02 April 2011

Schlechter April-Scherz von RWE

Es war der schlechteste Aprilscherz, den sich der Energiekonzern RWE einfallen lassen konnte, als er am 1. April 2011 Klage gegen die dreimonatige Stilllegung des Atomreaktors Biblis A einreichte. Die Presseerklärung hat folgenden Wortlauts:

"Essen/Köln, 01. April 2011, RWE Power AG RWE Power klagt gegen Anordnungen zur einstweiligen Einstellung des Betriebs des Kraftwerks Biblis

RWE Power hat heute beim zuständigen VGH in Kassel rechtliche Schritte gegen die Anordnungen der hessischen Aufsichtsbehörde vom 18. März zur einstweiligen Einstellung des Betriebs des Kraftwerks Biblis für die Dauer von drei Monaten eingeleitet. Der Block A war in diesem Zusammenhang abgefahren worden, der Block B befand sich zu diesem Zeitpunkt in seiner planmäßigen Revision. Nach Rechtsauffassung der RWE Power liegen die Voraussetzungen der von der Bundesregierung herangezogenen Rechtsgrundlage für diese Maßnahme nach §19 des Atomgesetzes nicht vor.
Die deutschen Kernkraftwerke erfüllen die geltenden Sicherheitsanforderungen. Für eine Betriebseinstellung fehlt daher die rechtliche Maßgabe. Mit diesem Schritt stellt RWE die Wahrung der Interessen seiner Aktionäre sicher.
Unabhängig davon unterstützt das Unternehmen die von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitsüberprüfung aller seiner Kernkraftwerke. Es ist notwendig und folgerichtig, den schweren Reaktorunfall in Japan genau zu analysieren und etwaige Erkenntnisse, die sich hieraus ergeben, zur weiteren Verbesserung der hohen deutschen Sicherheitsreserven zu nutzen. Auch alle Bemühungen, die Sicherheit der Kernkraftwerke im internationalen Verbund und auf europäischer Ebene zu überprüfen und dabei eng zusammenzuarbeiten, sind ausdrücklich zu begrüßen."


"Wahrung der Aktionärsinteressen"? Als wenn Aktionäre strahlenresistent wären und für GAU-Schäden aufkommen könnten oder wollten. Die Politik muss den Aktionären deutlich machen, dass für die "Laufzeitverlängerung" und auch den langwierigen Atomkompromiss, den einst die rot-grüne Koalition aushandelte, mit Fukushima die Geschäftsgrundlage weggefallen ist.

 NACHTRAG >> siehe www.dialoglexikon.de/atomprozess.htm

01 April 2011

Kritische Aktionäre fordern RWE auf, die Klage zurück zu ziehen

„RWE-Klage nicht im Sinne unserer Aktionärinnen und Aktionäre“
Pressemitteilung kritischeaktionaere.de

Köln – Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre kritisiert die Klageeinreichung von RWE gegen die Abschaltung des Atomkraftwerks im hessischen Biblis. „Die Klage ist nicht im Sinne der von uns vertretenen Aktionärinnen und Aktionäre“, sagte Geschäftsführer Markus Dufner. „Wir fordern seit Jahren den Ausstieg aus der Atomenergie.“ Gleichzeitig fordert der Dachverband Bundestag und Bundesregierung auf, das Atom-Moratorium auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen und das endgültige Aus für die abgeschalteten Kraftwerke zu beschließen.
„Wir erhalten jetzt, im Vorfeld der RWE-Hauptversammlung am 20. April, zahlreiche Anrufe von Aktionärinnen und Aktionären der RWE. Sie sind wie wir für das Abschalten der Atomkraftwerke“, berichtete Dufner. „Wir sind überzeugt davon, dass die meisten Aktionärinnen und Aktionäre angesichts der Risiken, die auch von deutschen Atomkraftwerken ausgehen, für das Abschalten deutscher AKW und für eine verstärkte Investition in erneuerbare Energien sind.“ Der Dachverband vertritt die Auffassung, dass sich nur mit erneuerbaren Energien auf nachhaltige Weise Geld verdienen lässt.
Von der RWE AG und den anderen Energiekonzernen verlangt der Dachverband die Vorlage von Plänen, wie der Wechsel zu den erneuerbaren Energien umgehend realisiert werden kann. „Den Energiekonzernen entgehen zwar beträchtliche Einnahmen, wenn die Altmeiler jetzt abgeschaltet werden und die Laufzeitverlängerung für AKW zurückgenommen würde“, sagte Dufner. Da Atomkraft aber eine Technologie mit unkalkulierbarem Risiko sei, sollten Energiekonzerne und Aktionärsvereinigungen grundsätzlich von Schadensersatzklagen absehen. Der Dachverband begrüßte die Entscheidung von E.on, auf eine Klage zu verzichten.

BUND ruft RWE-Stromkunden zum Anbieterwechsel auf

Klage gegen Biblis-Abschaltung zeigt: RWE-Manager ignorieren Fukushima-Gau

Berlin: Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist die heute vom Energiekonzern Rheinisch-Westfälische Energiewerks AG (RWE) beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingereichte Klage gegen die Abschaltung des Atommeilers Biblis A ein Zeichen, dass "RWE wild entschlossen ist, die Augen vor den Folgen des Fukushima-Gaus zu verschließen". "Vor Fukushima hat RWE-Chef Jürgen Großmann mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ausgekungelt. Jetzt lässt er seine Anwälte gegen das AKW-Moratorium klagen und zeigt damit, dass er die Ängste der Bevölkerung vor der Atomenergie nicht ernst nimmt", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Einen der ältesten und unsichersten Reaktoren in Deutschland per Klage wieder ans Netz zwingen zu wollen sei eine Unverschämtheit, sagte Weiger. Dies zeige einmal mehr, dass RWE seine Gewinninteressen gnadenlos vor die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung stelle. Die große Mehrheit der Bevölkerung wolle den Atomausstieg. Wenn RWE dies weiter ignoriere, müsse die Bundesregierung den Atomausstieg per Gesetz gegen die Stromkonzerne durchsetzen.

Der BUND sieht am Atomkraftwerksstandort Biblis in Hessen eine ganze Reihe von Sicherheitsdefiziten. Beispielsweise könne Biblis A wie Biblis B abstürzenden Passagierflugzeugen nicht standhalten. Die von der hessischen Landesregierung angekündigten Nachrüstungsmaßnahmen für Biblis seien ebenfalls unzureichend. Zudem solle der Weiterbetrieb der Biblis-Meiler auch ohne separate Notstandswarte weiter erlaubt sein. Diese sei jedoch unerlässlich, um Reaktoren bei einem Störfall überhaupt noch bedienen zu können.

Unzureichend und unrealistisch seien auch die Notfallpläne des Atomkraftwerks Biblis. Bei einem Störfall gingen RWE und die Behörden in Hessen von einem Evakuierungsradius von lediglich zehn Kilometern aus. "Je nach Windrichtung können jedoch Gebiete bis zu 600 Kilometer entfernt von Biblis vom radioaktiven "fallout" betroffen sein", sagte der BUND-Vorsitzende Weiger. Er berief sich dabei auf eine Studie des Öko-Instituts von 2007.

Der BUND ruft alle RWE-Kunden auf, bei RWE zu kündigen und zu einem Ökostromanbieter zu wechseln. "Die RWE-Manager haben offensichtlich nichts verstanden, zeigen Sie RWE deshalb die Rote Karte", sagte Weiger.

31 März 2011

BUND: Röttgen darf Debatte um AKW-Sicherheit nicht auf technische Fragen verengen

Atomenergie verstößt gegen Grundgesetz. Klagen von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW zurückweisen


Berlin: "Bundesumweltminister Norbert Röttgen darf sich nicht daran beteiligen, die Sicherheitsrisiken der deutschen Atomkraftwerke auf technische Detailfragen zu reduzieren. AKW-Sicherheitschecks auf ihre Anfälligkeit gegenüber Erdbeben, Hochwasser, Terrorattacken oder Flugzeugabstürzen werden nichts daran ändern, dass die Atomkraft eine Technologie mit inakzeptablen Risiken ist. Der Betrieb von Atomkraftwerken verstößt gegen das Grundgesetz, sie müssen alle stillgelegt werden, schnellstmöglich", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu den heute von der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) vorgeschlagenen Kriterien zur Überprüfung der deutschen Atomkraftwerke.

Der BUND-Vorsitzende forderte Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, dem wachsenden Druck der Atomkraftbefürworter und der AKW-Betreiber standzuhalten. Röttgen und Merkel müssten mögliche Schadenersatzklagen von Seiten der Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall oder EnBW unter Berufung auf das "Kalkar-Urteil" des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) von 1978 klar zurückweisen. Das "Kalkar-Urteil" verlange ausdrücklich die umfassende Berücksichtigung aller, insbesondere aller neuen Erkenntnisse zu den Risiken der Atomenergienutzung. Der Fukushima-GAU habe zu solchen Erkenntnissen geführt. "Die beste Antwort der Bundesregierung auf die Drohgebärden der Stromkonzerne gegen das AKW-Moratorium ist die schnelle und endgültige Stilllegung der Anlagen", sagte Weiger.

Auch in Deutschland seien Ausfälle an Notstromaggregaten und andere schwer oder unbeherrschbare Störfälle jederzeit möglich. Die Atomkraft gefährde damit das verfassungsmäßige Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung. Spätestens seit den Ereignissen in Japan sei die Atomenergie deshalb grundgesetzwidrig.

"1978 hat das Bundesverfassungsgericht der Atomkraft bescheinigt, gerade noch solange verfassungskonform zu sein, wie ihr Gefährdungspotenzial lediglich vorstellbar ist. Fukushima hat gezeigt, dass ein Atom-GAU nicht länger Phantasie ist. Die Katastrophe ist eingetreten, leider. Und das bekanntlich nicht zum ersten Mal. Das Restrisiko wird wieder eintreten. Die Atomkraft steckt voller Risiken und Restrisiken und verstößt damit gegen das Grundgesetz", sagte Weiger.

Der Gesetzgeber sei verpflichtet, die AKW-Betriebsgenehmigungen sofort zu widerrufen und den Beschluss zum endgültigen und schnellstmöglichen Atomausstieg zu fassen, so der BUND-Vorsitzende. Das geeignete Instrument dafür sei ein Atom-Sofortausstiegsgesetz. Eine sichere Energieversorgung könne über mehr Energie-Effizienz und mit dem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien gewährleistet werden.

EU definiert Gesundheit atomlobbyistisch um

Seit Samstag gelten in der EU neue Grenzwerte für die Strahlenbelastung von Lebensmitteln, teilweise eine Verzwanzigfachung.
Das leise Polit-Prozedere entging der medialen Aufmerksamkeit bis gestern weitgehend und fällt jetzt auf Irreführungen herein, wenn behauptet wird, dass diese Grenzwerte für atomare Notfälle "schon seit 1987 gelten" würden, aber die hatten nie Geltung, sondern waren Papiertrickserei, um die damals tatsächliche Grenzwertanhebung harmloser ausschauen zu lassen.
Das geschah auf dem Hintergrund, dass sich 1986 die Wolken aus Tschernobyl über Westeuropa ausschütteten und alle bis dahin geltenden Grenzwerte in großen Regionen dauerhaft überschritten wurden. Unter Federführung Frankreichs und der atomgeilen Kohl-Regierung bastelte die EU eine Grenzwert-Richtlinie, die sich "dynamisch" den Markterfordernissen und Besorgnissen anpasst, seither bloße Beschwichtigungsfunktion hat. - Sorgen sind ungesund, aber Sorglosigkeit im Umgang mit Radioaktivität allemal.
Markus Rabanus >> Diskussion

Schwachstellen aller 17 Reaktoren sind bekannt

Pressemitteilung von .ausgestrahlt
„Die Überprüfung der AKW kann man sich sparen“

Zum Anforderungskatalog der Reaktorsicherheits-Kommission für die Sicherheitsüberprüfung der deutschen Atomkraftwerke erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Die erneute Überprüfung der AKW kann man sich sparen. Denn es ist in der Fachwelt Konsens, dass in keinem der 17 Reaktoren eine Kernschmelze ausgeschlossen werden kann. Das lässt sich auch nicht durch Nachrüstungen ändern. Die Schwachstellen sind seit Jahrzehnten bekannt.
Wenn nun die gleichen Institutionen die Überprüfung vornehmen sollen, die in der Vergangenheit immer behauptet haben, die AKW seien sicher, dann sind die Ergebnisse mit Vorsicht zu genießen.

Wie viele Atomkraftwerke stillgelegt werden, ist am Ende eine politische Machtfrage. Die Wissenschaftler werden nur dazu gebraucht, Kriterien zu finden, die die politischen Entscheidungen flankieren. Die Sicherheitskriterien werden also der Politik angepasst und nicht die politischen Entscheidungen der Sicherheit.
Wenn Ereignisse wie in Japan hierzulande verhindert werden sollen, dann müssen alle 17 Atomkraftwerke sofort stillgelegt werden.“

www.ausgestrahlt.de ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

30 März 2011

„Noch ist in Sachen Atomausstieg nichts gewonnen“

Pressemitteilung von www.ausgestrahlt.de

Atomkraftgegner misstrauen atomkritischen Aussagen aus der Bundesregierung | weitere Proteste angekündigt

Zu den Plänen den Debatten innerhalb der Regierungsparteien zur Atompolitik erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Wir trauen dem Braten nicht. Noch ist in Sachen Atomausstieg nichts gewonnen, denn noch kein AKW ist endgültig stillgelegt. Die Kanzlerin spielt auf Zeit. Die Wirtschaftsflügel der Regierungsparteien und die Energiekonzerne werden in den nächsten Monaten um die Atomkraftwerke kämpfen.

Die neu erstarkte Anti-AKW-Bewegung lässt sich nicht durch Lippenbekenntnisse abspeisen. Wir werden weiter auf die Straße gehen, bis die Atomkraftwerke wirklich stillgelegt werden. Dabei geht es uns nicht nur um die acht ältesten. Denn auch die restlichen Reaktoren sind weit über 20 Jahre alt und nicht gegen eine Kernschmelze ausgelegt.

Wer jetzt vor den Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland warnt, sollte den Blick nach Japan wenden. Dort ist Tag für Tag erschreckender zu sehen, welche Folgen die Nutzung der Atomenergie für einen ganz Land, die dort lebenden Menschen und auch die Wirtschaft haben kann.

Weiterhin werden jeden Montag um 18 Uhr in hunderten Städten Mahnwachen und Montagsspaziergänge gegen Atomkraft stattfinden. Am Ostermontag, dem 25. April plant ein breites Bündnis von Anti-Atom-Initiativen und Organisationen Großdemonstrationen an fast allen AKW-Standorten und weiteren Atomanlagen. Damit wollen wir unserer Forderung Ausdruck verleihen, dass es jetzt nicht nur um einzelne Bauernopfer gehen darf, sondern sämtliche Reaktoren stillgelegt werden müssen.“


.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

Greenpeace fordert Ausweitung der Fukushima-Evakuierungszone

Greenpeace fordert Ausweitung der Evakuierungszone auf 40 Kilometer rund um Fukushima Daiichi
Experten-Team fand bis zu 100 Mikrosievert pro Stunde außerhalb bisheriger Zone

Presseerklärung >> Greenpeace.de

Strahlenexperten von Greenpeace haben rund um die havarierte Atomanlage Fukushima Daiichi unabhängige Radioaktivitätsmessungen angestellt und noch 40 Kilometer entfernt hohe Strahlenwerte gefunden. Greenpeace fordert die japanische Regierung auf, die Evakuierungszone von bisher 20 auf 40 Kilometer zu erweitern. Außerhalb der bisherigen Evakuierungszone gemessene Werte waren zum Teil höher als innerhalb der Zone. Im Dorf Iitate, 20 Kilometer außerhalb der Zone, wurden Werte bis zu zehn Mikrosievert pro Stunde gemessen. Die maximal tolerierbare Dosis für die Bevölkerung liegt bei 1000 Mikrosievert pro Jahr. Die unabhängige Umweltschutzorganisation kündigte an, ihre Messungen in der betroffenen Region in den kommenden Tagen ausdehnen zu wollen.

"Unsere Messungen decken sich mit denen der japanischen Regierung, sagt Jan van de Putte, Strahlenschutzexperte von Greenpeace vor Ort in Tokio. Dennoch unterläßt es die Regierung, die Menschen zu schützen, sie aus der Gefahrenzone zu bringen oder auch nur angemessen zu informieren. Die Regierung muss sofort tätig werden und zuerst Kinder und Schwangere aus dem Dorf Iitate evakuieren.

Seit dem 26. März stellte das Greenpeace-Team an verschiedenen Orten nordwestlich von Fukushima Daiichi Strahlenmessungen an. Im Ort Tsushima, rund 35 Kilometer entfernt von der Atomanlage, wurden beispielsweise bis zu 100 Mikrosievert pro Stunde gefunden. Die maximale Jahresdosis würde dort in acht Stunden erreicht. Weitere Risiken wie Kontamination durch Einatmen von radioaktiven Partikeln oder durch Aufnahme mit der Nahrung kommen noch hinzu.

In den offiziell gemessenen Werten der japanischen Regierung sei eindeutig zu erkennen, dass am 15. März eine radioaktive Wolke über Iitate gezogen ist. Seitdem seien die Werte wieder gesunken. Die Radioaktivität aus der Reaktor-Katastrophe hat sich ungleichmäßig über das Land verteilt, daher ist eine konstante 20 Kilometer-Evakuierungszone unzureichend.

Bis Mitte April will das Greenpeace-Team rund um Fukushima Daiichi detailliertere Messungen anstellen. Es soll auch die Radioaktivität von Milch und Gemüse gemessen und Bodenproben genommen werden. Greenpeace begrüßt die Ankündigung von Japans Regierungssprecher Yukio Edano, zukünftig stärker auf Erneuerbare Energien zu setzen.

Japan muss seine Pläne, neun weitere Atomkraftwerke bis 2020 bauen zu wollen, aufgeben, sagt Hisayo Takada, Energie- und Klimaexperte von Greenpeace. Stattdessen müssen diese Investitionen in Erneuerbare Energien fließen."

29 März 2011

Stiftung Warentest: Viele Bankkunden sind unfreiwillige Atom-Unterstützer

Atomkraftgegner unterstützen möglicherweise die Atomindustrie, ohne es zu ahnen. Schon wenn sie bei einer bestimmten Bank nur ihr Girokonto oder ein Tagesgeldkonto haben, helfen sie unfreiwillig den Atomkraftwerksbetreibern, wenn diese beispielsweise über die Bank Kredite in Anspruch nehmen. Auch zahlreiche Investmentfonds legen in Aktien oder Anleihen bekannter Energieversorger wie Eon oder RWE an, die ihre Kunden mit Atomstrom beliefern. Aber es gibt Alternativen, schreibt das Verbrauchermagazin Finanztest auf seiner Website test.de.

Wer nicht will, dass sein Geld in die Atomwirtschaft fließt, kann in Aktien- und Rentenfonds investieren, die die gesamte Branche ausschließen. 7 von 24 ethisch-ökologisch ausgerichteten Fonds verzichten nach einer Finanztest-Untersuchung auf entsprechende Investments, und 8 verzichten zumindest teilweise auf Unternehmen, die in der oder für die Atomkraftbranche tätig sind. Unter den sechs Rentenfonds fand Finanztest nur einen, der diese Branche vollständig ausschließt.

Die Meinungen über Atomstrom gehen dabei bei den Geldinstituten ebenso auseinander wie bei der Bevölkerung. Manche halten Atomstrom für klimafreundlich, für andere wiederum beginnen die Schäden an der Natur beim Uran-Abbau und setzen sich fort in den Gefahren durch den Betrieb und auch die Endlagerung.

Für alle, die ihr Geld anlegen wollen, ohne dass die Atomindustrie davon profitiert, bleibt der Gang zu Öko- und Ethikbanken und ein kritischer Blick in die eigene Geldanlage.

Mehr Informationen zum Thema im Buch „Grüne Geldanlage“ (16,90 €, zu bestellen über www.test.de/shop und im Buchhandel erhältlich).

26 März 2011

Berlin: 120.000 demonstrierten gegen Atomlobby


Michael Sommer hielt eine ausgezeichnete Rede.

Bundesweit demonstrierten mehr als 250.000 gegen die Atompolitik der Regierung. In München mehr als 40.000 Menschen, in Köln mehr als 40.000 Menschen, in Hamburg mehr als 50.000 Menschen, in Berlin mehr als 120.000 Menschen. >> AKW-FORUM

Pressemitteilung Trägerkreis Anti-Atom-Demo

250.000 Demonstranten fordern „Alle AKWs abschalten, Frau Merkel!“
Bisher größte Anti-Atom-Proteste in Deutschland

In Berlin, Hamburg, Köln und München haben heute rund 250.000 Teilnehmer für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie demonstriert. Allein in Berlin versammelten sich 120.000 Demonstranten im Zentrum und forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, den Atomausstieg nicht auf die lange Bank zu schieben. In Köln gingen 40.000 Menschen auf die Straße, in München waren es trotz Regen 40.000 und in Hamburg schlossen sich 50.000 Menschen den Protesten an.

„Dies sind die bisher größten Anti-Atom-Proteste in Deutschland. Die Antwort der Bundesregierung muss jetzt das Abschalten der Atomkraftwerke sein“, erklärten die Veranstalter. Zu den Demonstrationen unter dem Motto „Fukushima mahnt – alle AKWs abschalten" hatte ein breites Bündnis von Anti-Atom-Initiativen, Umweltverbänden, globalisierungskritischen und friedenspolitischen Organisationen aufgerufen.

Mehrere Redner warfen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „unverantwortliche Verzögerungs- und Verschleierungspolitik“ vor. Mit ihrem Moratorium für die AKW-Laufzeitverlängerungen sowie mit den von ihr eingesetzten Kommissionen weiche sie der nach dem Fukushima-GAU nötigen Entscheidung zum sofortigen Atomausstieg aus. 250.000 Menschen, die bundesweit auf die Straße gegangen seien, erwarteten von der Bundesregierung, ohne Wenn und Aber alle Atomkraftwerke sofort vom Netz zu nehmen und die Energiewende energisch voranzutreiben. Die Katastrophe in Fukushima habe allen deutlich gezeigt, dass die Atomkraft unbeherrschbar und gefährlich sei. Deshalb wachse die Empörung über den gegenwärtigen Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung beim Thema Atomenergie.

Die Bundesregierung werde sich täuschen, wenn sie hoffe, mit einem Moratorium der Laufzeitverlängerungen und dem Einsetzen von Kommissionen die Bevölkerung beruhigen zu können. Die Anti-Atom-Bewegung werde auch weiter für die Abschaltung jedes einzelnen Reaktors kämpfen und zu entsprechenden Demonstrationen aufrufen. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, dass nach Ende des Moratoriums jetzt abgeschaltete AKW wieder ans Netz gehen“, erklärten die Veranstalter.

Nähere Informationen zur den vier Großdemonstrationen am 26. März:
www.anti-atom-demo.de

Im Trägerkreis der Demonstrationen sind AG Schacht Konrad, Attac Deutschland, .ausgestrahlt – Gemeinsam gegen Atomenergie, Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, contrAtom, NaturFreunde Deutschland, Netzwerk Friedenskooperative und Robin Wood.

25 März 2011

TERMIN: Anti-AKW-Demos am 26.März 2011

BERLIN am 26. März 2011 um 12 Uhr ab Potsdamer Platz
mit Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor
MÜNCHEN am 26. März 2011 um 14 Uhr ab Odeonsplatz
HAMBURG am 26. März 2011 um 12 Uhr ab Moorweide
KÖLN am 26. März 2011 um 14 Uhr ab Deutzer Werft
>>  weitere Demo melden

BDI bringt Bauernopfer für FDP-Wahlkrampf

BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf trat wegen der Veröffentlichung der radioaktiven Brüderle-Bekenntnisse zurück. Schnappauf wörtlich: "Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden." - Ein Unschuldiger "übernimmt die politische Verantwortung". Rührend. Als sei die Indiskretion das Problem und nicht die wahltaktische Flunkerei.

Wäre das Protokollierte zu drehen,
- dann hätte Brüderle die atomare Teil-Kehrtwende der Kanzlerin als rationale Konsequenz aus Fukushima bekundet,
- dann hätte Brüderle verdeutlicht, dass es auf Wahltaktik nicht ankommen dürfe, auch wenn solche Wende für viele überraschend komme,
- dann hätte Brüderle erklärt, dass die deutsche Industrie energiewirtschaftlich umdenken muss.

Aber in allen drei Dingen wurde das Gegenteil protokolliert, weil Brüderle vom Umdenken "meilerweit" entfernt ist. Und da ist er nicht der einzige Schwarz-Gelbe. Sobald die wichtigsten Landtagswahlen gelaufen sind, möchten sie es nicht nur in "vertraulichen" Runden sagen, sondern wieder mit aller Medienmacht auf die Bühne bringen - die "Brückentechnologie" und "ohne Restrisiko".

Markus Rabanus >> Atomenergie-Debatte

24 März 2011

Störfall Brüderle und unser schwarz-gelbes Restrisiko

Der Bundeswirtschaftsminister habe in einem Treffen mit Industrievertretern die Aussetzung der Laufzeitverlängerung wahltaktisch begründet, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“, zitiert der TAGESSPIEGEL aus einem Protokoll des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Und er sei noch immer "Kernenergiebefürworter".
Inzwischen wurde rasch dementiert, es sei "falsch protokolliert". Hallo Herr Brüderle, Sie werden uns nicht sagen, was Sie gesagt haben, obwohl Sie Atomkraft fordern dürfen, so viel Sie davon möchten, nur bitte nicht mehr als Minister.

Markus Rabanus >> AKW-FORUM

21 März 2011

Kalkar-Tag: 21. März 1991

Das sicherste Atomkraftwerk Deutschlands ist mir persönlich der "Schnelle Brüter von Kalkar", denn auch der scheiterte an der AntiAKW-Bewegung und ist heute Teil eines Freizeitparks. Und es war meine erste Teilnahme an einer Massendemonstration (1977) mit einem bis dahin in Deutschland nicht gekannten Polizeiaufgebot, die Auftakt für die vollends unangemessene Reaktion der damaligen Politik gegenüber friedlichen Massenprotesten war, um den Widerstand gegen die Atomindustrie zu kriminalisieren und einzuschüchtern.
Der "Schnellen Brüter" kann auch als Mahnmal für die größenwahnsinnigste Fehlkalkulation deutscher Industriegeschichte gelten, denn bei Baubeginn war von 500 Mio.DM die Rede, aus denen schlussendlich 7 Milliarden DM wurden.
1985 trotz aller Proteste fetiggestellt, fielen jährlich über 100 Mio. Betriebskosten an, denn ans Netz ging er nie, weil die Gerichte erkannten, dass grundlegende Technikfehler diesen Reaktortyp noch gefährlicher als andere Atomkraftwerke machte.

Erst am 21.März 1991 kam für den "Schnellen Brüter" das endgültige Aus. Ohne AntiAKW-Bewegung wäre uns das Ding womöglich schon um die Ohren geflogen.

Markus Rabanus >> Diskussion

20 März 2011

Tokio: Radioaktivität im Trinkwasser

Im Trinkwasser von Tokio und der Präfekturen Chiba,Gunma, Niigata,Saitama und Tochigi wurde
radioaktives Jod gefunden. Die Grenzwerte seien zumindest in Tokio nicht überschritten.
Lebensmittel aus der Präfektur Fukushima dürfen wegen erhöhter Strahlenbelastung nicht mehr gehandelt werden. Unterdessen wird ein Stromkabel zu der havarierten Atomanlage Fukushima I verlegt, das die Kühlung dort wieder in Gang bringen solle. In welchen der sechs Atommeiler die Technik noch einsatzfähig sind, ist ebenso ungewiss, wie die Wassermengen, die im direkten Kontakt zu den Brennstäben für Kühlung sorgen sollen, ins Grundwasser und vor die Küste gelangen.
Die Kühlung mit Wasserwerfern der Polizei scheint vom Tisch. Stattdessen wurden Löschzüge der Feuerwehr mit Freiwilligen zum lebensgefährlich verstrahlten Reaktorgelände losgeschickt, um das "Ansehen Japans und Menschenleben zu retten", wie der Einsatzbefehl über das Fernsehen verbreitet wurde und hoffentlich auch technische Erfolge hat.
Zunehmend ins Gespräch kommt ein Vorgehen wie in Tschernobyl, also die Reaktoren mit Massen von Sand abzudecken und mit einem "Sarkophag" einzubetonieren. Tausende Menschen wurden allein bei diesen Arbeiten in Tschernobyl tödlich verstrahlt. Ohne dass dort das Problem gelöst worden wäre.

msr >> Diskussion

18 März 2011

Rascher Atomausstieg geht ohne Stromlücke und Preisexplosion

WWF und Öko-Institut-Analyse: komplettes Abschalten aller AKW bis 2020 ohne Abstriche beim Klimaschutz möglich
Pressemitteilung von Öko-Institut e.V.

Ein zügiger Ausstieg aus der Kernenergie bietet Chancen für Fortschritte im Klimaschutz, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden oder die Portemonnaies der Bürger übermäßig zu strapazieren. Zu dieser Einschätzung kommen WWF und Öko-Institut aufgrund einer Analyse des Strommarktes.

Link zur Kurzstudie >> "Schneller Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland"

„Unsere Berechnungen zeigen: Es geht beides – Klimaschutz und Ausstieg aus der Kernenergie“, sagt Regine Günther, Leiterin des Bereichs Energie- und Klimaschutz beim WWF Deutschland. „Wir müssen jetzt einen Weg für die Energieversorgung einschlagen, der Menschen gemachte Katastrophen heute und in Zukunft ausschließt. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Jetzt muss die Bundesregierung endlich einen kohärenten Plan für eine fast treibhausgasfreie Entwicklung ohne Kernenergie bis 2050 vorlegen“, so die WWF-Klimaleiterin.

Dr. Felix Christian Matthes, Forschungskoordinator beim Öko-Institut, hat für den WWF ein beschleunigtes Ausstiegsszenario durchgerechnet. Demnach könnte die gesamte installierte Nettoleistung der heute am Netz befindlichen Kernkraftwerke von insgesamt 20.500 MW bis zum Jahr 2020 anders erbracht werden.

„Der vollständige Ausstieg aus der Kernenergie ist in Deutschland bis 2020 möglich. Zehn Kernkraftwerke können sofort abgeschaltet werden, vier Kraftwerke bis 2013 und die verbliebenen drei Kernkraftwerke im zweiten Drittel der Dekade“, fasst Dr. Felix Christian Matthes zusammen. „Die Effekte der Kraftwerks-stilllegungen auf den Strompreis werden ausgesprochen gering sein. Auch die gefürchtete „Stromlücke“ bleibt aus, weil es genügend Alternativen gibt.“

Konkret könnte der beschleunigte Auslaufpfad so aussehen:

Sehr kurzfristige dauerhafte Stilllegung der sieben ältesten Kernkraftwerke sowie des derzeit nicht betriebenen KKW Krümmel, ermöglicht durch die vorhandenen Reserven des Systems. Zwei weitere Blöcke könnten dank der so genannten Kaltreserven im deutschen Stromversorgungssystem ebenfalls sehr kurzfristig abgeschaltet werden. Vier weitere Blöcke ließen sich bis 2013 stilllegen – in Kombination mit Lastmanagement-Maßnahmen sowie der Inbetriebnahme der Kraftwerke, die bis 2013 ans Netz gehen.

Durch den Neubau von Kraftwerken in den Bereichen Biomasse, Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen sowie anderen Erdgas-Kraftwerken ließen sich drei weitere Blöcke bis 2020 abschalten. Insgesamt könnten bis 2020 so 21.000 MW ganz ohne Kernenergie erzeugt werden, zeigen die Berechnungen des Öko-Instituts. Dies sind 500 MW mehr als die derzeitige Leistung aller deutschen Kernkraftwerke.

Positive Impulse für den Klimaschutz

Öko-Institut und WWF gehen davon aus, dass von einem veränderten energiepolitischen Kurs positive Impulse für den Klimaschutz ausgehen können. Das Ziel, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur unterhalb von zwei Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten zu begrenzen, sei erreichbar.

Dazu müssen die Industrieländer ihre Treibhausgase allerdings bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Die WWF Studie: „Modell Deutschland – Klimaschutz bis 2050“ zeigt, wie sich dieses Ziel erreichen lässt. Um den Wandel von einer klimaschädlichen zur klimaverträglichen Wirtschaftsweise voranzutreiben, seien gezielte Investitionen und Förderungen von Innovationen in allen Bereichen notwendig.

Neben der Stromerzeugung seien weitere zentrale Handlungsfelder der Gebäudesektor, der Straßenverkehr sowie die Industrie. Ohne den Einbezug der Landwirtschaft sowie der Landnutzung sei das ambitionierte Klimaschutzziel ebenfalls nicht zu erreichen. „Anspruchsvoller Klimaschutz muss alle Sektoren erfassen“, so Regine Günther. „Die heute vermeintlich preiswerten Wege führen langfristig häufig in die Irre. Wir müssen eine Energieversorgung hinbekommen, die menschengemachte Katastrophen ausschließt.“

Neben einer massiven Steigerung der Energieeffizienz spielen die erneuerbaren Energien eine herausragende Rolle für das „Modell Deutschland“. Sie könnten 83 Prozent der Stromerzeugung bis 2050 ausmachen. Dafür würden intelligente Stromnetze, massiv ausgebaute Speicherkapazitäten sowie neue Marktregeln benötigt.

16 März 2011

Beitrag erneuerbarer Energien zur Energieversorgung in Deutschland auch 2010 weiter gestiegen

17 Prozent Anteil an der Stromversorgung + 370.000 Beschäftigte in der Branche
Pressemitteilung Bundesumweltministerium


Der Anteil der erneuerbaren Energien an der deutschen Stromversorgung hat sich auch 2010 weiter erhöht. Mit rund 17 Prozent lag er etwa einen halben Prozentpunkt höher als im Vorjahr. Dies sind vorläufige Ergebnisse der Arbeitsgruppe Erneuerbare-Energien-Statistik (AGEE-Stat) für das Bundesumweltministerium. Dieser Anstieg wurde trotz witterungsbedingter Einschränkungen erzielt. Da 2010 ein außerordentlich windschwaches Jahr war, erreichte der Windstrom-Ertrag mit 36,5 Milliarden Kilowattstunden (kWh) den niedrigsten Wert seit dem Jahr 2006. Dennoch war die Windenergie mit rund 6 Prozent Anteil an der gesamten Strombereitstellung wieder die wichtigste Säule bei den erneuerbaren Energien. Deutliche Steigerungen waren bei der Stromerzeugung aus Biogas sowie bei der Photovoltaik zu verzeichnen. Der Solarstrom konnte seinen Beitrag nahezu verdoppeln und rund 2 Prozent des gesamten Strombedarfs bereitstellen.

Aktuelle Szenarien zeigen, dass die erneuerbaren Energien in zehn Jahren bereits 40 Prozent zur Stromversorgung beitragen können. Dabei wird eine Steigerung um 12 Terawattstunden (TWh) pro Jahr als realistisch angesehen (1 Terawattstunde = 1 Milliarde kWh).

Der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Endenergieverbrauch für Wärme stieg von 9,1 Prozent im Jahr 2009 auf knapp 10 Prozent im Jahr 2010. Ihr Anteil am Kraftstoffverbrauch erhöhte sich nach den Abschätzungen leicht auf 5,8 Prozent (2009: 5,5 Prozent).

Insgesamt konnten die erneuerbaren Energien damit 2010 bereits etwa 11 Prozent des gesamten deutschen Endenergieverbrauchs an Strom, Wärme und Kraftstoffen decken. Dies liegt deutlich über dem Vorjahreswert (2009: 10,4 Prozent) und ist bemerkenswert, weil der Energieverbrauch aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs sowie der kalten Witterung deutlich über dem Vorjahresniveau lag.

Auch hinsichtlich ihres Klimaschutzbeitrags konnten die erneuerbaren Energien weiter zulegen. Sie sorgten 2010 dafür, dass rund 120 Millionen Tonnen Treibhausgase vermieden wurden (2009: 111 Millionen Tonnen). Allein durch die Wirkung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) waren das rund 58 Millionen Tonnen.

Die Zahlen belegen, dass die erneuerbaren Energien mit dem Aufschwung Schritt halten und den Trend eines kontinuierlich steigenden Anteils an unserer Energieversorgung fortsetzen konnten.

Parallel hierzu stieg auch die Bedeutung der erneuerbaren Energien als Wirtschaftsfaktor. Erste Abschätzungen für das BMU zeigen, dass die Investitionen in Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien mit rund 26 Milliarden Euro nochmals etwa ein Viertel höher lagen als im Vorjahr (2009: 20,7 Milliarden Euro).

Die mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbundene Beschäftigung spiegelt diese Entwicklung wider. Sie ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen und liegt nach aktuellen Abschätzungen inzwischen bei rund 370.000 Arbeitsplätzen. Gegenüber dem Vorjahr (rund 339.500 Beschäftigte) ist dies ein Plus von etwa 8 Prozent, seit 2004 (rund 160.500 Beschäftigte) deutlich mehr als eine Verdopplung.

15 März 2011

Totalversagen der IAEO

Die internationale Aufsichtsbehörde gehört kritisiert,
1. dass sie weltweit zusieht, wie auf kleinsten Geländen Atommeiler nebeneinander aufgestellt wurden und werden, denn Fukushima zeigt, dass infolge der Havarie eines Atommeilers erforderliche Arbeiten an benachbarten Atommeilern unmöglich werden können oder schon unmöglich wurden,
2. dass sie die japanischen Atomkraftanlagen nicht beauflagte, besser gegen Erdbeben und Tsunamis gewappnet zu sein, denn nach allen vorliegenden Informationen war das Erdbeben zwar heftig, aber der Tsunami mit Wellenhöhen bis zu "zehn Metern" weit hinter Erfahrungen dieser Region zurück, in der es schon erheblich höhere Wellen gab,
3. dass sie nicht unmittelbar nach Katastrophenbeginn mit eigenen Experten vor Ort für unabhängige Beobachtung und Information sorgte.

Die erstgenannte Kritik muss bei den anstehenden Entscheidungen eine Rolle spielen, in welcher Reihenfolge deutsche Atommeiler deaktiviert werden.

Die Informationen auf www.grs.de und www.bfs.de sind spärlich, bei www.bmu.de finden sich erste zutreffende Einschätzungen zur Grundproblematik, während der mit atomwirtschaftlichen Mitteln gepeppelte Lobbyistenverein "Deutsches Atomforum e.V." ( www.kernenergie.de ) die atomtechnische Katastrophe auf eine unglückliche Verkettung von Naturkatastrophen herunterspielt - und noch immer eine Weltkarte präsentiert, die Japan nicht als erdbebengefährdet ausweist. Das ist Desinformation und Gegenteil von "gemeinnützig".

Skandalös auch, dass erst jetzt bekannt wurde, zum Zeitpunkt des Katastrophenbeginns habe sich ein deutsches Expertenteam zu einem Besuch auf dem Gelände von Fukushima I befunden und sei nur unter größten Mühen nach Tokio zurückgelangt. Fachlich versierte Augenzeugen auf der Flucht vor der mitverantworteten Realität. Das ist die "Realpolitik" und von den Medien bislang nicht zur Rede gestellt. Stattdessen Fernspekulationen von mal mehr, mal weniger kompetenten Experten - und den unwichtigen Telefonaten mit gefühlsduselnden Auslandsstipendiaten.

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Pikanter Unterschied zwischen Tschernobyl und Fukushima

Verfasser: Martin

Tag vier der Katastrophe: Nach einer dritten Explosion im Fukushima I, diesmal im Block 2 des Kraftwerk-Komplexes, geht man davon aus, dass auch das innere Containment, also der Reaktor-Druckbehälter beschädigt worden ist. Darauf weisen jedenfalls stark erhöhte Radioaktivitätsmesswerte hin. Offizielle Quellen sprechen von einer Strahlendosis von 400 Millisievert pro Stunde (mSv/h). Zum Vergleich: In der bundesdeutschen Strahlenschutzverordnung gilt für Personal in kerntechnischen Anlagen ein Grenzwert von 20 Millisievert pro Jahr (mSv/a). Wahrscheinlich ist die Strahlung im unmittelbaren Umfeld längst höher.

Die Zahlen bleiben unsicher, die Informationspolitik von Tepco und der japanischen Regierung sind nach wie vor unzureichend. Sicher ist aber: Wer jetzt noch in Fukushima arbeitet, dürfte akute und langfristige gesundheitliche Schäden schwerster Art davontragen. Angeblich ist ein Großteil des Personals bereits abgezogen worden. Auch das ein Unterschied zu Tschernobyl: Nur in einem totalitären System konnte man Zehntausende in die Strahlung schicken, um die Katastrophe irgendwie einzudämmen. In Japan dagegen wird allenfalls ein Häuflein Verzweifelter, die längst mit allem abgeschlossen haben, zurück bleiben, um die Kühlung der drei havarierten Meiler irgendwie aufrecht zu erhalten.
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