07 Juni 2011

Tokio heuchelt Reue und spielt weiterhin Japanisches Roulette

"Die japanische Regierung hat eingestanden, nicht auf einen Atomunfall wie den in Fukushima vorbereitet gewesen zu sein." - So berichtet die Süddeutsche. Purer Zynismus, denn an dem Befund mangelnder Vorbereitung hat sich bislang nichts geändert und kann sich allenfalls ändern, zügiger Evakuierungen durchzuführen. Trotzdem erlaubt die japanische Regierung das Hochfahren von Atomkraftwerken, deren Abschaltung sie am 6. Mai verfügt hatte, weil diese Atomanlagen die gleichen Risikofaktoren aufweisen wie die havarierten Atommeiler von Fukushima-Daiichi, also Erdbeben-Gefährdung, Tsunami-Risiko - und Betreiberversagen bleibt ohnehin unbeachtet, also Unbeherrschbarkeit von technischem Verschleiß und "menschlichem Versagen".

Und was lohnt dieses Risiko nach Auffassung der japanischen Regierung? "Sonst drohe ein Stromengpass infolge Sommerhitze und Klimaanlagen."

Markus Rabanus >> Diskussion

06 Juni 2011

Atomausstieg nahm nächste Hürde

Das schwarz-gelbe Kabinett stimmte dem provisorischen Bund-Länderkompromiss in Sachen "schrittweiser Atomausstieg bis 2022" zu.

Wikinews.de berichtet: Deutsche Bundesregierung beschließt Atomausstieg

Berlin (Deutschland), 06.06.2011 – Die schwarz-gelbe Bundesregierung in Deutschland beschloss heute mehrere Gesetzesvorlagen, die die energiepolitische Wende für einen Ausstieg aus der Kernenergie besiegeln sollen. Damit vollzieht die Regierung aus CDU/CSU und FDP eine Abkehr von einer Politik der Befürwortung der Kernenergie mit einer jahrzehntelangen Tradition.
Noch im Oktober 2010 hatte die Regierung den von der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten Atomkonsens aufgekündigt, der einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie vorsah. Die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke wurden verlängert. Nach den Ereignissen um die Havarie des japanischen Kernkraftwerks Fukushima-Daiichi hatte die Regierung eine energiepolitische Wende eingeleitet.
Das vom Bundeskabinett beschlossene Maßnahmenpaket umfasst allein elf Gesetze beziehungsweise Gesetzesänderungen.
Im Einzelnen wurde folgendes beschlossen:
Die acht bereits vom Netz genommenen Kernkraftwerke bleiben dauerhaft abgeschaltet. Nach und nach sollen bis 2022 die Kernkraftwerke Grafenrheinfeld (2015), Gundremmingen B (2017), Philippsburg II (2019), Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C (alle 2021) vom Netz gehen. Schließlich sollen im Jahr 2022 die Kernkraftwerke Isar II, Neckarwestheim II und Emsland abgeschaltet werden. Die jeweiligen Abschaltdaten orientieren sich dabei am Baujahr und technischen Standard der Kernkraftwerke.
Um die Frage der Endlagerung ausgebrannter atomarer Brennelemente zu lösen, sollen weitere Erkundungen neben der Erkundung des möglichen Standortes Gorleben erfolgen. Bisher war der Salzstock von Gorleben der einzige intensiv erforschte Standort für die künftige Endlagerung von radioaktivem Müll aus Kernkraftwerken.
Um den Wegfall von Stromkapazitäten durch die Abschaltung von Kernkraftwerken zu kompensieren ist geplant, mehrere neue Kraftwerke zu errichten. Dies sollen vor allem Gaskraftwerke sein. Daneben soll der Ausbau regenerativer Energien weitergehen, hier vor allem Windenergie. Die Genehmigungsverfahren für den Bau von Offshore-Windkraftanlagen sollen entbürokratisiert werden. Die staatlichen Subventionen für diesen Sektor werden jedoch zurückgeschraubt.
Außerdem soll bis 2020 der Ausbau des Stromnetzes in Deutschland massiv vorangetrieben werden, um den Transport von elektrischer Energie innerhalb Deutschlands besser als bisher zu gewährleisten.
Fördermittel für die Energieeinsparung durch Gebäudesanierungen sollen ab 2012 auf 1,5 Milliarden Euro jährlich angehoben werden. Verkehrs- und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) legte dar, in diesem Bereich gebe es ein hohes Energieeinsparpotential: „70 Prozent des Primärenergiebedarfs fallen an im Bereich des Verkehrs und bei Gebäuden.“
Den Kernkraftwerksbetreibern kommt die Regierung insoweit entgegen als Reststrommengen von den stillgelegten Atommeilern auf neuere Atommeiler übertragen werden können. Am geplanten Enddatum für den Atomausstieg (2022) soll aber nicht gerüttelt werden.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonte auf der Pressekonferenz heute, der Anteil regenerativer Energiequellen solle bis 2020 um mindestens 35 Prozent ausgebaut werden. Den Atomausstieg nannte Röttgen „unumkehrbar“.
Über das Gesetzespaket für die Energiewende soll der Deutsche Bundestag am 30. Juni entscheiden, am 8. Juli sollen die Gesetzesvorlagen dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden.
Während die SPD ihre Unterstützung für das Gesetzespaket der Bundesregierung ankündigte, erklärte die Parteispitze von Bündnis 90/Die Grünen, einen Parteitag über die Zustimmung zu den Gesetzen der Bundesregierung für eine Abkehr von der Kernenergie entscheiden zu lassen.

05 Juni 2011

Fukushima-Block 1 jetzt mit 4000 Millisiviert pro Stunde

Am 4. Juni wurden in Block 1 der havarierten Atomanlage Fukushima Daiichi 4000 Millisiviert pro Stunde gemessen. Über die Ursachen und Folgen für die GAU-Arbeiten schweigen sich die Verantwortlichen aus.

01 Juni 2011

Radioaktive "Kaltreserve" ist technisch unmöglich

Dass ein Atomreaktor keine Glühbirne ist, sich also nicht einfach ein- und abschalten lässt, hat sich in die Bundesregierung noch nicht herumgesprochen, denn sie glaubt, eines der eigentlich aus vordringlichsten Gründen abgeschalteten Atomkraftwerke "in Reserve" halten zu dürfen bzw. zu können, um auf ungedeckte Stromverbrauchsspitzen zu reagieren.
Die Reaktionszeit (=Hochfahren oder Runterfahren) dauert jedoch mit einem AKW zwei Tage, vorausgesetzt, dass die Brennstäbe im Reaktor verbleiben und dauerhaft gekühlt werden, was einen Stromverbrauch von zwei Megawatt bedeutet.
"Kaltreserve" funktioniert zum Beispiel mit Gaskraftwerken, aber nicht mit Atomkraftwerken. Allenfalls wäre von "gekühlter Reserve" zu sprechen, denn Atombrennstäbe sind nun mal nur so kalt, wie sie gekühlt werden oder "abgeklungen" wären.
Der musische Begriff "Abklingen" wiederum beschönigt den technischen Vorgang, dass die Atombrennstoffe ihre Radioaktivität ausreichend verstrahlt haben, um nicht mehr gekühlt werden zu müssen. - Die komplette Atomlobby-Sprache ist eben Schwindel.

Die weniger kritische und weniger energieverschwenderische Alternative zum Brennstäbe-Verbleib im Atomreaktor wäre deren Umlagerung in ein "Abklingbecken". Dann aber dauert es 14 Tage, um den Reaktor wieder zu bestücken und hochzufahren.
Sämtliches Hin und Her, Rauf und Runter erhöht die Gefahr von "Störfällen", weil eben Atomkraftwerke keine Glühbirnen sind.

Atomkraftwerke sind eben für den bedarfsgerecht spontanen Einsatz ungeeignet. Die einzige Spontaneität von Atomkraftwerken erweist sich im SuperGau, also dem Hauptrisiko, das die Atomlobby verniedlichend "Restrisiko" nennt.

Was also tun, wenn sich für Bayern die angebliche "Stromlücke" von 1000 Megawatt auftut und bei Seehofer die Glühbirne ausgeht?

Der Vorschlag lautet "Eigenverantwortlichkeit" und ist aus zwei Teilen:

1. Die Industriebetriebe ergänzen ihre Heizungsanlagen mit einer Kraft-Wärme-Kopplung, desgleichen die Staatskanzlei, CSU-Zentrale, Rathäuser, Krankenhäuser, Schulen, Museen usw. - Mit 4.000 kleinen Anlagen (je 250 KW) wäre die "Kaltreserve" vom Tisch und kostet nur den Bruchteil eines haftungsbefreiten Atomkraftwerks. Dann wären bedarfsgerecht schnell und dezentral unschlagbar energieeffizient Strom erzeugt, denn Dezentralität entlastet die Netze.

2. Und vielleicht fällt dem einen oder anderen Bürgermeister, Industriellen, Bürger ja auch mal etwas ein, um durch Stromsparen die Bedarfsspitzen niedriger werden zu lassen.

Markus Rabanus >> Diskussion

E.ON blufft mit "Klage gegen die Brennelementesteuer"

E.ON kündigte an, "im Interesse seiner Aktionäre" gegen die Brennelementesteuer zu klagen - und bekommt dafür reichlich mediale Aufmerksamkeit, obwohl es für die großkotzige Ankündigung an jeglicher juristischer Begründung fehlt. Stattdessen allgemeines Blabla der Atomkonzerne mit der nach Fukushima gedrehten Regierungsarbeit.
Desgleichen der RWE-Chef heute im Interview mit der "BILD" ("kämpft"): "Die Frage nach der Berechenbarkeit muss man bei dieser Bundesregierung nicht nur in Energiethemen stellen." - Wo denn noch?
Da sucht jemand den Schulterschluss mit dem gegeißelten BILD-Leser, aber auch der wird nicht so dusselig sein, den Wortbruch der Atomwirtschaft zu vergessen, dass mit der rot-grünen Regierung der Atomausstieg fest verabredet war - und die "Berechenbarkeit" der Atomenergie ist mit Fukushima einmal mehr dahin.

Hintergrund: Die Brennelementesteuer sollte die Atomwirtschaft an den Atommüll-Altlasten beteiligen, weil sie mitverantwortlich dafür ist, dass die ASSE als "Forschungsanstalt" deklariert, dann aber als Wilde Atommüll-Deponie missbraucht wurde. - Die Atomstrolche müssten in Sack und Asche gehen, denn eigentlich hätten sie für diesen jahrzehntelangen Betrug mit ihrem Privatvermögen und ihrer Freiheit zu haften.

Markus Rabanus >> Diskussion

31 Mai 2011

Kampagne: Atomstromsteuer.DE statt Brennelementesteuer

Nachdem die Unionsparteien und FDP nunmehr angeblich oder endlich die radioaktive Energieerzeugung aus ihrem Glaubensbekenntnis gestrichen haben, geht es jetzt um die REALISIERUNG der Energiewende. Baustein für Baustein. Windrad für Windrad, aber auch finanzpolitisch und zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen für den Standort Deutschland.

Dazu starten wir eine neue Kampagne: www.Atomstromsteuer.DE

Atomstromsteuer statt Brennelementesteuer

Die Brennelementesteuer kann von den Atomkonzernen umgangen werden, indem sie den Atomstrom in Nachbarstaaten produzieren und dann mit dem Wettbewerbsvorteil geringerer Steuern nach Deutschland verkaufen.

Damit der Atomausstieg nicht mit Atomstromimporten unterlaufen wird, braucht es keine "Brennelementesteuer", sondern eine echte Atomstromsteuer.
Ansonsten werden demnächst französische und tschechische Atomkonzerne bei uns auf Kundenfang gehen, denn sie hätten auf dem deutschen Markt einen Wettbewerbsvorteil gegenüber deutschen Energieunternehmen.
Einzig und allein durch eine Atomstromsteuer werden die Energiekonzerne in Reichweite unseres Energieverbundes angereizt, auf Erneuerbare Energien umzusteigen.

KONKRETE AUSGESTALTUNG einer echten Atomstromsteuer

Jeder Stromlieferant müsste in dem Maße mit den Prozenten zur Atomstromsteuer veranlagt werden, wie seine Bezugsquelle Atomstrom produziert und/oder damit Handel treibt.

Wenn die größte Wirtschaftsmacht Europas mit dem Ausstieg tatsächlich ernst macht, dann vergeht den Atomlobbyisten das Lachen und das UMDENKEN setzt ein.

Die Atomstromsteuer müsste sich Jahr für Jahr erhöhen, damit sich der Markt anpassen kann und der Anpassungsdruck wächst.

Im letzten Schritt muss die Höhe der Atomstromsteuer so bemessen sein, dass sich die Atomstromproduktion im Inland, aber auch der Atomstromimport nicht mehr lohnt.

Ideen erbeten - von "einfachen Menschen" und tunlichst auch von Experten.

Markus Rabanus >> Diskussion

ZusatzINFO: Die Domains www.Atomstromsteuer.de, www.Atomenergiesteuer.de und www.Kernenergiesteuer.de registrierten wir am 31. Mai 2011, damit unser Wunsch etwas einfacher zu verbreiten ist.

TEPCO "schafft es nicht" - und "kleine Explosion"

Der Atomkonzern TEPCO hat eingeräumt bzw. angekündigt, dass er den bereits einmal verlängerten Zeitplan für die "Einschläferung" der havarierten Fukushima-Atommeiler bis zum Ende des Jahre nicht schaffen könne, da die Zerstörungen zu weitreichend seien.

Stand der Verlautbarungen:
- gebrochene Reaktordruckbehälter ("Containment"), also UNDICHTIGKEIT,
- Kernschmelze in den Atomreaktoren 1, 2 und 3,
- erneuter Anstieg der Radioaktivität in den Ruinen,
- zwei weitere Arbeiter mit schwersten Gesundheitsschäden,
- erneuter Anstieg radioaktive Wassermengen in den bereits mehrfach abgepumpten Reaktorruinen,
- es habe eine "kleinere Explosion" gegeben. Genauer wird man nicht.

msr >> Diskussion

Kraftwärmekopplung könnte Atomstrom ersetzen

KWK-Verband: Umsetzung bestehender Beschlüsse genügt - Zehntausende neuer Arbeitsplätze und Milliarden an Investitionen für hocheffiziente Energietechnologie machen die Energiewende zur Chance für Handwerk und Industrie – Ausbauanreize müssen verstärkt werden
Pressemitteilung von bkwk.de

Berlin - 31.05.11 - Der planmäßige Ausbau der dezentralen Stromerzeugung mit Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wäre in der Lage, die nach der Empfehlung der Ethikkommission zur Kernkraft bis spätestens 2021 still zu legenden Atomstromkapazitäten zu ersetzen. Darauf hat der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung heute in Berlin hingewiesen. „Dazu bedarf es keiner revolutionären neuen Entscheidungen“, so der neu gewählte Verbandspräsident Berthold Müller-Urlaub, „es genügt vielmehr, das bereits 2007 im integrierten Energie- und Klimaprogramm auf Schloss Meseberg beschlossenen Ziel einer Verdopplung des KWK Anteils an der Stromerzeugung umzusetzen.“ Dieses Ziel sei auch im aktuellen KWK-Gesetz verankert, allerdings zeige sich nach zwei Jahren Praxis, dass seine Anreizwirkung bisher noch zu schwach sei.
Die für das Verdopplungsziel erforderlichen zusätzlichen 15 Gigawatt an KWK-Stromkapazitäten würden ausreichen, um die Nettoleistung der 9 bis 2022 abzuschaltenden Atomkraftwerke zu ersetzen. Auch die Kapazitäten für den Bau und die Installation von großen Heizkraftwerken sowie mittleren und kleinen Blockheizkraftwerken bei Herstellern, Ingenieurbüros, Anlagenbauern und Handwerksbetrieben könnten innerhalb weniger Jahre auf das erforderliche Niveau angehoben werden. Dabei würden Zehntausende neuer Arbeitsplätze geschaffen und Milliardensummen an Investitionen generiert – mit positiven Konjunktureffekten. Auch die frei werdenden Ingenieure und Facharbeiter aus den still zu legenden Atomkraftwerken könnten auf diese Weise nach einer Umschulung ihr technisches Wissen in die Energiewende sinnvoll einbringen.
Angesichts noch erheblich höherer ungenutzter Einsatzpotenziale in kommunaler und lokaler Energiewirtschaft sowie Industrie und Gebäudeheizung könne der KWK-Ausbau sogar noch weit mehr an Stromerzeugungsleistung abdecken als bisher vorgesehen. Dies sei, erinnert der Verband, bereits 2006 in einer wissenschaftlichen Studie im Auftrag der Bundesregierung ermittelt worden. Demnach sei es aufgrund der riesigen Potenziale im Wärmemarkt sogar möglich, fast 60% des Stroms hocheffizient, klimafreundlich und wirtschaftlich in Kraft-Wärme-Kopplung zu erzeugen.
Um diesen Beitrag der KWK zu realisieren, bedarf es nach Aussage von Müller-Urlaub klarer politischer Aussagen und verstärkter Anreize für Investoren und Verbraucher, in diesem Bereich aktiv zu werden. Denn nach Schätzung der KWK-Experten werde aufgrund der bisherigen Neuinstallationen und bestehender Investitionspläne das bestehende Verdopplungsziel um mindestens die Hälfte verfehlt. Auch die mit dem KWK-Gesetz angeregte Investitionstätigkeit beim Ausbau von Wärmenetzen, mit denen ein großes Potenzial im Heizwärmemarkt für hocheffiziente KWK erschlossen werden könne, sei mit den bisher geplanten zusätzlichen Fernwärmeleitungen noch viel zu gering.
Zu den politischen Entscheidungen, die der KWK-Verband zur Verbesserung des KWK-Gesetzes vorschlägt, gehören daher insbesondere: eine Erhöhung des Zuschlages auf den erzeugten KWK-Strom und auf Investitionen in Wärmenetze, die Aufhebung der zeitlichen Förderbeschränkung auf 4 bis 6 Jahre, eine Verlängerung der für die Zuschlagszahlungen geforderten Erstinbetriebnahme von 2016 auf 2020 sowie Vereinfachungen und Entbürokratisierungen. Auf diese Weise soll u.a. die verstärkte Markterschließung für Mini- KWK-Anlagen und die Markteinführung von Mikro-KWK-Anlagen mit wenigen Kilowatt elektrischer Leistung erleichtert werden.
Zusätzlich müssten nach Meinung der KWK-Protagonisten auch die bestehenden Informationsdefizite über Chancen und Einsatz moderner KWK-Anlagen in allen Bereichen des Wärmemarktes systematisch beseitigt werden, da sie zu den Haupthemmnissen für den KWK-Ausbau gehörten. Auch hier könne die Politik wichtige Signale und Anreize setzen, die eine enorme Multiplikatorwirkung entfalten würden. Mit einer solchen intelligenten Kombination von Anreiz und Information könne es mit relativ geringem Aufwand gelingen, ähnlich wie jetzt schon in Dänemark und den Niederlanden bis Ende des Jahrzehnts den Anteil des KWK-Stroms sogar auf 30% anzuheben. Dies sei zugleich die ideale Ergänzung zum Ausbau der wetterabhängig stark schwankenden Stromerzeugung aus Wind und Sonne, da Strom aus KWK-Anlagen in Kombination mit großen Wärmespeichern und notfalls auch unter kurzzeitigem Verzicht auf die Nutzung der Abwärme in der Lage sei, jederzeit den Bedarf zu decken.

30 Mai 2011

IPPNW: Super-GAU-Risiko für weitere 3.650 Tage

Atommeiler ohne funktionierende Notfallmaßnahmen und Kernschmelzfestigkeit
Pressemitteilung IPPNW.de

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert den Beschluss der Regierungskoalition, die Bevölkerung weitere 3.650 Tage der Gefahr eines Super-GAU im dicht besiedelten Deutschland auszusetzen, als verantwortungslos. „Bei einer ernst zu nehmenden Sicherheitsüberprüfung wären gerade auch die zuletzt in Deutschland errichteten Konvoianlagen durchgefallen“, so IPPNW-Atomenergieexperte Henrik Paulitz unter Verweis auf den unlängst veröffentlichen AKW-Stresstest seiner Organisation.

Die Bundesregierung will ausgerechnet die Atommeiler am längsten weiterbetreiben, denen die Gutachterorganisation der Bundesatomaufsicht bescheinigt hat, dass die Notfallmaßnahmen bei Kühlmittelverluststörfällen nicht funktionieren.

Nach den Plänen der Bundesregierung und mit faktischer Billigung der Opposition sollen neun Atommeiler noch bis zu zehn Jahre weiterbetrieben werden. Es handelt sich dabei um die beiden Siedewasserreaktoren der Baulinie 72 (Gundremmingen B/C), die vier Vorkonvoi-Anlagen (Brokdorf, Grafenrheinfeld, Grohnde, Philippsburg-2), und die drei Konvoianlagen (Isar-2, Emsland, Neckarwestheim-2). Die Anlagen sind mit 22 bis 26 Betriebsjahren alles andere als neu, ihre sicherheitstechnische Konzeption erfolgte vor rund 30 bis 40 Jahren.

„Es ist bemerkenswert, wie sich die politische Klasse in Deutschland weigert, sich ernsthaft mit den Sicherheitsdefiziten der zuletzt in Deutschland errichteten Konvoianlagen überhaupt nur zu befassen. Da hat man sich vor Jahren auf die Formel alt gleich unsicher und neu gleich tolerabel eingeschworen und ignoriert seitdem alles, was diese Sicht der Dinge in Frage stellen könnte“, kritisiert Paulitz. „Dabei haben sich die Aufsichtsbeamten in den vergangenen Jahren gewundert, welche Sicherheitslücken bei den Konvoianlagen durch die Anlagenvergleiche festgestellt wurden, die im Rahmen der Strommengen-Übertragungsverfahren angefertigt wurden“.

Die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS), wichtigste Gutachterorganisation der Bundesatomaufsicht, hat in gutachterlichen Stellungnahmen und in ihrer Risikostudie für die Konvoianlagen gravierende Sicherheitslücken im gesamten Ablauf eines Atomunfalls festgestellt. Das betrifft die Störfallbeherrschung, die Notfallmaßnahmen als auch die Kernschmelzfestigkeit. Bezüglich „Kleiner Lecks“ monieren die Regierungsgutachter beispielsweise eine zu große Leistung des Reaktors, konstruktive Mängel des Notkühlsystems, eine zu geringe Kapazität der Frischdampf-Umleitstation und zu wenige sekundärseitige Einspeisesysteme. Hinzu kommen beispielsweise eine zu geringe Zahl an Ventilen bzw. Ventile mit zu geringer Abblasekapazität. Obendrein gibt es nur einen betrieblichen Strang zur Kühlung des Brennelement-Lagerbeckens.

Regelrecht skandalös ist, dass laut GRS ausgerechnet auch noch die nachgerüsteten Notfallmaßnahmen u.a. beim Kleinen Leck (Kühlmittelverluststörfall) nicht funktionieren. Hinsichtlich der ultimativen Notfallmaßnahme „Primärseitige Druckentlastung und Bespeisung (PDE)“ stellt die GRS fest: „Beim Kühlmittelverluststörfall ist dann die Zeitspanne zwischen dem Anstehen der Kriterien und dem Zeitpunkt, bis zu dem PDE zur Verhinderung des Kernschadenszustands wirksam sein muss, so kurz, dass dieses Ziel kaum erreichbar ist.“ Kommt es zur Kernschmelze, dann zeichnen sich die Konvoianlagen Neckarwestheim-2, Emsland und Isar-2 dadurch aus, dass ihr Containment aus Werkstoffen mit geringeren Festigkeiten gefertigt wurde. „Alle Fachleute wissen, dass die deutschen Containments nicht für einen Kernschmelzunfall konzipiert wurden und beispielsweise durch Wasserstoff- oder Dampfexplosionen zerstört werden können“, so Paulitz.
>> Diskussion

NABU: Atom-Kehrtwende bleibt auf halbem Weg stecken

Regierung kürzt bei Alternativen Energien
Pressemitteilung NABU.de

„Mit den Beschlüssen der schwarz-gelben Koalition vom Wochenende ist die Atom-Kehrtwende in Deutschland auf halben Wege stecken geblieben", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Nach all den Debatten landet diese Regierung nun ziemlich genau da, wo wir schon vor zehn Jahren waren, nämlich beim rot-grünen Ausstiegsszenario.“ Insofern könne von einer beschleunigten Energiewende keine Rede sein. Denn während der mehrfache GAU in Fuskushima immer noch nicht unter Kontrolle ist, hat sich die Bundesregierung lediglich dazu durchgerungen, in etwa den rechtlichen Zustand des längst beschlossenen Atomausstiegs wiederherzustellen, den die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Laufzeitverlängerung vom Herbst 2010 mutwillig aufgekündigt hatte. „Was haben wir eigentlich seit der Atomkatastrophe in Japan dazu gelernt, wenn wir im Prinzip so weiter machen wie schon 2001 beschlossen?“, kommentiert Tschimpke.

„Jetzt wird ohne Not ein gesetzgeberisches Chaos veranstaltet, das die Rahmenbedingungen für die Energiewende eher verschlechtert als verbessert“, kritisiert der NABU-Präsident. So soll ausgerechnet die Förderung bei der Windenergie an Land und bei der Photovoltaik noch weiter gekürzt werden, als ohnehin bereits beschlossen. „Wir kürzen nicht bei Atomlaufzeiten, sondern bei den Alternativen – worin besteht dann eigentlich die Energiewende dieser Regierung?“

So werde die Energiepolitik in Deutschland auch in Zukunft von Großkonflikten geprägt bleiben. „Wir fordern die Parteien im Bundestag auf, diese rückwärtsgewandte Debatte umzudrehen und konsequent auf ein zukunftsfähiges Energiesystem zu orientieren", betont Tschimpke.

>> Diskussion

Greenpeace: Atomausstieg in 2022 ist inakzeptabel

Merkel macht Rückzieher von Ausstieg so schnell wie möglich"
Pressemitteilung Greenpeace.de

Greenpeace reagiert bestürzt auf den Atomdeal zwischen den Koalitionsparteien von heute Nacht. Entgegen dem Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, aus der Atomkraft so schnell wie möglich auszusteigen, sollen die letzten deutschen Atomreaktoren frühestens im Jahre 2022 vom Netz gehen. Es bleibt unklar, ob ein Parlamentarischer Beauftragter für die Energiewende eingesetzt werden soll. Damit könnte den Atomkonzernen Tür und Tor geöffnet werden, den Atomausstieg noch weiter zu verzögern.

"2022 ist für Greenpeace absolut inakzeptabel, sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte bei Greenpeace. Ein Ausstieg bis 2022 ist nicht der schnellstmögliche den sie versprochen hatte, sondern ein unverantwortlich langsamer Ausstieg. Merkel hat ihr Wort gebrochen und nichts aus Fukushima gelernt. So setzt sie Millionen von Menschenleben noch elf Jahre unnötigerweise einer hohen Gefahr aus. Greenpeace hatte vorgerechnet, dass ein schnellstmöglicher Atomausstieg innerhalb von vier Jahren versorgungssicher möglich ist.

Der von der Ethik-Kommission empfohlene Parlamentarische Beauftragte für die Energiewende und das damit verknüpfte Monitoring-System sollen jährlich die Grundlagen liefern für die Entscheidung, wann und welche Atomkraftwerke abgeschaltet werden können. Greenpeace kritisiert, dass damit kein Anreiz geschaffen würde, früher als 2021 auszusteigen, sondern das Gegenteil: Atomkonzerne und Interessensgruppen könnten den Ausstieg in die Länge ziehen, indem sie zum Beispiel den Netzausbau oder Kraftwerksinvestitionen verzögern und so die Abschaltdaten nach hinten verschieben. Damit würde den Konzernen Tür und Tor für Missbrauch und Manipulation geöffnet werden, sagt Tobias Münchmeyer. Wir brauchen klare und verbindliche Abschaltdaten für jeden Reaktor. Nur so gibt es die für den Stromsektor dringend notwendige Investitionssicherheit und endlich eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung.

Wie gestern bekannt geworden war, empfiehlt die Ethikkommission, bis spätestens 2021 aus der Atomkraft auszusteigen. Allerdings scheint dieses Datum willkürlich festgelegt worden zu sein. Es gibt dafür keinen technisch, ökonomisch oder sozial zwingenden Grund. Nach bisher vorliegenden Informationen hält die Kommission auch einen schnelleren Atomausstieg für möglich und wünschenswert, wenn die Energiewende schnell genug vorankommt. Darauf ist Frau Merkel gar nicht eingegangen. Sie hat einfach nur das Maximum dessen für die Konzerne herausgeholt, was sie glaubt, der Bevölkerung und der Opposition zumuten zu können. Eine mutige Entscheidung sieht anders aus, so Münchmeyer.

Greenpeace fordert von Bundeskanzlerin Merkel, bis 2015 aus der Atomkraft auszusteigen, fixe Abschaltdaten ohne Hintertürchen für jeden Atommeiler festzulegen und kein Atomkraftwerk als Kaltreserve in Betrieb zu lassen.

>> Diskussion

BUND: Atomausstieg bis 2022 ist kein Konsens mit den Umweltverbänden

Merkel stilisiert sich als "Mutter Teresa der Energiewende". Der versprochene schnellstmögliche Atomausstieg wurde vertagt
Pressemitteilung Bund für Umwelt und Naturschutz

Atomausstieg bis 2022 ist kein Konsens mit den Umweltverbänden. Merkel stilisiert sich als "Mutter Teresa der Energiewende". Der versprochene schnellstmögliche Atomausstieg wurde vertagt

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in dem Kompromiss der Regierungsparteien für einen Atomausstieg bis 2022 keine akzeptable Antwort auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima. Die Atomenergie sei ein tägliches, unverantwortbares Risiko für die Bevölkerung und könne viel schneller durch umweltfreundliche und sichere Alternativen ersetzt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe nach Fukushima versprochen, aus der Atomkraft "so schnell wie möglich" auszusteigen. Dieses Versprechen breche sie nun mit einem verzögerten Atomausstieg, wie er bereits vor zehn Jahren von Rot-Grün beschlossen worden sei. Der schwarz-gelbe Atomkompromiss ignoriere zudem die Aussage der Ethik-Kommission, ein endgültiger Atomausstieg sei auch weit vor 2022 machbar.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Angela Merkel inszeniert sich als Mutter Teresa der Energiewende. Sie setzt weiter auf eine Verschleppung des Atomausstiegs bis 2022. Immer noch gibt es Hintertüren, die ein Rollback beim Atomausstieg ermöglichen. Wenn einer der alten und störanfälligen Atommeiler weiter in Reserve gehalten werden soll, ist dies nicht nur inkonsequent, es ist auch ein viel zu großes Risiko."

Alle deutschen Atomkraftwerke hätten gravierende Sicherheitsprobleme. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit, alle Reaktoren ohne Wenn und Aber und ohne Verzögerungen vom Netz zu nehmen. Weiger: "Es wird keine Stromausfälle und es wird keine Importe von Atomstrom geben. Jede Hintertür für den endgültigen und sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie ist Gift für die dringend erforderliche Energiewende."

Den Energiekonzernen dürfe auf keinen Fall ermöglicht werden, den Atomausstieg zu verschleppen und Abschaltdaten zu verschieben. Weiger forderte deshalb eindeutige und verbindliche Abschaltdaten für jeden Atommeiler. Nur dann gebe es die Investitionssicherheit, die der deutsche Energiesektor dringend benötige. Deutschland könne ein Modell für andere Staaten sein, wenn es auf die gefährliche Atomenergie verzichte. Eine Neuorientierung der Bundesregierung in Sachen Energiepolitik sei nur glaubhaft, wenn der Atomausstieg einem schnellen und klaren Fahrplan folge.

>> Diskussion