Kernkraftwerke sind passive Atomwaffen

Atomkraftwerke sind zwar angeblich ausreichend gegen z.B. Erdbeben gesichert, aber es stellt sich die Frage, ob sie auch gegen gegen kriegerische Angriffe, gegen Amokläufer im Betreiberpersonal, gegen Amokflieger der Luftstreitkräfte und gegen Terrorismus gewappnet sind, zumal die in Mode gekommene Variante "Selbstmordattentäter" Sicherheitsprobleme eigener Qualität aufwirft und die in Erpressungsfällen geübten Verhandlungsoptionen deutlich beschränkt.

Jedes Atomkraftwerk ist eine "passive Atomwaffe". Zwar keine "Bombe", wobei die Explosivwirkung einer Kernschmelze, wie Tschernobyl zeigte, nicht mehr heruntergespielt werden darf, aber als "Strahlenwaffe", die weiträumig verseucht.

Unlängst rühmten sich iranische Politiker, die kerntechnischen Anlagen Israels würden in Reichweite iranischer Mittelstreckenraketen befindlich sein. - Das wird "sehr ernstgenommen", beteuerten zahlreiche Politiker, aber in Wahrheit nur zur Pflege des Feindbilds, nicht jedoch im Hinblick auf Sicherheitsanforderungen an den bestehenden Kernkraftbetrieb.

Die "friedliche Nutzung der Kernenergie" mag friedlich motiviert sein, sofern sich der kernkraftaktive Staat daraus keine Stoffgewinnung für Atomwaffen betreibt, aber sie macht die friedlichste Gesellschaft in einer Weise angreifbar, die unverantwortlich ist

Markus Rabanus >> Diskussion

Nachtrag v. 22.06.2009: 17 Greenpeace-Aktivisten erkletterten heute die Kuppel des niedersächsischen Atomkraftwerks Unterweser, um die fehlende Sicherung gegen terroristische Angriffe zu demonstrieren.

Gefahr Super-GAU: Behörden ignorieren Bedrohung durch alte AKW

Greenpeace-Recherchen belegen Ausmaß der Katastrophe bei Flugzeugabsturz
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Die Gefährdung der Bevölkerung rund um die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke wird von der Atomaufsicht seit Jahren dramatisch unterschätzt. Ausbreitungsrechnungen von Greenpeace für einen schweren Reaktorunfall in den AKW Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar 1 und Philippsburg 1 belegen, dass die radioaktive Kontamination vieler Anwohner bereits innerhalb weniger Stunden den behördlichen Grenzwert für eine Evakuierung bis um das Tausendfache überschreiten würde. Die Dosis käme über die Luft und würde auch in geschlossenen Räumen aufgenommen. Ein schwerer Reaktorunfall könnte durch einen Flugzeugabsturz oder einen Terroranschlag aus der Luft ausgelöst werden. Greenpeace fordert, den sieben ältesten Atommeilern die Betriebsgenehmigung sofort zu entziehen.

"Die Bevölkerung ist einem tödlichen Risiko ausgesetzt, dem sie nicht entkommen kann, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Die Aufsichtsbehörden kennen die Gefahr, aber sie handeln nicht. Greenpeace liegen interne Dokumente unter anderem des Bundeskriminalamtes vor, nach denen die deutschen Sicherheitsbehörden das Risiko eines Terroranschlags aus der Luft auf ein Atomkraftwerk nicht mehr ausschließen. Gleichzeitig ist die bisherige Abwehrtaktik, das AKW im Falle eines Angriffs zu vernebeln, gescheitert. Darin sieht selbst das Bundesumweltministerium ...keine wesentliche Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftwerke... (Protokollentwurf Bund-Länder Fachgespräch vom 23.4.2007).

Aufgrund dieser Gefährdungslage strengt Greenpeace nun rechtliche Schritte gegen fünf AKW an: Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar 1 und Philippsburg 1. Dieses war erst nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.4.2008 möglich geworden, nach dem das Gericht die persönliche Betroffenheit eines Klägers als Klagevoraussetzung anerkannt hat. Die Ausbreitungsrechnungen belegen, dass die 2 bis 25 Kilometer von den jeweiligen AKW entfernt lebenden Kläger einem tödlichen Risiko ausgesetzt sind. Die zu erwartende Strahlendosis liegt für den Kläger aus dem Umkreis des AKW Biblis in 25 Kilometer Entfernung von der Anlage bei 14.424 Millisievert in sieben Tagen. Ab einer Dosis von 7.000 Millisievert liegt die Sterblichkeitsrate bei nahezu 100 Prozent. Ein Großteil der Radioaktivität wird in den ersten Stunden nach dem Unfall durch die Luft aufgenommen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte gestern ein, Atomkraftwerke könnten grundsätzlich zu einem Angriffsobjekt von Terroristen werden, die Gefahr sei jedoch gering. Die Zerstörung dieser Meiler aus der Luft würde zur schlimmsten Katastrophe führen, so Heinz Smital. Innenminister Schäuble und Bundeskanzlerin Merkel müssen jetzt sagen, wessen Interessen sie vertreten. Für den gewaltigen Profit der Atomkonzerne wird die Gefährdung der Menschen bewusst oder fahrlässig verheimlicht und verharmlost. Ein Abschalten der sieben ältesten AKW ist nach Greenpeace-Berechnungen sofort möglich, ohne dass die Stromversorgung beeinträchtigt wird.

Greenpeace-Recherchen: Atomstrom verliert bundesweit an Bedeutung

Alte AKW können sofort abgeschaltet werden
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke können sofort abgeschaltet werden, ohne dass dies die Stromversorgung von Industrie und Privathaushalten in Deutschland beeinträchtigt. Nach Greenpeace-Recherchen sinkt der Anteil der sieben Alt-AKW Biblis A und B, Brunsbüttel, Neckarwestheim 1, Isar 1, Philippsburg 1 und Unterweser an der gesamten Stromerzeugung in Deutschland tendenziell seit 2001. Hingegen steigt die ins Ausland exportierte Strommenge und der Anteil der Erneuerbaren Energien. Die Produktion von Strom aus Wind, Sonne und Wasser wächst so stark, dass er wegen Überproduktion zeitweise nicht mehr ins Stromnetz eingespeist werden kann.

"Viele alte Meiler stehen wegen technischer Probleme sowieso die meiste Zeit still und zeigen so, wie unzuverlässig und überflüssig die Hochrisikotechnologie Atomkraft ist, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Wenn die sieben alten Meiler sofort vom Netz gehen, ist das ein großer Gewinn für die Sicherheit. Versorgungsengpässe oder gar eine Stromlücke, mit der die Atomlobby droht, gibt es nicht.

Der Anteil der sieben ältesten AKW an der gesamten Stromerzeugung in Deutschland betrug in den vergangenen vier Jahren nur noch 6,9 Prozent. Vier Jahre davor lag der Anteil noch bei mehr als 8 Prozent. In beiden Legislaturperioden erreichte die Einspeisung von Atomstrom im Jahr 2001 einen Spitzenwert mit 8,9 Prozent und in 2007 den niedrigsten Anteil mit 4,8 Prozent. Speziell jene Alt-Reaktoren, die als nächstes zur Abschaltung anstehen, Biblis A und B sowie Brunsbüttel und Neckarwestheim 1, erzeugten im Jahr 2008 rund 22.000 Gigawattstunden Atomstrom. Genauso viel wurde im vergangenen Jahr ins Ausland exportiert.

Die schwerfälligen Atomkraftwerke blockieren den Ausbau der Erneuerbaren Energien, so Heinz Smital. Schon heute machen sich Wind und Atomstrom im Stromnetz Konkurrenz. Das Abschalten der sieben Alt-Meiler wäre ein positives Signal an alle Investoren. Denn mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien wird die Stromversorgung langfristig gesichert."

Greenpeace: Atomkonzerne nutzten Endlager Asse II wie wilde Müllkippe

30 Aktivisten demonstrieren vor niedersächsischem Landtag
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Für eine lückenlose Aufklärung des Atommüll-Skandals im einsturzgefährdeten Endlager Asse II demonstrieren heute 30 Greenpeace-Aktivisten vor dem Sitz des Niedersächsischen Landtags in Hannover. Die Aktivisten platzierten 40 gelbe Atommüllfässer auf den Stufen des Parlamentsgebäudes und fordern auf einem Banner von den fünf Landtagsfraktionen beim Asse-Skandal: Licht ins Dunkel! zu bringen. Fünf in Bergmannskluft gekleidete Aktivisten wollen Vertretern der fünf im Landtag vertretenen Parteien symbolisch Grubenlampen für eine bessere Orientierung bei der Aufklärung des Skandals überreichen.

"Die Asse wurde unter dem Deckmantel der Forschung wie eine wilde Müllkippe für Atommüll genutzt. Die Einlagerung der Fässer wurde schlampig dokumentiert und chaotisch archiviert. Die Unterlagen spiegeln das Ziel der Asse-Nutzung wider: Aus den Augen, aus dem Sinn mit dem Atommüll. So billig wie möglich für die Atomkonzerne und so heimlich wie möglich für die Politik, sagt Tobias Münchmeyer, Atomexperte von Greenpeace. In der Asse strahlt weit mehr Atommüll als offiziell angegeben wie Greenpeace-Berechnungen ergeben. Die Lieferscheine sind unvollständig und teilweise handschriftlich ausgefüllt. Für die Zeit von 1967 bis 1971 fehlen jegliche Unterlagen.

Der Ältestenrat des Niedersächsischen Landtags trifft sich am kommenden Mittwoch, um über die Anträge der Parteien zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu entscheiden. Der Untersuchungsausschuss soll die gravierenden Missstände in der Asse untersuchen. Wir fordern von den Politikern Licht ins Dunkel der Asse zu bringen – ohne parteipolitische Ränkespiele. Die Menschen haben das Recht, endlich umfassend über Art und Ausmaß des eingelagerten Inventars informiert zu werden, so Tobias Münchmeyer. Das muss ohne Rücksicht auf die Wahlkampf-Interessen der Parteien lückenlos aufgeklärt werden.

Greenpeace lieferte immer wieder Beweise für heimliche Absprachen zwischen Atomkonzernen, Aufsichtsbehörden und der Politik – auf Kosten der Bevölkerung und der Umwelt. Aus Unterlagen geht hervor, wie dringend die AKW-Betreiber ein Endlager für ihren atomaren Müll brauchten, das ihrem ...Wunsch nach kostenminimalen und ökonomischen Lösungen... entsprach. Dafür wurde die Sicherheit der Menschen aufs Spiel gesetzt. Erst gestern hatte Greenpeace veröffentlicht, dass die Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF, heute Helmholtz Zentrum) als damalige Betreiberin kontaminierte Laugen in der Asse schon 1967/68 festgestellt und dokumentiert hatte.

Von den Energiekonzerne fordert Greenpeace, sich an den horrenden Sanierungskosten der Asse zu beteiligen. Die Atomindustrie hat massiv am billigen Endlager Asse verdient, so Tobias Münchmeyer. Sie muss für die Folgekosten ihrer Profitgier aufkommen."

Atomlager Asse: Lug und Trug von Anfang an

Greenpeace enthüllt: Radioaktive Laugen seit 1967 bekannt
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Bereits 1967 hat die Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF, heute: Helmholtz Zentrum) im maroden Salzstock Asse II mit Tritium kontaminierte Lauge festgestellt. Das geht aus einem Bericht der GSF an das Bergamt Goslar aus dem Jahr 1994 hervor, der Greenpeace vorliegt. Greenpeace fordert von dem einzusetzenden Asse-Untersuchungsausschuss eine lückenlose Aufklärung über die Vorgänge in der Asse und politische Konsequenzen.

"Seit 42 Jahren suppt Radioaktivität in die Laugen der Asse und den Verantwortlichen war es auch noch von der ersten Sekunde an bekannt! Es ist unfassbar, dass die Einlagerung von Strahlenmüll in die Asse nicht gleich zu Beginn gestoppt wurde, sagt Tobias Münchmeyer, Atomexperte von Greenpeace.

Der Bericht der GSF an das Bergamt hat den Titel: Überwachung der Lauge auf Kontamination aus dem Bereich der südlichen Richtstrecke auf der 750-m-Sohle im Rahmen des betrieblichen Strahlenschutzes. Aus ihm geht hervor, dass 1967 radioaktives Tritium in einer Konzentration von ca. 3kBq/l, also um den Faktor 1.500 über dem Normalwert, gemessen wurde. Ein Hinweis auf mögliche Leckagen, Streckenkontaminationen oder kontaminierte Behälter, dem aber offenbar nicht weiter nachgegangen wurde. Woher die Kontamination der Lauge tatsächlich stammt, wird aus dem Dokument nicht deutlich.

Auch der Statusbericht des Niedersächsischen Ministeriums für Umweltschutz (NMU) vom August 2008 übersieht die seit 1967 bekannte mit Tritium kontaminierte Lauge und informiert die Öffentlichkeit unvollständig. Das von Minister Hans-Heinrich Sander (FDP) geführte NMU formuliert darin nur vage: Diese Kontaminationen sind auf frühere Streckenkontaminationen während der Einlagerung (1967 – 1978) zurückzuführen.

Der einzusetzende Asse-Untersuchungsausschuss muss unter anderem folgende Fragen dringend klären: Wer hat seit wann eine Kontamination von Laugen in der Asse festgestellt. An wen und in welcher Form wurden diese Informationen weitergeleitet? Warum wurden keine Konsequenzen aus der Tatsache der Laugenkontamination gezogen? Wie genau kam die Kontamination zustande? Sind möglicherweise radioaktive Behälter durch die Bundesrepublik gefahren worden?

Wenn sich unsere Vermutungen bewahrheiten, dass der niedersächsische Umweltminister Sander Informationen verschwiegen hat und er sich gegen den Asse-Untersuchungsausschuss und damit gegen eine umfassende Aufklärung des Asse-Skandals gesperrt hat, müssen jetzt schnell Konsequenzen gezogen werden, sagt Münchmeyer und fordert den Rücktritt Sanders.

Asse: Atomkonzerne drückten Sicherheitsstandards

Greenpeace-Recherchen zeigen heimliche Allianz zwischen Aufsichtsbehörden und Stromkonzernen
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Auf Druck der Energiekonzerne hat die Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF, heute Helmholtz-Zentrum) als Betreiberin des maroden Endlagers Asse II im Jahr 1975 ihre Sicherheitsstandards für die Einlagerung von Atommüll gesenkt. Das belegt ein Schriftwechsel zwischen Stromkonzernen, GSF und Bundesinnenministerium, den Greenpeace ausgewertet hat. Im Endlager angelieferte Fässer durften ab Dezember 1975 fünfmal mehr Radioaktivität enthalten als ursprünglich vorgesehen. Die Energiekonzerne verlangten zudem von der GSF Zugeständnisse bei den Betonabschirmungen der Fässer. Greenpeace fordert vom künftigen niedersächsischen Untersuchungsausschuss, die damaligen Absprachen und Verträge der Beteiligten lückenlos aufzuklären.

"Es gab eine heimliche Allianz zwischen der Politik und den Atomkonzernen, so Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Die Atomindustrie hatte ein Entsorgungsproblem. Um es zu lösen, wurde die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt. Die Energiekonzerne handelten getrieben von Profitgier und die Politik hat sie dabei unterstützt.

In einem im Dezember 1974 von RWE und Co. verfassten Memorandum für die Beseitigung radioaktiver Rückstände aus Kernkraftwerken forderten die Stromkonzerne von der GSF geeignete Bedingungen für die Einlagerung des Atommülls, die ihrem ...Wunsch nach kostenminimalen und ökonomischen Lösungen... entsprechen. Dabei schienen für die Atomkraftwerksbetreiber die radioaktive Strahlung abschirmende Betonummantelungen der Fässer ...hinsichtlich einer optimalen Nutzung des Lagervolumens nicht sinnvoll zu sein. Ab Mai 1975 war das Bundesministerium des Inneren mit einbezogen. Im Dezember 1975 erlaubte die GSF eine um das Fünffache höhere Radioaktivität der Atommüllfässer.

Bereits im Februar 2009 widerlegte Greenpeace die Darstellung der Atomindustrie, Müll aus privatwirtschaftlichen Atomkraftwerken sei nur in geringen Mengen in die Asse verklappt worden. Tatsächlich stammen mehr als 70 Prozent der Radioaktivität von atomaren Abfällen aus Atomkraftwerken der vier großen Energiekonzerne EnBW, RWE, Vattenfall und E.ON.

Greenpeace fordert eine Brennstoffsteuer, über die die Energiekonzerne an den horrenden Sanierungskosten der Asse beteiligt werden. Die Atomkraftwerksbetreiber haben massiv am billigen Endlager Asse verdient, so Heinz Smital. Sie müssen nach dem Verursacherprinzip nun für die Folgekosten ihrer Profitgier aufkommen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der die gravierenden Missstände in der Asse untersuchen soll, wird sich voraussichtlich Mitte Juni im niedersächsischen Landtag konstituieren.

Atommüll/Asse: BMU Gabriel sichert Aufklärung zu

Gabriel: Die Menschen haben ein Recht auf rückhaltlose Aufklärung
Debatte im Niedersächsischen Landtag

Offensichtlich haben Teile der niedersächsischen Landespolitik ein Interesse daran, die skandalösen Vorgänge in der Asse zu verharmlosen. Das wäre genau so fatal, wie eine parteipolitische Schlammschlacht. Die Menschen in der Region haben ein Recht auf rückhaltlose Aufklärung. Sie wollen aber nicht, dass der Untersuchungsausschuss für politischen Klamauk missbraucht wird“, sagte heute Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. „Die heutige Landtagsdebatte in Hannover hat aber leider gezeigt: Die Regierungsfraktionen haben immer noch nicht verstanden, dass die Öffentlichkeit wissen will, was in der Asse los ist und wie es mit dem maroden Bergwerk weitergeht. Billige Schuldzuweisungen helfen ganz sicher nicht, das verlorene Vertrauen in den Staat wiederherzustellen.

Schon bevor der Untersuchungsausschuss überhaupt eingerichtet ist, versuchen die Regierungsfraktionen in Hannover mit billigen Angriffen auf das Bundesamt für Strahlenschutz und das Bundesumweltministerium von den eigentlichen Problemen abzulenken. Das ist so durchschaubar wie absurd. Seit das BfS am 1. Januar unter meiner politischen Verantwortung die Asse übernommen hat, werden die Versäumnisse der Vergangenheit aufgeklärt. Das geht allerdings nicht von heute auf morgen. Denn die vom früheren Betreiber mit erheblicher Verspätung übergebenen Akten sind ungeordnet und offenbar auch in Teilen unvollständig.

Auch wenn die Regierungsfraktionen in Hannover das nicht wahrhaben wollen: Die Menschen in der Umgebung der Asse wissen sehr wohl, wer die Probleme der Vergangenheit verursacht hat und wer nun an konkreten Lösungen arbeitet. Mein Ministerium und das Bundesamt für Strahlenschutz werden auch in Zukunft den engen Dialog mit den Anwohnern suchen und so transparent wie irgend möglich mit allen zur Verfügung stehenden Unterlagen umgehen. Wären die verantwortlichen niedersächsischen Behörden genauso verfahren, hätten wir heute die Probleme in der Asse nicht“, so Gabriel.

BWE: Wind und Atom passen nicht zusammen

Pressemitteilung Bundesverband Windenergie

Der Bundesverband WindEnergie hält eine Allianz zwischen Kernkraft und Erneuerbaren Energien für eine Mogelpackung. "Längere Laufzeiten von Kernkraftwerken blockieren die Windenergie in Deutschland", erklärte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie. „Das „Angebot“ der Atomindustrie führt direkt auf einen energiepolitischen Holzweg“.

Die Nutzung der Windenergie und längere Laufzeiten von Kernkraftwerken stehen in einem Systemkonflikt. Längere Laufzeiten für Kernkraftwerke blockieren den Ausbau der Windenergie. Sie verstopfen Stromnetze und Strommärkte und stellen in der Konsequenz den Vorrang der Erneuerbaren Energien in Frage. "Mit der EEG-Novelle 2009 hat der deutsche Gesetzgeber die Grundlagen für den weiteren Ausbau der Windenergie gesichert. Dieser Schwung darf nicht durch Debatten um den Ausstieg aus dem Ausstieg verspielt werden. Investoren wollen wissen, in welche Richtung es geht", betonte Albers. "Sonst laufen wir in Deutschland Gefahr, die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu verpassen."

Bis 2020 sind in Deutschland nach Berechnungen des BWE moderne Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von 45.000 Megawatt an Land und 10.000 Megwatt auf hoher See zu erwarten. Selbst wenn einige Anlagen in Wartung oder im Windschatten liegen: Bei windigen Wetterlagen werden dann weit über 45.000 Megawatt eingespeist, das entspricht mehr als der Summe aller Grundlastkraftwerke in Deutschland. "Inflexible Kraftwerke wie Kernenergiemeiler oder Kohlegrundlasteinheiten werden in Zukunft nicht mehr gebraucht. Deutschland sollte jetzt in regenerative Kombikraftwerke, neue Speicher und Verbrauchsmanagement investieren, anstatt Alttechnologien künstlich am Leben zu halten."

Hintergrund >> Tabelle zur Nettostromerzeugung und -verwendung 2007 in Terrawattstunden (TWh)

Mehr radioaktives Tritium in der Asse als angegeben

Greenpeace-Recherchen decken Widersprüche in Einlagerungsdaten auf
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Im maroden Versuchsendlager Asse II lagert offenbar deutlich mehr radioaktives Inventar als bisher angenommen. Nach Greenpeace Recherchen übersteigt die Menge des eingelagerten Tritiums die Angaben des früheren Betreibers um das 4,5fache. Die Einlagerungsunterlagen des Helmholtz Zentrums dokumentieren ein Tritium-Inventar von 4.380 Gigabecquerel zum 1.1.1980. Greenpeace hat jetzt jedoch auf Grundlage der regelmäßig durchgeführten Tritium-Messungen in der Abluft der Asse ein eingelagertes Inventar von 20.000 Gigabecquerel oder mehr berechnet. Greenpeace fordert von RWE, E.on, Vattenfall und EnBW die lückenlose Aufklärung darüber, welchen und wie viel Atommüll sie in die Asse eingelagert haben.

Der Umgang des früheren Betreibers mit dem Atommüll ist skandalös verantwortungslos, sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Welchen Einlagerungsdaten aus der Asse kann man noch trauen, wenn allein das Tritium-Inventar um den Faktor 4,5 höher ist als angegeben?

Das Helmholtz Zentrum berechnete die Menge des eingelagerten Tritiums zum Teil im Nachhinein, da die Einlagerung des Atommülls von 1967 bis 1978 nur äußerst ungenau dokumentiert wurde. Tritium ist ein radioaktives Isotop von Wasserstoff und entsteht hauptsächlich bei der Kernspaltung in Atomreaktoren. Es führt zu einer gleichmäßigen Strahlenbelastung aller Organe, kann Krebs erregen und genetische Schäden noch nach Generationen hervorrufen. Tritium ist auch ein entscheidender Bestandteil bestimmter Atomwaffen.

Es muss dringend geklärt werden, was tatsächlich an Atommüll in der Asse lagert, so Thomas Breuer. Bundesumweltminister Gabriel muss sich von RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW eine lückenlose Aufstellung darüber vorlegen lassen, welchen Atommüll sie wohin entsorgt haben und ihre finanzielle Beteiligung an der Sanierung der Asse einfordern.

Erst im Februar hatte Greenpeace öffentlich gemacht, dass mehr als 70 Prozent der Radioaktivität im maroden Salzbergwerk Asse II von atomaren Abfällen aus Atomkraftwerken der vier großen Energiekonzerne EnBW, RWE, Vattenfall und E.on stammen. Bis dahin hatten die Energieversorger behauptet, Atommüll aus privatwirtschaftlicher Quelle sei nur in geringen Mengen in die Asse verklappt worden.

Die Probleme im Salzbergwerk Asse II zeigen, welche gefährlichen Defizite die Industrie im Umgang mit Atommüll aufweist. Die Gefahr, die von der Atomkraft ausgeht, und die ungelösten Probleme der Endlagerung machen den kompletten Ausstieg aus der Atomstrom- und damit Atommüllproduktion so schnell wie technisch möglich unumgänglich. Das von Greenpeace vorgelegte Energieszenario Plan B zeigt, dass Deutschland bis 2015 komplett aus der Atomkraft aussteigen kann.

Tschernobyl-Tag. Dokumentation

Es war der 26.04.1986

EnBW wälzt Asse-Zeche auf den Steuerzahler ab

Pressemitteilung Greenpeace

Greenpeace-Aktivisten protestieren heute vor der Hauptversammlung von EnBW gegen die Weigerung des Energiekonzerns, sich an der Sanierung des radioaktiv verseuchten Endlagers Asse finanziell zu beteiligen. Auf einem Banner vor der Stadthalle Karlsruhe steht geschrieben: EnBW-Atommülllager Asse: Erst aufräumen, dann Dividende zahlen!. 63 Prozent der Radioaktivität im Endlager Asse stammt aus dem EnBW-Atomkraftwerk Obrigheim. Experten schätzen die Kosten für die Sanierung der Asse auf ca. 2,5 Milliarden Euro. EnBW müsste somit anteilig 1,5 Milliarden Euro für die Sanierung bezahlen. Die Summe entspricht ungefähr der Höhe des operativen Gewinns vor Steuern in Höhe von 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2008.

"Wenn EnBW mit dem Slogan 'Energie ist Verantwortung' wirbt, dann sollte der Energiekonzern seinen Worten auch Taten folgen lassen. Stattdessen kommt jetzt jeder Steuerzahler umgerechnet mit knapp 50 Euro dafür auf, dass EnBW seinen atomaren Müll billig in der Asse entsorgen konnte, so Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. Bevor EnBW Dividenden an Aktionäre auszahlt, muss der Atomkonzern erstmal die Sanierung in Asse mitfinanzieren, fordert Edler. EnBW steigert die Dividendenzahlung an die Aktionäre auf der Hauptversammlung um 33 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 2,01 Euro pro Aktie.

Greenpeace widerlegt die bisherige Darstellung der Atomindustrie, Müll aus Atomkraftwerken sei nur in geringen Mengen in die Asse verklappt worden. Die Umweltschutzorganisation hatte bereits im Februar 2009 den Inventarbericht der Asse analysiert und belegt, dass mehr als 70 Prozent der Radioaktivität im maroden Salzbergwerk Asse II von atomaren Abfällen aus Atomkraftwerken der vier großen Energiekonzerne EnBW, RWE, Vattenfall und E.ON stammen. EnBW hat den weitaus größten Anteil strahlenden Atommülls in die Schachtanlage gebracht.

Fast 90 Prozent des in der Asse eingelagerten radioaktiven Inventars stammen laut Statusbericht des Niedersächsischen Umweltministeriums vom September 2008 aus dem Forschungszentrum Karlsruhe (FZK). Atomkraftwerke als Abfallverursacher werden hier nur mit einem Prozent des Gesamtinventars geführt. Tatsächlich haben die Atomkraftwerksbetreiber jedoch ihren Atommüll bei der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) innerhalb des FZK angeliefert. Durch den sogenannten Wiederaufarbeitungsprozess entstanden schwach- und mittelradioaktive Abfälle, die anschließend mit dem neuem Absender Forschungszentrum in die Asse transportiert wurden. So wurde der eigentliche Absender des Mülls verschleiert.

Wer durch Atomstrom Milliardengewinne macht, der muss auch für die Kosten beim Atommüll voll aufkommen und darf diese nicht auf den Steuerzahler abschieben, so Edler. Der Bundestag hat im Januar mit den Stimmen von CDU und SPD in der 10. Novelle des Atomgesetzes festgelegt, dass der Bund und damit die Steuerzahler für die Sanierungskosten in der Asse aufkommen müssen.

Keine Gefährdung

Greenpeace in Frankreich offenbar systematisch ausspioniert

Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen französischen Energiekonzern
Pressemitteilung v. Greenpeace.de

Das französische Greenpeace-Büro ist anscheinend systematisch von Mitarbeitern des Energiekonzerns Électricité de France (EDF) ausspioniert worden. Gegen zwei hochrangige EdF-Beamte ermittelt seit gestern die Staatsanwaltschaft in Paris. Ihnen wird vorgeworfen, illegal in Greenpeace-Computer eingedrungen zu sein, und Daten ausspioniert zu haben. Greenpeace verurteilt die Angriffe und fordert die deutsche EdF-Tochter Energie Baden-Württemberg (EnBW) auf, sich von dem Vorgehen ihrer Muttergesellschaft zu distanzieren.

"Wir sind bestürzt darüber, dass Greenpeace in Frankreich offenbar systematisch bespitzelt worden ist, sagt Thomas Breuer, Leiter des Energiebereichs von Greenpeace Deutschland. EDF versucht anscheinend, über illegale Methoden seine schärfsten Gegner auszuschalten. Damit tritt der Konzern nicht nur Greenpeace, sondern auch demokratische Grundwerte mit Füßen.

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, hat EdF bestätigt, dass bereits Büroräume des Konzerns von der Staatsanwaltschaft durchsucht wurden. Morgen (2. April) soll der ehemalige Kampagnen-Leiter von Greenpeace Frankreich, Yannick Jadot, seine Aussage vor Gericht zu Protokoll geben.

Seit Jahren arbeitet Greenpeace gegen das Vorhaben von EdF, in Flamenville das erste Atomkraftwerk in Frankreich seit 18 Jahren zu bauen. Greenpeace kritisiert dabei unter anderem den unverantwortlichen Umgang von EdF mit der Risikotechnologie Atomkraft: vom Betrieb der störfallgeplagten Atommeiler über die radioaktiven Verseuchungen durch die Wiederaufarbeitungsanlage von La Hague bis hin zum Bau des neuen Atomreaktors in Flamenville.

Statt sich demokratisch mit den Argumenten ihrer Kritiker wie Greenpeace auseinanderzusetzen, zieht EdF offenbar Stasi-Methoden vor, so Breuer. Es ist erschreckend, dass in unserer Industriegesellschaft Großkonzerne es offensichtlich zunehmend für normal halten, ihre Mitarbeiter und zivilgesellschaftliche Organisationen auszuspionieren. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden."

Greenpeace: GAU wie in Harrisburg jederzeit möglich

Vor 30 Jahren kam es zur Teil-Kernschmelze im Atomkraftwerk Three Mile Island
Pressemitteilung greenpeace.de

Der größte anzunehmende Unfall (GAU), der vor 30 Jahren das US-amerikanische Atomkraftwerk Three Mile Island bei Harrisburg in Pennsylvania erschütterte, könnte jederzeit wieder passieren. Denn die Gefahr eines „Blindfluges“ der zuständigen Reaktortechniker entlang möglicherweise fehlerhafter Messinstrumente, der am 28. März 1979 zu einer teilweisen Kernschmelze des Reaktors führte, ist nach Ansicht von Greenpeace auch in heutigen AKW noch möglich. Zum 30. Jahrestag des GAU beschäftigt sich jetzt eine Greenpeace-Recherche mit den Ursachen und Auswirkungen des Unfalls.

"Wie es in der riesigen und komplexen Reaktoranlage wirklich aussieht, das weiß im laufenden Betrieb keiner der Ingenieure, erklärt Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital. Ein kleiner Fehler im Reaktorsystem, den die Anzeigeinstrumente nicht korrekt wiedergeben, dann die falschen Reaktionen einer Betriebsmannschaft und der GAU ist vorprogrammiert. Die Lehre aus Harrisburg kann nur lauten, den gefährlichen Blindflug in den AKW, ob bei US-Betreiberkonzernen oder bei RWE in Deutschland, mit einem Ausstieg aus der Atomenergie weltweit auszuschalten, verlangt Smital.

In dem erst drei Monate zuvor ans Netz gegangenen 1000 Megawatt-Druckwasserreaktor führten der Ausfall der Hauptspeisewasserpumpen, ein verklemmtes Ventil im primären Kühlkreislauf und Fehler der Betriebsmannschaft zur teilweisen Kernschmelze. Nur ein glücklicher Zufall verhinderte die Zerstörung des Reaktors und die komplette Freisetzung des tödlichen Inventars.

200.000 Menschen flohen im Nordosten der USA vor der Bedrohung. Wieviel Radioaktivität tatsächlich freigesetzt wurde, ist bis heute unklar. Die Messfühler in den Abluftkaminen des AKW waren ausgefallen. Für die Strahlenüberwachung der Umgebung gab es nicht genügend Messgeräte. Nach offiziellen Angaben lag die Strahlenbelastung der Bevölkerung weit unter der natürlichen Hintergrundstrahlung. 1997 wies jedoch der Epidemiologe Dr. Steven Wing auf Grundlage der offiziellen Daten eine 8-10fach erhöhte Leukämierate in den betroffenen Regionen nach. Die Lungenkrebserkrankungen stiegen in Windrichtung der Anlage um 30 Prozent. Alle früheren verharmlosenden Studien hatte die Atomindustrie bezahlt.

Dieser GAU markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der Atomenergienutzung. Von 1980 bis 1998 sank die in Bau befindliche Kraftwerksleistung von 160 Gigawatt kontinuierlich auf 25 Gigawatt. Heinz Smital: Die deutschen Energiekonzerne setzen heute auf Vergessen und Verdrängen dieser unbeherrschbaren Gefahr, wenn sie unter dem Deckmantel von Klimaschutz und angeblich billigem Strom für Laufzeitverlängerungen plädieren."

Greenpeace: Stromkonzerne sollen für Atommüll-Desaster in der Asse zahlen

Gegen den Versuch der Energiekonzerne, die Kosten für die Bergung des Atommülls im Salzstock Asse II auf den Steuerzahler abzuwälzen, protestieren zwölf Greenpeace-Aktivisten seit heute morgen vor der Berliner Vertretung des Energiekonzerns EnBW. Sie haben eine LKW-Ladung Pferdemist gespickt mit gelben Atommüllfässern vor dem Gebäude in der Friedrichstraße abgeladen. Auf einem Banner heißt es: Stromkonzerne: Wer Atommüll produziert, muss auch dafür zahlen. Greenpeace fordert die vier Stromkonzerne EnBW, RWE, Vattenfall und Eon auf, die Verantwortung als Verursacher des Atommülls im maroden Salzstock Asse II zu übernehmen und die Bergung des gefährlichen Abfalls zu bezahlen.
"EnBW, RWE und Co. haben jahrzehntelang vom Prinzip Asse profitiert: Erst am Atomstrom verdienen, dann den Atommüll in der nächstbesten Grube verklappen - und die Zeche soll dann der Steuerzahler zahlen. Das ist radioaktive Abzocke, sagt Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer.

63 Prozent der Radioaktivität im Endlager Asse stammt nach Recherchen von Greenpeace aus dem EnBW-Atomkraftwerk Obrigheim, sechs Prozent aus Abfällen aus RWE-Atomkraftwerken und weitere zwei Prozent aus Atommeilern von Eon und Vattenfall. Gutachter schätzen die Kosten für Rückholung, Neuverpackung und Endlagerung des Asse-Mülls auf rund 2,5 Milliarden Euro.

Das von Minister Hans-Heinrich Sander (FDP) geführte niedersächsische Umweltministerium veröffentlichte im September 2008 einen Statusbericht zur Schachtanlage Asse II. Dieser Bericht erweckt den falschen Eindruck, dass nur ein Prozent des radioaktiven Inventars aus Atomkraftwerken, aber fast 90 Prozent aus Forschungsabfällen stamme. Zwar wurden diese Abfälle aus dem Forschungszentrum Karlsruhe angeliefert, dennoch sind sie keine Forschungsabfälle. Nachweislich haben die Stromkonzerne große Teile des radioaktiven Abfalls aus ihren Atomkraftwerken über das Forschungszentrum entsorgt. Lediglich sechs Prozent der Asse-Radioaktivität lassen sich eindeutig dem Forschungsbereich zuordnen.

Der Bericht legt die Vermutung nahe, Minister Sander wolle die Herkunft der Abfälle bewusst verschleiern, erklärt Tobias Münchmeyer. Aber eine genaue Prüfung zeigt, dass die Atomkraftwerke eindeutig die Hauptverursacher sind."


Pressemitteilung >> greenpeace.de

52 Kilometer langer Lichterkette gegen Atomkraft

Braunschweig (Deutschland), 28.02.2009 – Am Donnerstagabend gegen 19:00 Uhr nahmen in der Region Braunschweig zwischen 10.000 und 15.000 Menschen an einer 51 Kilometer langen Lichterkette gegen Atomkraft teil. Insbesondere wollten die Teilnehmer ein Zeichen gegen die Lagerung von Atommüll setzen. Aus diesem Grund führte die Kette am Forschungsbergwerk Asse vorbei, wo in Schacht II Atomfässer gelagert wurden. Von dort aus ging die Lichterkette zum etwa 27 Kilometer entfernten, als Endlager angedachten Schacht Konrad. „Etwa alle drei Meter stand jemand – das ist mehr, als ich mir erträumt habe“, sagte Organisator Peter Dickel. Viele davon hätten zum ersten Mal gegen das Endlager protestiert, was auf die gesteigerte Sensibilität der Menschen nach den Pannen in Asse II zurückzuführen sei, so Dickel. In Asse war es zu verschiedenen sicherheitsrelevanten Problemen – beispielsweise Wassereinbrüchen – gekommen, woraufhin das Bundesamt für Strahlenschutz als Betreiber eingesetzt wurde.

BMU: "Geothermie-Projekte bekommen Rückhalt"

Erneuerbare Energien; Geothermie-Projekte bekommen Rückhalt
Bundesumweltministerium, KfW Bankengruppe und Münchener Rück fördern mit vereinten Kräften

Das Bundesumweltministerium, die KfW Bankengruppe und die Münchener Rück starten ab sofort ein neues Kreditprogramm für den Ausbau der Geothermie in Deutschland: Sie stellen gemeinsam 60 Mio. € zur Finanzierung von geothermalen Tiefbohrungen zur Verfügung. Mit diesem Programm wird insbesondere das Fündigkeitsrisiko der Projekte gemindert.

Die hohen Bohrkosten sind wegen des Risikos, in der Tiefe nicht fündig zu werden, das größte Investitionshemmnis für Tiefengeothermie-Projekte. Die kommerzielle Nutzung der Tiefen-Erdwärme für die Wärme- und/oder Stromgewinnung hängt entscheidend davon ab, dass im Untergrund ausreichende Mengen an genügend heißem Wasser vorgefunden werden. Investitionen von oft mehr als 10 Mio. € stehen pro Projekt im Risiko. Mit dem Förderinstrument von BMU, KfW und Münchener Rück soll nun das so genannte Fündigkeitsrisiko für Investoren deutlich verringert werden.

Im Einzelnen ist geplant, dass die KfW Darlehen für Tiefengeothermiebohrungen über Geschäftsbanken gewährt. Es werden maximal bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten finanziert. Wird die Nicht-Fündigkeit festgestellt, wird der Investor ab diesem Zeitpunkt von der Rückzahlung des Restdarlehens freigestellt. Das Fündigkeitsrisiko der jeweiligen Tiefengeothermieprojekte und damit die Förderwürdigkeit wird im Vorfeld der Darlehensvergabe überprüft.

Die Förderdarlehen enthalten neben den üblichen Darlehenszinsen einen „Risikoaufschlag“ für das Fündigkeitsrisiko. Zusätzlich fallen einmalige Gebühren bei Antragstellung und Abschluss des Darlehensvertrages an. Im Gegenzug erhält der Investor eine sachkundige Überprüfung sowie Begleitung seines Tiefengeothermieprojektes vor und während der Bohrphase.

„Die Tiefengeothermie bietet große Chancen für eine klimafreundliche und wirtschaftliche Energieversorgung. Mit einer stärkeren Förderung von Geothermieanlagen im Marktanreizprogramm und der seit dem 1. Januar geltenden EEG-Novelle haben wir die Rahmenbedingungen für diese Technologie nochmals verbessert. Das neue Kreditprogramm sorgt dafür, dass die Risiken für Anlagenbetreiber weiter verringert werden. Die Kooperation ist im Übrigen ein gutes Beispiel dafür, wie Politik und Unternehmen beim Klimaschutz angesichts der großen wirtschaftlichen Chancen auch in Zeiten der Finanzkrise an einem Strang ziehen können“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

„Die KfW Bankengruppe ist dem Grundsatz der Nachhaltigkeit verpflichtet. Die Erschließung der heimischen erneuerbaren Energiequelle Tiefengeothermie ist aus Gründen des Klimaschutzes und einer nachhaltigen Energieversorgung wichtig und stellt einen weiteren bedeutenden Baustein im Kanon unserer breit gefächerten in- und ausländischen Förderaktivitäten für den Klimaschutz dar“, sagte Wolfgang Kroh, Mitglied des Vorstands der der KfW Bankengruppe.

Thomas Blunck, Vorstandsmitglied der Münchener Rück: „Die Zusammenarbeit ist als Anschub gedacht, um die Finanzierung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien zu erleichtern. Wir sehen den Klimawandel nicht nur als Risiko, sondern auch als große Chance, da bei konsequentem Klimaschutz neue Technologien wie etwa die Energieerzeugung aus erneuerbaren Ressourcen enorme Wachstumspotenziale haben. Mit unserer Expertise als Risikoträger können wir wesentlich dazu beitragen, die vielfach sehr speziellen Unsicherheitsfaktoren abzumildern – so auch in diesem Fall durch unsere Erfahrungen im Bereich der Fündigkeitsversicherung für Tiefengeothermiebohrungen. Dabei kommt der Überprüfung des Fündigkeitsrisikos durch die Münchener Rück im Vorfeld der Vergabe der Förderdarlehen eine wesentliche Bedeutung zu. Denn die Anzahl der förderbaren Geothermieprojekte hängt entscheidend davon ab, wie erfolgreich diese sind.“

Die Erdwärme bietet ein nach menschlichem Ermessen unerschöpfliches Energiereservoir. In Deutschland gelten das Molassebecken südlich von München, der Oberrheingraben und die norddeutsche Tiefebene als besonders geeignete Regionen für Tiefengeothermieprojekte. Das bislang größte Geothermie-Kraftwerk in Deutschland mit einer Strom- und Wärmeleistung von 38 Megawatt wurde – ebenfalls mit Unterstützung der öffentlichen Hand - in Unterhaching bei München errichtet. Die Münchener Rück beteiligte sich an dem Projekt damals mit der ersten Fündigkeitsversicherung überhaupt.

Weitere Informationen erhalten interessierte Investoren unter www.kfw-foerderbank.de oder über das Infocenter der KfW Förderbank unter der Telefonnummer 01801 / 33 55 77.

Diskussionen

Großteil der Radioaktivität im Atommülllager Asse II stammt von Energieversorgern

Inventarbericht widerlegt Behauptungen der Atomindustrie
Presseerklärung >> Greenpeace.de

Mehr als 70 Prozent der Radioaktivität im maroden Salzbergwerk Asse II stammen von atomaren Abfällen aus Atomkraftwerken der vier großen Energiekonzerne EnBW, RWE, Vattenfall und E.on. Dies geht aus einem Inventarbericht des Atommülls hervor, den Greenpeace ausgewertet hat. Diese Zahlen widerlegen die bisherige Darstellung der Atomindustrie, Atommüll aus privatwirtschaftlicher Quelle sei nur in geringen Mengen in die Asse verklappt worden.

Mehr als 70 Prozent der vom Forschungszentrum Karlsruhe stammenden Radioaktivität kommt demnach aus dem Atomreaktor Obrigheim und ist vom Energiekonzern EnBW zu verantworten. EnBW hat mit rund 63 Prozent an der Gesamtradioaktivität in der Asse den weitaus größten Anteil strahlenden Atommülls in die Schachtanlage verbracht. Die Abfälle aus RWE-Kraftwerken liegen bei fast sechs Prozent.

EnBW und Co. tricksen und täuschen. Jahrelang haben die Energiekonzerne von der billigen Atommüllkippe Asse profitiert und wollen den Steuerzahler nun allein die Zeche zahlen lassen, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Ob die Sanierung der Asse 2,5 Milliarden Euro oder viel mehr kosten wird, kann heute noch niemand sagen. Zwei Drittel der Kosten sollten jedoch nach dem Verursacherprinzip die Energieversorger übernehmen.

Den Greenpeace vorliegenden Inventarbericht der Asse hat das GSF-Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit, Vorgänger des heutigen Helmholtz Zentrum München, im Jahr 2002 erstellen lassen. Er gibt Aufschluss über Ort, Ausmaß und Zusammensetzung der vorhandenen Radioaktivität. Zudem informiert er ausführlich über die Herkunft des Atommülls.

Nur knapp sechs Prozent der Radioaktivität in der Asse wurden aus Forschungsreaktoren, öffentlichen Einrichtungen und der Laborforschung angeliefert. Der Rest stammt aus Versuchsreaktoren und der Nuklearindustrie.

Der Bundestag hat erst im Januar eine Novelle des Atomgesetzes verabschiedet, nach der nun der Steuerzahler für viele Milliarden Euro Sanierungskosten der Asse aufkommen muss. Diese ungerechten und wettbewerbsverzerrenden Privilegien der Atomindustrie gehören abgeschafft, fordert Heinz Smital.

Mehrheit hält Stromversorgung auch ohne Atomkraft für gesichert

Neue Greenpeace-Umfrage belegt: Angstmache der Energiekonzerne ist gescheitert
Pressemitteilung >> Greenpeace.de

Eine deutliche Mehrheit von 59 Prozent der Bundesbürger sieht keine Gefährdung der Energieversorgung durch den Atomausstieg. Das ist das Ergebnis einer im Auftrag von Greenpeace durchgeführten repräsentativen Umfrage, die die Umweltorganisation anlässlich der Wintertagung des Deutschen Atomforums veröffentlicht hat. Nur eine Minderheit von 27 Prozent hält eine Gefährdung der Energieversorgung für möglich. Sogar 49 Prozent der Befragten, die sich als CDU-Wähler bezeichnen, glauben trotz des Atomausstiegs nicht an eine drohende Stromlücke.

"Die Angstmache des Atomforums und der Energiekonzerne hat nicht funktioniert, sagt Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer. Sie haben mit einer groß angelegten Kampagne versucht, die Tatsachen zu verdrehen, und behaupten, ohne Atomkraft würden die Lichter ausgehen. Doch die Menschen haben verstanden: Atomkraft schadet Deutschland. Wir brauchen sie nicht mehr.

Die Versorgung mit Strom ist in Deutschland sicherer denn je: Im Jahr 2008 wurde mit 22 Terrawattstunden ein neuer Rekordüberschuss beim Export von Strom erzielt. Dafür hätten neben den seit eineinhalb Jahren stillstehenden Atomkraftwerken in Krümmel und Brunsbüttel drei weitere Atommeiler sofort stillgelegt werden können: Neckarwestheim I, Biblis A und Isar 1. Daher fordert Greenpeace, so schnell wie möglich alle Atomkraftwerke abzuschalten und die Laufzeiten nicht zu verlängern.

Das Deutsche Atomforum bemüht sich als Lobbyorganisation der Stromkonzerne zusammen mit den Unionsparteien seit dem Jahr 2006 darum, die öffentliche Meinung zugunsten der Atomenergie zu drehen. Sie bemüht immer neue Scheinargumente, um den Atomausstieg nach der Bundestagswahl rückgängig zu machen.

Die wollen lediglich mit verlängerten Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke den Stromkunden noch mehr Geld aus der Tasche ziehen, erklärt Münchmeyer. Eine Verlängerung der Laufzeiten für die alten, steuerlich abgeschriebenen Atomkraftwerke würde den Energiekonzernen Zusatzgewinne von etwa einer Million Euro pro Tag und Atommeiler bescheren.

Das Meinungsforschungsinstitut Consultic hat in der repräsentativen Umfrage 1009 Bundesbürgern folgende Frage gestellt: Glauben Sie, dass durch die Beibehaltung des gesetzlich verankerten Atomausstieges in Deutschland die Stromversorgung gefährdet ist? Die Auswertung der Antworten nach Wahl-Präferenz ergibt folgendes Ergebnis: CDU/CSU: 41 Prozent Ja, 49 Prozent Nein; SPD: 30 Prozent Ja, 62 Prozent Nein; FDP: 38 Prozent Ja, 58 Prozent Nein; Grüne: 8 Prozent Ja, 89 Prozent Nein; Die Linke: 33 Prozent Ja, 62 Prozent Nein.

Bundesverfassungsgericht stärkt Bürgerrechte gegenüber Atomindustrie

Von Greenpeace unterstützte Klagen gegen Castortransport sind erfolgreich
Presseerklärung von Greenpeace

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Rechte der Bürger gegen die Atomindustrie gestärkt. Künftig müssen Klagen von Anwohnern der Atommülltransportstrecke nach Gorleben zugelassen werden. In der Vergangenheit hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg regelmäßig entsprechende Klagen mit der Begründung abgelehnt, dass das Atomrecht nicht zum Schutz der Bürger angewendet werden könne. Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hatte die Bundesregierung ein Zurückweisen der Klagen beantragt. Dies haben die Verfassungsrichter heute in ihrer Urteilsverkündung als Verstoß gegen die Grundrechte der Kläger gewertet.

"Endlich können sich Bürger auch rechtlich gegen die unzureichend gesicherten Atomtransporte wehren. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg muss künftig Streckenanwohnern die Möglichkeit zur Klage gegen die Transporte geben, sagt Thomas Breuer, Leiter der Klima- und Energieabteilung bei Greenpeace. Das Urteil ist damit auch eine schallende Ohrfeige für das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, das mit seinen Entscheidungen die Grundrechte der Kläger verletzt hatte.

Das heutige Urteil geht auf zwei von Greenpeace unterstützte Klagen zurück. Eine Anwohnerin der Atommülltransportstrecke nach Gorleben sowie ein Anwohner der Verladestation hatten vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg geklagt. Die Klägerin wohnt in ihrem Haus acht Meter von der Strecke entfernt, der Kläger wohnt nahe der Verladestation. Beide hatten versucht, gegen ihre Gefährdung durch die strahlenden Castorbehälter und potentielle Terrorangriffe auf den Transport zu klagen.

Bereits im vergangenen Jahr wurden die Rechte von Anwohnern von Atomkraftwerken und Atomanlagen gestärkt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte damals entschieden, dass Anwohner von Atomanlagen auch wegen der Gefahren durch Terrorangriffe klagen können.