BWE zur AKW-Laufzeitverlängerung

BWE-Presseerklärung v. 26.10.2010

Ganz im Zeichen des Energiekonzeptes der Bundesregierung steht die diesjährige Jahreskonferenz Erneuerbare Energien ee10 am 26. und 27. Oktober in Berlin. Die Erneuerbaren-Energien-Branche kritisiert dabei vor allem die von der Regierung beschlossenen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und die Abkehr vom vereinbarten Atomausstieg. Aus Sicht der Erneuerbaren-Energien-Branche bremst die Bundesregierung damit den Ausbau regenerativer Energien in Deutschland und bringt die angestrebten Klimaschutzziele in Gefahr.

BEE-Präsident Dietmar Schütz: „Mit der Aufkündigung des Atomkonsenses droht außerdem ein grundlegender Systemkonflikt, weil mit steigendem Ausbau der Erneuerbaren immer weniger Großkraftwerke gebraucht werden, die durchgängig am Netz sind. Atomkraftwerke sind nicht in der Lage, ihre Leistung so häufig und stark herunterzufahren, wie das zur Ergänzung des Angebots aus Erneuerbaren Energien notwendig ist. Und schon heute ist bisweilen zu viel konventioneller Strom im Netz, wie man an den negativen Börsenpreisen ablesen kann. Länger laufende Großkraftwerke verschärfen dieses Problem. Stattdessen brauchen wir in Zukunft mehr dezentrale, flexible Versorgungsstrukturen, eine Optimierung und Erweiterung der Stromnetze sowie die Entwicklung weiterer Speichermöglichkeiten.“

Mit dem Energiekonzept habe die Bundesregierung nichts weiter als Klientelpolitik für die großen Stromkonzerne betrieben. Dass wichtige Milliardeninvestitionen für die Erneuerbaren Energien und der notwendige Wandel zu einem zukunftsfähigen Energiesystem gefährdet werden, scheint der Bundesregierung egal zu sein, kritisierte Schütz in seiner Eröffnungsrede.

Im Gegensatz zur Kernenergie finden die Erneuerbaren Energien im Energiekonzept viel zu wenig Beachtung, ihre Potenziale werden in den zugrunde liegenden Energieszenarien sogar kleingerechnet. „Das Energiekonzept der Bundesregierung ist eine Rolle rückwärts zur Energietechnologie von gestern. Es bremst den Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland ab und gefährdet kommunale Wertschöpfung gerade in strukturschwachen Regionen“, erklärte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie. „Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke blockieren den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Sie verstopfen Stromnetze und gefährden den Vorrang der Erneuerbaren Energien bei der Netzeinspeisung.“

Das energiepolitische Konzept der Bundesregierung richtet sich primär nach den Interessen der Kernkraftwerksbetreiber und gerade nicht nach den Erzeugungskapazitäten der Erneuerbaren Energien. Exemplarisch wird dieser Ansatz am Ausstieg aus dem Atomausstieg. Am kommenden Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend in 2./3. Lesung über dieses Kernelement des Energiekonzepts. „Donnerstag ist der Bundestag bei der Abstimmung über die Änderung des Atomgesetzes gefordert, den energiepolitischen Irrweg der Bundesregierung zu stoppen. Es reicht nicht, den Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien in Sonntagsreden zu verkünden. Der gesetzliche Rahmen muss es auch zulassen. Mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg entfernen wir uns allen Ankündigungen zum Trotz vom regenerativen Zeitalter“, betonte Albers.

Die Bundesregierung gefährdet mit dem Energiekonzept die technologisch weltweit führende deutsche Industrie der Erneuerbaren. Investitionen in Forschung und Entwicklung der nächsten Jahre fehlt so die notwendige Finanzierungssicherheit.

Neben dem Energiekonzept der Bundesregierung stehen die EU-Etappenziele 2020 im Fokus der Jahreskonferenz. Zudem diskutiert die ee10 aktuelle Fragen zur bevorstehenden EEG-Novelle 2012. Am zweiten Tag stehen Kommunalisierung und Re-Demokratisierung von Netzen und Energieerzeugung im Mittelpunkt der Konferenz.

Weitere Informationen zum Ablauf der ee10 gibt es unter www.jahreskonferenz.de.

Pressemitteilung >> Bundesverband Windenergie

Windenergie-Forum

RWI-Propaganda der Energiekonzerne

Seit Wochen wettern BILD, FAZ, Handelsblatt und andere Anzeigen-Blätter gegen die angeblich preistreibende Photovoltaik, als sei nicht eben erst die Solarförderung gemindert worden und die Atomenergie nicht um ein Vielfaches höher subventioniert.
Jetzt recherchierte die WDR-Sendung MONITOR einiges an Hintergrund dieser Kampagne, nimmt die vielzitierte Studie des RWI (Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung) unter die Lupe. RWI-Professor Dr. Manuel Frondel sagt im Monitor-Interview: "Es gibt keinen Auftraggeber dieser Studie." Dann stellt sich heraus, dass die Studie von der us-amerikanischen Lobby-Org IER beauftragt und bezahlt wurde. - Dass Wissenschaft irrt, ist mitunter unvermeidlich. Wenn Wissenschaft lügt, ist sie keine.

Und was fand Frondel heraus? Dass die Photovoltaik den Strompreis treibe. Die Beobachtung von Leipziger Strombörse und der Strompreise für den Endverbraucher zeigt jedoch, dass die Energiekonzerne die aufgrund Überangebots gefallenen Börsenpreise nicht an die Verbraucher weitergeben, sondern als immer neue Rekordgewinne einstreichen. - Eine Studie, die das tatsächliche Marktgeschehen und die vom Steuerzahler für die Atommüll-Deponie aufgewendeten Milliarden ausblendet, ist keine Studie zur Preisentwicklung, sondern Irreführung.

>> http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/ ... strom.php5

Markus Rabanus >> Diskussion

Bundesregierung setzt auf Unkenntnis in der AKW-Laufzeitdebatte

Pressemitteilung www.naturfreunde.de

Berlin, 1. Oktober 2010 – Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte um die Verlängerungen der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

Union und FDP betreiben in der Energiepolitik ein Doppelspiel. Wenn die schwarz-gelbe Koalition behauptet, dass sie zuerst ein durchgängiges Energiekonzept vorgelegt habe und die Atomenergie als Brückentechnologie unverzichtbar sei, ist das nichts anderes als eine dreifache Lüge:

Alle heute vorliegenden Energieszenarien basieren auf den Szenarien der Klima-Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages von 1990. Damals waren die Vorschläge jedoch wesentlich umfangreicher und auch weitgehender als die heutige Vorlage des Kabinetts Merkel.

Noch in der Opposition stimmten CDU, CSU und FDP im Bundestag gegen alle Gesetze und Vorhaben, die auf eine Energiewende und mehr Umweltschutz abzielten.

Die Brücke in die Zukunft ist nicht die Atomtechnik, sondern die Energieeffizienz. Denn die Atomenergie benötigt nur schwierig zu regulierende Kraftwerke, deren wirtschaftliche Berechtigung der hohe Stromverbrauch ist, nicht aber das Energiesparen. Die NaturFreunde Deutschlands fordern auch deshalb die Verbindung von Solarenergie und 2.000-Watt-Gesellschaft.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen setzt auf Unkenntnis. Wenn er heute im Bundestag sagt, das oberste Ziel dieser Bundesregierung sei die Sicherheit, dann gibt es eigentlich nur eine schlüssige Konsequenz: mal richtig abschalten! Schließlich waren es die CDU-Umweltminister Töpfer und Merkel, die 1994/95 das Atomgesetz so änderten, dass AKW-Neubauten nur noch genehmigt werden dürfen, wenn die Folgen eines Atomunfalls auf die jeweilige Anlage begrenzt bleiben.

Gilt der Grundsatz „Sicherheit zuerst“ tatsächlich noch, muss diese Vorschrift für alle AKW gelten. Da Herr Röttgen aber mit der AKW-Laufzeitverlängerung auf das Gegenteil abzielt, ist er unglaubwürdig.

BWE: Windenergie macht atomare Brücke überflüssig

Husum. Mehr als 970 Aussteller aus 30 Ländern zeigen zur Zeit auf der HUSUM WindEnergy 2010 ihre Innovationen für den Klimaschutz aus und veranschaulichen den weltweiten Boom der Windenergiebranche. "Die HUSUM WindEnergy ist das diesjährige Schaufenster der globalen Windindustrie.

Weltweit steigt das Interesse an Windenergie und damit auch die Nachfrage nach Systemen, Komponenten und Service für Windenergieanlagen. Der Erfahrungsvorsprung der deutschen Windindustrie im internationalen Wettbewerb zahlt sich mit einer Exportquote von 75 Prozent aus. Er schafft Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland. Rund 100.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze sichert die deutsche Windindustrie", sagte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie in Husum. Umso unverständlicher ist es, dass gerade die deutsche Bundesregierung in ihrem Energiekonzept die Bedeutung der Windenergie für die nationalen Klimaschutzziele kleinrechnet.

Nach den Annahmen der Bundesregierung kommt der Ausbau der Windenergie an Land bei einer installierten Gesamtleistung von etwa 36.400 Megawatt zum Erliegen. "Damit gewährt die Bundesregierung der Windenergie an Land eine Restlaufzeit von nur 5 Jahren, denn dies erreichen wir schon 2015", betonte Albers. Bis 2020 sind in Deutschland nach BWE-Berechnungen moderne Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von 45.000 MW an Land und 10.000 MW auf hoher See realistisch. Diese 55.000 MW werden dann rund 150 Milliarden Kilowattstunden Strom im Jahr ohne radioaktiven Abfall produzieren und rund 130 Millionen Tonnen CO2 einsparen. „Schon in zehn Jahren kann jede vierte Kilowattstunde Strom aus einer Windenergieanlage kommen. Zusammen mit Sonne, Biomasse, Wasser und Erdwärme können die Erneuerbaren dann bereits fast die Hälfte des deutschen Strombedarfs decken. Deshalb brauchen wir keine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken als so genannte Brücke ins regenerative Zeitalter. Wir haben diese Brücke bereits überschritten“, so Albers.

Die HUSUM WindEnergy zeigt einmal mehr, dass die deutsche Windindustrie im weltweiten Wettbewerb sehr gut aufgestellt ist. Diesen Marktvorsprung verdankt Deutschland dem Stromeinspeisegesetz von 1991 und dem EEG. Die Vorrangregelung und Mindestpreisvergütung für Windstrom sind auch in Zukunft Garanten für innovative Windenergietechnologie aus Deutschland. "Der Erfahrungsvorsprung der deutschen Windindustrie rechnet sich nicht nur im Export, sondern gerade auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Windbranche schafft Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland. Durch den Atomkompromiss bringt die Bundesregierung über 100.000 zukunftssichere, heimische Arbeitsplätze allein in der Windbranche zum Wohle einer Energietechnologie von gestern in Gefahr“, sagte Hermann Albers auf der Messe.

Downloads:

BWE Info zum Energiekonzept der Bundesregierung

Zahlen zu den Energieszenarien von prognos, ewi, gws

Anti-AKW-Demo Berlin 18.9.2010

13 Uhr: Auftaktveranstaltung vor dem Bundestag
nähere Infos >> www.ausgestrahlt.de und >> Diskussion

Von Trittin bleibt nur Dosenpfand

Als "Energierevolution!" verkündet die Kanzlerin die AKW-Laufzeitverlängerung um unbestimmte Zeit. Jedenfalls konnte Merkel in der Pressekonferenz kein letztes Abschaltdatum nennen, denn durch Umverteilung auf "neue Meiler" (= Baujahr 1980, längst schrottreif) und Betriebsunterbrechungen ist es den Atomkonzernen belassen, wann das letzte AKW in sogenannte "Endlager" kommt.
Stattdessen reichlich Propaganda, dass "die deutschen Atomkraftwerke die sichersten der Welt" seien. Keiner der geladenen Journalisten fragte die Kanzlerin, ob die Atomkraftwerke sicherer als das Pentagon seien, wenn doch der Terrorismus so ernst genommen werden müsse, wie es die Regierung abseits der AKW-Debatte so häufig fordert.

Am 18. September 2010: DEMONSTRATION in Berlin gegen die Verschacherung der Energiepolitik an die Atomkonzerne.

Markus Rabanus >> Diskussion

Atomkraftwerke aus der Luft bedroht

Neuer Greenpeace-Bericht: Flugsicherheitsstandards völlig unzureichend
05.09.2010, veröffentlicht von Mirja Schneemann
Deutsche Atomkraftwerke sind auch neun Jahre nach dem Terroranschlag am 11. September 2001 in New York noch immer völlig unzureichend gegen einen möglichen Angriff aus der Luft geschützt. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller Bericht von Greenpeace. Der Bericht bewertet zahlreiche öffentlich bekannt gewordenen Sicherheitspannen bei Passagier- und Personalkontrollen auf deutschen Flughäfen und nur knapp vereitelte Anschläge in Flugzeugen seit dem Jahr 2002.

Auch Gegenmaßnahmen wie so genannte Sky-Marshalls und verstärkte Cockpittüren bringen nur wenig zusätzliche Sicherheit. Greenpeace fordert erneut, die acht gefährlichsten Atomkraftwerke Biblis A und B, Philippsburg 1, Unterweser, Neckarwestheim, Brunsbüttel, Isar 1 und Krümmel sofort abzuschalten.

Selbst Bundesumweltminister Röttgen hat erkannt, den Atomkraftwerken droht Gefahr aus der Luft. Daher ist es unverantwortlich, einen Weiterbetrieb der alten und besonders gefährdeten AKW zu genehmigen, sagt Heinz Smital, Atomexperte bei Greenpeace. Die Reaktoren müssen sofort abgeschaltet werden. Die AKW sind wie nukleare Minen, die jederzeit gezündet werden können.

Das Gesamtflugaufkommen in Deutschland betrug im Jahr 2009 rund 3.2 Millionen Flüge. Allein der Flughafen Frankfurt verzeichnet über 54 Millionen Passagiere pro Jahr. Dieses gewaltige Aufkommen macht eine lückenlose Überwachung des Flugverkehrs unmöglich. Die Passagierkontrollen durch private Sicherheitsdienste mit niedrigen Stundenlöhnen und hoher Fluktuation bezeichnet selbst die Gewerkschaft der Polizei als Sicherheitsrisiko. Laut Greenpeace-Bericht droht erhöhte Gefahr aber auch von einem eventuell mit Sprengstoff beladenen Hubschrauber oder einem Anschlag mit einem Privat- oder Geschäftsflugzeug.

AKW-Nachrüstung: Größte Passagierflugzeuge müssen zugrunde gelegt werden

Die derzeitige Anforderung des Bundesumweltministeriums an eine Nachrüstung der AKW ist völlig unzureichend. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) geht vom Absturz eines Flugzeugs vom Typ A320 aus. Der A320 ist eine kleinere Verkehrsmaschine. Sein maximales Gewicht beträgt 77 Tonnen und ist damit etwa sieben Mal kleiner als das eines A380. Auch die Menge an mitgeführtem Kerosin beträgt nur ein Zehntel des A380, rund 25.000 Liter. Bei der Ermittlung der erforderlichen Schutzmaßnahmen für AKW, so hat kürzlich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gefordert, müssen jedoch die größten in Betrieb befindlichen Passagierflugzeuge zugrunde gelegt werden. Das World Trade Center wurde 2001 mit zwei Boeing 767 mit einem maximalen Gewicht von 179 Tonnen und bis zu 90.000 Litern Kerosin angegriffen.

Die terroristische Bedrohung der AKW war wesentlich für den Atomausstieg. Um ältere Atomkraftwerke sofort abschalten zu können, dürfen ihre Strommengen auf jüngere Reaktoren übertragen werden. Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrer Vereidigung geschworen, Schaden vom Deutschen Volke abzuwehren. Mit der Laufzeitverlängerung bricht sie ihren Schwur und schadet Deutschland, sagt Heinz Smital.

Selbst mit moderater Laufzeitverlängerung blieben Atommeiler fast 70 Jahre am Netz

Greenpeace: Atommüllmenge würde sich verdreifachen
Hamburg, 02.09.2010, veröffentlicht von Jan Haase

Selbst eine sogenannte moderate Laufzeitverlängerung von 10 Jahren könnte dazu führen, dass der letzte Atommeiler erst im Jahre 2053 abgeschaltet würde. Das Atomkraftwerk wäre dann 67 Jahre in Betrieb. Bis jetzt gehen die Atomkraftwerke weltweit mit einem durchschnittlichen Alter von 22 Jahren vom Netz. Auch die bis dahin anfallende Menge an Atommüll würde sich im Vergleich zum Rot-Grünen Atomausstieg verdreifachen. Das geht aus einer Berechnung hervor, die Greenpeace heute veröffentlicht. Die Umweltschutzorganisation hat ausgewertet, wie sich Laufzeitverlängerungen von 10 oder 15 Jahren auf das Jahr der Abschaltung, die Gesamtlaufzeit der einzelnen AKWs und die anfallenden Müllmengen auswirken würden. Greenpeace fordert eine Laufzeitverkürzung.

10 oder 15 Jahre Laufzeitverlängerung – das klingt harmlos, ist es aber nicht. Das moderat zu nennen, ist Betrug, sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. Noch unsere Urenkel werden mit den Risiken uralter Atommeiler leben müssen, vom ungeklärten Problem mit den enormen Atommüllbergen ganz zu schweigen. Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrer Vereidigung geschworen, Schaden vom Deutschen Volke abzuwehren. Mit der Laufzeitverlängerung bricht sie ihren Schwur und schadet Deutschland. Eine Laufzeitverlängerung ist ein reines Geldgeschenk an die Konzerne.

650 Castoren mit über 6000 Tonnen hochradioaktivem Müll

Greenpeace berechnet, dass bei einer Laufzeitverlängerung von 10 Jahren ab jetzt noch über 6000 Tonnen hochradioaktiver Atommüll anfallen würden, das entspräche 650 Castoren. Beim jetzt gültigen Atomausstieg würden noch 2000 Tonnen Atommüll anfallen, zwei Drittel weniger. Eine Laufzeitverlängerung von 15 Jahren würde zu mehr als 8000 Tonnen Atommüll führen. Der letzte Atommeiler würde dann erst im Jahr 2064 vom Netz gehen, er wäre dann 78 Jahre alt. Damit würde er doppelt so lange laufen, wie nach dem jetzigen Atomausstieg vorgesehen. Eigentlich sollte voraussichtlich 2027 der letzte Meiler abgeschaltet werden, im Alter von 39 Jahren.

Der Berechnung hat Greenpeace ein Szenario zu Grunde gelegt, demnach die sieben ältesten Atomkraftwerke plus dem Pannenmeiler Krümmel schnell vom Netz genommen werden, weil sie nicht rentabel gegen einen möglichen Flugzeugabsturz abgesichert werden können. Ihre entsprechend größeren Reststrommengen könnten dann auf andere AKWs übertragen werden.

Anhand dieser Zahlen kann man wohl kaum behaupten, dass es sich hierbei um eine moderate Laufzeitverlängerung handelt, bei der die Bundesländer nicht zustimmungspflichtig wären, so Riedl. Greenpeace fordert, schon bis 2015 aus der riskanten Atomkraft auszusteigen. Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt von Industrie, Politik und Bevölkerung, damit Deutschland so schnell wie möglich ins regenerative Zeitalter gelangen kann. Das würde dem weltweiten Klima und der deutschen Wirtschaft helfen, und damit uns allen zu Gute kommen."

Neue Umfrage: 65 Prozent der Deutschen befürworten Brennelementesteuer

Greenpeace warnt vor Kniefall der Regierung
01.09.2010, veröffentlicht von Sigrid Totz

Das Bundeskabinett will heute über das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz und damit über die Einführung einer Brennelementesteuer für Atomkonzerne entscheiden. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes tns-Emnid im Auftrag von Greenpeace (1003 Befragte) sprechen sich 65 Prozent der Deutschen für eine Brennelementesteuer aus. Die Umweltorganisation warnt davor, dass die Bundesregierung heute dennoch dem Druck der Atomkonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall nachgeben und keine verbindliche Steuer beschließen könnte. Greenpeace fordert erneut die schnellstmögliche Einführung der Brennelementesteuer in Höhe von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr und eine Laufzeitverkürzung für Atomkraftwerke.

Sollte das Bundeskabinett die Steuer nicht beschließen, käme das einem Kniefall der Bundeskanzlerin vor den Atombossen gleich, sagt Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. Wo bleibt die Gerechtigkeit, wenn die Großen sich vor einer Steuer drücken können, der Bürger aber brav alle seine Steuern zahlen muss?

Auf die von tns-Emnid im August gestellte Frage Sind Sie der Meinung, dass die Stromkonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall eine Brennstoffsteuer zahlen sollen? antworteten 65 Prozent der CDU/CSU Wähler mit Ja, 34 Prozent sind dagegen. Währenddessen zeigten sich die FDP-Anhänger gespalten: Eine knappe Mehrheit von 48 zu 45 Prozent ist gegen eine Besteuerung der Atomkonzerne.

Atomkonzerne wollen Parlament mit Knebelvertrag umgehen

Greenpeace fordert eine Steuer von 2,5 Cent pro Kilowattstunde statt der bisher geplanten 1,5 Cent der Bundesregierung. Das brächte dem Staat Mehreinnahmen von jährlich mehr als 3,5 Milliarden Euro. Die Atomkonzerne plädieren für einen Vertrag mit der Bundesregierung, in der die Laufzeitverlängerung ihrer Atomkraftwerke geregelt würde. Im Gegenzug wollen sie Geld in einen Fonds einzahlen, an den auch spätere Regierungen gebunden wären. Die Konzerne haben ihre Stromkunden jahrzehntelang durch überhöhte Stromkosten und Subventionen geschröpft. Jetzt wollen sie einen Knebelvertrag unter Ausschluss des Parlamentes abschließen, anstatt eine Brennelementesteuer hinzunehmen. Das wird nicht funktionieren, so Münchmeyer.

Die Abschöpfung zusätzlicher Gewinne durch eine Laufzeitverlängerung verstieße nach einem vertraulichen Regierungsgutachten von Finanzverfassungsrechtler Prof. Christian Waldhoff von der Universität Bonn gegen die Verfassung. Die Erhebung einer Brennstoffsteuer wäre laut Prof. Waldhoff hingegen mit verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben vereinbar.

Der Deal Laufzeitverlängerung gegen Geld ist nicht verfassungskonform. Die Brennelementesteuer muss eingeführt werden, um die Sanierung der maroden Atommülllager von Asse und Morsleben zu finanzieren, so Münchmeyer.

Greenpeace fordert erhöhte Brennelementesteuer und Laufzeitverkürzung

Selbstverpflichtung ist ein fauler Deal
Hamburg, 27.08.2010, veröffentlicht von Sigrid Totz

Greenpeace lehnt eine freiwillige Selbstverpflichtung der Atomkonzerne, in Erneuerbare Energien als Gegenleistung für verlängerte Laufzeiten ihrer Reaktoren zu investieren, strikt ab. Bisherige Selbstverpflichtungen der deutschen Industrie haben sich in der Vergangenheit als weitestgehend unwirksam erwiesen. Greenpeace fordert deshalb von der Bundesregierung erneut die Einführung einer erhöhten Brennelementesteuer und eine Laufzeitverkürzung für Atomkraftwerke.

Die Atomindustrie mit der freiwilligen Förderung der Erneuerbaren zu betrauen, ist wie den Wolf zum Hirten zu machen. Wenn sich Bundeskanzlerin Merkel auf so einen faulen Deal einlässt, kommt das politisch einer Kapitulationserklärung gegenüber den Atombossen gleich, sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte von Greenpeace. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien schmälert die Gewinne der Atomkonzerne deutlich. Deshalb haben RWE und Co. kein echtes Interesse an Investitionen in regenerative Energien.

Die freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen der deutschen Industrie sind eine Abfolge von gebrochenen Versprechen. Weder wurde die Selbstverpflichtung zum Klimaschutz der Wirtschaft erfüllt, noch die Erklärung der Industrie zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, noch die Erklärung der Automobilwirtschaft zur Absenkung des CO2-Ausstoßes von PKW. Und die Atomindustrie zeigt aktuell mit dem Bruch des Atomkonsenses aus dem Jahr 2000, wie sie es mit der Verbindlichkeit von Absprachen hält.

Wollen wir die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland nicht gefährden, müssen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen. Dafür braucht das Land keine Selbstverpflichtung der Konzerne, sondern dafür geeignete Lenkungsinstrumente, sagt Münchmeyer. Greenpeace fordert deshalb erneut eine Verkürzung der Laufzeiten der Atomkraftwerke und eine Erhöhung der Brennelementesteuer auf 3,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Die vier großen Stromkonzerne investieren in Deutschland weiterhin nur einen Bruchteil ihrer Gelder in Erneuerbare Energien. Ihr Kerngeschäft bleibt der Betrieb von Kohle- und Atomkraftwerken. Wind- und Sonnenenergie haben laut Untersuchungen von Greenpeace einen Anteil von weniger als zwei Prozent im Strommix der vier Atomkonzerne. Der überwiegende Anteil des regenerativen Stroms wird von unabhängigen Stadtwerken, Mittelständlern und Privatpersonen eingespeist.

Ein Atomausstieg und eine angemessene Brennelementesteuer würden die Konzerne endlich dazu zwingen, sich an den Kosten der Atomkraft zu beteiligen. Die Steuer nähme den Konzernen nur die Milliarden, die sie in den letzten Jahren durch den Emissionshandel ungerechtfertigt eingesteckt haben. Bliebe es beim gesetzlich gültigen Atomausstieg, könnten die Gelder aus der Brennelementesteuer in moderne Kraftwerkparks auf Basis von Gas und regenerativen Energien investiert werden.

Greenpeace protestiert am AKW Emsland gegen Energiepolitik der Bundeskanzlerin

Merkel auf Atom-Irrweg
26.08.2010, veröffentlicht von Beate Steffens
Mit der Botschaft Atomkraft ist ein Irrweg, Frau Merkel! haben heute in den frühen Morgenstunden Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace gegen den PRO-Atomkurs der Bundesregierung protestiert. Die Umweltschützer projizierten den Spruch an den Kühlturm des Atomkraftwerkes Emsland. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Atomkraftwerke nicht länger laufen zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht heute auf ihrer Energiereise das AKW Emsland und trifft dort die Atommanager Jürgen Großmann (RWE) und Johannes Teyssen (E.ON).

Atomkraft ist keine Brücke, sondern ein Irrweg, der Deutschland in eine gefährliche energiepolitische Sackgasse führt. Eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke blockiert den nötigen Fortschritt bei Strom aus Wind und Sonne, sagt Tobias Riedl, Atom-Experte bei Greenpeace. Effiziente, flexible Gaskraftwerke sind hingegen die perfekte Ergänzung zu den Erneuerbaren Energien. Sie führen Deutschland zielgerichtet ins regenerative Zeitalter.

Eine gestern von Greenpeace vorgestellte Studie des Wuppertal Instituts belegt, Erdgaskraftwerke sind die einzige Brückentechnologie, die gebraucht wird, um gefahrlos ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien zu gelangen. Atomkraft ist als Brücke nicht geeignet, da die Reaktoren kaum regelbar sind und die Schwankungen bei der Stromerzeugung aus Wind und Sonne nicht ausgleichen können. Eine hocheffiziente Gasbrücke würde zudem den Import von Gas künftig stark reduzieren. Das Potential dieses Energieträgers kann Merkel morgen gleich neben dem AKW Emsland besichtigen. Dort besucht sie ein von RWE betriebenes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk.

Enerieszenarien sollen Laufzeitverlängerung für AKW legitimieren

Wie Greenpeace am Montag bekannt machte, hält Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den aktuellen Bericht an die EU-Kommission zur Energieversorgungssicherheit in Deutschland zurück. Der Bericht würde Daten liefern, die zeigen, dass eine sichere Stromversorgung auch ohne Laufzeitverlängerung gewährleistet ist. Das wäre das Aus für die Pläne der Bundesregierung, so Riedl. Gleichzeitig lässt das Wirtschaftsministerium vier künftige Energieszenarien errechnen. Allerdings wird nicht berechnet, ob Deutschland auch mit dem derzeit gültigen Atomausstieg oder mit einer Laufzeit-Verkürzung die Energiewende schaffen kann. Brüderle hat von Anfang an versucht, das Ergebnis im eigenen Sinne zu beeinflussen. Es steht für Schwarz-Gelb fest, dass es nur mit Atomkraft geht. Das setzt dem energiepolitischen Chaos von Regierung und Konzernen die Krone auf. Die Öffentlichkeit soll betrogen werden, so Riedl.

Seit Wochen versuchen die Atomkonzerne RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall mit Drohungen und Angriffen ihre Interessen durchzusetzen. Großmann und seine Kollegen spielen sich als Retter auf. In Wahrheit haben sie nur ihre Geldbeutel im Blick, so Riedl. CDU und CSU haben sich mit der Laufzeitverlängerung politisch verrannt und Atomkraft zu ihrem Markenzeichen gemacht. Frau Merkel sollte schon aus eigenem Interesse umkehren und auf das Projekt Laufzeitverlängerung verzichten.

Erdgas ist die Brückentechnologie für Deutschland

Laufzeitverlängerung gefährdet zukunftsfähigen Umbau der Energieversorgung
25.08.2010, veröffentlicht von Mirja Schneemann
Erdgas ist der einzige konventionelle Energieträger, der als Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien noch gebraucht wird. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Wuppertal Instituts im Auftrag von Greenpeace. Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und der Neubau von Kohlekraftwerken erhöhen nicht nur das Risikopotential dieser Technologien, sie gefährden auch massiv den zukunftsfähigen Umbau der Energieversorgung in Deutschland. Greenpeace fordert von der Bundesregierung ein Energiekonzept, dass einen verstärkten Einsatz von Erdgas in Kraft-Wärme-Kopplung, eine Laufzeitverkürzung für Atomkraftwerke bis 2015 und einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2040 vorsieht.

Wer behauptet, Atomkraft sei notwendig und unverzichtbar als Brückentechnologie, der lügt, sagt Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace. Gas ist der einzige Energieträger, der den Namen Brücke zu den Erneuerbaren Energien verdient. Atomkraftwerke sind nicht nur gefährlich und teuer. Sie sind auch nicht flexibel regelbar und torpedieren damit den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien! Atomkraft gefährdet die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Die Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie zeigt, dass der von allen gesellschaftlichen Gruppen gewünschte Umbau unseres Energiesystems am besten durch einen verstärkten Einsatz von Gas bei der Stromerzeugung funktioniert. Der dafür mögliche Mehrbedarf des Brennstoffs lässt sich über Effizienzmaßnahmen im Wärmesektor gewinnen, der aktuell einen Anteil von rund 70 Prozent am Gasbedarf hat. Insgesamt sei mit einem deutlich geringeren Gesamtbedarf an Erdgas und damit einer sinkenden Abhängigkeit von Gasimporten zu rechnen.

Anders als Uran und Kohle vereint Gas eine Vielzahl von Vorteilen auf einem einzigen Energieträger. Gaskraftwerke gleichen Stromschwankungen bei erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne perfekt aus, da sie flexibel regelbar sind. Sie eignen sich hervorragend zur Kraft-Wärme-Kopplung, sind hoch effizient und verringern dadurch Brennstoffkosten und Importabhängigkeit. Die nur halb so hohen Baukosten von Gas- gegenüber Kohlekraftwerken führen dazu, dass sie auch bei geringer Auslastung wirtschaftlich arbeiten. Gleichzeitig stoßen sie nur halb so viel klimaschädliches Kohlendioxid aus. Daher setzen auch die Energieszenarien von Umweltbundesamt, Umweltministerium und dem Umweltrat (SRU) auf Erdgas als Brückentechnologie.

Die Planungen der großen Stromkonzerne gehen weiter in die falsche Richtung. Statt Neubau von über 20 Kohlekraftwerken und Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken braucht Deutschland Erneuerbare Energien und neue Gaskraftwerke, die insbesondere in Kraft-Wärme-Kopplung betrieben werden. Sonst drohen enorme Fehlinvestitionen und ein Desaster beim Klimaschutz, so Böhling. Das Energiekonzept der Bundesregierung muss jetzt die Bedingungen setzen, damit Gas als Brücke optimal genutzt werden kann.