Tweet an BMU Peter Altmaier und Philipp Rösler

@peteraltmaier Sorgen Sie bitte für die Veröffentlichung der AKW-Klageschriften, damit wir mitdiskutieren können!

Markus Rabanus >> Atomprozess.de

Nachtrag: desgleichen Tweet an BMWi Philipp Rösler und am 19. später ausführlicher an die Bundestagsfraktionen von SPD u. GRÜNE

Indien: Massenproteste gegen Atomkraftprogramm

Tirunelveli (Indien), 12.09.2012 – Rund 25.000 Menschen - darunter tausende von Frauen und Kindern - versammelten sich seit Sonntag an der Südküste Indiens, um gegen den Betrieb des Atomkraftwerks Kudankulam und das Atomprogramm der Regierung zu protestieren. Sie weigerten sich mit der Polizei zu sprechen, die in großer Zahl aufmarschiert war. Am Montag spitzte sich die Lage weiter zu. Der Kameramann eines englischen Fernsehsenders wurde bei den Auseinandersetzungen verletzt, ein 44jähriger Demonstrant wurde von der Polizei erschossen. Maßgebende Persönlichkeiten in Indien beklagen das rücksichtslose Vorgehen der Polizei. So wandte sich Admiral L. Ramdas, der ehemalige Chef der Marine in zwei Offenen Briefen an den Premierminister gegen die Law-and-Order-Politik der Regierung und forderte angesichts der jetzigen Situation ein Moratorium. Bereits im März diesen Jahres war es zu Demonstrationen in Kudankulam gekommen, nachdem die Regierung des indischen Bundesstaates Tamil Nadu beschlossen hatte, die Bauarbeiten am Atomkraftwerk fortzusetzen. Es wurden 6000 Polizisten eingesetzt, mehrere Demonstranten wurden festgenommen. Auch sind Befürchtungen nach der japanischen Atomkatastrophe laut geworden, weil im Dezember 2004 an der indischen Südküste ein Tsunami die Gegend von Kudankulam bedroht hatte. Ein solcher Tsunami war im März 2011 eine der Hauptursachen für die Katastrophe in Japan gewesen. Besonders interessant ist außerdem an dem Standort des indischen Atomkraftwerks, dass hier bereits einer der größten Windparks Indiens steht, der mit einer Leistung von 2000 MW einen erheblichen Beitrag zur Stromversorgung des Landes liefert. Acht von mehreren hundert Windrädern stehen auf dem Gelände des Atomkraftwerks. Mitte August war die Genehmigung zum Anfahren des ersten Reaktors mit einer elektrischen Nettoleistung von 917 MW erteilt worden. Der zweite Reaktor wird voraussichtlich im März nächsten Jahres in Betrieb gehen. Beide Reaktoren wurden in der russischen Stadt Sankt Petersburg gebaut. Zum August 2012 befanden sich in Indien sechs Kernkraftwerke mit 21 Reaktorblöcken und einer installierten Bruttogesamtleistung von 5780 MW am Netz. Im Jahre 2007 waren es noch 3580 MW gewesen, während damals die Windkraft bereits eine Gesamtleistung von 5340 MW hatte. Bis 2010 waren über Windkraft rund 13.000 MW Leistung installiert, bis 2020 sollen es 46.000 MW werden. Gegner der Atomenergie setzen vor allem auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Angesichts des Bevölkerungswachstums hatte die Regierung ein ehrgeiziges Programm zum Ausbau der Energieversorgung verfolgt. Die Zahl der Menschen in dem Subkontinent hat sich seit 1975 von 600 Millionen bis 2011 auf 1,2 Milliarden verdoppelt.

Zwei Verletzte bei Störfall im AKW-Fessenheim

In Frankreichs ältestem in Betrieb befindlichen Atomkraftwerk Fessenheim direkt an der Grenze zu Baden-Württemberg wurden am Mittwoch infolge des Entweichens von Wasserstoffperoxid-Dampf und anschließender Reaktion mit Wasser zwei Personen verletzt und die Löschanlage aktiviert.
Der Betreiber EDF beteuert, dass es sich um ein "kleines Problem" handeln würde, obgleich dieser Störfall in die Serie passt, die dem Baukonzept von 1970 entspricht und von Materialermüdung durch Radioaktivität und Betriebsdauer seit 1978 zeugt. Zudem ist der Standort durch Erdbeben und Hochwasser besonders gefährdet.
Frankreichs Präsident hatte zwar im Wahlkampf für das Jahr 2017 die Stilllegung des AKW-Fessenheim in Aussicht gestellt, aber dann wären es 40 Jahre. Zum Vergleich: Die "Verschrottungsprämie" gab es für PKW, die ein Alter von 9 Jahren erreicht hatten.
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Türkische Regierung auf atomaren Abwegen

Der jährliche Anstieg des Energieverbrauchs um 8 Prozent (TAZ-Bericht) kennzeichnet einerseits das wirtschaftliche Wachstum der Türkei, verführt offenbar jedoch auch die Machthabenden zu atomwirtschaftlichen Experimenten, die in der Bevölkerung auf nur wenig Widerstand stoßen. Geplant ist die Errichtung von 23 Atommeilern bis zum Jahr 2023. Und das in einer Weltregion, die nahezu monatlich von kleineren und jährlich von größeren Erdbeben heimgesucht wird, einem Land mit genügend Platz und Potential für Windkraftanlagen und Solarkraftwerke, aber ökologische Energie ist der nationalistischen Regierung in Ankara offenbar nicht männlich und prestigeträchtig genug.

Markus Rabanus >> Diskussion

August 2012: 13 Atomanlagen-Störfälle

>> http://www.contratom.de/2012/09/01/storfall-report-fur-august-2012/

Störfall: AKW-Three-Mile-Island

Beim Versuch, den Reaktor zwecks Wartungsarbeiten manuell herunter zu fahren, schaltete sich die Anlage automatisch ab.

Japan und das Ende des Gehorsams

Solch große Protestdemonstration gab es in Japan noch nie - und auch die Veranstalter hatten nicht annähernd mit solchen Menschenmengen gerechnet, obendrein an einem Montag: 170.000 Menschen demonstrierten in Tokio gegen die Reaktivierung von Atomkraftwerken und für den Aufbau regenerativer Energieproduktion.
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Trotz massiver Proteste reaktiviert Japan Atomkraftwerk

Unbeeindruckt von den für Japan ungewöhnlichen Massenprotesten verfolgt Premierminister Toshihiko Noda die Rückkehr zu radioaktiver Stromproduktion. Am vergangenen Freitag hatten allein in Tokio 150.000 Menschen gegen das Wiederanfahren von Atomkraftwerken demonstriert, am gestrigen Montag begann der Atomkonzern Kansai Electric mit der Reaktivierung zunächst von Reaktor 3 der aus vier Druckwasserreaktoren bestehenden Atomkraftanlage Oi in der Präfektur Fukui. Ab dem 8.Juli soll der Reaktor wieder unter Volllast laufen. Dass Atomkraftwerke in Bauweise einer Reihenhaussiedlung eine Erhöhung des ohnehin unverantwortbaren Risikos darstellen, ignoriert die japanische Regierung trotz des Serien-GAU von Fukushima. - Wie der GAU war von der Atomlobby zuvor stets bestritten worden, dass Japan ohne Atomstrom auskommen kann. Aber zwei Monate lang wurde der Beweis erbracht und es hätten seit 15 Monaten Stromsparmaßnahmen einstudiert werden können, aber die japanische Regierung will die Atomkonzerne nicht darben lassen. Die unheilige Allianz von Politik und Atomindustrie hat Fukushima vorerst überstanden.

TEPCO wusste alles, aber tat nichts

Nach einem Tsunami des Jahres 2004 veranstaltete TEPCO im Jahr 2006 eine Übung zur Frage, wie sich ein 13,5 Meter hoher Tsunami auf die Reaktorsicherheit von Fukushima auswirke. Ergebnis: Es käme zum Stromausfall. Darauf bezogene Schutzmaßnahmen würden etwa 25 Millionen US-Dollar kosten. Zu ähnlichen Folgerungen gelangte TEPCO im Jahr 2008. Die Studie wurde der Öffentlichkeit verschwiegen, denn TEPCO wollte nicht investieren.

Atom-Dummspruch des Tages - heute aus Tokio

Japans Regierungschef Yoshihiko Noda hält es nicht länger aus, dass Japan seit über einem Monat ohne Atomstrom auskommt. Nun wirbt er dafür, dass wenigstens 2 der 54 runtergefahrenen Atomkraftwerke wieder hochgefahren werden: "Die Reaktoren 3 und 4 des Atomkraftwerks Oi sollen zum Wohle der Menschen wieder ans Netz gehen" und noch dreister, dass die AKW erforderlich seien, um die Wirtschaft und die Existenzgrundlage der Bevölkerung zu schützen. Die Regierung sei in der Lage, eine erneute Katastrophe wie in Fukushima zu verhindern. - So berichtet SPIEGEL.de und eilt mit der Ansage voraus: "Japans Zeit ohne Atomstrom neigt sich dem Ende zu." - So klar ist das längst nicht, denn Noda "plant" schon seit vergangenem Sommer den Wiedereinstieg, scheiterte aber am Widerstand der mitbestimmungsberechtigten Provinzen.
Die Presse in Japan wie in Deutschland trommelt jedoch fleißig, denn sie möchte sich das Anzeigengeschäft mit den Atomkonzernen erhalten.

Markus Rabanus zum FORUM

GRÜNE (Bayern): Konkreter Ausstiegsplan für jedes einzelne AKW

Grüne Fraktions- und Parteichefs fordern deutliche Nachbesserungen am schwarz-gelben Energiekonzept – Brief an Seehofer

München. (sip) Die bayerischen Grünen drängen bei den Eckpunkten von Union und FDP für den Atomausstieg auf deutliche Nachbesserungen: „So, wie die schwarz-gelben Pläne jetzt vorliegen, sind sie insbesondere aus bayerischer Sicht nicht akzeptabel“, warnen die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Martin Runge zusammen mit den beiden Landesvorsitzenden Dieter Janecek und Theresa Schopper. In einem gemeinsamen Brief fordern die grünen Partei- und Fraktionschefs Ministerpräsident Seehofer daher auf, bei den Verhandlungen am morgigen Freitag im Kanzleramt einen konkreten Ausstiegs-Fahrplan für jedes einzelne Atomkraftwerk festzulegen.

„Es ist weder aus Sicherheitsgründen noch energiewirtschaftlich vertretbar, wenn die verbleibenden Atomkraftwerke wie Grafenrheinfeld oder Gundremmingen durch die Übertragung von Reststrommengen frühestens im Jahr 2021 vom Netz gehen sollen. Wenn die Energiewende gelingen soll, müssen die restlichen Atomkraftwerke nach einander in festgelegten Schritten stillgelegt werden.“ Nur so könne der Atomstrom Zug um Zug durch erneuerbare Energien oder die Übergangstechnologie Gas ersetzt werden. „Wenn dagegen alle AKW auf einen Schlag abgeschaltet werden sollen, hemmt das in der Zwischenzeit nicht nur Investitionen in neue Anlagen, sondern eröffnet den Konzernen ein Hintertürchen, um 2021 den endgültigen Ausstieg erneut in Frage zu stellen.“

Darüber hinaus müsse sich Ministerpräsident Seehofer bei den Gesprächen im Kanzleramt für ein deutlich höheres Ausbauziel bei den Erneuerbare Energien einsetzen. „35 Prozent für Sonne, Wind und Biomasse bis zum Jahr 2020 sind viel zu wenig – selbst die bayerische Staatsregierung hat sich ja bereits mit 50 Prozent auf eine deutlich ambitioniertere Zielmarke festgelegt.“ Problematisch sei dies insbesondere, weil die Bundesregierung gleichzeitig einen massiven Zubau fossiler Kraftwerke plane: „Hier muss ganz klar sichergestellt werden, dass als Übergangstechnologie nur Gas, nicht aber klimaschädliche Kohle in Betracht kommt.“ Im Interesse des Klimaschutzes sei es darüber hinaus entscheidend, neue Gaskraftwerke in Kraft-Wärme-Kopplung zu betreiben. Gerade für den Ausbau der Erneuerbarer Energien in Bayern müsse Seehofer auch darum kämpfen, die geplante Benachteiligung von Windkraftanlagen im Binnenland gegenüber den off-shore-Anlagen bei den Vergütungssätzen zurückzufahren.

Die Grünen bekräftigten in ihrem Schreiben an den Ministerpräsidenten ihre Bereitschaft, den Atomausstieg gemeinsam in einem überparteilichen Konsens voranzutreiben: „Unser Ziel ist, die Atomkraftwerke in Deutschland so rasch wie möglich abzuschalten und wir halten dafür ebenso wie das Umweltbundesamt das Jahr 2017 für machbar. Der Beschluss von Union und FDP, die acht gefährlichsten deutschen AKW sofort stillzulegen und auf die geplante Laufzeitverlängerung zu verzichten, war auf diesem Wege immerhin ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, so die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Martin Runge sowie die Parteivorsitzenden Dieter Janecek und Theresa Schopper. „Es liegt jetzt an schwarz-gelb, ob sie auf halbem Weg stehen bleiben oder die Energiewende auf der Grundlage eines breiten gesellschaftlichen Konsenses gemeinsam mit uns zu einem nachhaltigen Erfolgsprojekt machen wollen.“

BMU Altmaier will Asse-Verzögerung überprüfen

Die BMU-Pressemitteilung lautet:
Altmaier: Asse-Zeitplan enttäuschend und beunruhigend
Bundesumweltminister besucht am Freitag Schachtanlage Asse

Bundesumweltminister Peter Altmaier zeigt sich enttäuscht und beunruhigt über die Ver-zögerungen, die sich aus dem vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) vorgelegten Zeitplan zur Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse ergeben. Der Bundesumweltminister hat deshalb entschieden, am kommenden Freitag zusammen mit BfS-Präsident König die Schachtanlage Asse zu besuchen. Dabei soll die Bevölkerung vor Ort von König über den Zeitplan und seine Folgen informiert werden.

Das Bundesumweltministerium hatte am 18. Mai 2012 vom BfS einen Vorentwurf des Zeitplans zur Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse erhalten, den sich das BfS damals allerdings nicht zu eigen gemacht hatte. Auf Anforderung des Bundesumweltministeriums übersandte das BfS schließlich am 25. Mai 2012 seinen Zeitplan. Unmittelbar nach Erhalt des Zeitplans wurde das BfS vom BMU aufgefordert, sofort konkrete Maßnahmen zu benennen, wie die Rückholung beschleunigt werden könnte. Die heute eingegangene Stellungnahme des BfS beantwortet die gestellten Fragen nicht.