FEHLER: Regierung will Brennelementesteuer streichen

Um die Energiekonzerne zu "besänftigen", plant die Regierung die Streichung der Steuer für radioaktive Brennelemente, berichtet die Financial Times Deutschland unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsvertreter. Dazu die vollends unsinnige Behauptung, dass die Konzerne ansonsten "nicht in alternative Energien investieren können", solange Unternehmen wie EON und RWE mit 20-prozentigen Umsatzrenditen glänzen.
Desweiteren solle der Steuererlass RWE zur Klagerücknahme wegen der Biblis-Stilllegung veranlassen. - Woher die Angst? Auf welche Weise erfolgten die Stilllegungen, dass die Atomlobby daraus Klagerechte geltend macht und sich die Politik gefügig macht?

Markus Rabanus >> Diskussion

NACHTRAG: Besser als eine "Brennelementesteuer" wäre allerdings eine echte Atomstromsteuer, ansonsten werden unsere Atomkonzerne verstärkt im Ausland Atomstrom produzieren und in Deutschland verkaufen. (msr)

Bürgerlobby macht Druck auf MDB's

Pressemitteilung >> campact.de

Bürger verlangen in 64 Wahlkreisen Atomausstieg bis 2015 / Campact: "Keine Regierungslinie für Energiewende erkennbar, Dialogbereitschaft der Abgeordneten steigt"
Berlin, 23.5.2011. Im Rahmen einer bundesweiten "Dialogwoche" verlangten Bürger von den Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und FDPaus ihren Wahlkreisen, sich für einen kompletten Atomausstieg bis spätestens 2015 einzusetzen. Das Kampagnennetzwerk Campact hatte alleAbgeordneten der schwarz-gelben Koalition zu öffentlichen Diskussionen eingeladen. Doch nur 26 Abgeordnete stellten sich den Fragen der Bürger. Vor den Wahlkreisbüros von 38 weiteren Abgeordneten gab es Protestaktionen, weil diese einer Diskussion mit den Bürgern nicht zugestimmt hatten.
"Die Diskussionen haben die Uneinigkeit der Regierungsfraktionen zu Tage gefördert: Von einem Enddatum nach Kassenlage bis zu einem schnellen Atomausstieg ohne Hintertürchen gab es alle Positionen zu hören", sagt Ferdinand Dürr von Campact. Mit den Aktionen wolle man als "Bürgerlobby" ein Gegengewicht zur Atomlobby bilden, die mit Warnungen vor Stromausfällen und Preissteigerungen die Bevölkerung verunsichern wolle. "Das ist pure Panikmache. Wenn die Atomkraftwerkelänger laufen macht das den Strom nicht billiger, sondern nur die Energiekonzerne reicher", betonte Dürr. "Eine schnelle Energiewende bietet dagegen die Chance auf mehr Wettbewerb am Strommarkt, weil über ein Fünftel der Kraftwerkskapazitäten neu verteilt würden." Das sehe auch das Bundeskartellamt so.
"Wenigstens die Dialogbereitschaft ist gestiegen und die demokratische Kultur hat gewonnen", resümiert Dürr. "Einige Abgeordnete wollen doch noch mit den Bürgern diskutieren, nachdem sievon unseren Aktionen gehört hatten. Offenbar haben auch einige Politiker von CDU/CSU und FDP begriffen, dass die Atomkraft nicht gegen die Mehrheit der Menschen durchsetzbar ist."
Die Bürgerlobby fordert einen Atomausstieg bis spätestens 2015. "Sogar der Regierungsberater Professor Dr. Olav Hohmeyer rechnet in einer Studie vor, dass dies möglich ist - und zwar ohne Atomstrom aus dem Ausland oder den Bau neuer, klimaschädlicher Kohlekraftwerke", soDürr. "Die Abgeordneten von Schwarz-Gelb müssen sich endlich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientieren, statt weiter Klientelpolitik für die vier großen Stromkonzerne zu betreiben."
Eine Übersicht über die Aktionen finden Sie unter:
>> www.campact.de/buergerlobby

ÜBER 10.000 BALLONS WARNEN VOR TÖDLICHEN NACHBARN

Pressemitteilung >> campact.de

Atomkraftgegner starten Ballonwolke am AKW Unterweser / Ballons sollen zeigen, wohin es eine radioaktive Wolke wehen würde, wenn es zu einem Super-GAU käme / „Risikoreaktor ist weder gegen Hochwasser noch gegen Flugzeugabstürze ausreichend geschützt“
Nordenham, 21.5.2011. Atomkraftgegner haben am AKW Unterweser heute aus über 10.000 schwarz-gelbe Ballons ein riesiges Radioaktivitätszeichen gebildet und die Ballons als „radioaktive Wolke“ gestartet. Die Ballons sollen zeigen, wohin eine radioaktive Wolke wehen würde, wenn es im AKW zu einem schweren Unfall, einem Terroranschlag oder einer Naturkatastrophe käme. Momentan ist der Reaktor aufgrund des Atom-Moratoriums der Bundesregierung abgeschaltet – eine Entscheidung über seine endgültige Stilllegung wurde aber noch nicht getroffen.
„Das AKW Unterweser ist insbesondere im Hinblick auf Hochwasser und Flugzeugabstürze völlig unzureichend gesichert. Was im Falle eines schweren Unfalls geschähe, zeigen wir mit unserer Wolke aus 10.000 Ballons: Der Atommeiler Unterweser ist ein tödlicher Nachbar. Ein Super-GAU kann sich hier jeden Tag ereignen. Dieser Risikoreaktor darf nie wieder ans Netz gehen“, fordert Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. „Hinter jedem der Ballons steht ein Mensch, der von der Bundesregierung jetzt den konsequenten und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomkraft verlangt.“
Bautz kritisierte Überlegungen in der schwarz-gelben Regierungskoalition, den Atomausstieg mit einer Revisionsklausel wieder umkehrbar zu machen. „Eine Untoten-Klausel wollen wir nicht. Wer den Atomausstieg vom Ausbautempo der Erneuerbaren Energien abhängig macht, der lädt die Atomkonzerne ein, die Energiewende zu sabotieren. Damit würde der Ausstieg in die Hände der Konzerne gelegt – und der Bock zum Gärtner gemacht.“
Die Aktion wurde von dem Kampagnennetzwerk Campact in Zusammenarbeit mit den lokalen Bürgerinitiativen „Aktion Z“ und „AntiAtomOldenburg“ organisiert.

Lügenbegriff "Restrisiko"

Der Begriff "Restrisiko" wurde oft genug als Lügenbegriff der Atomlobby geoutet, so dass wir ihn in unseren Verzeichnissen durch den Begriff "SuperGauRisiko" ersetzen.

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AKW-Stresstest der IPPNW

Hilfreiche Handreichung für Politiker in Bund und Ländern
Pressemitteilung IPPNW

Einen Tag nach der völlig unzulänglichen, so genannten Sicherheitsüberprüfung deutscher Kernkraftwerke der Reaktorsicherheitskommission (RSK) legt die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW einen verbesserten AKW-Stresstest vor, der diesen Namen auch tatsächlich verdient. Die IPPNW stützt sich dabei maßgeblich "auf die hervorragenden sicherheitstechnischen Anforderungskriterien der Aufsichtsbeamten in Bund und Ländern" sowie auf eigene langjährigen sicherheitstechnische Recherchen insbesondere im Kontext der IPPNW-Klage zur Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis B.

Politikerinnen und Politiker in Bund und Ländern, aber auch in den standortnahen Kommunen können diesen Stresstest auch nutzen, um über Anfragen bei ihrer Atomaufsicht schnell eine realitätstaugliche sicherheitstechnische Einschätzung der sie betreffenden Atommeiler zu bekommen.

Der AKW-Stresstest der IPPNW unterscheidet sich von dem der RSK insbesondere dadurch, dass er das normale Störfallspektrum wie auch die gerade nach Fukushima so wesentliche Thematik der "Kernschmelzfestigkeit" mit umfasst.

Die Kriterien ergeben sich im Wesentlichen aus der Prioritätensetzung der Aufsichtsbeamten in Bund und Ländern wie auch aus den Ergebnissen der Deutschen Risikostudie Kernkraftwerke sowie der Periodischen Sicherheitsüberprüfungen der deutschen Atomkraftwerke.

Der AKW-Stresstest der IPPNW umfasst die folgenden Themenbereiche:
1. Schutz gegen Erdbeben, Flugzeugabsturz, Beschuss
2. Schutz gegen extreme Wetterereignisse
3. Interne redundanzübergreifende Ereignisse
4. Verbesserte Notstandssysteme
5. Notfallmaßnahmen
6. Kernschmelzfestigkeit
7. Kühlsysteme
8. Stromversorgung
9. Abschaltsysteme
10. Messwerterfassung, Leittechnik und Reaktorschutz
11. Werkstoffe, konstruktive Ausführungen, Schweißnähte
12. Zusätzliche Barrieren gegen Freisetzungen von Radioaktivität
13. Verschiedenes

Im Ergebnis zeigt sich, dass alle deutschen Atomkraftwerke unter zahlreichen Kriterien nicht den sicherheitstechnischen Anforderungen genügen, die nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik zu stellen sind.

Der AKW-Stresstest der IPPNW im Internet:
www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/2011-05-18_AKW-Stresstest_der_IPPNW.pdf

Schweizer Atomlobby belügt die Bürger

Das schweizerische SRF meldete (Quelle) gestern, dass die Atomkraftwerke der Schweiz im Unterschied zu deutschen Atomkraftwerken sicherer bzw. sicher seien und beruft sich dabei auf die "Studie" der Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) aus dem Jahr 2003, wonach es Terroristen kaum möglich sei, ein Flugzeug gezielt in ein Reaktorgebäude zu steuern.
Die ENSI scheint Zweifel an terroristischen Talenten zu haben, obgleich die am 11.9.2001 sogar gegen das Pentagon und doppelt gegen das WTC unter Beweis gestellt wurden.

Die ENSI-Studie blufft mit absurden Wahrscheinlichkeitszahlen: "In den neueren Atomkraftwerken Gösgen und Leibstadt würde bei einem Crash eines grossen Jets «mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 zu 1000» Radioaktivität austreten. Bei den älteren Atomkraftwerken Beznau und Mühleberg ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass Radioaktivität austrete, nämlich «1 zu 100». - Nicht etwa "1 zu 850" oder "1 zu 1300", sondern schön "glatt gerechnet" für den Simpel unter den Eidgenossen.

Und die "1 zu 1000" für AKW-Gösgen und AKW-Leibstadt jeweils oder zusammen? Spekulation darf in der Wissenschaft sein, aber wer die Formeln seiner Behauptungen nicht offenlegt, treibt bloß Propaganda.

Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass ein Flugzeugentführer zu treffen vermag, was er möchte und dadurch die Kettenreaktion im Reaktor aus der Kontrolle gerät, liegt viel eher bei "1 zu 3", wenn nicht gar bei "1 zu 2", denn es ist eben leider erheblich leichter, ein Flugzeug aus den Wolken in ein Gebäude zu steuern als es zu starten, ordentlich zu landen oder einen Pfeil mit dem Bogen auf zehn Meter in den Apfel zu bringen.

Die ENSI-"Experten" sollen fragen, was ihre eidgenössischen Piloten dazu sagen. Und das schweizerische Fernsehen soll sich schämen, dass es solchen Müll verbreitet und nichts recherchierte.

Auf der ENSI-Webseite wird behauptet: "Die Fachleute des ENSI beobachten die Situation in Japan täglich. Sollte sich die Lage in Fukushima verändern, werden wir Sie umgehend darüber informieren."
Mit Satellitenaufklärung? Denn nicht einmal der Internationalen Atomaufsichtsbehörde IAEA wurde bislang eigene Untersuchung gestattet. Die Ensi-Fachleute können rein gar nichts über das hinaus "beobachten", was TEPCO und japanische Regierung an Infos durchsickern lassen - und stets bestrebt, Panik und Proteste zu vermeiden.
Und dann kaspern uns die ENSI-Fachleute auch noch vor, etwas "aus Fukushima gelernt" zu haben, denn so gar keine Selbstkritik wäre womöglich auch dem simpelsten Simpel verdächtig. Dass es "Mängel bei der Brennelemente-Lagerung" gebe, die selbstredend sofort beseitigt werden. Dann wäre ja alles klar bei den Eidgenossen, aber es ist glatt gelogen, wie ihre Atomkollegen in Japan. Dass die Atomlobby lügt, ist nicht bloß "Restrisiko", sondern Standard und eine Lehre aus Fukushima, wie aus jedem anderen Atombetrieb und den Strolchen, die daran weiterhin verdienen möchten, obwohl erwiesen ist, dass es niemand verantworten kann.

Markus Rabanus >> Diskussion

Stromtarif-Dschungel ist gewollter Verbraucherbetrug

Da tut die gesamte Atomlobby so, als sorge sie sich um niedrige Stromkosten für "den Verbraucher", aber wer auf ihren Webseiten nachschaut, findet zwischen den fröhlichen Fotos und Logos die wichtigste Info nicht, wie groß die Preisspanne ist, innerhalb derer diese Wohltäter der Menschheit ihre Kundschaft grob unterschiedlich bedienen. Stattdessen reichlich "Rabatte", die näher besehen nur in die Vertragsfalle locken und mit denen es spätestens nach einem Jahr vorbei ist, denn die Anbieter spekulieren auf die Trägheit der Kunden, die sich einige leisten können und andere besser nicht.
Zum Preisvergleich braucht es eine Tabellenkalkulation mit folgenden Spalten:
KWh-Preis: ... € multipliziert mit der Schätzung des persönlichen Jahresverbrauchs auf Grundlage früherer Jahresabrechnungen: ... KWh
plus monatl.Grundgebühr: ... € multipliziert mit 12 Monaten = Jahresstromkosten.
Und immer wichtig ist die Kündigungsfrist: ... Monate
Denn "treue Kunden" werden von vielen Unternehmen für dumm gehalten und abgezockt.

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Fukushima: Zwei weitere Ortschaften werden evakuiert

Die japanische Regierung ordnete nun auch außerhalb der 20-Kilometer-Zone Evakuierungen an. Davon betroffen sind zunächst die Ortschaften Iitate und Kawamata, die in den kommenden sechs Wochen geräumt werden sollen. Unter Hinweis auf Messwerte erhöhter Radioaktivität hatte GREENPEACE schon mit Presseerklärung vom 30. März gefordert die Evakuierung von Iitate und Ausweitung der Sperrzone gefordert.
Administratives Hauptproblem dürfte die Unterbringung der Evakuierten sein, aber auch das hätte der Regierung kein Grund sein dürfen, den Menschen die radioaktive Gefährdung zu verschweigen.(msr)

Japan will vom Atomkurs weg, aber ...

Die japanische Regierung möchte "künftig mehr Gewicht auf erneuerbare Energien legen". Vor Fukushima sei geplant gewesen, den Anteil des Atomstroms von 30 Prozent auf 50 Prozent zu erhöhen. Nach Fukushima dürfte Japan die Energiewende nicht leichter fallen, denn der Super-GAU kostet schon jetzt nahezu 50 Milliarden EURO, ohne dass davon ein einziges Windrad gebaut wird. Zu späte Besinnung ist die teuerste Besinnung.

Markus Rabanus >> Diskussion

RSK-Bericht besiegelt Abschaltung der Alt-Reaktoren

Keine Nachrüstung gegen Flugzeugabstürze möglich
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Nach Ansicht der unabhängigen Umweltschutzorganisation Greenpeace rechtfertigt der heute vorgelegte Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK) die sofortige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke Brunsbüttel, Unterweser, Biblis A und B, Philippsburg 1, Neckarwestheim 1, Isar 1 und des Pannenreaktors Krümmel. Diese Meiler sind nach den Ergebnissen der RSK nicht gegen Flugzeugabstürze geschützt, die dünnen Hüllen der Alt-Reaktoren würden einem Absturz nicht standhalten. Es käme zu katastrophalen Freisetzungen von Radioaktivität. Kein deutsches AKW ist laut RSK-Bericht gegen den Absturz sehr großer Flugzeuge geschützt. Daher muss der schnellstmögliche Ausstieg auch für die neueren Reaktoren gelten. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, die sieben ältesten Reaktoren und das AKW Krümmel sofort endgültig stillzulegen und bis zum Jahr 2015 vollständig aus der Atomkraft auszusteigen.

Jetzt muss die Bundesregierung ihre Ankündigungen der vergangenen Wochen wahrmachen. Sicherheit kennt keine Kompromisse, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Selbst die Reaktorsicherheitskommission sieht gerade bei den alten Schrottmeilern gefährliche Risiken. Fukushima hat gezeigt, welche Folgen es haben kann, solche Risiken unterzubewerten. Ein Weiterbetrieb wäre unverantwortlich.

Zwar gibt die RSK keine explizite Empfehlung für die Abschaltung von Atomkraftwerken. Dennoch ergibt sich ein klares Bild: Die sieben ältesten Meiler können nicht gegen den Absturz einer Passagiermaschine nachgerüstet werden. Die bestehenden Fundamente würden eine Verstärkung der Betonhülle nicht tragen. Seit 2001 ist dieses Problem bekannt, eine Lösung ist bis heute nicht in Sicht. Die RSK hat zudem vor allem einen theoretischen, fehlerfreien und damit stark idealisierten Zustand der Reaktoren betrachtet. Tatsächliche schwere Mängel, wie sie in den Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel auftraten, wurden ignoriert.

Station-Blackout kann jeden Reaktor treffen

Die Gefahr eines Station-Blackouts, also eines Ausfalls der Notstromversorgung, wie sie in Fukushima zur Katastrophe geführt hat, wird differenzierter betrachtet. Klar ist, auch an jedem deutschen Atomkraftwerk kann es zu einem solchen Ausfall kommen.

Ein Unfall vom Fukushima-Typ braucht weder Erdbeben noch Tsunami. Es kann jeden Reaktor treffen, so Smital. Die RSK räumte selbst einen Mangel an Zeit für die gründliche Überprüfung der deutschen Atomreaktoren ein. Verschiedene Kriterien wie der Schutz vor Terroranschlägen sollen in einem zweiten Schritt untersucht werden.

Jetzt sind die Ethik-Kommission und dann Bundeskanzlerin Merkel am Zug. Wir brauchen Klarheit und feste Abschalttermine. Wie ein Atomausstieg bis 2015 technisch und wirtschaftlich machbar ist, zeigt das Greenpeace-Energieszenario Der Plan, so Smital.

17.05.2011PDF3.7 MBBericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK)

AKW-Brokdorf-Netzanschluss für Offshore-Windenergie nutzen

Das Atomkraftwerk Brokdorf ist praktisch nebenan zur Millionenstadt Hamburg nördlich an der Elbe-Mündung. Dieses Atomkraftwerk könnte stillgelegt werden, um den dortigen Netzanschluss für Offshore-Windenergie umzunutzen. Das AKW-Brokdorf hat nach Betreiberangaben eine Nennleistung von 1480 Megawatt, also eine enorme Netzkapazität, die weiterhin genutzt werden könnte, ohne dass Anlieger mit neuen Hochleitungen genervt würden, zumal ausschließlich die Seekabel zugeleitet werden müssen.

Markus Rabanus >> Diskussion

AKW-Brunsbüttel-Netzanschluss für Offshore-Windenergie nutzen

Das Atomkraftwerk Brunsbüttel nördlich von Hamburg an der Elbe-Mündung ist seit Jahren vom Netz, aber nichts geschieht, um die dortige Infrastruktur für die alternative Einspeisung von Offshore-Windenergie vorzubereiten. Der Siedereaktor hatte nach Betreiberangaben eine Nennleistung von 806 Megawatt. Die von dort ausgehende Netzleistung ist also enorm und könnte weiterhin genutzt werden, ohne dass Anlieger mit neuen Hochleitungen genervt würden, zumal ausschließlich die Seekabel zugeleitet werden müssen.

Markus Rabanus >> AKW-Forum

IPPNW bemängelt grobe Fehler im AKW-Stresstest

Pressemitteilung von IPPNW.de

Nach einer ersten Sichtung des AKW-Stresstests der Reaktorsicherheitskommission (RSK) vom 16. Mai 2011 moniert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW grobe Fehler dieser Stellungnahme. „Es zeigt sich, dass die RSK die Benennung selbst offenkundiger Sicherheitsdefizite vermeiden wollte, die Insidern selbstverständlich bekannt sind“, kritisiert IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz. „Damit verfehlt dieses Beratungsgremium seine Aufgabe, der Politik eine sachgerechte fachliche Grundlage für die anstehenden Entscheidungen zur Verfügung zu stellen.“

Die IPPNW benennt beispielhaft folgende Ungereimtheiten:

1. Die RSK vertritt die „Auffassung“, hinsichtlich der Erdbebenauslegung bestünden „erhebliche Reserven“ und „Konservativitäten“ (S. 7). Das erstaunt vor dem Hintergrund, dass etwa die hessische Atomaufsicht für das Atomkraftwerk Biblis lediglich eine Auslegung gegen relativ schwache Erdbeben, die so genannten 50%-Fraktile, verlangt. Die Verwendung der 50%-Fraktile ist aber nach Auffassung des behördeneigenen Gutachters explizit „nicht konservativ“. Die RSK-Arbeitsgruppe Seismologie argumentierte in ihrer Stellungnahme zu dem Gutachten ebenfalls in diese Richtung. Und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Stilllegung des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich damit begründet, dass die Verwendung der 50%-Fraktile nicht konservativ ist. Die Entscheidung wurde vom Bundesverwaltungsgericht gehalten.

2. RSK behauptet, es würden für alle Anlagen Auslegungsreserven gegenüber dem nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik geforderten 10.000-jährlichen Hochwasser bestehen (S. 7). Das ist nachweislich falsch: Im Rahmen der Biblis-Klage der IPPNW hat RWE zugegeben, dass lediglich ein 1000-jährliches Hochwasser zugrunde gelegt wurde.

3. Die RSK behauptet, sie könne aufgrund „nicht ausreichender Angaben“ der Betreiber zu den Entladezeiten der Notstrom-Batterien nicht bewerten, ob beim so genannten „Station blackout“ (Ausfall der Drehstromversorgung) vitale Sicherheitsfunktionen über mindestens zehn Stunden erfüllt werden könnten (S. 9). Diese Aussage muss erstaunen. Jeder Fachmann weiß, dass die Entladezeiten der Batterien deutlich unter zehn Stunden liegen. In Biblis B reicht die Batteriekapazität laut RWE und TÜV nur für zwei bis drei Stunden, unter ungünstigen Umständen sogar nur für eine halbe Stunde. Die GRS zeigte im Rahmen der Deutschen Risikostudie Kernkraftwerke, dass beim Station Blackout Druckhalter-Abblaseventile nach einer gewissen Zeit nicht mehr öffnen können, „da die Batterien bereits entleert sind“.

4. Die RSK behauptet, sonstige naturbedingte Ereignisse hätten in dieser Stellungnahme nicht behandelt werden müssen, da sie „weitgehend abgedeckt“ seien (S. 8). Das ist nicht nachvollziehbar. Das Öko-Institut hat in einem Gutachten im Auftrag der Bundesatomaufsicht festgestellt, dass das Thema Robustheit gegenüber extremen Wettersituationen (Sturm, Gewitter, extreme Temperaturen, Schneefall, Vereisung, Hagel etc.) sicherheitstechnisch eine hohe Relevanz hat. In Biblis B kam es infolge eines Unwetters am 8. Februar 2004 zum gefürchteten Notstromfall, der zum Super-GAU hätte führen können. Die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) warnte schon 1992 in einer Studie vor gefährlichen Überspannungen infolge von Blitzschlag. Derartige Einwirkungen von außen werden durch die Behandlung von Flugzeugabstürzen und dergleichen nicht „abgedeckt“.

5. Die RSK tut so, als seien ihr gravierende Defizite hinsichtlich der Funktionstüchtigkeit der „anlageninternen Notfallmaßnahmen“ bei Konvoianlagen unbekannt (S. 6, 11 ff.). Die IPPNW hat wiederholt darauf hingewiesen, dass einer Studie der GRS zufolge bei Leckstörfällen (beispielsweise in Folge eines Erdbebens) die Notfallmaßnahmen gerade in den zuletzt errichteten Konvoianlagen erwartungsgemäß nicht funktionieren. Dafür scheint man sich in der RSK nicht zu interessieren.

AKW-Stresstest war nur eine „freundliche Betreiberbefragung“

Pressemitteilung von IPPNW.de

Anlässlich der heutigen Vorstellung der sogenannten AKW-Stresstests durch Bundesumweltminister Norbert Röttgen kritisiert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW diese als „freundliche Betreiberbefragung“. „In der Öffentlichkeit besteht vielfach die Vorstellung, ein solcher Stresstest sei so ähnlich, wie wenn man mit dem Pkw beim TÜV vorfährt und Prüfer mit grimmiger Miene mit geeigneten Prüfapparaten auch noch die kleinsten Mängel herausfinden und beanstanden. Kaum jemand kann sich vorstellen, dass für diese vermeintlichen Stresstests lediglich Papier beschrieben wurde – und zwar in erster Linie von den Atomkraftwerksbetreibern selbst. Das ist so als würde man mit dem Pkw beim TÜV vorfahren und dort den Entwurf eines selbst erstellten Mängelberichts überreichen“, so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz. Nach Auffassung der IPPNW genügte dieser Stresstest aus den folgenden Gründen nicht den Anforderungen einer sachgerechten Sicherheitsüberprüfung:

1. Kern der Überprüfung war ein von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) im Auftrag der Reaktorsicherheitskommission ausgearbeiteter Fragenkatalog an die Atomkraftwerksbetreiber. Die GRS gilt teilweise als kritisch, teilweise aber als sehr betreiberfreundlich und hat ein wirtschaftliches Eigeninteresse am Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland.

2. Die Antworten der Atomkraftwerksbetreiber wurden in kürzester Zeit von den TÜVs bewertet, die ebenfalls ein wirtschaftliches Eigeninteresse am Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke haben. Die TÜVs erwiesen sich in der Vergangenheit generell als extrem betreibernah. Mitglieder des TÜV Süd e.V. sind unter anderem die Atomkraftwerksbetreiber E.ON, Vattenfall und EnBW. Aus diesem Grund wurde 2008 im Bundesumweltministerium festgestellt: Die „große Betreibernähe der TÜVs beeinträchtigt die Qualität und Unabhängigkeit der Begutachtung“.

3. Die Reaktorsicherheitskommission, deren Mitglieder meist ebenfalls wirtschaftlich vom Weiterbetrieb zumindest einiger Atommeiler abhängig sind, hatte nur wenige Tage Zeit, sich infolge der TÜV-Stellungnahmen mit diesen und mit den Antworten der Betreiber zu befassen. Das ist ein viel zu kurzer Zeitraum, um über 17 Atomkraftwerksblöcke und viele Hundert Seiten Papier ernsthaft beraten und entscheiden zu können.

4. Der Stresstest war praktisch begrenzt auf „auslegungsüberschreitende“ Unfallabläufe wie Erdbeben, Hochwasser, wetterbedingte Folgen, Flugzeugabsturz, „Station blackout“, langandauernder Notstromfall etc. Das sind alles relevante Themen, insbesondere die in Deutschland erhebliche Erdbebengefährdung. Vom Stresstest ausgeblendet wurde allerdings der gesamte Bereich der als wahrscheinlich geltenden Unfallszenarien, die sonst bei Sicherheitsüberprüfungen von Atomkraftwerken im Vordergrund stehen.

5. Aufgrund dieser fachlich nicht nachvollziehbaren, massiven Eingrenzung des Prüfumfangs konnte und sollte dieser Stresstest die vielen gravierenden Sicherheitsdefizite deutscher Atomkraftwerke bezüglich nicht-auslegungsüberschreitender Ereignisse erst gar nicht in den Blick nehmen. Das bedeutet, dass sicherheitstechnische Anforderungen, die nach Auffassung der Aufsichtsbeamten in Bund und Ländern zu stellen wären, bei diesem Stresstest vollkommen ausgeblendet blieben. Das betrifft beispielsweise die in der so genannten „Nachrüstliste“ vom 3. September 2010 genannten Sicherheitsdefizite wie auch den vom Bundesumweltministerium erarbeiteten Anforderungskatalog vom 16. März 2011.

6. Vollkommen ausgeblendet blieb trotz Fukushima bemerkenswerterweise auch die Thematik der „Kernschmelzfestigkeit“, also die Frage, ob infolge einer Kernschmelze der Reaktordruckbehälter und das Containment eine massive Freisetzung von Radioaktivität verhindern können. Das dürfte daran liegen, dass dies definitiv das Aus für alle deutschen Atomkraftwerke bedeuten würde.

7. Selbst bei der Überprüfung der Erdbebenfestigkeit und der Robustheit gegenüber Flugzeugabstürzen muss man davon ausgehen, dass die verwendete Prüfmethodik weitgehend ungeeignet ist (vgl. Offener Brief der IPPNW an Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 1. April 2011).

Japan "erlaubt" der Internationalen Atomaufsicht Fukushima-Untersuchung

Unglaublich, aber wahr, dass die japanische Regierung erst jetzt und nach mehr als zwei Monaten der Internationalen Atomaufsichtsbehörde IAEA die Untersuchung der Fukushima-Havarie gestattet.
Der IAEA war es vermutlich zu peinlich, weltöffentlich auf das ihr zugeschriebene Aufsichtsrecht und damit Untersuchungsrecht zu pochen. Und es ist der Schongang, mit dem diese Organisation auf nukleartechnische Missstände in ihren Beitrag zahlenden Mitgliedsstaaten reagiert. Bislang war ausschließlich von der australischen Regierung schärfere Kritik an Japans Informationsunterdrückung zu hören, während sich die AKW-Staaten merklich zurückhalten.
Eine 20-köpfige IAEA-Delegation soll zwischen dem 24.5. und 2.6. Regierungs- und TEPCO-Funktionäre befragen und auch das Fukushima-Gelände besuchen dürfen.

Markus Rabanus >> Diskussion

CDU-Beschluss: "Den Umstieg beschleunigen"

DEN UMSTIEG BESCHLEUNIGEN – WEGMARKEN IN DAS ZEITALTER DER ERNEUERBAREN ENERGIEN
Beschluss des Bundesvorstands der CDU Deutschlands am 9. Mai 2011

Inhaltsverzeichnis

1. Vorfahrt für Erneuerbare Energien
- Erneuerbare Energien als Beitrag zum Klimaschutz stärken
- Mit modernen Kraftwerken auf mehr Effizienz setzen
- Eine zukunftsfähige Netzinfrastruktur schaffen
- Mehr Sicherheit und Stabilität durch neue Energiespeicher erreichen

2. Um Konsens werben
- Zustimmung der Menschen als Voraussetzung für beschleunigten Infrastrukturausbau
- Mehr Energieeffizienz hilft Kosten zu senken und Ressourcen zu schonen
- Suche nach einem sicheren Endlager vorantreiben
- Für eine faire Lastenteilung

3. Die Chancen des Umstiegs richtig nutzen
- Energieforschung ausbauen und besser vernetzen
- Wettbewerbsfähigkeit als zentrales Anliegen des Energieumstiegs
- Chancen für Wachstum und Wohlstand – unser Anspruch!

vollständige Fassung >> PDF-Dokument v. 9.5,2011

CSU-Versprechungen: "Kommunalpolitiker unterstützen Energiewende"

Pressemitteilung CSU

Bei ihrer Landesversammlung hat die kommunalpolitische Vereinigung der CSU mit überwältigender Mehrheit die Unterstützung des schnellen Umstiegs auf erneuerbare Energien beschlossen. Landesvorsitzender und Landrat Stefan Rößle: "Die Kommunen haben dabei als Innovations- und Investitionsmotor eine Schlüsselrolle und stellen sich dieser Verantwortung." Im Beschlusspapier heißt es, dass das Maßnahmenpaket zum schnelleren Umbau der Energieversorgung einen gesellschaftspolitischen Kraftakt darstellt und die Kommunen an der Spitze der Bewegung stehen.
Die Katastrophe in Japan sei eine Zäsur in der Geschichte der Kernkraft und der Energiepolitik, die eine grundlegende Neubewertung der Kernenergienutzung in Deutschland und Bayern erforderlich mache, sagte der Landesvorsitzende, Landrat Stefan Rößle aus Donauwörth.
Er verwies auf die Entwicklung, dass Bayern aufgrund gezielter Förderung einen deutlich höheren Anteil an erneuerbaren Energien im Vergleich zu allen anderen Bundesländern habe und diese Spitzenposition und Vorreiterrolle auch in Zukunft erhalten wolle. Die Kommunalpolitiker der CSU wollen als Macher die Energiewende maßgeblich mitgestalten, heißt es im Beschluss weiter.
Eine sichere, klimaverträgliche, ständig verfügbare wie auch wettbewerbsfähige Energieversorgung sei eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Prosperität in einem hoch entwickelten Industrieland wie Deutschland. Diese Voraussetzungen müssten auch in Zukunft garantiert werden, wird in den KPV-Forderungen konkretisiert. Ein Weg in die dauerhafte Abhängigkeit von Stromimporten aus dem Ausland könne nicht die Lösung sein.
Ziel der Energiewende sei der schnellstmögliche Ausstieg aus der Kernenergie, angestrebt wird das Jahr 2020. Den erforderlichen Einsatz von zusätzlichen klimaschonenden Gaskraftwerken, billigte die Landesversammlung der CSU-Kommunalpolitiker ebenso wie eine dynamische Entwicklung der erneuerbaren Energien und eine deutlich höhere Energieeffizienz. Gerade in den letzten beiden Punkten liege die große Chance für die Kommunen, war die einhellige Meinung der Versammlung.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen dass Ausbau von Photovoltaik, Biomasse, Geothermie und Windenergie verantwortungsbewussten und verträglichen weiter voranzutreiben sei und die Nutzung der Wasserkraft optimiert werden sollte.
Als Chance für eine breite Akzeptanz und die Beteiligung der Bevölkerung wird der Bau von Bürgersolaranlagen oder auch Bürgerwindkraftanlagen angeführt.

Mit erneuerbarer Energie den Klimawandel bremsen

Pressemitteilung gruene-bundestag.de

Zur heutigen deutschen Vorstellung des Sonderberichtes des IPCC zu erneuerbare Energien und der Vermeidung des Klimawandels erklären Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik, und Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

Der Sonderbericht des IPCC kommt zur rechten Zeit. Die Ergebnisse belegen, dass nahezu 80 Prozent der weltweiten Energieversorgung bis Mitte des Jahrhunderts durch erneuerbare Energien gedeckt werden können.

Die Erfahrung zeigt, dass Prognosen dann übertroffen werden, wenn die Weichen richtig gestellt werden und die Maßnahmen entsprechende Vorteile bringen. So war es bei der Einführung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes, und so wird es auch in diesem Fall sein. Doch dazu muss die Politik die richtigen Entscheidungen treffen.

Wir sind der Überzeugung, dass eine 100-Prozent-Energieversorgung durch Erneuerbare Energien möglich ist. Je schneller dieses Ziel erreicht wird, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, einen gefährlichen Klimawandel abwenden zu können. Die Umstellung der Energieversorgung auf den erneuerbaren Pfad ist eine unabdingbare Maßnahme zur Bekämpfung des Klimawandels.

Die neue "Atomstromrechnung" nach Fukushima

Die japanische Regierung will dem AKW-Havaristen TEPCO mit umgerechnet 43 Milliarden Euro unter die Arme greifen, um ihn vor dem Bankrott zu retten und Entschädigungen für die Evakuierten zu ermöglichen, derer es mehr wird, weil die bisherige Evakuierungszone inzwischen als zu klein gilt.

Jetzt also 43 Milliarden € auf der zusätzlichen Atomstromrechnung für 877.692 GWh seit Inbetriebnahme der Fukushima-Reaktoren. Die Freunde der "Kernenergie" sollen so nett sein und uns den Preis für die Kilowattstunde ausrechnen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Mietrechtsnovelle muss Eigentümern, Mietern und der Energieeffizienz gerecht werden

Pressemitteilung gruene-bundestag.de

Zu den Äußerungen von Angela Merkel auf dem 125. Verbandstag von Haus & Grund erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Wohnungspolitik:

Die umfassende energetische Modernisierung des Gebäudebestandes ist für einen schnellen Atomausstieg und für Erreichung dem Klimaschutzziele unerlässlich. Ziel muss es sein, die energetische Modernisierung voranzutreiben und die soziale Ausgewogenheit unseres Mietrechts zu erhalten. Beides ist möglich und muss durch eine verlässliche KfW-Förderung unterstützt werden.

Das Mietrecht ist ein zentrales Instrument, um Konflikte zu bewältigen und zu verringern. Immerhin können umfassende energetische Modernisierungen zu Mietsteigerungen zwischen 0,60 Euro und 1,44 Euro pro Quadratmeter und Monat führen - Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel unterstellt. Andernfalls kann die Mietsteigerung deutlich höher ausfallen. Gerade in Ballungszentren kann dies kombiniert mit weiteren Modernisierungen zu einer Verdrängung finanzschwacher Mieterinnen und Mieter führen. Um soziale Verdrängungen unter dem Deckmantel der energetischen Modernisierung zu verhindern, wollen wir die Modernisierungsumlage nach § 559 BGB auf neun Prozent absenken und auf die energetische Modernisierung sowie den altersgerechten Umbau konzentrieren. Außerdem sollte die energetischen Gebäudebeschaffenheit zusätzlich in die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB aufgenommen werden. Die Mietminderung drei Monate bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen auszusetzen, ist der falsche Weg. Sinnvoller wäre es, wenn die Mieter ihre Miete mindern könnten, wenn das Gebäude nicht den gesetzlichen Energiestandards entspricht. Denn es sind die Mieterinnen und Mieter, die die hohen Heizkosten aufbringen müssen.

Damit Eigentümer einen verlässlichen Planungshorizont haben, benötigen sie einen zuverlässigen Finanzrahmen. Ein ständiges Auf und Ab der KfW-Förderprogramme darf es nicht mehr geben. Die Verstetigung der Mittel auf zwei Milliarden Euro ist das Mindeste.