Regierungsgutachten: Gorleben-Erkundung illegal

Greenpeace veröffentlicht internes Rechtsgutachten
18.03.2010, veröffentlicht von Sigrid Totz

Die geplante Verlängerung von Betriebsplänen zur Erkundung des Salzstockes Gorleben auf Grundlage des Rahmenbetriebsplanes von 1983 ist unzulässig. Das geht aus einem heute von Greenpeace veröffentlichten Rechtsgutachten der Bundesregierung vom September 2009 hervor. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte am vergangenen Montag angekündigt, Betriebspläne zur Erkundung des Salzstockes in Gorleben auf der Grundlage von 1983 verlängern zu wollen, obwohl ihm dieses Gutachten vorliegt. Sollte Umweltminister Röttgen eine Verlängerung des Betriebsplanes auf der Grundlage des Rahmenbetriebsplanes von 1983 vorlegen, wird Greenpeace gegenüber der Bundesregierung Klage erheben.

Klarer geht’s nicht. Das Gutachten belegt, dass Röttgens Vorhaben illegal ist, sagt Tobias Münchmeyer, Atomexperte bei Greenpeace. Trotzdem will Röttgen offenbar ein Endlager in Gorleben durchdrücken - koste es was es wolle.

Das vom Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) erstellte Rechtsgutachten kommt weiterhin zu dem Schluss: Eine weitere Erkundung des Bergwerks Gorleben auf bergrechtlicher Grundlage (...) ist unzulässig. Als Begründung für die Unzulässigkeit einer Verlängerung von Betriebsplänen zur Fortsetzung der Erkundung von Gorleben erklärt das Gutachten: Durch die weitgehenden Änderungen des Vorhabens ist die Aufsichts- und Steuerungsfunktion des Rahmenbetriebsplans 1983 aufgebraucht. Der Rahmenbetriebsplan 1983 (in Gestalt seiner Verlängerungen) kann daher keine Rechtsgrundlage für eine weitere bergrechtliche Erkundung des Endlagerstandortes Gorleben sein; (...).

Röttgen muss endlich die Erkundung Gorlebens zu den Akten legen und den Weg für eine ergebnisoffene Endlagersuche freimachen - ohne den ungeeigneten Salzstock Gorleben, so Münchmeyer.

Greenpeace prüft Klage gegen Umweltminister Röttgen

Erkundung von Gorleben nach Recht von 1983 verstößt nach Auffassung der Organisation gegen geltendes Recht
16.03.2010, veröffentlicht von Sigrid Totz

Greenpeace prüft gemeinsam mit der regionalen Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, juristisch gegen den weiteren Ausbau des geplanten Atommüll-Endlagers im Salzstock Gorleben vorzugehen. Röttgen plant, den Salzstock auf Basis des Rahmenbetriebsplanes von 1983 zu erkunden, obwohl es eine Neufassung des Bergrechts von 1990 gibt. Das verstößt nach Ansicht der Umweltverbände gegen geltendes Recht und wäre somit illegal. Röttgen müsste somit einen neuen Rahmenbetriebsplan beim Bergamt Celle einreichen, der eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Beteiligung der Öffentlichkeit beinhaltet. Greenpeace fordert die sofortige Aufgabe des Standortes Gorleben und eine neue ergebnisoffene Endlagersuche nach Atomrecht.

Rahmenbetriebsplan von 1983 ist längst überholt

Der Rahmenbetriebsplan von 1983 ist vollkommen überholt. Röttgens Endlagerpolitik ist buchstäblich ein Rückfall in die Atommauscheleien der 1980er Jahre unter Kohl, erklärt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. Seit den Achtzigern haben sich sämtliche Voraussetzungen für den Bau der Anlage geändert. Statt dem in den 80ern verfolgten Ein-Endlager-Konzept ist heute auch Schacht Konrad als Endlager neben Gorleben vorgesehen. Atommüllarten und -mengen haben sich in 27 Jahren gravierend geändert, ebenso die Einlagerungskonzepte. Die Frage nach der besseren Eignung von anderen Wirtsgesteinen (Granit, Ton) ist bis heute unbeantwortet.

Deckmantel ergebnisoffene Erkundung

Eine ergebnisoffene Erkundung hat es in Deutschland bislang nicht gegeben. Seitdem Gorleben 1977 aus sachfremden Motiven zum Endlagerstandort auserkoren worden ist, sind Fakten geschaffen worden: 91 Castorbehälter mit hochradioaktiven Abfällen sind bereits nach Gorleben gebracht worden und stehen in einem Zwischenlager direkt über dem Salzstock. Eine Konditionierungsanlage zur endlagerfähigen Verpackung des Atommülls ist ebenfalls seit 2000 betriebsbereit. Die Schachtdurchmesser von neun Metern erlauben das Absenken von Atommüllcontainern.

Von einer ergebnisoffenen Erkundung kann daher keine Rede sein. Das Ergebnis soll von vornherein feststehen: Gorleben. Ob das legal ist, darüber werden wohl deutsche Gerichte entscheiden müssen.

Erneuerbaren Energien droht Investitionslücke

Greenpeace: AKW-Laufzeitverlängerung blockiert 200 Milliarden Euro bis 2030
15.03.2010, veröffentlicht von Sigrid Totz
Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beabsichtigte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke könnte künftige Investitionen in Erneuerbare Energien in Höhe von rund 200 Milliarden Euro bis 2030 verhindern. Bliebe es beim gesetzlich verankerten Atomausstieg, flössen diese Gelder in den Ausbau der Erneuerbaren Energien, in Kraft-Wärme-Kopplung und Energiespartechnologien. Das geht aus dem Greenpeace-Energiekonzept Plan B 2050 hervor. Vor allem neue, mittelständische Unternehmen und Stadtwerke würden diese Klimaschutz-Investitionen leisten. Greenpeace fordert, den Atomausstieg zu beschleunigen und als Investitionsmotor für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu nutzen.

Die Atomkraft ist keine Brücke in Richtung Erneuerbare Energien, sondern erweist sich als Dampfwalzen-Technologie, die die Klimaschutz-Investitionen des Mittelstandes platt macht, sagt Tobias Münchmeyer, Energie-Experte bei Greenpeace. Damit steht der dringend notwendige Umbau der Energieversorgung auf dem Spiel.

Bundesregierung müsste mit Milliardenklage rechnen

Bereits in klimafreundliche Energieversorgung geflossene Investitionen von rund 75 Milliarden Euro würden entwertet, wenn die Erneuerbaren Energien in Zukunft noch stärker auf dem Strommarkt mit unflexiblen Atom- und Kohlekraftwerke konkurrieren müssten. Für diesen Ausfall müsste die Bundesregierung mit einer Schadensersatzklage mittelständischer Energieversorger in Milliardenhöhe rechnen.

Voraussetzung für einen einzigartigen Investitionsboom in Deutschland in Erneuerbare Energien seit dem Jahr 2000 waren die klaren politischen Rahmenbedingungen, die durch den Atomausstieg und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) herrschten. Sollte die Bundesregierung den Atomausstieg nun aufkündigen, wäre besonders stark der auf Vertrauensschutz angewiesene Mittelstand betroffen. Schon jetzt stehen laut dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) geplante Kraftwerksinvestitionen der Stadtwerke von rund 6,5 Milliarden Euro in Frage.

Atomkonzerne planen nur geringe Investitionen in Erneuerbare Energien

Multimilliardengewinne winken bei einer Laufzeitverlängerung hingegen den Atomkonzernen E.on, RWE, EnBW und Vattenfall. Bisher kündigen die Konzerne Investitionen in neue Kraftwerke im Umfang von 40 Milliarden Euro bis 2020 an, von denen voraussichtlich nicht einmal 20 Prozent in Erneuerbare Energien fließen sollen. Zum Vergleich: Die Branche der Erneuerbaren Energien will bis 2020 sogar 200 Milliarden Euro ausgeben. Diese Investitionen wären jedoch durch eine Rückkehr zur Atomkraft gefährdet.

Atomausstieg steht für Klimaschutz, Wettbewerb und gesellschaftliche Befriedung. Wer ihn rückgängig macht, behindert Klimaschutz, stärkt die Strom-Monopolisten und reißt alte gesellschaftliche Gräben wieder auf, so Münchmeyer.

Greenpeace: "Norbert Röttgen: Der scheinheilige Umweltminister"

Greenpeace demonstriert für endgültige Aufgabe des Endlagers Gorleben
14.03.2010, veröffentlicht von Sigrid Totz

Für die endgültige Aufgabe des geplanten Endlagers für hochradioaktiven Atommüll im Salzstock Gorleben haben Greenpeace-Aktivisten heute Nacht an der Endlagerbaustelle demonstriert. Gorleben: Für Atommüll ungeeignet, Herr Röttgen, projizierten die Aktivisten auf den Förderturm über dem Salzstock. Seit einem im Jahr 2000 von der rot-grünen Bundesregierung erlassenen zehnjährigen Moratorium ruhen die Erkundungsarbeiten im Endlager Gorleben. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plant nun, den Baustopp aufzuheben und Gorleben nach Bergrecht weiter zu erkunden. Greenpeace fordert die sofortige Schließung des Bergwerks und eine neue ergebnisoffene Endlagersuche.

In Gorleben entscheidet sich der Atomausstieg. Wer alte Atomkraftwerke länger laufen lassen will, muss eine Lösung für noch mehr hochradioaktiven Müll präsentieren, sagt Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace. Mit Gorleben gaukelt Röttgen den Menschen nur etwas vor. Es droht ein zweites Asse-Desaster – mit unabsehbaren Folgen.

Röttgen plant Weiterbau in Gorleben nach Rahmenbetriebsplan von 1983

Unter dem Deckmantel der wissenschaftlichen Erkundung wurde der Salzstock Gorleben bereits seit 1986 zum Endlager für hochradioaktive Abfälle ausgebaut. Der Ausbau lief nach Bergrecht. Es gab somit weder ein atomrechtliches Planfeststellung noch Öffentlichkeitsbeteiligung. Warnungen der Wissenschaftler etwa vor fehlendem Deckgebirge über dem Salzstock wurden ignoriert.

Um nach dem 30. September 2010 den Salzstock Gorleben weiter erkunden zu dürfen, plant Röttgen lediglich einen geänderten Rahmenbetriebsplan auf Basis des ersten Betriebsplanes aus dem Jahr 1983 zu beantragen. Würde er für Gorleben einen neuen Rahmenbetriebsplan einreichen, müsste die Neufassung des Bergrechts angewendet werden. Diese verlangt seit 1990 eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Beteiligung der Öffentlichkeit.

So funktioniert das scheinheilige System Röttgen, sagt Mathias Edler. Während der Minister mit salbungsvollen Worten die Bevölkerung zur Mitsprache aufruft, tut er hinter den Kulissen alles, um genau das zu verhindern.

Während Röttgen behauptet, die Erkundung Gorlebens sei ergebnisoffen, lassen weitere Fakten andere Schlüsse zu. So lagern bereits 91 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll in einer Zwischenlagerhalle direkt über dem Salzstock. Gleichzeitig ist eine dortige Anlage zur endlagerfähigen Verpackung des Atommülls seit 2000 betriebsbereit. Die Pläne der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (heute BfS), wegen negativer Erkundungsergebnisse in Gorleben eine alternative Standortsuche durchzuführen, wurden 1983 auf Druck der Kohl-Regierung gestoppt.

Greenpeace-Aktivisten protestieren an der Gronauer Uranfabrik

Atomausstieg schützt – Atomanlagen abschalten
23.01.2010, veröffentlicht von Sigrid Totz
Mit einer Projektion an die Uranfabrik im münsterländischen Gronau haben Greenpeace-Aktivisten in den frühen Morgenstunden für ein Festhalten am Atomausstieg demonstriert. Atomausstieg schützt! haben die Aktivisten auf die Urananreicherungsanlage projiziert. Ein Arbeiter war am vergangenen Donnerstag beim Hantieren mit einem Uranbehälter radioaktiv verstrahlt worden. Die Aufsichtsbehörde im Wirtschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen hatte dazu erklärt, ein als leer und gewaschen deklarierter Behälter sei nicht ganz leer gewesen. Dadurch sei es zu einer Freisetzung von radioaktivem Uranhexafluorid gekommen.

Diese Erklärung macht misstrauisch. Es ist bekannt, dass Uranbehälter nie vollständig entleert werden können. Daher sind immer besondere Vorsichtsmaßnahmen erforderlich, sagt Heinz Smital, Atomphysiker bei Greenpeace. Der Vorgang lässt auf grobe Probleme in der Sicherheitskultur schließen. Selbst Bruchteile eines Gramms Uranhexafluorid (UF6) in der Atemluft können tödlich sein. Ein einzelner Uranbehälter enthält 12,5 Tonnen UF6.

Tödliche Risiken gehen in der Atomenergie nicht nur von Reaktoren aus, sondern von der gesamten Produktionskette. Schon Uranminen bergen hochgefährliche Strahlung. Ungeschützte Atomtransporte rollen beinahe täglich durch Deutschland. Viele Atomkraftwerke sind nicht gegen Flugzeugabstürze geschützt, die einen schweren Reaktorunfall auslösen könnten. Ein sicheres Endlager für hochradioaktiven Atommüll existiert weltweit nicht.

Ungeachtet aller Risiken sichern CDU/CSU und FDP bereits jetzt den Atomkonzernen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW längere Laufzeiten für ihre veralteten Meiler zu. Atomenergie ist hochgefährlich und unbeherrschbar. Die Energiekonzerne machen Profit auf Kosten der Gesundheit der Bürger, sagt Heinz Smital. Merkel und Westerwelle sollten die Menschen schützen und nicht ihre Sicherheit an die Atomkonzerne verkaufen.

Strahlenunfall bei Urenco

Uran-Anreicherungsanlage Gronau: Arbeiter verstrahlt
Gronau (Deutschland), 22.01.2010 wikinews – Wegen eines Strahlenunfalls wurde ein Arbeiter der Uran-Anreicherungsanlage in Gronau zur Beobachtung in die Universitätsklinik Münster gebracht. Nach Angaben des Betreibers dieser in Deutschland einzigartigen Anlage war in der Behältervorbereitung der Anlage Radioaktivität ausgetreten. Die verstrahlte Raumluft sei jedoch gefiltert worden, so dass keine Gefahr für die Bevölkerung bestanden habe.
Bei dem ausgetretenen Stoff habe es sich laut dem Aktionsbündnis Münsterland um das hochgiftige Uranhexafluorid gehandelt. Körperkontakt mit dem Stoff sei unbedingt zu vermeiden, weil die Uranverbindung mit Luftfeuchtigkeit giftige Flusssäure (Fluorwasserstoffsäure) bilde. Bereits ein Einatmen des Stoffes könne tödlich sein, erklärte das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen am Freitag in Münster. Atomkraftgegner und Umweltinitiativen forderten die Stilllegung der Anlage. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) forderte eine umfassende Aufklärung des Vorfalls.
In der Anlage wird Uran künstlich angereichert, so dass daraus Brennstäbe für Kernkraftwerke hergestellt werden können. Die Atomkraftgegner kritisierten den geplanten weiteren Ausbau der Gronauer Uran-Anreicherungsanlage. Bis 2011 solle in Gronau außerdem ein Zwischenlager für 60.000 Tonnen Uranmüll entstehen.
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Infos zum Anlagenbetreiber >> http://de.wikipedia.org/wiki/Urenco
Urenco "entsorgt" radioaktive Abfälle als "Wertstoffe" nach Russland, wo sie in einem Sperrgebiet dicht der sibirischen Stadt Seversk unter freiem Himmel im Freien lagern.
Für solche Firma gab es im Jahr 2005 das "Zertifikat Ethics in Business". Es scheint manchen Leuten halt eine ganz spezielle Ethik zu sein; mit Werten als finanzmathematischen Größen.
msr >> Diskussion

Greenpeace fordert Bundesregierung zum Festhalten am Atomausstieg auf

Kein Kuhhandel um die Atomkraft
21.01.2010, veröffentlicht von Sigrid Totz
Für die heutigen Verhandlungen mit den vier großen Energieversorgern fordert die Umweltorganisation Greenpeace die Bundesregierung auf, nicht vom gültigen Atomausstieg abzurücken. Veraltete Atomreaktoren weiter laufen zu lassen, verstärke noch die gravierenden Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung. Zudem würden die ungelösten Probleme in der Atommülllagerung weiter verschärft. Allein etwa 400 Tonnen hochradioaktiver Müll fielen bei einer Laufzeitverlängerung pro Jahr zusätzlich an. Die Bundesregierung will heute die Verhandlungen mit E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW über eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken beginnen. Weder hat sie ein Konzept für die künftige Energieversorgung, noch für die Endlagerung von Atommüll.

Mit der Aufkündigung des Atomausstiegs setzt Merkel genau die unselige Klientelpolitik fort, die schon zum Asse-Desaster und den Manipulationen beim geplanten Endlagerstandort Gorleben geführt haben, sagt Heinz Smital, Atomphysiker bei Greenpeace. Merkel verkauft die Sicherheit der Bevölkerung, um ihre versprochenen Steuergeschenke zu finanzieren. Ein zukunftsweisendes und tragfähiges Energiekonzept lässt sich nicht auf die gefährliche und umstrittene Laufzeitverlängerung für veraltete Atomkraftwerke stützen.

Laut Atomausstiegsgesetz müsste der Meiler Neckarwestheim 1 innerhalb der nächsten Monate als erster unter der neuen Bundesregierung abgeschaltet werden. Wie ein mehr als 100 Seiten starker Ablehnungsbescheid des Bundesumweltministeriums aus dem Jahr 2008 belegt, ist die Strommengenübertragung vom neueren Reaktor Neckarwestheim 2 auf den älteren Meiler 1 aufgrund gravierender Sicherheitsmängel nicht möglich. So ist Neckarwestheim 1 unter anderem nicht gegen einen möglichen Flugzeugabsturz gesichert, der einen schweren Reaktorunfall auslösen könnte. Gegen eine mögliche Laufzeitverlängerung für Neckarwestheim 1 protestierten gestern bereits Greenpeace-Aktivisten aus Baden-Württemberg vor dem Atomkraftwerk.

Trotz mehr als 100 Milliarden Euro Gewinn, die E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW allein seit 2002 eingefahren haben, weigern sich die Energiekonzerne bis heute, die Sanierung des maroden Endlagers Asse II finanziell mitzutragen. Dabei stammen nach Greenpeace-Recherchen 63 Prozent der Radioaktivität aus dem EnBW-Atomkraftwerk Obrigheim, sechs Prozent aus Abfällen aus RWE-Atomkraftwerken und weitere zwei Prozent aus Atommeilern von E.ON und Vattenfall. Nach Expertenmeinung könnte die Asse-Sanierung rund 2,4 Milliarden Euro kosten.

Greenpeace: Der Asse-Müll muss raus

Nur Rückholung bietet Langzeitsicherheit für Menschen und Umwelt
15.01.2010, veröffentlicht von Sigrid Totz

Die Umweltorganisation Greenpeace fordert die vollständige Rückholung des Atommülls aus dem havarierten Endlager Asse II. Von allen drei Optionen für den künftigen Umgang mit dem einsturzgefährdeten Salzstock, die dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zur Wahl stehen, bietet nur die Rückholung des Mülls Langzeitsicherheit für Bevölkerung und Umwelt. Laut Greenpeace ist die Bergung technisch machbar und hauptsächlich eine Frage der Finanzierung. Für Arbeiter und Bevölkerung fordert Greenpeace höchste Sicherheitsstandards bei der Rückholung der 126.000 Atommüllfässer.

Das marode Endlager Asse ist eine Bombe, an der die Lunte bereits brennt, sagt Heinz Smital, Atomphysiker bei Greenpeace. Niemand weiß genau, welcher Atommüll in der Asse lagert und wie viel. Klar ist aber, dass die Asse mit Wasser voll läuft und die lecken Atommüllfässer früher oder später das Trinkwasser in der Region radioaktiv verseuchen werden. Daher gibt es zur Bergung des gesamten Mülls keine Alternative.

Weitere Optionen im Umgang mit der Asse sind neben der Rückholung des Atommülls die Vollverfüllung des Bergwerks mit Spezialbeton und anschließende Flutung mit Magnesiumchlorid oder die Umlagerung des Mülls unter Tage in neue Bohrlöcher. Bei beiden Optionen bliebe der Atommüll im absaufenden Bergwerk und würde früher oder später das Grundwasser radioaktiv verseuchen.

Bei Rückholung des Atommülls müssen zwei neue oberirdische Anlagen gebaut werden: Eine Konditionierungsanlage zur Neuverpackung der Abfälle und ein Zwischenlager. Eine Endlagerung des Atommülls in der Eisenerzgrube Schacht Konrad kommt für Greenpeace nicht in Betracht.

Atomkonzerne müssen sich als Hauptverursacher an den Kosten beteiligen

Greenpeace fordert die Politiker im Bundestag auf, parteiübergreifend ein Sondergesetz zu verabschieden, das die Atomkonzerne als Hauptverursacher des Mülls rückwirkend zur Kasse bittet. 63 Prozent der Radioaktivität im Endlager Asse stammen nach Recherchen von Greenpeace aus dem EnBW-Atomkraftwerk Obrigheim, sechs Prozent aus RWE-Atomkraftwerken und weitere zwei Prozent aus Atommeilern von E.on und Vattenfall.

Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit den Stromkonzernen über eine Laufzeitverlängerung für alte AKW und damit über ein weiteres Anwachsen des Atommüllberges spricht, während nicht einmal die Altschulden beglichen sind, so Smital.

Die Asse-Havarie bedeutet auch das Aus für das geplante Endlager im Salzstock Gorleben. Wer nach den Asse-Erfahrungen in einem Salzstock sogar hochradioaktive Abfälle für eine Million Jahre einlagern will, gehört eigentlich hinter Schloss und Riegel gesperrt, so Smital. Die Suche muss nun ganz von vorn beginnen.

Atommüllschwindel geht weiter: "Endlager Konrad"

Mit aktueller Pressemitteilung empfiehlt das Bundesamt für Strahlenschutz, dass die 126.000 Atommülltonnen aus dem unterirdischen Kartenhaus "Asse 2" rausgeholt werden sollen.

Damit endet ein Streit gegen zwei andere Machbarkeitsbehauptungen, die jeweils auf eine untaugliche "Endlagerung" hinausgelaufen wären, nämlich auf nahezu Unumkehrbarkeiten:
Variante 1 sah die "Vollverfüllung der Schachtanlage" vor, also faktisch das Einbetonieren der Fässer in den Hohlräumen, wobei sich die dazu erforderlichen Mengen trotz mathematischer Leichtigkeit nicht beziffert finden und obwohl die Erfahrungen mit jederlei Radioaktivstoff-Ummantelung zeigen, dass Beton keine Standhaftigkeit bietet.
Variante 2 wollte die Fässer in noch tiefere Schächte umlagern, die hunderte Meter tiefer erst noch gebaut werden sollten, also die bleibend erforderlichen Kontrollen und rückholende Eingriffe noch mehr erschweren, wenn sie denn überhaupt noch finanzierbar wären.

Die einzig richtige Entscheidung ist die Rausholung, aber nur dann, wenn nicht Fehler wiederholt werden, denn die Atommülltonnen sollen vom vormals als sicher bezeichneten Salzbergwerk in das jetzt vermeintlich sichere Erzbergwerk "Schacht Konrad" umgelagert werden. Auch dort wird es keine "sichere Endlagerung" geben. Und irgendwann müssen die Dinger wieder heraus, was möglichst einfach zu sein hätte, also auch dort nicht in Beton eingegossen werden darf.

Und die Kosten der Asse-Sanierung?

Bislang war von ca. 2 Mrd. € die Rede und beklagt wird, dass sie dem Steuerzahler und nicht den Energiekonzernen entstehen, aber das muss nicht sein, denn wenn sich die Energiekonzerne der unmittelbaren Kostentragung entziehen, dann muss eben doch eine Atomstromsteuer her, die den ganzen Wahnsinn zumindest in den laufenden Kosten deckt und den Atomstromprofiteuren zum Preisnachteil wird, damit die Atommüllproduktion zurückgefahren wird und nicht mehr wettbewerbsfähig ist.

Es braucht eine >> Atomstromsteuer.

markus rabanus >> Diskussion

Forschung als Deckmantel für Atommülldeponie

Allgemein wird berichtet, dass Bundesforschungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan im Untersuchungsausschuss des Atommülllagers Asse "Fehler eingeräumt" habe, denn das Lager habe nicht ausschließlich Forschungszwecken gedient.
Weit über 100.000 Tonnen radioaktiver Müll wurden in die Stollen des ehemaligen Salzbergwerks eingebracht. Das war indes nicht einfach nur "Fehler", sondern ein permanenter "Betrug" der Atomwirtschaft und ihrer Lobbyisten in den Parteien zulasten der Steuerzahler, dem in Milliardenhöhe Sanierungskosten entstehen, die wiederum dieser Mauschelwirtschaft zugute kommen, ohne dass ein einziger Verantwortlicher zivilrechtlich oder strafrechtlich in die Pflicht genommen wird.
Das Versagen der Leitmedien setzt sich setzt sich fort, wenn nur von "Fehlern" und nicht von "Betrug" die Rede ist. Das ist so verlogen wie die als "Forschung" deklarierte Walfängerei Japans. Und wir lassen es unseren Vertretern durchgehen.
Es gibt einfach weltweit bislang keine "Entsorgung", sondern fortgesetzte Atommüllproduktion, die durch falsche Weichenstellungen in den Siebzigern auf den Weg kam und vermeidbar gewesen wäre.

ps: Schavan studierte katholischen Theologie, Philosophie und Erziehungswissenschaften, 1980 Promotion zum Dr. phil.; 2009 Berufung zur Honorarprofessorin an der Freien Universität Berlin.
Tatsächlich 2009? Hat sie denn dafür Zeit? oder ist es wieder nur Zubrot für eine Katholikin in der Nachfolge Jesu?

markus rabanus >> Diskussion

BUND gegen voreilige Schließung von Asse

Keine voreilige Entscheidung zum Atommülllager Asse. Zu viele offene Fragen zu Inventar und Zustand des Bergwerks
Presseerklärung www.BUND.org Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat davor gewarnt, sich voreilig auf eine bestimmte Option zur Zukunft des Atommüllendlagers Asse in Niedersachsen festzulegen. Die bisherigen Erkenntnisse über das eingelagerte radioaktive Inventar in dem ehemaligen Bergwerk und über den Zustand des Salzstocks ließen die Entscheidung für eine der drei untersuchten Schließungsvarianten nicht zu. Der Vergleich der verschiedenen Optionen zeige vor allem, dass alle diskutierten Varianten große Probleme mit sich brächten. Um mögliche Risiken für die Anwohner in der Region um Wolfenbüttel und für die Umwelt zu minimieren, seien weitere Untersuchungen erforderlich.
Die vermutlich billigste Schließungsvariante, das Einbetonieren des Atommülls mit anschließendem Fluten des Bergwerks, müsse vor allem wegen fehlender Langzeitsicherheit in Frage gestellt werden. Ein Umlagern der Atommüllfässer in neu anzulegende tiefere Stollen im Salzstock gewährleiste nach dem bisherigen Wissensstand ebenfalls keine Langzeitsicherheit. Außerdem wisse man zuwenig über die Verhältnisse in den tieferen Schichten der Asse. Das Herausholen des radioaktiven Abfalls wiederum bedeute enorme Gesundheitsrisiken für die an diesen Arbeiten Beteiligten und für die Bevölkerung im näheren und weiteren Umfeld. Unklar sei auch, wo der Atommüll dann eingelagert werden könne.
Thorben Becker, Atomexperte des BUND: „Noch immer ist nicht geklärt, was genau die Atomindustrie eigentlich in der Asse eingelagert hat. Ein Fluten des Bergwerks, das Herausholen des Atommülls oder auch das Umverpacken und Umlagern unten im Salzstock bergen jeweils verschiedene Gefahren für Mensch und Umwelt. Deshalb brauchen wir mehr Klarheit, welche Methode des Umgangs mit dieser strahlenden Altlast der Atomindustrie die geringsten Risiken mit sich bringt. Vorschnelle Entscheidungen können uns teuer zu stehen kommen.“
Es werde zunehmend deutlich, dass es keine überzeugende Lösung zur Schließung der Asse gebe. Dies sei auch als Warnung vor einer Fortsetzung der Atommüllproduktion in Deutschland zu sehen. Der drohende Einsturz des Salzbergwerks Asse weise auch darauf hin, dass es ein Fehler sei, sich ohne ausreichende fachliche Begründung auf den Standort Gorleben für ein Atomendlager festzulegen. Schon in wenigen Jahrzehnten könne es im dortigen Salzbergwerk zu ähnlichen Problemen wie in der Asse kommen. „Die beste Lösung ist und bleibt das Ende der Atommüllproduktion und das Abschalten der Atomkraftwerke“, sagte Becker.
Der BUND forderte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) auf, die untersuchten Schließungsvarianten einer weiteren sorgfältigen Prüfung zu unterziehen und die Zwischenergebnisse öffentlich zu diskutieren. Die Bundesregierung müsse bei dem für kommende Woche geplanten Treffen mit Vertretern der großen Stromkonzerne auf deren Beteiligung an den Kosten einer Asse-Schließung dringen.

Auch Großbritannien erkennt endlich das Potenzial der Windenergie für den Klimaschutz

BWE: Mehrere deutsche Unternehmen dürfen sich am Bau von Offshore-Windparks vor der britischen Küste beteiligen. Sowohl die Energieversorger E.ON und RWE als auch ein Konsortium aus Siemens und Hochtief gingen bei einem Ausschreibungsverfahren der britischen königlichen Liegenschaftsverwaltung Crown Estate als Gewinner hervor.

"Das heute von der britischen Regierung in London bekannt gegebene Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens für Offshore-Windparks unterstreicht die Bedeutung der Windenergie für die künftige Energieversorgung Großbritanniens. England löst sich mit diesen Projekten mit einer Gesamtkapazität von 25.000 Megawatt aus der fossilen Umklammerung“, betonte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie. "Nächster und konsequenter Schritt der Regierung um Ministerpräsident Gordon Brown ist es, auch die Potenziale der Windenergie an Land endlich in Großbritannien zu heben. Von den Windverhältnissen auf der britischen Insel träumen zahlreiche Windenergieanlagenbetreiber in Kontinentaleuropa."

Bei der heutigen Vergabe der Baurechte handelt sich um neun Windparks, die im Wasser vor der Küste des Vereinigten Königreichs gebaut werden sollen. Es ist eines des größten Windkraft-Projekte der Welt. Die Windparks sollen ein Viertel des britischen Energiebedarfs decken. Heute decken Wind, Sonne & Co in Großbritannien gerade einmal zwei Prozent des Strombedarfs - zum Vergleich: Deutschland liegt aktuell bei etwa 16 Prozent.

Baubeginn der heute vergebenen Offshore-Windparks könnte frühestens 2013 sein. Die Kosten werden auf bis zu 100 Milliarden Pfund (110 Mrd. Euro) geschätzt. Die britische Regierung unterstützt finanziell den Bau der Projekte.

Pressemitteilung vom 08.01.2010 Bundesverband Windenergie

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