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16 Mai 2011

Mit erneuerbarer Energie den Klimawandel bremsen

Pressemitteilung gruene-bundestag.de

Zur heutigen deutschen Vorstellung des Sonderberichtes des IPCC zu erneuerbare Energien und der Vermeidung des Klimawandels erklären Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik, und Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

Der Sonderbericht des IPCC kommt zur rechten Zeit. Die Ergebnisse belegen, dass nahezu 80 Prozent der weltweiten Energieversorgung bis Mitte des Jahrhunderts durch erneuerbare Energien gedeckt werden können.

Die Erfahrung zeigt, dass Prognosen dann übertroffen werden, wenn die Weichen richtig gestellt werden und die Maßnahmen entsprechende Vorteile bringen. So war es bei der Einführung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes, und so wird es auch in diesem Fall sein. Doch dazu muss die Politik die richtigen Entscheidungen treffen.

Wir sind der Überzeugung, dass eine 100-Prozent-Energieversorgung durch Erneuerbare Energien möglich ist. Je schneller dieses Ziel erreicht wird, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, einen gefährlichen Klimawandel abwenden zu können. Die Umstellung der Energieversorgung auf den erneuerbaren Pfad ist eine unabdingbare Maßnahme zur Bekämpfung des Klimawandels.

13 Mai 2011

Mietrechtsnovelle muss Eigentümern, Mietern und der Energieeffizienz gerecht werden

Pressemitteilung gruene-bundestag.de

Zu den Äußerungen von Angela Merkel auf dem 125. Verbandstag von Haus & Grund erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Wohnungspolitik:

Die umfassende energetische Modernisierung des Gebäudebestandes ist für einen schnellen Atomausstieg und für Erreichung dem Klimaschutzziele unerlässlich. Ziel muss es sein, die energetische Modernisierung voranzutreiben und die soziale Ausgewogenheit unseres Mietrechts zu erhalten. Beides ist möglich und muss durch eine verlässliche KfW-Förderung unterstützt werden.

Das Mietrecht ist ein zentrales Instrument, um Konflikte zu bewältigen und zu verringern. Immerhin können umfassende energetische Modernisierungen zu Mietsteigerungen zwischen 0,60 Euro und 1,44 Euro pro Quadratmeter und Monat führen - Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel unterstellt. Andernfalls kann die Mietsteigerung deutlich höher ausfallen. Gerade in Ballungszentren kann dies kombiniert mit weiteren Modernisierungen zu einer Verdrängung finanzschwacher Mieterinnen und Mieter führen. Um soziale Verdrängungen unter dem Deckmantel der energetischen Modernisierung zu verhindern, wollen wir die Modernisierungsumlage nach § 559 BGB auf neun Prozent absenken und auf die energetische Modernisierung sowie den altersgerechten Umbau konzentrieren. Außerdem sollte die energetischen Gebäudebeschaffenheit zusätzlich in die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB aufgenommen werden. Die Mietminderung drei Monate bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen auszusetzen, ist der falsche Weg. Sinnvoller wäre es, wenn die Mieter ihre Miete mindern könnten, wenn das Gebäude nicht den gesetzlichen Energiestandards entspricht. Denn es sind die Mieterinnen und Mieter, die die hohen Heizkosten aufbringen müssen.

Damit Eigentümer einen verlässlichen Planungshorizont haben, benötigen sie einen zuverlässigen Finanzrahmen. Ein ständiges Auf und Ab der KfW-Förderprogramme darf es nicht mehr geben. Die Verstetigung der Mittel auf zwei Milliarden Euro ist das Mindeste.

11 Mai 2011

WHO-Versagen im Umgang mit atomaren Katastrophen

Bundestagsdebatte zur Rolle der WHO im Vorfeld der Weltgesundheitsversammlung
Pressemitteilung von IPPNW.de

Die Bundesregierung soll die Rolle der Weltgesundheitsorganisation im Umgang mit der atomaren Katastrophe von Fukushima auf die Tagesordnung der nächsten Weltgesundheitsversammlung vom 16.-24. Mai 2011 in Genf setzen. Das fordert die IPPNW zwei Monate nach dem Atomunfall in Japan in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Die Ärzteorganisation unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderung der Oppositionsparteien in der morgigen Bundestagsdebatte, sich in der Generalversammlung der Vereinten Nationen dafür einzusetzen, dass die WHO zukünftig auch unabhängig von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) Stellungnahmen zu Gesundheitsfragen im Zusammenhang mit Radioaktivität abgeben kann.

Bis heute verharmlost die WHO die gesundheitlichen Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Die IPPNW hat WHO-Generaldirektorin Margaret Chan gestern in einem Brief aufgefordert, bei der Erforschung der Gesundheitsfolgen von radioaktiver Strahlung die Federführung zu übernehmen.

Die Reaktion der WHO auf den Atomunfall der Stufe 7 ist nach Ansicht der IPPNW völlig unzureichend. Bis heute hat die Weltgesundheitsorganisation kein eigenes Team nach Japan geschickt, um die Bevölkerung unabhängig über die gesundheitlichen Auswirkungen des Super-GAUs zu informieren. Die Ergebnisse der weltweit 80 Messstellen radioaktiver Strahlung der internationalen Behörde zur Überwachung des Abkommen über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO), die WHO und IAEO regelmäßig erhalten, veröffentlicht die WHO nicht direkt auf ihrer Internetseite.

Er vor kurzem hat Generaldirektorin Margaret Chan gegenüber Mitgliedern der „Initiative für eine unabhängige WHO“ eingeräumt, dass es keine ungefährlichen Niedrigwerte radioaktiver Strahlung gebe und sich damit von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) abgegrenzt. Dies betreffe die interne Strahlung radioaktiver Partikel, die über Nahrungsmittel, Wasser oder Atemluft in den Körper aufgenommen werden. Bis dato hatte die WHO die gesundheitlichen Folgen interner Strahlung negiert.

Bisher hat sich die WHO auch nicht für eine Ausweitung der Evakuierungszone ausgesprochen, nicht einmal für die Evakuierung der besonders strahlensensiblen Frauen, Kinder und der schwangeren Frauen aus den betroffenen Regionen. Die US-Atomaufsichtsbehörde Nuclear Regulatory Commission hatte der japanischen Regierung eine Evakuierungszone von 80 Kilometern empfohlen. Die WHO sieht hingegen die von der japanischen Regierung getroffenen Maßnahmen in Übereinstimmung mit den bestehenden Empfehlungen für radioaktive Strahlenbelastung. Auch zur Erhöhung der Strahlengrenzwerte für Kinder durch das japanische Erziehungsministerium bezog die Weltgesundheitsorganisation nicht Stellung.

Selbst wenn die WHO unabhängig von der IAEO über die gesundheitlichen Gefahren aufklären wollte: Es fehlt ihr an kompetentem Personal. Die Abteilung für Strahlenbiologie der WHO in Genf wurde vor zwei Jahren geschlossen.

Den Brief an Gesundheitsminister Rösler finden Sie unter ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/brief_roesler.pdf

Den Brief an die WHO-Generaldirektorin Margaret Chan können Sie herunterladen unter ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/who_letter_chan.pdf

Täuscht Telekom Aktionäre mit Ökostrom-Zertifikat?

Kritische Aktionäre werfen Obermann Greenwashing und Repressalien gegen US-Beschäftigte vor
Pressemitteilung kritischeaktionaere.de

Köln – Echter Ökostrom ist der Deutschen Telekom zu teuer. Bei der morgigen Hauptversammlung muss sich Telekom-Chef Obermann fragen lassen, ob der Telekommunikationskonzern Aktionäre und Öffentlichkeit mit umstrittenen ÖkostromZertifikaten täuscht. Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre wirft dem Bonner Konzern Greenwashing vor.
„Die Telekom verkauft ´Nachhaltigkeit als Chefsache´“, sagt Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands. „Gleichzeitig bezieht sie ihren Strom durch den Ankauf von umstrittenen Ökostrom-Zertifikaten.“ Umweltschützer halten nicht viel von diesen RECS-Zertifikaten (Renewable Energy Certificate System), die allein wenig darüber aussagen, wie grün der Strom ist. „Diese Papiere werden häufig bei alten Wasserkraftwerken eingekauft, um mit ihnen deutschen Kohle- und Atomstrom preiswert zu Ökostrom umzuetikettieren.“ Ein wirklicher und zusätzlicher Nutzen für das Klima entstehe aber erst durch den Neubau von Ökostromanlagen. „Mit dem Slogan ´Nachhaltigkeit als Chefsache´, mit dem die Telekom in Anzeigen, Berichten und im Internet wirbt, täuscht sie Aktionäre und die Öffentlichkeit“, so Dufner.
Bei der Hauptversammlung 2011 der E.on AG wurde Telekom-Chef René Obermann in den Aufsichtsrat von Deutschlands größtem Atomstrom-Konzern gewählt. „Uns Kritische Aktionäre interessiert dabei vor allem, ob sich Herr Obermann als E.on-Aufsichtsrat für Nachhaltigkeit und mehr Investitionen in erneuerbare Energien stark machen wird“, sagt Dufner. „Ob er der zusätzlichen Belastung, die mit 140.000 Euro im Jahr dotiert ist, gewachsen ist, und ob er seine volle Aufmerksamkeit noch der Telekom widmen kann, wird er allen T-Aktionären erklären müssen.“
„Die Telekom-Tochter T-Mobile USA, die jetzt mit einem Verlust von 12 Milliarden Dollar an den US-Konkurrenten AT&T verkauft werden soll, hat sich als teure Fehlinvestition erwiesen“, stellt Dufner fest. „In den letzten Jahren hat T-Mobile USA vor allem für negative Schlagzeilen gesorgt. Dazu gehörten Repressalien gegen T-Mobile-Beschäftigte, die sich gewerkschaftlich organisieren wollten.“ Deshalb verlangen die Communication Workers of America (CWA), ver.di und der Dachverband der Kritischen Aktionäre von der Deutschen Telekom AG, die wohl noch bis Mitte 2012 Eigentümerin von T-Mobile USA bleibt, einen fairen Umgang mit den Beschäftigten und die Beendigung ihrer bisherigen antigewerkschaftlichen Politik.

>> Diskussion

Adäquate Haftpflichtprämien würden Atomstrom unwirtschaftlich machen

Versicherungswissenschaft belegt: AKW sind nicht versicherbar
BEE verlangt ehrliche Kostendebatte in der Energiepolitik

Pressemitteilung von BEE-eV.de

Berlin, 11. Mai 2011: Die deutschen Kernkraftwerke sind um mehrere Größenordnungen unterversichert. Müssten die Betreiber ihre Anlagen adäquat gegen nukleare Katastrophenfälle absichern, würde der Preis für eine Kilowattstunde (kWh) Atomstrom je nach Versicherungsmodell auf bis zu 2,36 Euro steigen. Das entspräche dem Zehnfachen des durchschnittlichen Haushaltsstrompreises. Damit sind die Risiken, die aus dem Betrieb der AKW resultieren, in der Praxis nicht versicherbar. Zu diesem Ergebnis kommt die Versicherungsforen Leipzig GmbH, die im Auftrag des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) erstmals angemessene Versicherungsprämien für Atomkraftwerke nach versicherungswissenschaftlichen Maßstäben berechnet hat.
„Das Ergebnis zeigt exemplarisch, wie selektiv die Debatte um die Kosten unserer Energieversorgung geführt wird. Die wahren Kosten der Atomkraft werden ausgeblendet und im Falle eines schweren Unfalls auf die Allgemeinheit abgewälzt“, erklärt Björn Klusmann, Geschäftsführer des BEE und ergänzt: „Die Erneuerbaren Energien haben dagegen ehrliche Preise. Sie werden transparent ermittelt und sind dauerhaft bezahlbar. Das muss man berücksichtigen, wenn man über die finanzielle Seite der Energiewende diskutiert.“

Nach Ansicht des BEE müssen von der Gesellschaft zu tragende Belastungen, die sich nicht in den Preisen der jeweiligen Energieträger widerspiegeln, offen gelegt werden und in die Preisbildung einfließen. Nur so könnten Politik und Verbraucher Kosten und Nutzen der Energiewende tatsächlich beurteilen und nachhaltige Entscheidungen treffen. Die jetzt von der Versicherungswissenschaft vorgelegte Berechnung der finanziellen Risiken durch nukleare Katastrophenfälle liefere einen wichtigen Beitrag zu dieser Debatte.

Klusmann: „Als wir die Studie im Dezember vergangenen Jahres bei den Versicherungsforen in Auftrag gegeben haben, hätte niemand für möglich gehalten, dass die berechneten Szenarien mit den Ereignissen in Fukushima so schnell brutale Wirklichkeit werden. Diese Erkenntnis ist ein triftiges Argument mehr, jetzt zügig den Ausstieg aus der Atomkraft zu vollziehen und konsequent auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umzusteigen.“

Zum Download

Langfassung der KKW-Versicherungsstudie (PDF: 10 MB)Pressehintergrund zur KKW-Versicherungsstudie (PDF: 123 KB)Präsentation der Studienergebnisse (PDF: 273 KB)BEE-Zusammenfassung der Kernaussagen (PDF: 41 KB)Präsentation zum derzeitigen Versicherungsmodell für Atomkraftwerke (PDF: 72 KB)

06 Mai 2011

GRÜNE: NO FAKE TEST, MR. OETTINGER!

Zur gemeinsamen Online-Aktion der Europäischen Grünen für einen konsequenten Stresstest der Atomkraftwerke in Europa erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Gemeinsam mit den Europäischen Grünen starten wir heute eine gemeinsame Online-Aktion für einen konsequenten Stresstest von Europas Atomkraftwerken. Auf der Internet-Seite www.nofaketest.eu haben Bürger die Möglichkeit, EU-Energiekommissar Günther Oettinger per E-Mail zu einem echten AKW-Stresstest aufzufordern, der nicht darauf setzt, viele relevanten Risiken einfach auszuklammern.

Die EU will die Kraftwerksbetreiber lediglich zu Tests auf Naturkatastrophen verpflichten, Flugzeug-abstürze, Terrorangriffe und menschliches Versagen aber ausschließen. Solche Alibi-Tests nützen nur der Atomlobby, aber nicht der Sicherheit der Menschen in Europa. Wir brauchen dagegen echte Stresstests, die diesen Namen auch verdienen. Alles andere ist dreiste Augenwischerei und eine hochriskante Gefährdung der Menschen in Europa. Scheinbar hat Oettinger die eigentliche Lehre aus Fukushima nicht verstanden: Atomkraft ist technisch nicht beherrschbar!

Bis zur voraussichtlichen Entscheidung am 12. Mai wollen die Europäischen Grünen gemeinsam mit Atomkraftgegnern in ganz Europa Druck auf Oettinger ausüben. Bei dieser Kampagne handelt es sich um eine gemeinsame Initiative der deutschen und österreichischen Grünen, der Europäischen Grünen Partei (EGP) und der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament.“

Pressemitteilung von Greenpeace.de

04 Mai 2011

Kritische Aktionäre fordern von E.on Energiewende statt Greenwashing

Billige Importkohle aus Kolumbien geht zulasten von Mensch und Umwelt
Pressemitteilung kritischeaktionaere.de

Köln - Der Dachverband der Kritischen Aktionäre fordert von der E.on AG ein deutliches Bekenntnis zur Energiewende. Deutschlands größter Energiekonzern solle auf den Bau neuer Atomkraftwerke in England und Finnland sowie weiterer Kohlekraftwerke in Deutschland verzichten und stattdessen verstärkt in erneuerbare Energien investieren.
In ihrem Gegenantrag verurteilen der Dachverband und seine Mitgliedsorganisation urgewald den Kurs von E.on. Wenn es um Atomenergie gehe, bringe E.on das Klimaschutzargument an. Tatsächlich jedoch plane und baue der Konzern allein in Deutschland drei neue Kohlekraftwerke in Datteln, Wilhelmshaven und Großkrotzenburg, die nach Inbetriebnahme jährlich mehr als 18,5 Millionen Tonnen CO2 emittieren werden. „Die aggressive Atom- und Kohlepolitik von E.on blockiert die Energiewende und gefährdet die Sicherheit und das Klima“, sagt Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands. Für diesen Kurs noch den Slogan „Cleaner and better energy“ zu erfinden, sei pures Greenwashing, mit dem E.on Aktionäre und die Öffentlichkeit über die wahren Absichten des Konzerns täusche. E.on habe in den letzten Jahren kaum in erneuerbare Energien investiert, wie die jüngste Studie des Berliner Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) nachweise.
Bedenken gibt es auch wegen der billigen Steinkohle, die E.on aus Kolumbien importiert.
„Den Preis für die günstige Steinkohle zahlen Mensch und Umwelt in Kolumbien“, erklärt Dufner. Ein Großteil der vier Millionen Tonnen kolumbianischer Kohle beziehe E.on aus den Tagebauen des Unternehmens Cerrejón. „Der überwiegende Teil der Abbaufläche liegt im Siedlungsgebiet der Wayúu. Diese indigene Bevölkerung ist nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen nie konsultiert worden, wie es die ILO-Konvention 169 vorschreibt“, so Dufner.
„Die Situation der direkt bei Cerrejón angestellten Mitarbeiter kann zwar als durchaus akzeptabel angesehen werden“, so Dufner. „Doch mehr als die Hälfte der Arbeiter werden von Leihfirmen gestellt. Deren Situation ist ungleich prekärer.“ Dies unterstreiche ein tragischer Unfall aus dem Jahr 2010, bei dem vier Arbeiter getötet und mehrere Arbeiter schwer verletzt worden seien.

03 Mai 2011

Greenpeace berechnet Gewinne aus Atomlaufzeiten

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Abschaltdaten für Atommeiler festlegen
Presseerklärung >> greenpeace.de

Im Falle eines vorzeitigen Atomausstieges würden den Energiekonzernen RWE, Eon, EnBW und Vattenfall enorme Gewinne verloren gehen. Dies zeigen Berechnungen der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Bei dem von Greenpeace geforderten Ausstieg aus der Atomkraft bis 2015 würden die Konzerne rund 75 Milliarden Euro gegenüber der beschlossenen Laufzeitverlängerung verlieren. Bei einer Abschaltung im Jahr 2020 wären es etwa 60 Milliarden Euro. Greenpeace fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ein Energiekonzept mit klar definierten Abschaltdaten für alle Atomanlagen in Deutschland vorzulegen und sich vom System der Strommengenberechnung zu verabschieden.

Greenpeace warnt davor, der aktuellen Ausstiegs-Euphorie ohne wenn und aber zu trauen. Die Manager und Lobbyisten der Atomkonzerne werden um jedes Jahr Laufzeit für ihre gefährlichen aber profitablen Uralt-Meiler kämpfen, sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. Angela Merkel darf jetzt nicht noch einmal vor den Energiekonzernen in die Knie gehen.

Im Falle eines endgültigen Abschaltens der sieben ältesten Reaktoren und des Pannenmeilers Krümmel würden den Konzernen 25 Milliarden Euro entgehen. Für die restlichen neun Atomkraftwerke beliefe sich der ausbleibende Gewinn bei einem Ausstieg bis 2015 auf etwa 50 Milliarden Euro. Greenpeace schätzt, dass ein Atomkraftwerk etwa eine Millionen Euro Gewinn pro Tag erzielt. Laut einer Studie des Öko-Instituts von 2009 könnte diese Summe noch höher ausfallen. Anlässlich der im vergangenen Jahr beschlossenen Laufzeitverlängerung haben alle Reaktoren Strommengen zugeschrieben bekommen. Die sieben ältesten Meiler erhielten Strommengen für umgerechnet acht Jahre, die restlichen Reaktoren für 14 Jahre.

Durch das System der Strommengen konnten die Energieunternehmen Uralt-Meiler, wie zum Beispiel Neckarwestheim 1, vor dem Abschalten sichern. Der Reaktor wurde monatelang mit minimaler Leistung gefahren, um nicht dem rot-grünen Atomausstieg zum Opfer zu fallen. Wir brauchen klare und gesetzlich festgeschriebene Abschaltdaten für die Atommeiler. Nur so wird es Planungssicherheit für die Energiebranche und die deutsche Wirtschaft geben. Darüber hinaus erhöht sich die gesellschaftliche Akzeptanz für eine mögliche Energiewende, sagt Riedl.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie von Greenpeace zeigt, dass die vier großen Energieunternehmen in den letzten Jahren kaum in Erneuerbare Energien investiert haben. Deren Anteil an nachhaltig erzeugtem Strom beträgt gerade einmal 0,5 Prozent. Gleichzeitig haben die Konzerne in den letzten Jahren aber Ihre Gewinne drastisch gesteigert. Innerhalb des Zeitraums von 2002 und 2009 haben die Stromkonzerne ihre Gewinne vervierfacht.

01 Mai 2011

DGB fordert energiepolitischen Paradigmenwechsel

Hexel: Energieumstieg Chance für Lebensqualität und neue Arbeitsplätze

Einen radikalen Paradigmenwechsel in der Energiepolitik hat DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel zum Tag der Arbeit in Wolfsburg gefordert. Der Umstieg auf alternative Energien und der Abschied von der Atomindustrie seien nach der Reaktorhavarie im japanischen Fukuschima dringend geboten. Er biete auch die einmalige Chance, die Lebensqualität aller Menschen zu erhöhen. So könne die deutsche Industrie mit neuen Produkten Märkte nachhaltig erschließen und neue Arbeitsplätze schaffen. Der Energiesektor brauche jetzt auch neue Eigentumsformen und eine demokratische Architektur der benötigten Stromnetze, um die Bevölkerung aktiv einzubeziehen und die Finanzierung am Gemeinwohl, nicht am Profit zu orientieren.

„Regenerative Energien machen ebenso wie Kohle und Gas den Menschen keine Angst, weil sie beherrschbar sind. Von der Bundesregierung fordern wir jetzt Mut und Entschlossenheit den Atomausstieg zu beschleunigen. Die deutsche Industrie und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sollen das Jammern über angeblich zu hohe Kosten lassen. Der Energieumstieg ist technologisch machbar und auch finanzierbar. Wer für die spekulativen Schuldenberge der Banken gigantische Mengen Geld auftreiben konnte, wird dies für einen Umstieg der Energieproduktion erst recht können. Neue Energie-Genossenschaften, mehr kommunale Energieerzeuger, eine neue Architektur des Stromnetzes als öffentliches, demokratisch kontrolliertes Gut sind Hebel für die Zukunft“, sagte Hexel in seiner Rede zum 1. Mai weiter.

Er rief dazu auf, vorrangig Energie einzusparen und nicht zu verschwenden, riet zu einer Politik der Gerechtigkeit und Mäßigung und warf der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung vor, nicht genug zu tun, um Chancengleichheit herzustellen, Privilegien abzubauen, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen und für das Gemeinwohl zu sorgen. Es sei ein Skandal, dass 1,5 Millionen junge Menschen keinen Berufsabschluss hätten und zum Teil vergeblich auf einen Ausbildungsplatz hofften, während sich Manager nach wie vor Millionenvergütungen genehmigen und die wirklich Wohlhabenden nur eine vergleichsweise geringe Steuerlast tragen müssen. Eine gerechte Gesellschaft müsse die gemeinsam erwirtschaften Güter anders verteilen und neue Maßstäbe für Wohlstand und Lebensqualität entwickeln.

>> DGB-Presseerklärung
>> Diskussion

28 April 2011

Greenpeace: Vier deutsche AKW gefährlicher als Fukushima

Gravierende Defizite der vier ältesten Siedewasserreaktoren nicht nachrüstbar

Deutsche Atomkraftwerke verfügen nach Recherchen von Greenpeace zum Teil über einen geringeren Sicherheitsstandard als das in Japan havarierte Atomkraftwerk Fukushima 1. Die Sicherheitsbehälter der vier ältesten deutschen Siedewasserreaktoren sind schlechter gegen die Folgen einer Kernschmelze geschützt als die der japanischen Katastrophenreaktoren. Zudem liegen die Abklingbecken mit stark strahlenden abgebrannten Brennelementen, ebenso wie in Japan, in allen sechs deutschen Siedewasserreaktoren außerhalb der Sicherheitsbehälter. Auf Schwachstellen in Notstrom- und Kühlsystemen weisen Experten seit langem hin. Die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Gesetz zur Laufzeitverkürzung für alle Atomkraftwerke, und die sieben ältesten Reaktoren sowie den Pannenmeiler in Krümmel sofort und endgültig abzuschalten.

Deutsche Atomkraftwerke verfügen nach Recherchen von Greenpeace zum Teil über einen geringeren Sicherheitsstandard als das in Japan havarierte Atomkraftwerk Fukushima 1. Die Sicherheitsbehälter der vier ältesten deutschen Siedewasserreaktoren sind schlechter gegen die Folgen einer Kernschmelze geschützt als die der japanischen Katastrophenreaktoren. Zudem liegen die Abklingbecken mit stark strahlenden abgebrannten Brennelementen, ebenso wie in Japan, in allen sechs deutschen Siedewasserreaktoren außerhalb der Sicherheitsbehälter. Die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die sieben ältesten Reaktoren, sowie den Pannenmeiler in Krümmel und das erdbebengefährdete Neckarwestheim 2 sofort und endgültig abzuschalten. Das letzte Atomkraftwerk soll spätestens 2015 vom Netz gehen.

Kanzlerin Merkel lügt, wenn sie behauptet, die deutschen AKW seien die sichersten der Welt, sagt Heinz Smital, Kernphysiker und Atomexperte von Greenpeace. Seit Jahrzehnten werden Sicherheitskriterien so hingebogen, dass selbst die ältesten deutschen AKW sie erfüllen. Teure Nachrüstungen wurden verschleppt. Alle Schwachstellen der Reaktoren müssen nun schonungslos offen gelegt werden. Die AKW, die sich nicht nachrüsten lassen, müssen sofort stillgelegt werden.

Deutsche Sicherheitsbehälter und Abklingbecken sind Schwachpunkte

Die alten Siedewasserreaktoren Philippsburg 1, Isar 1, Brunsbüttel und Krümmel der so genannten Baulinie 69 (Planungsjahr 1969) leiden unter einem folgenschweren Konstruktionsfehler: Die Sicherheitsbehälter, die den inneren Reaktordruckbehälter mit den Brennstäben umschließen, bestehen nicht aus einer mehrere Meter starken Betonhülle wie im AKW Fukushima. Sie verfügen lediglich über eine leicht schmelzende Stahlhülle mit einer Wandstärke von wenigen Zentimetern. So könnte es bei einem Unfall schneller zu radioaktiven Freisetzungen kommen und die Freisetzungsmengen wären größer. Diese Sicherheitslücke der Siedewasserreaktoren ist nicht nachrüstbar.

Die Abklingbecken mit stark strahlenden, abgebrannten Brennelementen liegen bei den vier Siedewasserreaktoren der Baulinie 69 und bei den beiden neueren Siedewasserreaktoren Gundremmingen B und C außerhalb des Sicherheitsbehälters, im oberen Stockwerk des Reaktorgebäudes. Wie in Fukushima lagern hier sogar mehr radioaktive Brennelemente als im Reaktorkern. Im AKW Gundremmingen B und C liegen normalerweise pro Block über 200 Tonnen an Brennelementen. Bei einem Wasserverlust in den Abklingbecken wäre auch bei den deutschen Reaktoren die Strahlung derart hoch, dass sie Not- und Rettungsmaßnahmen unmöglich machen könnte.

Greenpeace ist heute zu Gast bei der Ethikkommission. Atomexperte Heinz Smital wird hier über die Risiken der Atomkraft sprechen.

Presseerklärung >> Greenpeace

25 April 2011

GRÜNE: "Kein weiteres Tschernobyl, kein weiteres Fukushima

Zum 25. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl erklären Claudia Roth
und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Vor 25 Jahren ereignete sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl. Das Unglück war eine schreckliche Zäsur. Die schlimmsten Befürchtungen vieler kritischer Wissenschaftler und einer breiten Anti-Atom-Bewegung wurden am Ende noch übertroffen. Ganze Landstriche in Weißrussland, Russland und der Ukraine wurden verseucht, weite Teile Europas radioaktiv belastet. Die Zahl der Opfer lässt sich nur schwer schätzen. Greenpeace geht von 93.000 Todesopfern aus. Die Internationalen Ärzte gegen den Atomtod schätzen 50.000 bis 100.000 Tote allein unter den Aufräumarbeitern, den sogenannten Liquidatoren von Tschernobyl. Die Zahl der Kranken und durch die Strahlung belasteten Menschen liegt aber um ein Vielfaches höher.

Nach Tschernobyl ließen sich die Gefahren der Atomkraft nicht länger verharmlosen. Dennoch hielt eine starke Lobby in Wirtschaft und Politik an der Atomkraft fest. Es bedurfte weiterer langer Kämpfe und schwieriger Verhandlungen, bis in der rot-grünen Regierungszeit in Deutschland ein Atomausstiegskonsens gefunden wurde. Der Konsens befriedete einen der schärfsten Konflikte in der Geschichte der Bundesrepublik und wies einen gangbaren Weg aus dem Atomzeitalter.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat diesen Weg der Vernunft verlassen. Sie brach ohne Not den Ausstiegskonsens. Mit einer monatelangen ideologischen Vernebelungskampagne und der finanzkräftigen Unterstützung der Atomkraftwerksbetreiber wollte die Regierung Merkel die Errungenschaften des Ausstiegskonsenses leichtfertig wegwischen und die Lehren von Tschernobyl ad acta legen.

Eine zweite große Tragödie, die Atomkatastrophe von Fukushima, hält nun die Welt in Atem und lässt viele Menschen wütend und verzweifelt fragen, warum Tschernobyl nicht ausgereicht hat, um die Lehren zu ziehen. Fukushima hat den ganzen Irrwitz der Politik von Angela Merkel und der Atomkraftlobbyisten weltweit bestätigt. Es hat die Verantwortungslosigkeit einer Politik deutlich gemacht, die auch die ältesten und pannenanfälligsten Reaktoren weiterlaufen lassen wollte.

Frau Merkel muss jetzt endlich Farbe bekennen: Entweder weiterhin atompolitischer Zickzack-Kurs und Prinzipienlosigkeit oder konsequenter und schnellstmöglicher Atomausstieg im Konsens der Parteien. Wir Grüne wollen eine grundlegende Umgestaltung der Energiebasis unserer Gesellschaft – hin zu den Erneuerbaren Energien. Das ist ein Jahrhundertprojekt, das es in nur wenigen Jahren zu realisieren gilt. Wir müssen alles dafür tun, damit endlich Schluss ist mit der Nutzung der Atomkraft. Es darf kein weiteres Tschernobyl, kein weiteres Fukushima geben.“ >> Diskussion

22 April 2011

Radioaktivität macht Kinder krank

Erhöhung der Strahlengrenzwerte für japanische Kinder

21.04.2011 Die Ärzteorganisation IPPNW ist besorgt über die Erhöhung der Strahlengrenzwerte für Kinder durch das japanische Erziehungsministerium. Kinder sind um ein Vielfaches strahlensensibler als Erwachsene. Ihre Zellen teilen sich häufiger und ihr Zellreparaturmechanismus ist noch nicht ausgereift. Ein Kind, das wächst, muss im Gegensatz zu einem Erwachsenen mehr Stoffe aufnehmen. Sein Organismus nimmt daher radioaktive Substanzen in Essen, Trinken und Atemluft begierig auf. „Kinder brauchen strengere Strahlenschutzgrenzwerte als Erwachsene und erst recht als Arbeiter in Atomkraftwerken“, erklärt Vorstandsmitglied Reinhold Thiel.

Der jetzt erlaubte Grenzwert von 3,8 Mikrosievert pro Stunde führt bereits bei Arbeitern in Atomkraftwerken zu einem erhöhten Krebsrisiko. Das fanden Elisabeth Cardis und Mitarbeiter in ihrer Multicenterstudie aus dem Jahr 2005 heraus. Die gesamte beruflich bedingte Dosis im Durchschnitt der Beschäftigten lag bei jährlich 19,4 mSV. Das entspräche - bei durchschnittlich acht Stunden Aufenthalt im Freien, hochgerechnet auf das Jahr - der jetzt zugelassenen Belastung der japanischen Kinder in der Fukushima-Präfektur. Die Autoren der Cardis-Studie schätzen, dass 1-2 Prozent der jährlichen Krebstodesfälle der Arbeiter in Atomkraftwerken auf die berufliche Strahlenbelastung zurückzuführen sind. Das bedeutet, dass für 100 mSV das Krebsrisiko um 10 % steigt, für 200 mSV um 20 % usw.

Selbst bei niedrigen Dosen, die weit unter den erlaubten Grenzwerten liegen, existiert bereits für Erwachsene ein epidemiologisch nachweisbares erhöhtes Krebsrisiko. „Da Kinder strahlensensibler als Erwachsene sind, nimmt die japanische Regierung mit dieser Maßnahme in Kauf, dass das Risiko für japanische Kinder steigt, an Krebs und Leukämien zu erkranken“, so Thiel.
Pressemitteilung der >> IPPNW

21 April 2011

NABU: Wider das Märchen von der billigen Atomkraft

Tschernobyl und Fukushima zeigen die wahren Kosten / Belastung kommender Generationen
Berlin – 25 Jahre nach dem Atom-GAU in Tschernobyl blickt die Welt gebannt auf den zweiten Größten Anzunehmenden Unfall in Japan. Auch wenn das ganze Ausmaß der Katastrophe dort noch nicht klar ist, so ist bereits sicher: Die Schäden für Mensch und Natur kosten Unsummen. „Die Atomkraft schaufelt der Welt ein Milliardengrab“, erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke zum 25. Jahrestag des von Tschernobyl. „Auch der deutsche Steuerzahler ist davon betroffen, und zwar im Inland wie im Ausland.“ So hat diese Woche eine internationale Geberkonferenz weitere 550 Millionen Euro für die Folgen der Reaktorexplosion in der heutigen Ukraine zur Verfügung gestellt, Deutschland zahlt davon 42 Millionen Euro. Insgesamt werden sich die Kosten allein für den Bau eines zweiten Sarkophags zur Sicherung der Reaktorruine auf mindestens 1,6 Milliarden Euro belaufen.

„Auch hierzulande tragen die Bundesregierung und die Atomkonzerne in der Debatte um die dringend nötige Energiewende ein unerträgliches Gemauschel auf dem Rücken der Steuerzahler über die Folgekosten der Atomkraft aus“, kritisiert Tschimpke. So werden beispielsweise die Aufwendungen für die Lagerung der hochradioaktiven Abfälle der Gesellschaft aufgebürdet und tauchen nicht in den Konzernbilanzen auf. „Die Bundesregierung muss diese Geldvernichtung beenden und die wahren Kosten der Atomenergie beziffern – dann zeigt sich ganz klar, dass Wind- und Wasserkraft heute schon wesentlich günstiger als Atomstrom sind“, erklärt der NABU-Präsident.

Zumal zu den volkswirtschaftlichen Kosten der Hochrisikotechnologie Atomkraft auch noch die gravierenden Gefahren für Leib und Leben von Menschen und die Natur kommen. In der Ukraine und Weißrussland leidet nun schon die dritte Generation unter der Verseuchung riesiger Landstriche mit Radioaktivität. In Japan werden Millionen Menschen für viele, viele Jahre von der Verstrahlung der Häuser, Äcker und landwirtschaftlichen Produkte betroffen sein, mahnt der NABU. „Aber auch ohne GAU sind die Kosten immens und Generationen deutscher Steuerzahler werden für den Rückbau der Atomkraftwerke sowie die Lagerung des Atommülls zahlen“, erklärt Tschimpke. „Es ist höchste Zeit der unverantwortlichen Atomkraft ein ehrliches Preisschild zu verpassen.“

Pressemitteilung von NABU.de Markus Rabanus >> Diskussion

20 April 2011

Greenpeace: RWE schadet Deutschland

Anlässlich der heutigen Hauptversammlung des Atomkonzerns RWE fordert Greenpeace den Vorstand Jürgen Großmann auf, einen konsequenten Kurswechsel in Richtung Erneuerbare Energien vorzunehmen und aus Kohle- und Atomkraft auszusteigen. Eine gestern veröffentlichte Greenpeace-Studie zeigt, dass der Anteil der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien bei RWE im Jahr 2009 bei nur 2,6 Prozent lag.

„"Wer den Ausbau der Erneuerbaren so blockiert wie RWE, wird zum atomaren und fossilen Sanierungsfall"“, sagt Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters. „"Auch Jürgen Großmann muss endlich Unternehmergeist für die Energiewende aufbringen."“

Erneuerbare Energien werden bisher vor allem von Regionalversorgern, Stadtwerken, Bürgerwindparks und Privathaushalten produziert. Die Greenpeace-Studie zeigt, dass der Anteil von RWE, Eon, Vattenfall und EnBW am Erfolg der Erneuerbaren Energien verschwindend gering ist. Obwohl 68 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms von den vier Energiekonzernen stammt, werden nur 0,5 Prozent in deren Wind- und Sonnenkraftanlagen produziert. Auch in Zukunft will RWE nur ein Fünftel seiner Investitionen in Sonnen- und Windenergie stecken. Löwenanteil bleibt die Stromerzeugung mit Kohle und Atomkraft.

„"Mit dem Betrieb seiner Braunkohle-Kraftwerke ist RWE der größte Klimakiller unter den Stromkonzernen Deutschlands"“, sagt Peters. „"Das Festhalten an fossilen und atomaren Energieträgern schafft schnelle Gewinne, aber keine nachhaltigen Perspektiven. Dies ist nicht mehr zeitgemäß."“ Dabei hätte RWE als finanzstarkes Großunternehmen das Potenzial, einer der Player der Energiewende zu werden – wenn Aktionäre und Vorstand vorausschauend handeln würden. Ein erster Schritt könnten Investitionen in Offshore-Windparks sein. Hier mangelt es den regionalen Energieversorgern oft an finanziellen Möglichkeiten.

Nach dem Greenpeace-Energiekonzept Der Plan kann Deutschland bis spätestens 2015 endgültig aus der Atomkraft aussteigen und sich gleichzeitig schrittweise bis 2040 von der klimaschädlichen Kohle verabschieden. Die Stromerzeugung aus 100 Prozent Erneuerbaren Energien ist im Jahr 2050 möglich.

Bundesnetzagentur nimmt Kraftwerksbetreiber in die Netzverantwortung

Kraftwerksbetreiber sollen zur Mitwirkung an der Sicherung der Netzstabilität verpflichtet werden
Presseerklärung v. 20.04.2011

Die Bundesnetzagentur hat heute ein Festlegungsverfahren eröffnet, um die Betreiber aller an das Hoch- und Höchstspannungsnetz angeschlossenen Erzeugungsanlagen zu verpflichten, auf Anforderung der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) an bestimmten Maßnahmen zur Sicherung der Netzstabilität mitzuwirken. Damit soll sichergestellt werden, dass die Netze den jetzt erhöhten Anforderungen weiterhin standhalten.

"Das im März beschlossene Kernkraftwerk-Moratorium sowie revisionsbedingte Abschaltungen führen dazu, dass die Einspeiseleistung in Deutschland aktuell um rund 9.700 Megawatt reduziert ist. Änderungen in dieser Größenordnung wirken sich natürlich auf die Lastflüsse im Netz aus. Nach Angaben der Übertragungsnetzbetreiber führen die veränderten Netzverhältnisse in der nächsten Zeit dazu, dass viel häufiger als bisher Redispatch-Maßnahmen durchgeführt werden müssen, um Engpässe im Netz zu verhindern. Zudem muss die Kompensation fehlender Blindleistung sichergestellt werden", erläuterte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur.

Unter Redispatch sind Eingriffe in die Erzeugungsleistung von Kraftwerken zu verstehen, um Leitungsabschnitte vor einer Überlastung zu schützen. Droht an einer bestimmten Stelle im Netz ein Engpass, so werden Kraftwerke diesseits des Engpasses angewiesen, ihre Einspeisung zu drosseln, während Anlagen jenseits des Engpasses ihre Einspeiseleistung erhöhen müssen. Auf diese Weise wird ein Lastfluss erzeugt, der dem Engpass entgegenwirkt. Blindleistung wird zur Spannungshaltung in den Übertragungsnetzen benötigt und muss gleichmäßig verteilt bereitgestellt werden. Bei beiden Maßnahmen fordern die ÜNB die Betreiber von Kraftwerken zur Mitwirkung auf, soweit dies für die Aufrechterhaltung der Netzstabilität notwendig ist.

"Uns sind Kraftwerksbetreiber bekannt, die ihre zukünftige Mitwirkung an solchen Maßnahmen unter Vorbehalt gestellt haben. Dies ist bedenklich, wenn man sich vor Augen führt, dass stabile und funktionsfähige Netze die Grundbedingung unserer Energieversorgung sind. Auch die Kraftwerksbetreiber tragen eine besondere Verantwortung für die Stabilität der Netze, schließlich vermarkten sie ihre Energie ja auch über diese. Das rechtfertigt aus unserer Sicht, die Betreiber sämtlicher an das Hoch- und Höchstspannungsnetz angeschlossenen Kraftwerke zur Mitwirkung zu verpflichten", so Kurth.

Die Bundesnetzagentur hat im Rahmen des nun eröffneten Festlegungsverfahrens auf ihrer Internetseite ein Eckpunktepapier zur öffentlichen Konsultation gestellt. Stellungnahmen können bis Mitte Mai abgegeben werden.

>> Eckpunktepapier
>> bundesnetzagentur.de

19 April 2011

Urgewald und Kritische Aktionäre fordern Rücktritt von RWE-Chef Großmann

Pressemitteilung Nr. 10/2011 >> kritischeaktionaere.de

Die Umweltorganisation urgewald und der Dachverband der Kritischen Aktionäre fordern die RWE AG bei der morgigen Hauptversammlung in Essen auf, sich von ihrer verantwortungslosen Atompolitik zu verabschieden, die Klage gegen das Atom-Moratorium zurückzuziehen und den Vorstandsvorsitzenden Großmann zu entlassen.
Während sich zwischen den politischen Parteien ein Kompromiss für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergienutzung abzeichnet, kämpft RWE verbissen für die Kernenergie. „Die Katastrophe in Fukushima führt der Welt die Unbeherrschbarkeit der Atomenergie vor Augen“, erklärt Heffa Schücking, Geschäftsführerin von urgewald.
„Vorstandschef Jürgen Großmann hat bis letztes Jahr immer wieder behauptet, Japan zeige, dass man sichere AKW auch in erdbebengefährdeten Regionen bauen könne. Zum Glück machten Proteste und mangelnde Finanzierung einen Strich durch Herrn Grossmanns abenteuerliche Pläne, AKW an erdbebengefährdeten Standorten in Bulgarien und Rumänien zu errichten.“
„Als einziger Energiekonzern hat RWE Klage gegen die vorläufige Abschaltung eines Atomkraftwerks eingelegt und stellt sich damit gesellschaftlich ins Abseits,“ sagt Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands Kritischer Aktionäre. „Viele Kleinanleger sind gegen die RWE-Klage und immer mehr Städte und Gemeinden, die dem Verband der kommunalen RWE-Aktionäre (VKA) angehören, fordern den Atomausstieg.“
Im Ausland will RWE nach wie vor neue Atomkraftwerke bauen, so in Großbritannien, wo RWE und E.ON gemeinsam sechs Atomreaktoren in Oldbury und Wylfa planen. Reg Illingworth von der Bürgerinitiative in Oldbury ist extra für die Hauptversammlung angereist, um dagegen zu protestieren: „RWE weigert sich, der Realität des Restrisikos ins Auge zu sehen. Dass es innerhalb von 32 Jahren in drei Atomkraftwerken zu Kernschmelzen gekommen ist, zeigt, dass die Grundannahmen der Atomindustrie hinsichtlich der Häufigkeit solcher Ereignisse falsch und unverantwortlich sind. Die Bürger von Oldbury und Wylfa wollen nicht die Leidtragenden sein.“
RWEs aggressive Atom- wie auch Kohlepolitik, die besonders mit Vorstandschef Großmann verbunden ist, blockiert die Energiewende. Aus Sicht von urgewald und der Kritischen Aktionäre gefährdet dies nicht nur die Sicherheit und das Klima, sondern setzt auch den langfristigen Wert des Unternehmens aufs Spiel. „Im Jahresbericht erklärt RWE selbst, dass die Investoren dem Unternehmen Geld anvertraut haben und es die Aufgabe RWEs sei, damit verantwortungsvoll zu wirtschaften“, so Schücking. „Die aktuelle Konzernpolitik tut dies nicht. Deshalb sollte RWE dem Motto seines Geschäftsberichts folgen und Klartext reden. Und zwar mit Jürgen Großmann: Er muss entweder seinen Atomkurs ändern oder sich einen neuen Job suchen, da er RWE mehr schadet als nutzt,“ fordern Dufner und Schücking.

18 April 2011

ausgestrahlt.de: „Atomkraft ist am teuersten – sie kostet das Leben“

Zur Debatte um die Kosten der Energiewende erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Das Gerede von den Milliardenkosten des Atomausstiegs ist der Versuch, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Denn unterm Strich profitiert die Gesellschaft nicht nur in Punkto Sicherheit, wenn die AKW stillgelegt werden. Die Energiewende ist auch ökonomisch ein Gewinn.
Interessierte Kreise streuen gigantische Milliardenbeträge, mit denen ein Atomausstieg angeblich den Bundeshaushalt belasten wird. Verschwiegen wird dabei, dass jede Investition in Wärmedämmung und erneuerbare Energien Arbeitsplätze schafft und zusätzliche Steuereinnahmen generiert, die schnell über der eingesetzten staatlichen Förderung liegen können.
Ob die Strompreise für Endverbraucher durch eine umfassende Energiewende steigen, ist mehr als fraglich. Denn die Stilllegung der AKW schwächt das Oligopol der vier Stromkonzerne, führt zu mehr Konkurrenz und damit sinkenden Preisen.
Sollten trotz alledem die Strompreise für die Industrie steigen, dann löst das eine neue Welle von Investitionen in Energieeffizienz aus, die neue Arbeit schafft und gleichzeitig den Verbrauch soweit senkt, dass unterm Strich Gewinne möglich sind.
Wer sich den Investitionen in die Energiewende verweigert und weiter auf Atomenergie setzt, riskiert deutlich höhere Kosten, wenn der nächste Reaktor durchbrennt. Dann fallen nicht nur riesige Schadenssummen an, sondern es gilt auch der Satz: Atomkraft ist am teuersten – sie kostet das Leben.
Am absurdesten in der aktuellen Debatte sind die Krokodilstränen, die Eon-Chef Johannes Teyssen am Wochenende vergossen hat: Er warnte vor zu hohen finanziellen Lasten für die Stromkonzerne, wenn die Atomkraftwerke stillgelegt werden. Dabei verschweigt er, dass die großen vier – Eon, RWE, Vattenfall und EnBW – in den letzten Jahren zusammen 100 Milliarden Euro Gewinn erzielt haben. Damit ließe sich jedes noch so ehrgeizige Energiewende-Szenario finanzieren.
Die Kosten-Debatte zeigt, dass die Atomlobby aus ihrer Schockstarre nach dem Beginn der Fukushima-Katastrophe erwacht ist. Deshalb gehen heute am frühen Abend erneut in mehreren hundert Städten Atomkraftgegner auf die Straße. Und am Ostermontag finden an zwölf Atom-Standorten Großdemonstrationen statt, damit diese gefährlichen Anlagen endlich stillgelegt werden.“
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.
Quelle >> www.ausgestrahlt.de

Greenpeace-Studie: Energiekonzerne verweigern Investitionen in Erneuerbare Energien

Anteil der Energieriesen an Strom aus Wind- und Sonnenkraft 0,5 Prozent
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Die vier großen Energiekonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW verweigern sich der Energiewende. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Berliner Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Auftrag von Greenpeace, die die unabhängige Umweltschutzorganisation heute in Berlin vorstellt. Gerade einmal 0,5 Prozent des Stroms aus Wind- und Sonnenkraft stammt von den vier Stromriesen. Daran soll sich laut Planung der Konzerne auch in Zukunft wenig ändern. Die Energieversorgung aus Wind- und Sonne wird zu 96 Prozent von Regionalversorgern, Stadtwerken, Bürgerwindparks und Privathaushalten getragen.

"Die schlimmen Ereignisse in Japan haben Deutschland wachgerüttelt. Alle wollen jetzt die Energiewende: raus aus Atom und Kohle und rein in die erneuerbaren Energien. Allein - auf die Hilfe der vier großen Stromkonzerne kann das Land dabei nicht zählen, sagt Karsten Smid, Energieexperte von Greenpeace. Ob nun aus Gründen der Machterhaltung oder weil sie einfach nicht an den Umschwung glauben wollen: So blockieren die vier Großkonzerne den Umstieg Deutschlands in eine sichere, saubere und klimafreundliche Zukunft.

Während die vier großen Stromkonzerne mit 68 Prozent der Stromerzeugung eine marktbeherrschende Stellung einnehmen, liegt ihr Anteil bei der Stromerzeugung aus Wind, Biomasse, Erdwärme und Solarstrom ohne alte Wasserkraftanlagen bei mageren 0,5 Prozent. Der Löwenanteil beim Boom der Erneuerbaren Energien stammt dagegen von Regionalversorgern, Stadtwerken, aus Bürgerwindparks und von Privathaushalten. Sie tragen zu 32 Prozent zur Stromgewinnung Deutschlands bei. Von den 13 Prozent deutschen Stroms aus Sonne und Wind liefern sie 12,5 Prozent.

Offshore-Windstrom bräuchte Großinvestoren

Die vier Stromriesen bleiben nicht nur heute sondern auch in Zukunft deutlich hinter den politischen Zielvorgaben für eine Energiewende zurück, erklärt Bernd Hirschl, Hauptautor der Studie. Für die kommenden Jahre wollen E.ON 13 Prozent und RWE 20 Prozent ihrer Gesamtinvestitionen in den Ausbau Erneuerbarer Energien investieren. Das ist viel zu wenig, um bis zum Jahr 2020 die von der Politik geforderten 35 Prozent an Strom aus erneuerbaren Energien im eigenen Strommix zu erreichen.

Allerdings stammen die Greenpeace-Zahlen aus der Zeit vor Fukushima. Ob nun ein Umdenken in den Konzernzentralen stattfindet, ist offen. Jetzt besteht die Chance für einen wirklichen Kurswechsel. Die vier großen Energiekonzerne müssen das sinkende Schiff der Atom- und Kohleverstromung verlassen und mit ins Boot der Energiewende kommen, fordert Smid: Gerade für den Bau von Offshore-Windparks braucht die Gesellschaft finanzstarke Großunternehmen, die mutig in Zukunftstechnologien investieren. So könnten RWE & Co ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Andernfalls droht ihnen, wegen atomarer und fossiler Altlasten zum Sanierungsfall zu werden."

17 April 2011

Wind und Wasser schon heute billiger als Kohle und Atom

Neue Greenpeace-Energy-Studie beziffert die wahren Kosten der unterschiedlichen Energieträger

HAMBURG / BERLIN. Strom aus Wind- und Wasserkraft ist unter Berücksichtigung aller Kosten schon heute deutlich billiger als Strom aus Kohle und Atom. Insbesondere Atomstrom kostet in Wirklichkeit fast doppelt so viel wie Wasserkraft und zwei Drittel mehr als Windenergie. Das geht aus der neuen Greenpeace-Energy-Studie „Was Strom wirklich kostet“ hervor, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag erstellte. Die Studie summiert alle Stromkosten, staatliche Förderungen sowie externe Kosten auf, die den jeweiligen Energieträgern zurechenbar sind. Danach kostet eine Kilowattstunde Windstrom 2010 unterm Strich 7,6 Cent und Wasserstrom 6,5 Cent. Die Gesamtkosten für Strom aus Braun- und Steinkohlekraftwerken belaufen sich hingegen auf 12,1 Cent und für Atomkraft sogar auf 12,8 Cent je Kilowattstunde.

„Bislang wurden die Verbraucher über den wahren Preis von Kohle und Atom dadurch getäuscht, dass ein Großteil der Kosten gar nicht auf der Stromrechnung auftaucht“, erklärt Robert Werner, Vorstand von Greenpeace Energy. Dafür bezahlen müssten die Bürger dennoch – etwa in Form von Steuergeldern, wobei die FÖS-Wissenschaftler erstmals das ganze Ausmaß der staatlichen Förderungen dokumentierten. Die versteckten Kosten der konventionellen Energien sind für Werner ein Skandal: „Die ganze Energiedebatte krankt daran, dass für Atom und Kohle die tatsächlichen gesellschaftlichen Kosten nicht ehrlich beziffert werden.“

So profitierte die Atomstromproduktion zwischen 1970 und 2010 von staatlichen Förderungen in Höhe von 186 Milliarden Euro. Der Steinkohle-Verstromung kamen 165 Milliarden Euro zugute, bei Braunkohle waren es 57 Milliarden Euro. Die erneuerbaren Energien erhielten im selben Zeitraum 28 Milliarden Euro, die Zusatzkosten des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) mit eingeschlossen.

Neben den staatlichen Förderungen berücksichtigt die Greenpeace-Energy-Studie auch die nicht internalisierten externen Kosten der einzelnen Energieträger. Darunter fallen beispielsweise Klimaschäden, die in Strompreisen nicht berücksichtigt sind, für die die Gesellschaft aber gleichwohl aufkommen muss. Die Kosten eines Super-GAUs in Deutschland sind dagegen nicht vollständig eingepreist, da die Schäden unkalkulierbar wären und keine Versicherung das Risiko übernehmen könnte.

Anders als Wind und Wasser ist Fotovoltaik noch deutlich teurer als die konventionellen Energien. 2010 kostete eine Kilowattstunde Sonnenstrom 46,5 Cent. Swantje Küchler, Wissenschaftlerin beim FÖS und Co-Autorin der Studie, sieht dies als normale Anschubfinanzierung, wie sie in viel größerem Maße zuvor auch Kohle- und vor allem Atomkraft bekamen. So erhielt Atomkraft noch Anfang der 70er-Jahre umgerechnet über 60 Cent je Kilowattstunde. „Die hohen vergangenen Förderungen haben die heutige Marktposition der Atomenergie überhaupt erst ermöglicht“, so Küchler. Das Ausmaß der Förderung der erneuerbaren Energien bleibe dagegen überschaubar. Darüber hinaus verursachten Kohle- und Atomstrom hohe und bisher kaum bezifferbare Folgekosten, die auch nach Abschalten der Kraftwerke fällig werden. „Auch wenn wir Atom und Kohle in Zukunft gar nicht mehr nutzen, werden wir weiter für sie bezahlen müssen“.

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft mit Sitz in Berlin ist ein gemeinnütziges Forschungsinstitut mit ausgewiesener Expertise in der Berechnung umweltschädlicher Subventionen. Greenpeace Energy ist eine Energiegenossenschaft, die deutschlandweit mehr als 100.000 Kunden mit Ökostrom versorgt. Greenpeace Energy hat zudem mehr als 100 Millionen Euro in den Bau sauberer Kraftwerke investiert und bietet künftig auch „Windgas“ an – ein Gas, das mithilfe von überschüssigem Windstrom hergestellt wird und eine Alternative zu Biogas darstellt.

14 April 2011

Unterschriftenkampagne: "Atomkonzerne in die Haftpflicht nehmen"

Pressemitteilung von .ausgestrahlt: Keines der deutschen Atomkraftwerke ist auch nur annähernd ausreichend versichert: EON, RWE und Co wälzen die Risiken auf die Bevölkerung ab. Dagegegen starten Atomkraftgegner eine Unterschriftensammlung. Zum Start der Aktion erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
"Bei einem schweren Kernschmelzunfall in einem deutschen AKW wären Schäden von bis zu 8.040 Milliarden Euro zu befürchten, die bestehende Haftpflichtversicherung  der AKW-Betreiber deckt weniger als 0,1 Prozent dieses finanziellen Schadens ab. Würden solche Risiken im Strompreis berücksichtigt, müsste gemäß einer Studie der PROGNOS AG Atomstrom etwa 2 Euro pro Kilowattstunde kosten und wäre damit völlig unwirtschaftlich. Die Autos auf dem Parkplatz vor einem AKW sind zusammen besser versichert als das Kraftwerk selbst.
Atomkraftwerke sind also ökonomischer Unfug. Würden Bundestag und Bundesregierung eine umfassende Haftpflichtversicherung für AKW gesetzlich vorschreiben, wäre kein Reaktor mehr rentabel, alle 17 würden sofort stillgelegt. Dass die AKW-Betreiber hingegen das Risiko eines Super-GAUs weiterhin nicht selbst tragen müssen, sondern auf die Allgemeinheit abwälzen, ist völlig inakzeptabel.
Dass sich bisher keine Versicherung bereitgefunden hat, selbst eines der neueren AKW umfassend abzusichern, zeigt im Übrigen, dass auch deren Risiken nach unverdächtiger versicherungsökonomischer Beurteilung viel zu hoch sind, um einen Weiterbetrieb zu rechtfertigen.“
Die Forderungen von .ausgestrahlt:
  • Wer AKWs betreiben will, muss auch das Risiko eines Super-GAU selber tragen.
  • Bundesregierung und Bundestag müssen für alle Atomkraftwerke eine Betriebshaftpflichtversicherung mit unbegrenzter Deckung für alle Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden vorschreiben.
  • Findet sich keine Versicherung, die bereit ist, diese Schäden abzudecken, müssen die AKW sofort stillgelegt werden.
Eine Beteiligung an der Unterschriftensammlung ist auch online hier möglich.