Greenpeace präsentiert eigenen Vorschlag zur Endlagersuche

Umgang mit Atommüll erfordert Bürgerbeteiligung von Anfang an
Pressemitteilung Greenpeace.de

Für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll legt Greenpeace heute erstmals ein eigenes Konzept vor. Unverzichtbare Voraussetzungen für ein glaubwürdiges Verfahren sind der politische Ausschluss von Gorleben und die historische Aufarbeitung aller bisherigen Entscheidungen zur Atommüll-Lagerung. Die Öffentlichkeit muss bereits bei der Prozessentwicklung beteiligt werden. "Der bestmögliche Endlager-Standort kann nur in einem möglichst unstrittigen und transparenten Verfahren gefunden werden, sagt Heinz Smital, Kernphysiker und Atomexperte von Greenpeace. Mit Gorleben ist das nicht möglich. 35 Jahre Manipulationen, um den mangelhaften Salzstock durchzusetzen, verhindern eine faire und ergebnisoffene Suche.
Die Verhandlungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit den Bundesländern und Parteien über ein Endlagersuchgesetz sind gescheitert. Der bisherige politische Prozess ist intransparent und interessengeleitet, der von Altmaier versprochene Neuanfang nicht erkennbar.
Die von Greenpeace vorgeschlagene Suche beinhaltet ein zehnstufiges Verfahren mit weit reichender Öffentlichkeitsbeteiligung. Ein Endlagersuchgesetz erfolgt als Schritt Nummer fünf. Am Ende könnte auf diese Art der bestmögliche Endlagerstandort für hochradioaktiven Müll in einem breiten Konsens gefunden werden.
Mit einem Endlagersuchgesetz zu Beginn des Verfahrens macht Altmaier den fünften Schritt vor dem Ersten, sagt Tobias Münchmeyer, Atomexperte von Greenpeace. Er versucht Entscheidungen mit Folgen für Tausende von Jahren am Tisch seiner Wohnküche auszudealen. Das macht den Prozess weder transparent, noch ergebnisoffen oder gar fair, sagt Tobias Münchmeyer, Atomexperte bei Greenpeace.

Ethikkommission soll Nationale Atommülldebatte starten

Greenpeace schlägt als Einstieg in den Suchprozess ein Gremium nach dem Vorbild der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung vor, die sich unter dem Vorsitz von Klaus Töpfer und Matthias Kleiner beim Atomausstieg im Jahr 2011 bewährt hat. Dieses soll ethische Prinzipien und Ziele sowohl für einen glaubwürdigen Prozess als auch für eine verantwortliche Atommülllagerung formulieren.
Anschließend folgt eine intensive nationale Debatte an allen potentiellen Endlager- und heutigen Zwischenlagerstandorten. Sollte das Ergebnis für eine untertägige Lagerung sprechen, müssen mindestens sechs Standorte erkundet werden- jeweils zwei auf Ton, Granit- und Salzböden. Die Kosten tragen die Abfallverursacher.

KOMMENTAR: Ob Greenpeace mit der "Endlagersuche" richtig liegt? Wohl eher nicht, denn bislang ist kein technisches Szenario gefunden, das auch nur für die Dauer von Jahrzehnten hinreichend sicher wäre. Vorläufig kommt es auf die Rückholbarkeit an, also auf die Zwischenlagerung, nicht auf eine "Endlagerung". - Und "Ethikrat"? Noch mehr Repräsentanten? Daneben wird sich keine Bürgerbeteiligung entwickeln, auf die es jedoch entscheidend ankommt. (msr)

Fukushima ohne Ende

Eine aktuelle Fukushima-Reportage der ARD zeigt, was Brüderle und Öttinger nicht zu interessieren scheint: Demnächst zwei Jahre nach dem Serien-GAU ist technisch nichts "unter Kontrolle", mit Ausnahme der verseuchten Region an sich, denn die Gebietshoheit wurde vollständig an den Atomhavaristen TEPCO abgetreten.
Reportage >> http://www.tagesschau.de/ausland/fukushima720.html

Schweden: E.ON-Atomkraftwerk seit 10 Jahren ohne Notstrom

Laut Wikipedia hat die schwedischen Atomaufsichtsbehörde am 20. Dezember 2012 das an der Ostküste gelegene Atomkraftwerk Oskarshamn unter „besondere Aufsicht“ gestellt, die letzte Stufe vor dem Entzug der Betriebserlaubnis. Der Betreiber habe mehrere Sicherheitsprobleme nicht in den Griff bekommen hätte. Demnach waren u. a. die Notstromgeneratoren, die nach einem Umbau des Reaktors 1 im Jahr 2002 installiert worden waren und dazu dienen, auch bei einem Stromausfall die sichere Kühlung des Reaktors zu gewährleisten, bis Dezember 2012 nicht betriebsbereit gewesen. Der Atomaufsichtsbehörde war dies laut eigenen Angaben bisher nicht aufgefallen, da für die Sicherheit die Reaktorbetreiber zuständig seien und sie nur die Aufsicht ausübe. Da sie nicht die Ressourcen habe, selbst alles zu kontrollieren, müsse sie sich hierzu auf Berichte der Betreiber verlassen. - Aha?

Zehn Jahre ohne Kontrolle. Und das trotz Fukushima, wo die unzureichenden Notstromgeneratoren zum Serien-Gau führten. Wieso nennt sich das dann überhaupt noch "Atomaufsicht"?

Finnland: AKW-Neubau 8,5 Mrd.€ statt 3 Mrd.

Grob verkalkuliert haben sich offenbar der französische Atomkonzern AREVA und die dt. SIEMENS AG mit ihrem als "Kernenergie-Renaissance" gefeierten AKW-Neubau auf der finnischen Halbinsel Olkiluoto. Statt des vertraglich zugesicherten Festpreises i.H.v. 3 Mrd. € sollen es inzwischen 8,5 Mrd. € werden - und vermutlich noch teurer, wie sich bei einem gleichartigen AKW-Neubauvorhaben in der Normandie (AKW-Flamaville) abzeichnet.

Lächerlich: "Katastrophenschutzübung" Cattenom

Die "gemeinsame Katastrophenschutzübung" um das französische Atomkraftwerk Cattenom sei aus Sicht der beteiligten Staaten erfolgreich verlaufen, meldete der SüddeutscheRundfunk (ARD) online am 6.12.2012.
Geprobt worden sei das "Zusammenwirken der Kräfte bei einer Bevölkerungsevakuierung nach einem Störfall". Allerdings waren weder Einsatzkräfte noch Bevölkerung in die "Katastrophenschutzübung" einbezogen, bekamen davon nichts mit, konnten folglich auch nicht versagen, geübt werden oder in Panik geraten.
Die Übung sei von Luxemburg "koordiniert" worden. Im Saarland seien 25 Personen beteiligt gewesen. Wie sah das aus? Miteinander telefonieren oder gar ein gemeinsames Online-Spiel?
Ohne Angaben zur Art des Störfalls lässt sich allenfalls die Leistungsfähigkeit der Telefongesellschaften testen. - Im Frühjahr soll es eine "dritte Übung" geben, dann von Frankreich "koordiniert".

Schweiz: Nur noch 5% "klar" für Atomenergie

Eine vom Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorates (ENSI) in Auftrag gegebene Umfrage zeigt, wie sehr sich seit dem Serien-GAU von Fukushima die Akzeptanz für die radioaktive Energieproduktion verringert hat. Nur noch 5 Prozent der Befragten sprach sich "klar" für die Atomenergie aus und 23 Prozent eher dafür, während 63 Prozent "eher oder klar" gegen die Atomenergie votieren. Das aktuelle Umfrageergebnis zeigt, wie falsch Behauptungen sind, dass sich die Atomenergiegegnerschaft im zeitlichen Abstand zu Fukushima verflüchtigt habe, als hätten die Bürger nichts anderes zu tun als tagtäglich ihre Atomgegnerschaft mit Massendemonstrationen unter Beweis zu stellen.

Atom-Putin leiht Türkei 22 Mrd.$ für AKW-Bau

Anlässlich seines Türkei-Besuchs sagte Russlands Präsident Wladimir Putin dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyin Erdogan ein Darlehen in Höhe von 22 Mrd.US-Dollar für ein im Süden der Türkei geplantes Atomkraftwerk Akkuyu zu, das der russische Staatskonzern Rosatom dort am Mittelmeer errichten möchte. Das Gebiet gehört zu den erdenbebengefährdesten Regionen Europas. Sonne und Wind für entsprechende Endlosenergieproduktion gibt es dort reichlich, aber Leuten wie Putin und Erdogan entspricht Atomares einfach mal eher ihrer Tendenz zum Zauberlehrling - auf Kosten der Menschen und Sicherheit.

Asse: WANN geht es endlich los?

“Im ehemaligen Salzstock verrotten die Atommüllfässer und kaum etwas passiert. Was sind die wahren Hintergründe für den Skandal?” – Eine empfehlenswerte NDR-Reportage >> http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/minuten691.html

gefunden bei http://www.facebook.com/BI.Luechow.Dannenberg.e.V

Altmaier stoppt Gorleben-Erkundung

Sehr geehrter Herr Altmaier, es ist erfreulich, dass Sie die Gorleben-Erkundung stoppen, zumal sich die technische Unzulänglichkeit auch in den Morsleben-Experimenten erweist. Nur bitte ich Sie, die Standortdebatte nicht bloß in geschlossenen Experten-, Verbands- und Parteigesprächsrunden zu führen. Sachlich und politisch braucht es einen öffentlichen, strukturierten und moderierten Bürgerdialog auch schon zum "Endlagersuchgesetz", sodann zu den Standorten. MfG Rabanus


http://www.youtube.com/watch?v=RLTktwQNbi0&feature=colike
Altmaier-Video bei Youtube bislang 12 Aufrufe

BI kritisiert die Troika Altmaier, Gabriel und Trittin

Treffen zwischen Gabriel und Altmaier zu Endlager
Pressemitteilung bi-luechow-dannenberg.de

Den Gorleben-Gegnern schwant nichts Gutes. Denn im Streit um die Stellung Gorlebens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager gibt es nach Presseberichten Bewegung: SPD-Chef Sigmar Gabriel traf sich am Donnerstag vergangener Woche mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), um den weiteren Fahrplan abzustecken, berichtete die “Hannoversche Allgemeine Zeitung” (Freitagsausgabe). Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte zuvor kritisiert, dass sich auch die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Trittin nicht klar von der Lügengeschichte um Gorleben distanziert hätten und den Standort “als Verhandlungsmasse” betrachteten, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Nun droht auch noch der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil von Gabriel düpiert zu werden, denn Weil hatte dieser Tage das Festhalten an Gorleben noch einmal kategorisch ausgeschlossen.
“Die Troika Altmaier, Gabriel und Trittin ist völlig beratungsresistent, statt die interessierte Öffentlichkeit in die Debatte einzubeziehen, strickt sie an einem Modell, das zutiefst von Wahlkampfüberlegungen geprägt ist”, sagte Ehmke.
Die Gorleben-Gegner fordern hingegen, die Atommülldebatte und die Frage, was mit dem Strahlenmüll zu tun ist, von unabhängigen Wissenschaftlern und Persönlichkeiten bei gleichzeitiger Kontrolle durch die Zivilgesellschaft führen bzw. entscheiden zu lassen. “Die Politik hat in dieser Frage 35 Jahre lang versagt. Bei einer Parteienabsprache mit Gorleben im Topf ist das Scheitern des viel gepriesenen Neubeginns bei der Endlagersuche wieder vorprogrammiert”, ergänzt der BI-Vorsitzende Martin Donat.

Was kostet die Stilllegung der Atomkraftwerke?

Im Unterschied zu Deutschland müssen/werden in der Schweiz alle fünf Jahre die Kosten für die Atomkraftwerke-Stilllegung neu berechnet und daraus Schlussfolgerungen für die Rücklagenbildung der Betreiber abgeleitet, die sie in einen "Entsorgungs"-Fonds einzuzahlen haben. Die Neuberechnung bezieht Inflationsrate und zusätzliche Teuerungen ein, die sich aus gesteigerten Anforderungen ergeben. Aktuell wird die Kostensteigerung auf rund 10 Prozent gegenüber dem Jahr 2006 geschätzt und mit 20,6 Mrd. Franken beziffert, umgerechnet 17,1 Mrd.€. Das dürfte aus Gründen politischer Rücksichtnahmen noch deutlich zu tief angesetzt sein.
Rechnet man die Schweizer Kalkulation mit den dortigen 5 Atommeilern auf den AKW-Bestand der Bundesrepublik Deutschland hoch, dann müssten die hierzulande aktiven Atomkonzerne für ihre 19 kommerziellen Reaktorblöcke 64,98 Mrd.€ rücklegen. Demgegenüber erscheint die Schätzung des "Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)" vom April 2012 mit ca. "44 Mrd. €" geradezu optimistisch und die geplanten 34 Mrd. € Rückstellungen lächerlich, zumal sie in Deutschland bislang bloß "bilanziert" und nicht real in einen insolvenzfesten Fonds eingezahlt werden, wie es in der Schweiz immerhin bereits Praxis ist.
In Anbetracht solch hoher Atomenergiefolgekosten dürfte für Gewinne kein Spielraum sein. Sollte die Bundesregierung trotz solcher Anforderungen den Dividendenausschüttungen keinen Riegel vorschieben.

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Stromexport reißt alle Rekorde

Wind- und Sonnenergie machten es möglich - trotz stillgelegter Atomkraftwerke, dass Deutschland in den ersten drei Quartalen mehr als 12 Terawattstunden Elektrizität exportierte. Ökologisch und volkswirtschaftlich beschert das enormen Gewinn, vor allem den Energieunternehmen, weshalb sich fragt, wieso dann die Energiepreise steigen und der Netzausbau den Verbrauchern in Deutschland in Rechnung gestellt werden darf, wenn damit der Export subventioniert wird. Solchen peinlichen Fragen tritt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)sogleich mit der Panikmache entgegen, in den Wintermonaten drohe Knappheit, als biete Österreich keine atomenergiefreien Reserven und als ginge es um Autarkie - in Anbetracht von Milliardenausgaben für Öl-Importe, die wir durch Auspuffrohre und Schornsteine ins Klima blasen.

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