Schlauchboote und Kletterer gegen den Atomirrsinn

Neubau von Atomkraftwerken blockiert den Klimaschutz
Pressemitteilung von Greenpeace.de

25 Greenpeace-Aktivisten protestieren seit heute Nachmittag im Fehmarnbelt gegen den Schiffstransport von Atomtechnologie zur Baustelle des Atomkraftwerks im finnischen Olkiluoto. Fünf Schlauchboote mit Anti-Atom-Flaggen und dem Banner Atomkraft schadet Europa und das Greenpeace-Schiff Arctic Sunrise begleiten den Schwerlastfrachter, sechs Aktivisten mit weiteren Bannern haben die Bordkräne der Happy Ranger erklettert. An Bord des Schiffes sind Dampferzeuger für den Neubau des Europäischen Druckwasserreaktors (EPR). Die Aktivisten fordern den Stopp der Arbeiten an dem Kraftwerk. Neue Atomkraftwerke sind nicht nur eine Gefahr für die Bevölkerung, sondern blockieren auch die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen in Europa.

Der Weiterbau des EPR in Finnland ist unverantwortlich, sagt Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace. Es wird Zeit, dass die Regierungen in Europa begreifen, dass Atomkraft beim Kampf gegen den Klimawandel keine Lösung ist. Wer ernsthaft Klimaschutz betreiben will, muss in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren. Das Festhalten an der teuren und gefährlichen Atomkraft ist eine massive Vergeudung von Zeit und Geld, die wir uns nicht mehr leisten können. Sie bedroht heute und in Zukunft Menschenleben.

Mehr als 2.300 bisher nachgewiesene Fehler und Sicherheitsmängel beim Bau des EPR-Prototypen in Finnland haben die Fertigstellung des Kraftwerkes massiv verzögert. Die Inbetriebnahme des Reaktors, der ein Gemeinschaftsprojekt der französischen Areva und Siemens ist, war vier Jahre nach Baubeginn im Mai 2009 geplant. Areva rechnet nun mit der Inbetriebnahme nicht vor 2012. Die Kosten für den mit 1.600 MW weltweit leistungsstärksten Reaktor mit dem größten nuklearen Inventar sind in der Zwischenzeit von rund 3 auf 5,5 Milliarden Euro gestiegen.

Sicherheitsrelevante Probleme beim Bau des finnischen EPR waren unter anderem mangelhaft durchgeführte Schweißarbeiten am Containment und die Verwendung des falschen Betons. Zuletzt kritisierten die Aufsichtsbehörden von Finnland, Frankreich und Großbritannien auch das Reaktordesign des EPR und forderten eine grundlegende Überarbeitung der Sicherheitstechnik. Die Bilanz des finnischen Atomexperimentes in Olkiluoto 3 ist mehr als desaströs, sagt Böhling. Die Sicherheitsmängel sind ungeheuerlich. Der atomare Wahnsinn mit dem EPR als Flaggschiff einer neuen Reaktorgeneration in Europa ist auf der ganzen Linie gescheitert und muss jetzt endlich gestoppt werden.

Die vier Dampferzeuger an Bord der Happy Ranger sind eine Hauptkomponente für den Reaktorneubau Olkiluoto 3. Jedes dieser Bauteile ist rund 24 Meter lang und 500 Tonnen schwer. Die Dampferzeuger wurden im französischen Areva-Werk in Chalon/Saint Marcel gefertigt und über Marseille verschifft. Die Dampferzeuger werden im Reaktorbetrieb vom nuklearen Primärkühlkreis erhitzt und erzeugen den Dampf zum Antrieb der Kraftwerksturbine.

RWE spielt Russisches Roulette in Belene

Greenpeace protestiert gegen AKW-Bau in Bulgarien / Aufsichtsräte stimmen heute ab
Pressemitteilung >> Greenpeace

Gegen die Beteiligung des Stromkonzerns RWE am Bau eines Atomkraftwerkes im bulgarischen Belene protestieren Greenpeace-Aktivisten heute in Essen. Zwei als Tod verkleidete Aktivisten mit Sensen halten vor dem Firmensitz ein Banner mit der Aufschrift RWE: kein russisches AKW. Die Aufsichtsräte des zweitgrößten deutschen Energiekonzerns wollen heute entscheiden, ob sie rund 1,5 Milliarden Euro in russische Nukleartechnologie investieren werden. Für den russischen Reaktortyp liegen keine ausreichenden Sicherheitsanalysen vor. Zudem liegt das geplante AKW Belene mitten in einem Erdbebengebiet.

Das Atomkraftwerk Belene ist eines der weltweit gefährlichsten Atomprojekte, sagt Heinz Smital, Atom-Experte von Greenpeace. Von einer verantwortungsvollen Unternehmensstrategie von RWE kann bei diesem Atomabenteuer keine Rede sein. Hier wird Russisches Roulette mit der Sicherheit von Menschen gespielt.

Nur zwölf Kilometer vom geplanten Kraftwerk entfernt ereignete sich im Jahre 1977 das letzte große Erdbeben. 120 Menschen starben. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover rechnet in der Region weiterhin mit starken Erdbeben von 7,5 bis 8,5 auf der Richterskala.

Zwölf internationale Banken, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank und die HypoVereinsbank haben bereits von einer Finanzierung des Projektes Abstand genommen. Greenpeace hat die Mitglieder des RWE-Aufsichtsrates nun schriftlich aufgefordert, das Risiko-Projekt ebenfalls zu stoppen. Im Aufsichtsrat der RWE sitzen unter anderen die Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, Dagmar Mühlenfeld, der Oberbürgermeister von Essen, Wolfgang Reininger, Dortmunds Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer, sowie ver.di-Chef Frank Bsirske und Allianz-Vorstand Paul Achleitner.

Der Plan für das Atomkraftwerk in Belene stammt aus den frühen 80er Jahren. 1992 wurde die Planung aufgrund von zahlreichen Protesten, Sicherheitsbedenken und wirtschaftlichen Risiken eingestellt. Erst mit dem Regierungswechsel 2006 wurden die Belene-Pläne von der neuen Regierung wieder aufgegriffen. Die Inbetriebnahme des 1000-Megawatt-Reaktors ist für Januar 2014 geplant. An dem Bau ist auch ein deutsch-französisches Konsortium des Atomkonzerns Areva und Siemens beteiligt.

Reaktorstörfall in Slowenien: EU löst Atom-Alarm aus

Krško (Slowenien), 05.06.2008 – Nach einem Zwischenfall im Kühlsystem wurde gestern das slowenische Atomkraftwerk Krško (deutsch: Gurkfeld) heruntergefahren. Nach Angaben des slowenischen Fernsehens würden zu Wartungszwecken mehrfach jährlich die Motoren des Kühlsystems heruntergefahren. Dabei sei Kühlwasser ausgetreten. Die EU-Kommision löste daraufhin einen europaweiten Atom-Alarm aus. Inzwischen wurde jedoch Entwarnung gegeben: Radioaktivität sei nicht ausgetreten.

Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Wahl des Begriffes „Atomalarm“, wie er von vielen Medien verbreitet worden sei, sei etwas „überzogen“. Allerdings existiere ein „europaweites Informationssystem über solche Fälle.“

EU-Energiekommissar Andris Pielbags sagte allerdings, dass der Alarm lediglich aus Gründen der Transparenz ausgelöst worden sei. Nach übereinstimmenden Angaben der Brüsseler Behörde, der slowenischen Regierung in Lubljana sowie der österreichischen und deutschen Umweltministerien soll keine Gefahr für Menschen oder Umwelt bestehen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace äußert sich zunächst allerdings skeptisch, da eine europaweite Warnung „sehr ungewöhnlich“ sei. Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer sagte dem Fernsehsender n-tv, dass derzeit noch unklar sei, was über den Kühlwasserunfall hinaus passiert sei.

Heinz Smital, Kernenergieexperte bei Greenpeace, bezeichnete am Donnerstag einen Kühlwasseraustritt im Primärkühlsystem als „sehr kritisch“. Problem sei dabei weniger das austretende Wasser als die Tatsache, dass es nach einem Kühlmittelverlust zu einer Überhitzung des Reaktorkerns kommen könne. Schlimmstenfalls drohe dann eine Kernschmelze. Nach derzeitigem Erkenntnisstand bestehe jedoch für Deutschland „keinerlei Gefahr“. Man müsse aber die weitere Untersuchung in den nächsten Wochen abwarten.

Die EU-Kommission bestätigte, gegen 17:38 Uhr eine entsprechende Alarmmeldung aus Slowenien erhalten zu haben, woraufhin europaweiter Alarm über das Notfallsystem ECURIE (European Community Urgent Radiological Information Exchange) ausgelöst wurde. Dieses System wurde von der EU für die 27 EU-Staaten zum Informationsaustausch bei radioaktiven Vorfällen eingerichtet. Der Sprecher der EU-Kommission in Deutschland, Harald Händel, erklärte gegenüber dem Internetdienst Spiegel Online, dass die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten über den Vorfall informiert habe, aber damit keinerlei Handlungsanweisungen verbunden seien. Die Lage werde von den zuständigen Behörden nun beobachtet. Es sei derzeit von keiner Gefahr auszugehen.

Der Zwischenfall war anfangs fälschlicherweise von den slowenischen Behörden als Übung gemeldet worden. Diese Falschmeldung wurde dann um 17:38 Uhr gegen eine ordnungsgemäße Alarmmeldung ersetzt. Auch einen Tag nach dem Störfall herrscht noch Unklarheit darüber, wie es zu dem Informationswirrwarr nach dem Störfall kommen konnte. Der slowenische Umweltminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Janez Podobnik räumte Fehler seiner Regierung ein. Bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg sagte er: „Es war ein Fehler“, es habe sich eindeutig um „menschliches Versagen“ gehandelt. Verwundert zeigte sich der österreichische Umweltminister Josef Pröll, die Nachbarstaaten Österreich, Italien und Ungarn hätten lediglich die Falschmeldung von einer Übung erhalten. Erst von der EU-Kommission sei man dann über den tatsächlichen Vorgang und den europaweiten Alarm in Kenntnis gesetzt worden.

Die slowenische Atomaufsichtsbehörde hat die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) über einen „ungewöhnlichen Vorfall“ informiert. Dabei handelt es sich um die niedrigste Warnstufe. Die IAEA werde die Lage in dem Kraftwerk weiter verfolgen, hieß es in einer Erklärung der IAEA in Wien.

Die EU-Kommission gibt auch in anderen Bereichen europaweite Warnungen aus, wie z.B. im vergangenen Herbst, als mit Blei vergiftetes Kinderspielzeug auf dem Importweg aus China in die EU gelangte. Auch für Naturkatastrophen besteht ein solches System.

Greenpeace: "Kein Geld für Risikoreaktor"

Deutsche Bank und HypoVereinsbank ziehen sich aus Finanzierung des Atomkraftwerks Belene in Bulgarien zurück
Hamburg / Wien, 20.10.2006, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion

Einen Teilsieg in ihrem Kampf gegen das bulgarische Atomkraftwerk Belene haben die Umweltgruppen Urgewald, Ausgestrahlt und Greenpeace errungen. Deutsche Bank und HypoVereinsbank haben gestern Abend erklärt, sich nicht an der Finanzierung des umstrittenen Atomkraftwerks zu beteiligen. In einem Fax, das den Umweltgruppen vorliegt, heißt es von der Deutschen Bank: An einer Finanzierung des Kraftwerks Belene werden wir uns nicht beteiligen. Die Hypovereinsbank schreibt, dass man sich aus geschäftspolitischen Gründen von dem Projekt verabschiede.

Damit bricht dem umstrittenen Atomkraftwerk ein wichtiger Pfeiler seiner Finanzierung weg, erklärt Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital. Hoffen wir, dass das der erst Schritt vom Ende des gefährlichen Projekts ist.

In Belene, einer kleinen Stadt im Norden Bulgariens an der Grenze zu Rumänien, soll ein Atomkraftwerk gebaut werden, obwohl das Gebiet erdbebengefährdet ist. 1977 zerstörte ein schweres Erdbeben mehrere Dörfer der Umgebung, 200 Menschen kamen damals ums Leben. Kleinere Erdbeben mehrmals im Monat sind an der Tagesordnung. Umweltschützer sowohl vor Ort als auch in Österreich und Deutschland kämpfen deswegen massiv gegen das Atomkraftwerk.

Geplant ist in Belene ein Atomkraftwerk russischen Reaktortyps, das in Westeuropa nicht genehmigt würde, weil es den Sicherheitsstandards nicht genügt, sagt Smital. Greenpeace fordert alle europäischen Banken auf, sich aus dem Projekt zu verabschieden.

Am Mittwoch trafen sich Umweltschützer in Wien zu Gesprächen mit der Deutschen Bank und UniCredit, der Muttergesellschaft der HypoVereinsbank. Dabei signalisierten die Banken bereits, dass sie registriert hätten, dass ihre Kunden eine Finanzierung des umstrittenen Projekts ablehnen würden. Die Umweltgruppen hatten über Monate Proteste organisiert, seit 2003 arbeiten sie gegen das Projekt.

Bund prüft Auswirkungen des geplanten atomaren Zwischenlagers in Temelin

Pressemitteilung BMU.de

Auf dem Gelände des tschechischen Atomkraftwerkes Temelin soll ein Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente errichtet werden. Um mögliche Auswirkungen des Vorhabens zu prüfen, wird sich Deutschland an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beteiligen.

Temelin liegt etwa 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Deshalb sollen mögliche Auswirkungen des geplanten Zwischenlagers auf Deutschland geprüft werden. Das ist im Rahmen des UVP-Verfahrens möglich. Die Beteiligung an diesem Verfahren wird das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehört, wahrnehmen. Das Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager wird in Tschechien durchgeführt.

Nuklearpaket fällt im EU-Rat durch

Pressemitteilung BMU.de

Unter den Mitgliedsstaaten der EU gibt es keine Mehrheit für das von der Kommission vorgelegte Nuklearpaket. Die Richtlinienvorschläge zum Bereich Sicherheit von Atomanlagen sowie zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle werden nicht weiter verfolgt. Einen entsprechenden Beschluss fasste heute der Umweltrat auf seiner Sitzung in Luxemburg. Statt dessen soll ein umfassender Konsultationsprozess auf EU-Ebene eingeleitet werden, bevor über eventuelle Maßnahmen in diesen Bereichen entschieden wird. Die Bundesregierung hatte die Entwürfe abgelehnt, da von ihnen keine tatsächliche Verbesserung der Sicherheit in den europäischen Atomanlagen zu erwarten ist.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Solange in der erweiterten EU Atomkraftwerke betrieben werden, brauchen wir einheitliche Mindeststandards auf hohem Niveau für den sicheren Betrieb. Die vorgelegten Entwürfe enthalten hierfür kein geeignetes Konzept. Die Entscheidung über die Auswahl von Standorten für ein atomares Endlager muss in nationaler Verantwortung bleiben."

In den Schlussfolgerungen, die einstimmig beschlossen wurden, betont der Rat die nationale Verantwortlichkeit für die Sicherheit der Atomanlagen und die Entsorgung des Atommülls. Zudem wird ein Fahrplan für einen Konsultationsprozess auf EU-Ebene festgelegt. Bis 2006 soll durch verstärkte Kooperation im Rahmen der Überprüfungskonferenzen zu den internationalen Übereinkommen über nukleare Sicherheit und Entsorgung sowie die Arbeiten der WENRA (Western European Nuclear Regulators Association) eine Grundlage zur Harmonisierung von Sicherheitsanforderungen geschaffen werden.

Bundesumweltminister Trittin: "Anstelle einer Bürokratisierung der Atomverwaltung durch die vorgeschlagenen EU-Richtlinien ist jetzt ein Verfahren festgelegt worden, das geeignet ist, Fragen der atomaren Sicherheit auf fachlich fundierter Ebene voranzubringen."

BUND zum Tschernobyl-Tag: EU-Osterweiterung bringt gefährliche Atomreaktoren in die Gemeinschaft

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat zum 18. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe die EU-Beitrittsländer Litauen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien aufgefordert, die Bemühungen zum Abschalten ihrer Atomkraftwerke zu verstärken.

Die fünf Länder brächten mit der Erweiterung am 1. Mai zusätzliche atomare Risiken in die Gemeinschaft, die niemand verantworten könne. Die Reaktoren an den Standorten Ignalina, Temelin, Dukovany, Bohunice, Mochovce, Paks und Krsko seien schnellstmöglich durch alternative Stromerzeugung zu ersetzen. Der bisherige Zeitplan zur Abschaltung von Ignalina und Bohunice müsse verkürzt, die anderen Atomkraftwerke in die Pläne einbezogen werden.

Mit der Erweiterung verschärfe sich in der Gemeinschaft auch das Problem der Entsorgung und Endlagerung des radioaktiven Atommülls. Jeder weitere Betriebstag der Atommeiler vergrößere den nuklearen Abfallberg. Zwischenlager müssten über lange Zeiträume gesichert werden, nirgendwo gebe es ein Endlager für hochradioaktiven Müll.

Renate Backhaus, BUND-Atomexpertin: "Tschernobyl mahnt jedes Jahr erneut dazu, im Kampf gegen die Atomkraft nicht nachzulassen. Von den neunzehn Atomreaktoren in fünf neuen EU-Staaten gehören zwei zum Tschernobyl-Typ: Ignalina 1 und 2 in Litauen. Die beiden slowakischen Reaktoren in Bohunice ähneln den in Greifswald aus Sicherheitsgründen Stillgelegten vom Typ WWER 440-230. Der slowenische Druckwasserreaktor Krsko steht in einem Erdbebengebiet. Alle diese Risiken sind enorm. Was wir brauchen ist der schnelle Atomausstieg in den neuen wie in den alten EU-Staaten. Hier setzen nur noch Frankreich, England und Finnland auf die Atomkraft."

Die neuen EU-Staaten hätten enorme Potentiale an erneuerbaren Energien wie Wasser, Wind und Biomasse. Große Reserven gebe es auch bei der Energieeinsparung. So werde die gleiche Einheit vom Bruttosozialprodukt in den Beitrittsländern mit durchschnittlich dreifach höherem Energieeinsatz erzeugt wie in den alten EU-Ländern.

Der BUND forderte die Bundesregierung auf, die Bemühungen der mittel- und osteuropäischen Staaten beim Ausstieg aus der Atomstromerzeugung stärker zu unterstützen. Auf keinen Fall dürften deutsche Industrieunternehmen dazu beitragen, die Laufzeiten für die gefährlichen Atomreaktoren zu verlängern.

Eine Übersicht zu den 19 Reaktoren in den EU-Erweiterungsländern finden Sie im Internet unter: www.bund.net/lab/reddot2/pdf/akw_beitrittsstaaten.pdf

EU genehmigt Ökosteuerabsenkung für Industrie

Trittin: "Ökologische Steuerreform stärkt den Standort Deutschland – gutes Signal zum 5. Geburtstag"
Pressemitteilung BMU.de

Die Europäische Kommission hat gestern den sogenannten "Spitzenausgleich" für das Produzierende Gewerbe im Rahmen der Ökologischen Steuerreform bis Ende 2006 genehmigt. Damit wird die energieintensive Produktion auch weiterhin nahezu von der Ökosteuer frei gestellt, sie muss auch zukünftig lediglich drei Prozent des Regelökosteuersatzes beim Strom und bei den Heizstoffen zahlen. "Dies unterstreicht, dass die ökologische Steuerreform keine Belastung der Wirtschaft darstellt und dass sie dies auch zukünftig nicht sein wird", sagte Bundes-umweltminister Jürgen Trittin.

Die EU-Entscheidung kommt pünktlich zum fünften Geburtstag der Ökologischen Steuerreform. Denn am 1. April 1999 ist dieses erfolgreiche Instrument der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung in Kraft getreten. "Die Ökosteuer hat sich in den vergangenen Jahren als ein höchst wirksames Instruments des Klimaschutzes erwiesen. Sie hat eine Trendumkehr im Verkehrssektor bewirkt. Seit ihrer Einführung sinken erstmals seit Jahrzehnten die Kohlendioxid-Emissionen durch den Verkehr alljährlich um ein bis zwei Prozent", sagte Trittin.

Im Zeitraum von 1990 bis 1999 stiegen die Kohlendioxid-Emissionen des Verkehr kontinuierlich an und lagen zuletzt mit über 180 Millionen Tonnen CO2 mehr als 14 Prozent höher als im Basisjahr 1990 (159 Millionen Tonnen). Durch die Absenkung in den letzten Jahren konnte dieser Zuwachs teilweise wieder rückgängig gemacht werden. Er liegt jetzt mit rund 170 Millionen Tonnen CO2 noch rund 7-8 Prozent über dem Niveau von 1990. "Damit haben die Verkehrsteilnehmer in den letzten Jahren den Zuwachs der Klimagasemissionen beispielsweise aus der Energieerzeugung aufgefangen" sagte Trittin. Im Verkehrsbereich wurden die Anreize, klimaschonend zu tanken, in diesem Jahr weiter verbessert. Zum 1. Januar wurden die Steuern für Biokraftstoffe abgeschafft und für den vergleichsweise umweltfreundlichen Treibstoff Erdgas wurde bis zum Jahr 2020 ein sehr günstiger Steuersatz festgelegt. "Die Ökosteuer hat sich als flexibles und wirksames Lenkungsinstrument erwiesen. Das Steueraufkommen ist zur Senkung der Lohnnebenkosten notwendig, hiervon profitiert die Wirtschaft unmittelbar. Die ökologische Steuerreform trägt dazu bei, Deutschland als Wirtschaftsstandort zu stärken", sagte Trittin.

Jürgen Trittin: Durchbruch bei Harmonisierung der Energiesteuern wichtiger Schritt für den Klimaschutz

Pressemitteilung BMU.de

Die EU-Umweltminister haben auf ihrer Ratssitzung in Luxemburg eine Richtlinie zur Harmonisierung der Energiebesteuerung in der EU verabschiedet. Dazu erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:

"Eine stärker harmonisierte Energiebesteuerung in der EU ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und ein weiterer Schritt, die Verpflichtungen der Europäer aus dem Kyoto-Protokoll zu erfüllen. Der Beschluss ist auch ein rechtzeitiges Signal an die Beitrittsstaaten, die ihre Energiesteuern dem EU-Niveau anpassen müssen. Mit der Einigung konnte eine mehr als elf Jahre dauernde Diskussion zu einem Abschluss gebracht werden."

Die EU-Richtlinie schreibt vor, dass grundsätzlich auf alle Energieträger Mindeststeuersätze erhoben werden müssen. Seit 1993 gibt es diese bereits für Mineralöle (Heizöle und Kraftstoffe), die aufgrund der jetzigen Einigung ab 2004 erhöht werden müssen. Neu sind Mindeststeuersätze auf Strom, Erdgas und Kohle. Das schafft Anreize zum Energiesparen und für Innovationen. Handlungsspielraum eröffnet die Richtlinie für die Mitgliedsstaaten insofern, als es nun grundsätzlich rechtlich möglich wird, Kerosin auf nationalen Flügen sowie auf Flügen zwischen Mitgliedsstaaten zu besteuern.

Die Mindestharmonisierung der EU-weiten Energiesteuern ist für Deutschland als Transitland in der Mitte Europas von großer Bedeutung, weil so der Tanktourismus insbesondere nach Polen und Tschechien eingeschränkt werden kann. Aber auch Nachbarstaaten wie Österreich, Belgien und Luxemburg werden z.B. ihre Dieselsteuersätze anheben müssen. Frankreich und Italien müssen ihre reduzierten Dieselsteuersätze für das Transportgewerbe bis spätestens Ende 2004 abschaffen. Damit verbessert die Bundesregierung gerade für die zahlreichen Grenzregionen Deutschlands die Wettbewerbsbedingungen und sichert dort Arbeitsplätze.

In der Bundesrepublik sind praktisch kaum Anpassungen an die harmonisierten Steuersätze notwendig. Deutschland hat durch der ökologische Steuerreform seine Hausaufgaben schon weitgehend erledigt.

Frankreich: AKW-Cattenom will radioaktive Abwasser in Mosel einleiten

Bundesumweltministerium: Unterlagen zu Cattenom schnellstmöglich in Deutschland auslegen
Pressemitteilung BMU.de

Die französischen Behörden haben Ende letzter Woche das Bundesumweltministerium darüber informiert, dass der Betreiber des französischen Atomkraftwerkes Cattenom eine neue Genehmigung für radioaktive Ableitungen in die Mosel beantragt hat. Die Unterlagen über diese Pläne sollen schnellstmöglich für die deutsche Bevölkerung in der Grenzregion ausgelegt werden. Dafür setzt sich das Bundesumweltministerium bei den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland ein. Der Bund hat mit den französischen Behörden vereinbart, dass bis Mitte Oktober Einwendungen und Stellungnahmen abgegeben werden können.

Nach Angaben der französischen Seite sollen die bisherigen Genehmigungswerte für die Ableitung von radioaktiven Stoffen ins Moselwasser mit Ausnahme von Tritium reduziert werden. Der Ableitungswert für Tritium soll zunächst bestehen bleiben, vorsorglich wird für eine ab 2006 vorgesehene andere Betriebsweise der Brennelemente ein Antrag auf Erhöhung der Ableitungswerte für Tritium gestellt.

Die deutsche Beteiligung erfolgt im Rahmen einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Die Unterlagen werden bereits seit August 2003 auf französischer Seite in der Umgebung der Anlage zur Einsicht der Bevölkerung ausgelegt. Da die Unterlagen versehentlich erst am 5. September im Bundesumweltministerium eingegangen sind, wurde mit der französischen Seite Einvernehmen erzielt, dass die deutsche Seite bis Mitte Oktober zu dem Vorhaben Stellung nehmen kann. Dies erlaubt es, dass auch in Deutschland die Bürger in angemessenem Umfang beteiligt werden können. Das Bundesumweltministerium nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Ableitung von radioaktiven Stoffen in die Mosel sehr ernst.

Deshalb hat das Bundesumweltministerium die Strahlenschutzkommission gebeten, die französischen Genehmigungsunterlagen fachlich zu prüfen. Die SSK soll insbesondere eine Stellungnahme zu dem beantragten höheren Tritiumwert abgeben.

Wahlkampfgetöse aus Bayern dient nicht der Sicherheit von Temelin

Pressemitteilung BMU.de

Zu dem Bericht in der Passauer Neuen Presse "Bundesregierung gibt Kampf gegen Atomkraftwerk Temelin auf" erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:

Der Brief an den bayerischen Umweltminister wird in unzulässiger Weise falsch wiedergegeben. Wie in dem Brief nachzulesen ist, wird das Bundesumweltministerium auch in Zukunft nachdrücklich seine Sicherheitsbedenken gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin vertreten - gemeinsam mit Österreich und auch im Konflikt mit anderen EU-Staaten. Bei den Gesprächen mit der tschechischen Regierung waren und werden auch in Zukunft Vertreter der bayerischen Regierung beteiligt sein.

Dies alles ist dem bayerischen Umweltminister bekannt. Ebenso die Tatsache, dass die tschechische Regierung trotz aller Proteste und Sicherheitsbedenken an Temelin festhält. Aus durchsichtigen Wahlkampfgründen inszeniert Herr Schnappauf jetzt einen Streit zwischen Bund und Land, der weder die deutsche Position stärkt noch die Sicherheit von Temelin erhöht. Offenbar geht es ihm mehr darum, sich im Wahlkampf in einer neuen, ungewöhnlichen Rolle als Atomkraftgegner zu profilieren - gegen tschechische Atomkraftwerke. Bei bayerischen AKW musste Herr Schnappauf in der Vergangenheit durch die Bundesaufsicht zu einem sicherheitsorientierten Vollzug angehalten werden.