaubwürdigkeit der Atompolitik. Heute gab das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter bekannt, dass Plutonium aus den Schnellen Brütern Kalkar und Karlsruhe nach Frankreich in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague exportiert werden soll. Das widerspricht dem Plan der rot-grünen Regierung aus dieser gefährlichen Technik so schnell wie möglich auszusteigen.
Greenpeace-Atomexpertin Susanne Ochse: Rot-Grün ist angetreten, um die verseuchende Wiederaufarbeitung endlich zu beenden - und jetzt werden neue Verträge abgesegnet. Das ist unverantwortlich. Deutschland darf seine Atommüll-Entsorgungsprobleme nicht auf Kosten Frankreichs lösen. Und es ist klar, warum diese Neuigkeit erst nach dem Wahlsonntag verbreitet wird - das hätte die Grünen letzte Woche massiv Wähler gekostet - nicht nur in Deutschland.
Auf dem Siemens-Gelände in Hanau lagert das Bundesamt für Strahlenschutz in der so genannten staatlichen Verwahrung insgesamt mehr als 1,5 Tonnen Plutonium. Die jetzige Entscheidung zur Wiederaufarbeitung bedeutet, dass dieses Strahlenmaterial wieder in den Plutonium-Kreislauf eingeschleust wird. Greenpeace setzt sich seit Jahren gegen Atommüllexporte zur Wiederaufarbeitung ein. In der Region um La Hague wurde bei Kindern und Jugendlichen eine um das Dreifache erhöhte Leukämierate festgestellt.
Anstatt deutsches Plutonium hin- und herzuschieben, muss der Plutoniumkreislauf endlich durchbrochen werden, fordert Susanne Ochse. Das Plutonium muss in Hanau bleiben, als Abfall deklariert und in Deutschland entsorgt werden. Als Alternative zu Wiederaufarbeitung und Mischoxid-Elementen aus Uran und Plutonium hatte die rot-grüne Landesregierung in Hamburg in den 90er Jahren das Konzept der Plutoniumverarbeitung in so genannte Lagerstäbe mit anschließender Endlagerung entwickelt.
Bei dem Atommüll handelt es sich um 205 unbestrahlte Brennelemente des RWE-Konzerns, die für den Schnellen Brüter in Kalkar bestimmt waren, sowie kleinere Plutoniumbestände, die vom Versuchsbrüter KNK II des staatlichen Kernforschungszentrums Karlsruhe (FZK) stammen. Pikant: Dieses Plutonium gehört Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD).
24 Mai 2004
Atommüll-Endlager: Es gilt das Verursacher-Prinzip
AKW-Betreiber tragen die finanzielle Verantwortung für die Endlagerung von Atommüll
Pressemitteilung BMU.de
Zu einem heutigen Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zur Endlager-Politik erklärt der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren:
Der Bericht der HAZ enthält, was die Schilderung eines möglichen Organisationsmodells für die Suche, Errichtung und Finanzierung eines Endlagers für radioaktive Abfälle betrifft, nichts Neues. Bundesumweltminister Jürgen Trittin hatte diese Überlegungen bereits Anfang Oktober 2003 auf einer öffentlichen Veranstaltung in Köln zur Diskussion gestellt. Einzelheiten hatte das BMU seinerzeit in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Die Rede des Ministers ist im Internet abrufbar und wurde auch in der "Frankfurter Rundschau" (11.10.2003) im Wortlaut dokumentiert. Anders als die HAZ behauptet, existiert allerdings dazu kein Gesetzesentwurf.
Angesichts der in dem HAZ-Bericht wiedergegebenen Äußerungen des E.ON-Vorstandsmitglieds Walter Hohlefelder ist zu betonen: Die Grundsätze der nuklearen Entsorgung bestimmen nicht einzelne Länder oder einzelne Energieversorgungsunternehmen, sondern der Bund. Dabei gilt - wie überall in der Abfallpolitik - das Verursacherprinzip. Das Verursacherprinzip bestimmt die Finanzierung der Endlagerung. Die AKW-Betreiber sind demnach verpflichtet, die Kosten für die Suche nach einem Endlager und für den Betrieb eines solchen Endlagers zu übernehmen. Dass ein Konzern, der zudem von Rekordgewinnen berichtet, versucht, sich aus dieser finanziellen Verantwortung zu stehlen und diese Kosten beim Steuerzahler abladen will, ist nicht akzeptabel.
Völlig abwegig und abstrus ist daher die von der HAZ aufgegriffene Spekulation über einen "möglichen Deal", mit dem sich der Bundesumweltminister die Zustimmung der Energieversorgungsunternehmen mit einer Laufzeitverlängerung für ihre AKWs "erkaufen" könne. Das Verursacherprinzip gilt, die Laufzeitbefristung ebenfalls - da gibt es nichts zu "dealen".
Pressemitteilung BMU.de
Zu einem heutigen Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zur Endlager-Politik erklärt der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren:
Der Bericht der HAZ enthält, was die Schilderung eines möglichen Organisationsmodells für die Suche, Errichtung und Finanzierung eines Endlagers für radioaktive Abfälle betrifft, nichts Neues. Bundesumweltminister Jürgen Trittin hatte diese Überlegungen bereits Anfang Oktober 2003 auf einer öffentlichen Veranstaltung in Köln zur Diskussion gestellt. Einzelheiten hatte das BMU seinerzeit in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Die Rede des Ministers ist im Internet abrufbar und wurde auch in der "Frankfurter Rundschau" (11.10.2003) im Wortlaut dokumentiert. Anders als die HAZ behauptet, existiert allerdings dazu kein Gesetzesentwurf.
Angesichts der in dem HAZ-Bericht wiedergegebenen Äußerungen des E.ON-Vorstandsmitglieds Walter Hohlefelder ist zu betonen: Die Grundsätze der nuklearen Entsorgung bestimmen nicht einzelne Länder oder einzelne Energieversorgungsunternehmen, sondern der Bund. Dabei gilt - wie überall in der Abfallpolitik - das Verursacherprinzip. Das Verursacherprinzip bestimmt die Finanzierung der Endlagerung. Die AKW-Betreiber sind demnach verpflichtet, die Kosten für die Suche nach einem Endlager und für den Betrieb eines solchen Endlagers zu übernehmen. Dass ein Konzern, der zudem von Rekordgewinnen berichtet, versucht, sich aus dieser finanziellen Verantwortung zu stehlen und diese Kosten beim Steuerzahler abladen will, ist nicht akzeptabel.
Völlig abwegig und abstrus ist daher die von der HAZ aufgegriffene Spekulation über einen "möglichen Deal", mit dem sich der Bundesumweltminister die Zustimmung der Energieversorgungsunternehmen mit einer Laufzeitverlängerung für ihre AKWs "erkaufen" könne. Das Verursacherprinzip gilt, die Laufzeitbefristung ebenfalls - da gibt es nichts zu "dealen".
19 März 2004
Bund hält Genehmigungsverfahren für Atommüll-Transport nach Ahaus für eine Woche an
Pressemitteilung BMU.de
Der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren, teilt mit:
Auf Einladung von Staatssekretär Rainer Baake hat heute in Berlin ein Gespräch mit seinen Amtskollegen aus dem sächsischen Umweltministerium und dem nordrhein-westfälischen Innenministerium über den beantragten Atommülltransport von Roßendorf nach Ahaus stattgefunden.
Hintergrund ist die Forderung des Landes Nordrhein-Westfalen, die Transporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern, weil damit der polizeiliche Aufwand zur Absicherung der Transporte beträchtlich verringert werden könne. Dies liege angesichts der nach den Terroranschlägen von Madrid gestiegenen Beanspruchung der Polizeikräfte im öffentlichen Interesse.
Staatssekretär Baake richtete in dem Gespräch die Bitte an das Land Sachsen, zu prüfen, ob der Transport-Antrag auf einen gebündelten Schienentransport umgestellt werden kann. An das Land NRW richtete er die Bitte, dem Antragsteller gegenüber klarzustellen, dass ein solcher Transport auf der Schiene hingenommen werde.
Staatssekretär Baake teilte mit, das Genehmigungsverfahren bleibe für die Dauer von fünf Werktagen angehalten, um die angesprochenen Fragen zu klären. Zugleich wies er darauf hin, dass offen sei, wie das jetzt laufende Genehmigungsverfahren ausgehen werde, falls Sachsen den Antrag auf Straßentransport aufrecht erhalte.
Der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren, teilt mit:
Auf Einladung von Staatssekretär Rainer Baake hat heute in Berlin ein Gespräch mit seinen Amtskollegen aus dem sächsischen Umweltministerium und dem nordrhein-westfälischen Innenministerium über den beantragten Atommülltransport von Roßendorf nach Ahaus stattgefunden.
Hintergrund ist die Forderung des Landes Nordrhein-Westfalen, die Transporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern, weil damit der polizeiliche Aufwand zur Absicherung der Transporte beträchtlich verringert werden könne. Dies liege angesichts der nach den Terroranschlägen von Madrid gestiegenen Beanspruchung der Polizeikräfte im öffentlichen Interesse.
Staatssekretär Baake richtete in dem Gespräch die Bitte an das Land Sachsen, zu prüfen, ob der Transport-Antrag auf einen gebündelten Schienentransport umgestellt werden kann. An das Land NRW richtete er die Bitte, dem Antragsteller gegenüber klarzustellen, dass ein solcher Transport auf der Schiene hingenommen werde.
Staatssekretär Baake teilte mit, das Genehmigungsverfahren bleibe für die Dauer von fünf Werktagen angehalten, um die angesprochenen Fragen zu klären. Zugleich wies er darauf hin, dass offen sei, wie das jetzt laufende Genehmigungsverfahren ausgehen werde, falls Sachsen den Antrag auf Straßentransport aufrecht erhalte.
05 Februar 2004
Trittin weist Kritik an Ein-Endlager-Konzept zurück
Trittin weist Kritik an Ein-Endlager-Konzept zurück
Pressemitteilung BMU.de
Zu Berichten über die Kritik des Bundesrechnungshofs am Ein-Endlager-Konzept der Bundesregierung erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:
Jahrzehntelang wurden Milliardenbeträge in den als Erkundung getarnten Bau eines Endlagers in Gorleben versenkt, ohne dass dafür ein ordentliches Auswahlverfahren durchgeführt wurde und ohne dass der Bundesrechungshof dagegen einschritt. Vor diesem Hintergrund verwundert es sehr, dass sich die Behörde ausgerechnet jetzt, nachdem ich ein ordentliches Auswahlverfahren in die Wege geleitet habe, veranlasst sieht, auf angebliche Kostenrisiken hinzuweisen.
Grundsätzlich liegt die Kostentragungspflicht für die Entsorgung der Atomabfälle ohnehin nicht bei der öffentlichen Hand, sondern bei den Abfallverursachern, also den AKW-Betreibern. Von angeblichen "Milliarden-Risiken" für den Bundeshaushalt durch das Ein-Endlager-Konzept kann auch deswegen keine Rede sein, weil sich infolge des Atomausstiegs die Menge des zu entsorgenden Atommülls und damit auch Größe und Betriebskosten eines Endlagers gegenüber den ursprünglichen Annahmen drastisch verringern werden.
Darüber hinaus lässt die Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs die erheblichen Einsparungen außer Acht, die sich aus der Ein-Endlager-Konzeption ergeben können. Es liegt auf der Hand, dass ein einziges Endlager wesentlich geringere Betriebskosten verursacht als mehrere Endlager.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Rechnungshof es neuerdings für seine Aufgabe hält, die Politik der Bundesregierung inhaltlich zu kritisieren und sich in operative politische Entscheidungen einzumischen. Dies ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, den ich mit Befremden zur Kenntnis nehme.
Pressemitteilung BMU.de
Zu Berichten über die Kritik des Bundesrechnungshofs am Ein-Endlager-Konzept der Bundesregierung erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:
Jahrzehntelang wurden Milliardenbeträge in den als Erkundung getarnten Bau eines Endlagers in Gorleben versenkt, ohne dass dafür ein ordentliches Auswahlverfahren durchgeführt wurde und ohne dass der Bundesrechungshof dagegen einschritt. Vor diesem Hintergrund verwundert es sehr, dass sich die Behörde ausgerechnet jetzt, nachdem ich ein ordentliches Auswahlverfahren in die Wege geleitet habe, veranlasst sieht, auf angebliche Kostenrisiken hinzuweisen.
Grundsätzlich liegt die Kostentragungspflicht für die Entsorgung der Atomabfälle ohnehin nicht bei der öffentlichen Hand, sondern bei den Abfallverursachern, also den AKW-Betreibern. Von angeblichen "Milliarden-Risiken" für den Bundeshaushalt durch das Ein-Endlager-Konzept kann auch deswegen keine Rede sein, weil sich infolge des Atomausstiegs die Menge des zu entsorgenden Atommülls und damit auch Größe und Betriebskosten eines Endlagers gegenüber den ursprünglichen Annahmen drastisch verringern werden.
Darüber hinaus lässt die Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs die erheblichen Einsparungen außer Acht, die sich aus der Ein-Endlager-Konzeption ergeben können. Es liegt auf der Hand, dass ein einziges Endlager wesentlich geringere Betriebskosten verursacht als mehrere Endlager.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Rechnungshof es neuerdings für seine Aufgabe hält, die Politik der Bundesregierung inhaltlich zu kritisieren und sich in operative politische Entscheidungen einzumischen. Dies ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, den ich mit Befremden zur Kenntnis nehme.
27 Dezember 2003
"Suche nach Endlagerstandort ergebnisoffen und transparent" + KRITIK
Pressemitteilung BMU.de
Zu Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten, die Bundesregierung setze bei der Suche nach einem Atommüllendlager "ausschließlich auf Zeitgewinn" erklärt eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums:
Der niedersächsischen Landesregierung geht es offenbar nicht schnell genug, Niedersachsen zur Atommüllendlagerstätte der Republik zu machen. Sie will vor Abschluss eines geordneten Verfahrens Fakten schaffen und engagiert sich dafür, Gorleben und Schacht Konrad als Atommülllager in Betrieb nehmen. Wulff ignoriert wiederholt die Sorgen und Bedenken der Bevölkerung vor Ort.
Der vom Bundesumweltministerium eingesetzte Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AKEnd) hat ein Verfahren für die Suche und Auswahl eines Endlagers in tiefen geologischen Formationen entwickelt, in das alle Arten und Mengen in Deutschland anfallender radioaktiver Abfälle sicher endgelagert werden sollen. Der AkEnd hat damit den Rahmen für die Suche nach einem Endlager in Deutschland vorgegeben.
Mit dem Abschlussbericht des AKEnd liegt zum ersten Mal ein systematischer Ansatz für die Auswahl eines Endlagerstandortes vor, der nicht nur auf technische, sondern auch auf sozialwissenschaftliche Aspekte abstellt. Die Endlagersuche wird so vom Kopf auf die Füße gestellt. Das Auswahlverfahren ist ergebnisoffen, es gibt keine geographischen Vorfestlegungen. Es soll transparent und nachvollziehbar sein. Grundlegendes Element ist die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entwicklung, Festlegung und Durchführung des Auswahlverfahrens.
Das Endlager soll im Jahr 2030 betriebsbereit sein. Diese Zeit gilt es zu nutzen, um das entwickelte Verfahren umzusetzen. Das Bundesumweltministerium strebt einen möglichst breiten Konsens in dieser wichtigen Frage an und hat deshalb alle relevanten gesellschaftlichen Kräfte zu Gesprächen über das Auswahlverfahren eingeladen. Wer sich - wie Wulff - solchen Gesprächen verweigert, handelt verantwortungslos.
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KOMMENTAR der Redaktion: Jedes Atommüll-Lager muss so beschaffen sein, dass der Atommüll 1. dauerhaft überwacht, 2. gegen unbefugten Zugriff gesichert, 3. jederzeit rückholbar ist, zumal bislang weltweit keine zuverlässige Möglichkeit zur "Endlagerung" gefunden wurde.
Markus Rabanus >> Diskussion
Zu Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten, die Bundesregierung setze bei der Suche nach einem Atommüllendlager "ausschließlich auf Zeitgewinn" erklärt eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums:
Der niedersächsischen Landesregierung geht es offenbar nicht schnell genug, Niedersachsen zur Atommüllendlagerstätte der Republik zu machen. Sie will vor Abschluss eines geordneten Verfahrens Fakten schaffen und engagiert sich dafür, Gorleben und Schacht Konrad als Atommülllager in Betrieb nehmen. Wulff ignoriert wiederholt die Sorgen und Bedenken der Bevölkerung vor Ort.
Der vom Bundesumweltministerium eingesetzte Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AKEnd) hat ein Verfahren für die Suche und Auswahl eines Endlagers in tiefen geologischen Formationen entwickelt, in das alle Arten und Mengen in Deutschland anfallender radioaktiver Abfälle sicher endgelagert werden sollen. Der AkEnd hat damit den Rahmen für die Suche nach einem Endlager in Deutschland vorgegeben.
Mit dem Abschlussbericht des AKEnd liegt zum ersten Mal ein systematischer Ansatz für die Auswahl eines Endlagerstandortes vor, der nicht nur auf technische, sondern auch auf sozialwissenschaftliche Aspekte abstellt. Die Endlagersuche wird so vom Kopf auf die Füße gestellt. Das Auswahlverfahren ist ergebnisoffen, es gibt keine geographischen Vorfestlegungen. Es soll transparent und nachvollziehbar sein. Grundlegendes Element ist die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entwicklung, Festlegung und Durchführung des Auswahlverfahrens.
Das Endlager soll im Jahr 2030 betriebsbereit sein. Diese Zeit gilt es zu nutzen, um das entwickelte Verfahren umzusetzen. Das Bundesumweltministerium strebt einen möglichst breiten Konsens in dieser wichtigen Frage an und hat deshalb alle relevanten gesellschaftlichen Kräfte zu Gesprächen über das Auswahlverfahren eingeladen. Wer sich - wie Wulff - solchen Gesprächen verweigert, handelt verantwortungslos.
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KOMMENTAR der Redaktion: Jedes Atommüll-Lager muss so beschaffen sein, dass der Atommüll 1. dauerhaft überwacht, 2. gegen unbefugten Zugriff gesichert, 3. jederzeit rückholbar ist, zumal bislang weltweit keine zuverlässige Möglichkeit zur "Endlagerung" gefunden wurde.
Markus Rabanus >> Diskussion
16 Dezember 2003
Jürgen Trittin: Keine Vorfestlegungen für Schacht Konrad
Niedersachsens Umweltminister will Atommüll ins Land holen
Pressemitteilung BMU.de
Zur Forderung des niedersächsischen Umweltministers, Hans-Heinrich Sander, das ehemalige Eisenerzbergwerk Schacht Konrad bei Salzgitter als Endlager für radioaktiven Abfall in Betrieb zu nehmen, erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:
"Der niedersächsische Umweltminister versucht offenbar verzweifelt, Niedersachsen zum Atomklo der Republik zu machen. Nach seinem Engagement für ein Atommüll-Endlager in Gorleben hat er sich gestern für ein Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall in Schacht Konrad bei Salzgitter eingesetzt. Mit seiner Äußerung, Schacht Konrad müsse in Betrieb gehen, ignoriert Herr Sander einmal mehr die Sorgen und Einwände der betroffenen Bevölkerung.
Der Planfeststellungsbeschluss für Schacht Konrad wird zur Zeit gerichtlich überprüft. Mit einer Festlegung, bereits nach den ersten Entscheidungen der ersten Instanz mit der Umrüstung des Bergwerkes zum Endlager zu beginnen, würden zudem teure Fakten geschaffen, bevor Rechtssicherheit herrscht. Für besondere Eile gibt es jedoch überhaupt keinen Grund.
Infolge des Ausstiegs der Bundesrepublik aus der Atomkraft und neuer Konditionierungstechniken zur Behandlung der radioaktiven Abfälle wird das erwartete Volumen des einzulagernden Atommülls im Vergleich zu älteren Schätzungen deutlich geringer ausfallen. Die Bundesregierung vertritt daher die Auffassung, dass für die Endlagerung aller Arten radioaktiver Abfälle ein einziges Endlager ausreicht. Dieses muss 2030 betriebsbereit sein, erst dann ist die Strahlung des hochradioaktiven Mülls der Atomkraftwerke soweit abgeklungen, dass ein Einlagerung möglich ist.
Diese Zeit gilt es zu nutzen, um das vom AKEnd entwickelte Verfahren zur Endlagersuche umzusetzen. Es strebt einen möglichst breiten Konsens in dieser wichtigen Frage an. Wer dagegen in Gorleben oder in Konrad Fakten schaffen will, der betreibt die Spaltung unserer Gesellschaft."
Pressemitteilung BMU.de
Zur Forderung des niedersächsischen Umweltministers, Hans-Heinrich Sander, das ehemalige Eisenerzbergwerk Schacht Konrad bei Salzgitter als Endlager für radioaktiven Abfall in Betrieb zu nehmen, erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:
"Der niedersächsische Umweltminister versucht offenbar verzweifelt, Niedersachsen zum Atomklo der Republik zu machen. Nach seinem Engagement für ein Atommüll-Endlager in Gorleben hat er sich gestern für ein Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall in Schacht Konrad bei Salzgitter eingesetzt. Mit seiner Äußerung, Schacht Konrad müsse in Betrieb gehen, ignoriert Herr Sander einmal mehr die Sorgen und Einwände der betroffenen Bevölkerung.
Der Planfeststellungsbeschluss für Schacht Konrad wird zur Zeit gerichtlich überprüft. Mit einer Festlegung, bereits nach den ersten Entscheidungen der ersten Instanz mit der Umrüstung des Bergwerkes zum Endlager zu beginnen, würden zudem teure Fakten geschaffen, bevor Rechtssicherheit herrscht. Für besondere Eile gibt es jedoch überhaupt keinen Grund.
Infolge des Ausstiegs der Bundesrepublik aus der Atomkraft und neuer Konditionierungstechniken zur Behandlung der radioaktiven Abfälle wird das erwartete Volumen des einzulagernden Atommülls im Vergleich zu älteren Schätzungen deutlich geringer ausfallen. Die Bundesregierung vertritt daher die Auffassung, dass für die Endlagerung aller Arten radioaktiver Abfälle ein einziges Endlager ausreicht. Dieses muss 2030 betriebsbereit sein, erst dann ist die Strahlung des hochradioaktiven Mülls der Atomkraftwerke soweit abgeklungen, dass ein Einlagerung möglich ist.
Diese Zeit gilt es zu nutzen, um das vom AKEnd entwickelte Verfahren zur Endlagersuche umzusetzen. Es strebt einen möglichst breiten Konsens in dieser wichtigen Frage an. Wer dagegen in Gorleben oder in Konrad Fakten schaffen will, der betreibt die Spaltung unserer Gesellschaft."
09 November 2003
BMU: Atomausstieg entlastet Gorleben
"Dank Zwischenlagerung künftig kein Atommüll mehr über Frankreich ins Wendland"
Pressemitteilung BMU.de
Anlässlich des zu Beginn der Woche erwarteten Atommüll-Transports aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ins Zwischenlager Gorleben erklärt der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren:
1. Der Atomausstieg hat die Belastung Gorlebens mit Atommüll drastisch verringert. Die dezentrale Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente an den AKW-Standorten und der Stopp aller innerdeutschen Transporte erspart Gorleben 70 Prozent der bereits in der Amtszeit von Frau Merkel genehmigten Atommüll-Menge.
2. Der Atomausstieg findet seinen sichtbaren Niederschlag in der Stilllegung des AKW Stade am kommenden Freitag. Mit der weltweit knappsten Begrenzung von Laufzeiten der AKWs – gegenüber Laufzeiten wie in den USA von 60 Jahren etwa um die Hälfte – wird in Deutschland auch die Menge des Atommülls reduziert.
3. Die Rücknahme von deutschem Atommüll aus Frankreich ist notwendig, weil er über viele Jahre in die Wiederaufarbeitung (WAA) verschoben und dort zwischengelagert wurde. Mit der Errichtung von Zwischenlagern an fast allen deutschen Atomkraftwerken hat die Bundesregierung die Voraussetzung dafür geschaffen, dass künftig kein Atommüll mehr über Frankreich oder England nach Gorleben geht. Ab Juli 2005 ist jeder Transport in die WAA verboten.
4. Die Bundesregierung hat den als Erkundung getarnten Bau des Endlagers gestoppt. Sie wird einen ergebnisoffenen Auswahlprozess für ein sicheres Atommüll-Endlager ohne Vorfestlegungen einleiten.
5. Die Bundesregierung versteht die Sorgen der Gorlebener Bevölkerung angesichts der Anstrengungen der CDU/FDP-Landesregierung, Gorleben zum Atomklo Deutschlands zu machen. Sie wird der Forderung des niedersächsischen Ministertpräsidenten Wulf, den Bau des Endlagers wieder aufzunehmen und die Einlagerung von Atommüll durch Einrichtungen eines Labors vorzubereiten, nicht nachkommen.
Pressemitteilung BMU.de
Anlässlich des zu Beginn der Woche erwarteten Atommüll-Transports aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ins Zwischenlager Gorleben erklärt der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren:
1. Der Atomausstieg hat die Belastung Gorlebens mit Atommüll drastisch verringert. Die dezentrale Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente an den AKW-Standorten und der Stopp aller innerdeutschen Transporte erspart Gorleben 70 Prozent der bereits in der Amtszeit von Frau Merkel genehmigten Atommüll-Menge.
2. Der Atomausstieg findet seinen sichtbaren Niederschlag in der Stilllegung des AKW Stade am kommenden Freitag. Mit der weltweit knappsten Begrenzung von Laufzeiten der AKWs – gegenüber Laufzeiten wie in den USA von 60 Jahren etwa um die Hälfte – wird in Deutschland auch die Menge des Atommülls reduziert.
3. Die Rücknahme von deutschem Atommüll aus Frankreich ist notwendig, weil er über viele Jahre in die Wiederaufarbeitung (WAA) verschoben und dort zwischengelagert wurde. Mit der Errichtung von Zwischenlagern an fast allen deutschen Atomkraftwerken hat die Bundesregierung die Voraussetzung dafür geschaffen, dass künftig kein Atommüll mehr über Frankreich oder England nach Gorleben geht. Ab Juli 2005 ist jeder Transport in die WAA verboten.
4. Die Bundesregierung hat den als Erkundung getarnten Bau des Endlagers gestoppt. Sie wird einen ergebnisoffenen Auswahlprozess für ein sicheres Atommüll-Endlager ohne Vorfestlegungen einleiten.
5. Die Bundesregierung versteht die Sorgen der Gorlebener Bevölkerung angesichts der Anstrengungen der CDU/FDP-Landesregierung, Gorleben zum Atomklo Deutschlands zu machen. Sie wird der Forderung des niedersächsischen Ministertpräsidenten Wulf, den Bau des Endlagers wieder aufzunehmen und die Einlagerung von Atommüll durch Einrichtungen eines Labors vorzubereiten, nicht nachkommen.
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