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19 November 2009

Neuer Reaktortyp missachtet internationale Standards

Greenpeace veröffentlicht Sicherheitsbewertung des EPR
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Beim neu entwickelten Europäischen Druckwasserreaktor (EPR) will Hersteller Areva zukünftig Softwaresysteme zum Einsatz bringen, die nicht den erforderlichen Standards für sicherheitsrelevante Software bei Atomkraftwerken entsprechen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Bewertung des Sicherheitsdesigns des EPR im Auftrag von Greenpeace. Bei der Kombination zweier Systeme der Reaktorhersteller Areva und Siemens kann sicherheitsrelevante Software im Ernstfall durch Software für den Normalbetrieb gestört werden. Greenpeace fordert den sofortigen Stopp der Arbeiten am Reaktortyp EPR. Dafür demonstrierten Aktivisten der Umweltschutzorganisation diese Woche mit einem Protestcamp auf Hoher See.

"Das gesamte Sicherheitsdesign verletzt fundamentale Prinzipien der nuklearen Sicherheit, sagt Heinz Smital, Kernphysiker und Atomexperte bei Greenpeace. Hersteller eines Atomkraftwerkes, die eine derartige Fehlkonstruktion erstellen, beweisen eine gemeingefährliche Unkenntnis und dürfen keine Atomkraftwerke bauen.

Die Grundprinzipien der Sicherheitstechnik bei Atomkraftwerken sehen eine klare Trennung zwischen der Betriebsleittechnik für den normalen Betrieb und der Sicherheitstechnik zum Schutz der Anlage vor Unfällen vor. Auch werden verschiedene Sicherheitsebenen unterschieden. Eine höhere, sicherheitstechnisch relevantere, darf nicht durch eine weniger sicherheitsrelevante Ebene gestört werden. Genau dies kann bei den im EPR vorgesehenen Softwaresystemen Teleperm XS von Areva und SPPA-T2000 von Siemens passieren. Um diesen eklatanten Verstoß gegen die Grundprinzipien zu verschleiern, errechnet Areva in einer einfachen Multiplikation einen völlig unrealistischen Wert für die Ausfallsicherheit des Gesamtsystems.

Die von Areva angegebene Zuverlässigkeit der Software basiert auf falschen Berechnungen. Die Ausfallsicherheiten bei der Kombination dieser beiden Systeme werden von den Herstellern nach einer Methode berechnet, die unter dem Niveau eines Erstsemesters liegt, sagt Smital. Das EPR-Design kann so von keiner Atomaufsichtsbehörde akzeptiert werden. Diese grundlegenden Mängel machen den EPR schon jetzt zu einem der gefährlichsten Reaktoren der Welt.

Beim Bau des EPR-Prototypen Olkiluoto 3 hat es nach Angaben der finnischen Atomaufsicht STUK schon mehr als 3000 Fehler gegeben. Dazu gehören fehlerhafter Beton, unsachgemäße Schweißarbeiten am Containment und erhebliche Mängel im Qualitätsmanagement. Mit der eigentlich für Mai 2009 vorgesehenen Inbetriebnahme des Reaktors ist nach Angaben von Areva nicht vor 2012 zu rechnen.

Mit einem dreitägigen Protestcamp an Bord des Frachters Happy Ranger haben Greenpeace-Aktivisten für einen Baustopp in Olkiluoto demonstriert. Der Frachter transportierte die Dampferzeuger für das Kraftwerk. Nachdem die Happy Ranger am Mittwoch im finnischen Rauma angelegt hatte, verließen die Aktivisten das Schiff.

17 November 2009

Protest auf Hoher See ausgeweitet

Greenpeace-Aktivisten errichten Anti-Atom-Camp auf Frachter für Atomtechnologie
Pressemitteilung von Greenpeace.de



Nach einem erneuten Schlauchbooteinsatz vor der schwedischen Küste befinden sich seit heute Mittag insgesamt acht Greenpeace-Aktivisten auf dem Frachter Happy Ranger. Sie protestieren gegen den Transport der Dampferzeuger zur Baustelle des Atomkraftwerks im finnischen Olkiluoto. Dort errichten Areva und Siemens den Prototypen des Europäischen Druckwasserreaktors (EPR). Gestern hatten auf der Ostsee vor Fehmarn sechs Aktivisten, darunter drei Deutsche, den Schwerlastfrachter erklettert und an Bord ein Protestcamp errichtet. Die Aktivisten fordern den Stopp der Arbeiten am EPR.

Areva bezeichnete in einer ersten Stellungnahme zur Greenpeace-Aktion den Bau neuer Atomkraftwerke als Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel. Die Antwort von Areva ist der blanke Hohn, sagt Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace. Atomkraft ist keine Lösung sondern ein Problem beim Klimaschutz. Mit dem gleichen Geld, investiert in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, könnten etwa zehnmal größere CO2-Einspareffekte erzielt werden. Wenn sie nicht möglichst viele EPR verkaufen, bleibt Areva auf den immensen Verlusten aus Olkiluoto sitzen. Die Atomfirmen sehen die Klimakonferenz in Kopenhagen anscheinend nur als Verkaufsveranstaltung für ihre überteuerte und risikoreiche Atomtechnologie.

Der Start von Olkiluoto 3, einem Gemeinschaftsprojekt von Areva und Siemens, war vier Jahre nach Baubeginn im Mai 2009 geplant. Areva rechnet nun mit der Inbetriebnahme nicht vor 2012. Die Kosten für den EPR sind in der Zwischenzeit von rund 3 auf 5,5 Milliarden Euro gestiegen.

Wer Atomkraft als Rezept für den weltweiten Klimaschutz anpreist, handelt so, als würde er einem Übergewichtigen das Rauchen als Therapie gegen Fettleibigkeit empfehlen, so Böhling.

Im Weltenergieszenario von 2009 der Internationalen Energie Agentur spielt die Atomkraft in Zukunft keine relevante Rolle beim Klimaschutz. Hiernach gäbe es nur minimale Klimaschutzeffekte, selbst wenn bis zum Jahr 2030 etwa 380 neue AKW weltweit ans Netz gingen, also jeden Monat eins. Der Anteil der Atomkraft am Energiemix würde gleichzeitig durch die Alterung des Bestandes weiter abnehmen. Solche Ausbauszenarien widersprechen auch der realen Entwicklung, in der weltweit seit fast zwei Jahren kein einziges Atomkraftwerk mehr ans Netz gegangen ist.

Der Frachter Happy Ranger transportiert zurzeit die vier Dampferzeuger für den Reaktorneubau Olkiluoto 3 von Frankreich zum finnischen Hafen Rauma, in der Nähe von Olkiluoto. Dort wird die Happy Ranger am Mittwochabend erwartet.

16 November 2009

Schlauchboote und Kletterer gegen den Atomirrsinn

Neubau von Atomkraftwerken blockiert den Klimaschutz
Pressemitteilung von Greenpeace.de

25 Greenpeace-Aktivisten protestieren seit heute Nachmittag im Fehmarnbelt gegen den Schiffstransport von Atomtechnologie zur Baustelle des Atomkraftwerks im finnischen Olkiluoto. Fünf Schlauchboote mit Anti-Atom-Flaggen und dem Banner Atomkraft schadet Europa und das Greenpeace-Schiff Arctic Sunrise begleiten den Schwerlastfrachter, sechs Aktivisten mit weiteren Bannern haben die Bordkräne der Happy Ranger erklettert. An Bord des Schiffes sind Dampferzeuger für den Neubau des Europäischen Druckwasserreaktors (EPR). Die Aktivisten fordern den Stopp der Arbeiten an dem Kraftwerk. Neue Atomkraftwerke sind nicht nur eine Gefahr für die Bevölkerung, sondern blockieren auch die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen in Europa.

Der Weiterbau des EPR in Finnland ist unverantwortlich, sagt Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace. Es wird Zeit, dass die Regierungen in Europa begreifen, dass Atomkraft beim Kampf gegen den Klimawandel keine Lösung ist. Wer ernsthaft Klimaschutz betreiben will, muss in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren. Das Festhalten an der teuren und gefährlichen Atomkraft ist eine massive Vergeudung von Zeit und Geld, die wir uns nicht mehr leisten können. Sie bedroht heute und in Zukunft Menschenleben.

Mehr als 2.300 bisher nachgewiesene Fehler und Sicherheitsmängel beim Bau des EPR-Prototypen in Finnland haben die Fertigstellung des Kraftwerkes massiv verzögert. Die Inbetriebnahme des Reaktors, der ein Gemeinschaftsprojekt der französischen Areva und Siemens ist, war vier Jahre nach Baubeginn im Mai 2009 geplant. Areva rechnet nun mit der Inbetriebnahme nicht vor 2012. Die Kosten für den mit 1.600 MW weltweit leistungsstärksten Reaktor mit dem größten nuklearen Inventar sind in der Zwischenzeit von rund 3 auf 5,5 Milliarden Euro gestiegen.

Sicherheitsrelevante Probleme beim Bau des finnischen EPR waren unter anderem mangelhaft durchgeführte Schweißarbeiten am Containment und die Verwendung des falschen Betons. Zuletzt kritisierten die Aufsichtsbehörden von Finnland, Frankreich und Großbritannien auch das Reaktordesign des EPR und forderten eine grundlegende Überarbeitung der Sicherheitstechnik. Die Bilanz des finnischen Atomexperimentes in Olkiluoto 3 ist mehr als desaströs, sagt Böhling. Die Sicherheitsmängel sind ungeheuerlich. Der atomare Wahnsinn mit dem EPR als Flaggschiff einer neuen Reaktorgeneration in Europa ist auf der ganzen Linie gescheitert und muss jetzt endlich gestoppt werden.

Die vier Dampferzeuger an Bord der Happy Ranger sind eine Hauptkomponente für den Reaktorneubau Olkiluoto 3. Jedes dieser Bauteile ist rund 24 Meter lang und 500 Tonnen schwer. Die Dampferzeuger wurden im französischen Areva-Werk in Chalon/Saint Marcel gefertigt und über Marseille verschifft. Die Dampferzeuger werden im Reaktorbetrieb vom nuklearen Primärkühlkreis erhitzt und erzeugen den Dampf zum Antrieb der Kraftwerksturbine.

14 Oktober 2009

Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sind keine Lösung für Energieversorgung

Greenpeace: Atomsteuer lässt sich schnell einführen
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Greenpeace kritisiert den geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg scharf und wendet sich gegen den Versuch der CDU, eine Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke (AKW) öffentlich als Förderprogramm für Erneuerbare Energien und als Rezept für mehr Sicherheit darzustellen. Die CDU beabsichtigt, die Hälfte der zusätzlichen Gewinne aus verlängerten Laufzeiten von AKW in einen Fonds für Energieforschung abzuführen. Der Fonds birgt die Gefahr des Missbrauchs: So könnten sich die vier großen Stromkonzerne Investitionen aus dem Fonds finanzieren lassen und ihr Geld auf diesem Weg wieder erhalten. Greenpeace schlägt hingegen eine Atomsteuer für die Stromkonzerne vor, die ohne Vereinbarung mit diesen eingeführt werden kann und ohne den Atomausstieg zu opfern.

Nach neuen Berechnungen des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace würden in den Atomfonds in der nächsten Legislaturperiode nur 1,7 bis 2,7 Milliarden Euro fließen. Eine Atomsteuer würde nach Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) dem Bundeshaushalt 2010-13 ohne Aufkündigung des Atomausstiegs zusätzliche Einnahmen von 13,9 Milliarden Euro bringen - fünf- bis achtmal mehr als der umstrittene Fonds. Dieses Geld wird in den nächsten Jahren dringend für die Modernisierung der Energiewirtschaft benötigt. Der Atomfonds würde sich nur langfristig rechnen, wenn der Atomkonsens aufgekündigt würde.

Längere Laufzeiten mit Atomfonds werden der Öffentlichkeit als vernünftiges Konzept verkauft. Es ist aber eine Mogelpackung, sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte von Greenpeace. Es ist ein schlechtes Geschäft für die nächste Regierung und den Steuerzahler. RWE und Co sollen auf der einen Seite Geld zahlen, das sie auf der anderen wieder erhalten. Dieser Kuhhandel darf nicht im Koalitionsvertrag stehen. Deutschland braucht beides: Atomausstieg und Atomsteuer. So fördern wir die Erneuerbaren Energien am besten, erhöhen die Sicherheit und bitten die Stromkonzerne endlich zur Kasse.

Atomkraft ist keine Brückentechnologie, wie die Union behauptet. Sie bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien und fördert ihn nicht, wie E.ON bereits in Großbritannien bewiesen hat: Der Energiekonzern drängt dort darauf, dass der Strom seiner AKW Vorrang hat vor dem aus Windkraftanlagen. Atomkraft kann auch nichts zum Klimaschutz beitragen. Merkel und Westerwelle müssen endlich anerkennen: Atomkraft ist gefährlich und die Menschen haben die Nase voll von ihr, sagt Münchmeyer.

13 Oktober 2009

EnBW mogelte Altreaktor über die Bundestagswahl

Greenpeace veröffentlicht interne Strategiepapiere des Vorstands
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Nach internen Unterlagen von EnBW, die Greenpeace vorliegen, hat der Stromkonzern EnBW die Stromproduktion seines Atomkraftwerkes (AKW) Neckarwestheim 1 über mindestens anderthalb Jahre gedrosselt. Die Strommenge des AKW wäre unter normalen Produktionsbedingungen bereits Mitte Juli 2009 aufgebraucht gewesen und der Reaktor hätte abgeschaltet werden müssen. Der Konzern wollte jedoch vermeiden, den Reaktor vor der Bundestagswahl 2009 stillzulegen. In den Papieren des EnBW-Vorstands wird vorgeschlagen, welche Unions- und FDP-Politiker in den Plan eingeweiht werden sollten. Den Medien sollte dieser Plan verschwiegen werden. Greenpeace fordert von den im Papier genannten Politikern eine Stellungnahme, ob sie von der politisch motivierten Drosselung informiert waren.

"Das ist der Beweis für den vorsätzlichen Verstoß eines Energiekonzerns gegen den Atomkonsens. Die Öffentlichkeit und Politiker von SPD, Grünen und Linken wurden zwei Jahre lang getäuscht, sagt Tobias Münchmeyer, Atomexperte bei Greenpeace. Das zeigt, dass EnBW kein vertrauenswürdiger Akteur für weitere Energiepläne in Deutschland ist.

Öffentlich hat der Konzern die Drosselung der Stromproduktion damit begründet, den Kraftwerkspark wirtschaftlich optimal zu fahren. (Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 07.12.2008) Die Dokumente beweisen jedoch, dass er den Weiterbetrieb nicht aufgeben wollte.

Die Informationen stammen aus zwei internen Präsentationen des EnBW-Vorstands aus den Jahren 2007 und 2008. In dem Papier vom Jahr 2007 wird eine kommunikative Vorbereitung für die Drosselung der Stromproduktion vorgeschlagen. Diese solle in einer zeitnahen Unterrichtung eines ausgewählten Kreises erfolgen, zu denen auch der Bundeswirtschaftsminister, damals Michael Glos, sowie die Fraktionsspitze der Union, Volker Kauder, gezählt wurde. Weiter heißt es, dass von einer proaktiven Unterrichtung der Presse abzuraten ist.

Von 1990 bis 2006 produzierte der Reaktor jährlich zwischen 5,4 und 6,3 Terawattstunden Strom. 2007 sank die Stromproduktion jedoch auf 4,7 Terawattstunden und 2008 sogar auf nur noch 3,8 Terawattstunden ab. Die Drosselung hat das Betriebsende somit deutlich über den Termin der Bundestagswahl am 27. September bis in den Februar 2010 verschoben. Laut des EnBW-Papiers von 2008 sollte das Ende sogar im April 2010 erreicht werden. Dabei hatte EnBW sich 2000 im Atomkonsens dazu verpflichtet, die Vereinbarung über den Atomausstieg dauerhaft umzusetzen.

Es ist unfassbar wie skrupellos die EnBW ihren alten Schrottmeiler über die Wahlen gerettet hat, so Münchmeyer. Neckarwestheim 1 ist der zweitälteste und zweitstöranfälligste Reaktor in Deutschland. Greenpeace fordert von EnBW, endlich mit den Taschenspielertricks aufzuhören und den Schrottmeiler stillzulegen."

25 September 2009

Merkel untersagte 1997 genaue Sicherheitsüberprüfungen beim AKW Krümmel

Greenpeace liegt Weisung an das Energieministerium Schleswig-Holstein vor
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat als Bundesumweltministerin genauere Sicherheitsüberprüfungen beim Atomkraftwerk Krümmel untersagt. Dies geht aus einer Greenpeace vorliegenden Weisung des Bundesumweltministeriums an das schleswig-holsteinische Energieministerium aus dem Jahr 1997 hervor. Das Umweltministerium begründete die Weisung vor allem mit der Notwendigkeit von bundeseinheitlichen Standards bei Sicherheitsüberprüfungen. Das Energieministerium hatte zuvor eine gesonderte Überprüfung des Reaktors aufgrund von bestehenden Sicherheitsmängeln angeordnet.

"Es ist unverantwortlich, dass Angela Merkel eine genaue Überprüfung verhindert hat. Es ist zu vermuten, dass das AKW Krümmel bei einer genaueren Untersuchung 1997 nicht wieder ans Netz gegangen wäre, sagt Heinz Smital, Atomexperte bei Greenpeace. So wären beispielsweise die offenkundigen Mängel des Reaktordruckbehälters aufgeflogen, die die Sicherheit des Atomkraftwerks beeinflussen. Auch der Grundstein für die mangelnde Sicherheitskultur von Vattenfall wurde damals gelegt. Heute sagt Merkel, sie sei mit dem Verhalten des Krümmel-Betreibers Vattenfall sehr unzufrieden, dabei hätte sie das selbst am besten verhindern können.

Die Leitfäden zur Sicherheitsüberprüfung von Atomkraftwerken des Bundesumweltministeriums sind zur Durchführung der Überprüfung durch den Betreiber konzipiert worden. Dort sind nur Anforderungen aufgenommen worden, die dem Betreiber auf freiwilliger Basis zugemutet werden können. Die Leitfäden umfassen darüber hinaus auch den Ist-Zustand der Anlage nicht vollständig und sie ermöglichten laut Angaben des schleswig-holsteinischen Energieministeriums keine umfassende Sicherheitsanalyse nach Stand von Wissenschaft und Technik.

Das gesonderte Konzept des Landes Schleswig-Holstein sah auch eine detaillierte Überprüfung des Reaktordruckbehälters und die Auswertung der Betriebsführung vor. Auch die Weiterentwicklung der Sicherheitstechnik und des Notfallschutzes sollte besonders berücksichtigt werden. Durch die Merkel-Weisung sind somit bestehende Sicherheitsprobleme nicht untersucht worden.

Die wiederholten Zwischenfälle im Atomkraftwerk Krümmel zeigen, dass eine Überprüfung der Mängel am Pannenmeiler Krümmel dringend notwendig gewesen wäre, sagt Heinz Smital. Im Mai diesen Jahres musste das Atomkraftwerk Krümmel nach drei Wochen Betrieb aufgrund eines Trafobrands wieder notabgeschaltet werden. Ebenfalls aufgrund eines Trafobrands stand der Pannenmeiler zuvor bereits zwei Jahre still.

17 September 2009

Greenpeace verklagt zwei Atomaufsichten

Greenpeace verklagt Atomaufsichten in Bayern und Baden-Württemberg wegen Untätigkeit - AKW Isar und Philippsburg sollen aufgrund mangelnden Schutzes vom Netz
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Greenpeace hat heute zwei Untätigkeitsklagen gegen die Atomaufsichten von Bayern und Baden-Württemberg bei den zuständigen Verwaltungsgerichten eingereicht. Beide Atomaufsichten haben bisher nicht auf die Anträge der Umweltorganisation auf Widerruf der Betriebsgenehmigungen für die AKW Philippsburg 1 und Isar 1 reagiert. Die AKW sind nicht gegen den Aufprall eines Verkehrsflugzeugs geschützt, der einen schweren Reaktorunfall auslösen könnte. Greenpeace fordert von den zuständigen Ministern Markus Söder (CSU, Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit) und Tanja Gönner (CDU, Umweltministerin des Landes Baden-Württemberg) mit Philippsburg 1 und Isar 1 zwei der riskantesten deutschen Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen.

"Die Hinhaltetaktik von Söder und Gönner ist unverantwortlich, sagt Heinz Smital, Atom-Experte bei Greenpeace. Isar 1 und Philippsburg 1 gehören zu den ältesten AKW in Deutschland. Sie sind nachweislich besonders schwach gegen einen Flugzeugabsturz gesichert. Die Union muss Verantwortung übernehmen und die alten Meiler endlich stilllegen.

Bereits im Dezember 2001 hatte die Umweltorganisation gemeinsam mit Anwohnern erstmals den Widerruf der Betriebsgenehmigungen für die Atomkraftwerke Philippsburg 1 und Isar 1 beantragt. Die Anträge wurden vor drei Monaten erweitert und erneut eingereicht. Ausbreitungsrechnungen von Greenpeace für einen schweren Reaktorunfall in den AKW Isar 1 und Philippsburg 1 belegen, dass die radioaktive Kontamination vieler Anwohner bereits innerhalb weniger Stunden den behördlichen Grenzwert für eine Evakuierung bis um das Tausendfache überschreiten würde. Die tödliche radioaktive Dosis käme über die Luft und würde auch in geschlossenen Räumen aufgenommen.

Selbst die deutschen Sicherheitsbehörden schließen das Risiko eines Terroranschlags aus der Luft auf ein Atomkraftwerk nicht aus. Das belegen interne Dokumente unter anderem des Bundeskriminalamtes. Gleichzeitig ist die bisherige Abwehrtaktik, das Atomkraftwerk im Falle eines Angriffs zu vernebeln, gescheitert. Darin sieht selbst das Bundesumweltministerium ...keine wesentliche Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftwerke... (Protokollentwurf Bund-Länder Fachgespräch vom 23.4.2007).

Zusätzlich klagt Greenpeace derzeit auf Widerruf der Betriebsgenehmigung von vier weiteren Atommeilern, die unzureichend gegen den Aufprall eines Flugzeugs geschützt sind: Biblis A und B, Brunsbüttel und den Pannenreaktor Krümmel. Eine Klagemöglichkeit für Dritte gegen den Betrieb eines AKW hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 10. April 2008 eingeräumt. Greenpeace fordert, die sieben ältesten Atomkraftwerke und Krümmel sofort still zu legen. Die sieben AKW sind Isar 1, Philippsburg 1, Biblis A und B, Unterweser, Neckarwestheim und Brunsbüttel.

05 September 2009

Mehrheit der Deutschen will den Atomausstieg

Greenpeace-Umfrage: 59 Prozent der Bundesbürger lehnen Laufzeitverlängerung ab
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Fast zwei Drittel der Bundesbürger fordern von der zukünftigen Bundesregierung, am gesetzlich verankerten Atomausstieg in Deutschland weiter festzuhalten. Dies ergab eine repräsentative Meinungsumfrage von TNS-Emnid im Auftrag von Greenpeace. 59 Prozent der Befragten lehnen die von CDU/CSU und FDP für einen Wahlsieg in Aussicht gestellte Laufzeitverlängerung alter Atomkraftwerke ab. Vor allem die junge Generation befürwortet eine Wende in der Energiepolitik. 71 Prozent der befragten Schüler setzen sich für den Ausstieg aus der Atomenergie ein. Greenpeace fordert den Ausstieg aus der Atomkraft bis 2015 und hat mit seinem Energiekonzept Klimaschutz: Plan B 2050 nachgewiesen, wie dies umsetzbar ist.

"Das Votum der Bevölkerung ist klar und jede künftige Bundesregierung wird daran zu messen sein, ob sie den Willen der Bundesbürger umsetzt oder sich zum Handlanger der Atomindustrie macht, sagt Mathias Edler, Atomexperte bei Greenpeace. Die Entscheidung für oder gegen eine Laufzeitverlängerung ist richtungweisend für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Chancen für den Klimaschutz.

Mit einem sieben Meter hohen hölzernen Trojanischen Pferd und der Attrappe eines originalgroßen Castor-Transportbehälters begleitet Greenpeace heute die Großdemonstration gegen Atomenergie in Berlin. Die Demonstration findet gemeinsam mit vielen Anti-Atom-Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik unter dem Motto Mal richtig abschalten statt.

Die Ablehnung der Bevölkerung gegen eine Laufzeitverlängerung für die ältesten Atommeiler ist in den alten und neuen Bundesländern mit jeweils 59 Prozent gleich groß. Auch die Schulbildung spielt eher eine untergeordnete Rolle: 63 Prozent der Befragten mit Volksschulabschluss und Lehre sprechen sich für den gesetzlich verankerten Atomausstieg aus. Die Anhänger von CDU/CSU und FDP sind in der Atomfrage gespalten: Selbst 50 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 49 Prozent der FDP-Wähler erwarten von der künftigen Regierung, am Atomausstieg festzuhalten.

Dem Greenpeace-Energiekonzept Klimaschutz: Plan B 2050 zufolge können die Erneuerbaren Energien bis 2050 die komplette Stromversorgung in der Bundesrepublik übernehmen. Ein Ausstieg aus der Atomenergie ist bis 2015 möglich. Dabei bleibt eine sichere Stromversorgung durch inländische Stromproduktion jederzeit gewährleistet.

Es geht um eine Systementscheidung: Entweder teurer, schmutziger Strom aus zentralen Großkraftwerken oder umweltfreundlicher, bezahlbarer Strom aus Erneuerbaren Energieträgern wie Sonne, Wind und Wasser. Beides zusammen funktioniert jedoch nicht. Schon jetzt versperrt der im Überfluss vorhandene Atomstrom dem Strom aus Erneuerbaren Energien den Weg in die Stromnetze. So wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert und damit auch die Schaffung von Arbeitsplätzen, so Edler.

02 September 2009

Atomenergie kostet Bundesbürger bereits 258 Milliarden Euro

Greenpeace legt umfassende Bilanz zur Förderung der Atomkraft vor
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Die Nutzung der Atomenergie in Deutschland kostete die Bundesbürger von 1950 bis 2008 mindestens 165 Milliarden Euro an staatlichen Fördermitteln. Mindestens 92,5 Milliarden Euro kommen künftig an Ausgaben noch hinzu. Diese tatsächlichen Kosten der Atomenergie beziffert jetzt eine von Greenpeace beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegebene Studie. In ihren Subventionsberichten hingegen führt die Bundesregierung lediglich Atomsubventionen von weniger als 200 Millionen Euro auf. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, alle Subventionen für die Atomkraft offen zu legen und Fördermittel künftig nur noch für Erneuerbare Energien und effiziente Brennstoffnutzung auszugeben.

"Mit dem Geld der Steuerzahler füllt die Bundesregierung die Bankkonten der Atomkonzerne, sagt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. 100 Milliarden Euro Gewinn haben E.on, RWE, Vattenfall und EnBW allein seit 2002 gemacht. Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung dennoch erhebliche Kosten und Risiken der Atomkraft übernimmt und die exakte Höhe der Subventionen auch noch verschleiert.

Ursache für die enorme Differenz zwischen den von der Bundesregierung veröffentlichten und den tatsächlichen Fördergeldern ist der äußerst eng gefasste Subventionsbegriff der Regierung, der unter anderem spezielle Steuervergünstigungen und budgetunabhängige Regelungen wie die Vorteile der Atomenergie durch staatliche Bürgschaften oder Strompreiserhöhungen durch den Emissionshandel nicht berücksichtigt.

Die in der Greenpeace-Studie bezifferten realen Fördermittel von 165 Milliarden Euro setzen sich zusammen aus direkten Finanzhilfen des Bundes wie Forschungsförderung, Kosten für den Betrieb der Atommüllendlager Asse II und Morsleben oder die Stilllegung der ostdeutschen Atommeiler. Hinzu kommen Steuervergünstigungen, beispielsweise die Nichtbesteuerung bis 2006 im Vergleich zu anderen Energieträgern und budgetunabhängige Leistungen. Damit finanzieren die Steuerzahler jede Kilowattstunde Strom mit rund vier Cent zusätzlich zum Strompreis.

Die Begünstigungen der Atomkraft lägen laut Studie noch weitaus höher, wenn die Betreiber der AKW vollständig für eine Haftpflichtversicherung im Falle eines nuklearen Unfalls aufkommen müssten – für sie also die gleichen Haftungsregeln gelten würden wie für andere Wirtschaftsbereiche. Dann wäre Atomstrom um bis zu 2,70 Euro pro Kilowattstunde teurer und damit weder bezahlbar noch wettbewerbsfähig. Eine exakte Bestimmung dieser externen Kosten ist aber schwierig und wissenschaftlich umstritten.

Atomkraft rechnet sich nur für die Stromkonzerne, die die Bundesbürger gleich zwei Mal abkassieren - als Stromverbraucher und als Steuerzahler, so Böhling. Greenpeace fordert einen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2015 und hat mit dem Energiekonzept Klimaschutz: Plan B 2050 nachgewiesen, wie dies umsetzbar ist.

01 September 2009

"Dem Deutschen Volke eine Zukunft ohne Atomkraft"

Greenpeace-Aktivisten hissen Banner am Reichstagsgebäude
Pressemitteilung von Greenpeace.de

15 Greenpeace-Aktivisten sind heute Morgen auf das Reichstagsgebäude geklettert, um für den Atomausstieg zu demonstrieren. Unter der Inschrift Dem Deutschen Volke am Westportal des Gebäudes haben die Aktivisten ein 3 mal 15 Meter großes Transparent mit den Worten ... eine Zukunft ohne Atomkraft angebracht. 91 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, dass im Jahr 2050 die Erneuerbaren Energien die bedeutendste Rolle in der Energieversorgung Deutschlands spielen sollen. Dies ist das Ergebnis einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen repräsentativen Meinungsumfrage bei tns-emnid zu den Präferenzen für die zukünftige Energieversorgung in Deutschland. Für die Atomkraft traten lediglich sieben Prozent der Befragten ein.

"Die Menschen in Deutschland wollen eine Zukunft ohne Atomkraft, sagt Atomexperte Tobias Münchmeyer von Greenpeace. In einer Demokratie ist die Bevölkerung der Souverän, nicht Konzerne wie Vattenfall, E.ON oder RWE. Die Politik muss dem Willen der Menschen folgen und für einen möglichst schnellen Ausstieg aus der gefährlichen und innovationsfeindlichen Atomkraft eintreten.

Selbst unter den CDU/CSU-Wählern gilt die Atomenergie als Auslaufmodell. Laut der Umfrage treten 81 Prozent der konservativen Wähler für die Erneuerbaren Energien und nur 14 Prozent für die Atomkraft ein. Der Pro-Atom-Kurs der CDU wird nicht einmal von ihren eigenen Wählern gedeckt. Die CDU ist hier keine Volkspartei, sondern vertritt nur die Interessen der Atomindustrie, so Münchmeyer.

Mit dem aktuellen Energiekonzept für Deutschland Klimaschutz: Plan B 2050 zeigt Greenpeace, dass eine hundertprozentige Stromversorgung mit Erneuerbaren Energien tatsächlich bis 2050 realisiert werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen, darf es jedoch nicht zu einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke kommen. Atomstrom behindert die Einspeisung des Stroms aus Erneuerbaren Energien in die Stromnetze, blockiert somit den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Die bevorstehenden Wahlen entscheiden über den Atomausstieg und damit über die zukünftige Energieversorgung in Deutschland. In den Wahlprogrammen der fünf im Bundestag vertretenen Parteien gibt es eindeutige Aussagen zur Frage der Atomkraft. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke treten für eine Umsetzung des gesetzlich verankerten Atomausstiegs ein. CDU/CSU und FDP planen dagegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken.

Am kommenden Samstag, dem 5. September, werden Bürgerinitiativen und Umweltverbände gemeinsam mit zehntausenden Menschen in Berlin ein Zeichen gegen die Atomkraft setzen. Unter dem Motto Mal richtig abschalten demonstrieren sie gegen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und ein Endlager im unsicheren Salzstock Gorleben.

24 August 2009

AKW Krümmel: Hamburg bei Reaktorunfall bedroht

Greenpeace-Berechnungen: Flugzeugabsturz würde Katastrophe auslösen
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Bei einem schweren Reaktorunfall im Atomkraftwerk Krümmel bei Geesthacht müsste das Hamburger Stadtgebiet innerhalb von drei Stunden evakuiert werden. Neue Ausbreitungsrechnungen im Auftrag von Greenpeace belegen, dass die Hamburger Bevölkerung danach einer für sie tödlichen Dosis Radioaktivität aus dem Reaktor ausgesetzt wäre. Unmittelbar durch einen solchen schweren Reaktorunfall gefährdet wäre auch die Bevölkerung in Teilen von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Ein Super-GAU könnte durch einen Flugzeugabsturz oder einen Terroranschlag aus der Luft ausgelöst werden. Greenpeace fordert die endgültige Stilllegung des Atomkraftwerks Krümmel.

"Die Bevölkerung ist einem tödlichen Risiko ausgesetzt, das von der Atomaufsicht seit Jahren bewusst oder fahrlässig unterschätzt wird, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Die Aufsichtsbehörden kennen zwar die Gefahr, doch sie handeln nicht. Die Dosis käme über die Luft und würde auch in geschlossenen Räumen aufgenommen. Die radioaktive Kontamination Tausender Anwohner würde bereits innerhalb weniger Stunden den behördlichen Grenzwert für eine Evakuierung um mehr als das Hundertfache überschreiten.

Greenpeace liegen interne Dokumente unter anderem des Bundeskriminalamtes vor, nach denen deutsche Sicherheitsbehörden das Risiko eines Terroranschlags aus der Luft auf ein Atomkraftwerk nicht mehr ausschließen. Gleichzeitig ist die bisherige Abwehrtaktik, das AKW im Falle eines Angriffs zu vernebeln, gescheitert. Im Vernebelungskonzept sieht selbst das Bundesumweltministerium ...keine wesentliche Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftwerke... (Protokollentwurf Bund-Länder Fachgespräch vom 23.4.2007).

Aufgrund dieser Gefährdungslage und der Unzuverlässigkeit des AKW-Betreibers Vattenfall strengt Greenpeace rechtliche Schritte gegen den Atommeiler an und fordert den Widerruf der Betriebsgenehmigung. Die Ausbreitungsrechnungen belegen, dass die 3 bis 30 Kilometer vom Atomreaktor Krümmel entfernt lebenden Kläger einem lebensgefährlichen Risiko ausgesetzt sind. Schon acht Minuten nach Freisetzung würde die radioaktive Wolke den Kläger in Schleswig-Holstein erreichen, der in drei Kilometer Entfernung lebt. Seine zu erwartende Strahlendosis beträgt 25.000 Millisievert in wenigen Stunden. Zum Vergleich: Ab einer Dosis von 7.000 Millisievert liegt die Sterblichkeitsrate bei nahezu 100 Prozent. Auf der Hamburger Reeperbahn wären die Menschen eineinhalb Stunden nach Austreten der Radioaktivität einer Strahlendosis von 1.900 Millisievert allein durch die Atemluft ausgesetzt – dem 19-fachen Grenzwert für eine Evakuierung. Noch in Schwerin würden 680 Millisievert erreicht.

Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Schäuble müssen die Gefahr endlich ernst nehmen, so Heinz Smital. Für den gewaltigen Profit der Atomkonzerne gefährden sie das Leben Tausender Menschen. Die endgültige Stilllegung des AKW Krümmel und das Abschalten der sieben ältesten Meiler ist nach Greenpeace-Berechnungen sofort möglich, ohne dass die Stromversorgung beeinträchtigt wird.

11 August 2009

Krümmel: Antrag auf Widerruf der Betriebsgenehmigung

Wiederholte Störfälle belegen Unzuverlässigkeit des Betreibers Vattenfall
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Greenpeace hat heute bei der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht den Widerruf der Betriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Krümmel beantragt. Die Umweltschutzorganisation vertritt dabei Bürger, die sich durch den Betrieb des AKW Krümmel in ihrer Gesundheit und in ihren Eigentümer-Interessen gefährdet sehen. Darüber hinaus ist der Reaktor nicht ausreichend gegen terroristische Anschläge geschützt.

Greenpeace beruft sich auf das Atomgesetz, das den Widerruf der Betriebsgenehmigung wegen erwiesener Unzuverlässigkeit des Betreibers ermöglicht. Bis heute hat Vattenfall die technischen Probleme des Reaktors nicht unter Kontrolle bringen können.

Die Kläger wollen nicht weiter mit der Angst vor einem schweren Störfall leben, sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. Schleswig-Holsteins Atomaufsicht handelt fahrlässig, wenn sie Vattenfall nicht die Betriebsgenehmigung entzieht.

Sollte die von Christian von Boetticher (CDU) geführte Atomaufsicht den Antrag ablehnen oder verschleppen, wird Greenpeace Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht in Schleswig erheben. Erst am vergangenen Freitag hatte Boetticher in einem Schreiben an Greenpeace erklärt, die Überprüfung der Pannen in Krümmel würde noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Vor den Wahlen im Bund und in Schleswig-Holstein Ende September sind unsichere Atomreaktoren die Achillesferse der CDU, sagt Edler. Boetticher will eine Entscheidung über den Betrieb von Krümmel erst nach der Wahl fällen.

Im Atomgesetz zählt die Zuverlässigkeit und Fachkunde des Betreibers zu den wichtigsten Genehmigungsvoraussetzungen für den Betrieb eines Atomkraftwerks. Ist die Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben, kann die Betriebsgenehmigung widerrufen werden. Nach Auffassung von Greenpeace ist dies der Fall: Ein Kurzschluss im Transformator hat im Sommer 2007 zu einem Brand auf dem AKW-Gelände geführt. Zwei Jahre lang war der Reaktor daraufhin abgeschaltet, überprüft und repariert worden. Doch nach dem Wiederanfahren Ende Juni 2009 kam es innerhalb von zwei Wochen erneut zu drei Störfällen. Seitdem ist der Reaktor außer Betrieb.

Nach dem erneuten Kurzschluss im Transformator am 4. Juli 2009 musste Vattenfall weitere Fehler zugeben: Ein vorgeschriebenes Messgerät an dem defekten Transformator war vor dem Wiederanfahren des Meilers nicht installiert worden. Eine Untersuchung zu defekten Brennelementen ist zudem noch nicht abgeschlossen. Wegen einer von der Atomaufsicht vorgeschriebenen Audio-Überwachung im Leitstand des AKW - vergleichbar mit der Black-Box in Flugzeugen - hat Vattenfall das Land Schleswig-Holstein verklagt, anstatt die Anordnungen umzusetzen.

05 August 2009

Merkel wusste seit 1996 von Atommüll-Risiken der Asse

Greenpeace fordert Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war schon vor 13 Jahren über eine mögliche radioaktive Verseuchung des Trinkwassers durch das Atommüllager Asse II informiert. Dies geht aus einem Greenpeace vorliegenden Schreiben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) an das Bundesumweltministerium aus dem Jahr 1996 hervor. Die Untersuchungen des BfS zeigen auf, dass die Lagerung von Atommüll in Salzstöcken mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden ist. So würde ein Voll-Laufen der Asse mit Wasser zu einer 100-fach über den zulässigen Grenzwerten liegenden Strahlenbelastung der Bevölkerung führen. Greenpeace fordert den Einsatz eines Untersuchungsausschusses im Bundestag, der prüft, inwieweit das Endlagerkonzept der Bundesrepublik durch diesen Behördenbericht nicht schon 1996 als gescheitert angesehen werden musste.

"Merkel ist eine Schlüsselfigur in der Endlagerpolitik und muss vor einen Bundestags-Ausschuss zitiert werden, sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. Sie hat gewusst, dass die Lagerung von Atommüll in Salz nicht sicher ist. Asse und Morsleben hätten sofort dicht gemacht, der Ausbau des Salzstocks in Gorleben gestoppt werden müssen. Morgen beginnt in Hannover der Parlamentarische Untersuchungsausschuss auf Landesebene zu den Vorgängen in der Asse. Die CDU/FDP-Mehrheit verhindert in Niedersachsen jedoch eine Vorladung Angela Merkels.

Das BfS warnte bereits 1996 davor, dass größere Schwierigkeiten in der Asse das Konzept der Endlagerung von Atommüll in Salzbergwerken in Frage stellen könnten. Das Endlager Morsleben sei nicht mehr zu halten und das geplante Endlager für hochradioaktive Abfälle im niedersächsischen Salzstock Gorleben gefährdet.

Ungeachtet der Warnungen des BfS hat Angela Merkel als damalige Bundesumweltministerin noch im April 1998 die Betriebszeit von Morsleben um weitere fünf Jahre per Atomgesetzänderung verlängert. Erst eine von Greenpeace angestrengte Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat die weitere Einlagerung von Atommüll in der ehemaligen DDR-Deponie am 25. September 1998 gestoppt. Auch den Ausbau des Salzstocks Gorleben zum Endlager für hochradioaktive Abfälle hat sie durch eine Änderung des Atomgesetzes vorangetrieben.

Weder die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung, noch die finanziellen Mittel eines Untersuchungsauschusses auf Landesebene reichen aus, um einen Skandal dieser Tragweite aufzuklären. Alle drei Endlagerstandorte werden außerdem vom Bund betrieben. Also muss jetzt auch der Bundestag aufklären, sagt Mathias Edler.

23 Juli 2009

AKW Krümmel: Von Boetticher muss durchgreifen

Greenpeace fordert, Vattenfall die Betriebsgenehmigung zu entziehen
Pressemitteilung von Greenpeace.de

In einem Offenen Brief fordert Greenpeace den Minister und neuen Chef der Atomaufsicht in Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher (CDU), auf, Vattenfall die Betriebsgenehmigung für den Pannenreaktor Krümmel zu entziehen. Laut der Tagesordnung des Kieler Landtags will die CDU heute nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage eine Regierungserklärung zur Wiederinbetriebnahme von Krümmel abgeben. Von Boettichers Vorgängerin, Gitta Trauernicht (SPD), wollte Vattenfall kurz vor ihrer Entlassung die Betriebsgenehmigung für Krümmel entziehen.

"Von Boetticher muss heute ein Ende des Betriebs von Krümmel ankündigen. Alles andere würde einen Fehlstart für die neue CDU-Landesregierung bedeuten, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Es wäre unverantwortlich, eine so ernste Sache wie den Betrieb eines maroden Atomkraftwerks zum Spielball wahltaktischer Interessen zu machen. Trauernichts Vorhaben, Krümmel für immer zu stoppen, basiert auf einem atomrechtlichen fundierten Gutachen und muss umgesetzt werden.

Nach Informationen der Frankfurter Rundschau hatte die bisher für die Aufsicht über Krümmel zuständige Landesministerin Gitta Trauernicht (SPD) in den vergangenen Tagen eine Erklärung zu Krümmel vorbereitet, in der sie ankündigen wollte, den Meiler nie wieder ans Netz zu lassen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat durch die Entlassung Trauernichts am 21. Juli die Abgabe dieser Erklärung verhindert.

Die ehemalige Landesministerin Trauernicht hat nach der jüngsten Pannenserie im AKW Krümmel bereits zum zweiten Mal bei dem Kieler Verwaltungsrichter Wolfgang Ewer ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Zuverlässigkeit Vattenfalls als Betreiber von Atomkraftwerken überprüfen zu lassen. Das Gutachten basiert auf dem deutschen Atomgesetz. Demnach zählt die Zuverlässigkeit des Betreibers zu den wichtigsten Genehmigungsvoraussetzungen für den Betrieb eines Atomkraftwerks. Ist die Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben, kann die Betriebsgenehmigung wegen Wegfalls der Genehmigungsvoraussetzung widerrufen werden. Greenpeace fordert die Landesregierung auf, das Gutachten über die Zuverlässigkeit Vattenfalls als Betreiber von Krümmel offenzulegen, so Smital.

Am 19. Juni 2009 war es nach dem Wiederanfahren des AKW Krümmel zu drei Störfällen gekommen. Bei der dritten Panne fiel ein Maschinentranformator durch einen Kurzschluss aus. Die Reaktorschnellabschaltung wurde ausgelöst. Nach einem Brand eines Transformators im Sommer 2007, ebenfalls ausgelöst durch einen Kurzschluss, wurde das AKW zwei Jahre lang überprüft und repariert.

14 Juli 2009

Umfrage: Atomausstieg führt nicht zu höheren Strompreisen

Greenpeace fordert die Stilllegung deutscher Atomreaktoren bis zum Jahr 2015
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Eine Mehrheit von 74 Prozent der Bundesbürger geht davon aus, dass die Strompreise durch eine Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke nicht sinken würden. Dies ergab eine Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace. Nur 22 Prozent der 1000 Befragten denken, dass längere Laufzeiten zu günstigeren Strompreisen führen. Selbst 68 Prozent der CDU/CSU-Wähler versprechen sich durch mögliche Laufzeitverlängerungen keine Vorteile für die eigene Stromrechnung. Greenpeace fordert die sofortige Abschaltung der ältesten und unsichersten Atomreaktoren in Deutschland sowie einen vollständigen Atomausstieg bis zum Jahr 2015.

"Eine Betriebsverlängerung alter Atomkraftwerke würde den Energiekonzernen pro Tag und Kraftwerk etwa eine Million Euro bescheren, sagt Atomexperte Heinz Smital von Greenpeace. Sogar CDU/CSU-Wähler, die als Befürworter der Atomkraft gelten, scheinen nicht daran zu glauben, dass auch Stromverbraucher von diesem Gewinn profitieren könnten.

Mit günstigem Atomstrom durch längere Laufzeiten rechnen auch die Wähler der anderen Parteien mehrheitlich nicht. Laut Emnid: 81 Prozent der SPD-Wähler, 84 Prozent von Bündnis 90/Die Grünen, 72 Prozent der FDP-Wähler und 86 Prozent der Linken. Nach Wahl-Präferenz hat das Institut auch die Einschätzung ermittelt, ob durch den Atomausstieg die Stromversorgung in Deutschland gefährdet sei. Das Ergebnis: 65 Prozent der Befragten glauben nicht, dass durch das Abschalten der Atomkraftwerke ein Versorgungsengpass entstehen könnte. Sogar 54 Prozent der CDU/CSU-Wähler denken nicht, dass der Atomausstieg eine Stromlücke verursacht.

Unter Druck geratene Atomstromkonzerne und ihre politischen Steigbügelhalter wollen die Angst der Bundesbürger vor Energieengpässen schüren, sagt Smital. Doch es gibt keinen Grund für Verunsicherungen: Der Atomausstieg wird weder zu höheren Strompreisen noch zum Stromnotstand führen.

Die Bundesregierung hat bereits vergangenes Jahr in einem Gutachten erklärt, dass die Stromversorgung in Deutschland trotz des Atomausstiegsgesetzes sichergestellt sei. Eine vor wenigen Wochen veröffentlichte Studie des Bundesumweltministeriums gibt zudem zu bedenken, dass eine Laufzeitverlängerung zur Erhöhung der Strompreise führen und Innovationen für Erneuerbare Energien bremsen könnte.

03 Juli 2009

AKW Krümmel: Neue Panne, altes Problem

Pressemitteilung von Greenpeace.de

Seit zwei Jahren bekannte technische Probleme sind erneut veranwortlich für den jüngsten Störfall im Atomkraftwerk Krümmel. Wie die schleswig-holsteinische Atomaufsicht mitteilt, hat es im Atomkraftwerk Krümmel in Verbindung mit dem Ausfall eines Transformators Probleme bei der Steuerung der Speisewasserpumpen gegeben. 2007 gab es während des Trafobrandes im gleichen technischen Bereich des Reaktors eine ähnliche Panne. Auch damals war die ausreichende Versorgung des Reaktors mit Kühlwasser und Strom gefährdet. Der Reaktor wurde abgeschaltet.

Vattenfall bekommt die Atomenergie nicht in den Griff, sagt Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace. Zwei Jahre Dauerprüfung, Reparatur und Entwicklung von Gegenmaßnahmen und jetzt kurz nach dem Wiederanfahren des Reaktors das gleiche Problem: Vattenfall sollte keine hochriskanten Atomkraftwerke betreiben dürfen. Einer der jetzt erneut betroffenen Transformatoren zur Eigenstromversorgung wurde 2007 nach dem Defekt per Tieflader zur Reparatur und Überprüfung nach Dortmund transportiert.

Laut Vattenfall soll die aktuelle Schadensursache diesmal allein ein offenbar schon vor einiger Zeit von Hand falsch geschaltetes Ventil sein. Ein technischer Defekt scheide aus, teilt der Konzern mit. Das offenbart die Unzuverlässigkeit des Betreibers, sagt Edler. Wenn in einem hochriskanten AKW einfach unbemerkt irgendwelche Hebel und Schalter umgelegt werden können, dann ist das Grund, dem Betreiber die Lizenz zu entziehen und den Reaktor endgültig stillzulegen.

Auch 2007 gab es einen Bedienfehler der Mannschaft, der die Situation während des Trafobrandes noch verschärfte.

01 Juli 2009

50 Jahre Atomforum - 5700 Pannen in Atomanlagen

Greenpeace veröffentlicht Chronik der meldepflichtigen Ereignisse
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Rund 5700 als meldepflichtige Ereignisse bezeichnete Unregelmäßigkeiten in Atomkraftwerken sind nach Greenpeace-Recherchen die Pannenbilanz aus 50 Jahren Atomkraft in Deutschland. Auslöser der Störungen im AKW-Betrieb waren unter anderem Kühlwasserleckagen und Löcher im Druckwasserbehälter, beschädigte Rohrleitungen und Ventile, totaler Stromausfall und Feuer sowie eine Wasserstoffexplosion nahe des Reaktordruckbehälters. Greenpeace veröffentlicht heute eine Liste aller meldepflichtigen Ereignisse seit 1965 anlässlich der Veranstaltung zum 50. Jahrestag des Deutschen Atomforums, bei der auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) als Festrednerin auftritt. Greenpeace fordert die sofortige Abschaltung der sieben ältesten AKW und den vollständigen Atomausstieg bis 2015.

"Jede dieser 5700 Pannen hätte zu einer Atomkatastrophe führen können. Die Risiken der Atomkraft haben sich durch alternde Reaktoren und neue Gefahren wie terroristische Anschläge deutlich erhöht, sagt Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer. Wenn Frau Merkel mit dem Atomforum feiert, verhöhnt sie die gesundheitlichen Schäden und die tödlichen Risiken, die durch Atomkraft entstehen.

Mit einer sechs Meter langen Attrappe eines Castor-Transportbehälters für Atommüll und einem Banner mit der Aufschrift Die Menschen wollen keine Atomkraft, Frau Merkel protestiert Greenpeace heute Abend vor dem E-Werk in Berlin gegen den Schulterschluss von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) mit der Atomindustrie. Die CDU fordert in ihrem Wahlprogramm eine Verlängerung der Laufzeiten für alte Atomkraftwerke. Erst gestern war bekannt geworden, dass es im gerade wieder angefahrenen AKW Krümmel eine erneute Panne gegeben hatte. Der Pannenreaktor Krümmel muss ebenso wie die sieben ältesten deutschen Meiler sofort vom Netz, so Münchmeyer.

Politik und Atomlobby handelten bereits früher Hand in Hand, wie die Skandale um das marode Endlager Asse II beweisen. Nach Recherchen des Spiegel ließ sich die Bundesregierung die Öffentlichkeitsarbeit für das niedersächsische Endlager vom Deutschen Atomforum finanzieren. Zwischen 1997 und 2002 flossen fast 700.000 Euro an den damaligen Asse-Betreiber, die Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF, heute Helmholtz-Zentrum). Das Asse-Desaster steht für das Scheitern des Deutschen Atomforums und der Atomindustrie, so Münchmeyer. Atomkraft ist gefährlich, blockiert den Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit neue Jobs in Deutschland.

Laut einer Studie des Bundesumweltministeriums vom vergangenen Freitag ist zudem entgegen den Behauptungen des Deutschen Atomforums nicht davon auszugehen, dass Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken zu einer Senkung der Strompreise führen. Im Gegenteil, so hieß es, sei sogar die Möglichkeit gegeben, dass bei einer Laufzeitverlängerung das Strompreisniveau steigt."

PDF >> Meldepflichtige Ereignisse in deutschen Atomkraftwerken, 1965 bis Ende 2008

28 Juni 2009

Greenpeace entlarvt Atompolitik der Union

Aktivisten bringen Trojanisches Pferd voller Atommüll zur CDU-Parteizentrale
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Mit einem Trojanischen Pferd vergleichen Greenpeace-Aktivisten die heute vorgestellte Energiepolitik im Wahlprogramm der CDU/CSU. Vor der Bekanntgabe des Programms durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Parteichef Horst Seehofer ziehen 30 Aktivisten ein sieben Meter hohes hölzernes Pferd vor das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Das Trojanische Pferd ist mit Atommüllfässern gefüllt. Auf einem Banner heißt es: Wer Merkel wählt, wählt Atomkraft. Die Union verspricht den Wählern zwar, dass es keinen Neubau von Atomkraftwerken geben soll. Zahlreiche Spitzenpolitiker der CDU/CSU werben aber offen für den Ausbau der Atomenergie in Deutschland. Greenpeace fordert, dass am Atomausstieg festgehalten wird und Erneuerbare Energien für den Klimaschutz stärker gefördert werden.

"Die Energiepolitik der Union hat einen doppelten Boden. Geschickt wird im heute vorgelegten Programm der angestrebte Ausbau der Atomenergie versteckt, sagt Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer. Es ist die Rede davon, dass Atomkraft nur eine ‚Brückentechnologie’ und ‚Teil in einem ausgewogenen Energiemix’ sei. Dahinter verbirgt sich jedoch der Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Zwar lehnt die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm den Neubau von Kernkraftwerken ab. Dem widersprach die Parteiführung aber in den vergangenen Wochen: Angela Merkel erklärte, es sei jammerschade, wenn Deutschland aus dem Ausbau der Atomenergie aussteige. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, Kernkraft sei für die CDU Öko-Energie. Und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sprach sich dafür aus, die Rahmenbedingungen für den Neubau von Kraftwerken in Deutschland zu verbessern, auch für Atomkraftwerke der neuen Generation.

Laut ihrem Wahlprogramm will die CDU mit den Energiekonzernen vereinbaren, dass etwa die Hälfte ihrer durch Laufzeitverlängerung zu erwartenden Gewinne in einen öffentlichen Fonds fließen. Dieser Fonds soll auch zur Senkung der Strompreise genutzt werden. Eine in dieser Woche veröffentlichte Studie des Bundesumweltministeriums zeigt jedoch auf, dass eine Laufzeitverlängerung sogar zur Erhöhung der Strompreise führen kann. Das Atomprogramm der CDU ist leicht zu durchschauen, sagt Münchmeyer. In der Wirtschaftskrise will die CDU mit dem Köder angeblicher Strompreissenkungen Wählerstimmen gewinnen.

Anfang der Woche haben Greenpeace-Aktivisten die Reaktorkuppel des niedersächsischen Atomkraftwerkes Unterweser mit einem Totenkopf und der Botschaft Atomkraft schadet Deutschland bemalt. Greenpeace fordert, dass die sieben ältesten Atomkraftwerke aus Sicherheitsgründen sofort abgeschaltet werden. Der Atomausstieg muss bis zum Jahr 2015 abgeschlossen sein.

26 Juni 2009

Greenpeace: Schäuble täuscht Atomaufsicht

Atomreaktor Krümmel hätte Wiederanfahrgenehmigung nie erhalten dürfen
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Wider besseres Wissen hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht vor Erteilung der Wiederanfahrgenehmigung für das Atomkraftwerk Krümmel mitgeteilt, es gebe nach der aktuellen Lagebewertung des BKA keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Gefahr durch Anschläge mittels Luftfahrzeugen gegenüber dem Jahr 2002 erhöht hat. Greenpeace liegt jedoch ein internes Dokument des Bundeskriminalamtes aus dem Jahr 2007 vor, in dem die Behörde sehr wohl eine Verschärfung der Sicherheitslage feststellt. Greenpeace fordert, den Atomreaktor in Krümmel sowie die sieben ältesten deutschen AKW sofort abzuschalten.

"Normalerweise hält sich Bundesinnenminister Schäuble nicht zurück, wenn es darum geht, vor Angriffen auf die innere Sicherheit zu warnen, sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. Warum hat er die aktuelle Gefahrenbewertung des BKA in diesem Fall unterschlagen? Schäuble hat die Atomaufsicht von Schleswig-Holstein in Sicherheit gewiegt, damit sie dem Pannenreaktor Krümmel die Wiederanfahrgenehmigung erteilt. Damit hat er auch die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt.

In dem BKA-Papier aus dem Jahr 2007 heißt es (...) die Wahrscheinlichkeit terroristischer Anschläge auf kerntechnische Einrichtungen (ist) zwar als gering anzusehen, muss aber letztendlich in Betracht gezogen werden. Noch im Jahr 2001 hingegen schätzte das BKA Anschläge gegen Atomanlagen als nicht im Bereich des Wahrscheinlichen ein und verwies auf die von potentiellen Terroristen beabsichtigte höchste Symbolwirkung ihrer Taten.

Die mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst abgestimmte Bewertung zur Gefährdungslage inländischer kerntechnischer Einrichtungen sieht 2007 nun eine Verlagerung des Ziels der Täter weg von der symbolischen Wirkung hin zur Verursachung größtmöglicher Personenschäden unter der Zivilbevölkerung. Der Bericht stellt fest: Da bei einem Anschlag gegen eine kerntechnische Einrichtung aus Sicht der Täter mit einer Vielzahl von Opfern zu rechnen ist, müssen diese (...) als geeignet angesehen werden.

Laut Atomgesetz (AtG) darf die Genehmigung für ein Atomkraftwerk nur dann erteilt werden, wenn der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist (AtG Paragraph7 Abs. 2 (5)). Genehmigungen sind zu widerrufen, wenn dies wegen einer erheblichen Gefährdung (...) der Allgemeinheit erforderlich ist und nicht durch nachträgliche Auflagen in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen werden kann (AtG Paragraph 17 Abs. 3 (5)).

Krümmel ist, wie die Mehrzahl deutscher Atomkraftwerke, nicht gegen den Aufprall eines Flugzeugs geschützt. Laut einem internen Gutachten der Internationalen Länderkommission Kerntechnik (ILK, 2002) ist eine bauliche Ertüchtigung ... aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht machbar bzw. nicht sinnvoll. Das ILK-Gutachten warnt im Fall eines Aufpralls vor schweren bis katastrophalen Freisetzungen radioaktiver Stoffe. Die Gefahr ist real. Krümmel gefährdet die Menschen und muss stillgelegt werden, so Edler.

>> Diskussion

24 Juni 2009

Greenpeace: Bundeskanzlerin und Atomindustrie machen schmutzigen Deal

Pressemitteilung von Greenpeace.de

Gegen den Schulterschluss von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und der Stromindustrie für einen Wiedereinstieg in die Atomkraft protestieren heute 50 Greenpeace-Aktivisten vor dem Hotel InterContinental in Berlin. Vor dem Zugang zum Jahreskongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordern sie Stoppt Merkels Atomdeal. Die Umweltschützer liegen als Warnung vor den Risiken der Atomkraft als Strahlenopfer zwischen gelben Atommüllfässern, eine Luftschutzsirene heult. Zwei gegen radioaktive Strahlung besonders abgeschirmte Fässer mit kontaminiertem Erdreich aus der Nähe des AKW Tschernobyl sollen der Bundeskanzlerin vor ihrer Rede beim BDEW als Mahnung übergeben werden.

Frau Merkel und die Stromkonzerne machen hier einen schmutzigen Deal zum Schaden Deutschlands. Sie wollen alte und unsichere Reaktoren länger laufen lassen und die Erneuerbaren Energien zurückdrängen, sagt Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke bedeuten weniger Klimaschutz und weniger neue Arbeitsplätze bei gleichzeitig höheren Risiken und Kosten für die Menschen. Hände weg vom Atomausstieg, Frau Merkel!

Im vorgelegten Energiekonzept fordert der BDEW deutlich längere Laufzeiten für alte AKW. Das Klimaschutzziel wird gleichzeitig verwässert und der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung soll im Jahr 2020 höchstens 30 Prozent betragen. Das Energiekonzept der Stromkonzerne gleicht einem klima- und atompolitischen Amoklauf. Mit ihrer Unterstützung von Laufzeitverlängerungen macht sich Frau Merkel zur Handlangerin der Stromlobby und outet sich als Atomkanzlerin, so Böhling.

Das Energiekonzept des BDEW entschärft oder löst keines der zentralen gesellschaftlichen Probleme wie Klimawandel, schwindende Energieressourcen und Wirtschaftskrise. Der vorzeitige Ausstieg aus der Atomkraft bis 2015 könnte dagegen nach Greenpeace-Berechnungen den Anteil der Erneuerbaren Energien auf rund 40 Prozent im Jahr 2020 steigern. Damit verbunden wären jährliche Einsparungen beim Kohlendioxidausstoß von 45 Millionen Tonnen und etwa 90.000 neue Arbeitsplätze.

Die Menschen wollen die Risikotechnologie Atomkraft nicht. Frau Merkel muss sich auf eine intensive Auseinandersetzung einstellen, wenn sie gegen den Mehrheitswillen in der Bevölkerung den Atomausstieg für Deutschland aufkündigt. Die Umweltbewegung wird nicht tatenlos zusehen, wie Strombosse und Politik den gefährlichen Rückfall ins Atomzeitalter verabreden, so Böhling. Den Atomausstiegsbeschluss zu brechen, heißt auch, die Gräben in der Gesellschaft wieder aufzureißen.

Die Bodenprobe, rund zweieinhalb Kilogramm radioaktiv belastete Walderde, wurde von Greenpeace-Aktivisten außerhalb der verbotenen Zone nahe dem AKW Tschernobyl entnommen und zur Untersuchung nach Deutschland gebracht. Sie befindet sich in einem Spezialbehälter, um jede Gefährdung für Menschen in der Umgebung zu vermeiden. Greenpeace-Aktivisten sichern den Bereich mit Absperrbändern.