Parteien droht Abstrafung durch Wähler
Pressemitteilung IPPNW.de
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warnt die im Bundestag vertretenen Parteien vor einer Abstrafung durch die Wähler, sollten sie die geplante Atomgesetz-Novelle nicht verfassungsfest und entschädigungssicher machen. "Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass in der Begründung des Gesetzentwurfs keine Gründe für die Stilllegung bzw. für die Befristung von Atomkraftwerkslaufzeiten geliefert werden", so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz.
"Damit bereiten CDU, CSU und FDP den Atomkonzernen eine Steilvorlage für Verfassungsklagen und für milliardenschwere Schadensersatzforderungen zu Lasten der Steuerzahler, die leicht vermeidbar wären. Auch SPD und Grüne erwägen eine Zustimmung. Sie scheinen den Ernst der Lage noch nicht erkannt zu haben. Damit riskieren diese Parteien, bei den nächsten Wahlen in einer Weise abgestraft zu werden, wie sie es noch nie erlebt haben."
"Spiegel-Online" zufolge bereiten die Stromkonzerne mit Hilfe von namhaften Anwaltskanzleien und "Top-Gutachtern" bereits Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor, um das Atomgesetz zu kippen und anschließend milliardenschwere Schadensersatzforderungen stellen zu können. Die IPPNW warnt schon seit Wochen vor den unnötigen Risiken für die Steuerzahler aufgrund eines nicht sauber begründeten Gesetzes.
In einem Offenen Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien vom 7. Juni 2011 belegt die IPPNW detailliert die eklatanten Schwächen der Gesetzesbegründung und liefert Begründungselemente, mit denen das Gesetz entschädigungsfest gemacht werden kann. Am vergangenen Freitag initiierte die Organisation eine Kampagne, mit der jede und jeder Einzelne der 621 Bundestagsabgeordneten in die Pflicht genommen wird, das offenkundige Risiko für die Steuerzahler abzuwenden.
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17 Juni 2011
Greenpeace: AKW in Kaltreserve ist teuer und gefährlich
Kurzstudie zeigt Alternativen für Vorsorge von Stromengpässen auf
Presseerklärung v. 17.06.2011 Greenpeace.de
Der Vorschlag der Bundesregierung, ein Atomkraftwerk für ein Jahr als Reservekraftwerk vorhalten zu wollen, ist energiewirtschaftlich wenig nachvollziehbar, teuer und gefährlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Kurzstudie des Instituts für ZukunftsEnergieSysteme (IZES). Laut Studie gibt es günstigere und sicherere Maßnahmen, um einem Stromengpass im kommenden Winter zu begegnen. Dieser sei laut Studie ohnehin wenig wahrscheinlich. Greenpeace fordert von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), seinen Vorschlag für ein Atomkraftwerk in Reserve zu korrigieren.
"Es ist richtig und auch die Pflicht der Regierung, Vorsorge für alle nur erdenklichen Extremsituationen bei der Sicherheit der Stromversorgung zu treffen"“, erklärt Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace. „"Der Vorschlag, eines der älteren AKW für ein Jahr als Reserve weiter laufen zu lassen, ist allerdings absurd und unverantwortlich. Zumal der Reservemodus den alten Atommeiler sogar zusätzlich belasten könnte."“
Atomkraftwerke sind laut Kurzstudie als sogenannte Kaltreserve wenig geeignet und wurden bislang in der Praxis hierfür auch nicht herangezogen. Geeignete Notreserven für Stromspitzen im kommenden Winter müssten in weniger als 36 Stunden zur Verfügung stehen. Aufgrund der komplizierten Anfahrtstechnik hieße das für ein Atomkraftwerk, dass es voraussichtlich dauerhaft im sogenannten heißen Standby-Betrieb laufen müsste. Damit verbunden sind sehr hohe Kosten und auch zusätzliche Sicherheitsrisiken.
Die Wahrscheinlichkeit von Stromengpässen oder Netzinstabilitäten in Süddeutschland ist laut Studie ohnehin gering und durch alternative Vorsorgeoptionen beherrschbar. Die einer Extremsituation unterstellte Annahme einer Spitzenlast von über 80 Gigawatt ist in den letzten 10 Jahren in Deutschland nicht in einer einzigen Stunde des Jahres aufgetreten. Eine Spitzenlast von über 78 Gigawatt ist 2010 in nur drei Stunden des Jahres aufgetreten. Notfallmaßnahmen müssten, wenn überhaupt, nur für sehr geringe Zeiträume von wenigen Stunden ergriffen werden.
Zur Vorsorge für solch kurzzeitige Extremsituationen gibt es günstigere und vor allem sicherere Alternativen als ein Atomkraftwerk. Möglich sind laut Studie neben einem längeren Betrieb bestehender Reservekraftwerke wie z.B. dem alten Ölkraftwerk Pleinting auch Maßnahmen zur Reduzierung der Spitzenlast. So könnten industrielle Großverbraucher gegen finanzielle Kompensationen die Produktion für die entsprechenden Stunden drosseln. Auch könnte der Strombedarf durch einen schnelleren Ersatz von Stromheizungen deutlich verringert werden.
„"Die Idee, für den nächsten Winter zusätzliche Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, war sicher gut gemeint, würde mit einem Reserve-AKW aber denkbar schlecht umgesetzt"“, so Böhling. „"Minister Rösler sollte jetzt die Größe haben, seinen Vorschlag zu korrigieren. Ansonsten stürzt sich die Regierung in ein irrsinniges Abenteuer."
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Presseerklärung v. 17.06.2011 Greenpeace.de
Der Vorschlag der Bundesregierung, ein Atomkraftwerk für ein Jahr als Reservekraftwerk vorhalten zu wollen, ist energiewirtschaftlich wenig nachvollziehbar, teuer und gefährlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Kurzstudie des Instituts für ZukunftsEnergieSysteme (IZES). Laut Studie gibt es günstigere und sicherere Maßnahmen, um einem Stromengpass im kommenden Winter zu begegnen. Dieser sei laut Studie ohnehin wenig wahrscheinlich. Greenpeace fordert von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), seinen Vorschlag für ein Atomkraftwerk in Reserve zu korrigieren.
"Es ist richtig und auch die Pflicht der Regierung, Vorsorge für alle nur erdenklichen Extremsituationen bei der Sicherheit der Stromversorgung zu treffen"“, erklärt Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace. „"Der Vorschlag, eines der älteren AKW für ein Jahr als Reserve weiter laufen zu lassen, ist allerdings absurd und unverantwortlich. Zumal der Reservemodus den alten Atommeiler sogar zusätzlich belasten könnte."“
Atomkraftwerke sind laut Kurzstudie als sogenannte Kaltreserve wenig geeignet und wurden bislang in der Praxis hierfür auch nicht herangezogen. Geeignete Notreserven für Stromspitzen im kommenden Winter müssten in weniger als 36 Stunden zur Verfügung stehen. Aufgrund der komplizierten Anfahrtstechnik hieße das für ein Atomkraftwerk, dass es voraussichtlich dauerhaft im sogenannten heißen Standby-Betrieb laufen müsste. Damit verbunden sind sehr hohe Kosten und auch zusätzliche Sicherheitsrisiken.
Die Wahrscheinlichkeit von Stromengpässen oder Netzinstabilitäten in Süddeutschland ist laut Studie ohnehin gering und durch alternative Vorsorgeoptionen beherrschbar. Die einer Extremsituation unterstellte Annahme einer Spitzenlast von über 80 Gigawatt ist in den letzten 10 Jahren in Deutschland nicht in einer einzigen Stunde des Jahres aufgetreten. Eine Spitzenlast von über 78 Gigawatt ist 2010 in nur drei Stunden des Jahres aufgetreten. Notfallmaßnahmen müssten, wenn überhaupt, nur für sehr geringe Zeiträume von wenigen Stunden ergriffen werden.
Zur Vorsorge für solch kurzzeitige Extremsituationen gibt es günstigere und vor allem sicherere Alternativen als ein Atomkraftwerk. Möglich sind laut Studie neben einem längeren Betrieb bestehender Reservekraftwerke wie z.B. dem alten Ölkraftwerk Pleinting auch Maßnahmen zur Reduzierung der Spitzenlast. So könnten industrielle Großverbraucher gegen finanzielle Kompensationen die Produktion für die entsprechenden Stunden drosseln. Auch könnte der Strombedarf durch einen schnelleren Ersatz von Stromheizungen deutlich verringert werden.
„"Die Idee, für den nächsten Winter zusätzliche Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, war sicher gut gemeint, würde mit einem Reserve-AKW aber denkbar schlecht umgesetzt"“, so Böhling. „"Minister Rösler sollte jetzt die Größe haben, seinen Vorschlag zu korrigieren. Ansonsten stürzt sich die Regierung in ein irrsinniges Abenteuer."
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16 Juni 2011
IPPNW warnt vor Weiterbetrieb von Biblis B
Pressemitteilung IPPNW.de
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warnt wegen einer „gigantischen Sicherheitslücke“ vor einer Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Biblis und vor der möglichen Nutzung von Biblis B als Reserve-Kraftwerk. „Löst die Betriebsmannschaft bei einem nur kleinen Leck in einer Schweißnaht das schnelle Herunterfahren des Atommeilers nicht innerhalb von Minuten aus, kann es zum Super-GAU kommen“, so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz.
Biblis B darf auch als „Kaltreserve“ nicht wieder ans Netz
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warnt wegen einer „gigantischen Sicherheitslücke“ vor einer Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Biblis und vor der möglichen Nutzung von Biblis B als Reserve-Kraftwerk. „Löst die Betriebsmannschaft bei einem nur kleinen Leck in einer Schweißnaht das schnelle Herunterfahren des Atommeilers nicht innerhalb von Minuten aus, kann es zum Super-GAU kommen“, so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz.
Zu den wichtigsten Vorschriften des kerntechnischen Regelwerks zählt, dass in den ersten 30 Minuten nach Beginn eines Störfalls keinerlei „Handmaßnahmen“ der Bedienungsmannschaft erforderlich sein dürfen (KTA 3501). Ein Störfall muss in der ersten halben Stunde vom Sicherheitssystem des Kraftwerks vollautomatisch beherrscht werden. Das aber ist nicht der Fall: Das u.a. zur Beherrschung kleiner Lecks zwingend notwendige „sekundärseitige Abfahren mit 100 K/h“ wird in Biblis nicht automatisch ausgelöst. Die IPPNW hat das im Rahmen des Klageverfahrens zur Stilllegung von Biblis B seit vielen Jahren moniert.
RWE wiegelte stets ab. Noch in einer Stellungnahme vom 2. November 2010 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof behauptet der Atomkonzern, innerhalb der ersten 30 Minuten nach Störfallbeginn seien Handmaßnahmen „nicht erforderlich“. Das aber ist nachweislich falsch wie im Rahmen der Periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) von Biblis B förmlich festgestellt wurde. So kann es bei einem nur kleinen Leck (2 – 25 cm2) erforderlich sein, dass blitzartig „innerhalb“ der ersten 15 Minuten das Abfahren von Hand eingeleitet werden muss. Andernfalls ist der Störfall nicht beherrschbar. Wörtlich heißt es in der TÜV-Stellungnahme vom Dezember 2002 zu der von RWE vorgelegten PSÜ: „Wird das 100 K/h-Abfahren nicht innerhalb von 15 Minuten nach Störfalleintritt vom Wartenpersonal eingeleitet, wird der Kühlmittelverluststörfall nicht beherrscht.“
„Schon in weniger als 15 Minuten nach einem kleinen Riss in einer Schweißnaht kann es also in Biblis dazu kommen, dass die Bedienungsmannschaft fast hilflos zusehen muss, wie das Atomkraftwerk außer Kontrolle gerät und es zum Kernschmelzunfall kommt“, so Paulitz. „Es geht um eine der gefährlichsten Sicherheitslücken deutscher Atommeiler.“ Die Beamten der Atomaufsichtsbehörden in Bund und Ländern haben das bestätigt, indem sie die "Automatisierte Auslösung des sekundärseitigen Abfahrens mit 100 K/h" in ihre „Nachrüstliste“ vom 3. September 2010 aufgenommen haben.
Vor diesem Hintergrund warnt die IPPNW den Betreiber RWE, die hessische Atombehörde und die Bundesnetzagentur davor, Biblis B nochmals anzufahren. „Eine Inbetriebnahme von Biblis B wäre sicherheitstechnisch nicht zu verantworten und schlichtweg auch illegal, weil das Reaktorschutzsystem nicht den Anforderungen des kerntechnischen Regelwerks entspricht“, so Paulitz. „Ferner muss auch die Bundesatomaufsicht tätig werden und der Bundesnetzagentur förmlich mitteilen, dass Biblis B für die angeblich notwendige Kaltreserve nicht in Betracht kommt.“
Nach Auffassung der IPPNW muss die Angelegenheit ein parlamentarisches Nachspiel haben. Außerdem sei zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden müsse. „Es stellt sich die Frage, wer an den verantwortlichen Stellen wusste, dass Biblis trotz des klaren Verstoßes gegen die KTA 3501 weiterbetrieben wird“, so Paulitz. „Zumindest allen an der Sicherheitsüberprüfung Beteiligten muss spätestens seit dem Jahr 2002 klar gewesen sein, dass das Reaktorschutzsystem von Biblis B nicht den Bestimmungen des kerntechnischen Regelwerks entspricht.“ An der Sicherheitsüberprüfung beteiligt waren RWE, eine Beteiligungsgesellschaft von Siemens, der TÜV Süd, der TÜV Nord und die Hessische Atombehörde. Ferner dürfte auch der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) diese Sicherheitslücke nicht unbekannt sein.
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Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warnt wegen einer „gigantischen Sicherheitslücke“ vor einer Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Biblis und vor der möglichen Nutzung von Biblis B als Reserve-Kraftwerk. „Löst die Betriebsmannschaft bei einem nur kleinen Leck in einer Schweißnaht das schnelle Herunterfahren des Atommeilers nicht innerhalb von Minuten aus, kann es zum Super-GAU kommen“, so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz.
Biblis B darf auch als „Kaltreserve“ nicht wieder ans Netz
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warnt wegen einer „gigantischen Sicherheitslücke“ vor einer Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Biblis und vor der möglichen Nutzung von Biblis B als Reserve-Kraftwerk. „Löst die Betriebsmannschaft bei einem nur kleinen Leck in einer Schweißnaht das schnelle Herunterfahren des Atommeilers nicht innerhalb von Minuten aus, kann es zum Super-GAU kommen“, so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz.
Zu den wichtigsten Vorschriften des kerntechnischen Regelwerks zählt, dass in den ersten 30 Minuten nach Beginn eines Störfalls keinerlei „Handmaßnahmen“ der Bedienungsmannschaft erforderlich sein dürfen (KTA 3501). Ein Störfall muss in der ersten halben Stunde vom Sicherheitssystem des Kraftwerks vollautomatisch beherrscht werden. Das aber ist nicht der Fall: Das u.a. zur Beherrschung kleiner Lecks zwingend notwendige „sekundärseitige Abfahren mit 100 K/h“ wird in Biblis nicht automatisch ausgelöst. Die IPPNW hat das im Rahmen des Klageverfahrens zur Stilllegung von Biblis B seit vielen Jahren moniert.
RWE wiegelte stets ab. Noch in einer Stellungnahme vom 2. November 2010 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof behauptet der Atomkonzern, innerhalb der ersten 30 Minuten nach Störfallbeginn seien Handmaßnahmen „nicht erforderlich“. Das aber ist nachweislich falsch wie im Rahmen der Periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) von Biblis B förmlich festgestellt wurde. So kann es bei einem nur kleinen Leck (2 – 25 cm2) erforderlich sein, dass blitzartig „innerhalb“ der ersten 15 Minuten das Abfahren von Hand eingeleitet werden muss. Andernfalls ist der Störfall nicht beherrschbar. Wörtlich heißt es in der TÜV-Stellungnahme vom Dezember 2002 zu der von RWE vorgelegten PSÜ: „Wird das 100 K/h-Abfahren nicht innerhalb von 15 Minuten nach Störfalleintritt vom Wartenpersonal eingeleitet, wird der Kühlmittelverluststörfall nicht beherrscht.“
„Schon in weniger als 15 Minuten nach einem kleinen Riss in einer Schweißnaht kann es also in Biblis dazu kommen, dass die Bedienungsmannschaft fast hilflos zusehen muss, wie das Atomkraftwerk außer Kontrolle gerät und es zum Kernschmelzunfall kommt“, so Paulitz. „Es geht um eine der gefährlichsten Sicherheitslücken deutscher Atommeiler.“ Die Beamten der Atomaufsichtsbehörden in Bund und Ländern haben das bestätigt, indem sie die "Automatisierte Auslösung des sekundärseitigen Abfahrens mit 100 K/h" in ihre „Nachrüstliste“ vom 3. September 2010 aufgenommen haben.
Vor diesem Hintergrund warnt die IPPNW den Betreiber RWE, die hessische Atombehörde und die Bundesnetzagentur davor, Biblis B nochmals anzufahren. „Eine Inbetriebnahme von Biblis B wäre sicherheitstechnisch nicht zu verantworten und schlichtweg auch illegal, weil das Reaktorschutzsystem nicht den Anforderungen des kerntechnischen Regelwerks entspricht“, so Paulitz. „Ferner muss auch die Bundesatomaufsicht tätig werden und der Bundesnetzagentur förmlich mitteilen, dass Biblis B für die angeblich notwendige Kaltreserve nicht in Betracht kommt.“
Nach Auffassung der IPPNW muss die Angelegenheit ein parlamentarisches Nachspiel haben. Außerdem sei zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden müsse. „Es stellt sich die Frage, wer an den verantwortlichen Stellen wusste, dass Biblis trotz des klaren Verstoßes gegen die KTA 3501 weiterbetrieben wird“, so Paulitz. „Zumindest allen an der Sicherheitsüberprüfung Beteiligten muss spätestens seit dem Jahr 2002 klar gewesen sein, dass das Reaktorschutzsystem von Biblis B nicht den Bestimmungen des kerntechnischen Regelwerks entspricht.“ An der Sicherheitsüberprüfung beteiligt waren RWE, eine Beteiligungsgesellschaft von Siemens, der TÜV Süd, der TÜV Nord und die Hessische Atombehörde. Ferner dürfte auch der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) diese Sicherheitslücke nicht unbekannt sein.
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15 Juni 2011
ausgestrahlt.de: "Halber Ausstieg"
AKW-Moratorium endet mit Teil-Erfolg für Anti-Atom-Bewegung | Langer Weiterbetrieb von neun Reaktoren wird zu neuen Protesten führen
Zum heutigen Ende des Moratoriums für sieben Atomkraftwerke erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt.de:
„Die sieben Moratoriums-Meiler und das Pannen-AKW Krümmel sollen endgültig stillgelegt werden. Das war zu Beginn des dreimonatigen Moratoriums nicht absehbar. Zuerst wollte die Kanzlerin nur Zeit gewinnen.
Doch in dieser Zeit kam es zu den größten Massenprotesten in der Geschichte der Anti-AKW-Bewegung: Am 26. März demonstrierten 250.000 Menschen in vier Städten, am 25. April gingen 140.000 an den AKW-Standorten auf die Straße, am 28. Mai beteiligten sich 160.000 Atomkraftgegner an Demonstrationen in 21 Städten. Und dazwischen beteiligten sich Zehntausende jeden Montag an Mahnwachen in mehr als 400 Orten.
Ohne die anhaltenden Proteste hätte die Regierung anders entschieden.
Doch wir Atomkraftgegner können unser Engagement noch nicht beenden. Denn die restlichen neun AKW sollen größtenteils noch mehr als zehn Jahre – über drei Bundestagswahlen hinweg – weiterlaufen. Aller Wahrscheinlichkeit nach bedeutet dies, dass über den Zeitpunkt ihrer Stilllegung irgendwann in Zukunft neu entschieden werden wird. Das haben wir beim rot-grünen Ausstiegsbeschluss vor zehn Jahren schon einmal genauso erleben müssen. Faktisch gibt es also nur einen halben Ausstieg.
Die Atompolitik der Bundesregierung führt nicht zum schnellstmöglichen Ausstieg, sondern zu einer langandauernden Fortsetzung der Gefahren für die Bevölkerung in diesem Land. Dem werden wir uns weiter widersetzen.“
Zum heutigen Ende des Moratoriums für sieben Atomkraftwerke erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt.de:
„Die sieben Moratoriums-Meiler und das Pannen-AKW Krümmel sollen endgültig stillgelegt werden. Das war zu Beginn des dreimonatigen Moratoriums nicht absehbar. Zuerst wollte die Kanzlerin nur Zeit gewinnen.
Doch in dieser Zeit kam es zu den größten Massenprotesten in der Geschichte der Anti-AKW-Bewegung: Am 26. März demonstrierten 250.000 Menschen in vier Städten, am 25. April gingen 140.000 an den AKW-Standorten auf die Straße, am 28. Mai beteiligten sich 160.000 Atomkraftgegner an Demonstrationen in 21 Städten. Und dazwischen beteiligten sich Zehntausende jeden Montag an Mahnwachen in mehr als 400 Orten.
Ohne die anhaltenden Proteste hätte die Regierung anders entschieden.
Doch wir Atomkraftgegner können unser Engagement noch nicht beenden. Denn die restlichen neun AKW sollen größtenteils noch mehr als zehn Jahre – über drei Bundestagswahlen hinweg – weiterlaufen. Aller Wahrscheinlichkeit nach bedeutet dies, dass über den Zeitpunkt ihrer Stilllegung irgendwann in Zukunft neu entschieden werden wird. Das haben wir beim rot-grünen Ausstiegsbeschluss vor zehn Jahren schon einmal genauso erleben müssen. Faktisch gibt es also nur einen halben Ausstieg.
Die Atompolitik der Bundesregierung führt nicht zum schnellstmöglichen Ausstieg, sondern zu einer langandauernden Fortsetzung der Gefahren für die Bevölkerung in diesem Land. Dem werden wir uns weiter widersetzen.“
14 Juni 2011
Zwei Drittel der Japaner für Atomausstieg
Das Handelsblatt meldet unter Berufung auf die japanische Zeitung Asahi, dass sich zwei Drittel der Japaner für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie aussprechen.
13 Juni 2011
Referendum in Italien: 95 % gegen Atomenergie
Aus dem von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi geplanten "Wiedereinstieg in die Atomenergie" wird nichts. Beim Volksentscheid stimmten 95 Prozent gegen die Atomkraft.
Berlusconi hatte versucht, dem Referendum durch ein Moratorium seiner Atompläne die Mobilisierungskraft zu nehmen, dennoch lag die Wahlbeteiligung bei 57 Prozent. Berlusconis Versuch, das Referendum zu verbieten, scheiterte am Urteilsspruch des Obersten Gerichts.
2009 hatte Berlusconi unter Verletzung des Anti-Atom-Referendums von 1987 den Bau von Atomkraftwerken präsidial dekretiert, in der Folgezeit bereits mit dem französischen Atomkonzern AREVA Verträge geschlossen, aber fand schon keine Provinz, die das radioaktive Projekt gegen den Widerstand der Bevölkerung realisieren würde. Gleichwohl war Berlusconis undemokratischer Alleingang für die Atomlobby in Deutschland und weltweit "ein Beleg" für die angebliche "Renaissance der Kernenergie".
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Berlusconi hatte versucht, dem Referendum durch ein Moratorium seiner Atompläne die Mobilisierungskraft zu nehmen, dennoch lag die Wahlbeteiligung bei 57 Prozent. Berlusconis Versuch, das Referendum zu verbieten, scheiterte am Urteilsspruch des Obersten Gerichts.
2009 hatte Berlusconi unter Verletzung des Anti-Atom-Referendums von 1987 den Bau von Atomkraftwerken präsidial dekretiert, in der Folgezeit bereits mit dem französischen Atomkonzern AREVA Verträge geschlossen, aber fand schon keine Provinz, die das radioaktive Projekt gegen den Widerstand der Bevölkerung realisieren würde. Gleichwohl war Berlusconis undemokratischer Alleingang für die Atomlobby in Deutschland und weltweit "ein Beleg" für die angebliche "Renaissance der Kernenergie".
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11 Juni 2011
Japans Anti-AKW-Bewegung machte in Tokio und hundert Städten mobil
Aus Anlass des 3. Monatstags nach Beginn der Fukushima-Katastrophe (11.3.2011) kam es in Tokio und rund hundert weiteren Städten zu größeren Demonstrationen gegen die Atomwirtschaft und für den Wechsel zu regenerativen Energien.
10 Juni 2011
Grüner Tee aus Japan nicht mehr "kerngesund"
Im 370 Kilometer südwestlich von Fukushima entfernten Teeanbau-Provinz Shizucka wurden in getrockneten Teeblättern 679 Becquerel an radioaktivem Cäsium pro Kilogramm gemessen, meldet das Magazin STERN.
09 Juni 2011
ausgestrahlt.de: "Kampfansage der Stromkonzerne an die Bevölkerung"
Weiterbetrieb von neun AKW ist kein Ausstieg
Pressemitteilung ausgestrahlt.de
Merkel hält Versprechen vom schnellstmöglichen Ausstieg nicht ein / Atomkraftgegner fordern „Nein“ der Oppositionsparteien
Zur heutigen Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Atompolitik erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Sieben bis acht Reaktoren werden stillgelegt. Das ist ein großer Erfolg aller Menschen, die in den letzten Monaten gegen Atomkraft auf die Straße gegangen sind. Ohne die anhaltenden Proteste hätte die Regierung anders entschieden.
Der Weiterbetrieb von neun Atomkraftwerken – größtenteils noch mehr als zehn Jahre – ist aber alles andere als ein wirklicher Ausstieg. Bis zur Stilllegung der letzten Reaktoren werden noch mindestens drei Bundestagswahlen stattfinden. Bis dahin ist nichts unumkehrbar.
Zum Vergleich: Wenn jemand ankündigt, in elf Jahren mit dem Rauchen aufzuhören, ist das kein Grund zur Freude, sondern gibt zu großer Sorge Anlass.
Die Kanzlerin hatte zugesagt, schnellstmöglich aus der Atomkraft auszusteigen. Herausgekommen ist ein Energiekonzept, dass die Möglichkeiten für einen schnelleren Umstieg auf Erneuerbare Energien nicht ausschöpft und viel zu lange auf die gefährlichen Reaktoren setzt. Maßstab dafür war nicht das technisch Machbare, sondern was in Union und FDP durchsetzbar ist. Parteiinteressen gehen vor Sicherheit und vor energiewirtschaftlichen Chancen.
Wenn uns Atomkraftgegnern nun vorgehalten wird, wir könnten doch zufrieden sein, da es in Teilen ein Zurück zum alten rot-grünen atompolitischen Fahrplan gibt, dem halten wir entgegen: Die rot-grüne Atompolitik hat ja gerade nicht zur Stilllegung einer wesentlichen Zahl von Atomkraftwerken geführt, hat Strommengen-Tricks der AKW-Betreiber begünstigt und endete mit einer Laufzeitverlängerung. Ähnliche Fallstricke lauern auch im schwarz-gelben Konzept.
Für uns zählen nur stillgelegte Atomkraftwerke, nicht die Ankündigung von Abschalt-Terminen, von denen heute niemand sagen kann, ob sie auch eingehalten werden. Deshalb werden wir das Aus von sieben bis acht Meilern feiern und gegen den Weiterbetrieb der neun anderen AKW weiter auf die Straße gehen.
Von den Oppositionsparteien fordern wir, dass sie sich einem Konsens auf der Grundlage der Regierungspolitik verweigern und nach einem möglichen Regierungswechsel 2013 dafür sorgen, dass die verbleibenden Reaktoren schneller stillgelegt werden. Denn Hundertausende sind in den letzten Monaten nicht dafür auf die Straße gegangen, dass das Atomrisiko jetzt noch mindestens elf Jahre weiterbesteht.“
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Pressemitteilung ausgestrahlt.de
Merkel hält Versprechen vom schnellstmöglichen Ausstieg nicht ein / Atomkraftgegner fordern „Nein“ der Oppositionsparteien
Zur heutigen Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Atompolitik erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Sieben bis acht Reaktoren werden stillgelegt. Das ist ein großer Erfolg aller Menschen, die in den letzten Monaten gegen Atomkraft auf die Straße gegangen sind. Ohne die anhaltenden Proteste hätte die Regierung anders entschieden.
Der Weiterbetrieb von neun Atomkraftwerken – größtenteils noch mehr als zehn Jahre – ist aber alles andere als ein wirklicher Ausstieg. Bis zur Stilllegung der letzten Reaktoren werden noch mindestens drei Bundestagswahlen stattfinden. Bis dahin ist nichts unumkehrbar.
Zum Vergleich: Wenn jemand ankündigt, in elf Jahren mit dem Rauchen aufzuhören, ist das kein Grund zur Freude, sondern gibt zu großer Sorge Anlass.
Die Kanzlerin hatte zugesagt, schnellstmöglich aus der Atomkraft auszusteigen. Herausgekommen ist ein Energiekonzept, dass die Möglichkeiten für einen schnelleren Umstieg auf Erneuerbare Energien nicht ausschöpft und viel zu lange auf die gefährlichen Reaktoren setzt. Maßstab dafür war nicht das technisch Machbare, sondern was in Union und FDP durchsetzbar ist. Parteiinteressen gehen vor Sicherheit und vor energiewirtschaftlichen Chancen.
Wenn uns Atomkraftgegnern nun vorgehalten wird, wir könnten doch zufrieden sein, da es in Teilen ein Zurück zum alten rot-grünen atompolitischen Fahrplan gibt, dem halten wir entgegen: Die rot-grüne Atompolitik hat ja gerade nicht zur Stilllegung einer wesentlichen Zahl von Atomkraftwerken geführt, hat Strommengen-Tricks der AKW-Betreiber begünstigt und endete mit einer Laufzeitverlängerung. Ähnliche Fallstricke lauern auch im schwarz-gelben Konzept.
Für uns zählen nur stillgelegte Atomkraftwerke, nicht die Ankündigung von Abschalt-Terminen, von denen heute niemand sagen kann, ob sie auch eingehalten werden. Deshalb werden wir das Aus von sieben bis acht Meilern feiern und gegen den Weiterbetrieb der neun anderen AKW weiter auf die Straße gehen.
Von den Oppositionsparteien fordern wir, dass sie sich einem Konsens auf der Grundlage der Regierungspolitik verweigern und nach einem möglichen Regierungswechsel 2013 dafür sorgen, dass die verbleibenden Reaktoren schneller stillgelegt werden. Denn Hundertausende sind in den letzten Monaten nicht dafür auf die Straße gegangen, dass das Atomrisiko jetzt noch mindestens elf Jahre weiterbesteht.“
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Japan: TEPCO will radioaktives Wasser aus weiterem AKW ins Meer leiten
Es geht nicht um "Fukushima 1" (Fukushima-Daiichi) mit dem dortigen Serien-SuperGAU, sondern um den davon 12 Kilometer südlich gelegenen Atomkomplex "Fukushima 2" (Fukushima-Daini) mit vier Siedewasserreaktoren der "fünften Generation", die ebenfalls kurz vor dem SuperGAU standen, zumal die Notkühlung in den Blöcken 1, 2 und 4 nur teilweise aufrecht erhalten werden konnte, wodurch es in den Kondensationskammern am 12. März zu einem Temperaturanstieg auf verlautbart 100 Grad Celsius kam und die Funktion der Druckabbausysteme verloren ging. Auch "Fukushima 2" sei von einer wenngleich niedrigeren Tsunami-Welle überspült worden. Nun gelte es, verlautbart 3000 Tonnen radioaktives Wasser in den Pazifik einzuleiten.
Die japanische Atomaufsicht NISA habe der Maßnahme bereits zugestimmt. Seitens der internationalen Atomaufsicht IAEO gibt es ebenfalls keine Proteste und von der deutschen Atomlobby keinerlei Tipps.
Auf welche Weise das Wasser radioaktiv kontaminiert wurde, ist den Meldungen nicht zu entnehmen, auch die Größenordnung der Kontaminierung nicht. Und warum es nicht möglich sein soll, diese verseuchten Wasser in Öltankern zwischenzubunkern, findet sich nirgends Nachdenken, erst recht nicht als Forderung. Große Öltanker haben mehr als das zehnfache Ladevermögen der Menge, die jetzt ins Meer kommen soll.
MSR >> Diskussion
Die japanische Atomaufsicht NISA habe der Maßnahme bereits zugestimmt. Seitens der internationalen Atomaufsicht IAEO gibt es ebenfalls keine Proteste und von der deutschen Atomlobby keinerlei Tipps.
Auf welche Weise das Wasser radioaktiv kontaminiert wurde, ist den Meldungen nicht zu entnehmen, auch die Größenordnung der Kontaminierung nicht. Und warum es nicht möglich sein soll, diese verseuchten Wasser in Öltankern zwischenzubunkern, findet sich nirgends Nachdenken, erst recht nicht als Forderung. Große Öltanker haben mehr als das zehnfache Ladevermögen der Menge, die jetzt ins Meer kommen soll.
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08 Juni 2011
Schweiz: Auch Nationalrat stimmt Atomausstieg zu
Am heutigen Mittwoch hat nun auch der Nationalrat dem bereits vom eidgenössischen Bundesrat beschlossenen Atomausstieg zugestimmt.
Deutschland unterstützt Risiko-AKW in Brasilien
Greenpeace wirft schwarz-gelber Bundesregierung Doppelmoral vor
Pressemitteilung Greenpeace.de
Greenpeace-Aktivisten protestieren heute vor der deutschen Botschaft in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia gegen die Bürgschaft der Bundesregierung für den Bau des Atomkraftwerkes Angra 3 in Brasilien. Auf Transparenten fordern sie in deutscher und portugiesischer Sprache: "Kein Geld für Atomprojekte in Brasilien, Frau Merkel!". Greenpeace verlangt gemeinsam mit der Umweltschutzorganisation urgewald von der Bundeskanzlerin, die Zusage für eine Hermesbürgschaft im Umfang von 1,3 Milliarden Euro umgehend zurückzuziehen und Förderungen für deutsche Atomexporte zu verhindern.
"In Deutschland aus der Atomkraft auszusteigen und gleichzeitig in anderen Ländern hochgefährliche Atomkraftwerke zu unterstützen, ist doppelzüngig, sagt Christoph von Lieven, Atomexperte von Greenpeace. Die Bundesregierung muss jetzt umgehend aus der wirtschaftlichen Förderung von Nuklearexporten weltweit aussteigen. Reaktoren, die in Deutschland aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden, dürfen nicht in anderen Ländern mit deutscher Hilfe neu entstehen.
Der Reaktortyp Angra 3 stammt aus Planungen der Jahre 1970 bis 1975. Diese älteren Konvoianlagen will die schwarz-gelbe Bundesregierung nun in Deutschland abschalten, da sie den erforderlichen Sicherheitsstandards nicht genügen. Angra 3 wird nicht gegen Einwirkungen von außen wie beispielsweise Flugzeugabstürze gesichert sein. Das AKW soll zudem an einem erdbebengefährdeten Standort in einem Land mit niedrigen Sicherheitsstandards und ohne unabhängige Atomaufsicht zum Einsatz kommen. Auch für die Lagerung des Atommülls gibt es in Brasilien keine sichere Lösung.
Die Lehre aus der Katastrophe in Japan muss lauten, raus aus der Atomkraft, sagt Barbara Happe, Brasilienexpertin bei der Umweltschutzorganisation urgewald. Wenn ein hoch industrialisiertes Land wie Japan die Gefahren der Atomkraft nicht beherrscht, darf Deutschland nicht mit Exportförderungen diese Hochrisikotechnologie in Länder mit noch miserableren Rahmenbedingungen und Sicherheitsstandards verbreiten. Es muss Schluss sein mit staatlicher Unterstützung für Atomexporte.
Am dritten brasilianischen Atomkraftwerk wird seit 1985 gebaut. Ursprünglicher Bauherr war der deutsche Siemens Konzern. Von 1987 bis 2010 ruhten die Arbeiten, da die damalige brasilianische Regierung das nationale Atomprogramm einstellte. Erst 2007 wurde es wieder aufgenommen. Derzeit betreibt das deutsch-französische Atomenergieunternehmen Areva NP den Bau von Angra 3 weiter.
Auch die Gefahr der militärischen Nutzung von Atomenergie ist für Greenpeace ein Grund, Nuklearexporte nicht zu unterstützen. Greenpeace fordert daher eine Nachhaltigkeitsklausel für Hermesbürgschaften und Exportgarantien. Ethische, ökologische und soziale Aspekte müssen dabei berücksichtigt werden. Dies würde den Export von Atomtechnologien ausschließen. Selbst die Ethikkommission wies in ihrem Bericht darauf hin, die zivile Nutzung der Kernenergie lasse sich nicht verlässlich von der Herstellung von Atomwaffen trennen. Brasilien hatte sich in der Vergangenheit erneut widersprüchlich zum Bau von Atombomben geäußert.
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Pressemitteilung Greenpeace.de
Greenpeace-Aktivisten protestieren heute vor der deutschen Botschaft in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia gegen die Bürgschaft der Bundesregierung für den Bau des Atomkraftwerkes Angra 3 in Brasilien. Auf Transparenten fordern sie in deutscher und portugiesischer Sprache: "Kein Geld für Atomprojekte in Brasilien, Frau Merkel!". Greenpeace verlangt gemeinsam mit der Umweltschutzorganisation urgewald von der Bundeskanzlerin, die Zusage für eine Hermesbürgschaft im Umfang von 1,3 Milliarden Euro umgehend zurückzuziehen und Förderungen für deutsche Atomexporte zu verhindern.
"In Deutschland aus der Atomkraft auszusteigen und gleichzeitig in anderen Ländern hochgefährliche Atomkraftwerke zu unterstützen, ist doppelzüngig, sagt Christoph von Lieven, Atomexperte von Greenpeace. Die Bundesregierung muss jetzt umgehend aus der wirtschaftlichen Förderung von Nuklearexporten weltweit aussteigen. Reaktoren, die in Deutschland aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden, dürfen nicht in anderen Ländern mit deutscher Hilfe neu entstehen.
Der Reaktortyp Angra 3 stammt aus Planungen der Jahre 1970 bis 1975. Diese älteren Konvoianlagen will die schwarz-gelbe Bundesregierung nun in Deutschland abschalten, da sie den erforderlichen Sicherheitsstandards nicht genügen. Angra 3 wird nicht gegen Einwirkungen von außen wie beispielsweise Flugzeugabstürze gesichert sein. Das AKW soll zudem an einem erdbebengefährdeten Standort in einem Land mit niedrigen Sicherheitsstandards und ohne unabhängige Atomaufsicht zum Einsatz kommen. Auch für die Lagerung des Atommülls gibt es in Brasilien keine sichere Lösung.
Die Lehre aus der Katastrophe in Japan muss lauten, raus aus der Atomkraft, sagt Barbara Happe, Brasilienexpertin bei der Umweltschutzorganisation urgewald. Wenn ein hoch industrialisiertes Land wie Japan die Gefahren der Atomkraft nicht beherrscht, darf Deutschland nicht mit Exportförderungen diese Hochrisikotechnologie in Länder mit noch miserableren Rahmenbedingungen und Sicherheitsstandards verbreiten. Es muss Schluss sein mit staatlicher Unterstützung für Atomexporte.
Am dritten brasilianischen Atomkraftwerk wird seit 1985 gebaut. Ursprünglicher Bauherr war der deutsche Siemens Konzern. Von 1987 bis 2010 ruhten die Arbeiten, da die damalige brasilianische Regierung das nationale Atomprogramm einstellte. Erst 2007 wurde es wieder aufgenommen. Derzeit betreibt das deutsch-französische Atomenergieunternehmen Areva NP den Bau von Angra 3 weiter.
Auch die Gefahr der militärischen Nutzung von Atomenergie ist für Greenpeace ein Grund, Nuklearexporte nicht zu unterstützen. Greenpeace fordert daher eine Nachhaltigkeitsklausel für Hermesbürgschaften und Exportgarantien. Ethische, ökologische und soziale Aspekte müssen dabei berücksichtigt werden. Dies würde den Export von Atomtechnologien ausschließen. Selbst die Ethikkommission wies in ihrem Bericht darauf hin, die zivile Nutzung der Kernenergie lasse sich nicht verlässlich von der Herstellung von Atomwaffen trennen. Brasilien hatte sich in der Vergangenheit erneut widersprüchlich zum Bau von Atombomben geäußert.
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