Indien: Massenproteste gegen Atomkraftprogramm

Tirunelveli (Indien), 12.09.2012 – Rund 25.000 Menschen - darunter tausende von Frauen und Kindern - versammelten sich seit Sonntag an der Südküste Indiens, um gegen den Betrieb des Atomkraftwerks Kudankulam und das Atomprogramm der Regierung zu protestieren. Sie weigerten sich mit der Polizei zu sprechen, die in großer Zahl aufmarschiert war. Am Montag spitzte sich die Lage weiter zu. Der Kameramann eines englischen Fernsehsenders wurde bei den Auseinandersetzungen verletzt, ein 44jähriger Demonstrant wurde von der Polizei erschossen. Maßgebende Persönlichkeiten in Indien beklagen das rücksichtslose Vorgehen der Polizei. So wandte sich Admiral L. Ramdas, der ehemalige Chef der Marine in zwei Offenen Briefen an den Premierminister gegen die Law-and-Order-Politik der Regierung und forderte angesichts der jetzigen Situation ein Moratorium. Bereits im März diesen Jahres war es zu Demonstrationen in Kudankulam gekommen, nachdem die Regierung des indischen Bundesstaates Tamil Nadu beschlossen hatte, die Bauarbeiten am Atomkraftwerk fortzusetzen. Es wurden 6000 Polizisten eingesetzt, mehrere Demonstranten wurden festgenommen. Auch sind Befürchtungen nach der japanischen Atomkatastrophe laut geworden, weil im Dezember 2004 an der indischen Südküste ein Tsunami die Gegend von Kudankulam bedroht hatte. Ein solcher Tsunami war im März 2011 eine der Hauptursachen für die Katastrophe in Japan gewesen. Besonders interessant ist außerdem an dem Standort des indischen Atomkraftwerks, dass hier bereits einer der größten Windparks Indiens steht, der mit einer Leistung von 2000 MW einen erheblichen Beitrag zur Stromversorgung des Landes liefert. Acht von mehreren hundert Windrädern stehen auf dem Gelände des Atomkraftwerks. Mitte August war die Genehmigung zum Anfahren des ersten Reaktors mit einer elektrischen Nettoleistung von 917 MW erteilt worden. Der zweite Reaktor wird voraussichtlich im März nächsten Jahres in Betrieb gehen. Beide Reaktoren wurden in der russischen Stadt Sankt Petersburg gebaut. Zum August 2012 befanden sich in Indien sechs Kernkraftwerke mit 21 Reaktorblöcken und einer installierten Bruttogesamtleistung von 5780 MW am Netz. Im Jahre 2007 waren es noch 3580 MW gewesen, während damals die Windkraft bereits eine Gesamtleistung von 5340 MW hatte. Bis 2010 waren über Windkraft rund 13.000 MW Leistung installiert, bis 2020 sollen es 46.000 MW werden. Gegner der Atomenergie setzen vor allem auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Angesichts des Bevölkerungswachstums hatte die Regierung ein ehrgeiziges Programm zum Ausbau der Energieversorgung verfolgt. Die Zahl der Menschen in dem Subkontinent hat sich seit 1975 von 600 Millionen bis 2011 auf 1,2 Milliarden verdoppelt.

Zwei Verletzte bei Störfall im AKW-Fessenheim

In Frankreichs ältestem in Betrieb befindlichen Atomkraftwerk Fessenheim direkt an der Grenze zu Baden-Württemberg wurden am Mittwoch infolge des Entweichens von Wasserstoffperoxid-Dampf und anschließender Reaktion mit Wasser zwei Personen verletzt und die Löschanlage aktiviert.
Der Betreiber EDF beteuert, dass es sich um ein "kleines Problem" handeln würde, obgleich dieser Störfall in die Serie passt, die dem Baukonzept von 1970 entspricht und von Materialermüdung durch Radioaktivität und Betriebsdauer seit 1978 zeugt. Zudem ist der Standort durch Erdbeben und Hochwasser besonders gefährdet.
Frankreichs Präsident hatte zwar im Wahlkampf für das Jahr 2017 die Stilllegung des AKW-Fessenheim in Aussicht gestellt, aber dann wären es 40 Jahre. Zum Vergleich: Die "Verschrottungsprämie" gab es für PKW, die ein Alter von 9 Jahren erreicht hatten.
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Türkische Regierung auf atomaren Abwegen

Der jährliche Anstieg des Energieverbrauchs um 8 Prozent (TAZ-Bericht) kennzeichnet einerseits das wirtschaftliche Wachstum der Türkei, verführt offenbar jedoch auch die Machthabenden zu atomwirtschaftlichen Experimenten, die in der Bevölkerung auf nur wenig Widerstand stoßen. Geplant ist die Errichtung von 23 Atommeilern bis zum Jahr 2023. Und das in einer Weltregion, die nahezu monatlich von kleineren und jährlich von größeren Erdbeben heimgesucht wird, einem Land mit genügend Platz und Potential für Windkraftanlagen und Solarkraftwerke, aber ökologische Energie ist der nationalistischen Regierung in Ankara offenbar nicht männlich und prestigeträchtig genug.

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August 2012: 13 Atomanlagen-Störfälle

>> http://www.contratom.de/2012/09/01/storfall-report-fur-august-2012/

Störfall: AKW-Three-Mile-Island

Beim Versuch, den Reaktor zwecks Wartungsarbeiten manuell herunter zu fahren, schaltete sich die Anlage automatisch ab.

Japan und das Ende des Gehorsams

Solch große Protestdemonstration gab es in Japan noch nie - und auch die Veranstalter hatten nicht annähernd mit solchen Menschenmengen gerechnet, obendrein an einem Montag: 170.000 Menschen demonstrierten in Tokio gegen die Reaktivierung von Atomkraftwerken und für den Aufbau regenerativer Energieproduktion.
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Trotz massiver Proteste reaktiviert Japan Atomkraftwerk

Unbeeindruckt von den für Japan ungewöhnlichen Massenprotesten verfolgt Premierminister Toshihiko Noda die Rückkehr zu radioaktiver Stromproduktion. Am vergangenen Freitag hatten allein in Tokio 150.000 Menschen gegen das Wiederanfahren von Atomkraftwerken demonstriert, am gestrigen Montag begann der Atomkonzern Kansai Electric mit der Reaktivierung zunächst von Reaktor 3 der aus vier Druckwasserreaktoren bestehenden Atomkraftanlage Oi in der Präfektur Fukui. Ab dem 8.Juli soll der Reaktor wieder unter Volllast laufen. Dass Atomkraftwerke in Bauweise einer Reihenhaussiedlung eine Erhöhung des ohnehin unverantwortbaren Risikos darstellen, ignoriert die japanische Regierung trotz des Serien-GAU von Fukushima. - Wie der GAU war von der Atomlobby zuvor stets bestritten worden, dass Japan ohne Atomstrom auskommen kann. Aber zwei Monate lang wurde der Beweis erbracht und es hätten seit 15 Monaten Stromsparmaßnahmen einstudiert werden können, aber die japanische Regierung will die Atomkonzerne nicht darben lassen. Die unheilige Allianz von Politik und Atomindustrie hat Fukushima vorerst überstanden.

TEPCO wusste alles, aber tat nichts

Nach einem Tsunami des Jahres 2004 veranstaltete TEPCO im Jahr 2006 eine Übung zur Frage, wie sich ein 13,5 Meter hoher Tsunami auf die Reaktorsicherheit von Fukushima auswirke. Ergebnis: Es käme zum Stromausfall. Darauf bezogene Schutzmaßnahmen würden etwa 25 Millionen US-Dollar kosten. Zu ähnlichen Folgerungen gelangte TEPCO im Jahr 2008. Die Studie wurde der Öffentlichkeit verschwiegen, denn TEPCO wollte nicht investieren.

Atom-Dummspruch des Tages - heute aus Tokio

Japans Regierungschef Yoshihiko Noda hält es nicht länger aus, dass Japan seit über einem Monat ohne Atomstrom auskommt. Nun wirbt er dafür, dass wenigstens 2 der 54 runtergefahrenen Atomkraftwerke wieder hochgefahren werden: "Die Reaktoren 3 und 4 des Atomkraftwerks Oi sollen zum Wohle der Menschen wieder ans Netz gehen" und noch dreister, dass die AKW erforderlich seien, um die Wirtschaft und die Existenzgrundlage der Bevölkerung zu schützen. Die Regierung sei in der Lage, eine erneute Katastrophe wie in Fukushima zu verhindern. - So berichtet SPIEGEL.de und eilt mit der Ansage voraus: "Japans Zeit ohne Atomstrom neigt sich dem Ende zu." - So klar ist das längst nicht, denn Noda "plant" schon seit vergangenem Sommer den Wiedereinstieg, scheiterte aber am Widerstand der mitbestimmungsberechtigten Provinzen.
Die Presse in Japan wie in Deutschland trommelt jedoch fleißig, denn sie möchte sich das Anzeigengeschäft mit den Atomkonzernen erhalten.

Markus Rabanus zum FORUM

GRÜNE (Bayern): Konkreter Ausstiegsplan für jedes einzelne AKW

Grüne Fraktions- und Parteichefs fordern deutliche Nachbesserungen am schwarz-gelben Energiekonzept – Brief an Seehofer

München. (sip) Die bayerischen Grünen drängen bei den Eckpunkten von Union und FDP für den Atomausstieg auf deutliche Nachbesserungen: „So, wie die schwarz-gelben Pläne jetzt vorliegen, sind sie insbesondere aus bayerischer Sicht nicht akzeptabel“, warnen die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Martin Runge zusammen mit den beiden Landesvorsitzenden Dieter Janecek und Theresa Schopper. In einem gemeinsamen Brief fordern die grünen Partei- und Fraktionschefs Ministerpräsident Seehofer daher auf, bei den Verhandlungen am morgigen Freitag im Kanzleramt einen konkreten Ausstiegs-Fahrplan für jedes einzelne Atomkraftwerk festzulegen.

„Es ist weder aus Sicherheitsgründen noch energiewirtschaftlich vertretbar, wenn die verbleibenden Atomkraftwerke wie Grafenrheinfeld oder Gundremmingen durch die Übertragung von Reststrommengen frühestens im Jahr 2021 vom Netz gehen sollen. Wenn die Energiewende gelingen soll, müssen die restlichen Atomkraftwerke nach einander in festgelegten Schritten stillgelegt werden.“ Nur so könne der Atomstrom Zug um Zug durch erneuerbare Energien oder die Übergangstechnologie Gas ersetzt werden. „Wenn dagegen alle AKW auf einen Schlag abgeschaltet werden sollen, hemmt das in der Zwischenzeit nicht nur Investitionen in neue Anlagen, sondern eröffnet den Konzernen ein Hintertürchen, um 2021 den endgültigen Ausstieg erneut in Frage zu stellen.“

Darüber hinaus müsse sich Ministerpräsident Seehofer bei den Gesprächen im Kanzleramt für ein deutlich höheres Ausbauziel bei den Erneuerbare Energien einsetzen. „35 Prozent für Sonne, Wind und Biomasse bis zum Jahr 2020 sind viel zu wenig – selbst die bayerische Staatsregierung hat sich ja bereits mit 50 Prozent auf eine deutlich ambitioniertere Zielmarke festgelegt.“ Problematisch sei dies insbesondere, weil die Bundesregierung gleichzeitig einen massiven Zubau fossiler Kraftwerke plane: „Hier muss ganz klar sichergestellt werden, dass als Übergangstechnologie nur Gas, nicht aber klimaschädliche Kohle in Betracht kommt.“ Im Interesse des Klimaschutzes sei es darüber hinaus entscheidend, neue Gaskraftwerke in Kraft-Wärme-Kopplung zu betreiben. Gerade für den Ausbau der Erneuerbarer Energien in Bayern müsse Seehofer auch darum kämpfen, die geplante Benachteiligung von Windkraftanlagen im Binnenland gegenüber den off-shore-Anlagen bei den Vergütungssätzen zurückzufahren.

Die Grünen bekräftigten in ihrem Schreiben an den Ministerpräsidenten ihre Bereitschaft, den Atomausstieg gemeinsam in einem überparteilichen Konsens voranzutreiben: „Unser Ziel ist, die Atomkraftwerke in Deutschland so rasch wie möglich abzuschalten und wir halten dafür ebenso wie das Umweltbundesamt das Jahr 2017 für machbar. Der Beschluss von Union und FDP, die acht gefährlichsten deutschen AKW sofort stillzulegen und auf die geplante Laufzeitverlängerung zu verzichten, war auf diesem Wege immerhin ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, so die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Martin Runge sowie die Parteivorsitzenden Dieter Janecek und Theresa Schopper. „Es liegt jetzt an schwarz-gelb, ob sie auf halbem Weg stehen bleiben oder die Energiewende auf der Grundlage eines breiten gesellschaftlichen Konsenses gemeinsam mit uns zu einem nachhaltigen Erfolgsprojekt machen wollen.“

BMU Altmaier will Asse-Verzögerung überprüfen

Die BMU-Pressemitteilung lautet:
Altmaier: Asse-Zeitplan enttäuschend und beunruhigend
Bundesumweltminister besucht am Freitag Schachtanlage Asse

Bundesumweltminister Peter Altmaier zeigt sich enttäuscht und beunruhigt über die Ver-zögerungen, die sich aus dem vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) vorgelegten Zeitplan zur Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse ergeben. Der Bundesumweltminister hat deshalb entschieden, am kommenden Freitag zusammen mit BfS-Präsident König die Schachtanlage Asse zu besuchen. Dabei soll die Bevölkerung vor Ort von König über den Zeitplan und seine Folgen informiert werden.

Das Bundesumweltministerium hatte am 18. Mai 2012 vom BfS einen Vorentwurf des Zeitplans zur Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse erhalten, den sich das BfS damals allerdings nicht zu eigen gemacht hatte. Auf Anforderung des Bundesumweltministeriums übersandte das BfS schließlich am 25. Mai 2012 seinen Zeitplan. Unmittelbar nach Erhalt des Zeitplans wurde das BfS vom BMU aufgefordert, sofort konkrete Maßnahmen zu benennen, wie die Rückholung beschleunigt werden könnte. Die heute eingegangene Stellungnahme des BfS beantwortet die gestellten Fragen nicht.

Bulgarien: Störfall im Atomkraftwerk Kosloduj

Am gestrigen Sonntag wurde einer der ursprünglich 6 (!) Atomkraftwerke runtergefahren. Genauere Angaben zum Störfall liegen nicht vor. Stattdessen heißt es, das "technologische Problem" sei "entfernt" worden. Die an der Donau gebaute Atomanlage von Kosloduj gilt als hochgefährlich. Die EU hatte durchgesetzt, dass vier Atomkraftwerke stillgelegt wurden und die am Netz befindlichen Blöcke 5 und 6 mit einer Nennleistung von gemeinsam 1,9 GW sicherheitstechnisch nachgerüstet wurden. Im Jahr 2006 kam es im Block 5 beinahe zum GAU, als beim Runterfahren ein Drittel der einzufahrenden Steuerstäbe klemmte. Dieser Vorfall wurde erst Monate später bekannt und war vom Kraftwerksbetreiber mit Störungsklasse "Null" verharmlost worden. - Bulgariens auf radioaktives Prestige bedachte Regierung will trotz allem ein weiteres Atomkraftwerk bauen.

5. Mai: Japan ist atomenergiefrei !!!

Japan bezog vor dem Serien-GAU von Fukushima 30 Prozent des Stroms aus 54 Atomkraftwerken.

War Japan "abhängig" vom Atomstrom?

Am 30.01.2012 waren nur noch 3 Atomkraftwerke in Betrieb.
Am 02.03.2012 waren nur noch 2 Atomkraftwerke in Betrieb. 
Am 29.03.2012 war nur noch 1 Atomkraftwerk in Betrieb. 
Am 05.05.2012 wurde das letzte in Betrieb befindliche Atomkraftwerke abgeschaltet.



Zwar alles nur "zwecks Wartung", aber die Provinzen gestatteten kein Wiederanfahren.

"Wie kommt Japan ohne Atomstrom aus?"
Durch höhere Auslastung und Reaktivierung von Thermalkraftwerken.
Und in Zukunft?  Die japanische Regierung möchte die Atomkraftwerke zwar reaktivieren, aber hat mit erheblichen Widerständen zu rechnen.
Heute demonstrierten in Tokio erneut Tausende gegen die Radioaktivenergie. Und sie haben jetzt ein Argument mehr, denn nun ist nach Deutschland auch für Japan erwiesen: Die angeblich vom Atomstrom abhängigen Industrie-Supermächte kommen ohne Atomstrom aus.
Und erst recht, wenn Energie gespart würde.
Und erst recht mit jedem zusätzlichen Windkraftwerk, mit jeder Solaranlage, mit jedem Zuhausekraftwerk, mit jedem konventionellen Kraftwerk und hoffentlich bald auch mit effektiven Meeresenegiekraftwerken, denn der Tiedenhub ist so permanent und ewig, wie sich der Mond um die Erde bewegt.

Es gibt genügend www.Endlosenergie.de

TEPCO wird pseudo-verstaatlicht

Japans Atomhavarist TEPCO soll vom Staat abermals finanzielle Unterstützung. Jetzt gehe es um 10 Mrd. Euro. Als "Gegenleistung" sei vereinbart, dass der Staat die Mehrheitsbeteiligung erhalte. Der größte Energiekonzern Japans kann die Folgen der Havarie erwartungsgemäß nicht aus eigener Kraft schultern, zumal das GAU-Risiko stets bestritten und unversichert war, wenn sich überhaupt eine Versicherung und nicht etwa nur ein Dummy-Unternehmen darauf eingelassen hätte. Die Atommafia zog jahrzehntelang Millionen aus den Anlagen, während der Schaden "vergesellschaftet" wird. Wie der Deal aktienrechtlich über die Bühne gehen soll, findet sich in der öffentlichen Berichterstattung bislang nicht. Politisch will es sich die japanische Regierung leicht machen, denn eine Volksabstimmung oder dergleichen ist nicht vorgesehen. Im Gegenteil scheint Edano die Atomkraft unbedingt erhalten zu wollen, denn wer einen Ausstieg um vierzig Jahre vertrödeln will, delegiert seine Pflichten auf künftige Generationen.

EnBW: 120 Mio. € Provision oder Korruption

Aktionäre stecken stets in dem Dilemma, ihren Vorständen auch bei übelster Misswirtschaft keinen Ärger machen zu können, ohne dass es ihnen zusätzlich schadet, weil es auf die Werte drückt und manch einen ärmer macht. Dann lieber vorher noch rasch die Papiere verkaufen, aber in diesem Fall war der Ärger offenbar zu groß, um die privaten Schäfchen zu sichern, dem Vorstand blieb die Entlastung versagt. Der scheidende EnBW-Chef Hans-Peter Villis vermochte nicht recht zu erklären, wofür sagenhafte 120 Mio. € an einen russischen Lobbyisten (Andrey Bykov) gezahlt wurden, ohne dass die EnBW eine Gegenleistung einbuchen konnte. Diese Zahl hatte in Anbetracht des auch sonst mageren Ergebnisses einfach eine Stelle zu viel, um mit gleichsam staatssozialistischer Mehrheit den Dank an die führenden Genossen ausdrücken zu mögen, wie es der gewöhnliche Verlauf von Aktionärsversammlungen ist.
Geschäftsgegenständlich seien russische Gasfeld-Lizenzen, AKW-Brennstäbe und Atommülltransporte gewesen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim erwägt Ermittlungen wegen Untreue und Steuerhinterziehung. Von Korruptionsverdacht ist bislang nicht die Rede, aber es fragt sich, warum der EnBW-Vorstand auf den Schleichwegen des Lobbyismus unterwegs ist anstatt den russischen Stellen offizielle Angebote zu unterbreiten.
Und was meint unsere Regierung dazu? Bislang nichts. Wer solche Wirtschaftsbeziehungen duldet, macht sich für die Demokratiedefizite Russlands mitschuldig. Aber der Vorgang zeigt zugleich, dass es in Deutschland hinsichtlich der Transparenz kaum weniger ärgerlich ist.

Markus Rabanus >> Diskussion

BMU behauptet. Finanzierung für den KKW Rückbau sei gesichert

BMU: Fakten zur Finanzierung der Stilllegung von Kernkraftwerken - Rückbau gesichert Anlässlich der heute von Greenpeace aufgeworfenen Debatte zur Stilllegung von Kernkraftwerken erklärt das BMU: Für die Stilllegung eines Kernkraftwerkes sind die Betreiber zuständig. Der Betreiber muss hierfür ein Stilllegungskonzept entwickeln und eine Genehmigung nach § 7 Abs. 3 Atomgesetz bei der zuständigen atomrechtlichen Landesbehörde beantragen. Im Rahmen des mehrjährigen Verfahrens prüft die atomrechtliche Genehmigungsbehörde die notwendige sicherheitstechnische Vorsorge nach dem Stand von Wissenschaft und Technik.
Durch die Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen werden die Finanzierung des Rückbaus und die Entsorgung der bestrahlten Brennelemente und radioaktiven Abfälle einschließlich deren Endlagerung auch nach Ende des Betriebs des Kernkraftwerkes gewährleistet. Die Rückstellungen werden durch die Energieversorgungsunternehmen nach Handelsrecht gebildet und in den Bilanzen ausgewiesen, entsprechend dem Verursacherprinzip. Die Rückstellungen unterliegen auch in ihrer Höhe einer kontinuierlichen Überprüfung. Durch die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge werden die Rückstellungen gegen das Insolvenzrisiko abgesichert. Das Insolvenzrisiko großer Versorgungsunternehmen ist auch in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld als eher gering zu bewerten.
Die Forderung nach staatlichen Fonds ist nicht neu: Auch bei solchen Fonds bestehen im Hinblick auf die Verfügbarkeit der Mittel in der Zukunft durchaus Risiken, insbesondere die Finanzkrise hat vor Augen geführt, dass auch als sicher angesehene Anlagefonds mit Risiken behaftet sein können. Gleichwohl ist das eine Überlegung, die man prüfen kann.

Störfall: Feuer im AKW Penly (Frankreich)

Um 12:20 Uhr kam es zum Feueralarm in Block 2 des Atomkraftwerks Penly und zur Notabschaltung. Der Betreiber EDF sprach zunächst nur von "Rauchentwicklung". Die Feuerwehr erreichte den Einsatzort erst um 13:15 Uhr und habe den Brand schnell unter Kontrolle gebracht. Brandursache sei ausgelaufenes Öl aus Kühlwasserpumpen gewesen.
Der Betreiber EDF plant neben den beiden Druckwasserreaktoren aus den Jahren 1990 und 1992 einen weiteren Meiler.
Steckbrief bei Wikipedia >> AKW-Penly

EON und RWE kapitulieren vor AKW-Neubaukosten in GB

EON und RWE wollten gemeinsam in Großbritannien Atomkraftwerke errichten, hatten im Jahr 2009 teuer den Standort ersteigert und ein Unternehmen gegründet: "Horizon Nuclear Power Ltd." - vielleicht nach dem Desaster der Bohrinsel "Deepwater Horizon" im Jahr 2010 nicht die glücklichste Namenswahl.
Jetzt erklärten die Unternehmen, dass sie "unabhängig voneinander" zu der Entscheidung gelangt seien, aus dem Projekt auszusteigen.

KOSTENGRÜNDE

Beide Unternehmen beteuern zwar, dass es nicht an zu hohen Neubau-Kosten liege, aber möglicherweise hatte dann doch jemand einen Taschenrechner und fand heraus, dass die geplanten und geprahlten "13 Billionen Pfund" z.B. in Windkraftanlagen investiert höheren Return bringen. An der Argumentation wird noch gebastelt. Im Moment strahlt die Website www.horizonnuclearpower.com jedenfalls noch radioaktive Zuversicht aus. Nun solle "Horizon" verkauft werden. Für die EON- und RWE-Aktionäre wird es kein gutes Geschäft.

Markus Rabanus

AKW-Philippsburg: "Nachmeldung" von "Eilmeldungen"

Mit drei- und vierjähriger Verspätung hat die EnBW "eilmeldepflichtige" Störfälle in der vergangenen Woche "nachgemeldet".
Bereits im vergangenen Jahr war durch Insider-Informationen bekannt geworden, dass EnBW in den Jahren 2009 und 2010 Störfälle verheimlicht habe, um die von Schwarz-Gelb versprochene "Laufzeitverlängerung" nicht zu gefährden. Die von der hessischen Staatsanwaltschaft begonnenen Ermittlungen scheiterten möglicherweise an Beweisproblemen. Nun dürfte es erneut Ermittlungsbedarf geben.

AKW-Biblis verschwieg tagelang meldepflichtigen Störfall

Am vergangenen Montag waren durch einen Elektronikfehler vier Nachkühlsysteme ausgefallen. Der Störfall wurde dem Meldekriterium "N" zugeordnet. "N" steht für "normal".

AKW-Brokdorf: Abschaltung wegen defekter Brennelemente

Die Abschaltung erfolgte, weil bei Inspektion im Abklingbecken befindlicher Brennelemente festgestellt wurde, dass deren Fixierungsfedern den Belastungen offenbar nicht gewachsen sind.

Das AKW-Brokdorf ist seit 1986 in Betrieb, hat eine Leistung von 1400 MW, wird von E.ON betrieben und soll erst 2021 stillgelegt werden.

Japan ist fast "atomenergiefrei"

Von Japans 54 Atomkraftwerken ist nur noch ein Meiler der Atomanlage Tomari in Betrieb. Und auch der soll am 5. Mai für "Wartungsarbeiten" heruntergefahren werden. Dann wäre Japan ohne Atomstrom. Allerdings will die Regierung vor Beginn der Sommermonate mindestens zwei Reaktoren wieder ans Netz nehmen, "wegen der Klimaanlagen".
Unterdessen befindet sich die havarierte Atomanlage Fukushima I in neuen Nöten. Die Leckagen des durchgeschmolzenen "Sicherheitsbehälters" von Block 2 erweisen sich als zu groß, um die erforderliche Kühlwassereinbringungsmenge zu halten. Statt vermuteter 10 Meter Wasserstandshöhe seien es nur 60 Zentimeter. Zur Größenordnung des radioaktiv verseuchten Kühlwassers, das unkontrolliert in die Erde sickert, schweigt sich TEPCO aus, obwohl wissend, welche Mengen Kühlwasser hineingepumpt werden. Nähere Untersuchungen scheitern daran, dass dieser Reaktorblock wegen der hohen Strahlung nicht mehr begangen werden kann. Es wurden bis zu 70 Sievert pro Stunde gemessen. 10 Sievert pro Stunde führen innerhalb weniger Tag zum Tod.

Merkel-Regierung verlängert Bürgschaft für Brasilien-AKW trotz Atomausstiegs

Unter dem Druck der Atomlobby verlängerte die Bundesregierunged die Hermesbürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks "Angra 3" in Brasilien um weitere sechs Monate.
Alles sprach dagegen:
1. Es ist Gesetzesumgehung, wenn die Regierung mit der Mehrheit des Bundestags für Deutschland den Atomausstieg beschloss, dann aber den Bau von Atomkraftwerken im Ausland fördert.
2. Die Atomanlage "Angra" liegt in einem von Erdbeben und Tsunamis gefährdeten Gebiet.
3. Der Atommeiler "Angra 3" ist schon seit 1984 "im Bau", so dass die Sicherheitsstandards hoffnungslos zurückhängen.
4. Die Bundesregierung ignoriert die Fukushima-Erfahrung, wonach der Atommeiler-Bau in Weise einer Reihenhaussiedlung das Risiko eines Serien-GAU provoziert.
5. In Brasilien gibt es keine Sonne, keinen Wind, kein Wasser, ...?

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Schweiz: Störfall im AKW Beznau II

Im Schweizer Atomkraftwerk Beznau musste in den Abendstunden des vergangenen Freitag Block 2 notweise runtergefahren weisen, weil eine der beiden erst im Jahr 2011 erneuerten Reaktorpumpen im primären Kühlkreislauf ausgefallen war. Es wurde Dampf abgelassen, der nicht radioaktiv gewesen sei. Beznau ist die betriebsälteste Atomanlage der Schweiz. Baubeginn von Block 1 war 1965, in Betrieb seit 1969; Baubeginn von Block 2 war 1968, in Betrieb seit 1971. Die Serie der Pannen mit dieser Atomanlage ist lang  http://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Beznau

Nachtrag: Das AKW-Beznau ist nicht nur das betriebsälteste AKW der Schweiz, sondern der Welt.

Frankreich: Fast 70% halten einen GAU für möglich

88 Prozent der im Auftrag von Greenpeace befragten Franzosen halten das Land auf einen AKW-Störfall schlecht vorbereitet. Zwei Drittel der Befragten hält einen Störfall in Größenordnung eines GAU für möglich.

Japans Energiewende in den Köpfen: 80% für den Atomausstieg

SPIEGEL-Online v. 19.03.2012 berichtet unter Berufung auf die Zeitung "Tokyo Shimbun", dass 80 Prozent der befragten Japaner für den Atomausstieg votierten und nur noch 4,5 Prozent die Atomenergie weiter uneingeschränkt eingesetzt sehen möchten. - Die japanische Energiewende findet nicht nur in den Köpfen statt, sondern auch in der Praxis, denn die Provinzen legten zwecks Sicherheitsüberprüfung bis auf zwei alle Atommeiler still und hindern die Wiederinbetriebnahme trotz anhaltender Propaganda der Atomlobby.

Frankreich: Erneut Störfall im AKW-Cattenom

Dieses Mal war es ein Defekt in einer Hochspannungsleitung. Dadurch kam es zum Stromausfall. In Block 2 (seit 18.Februar "Betriebspause") sprang automatisch das Notstromaggregat an. Die französische Atomaufsicht stufte den Störfall als "Anomalie" ein. Hingegen wird offenbar für "Normalie" erachtet, dass der Betreiber zwei Stunden anstelle der vorschriftlichen 60 Minuten für Fehlersuche brauchte.

Urteil: E.ON muss Brennelementesteuer zahlen

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
Presseerklärung des Bundesfinanzhofs Nr.16 vom 14. März 2012
Beschluss vom 09.03.12 VII B 171/11

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 9. März 2012 VII B 171/11 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Kernbrennstoffsteuer abgelehnt. Die Vorinstanz (Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 16. September 2011 4 V 133/11) hatte ernstliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes bejaht und deshalb die Vollziehung des Steuerbescheids aufgehoben. Die bereits gezahlte Kernbrennstoffsteuer musste erstattet werden. Auf die Beschwerde des Hauptzollamts hat der BFH die Entscheidung aufgehoben und den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt.

Wendet der Steuerpflichtige gegen die Steuerfestsetzung ein, das zugrunde liegende Gesetz sei verfassungswidrig, so kann vorläufiger Rechtsschutz nach dieser Entscheidung nur gewährt werden, wenn bei der gebotenen Abwägung das Interesse des Steuerpflichtigen, bis zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes von der Steuerzahlung verschont zu bleiben, schwerer wiegt als die für die vorläufige Vollziehung sprechenden öffentlichen Belange. Ob das Gesetz verfassungswidrig ist, kann danach bei einem formell ordnungsgemäß zustande gekommenen Gesetz im Eilverfahren nicht geklärt werden, denn die sog. Verwerfungskompetenz steht ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht zu. Im Streitfall, so der VII. Senat, sei dem Geltungsanspruch des formell ordnungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes der Vorrang vor den Interessen des Kernkraftwerksbetreibers einzuräumen. Das Kernbrennstoffsteuergesetz sei - ungeachtet des Streits um die Gesetzgebungskompetenz - formell ordnungsgemäß zustande gekommen.

Zu der Frage, ob dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für das Kernbrennstoffsteuergesetz zusteht, hat der BFH keine Stellung genommen.

Frankreich: Erneut Panne im Schrott-Atommeiler Cattenom

Zum 3. Mal binnen 6 Wochen musste am Samstag Cattenom-Reaktorblock 2 vom Netz genommen werden. Durch Arbeiten am Druckluftbehälter von Block 1 habe sich ein Ventil der Kühlwasserversorgung von Block 2 geschlossen, berichtet SPIEGEL-Online. Haben die Blöcke ein gemeinsames Kühlwassersystem? Der Atomkonzern EDF steht nach dem "Stresstest" des vergangenen Jahres in der Pflicht, festgestellte Mängel der Cattenom-Atomanlage schleunigst zu beseitigen. Es fehle an Erdbebensicherheit, Kühlsysteme seien verrostet usw. Die Anlage ist purer Atomschrott. Das Saarland und Baden-Württemberg verlangen die Abschaltung.

Rund 50.000 fordern schnelle Energiewende und Atomausstieg

Fukushima-Demonstrationen in sechs deutschen Regionen
Presseerklärung von www.ausgestrahlt.de + BUND + Attac

Berlin: Unter dem Motto "Fukushima mahnt: Atomanlagen jetzt abschalten!" haben am Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima rund 50.000 Menschen in sechs Regionen in Deutschland demonstriert. Zu ihren Forderungen gehörten die Einstellung der Urananreicherung im nordrhein-westfälischen Gronau und ein Neustart beim Umgang mit dem radioaktiven Atommüll. Gorleben und Schacht Konrad müssten als Endlagerstandorte aufgegeben und der Atommüll aus den Lagern Asse II und Morsleben herausgeholt werden.
In Japan, Frankreich, Belgien, Luxemburg, der Schweiz und Polen fanden ähnliche Kundgebungen statt, bei denen der Opfer der Atomkatastrophe gedacht und eine Abkehr von der Atomenergie gefordert wurde. Allein in Frankreich beteiligten sich 60.000 Menschen an einer Menschenkette zwischen Lyon und Avignon.
Zu den Demonstrationen in Brokdorf, Gundremmingen, Neckarwestheim, Gronau, Hannover und in der Region um die Atommülllager Asse und Schacht Konrad hatten regionale Bürgerinitiativen und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, Attac, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, die Bürgerinitiative Umweltschutz, ROBIN WOOD, die NaturFreunde Deutschlands, das Netzwerk Friedenskooperative sowie die Verbände IPPNW, contrAtom und urgewald aufgerufen.
Das Atomkraftwerk Brokdorf umzingelten mit einer Menschenkette rund 3000 Demonstranten, am AKW Gundremmingen versammelten sich 5500 und am AKW Neckarwestheim 5000 Menschen. In Hannover demonstrierten 7000 gegen die Atomenergienutzung, bei der Urananreicherungsanlage Gronau mehr als 4000. Bei einer 75 Kilometer langen Lichterkette in der Region um die Atommülllager Asse und Schacht Konrad beteiligten sich etwa 24.000 Teilnehmer.
Die eindrucksvollen Protestdemonstrationen sind für die Veranstalter ein deutliches Signal an die Bundesregierung, endlich die notwendigen Konsequenzen aus der Fukushima-Katastrophe zu ziehen. Der halbherzige und viel zu langsame Atomausstieg in Deutschland müsse deutlich beschleunigt und die Energiewende energisch vorangetrieben werden. Die Mehrheit der Bevölkerung sei für einen schnelleren Atomausstieg. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Norbert Röttgen müssten außerdem den Verharmlosern der Fukushima-Katastrophe in den Chefetagen der Energiekonzerne entschieden entgegentreten.

ZDF-Reportage: Die Fukushima-Lüge

Es ist die bislang wichtigste Reportage zum Thema Atomenergie. Mit hochrangigen Zeugen für die kriminellen Machenschaften nicht nur von TEPCO, sondern der gesamten Atomlobby. Zu Wort kommt ein ehemaliger TEPCO-Ingenieur, der ehemalige Gouverneur der Provinz Fukushima, der sich nicht belügen ließ und zum Rücktritt gezwungen wurde, der ehemalige japanische Premierminister Naoto Kan, der über den GAU erst nach Tagen aus den Medien erfuhr, den japanischen Erdbeden-Professor, dessen Institut allen Atomkraftwerken im Februar vor Fukushima festgestellt hatte, dass ...
- Die Reportage ist von Johannes Hano. Ebenfalls zu empfehlen ist sein Exklusiv-Interview mit Naoto Kan.
>> ZDF-Mediathek

Japan: Nur noch 2 von 54 Atommeilern am Netz

Trotz anhaltend niedriger Wintertemperaturen kommt Japan gegenwärtig mit nur 2 von landesweit 54 Atomreaktoren aus. Das Land investiert jetzt endlich massiv in erneuerbare Energien und will "Weltmeister im Stromsparen" werden. Davon dürfte Japan freilich weit entfernt sein, denn wer glaubt, dass Klobrillen beheizt sein müssen, befindet sich energiepolitisch auf Abwegen. Überhaupt ist die japanische Architektur und Gebäudetechnik eine Hauptursache für die Energieverschwendung. Das zeigt sich bspw. daran, dass die Sommermonate wegen der vielen Klimaanlagen mehr Energie als die Heizperiode der Wintermonate verbrauchen.

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Schwarz-Gelb plant Milliardenbürgschaft für Brasiliens Risiko-AKW

Pressemitteilung Greenpeace.de

Greenpeace und Urgewald decken auf: Genehmigung wurde aufgrund falscher Sicherheitsannahmen erteilt

Berlin, 6. 3. 2012 - Das in Brasilien geplante Atomkraftwerk Angra 3 wurde aufgrund einer fehlerhaften und unvollständigen Sicherheitsanalyse genehmigt. Dies belegt eine aktuelle Studie von Urgewald und Greenpeace. So hat der brasilianische AKW-Betreiber Eletronuclear die technische Sicherheit des Kraftwerks auf Grundlage des nicht baugleichen deutschen Atomreaktors Biblis B überprüft. Die technischen Unterschiede zwischen den Reaktoren blieben dabei unberücksichtigt. Bekannte Risiken wie Erdrutsche und Flugzeugabstürze wurden nicht oder nur unzureichend für die Sicherheitsanalyse herangezogen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will in den kommenden Wochen dennoch eine Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro genehmigen, mit der die Fertigstellung von Angra 3 garantiert werden soll. Das Atomkraftwerk Angra 3 ist eine Gefahr für die Menschen in Brasilien, sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. Wenn Merkel in ihrer Atompolitik glaubwürdig bleiben will, muss sie diesen Nukleardeal mit Brasilien stoppen. Nutznießer der Bürgschaft ist der französische Nuklearkonzern Areva.

Daten des baugleichen AKW Angra 2 blieben unberücksichtigt

Der brasilianische Gutachter Dr. Francisco Correa zeigt in seiner Studie, dass die Sicherheitsanalyse nicht speziell für Angra 3 angefertigt wurde. Auch Daten des bereits in Betrieb befindlichen und baugleichen Kraftwerks Angra 2 sind nicht in die Analyse eingeflossen.

Der Standort des neuen AKW verfehlt darüber hinaus wesentliche Anforderungen, die in in Brasilien erfüllt sein müssen. So darf ein Atomkraftwerk nicht in einer erdrutschgefährdeten Region oder in der Nähe größerer Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern liegen. Beides trifft bei Angra 3 jedoch zu.

Alles, was in Fukushima zur Katastrophe geführt hat, ist auch bei Angra 3 zu finden: falsche Annahmen, ein ungeeigneter Standort und veraltete Technik, sagt Barbara Happe, Brasilienexpertin von Urgewald. Ein solch gefährliches AKW zu unterstützen, ist verantwortungslos.

Die Genehmigung für den Bau von Angra 3 erteilte die brasilianische Militärregierung im Jahr 1975. Der Bau des Atomkraftwerkes wurde 1984 begonnen und zwei Jahre später wegen finanzieller Probleme wieder eingestellt. Seitdem werden die meisten Komponenten des Reaktors vor Ort gelagert.

ausgestrahlt.de: Anti-Atom-Mahnwachen in 151 Orten

7.000 Menschen protestieren gegen Weiterbetrieb der AKW
Pressemitteilung ausgestrahlt.de

Zu den heutigen Anti-Atom-Mahnwachen in ganz Deutschland erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Elf Monate nach dem Beginn der Reaktorkatastrophe von Fukushima gingen heute überall in Deutschland Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner auf die Straße, um ihre Solidarität mit der japanischen Anti-AKW-Bewegung zu bekunden. Denn in Tokio und an einigen Atomkraftwerken in Japan fanden heute Großdemonstrationen für den Atomausstieg statt.
In insgesamt 151 Orten in Deutschland gab es Mahnwachen unter dem Motto ‚Fukushima ist überall – AKWs jetzt abschalten‘. Insgesamt haben sich etwa 7.000 Menschen daran beteiligt. In Schweigeminuten wurde der Opfer der Katastrophe gedacht. Aktuelle Berichte zur Situation in Japan wurden verlesen, aber auch die Gefahren der deutschen Atomkraftwerke thematisiert.
Denn es geht uns nicht nur um die Solidarität mit Japan, sondern auch um die deutsche Atompolitik. Wir fordern, beim Atomausstieg nicht auf halber Strecke stehenzubleiben. Die neun noch laufenden AKW stellen eine tagtägliche Bedrohung dar. Sie müssen vom Netz.
Die Mahnwachen sind auch Auftakt der Mobilisierung zu sechs großen Demonstrationen am ersten Jahrestag der Katastrophe am 11. März. Dann werden Tausende in Brokdorf, Gronau, Hannover, Gundremmingen, Neckarwestheim und im Braunschweiger Land rund um die Asse demonstrieren.“
Die Teilnahme-Zahlen sind eine Hochrechnung, da uns zur Stunde erst von der Hälfte der Veranstaltungen Zahlen vorliegen und etwa 20 Mahnwachen erst am späten Nachmittag stattfinden. Aktualisierte Zahlen liefern wir morgen früh.
Eine Karte mit allen aktuell bei .ausgestrahlt gemeldeten Mahnwachen, die von örtlichen Anti-Atom-Initiativen veranstaltet werden finden Sie hier.


http://www.ausgestrahlt.de

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

Bremen will Verbot von Atomtransporten

wikinews.de meldet: Streit um Atomtransporte in Deutschland - Bremen will Verbot

Bremen (Deutschland), 20.01.2012 – Das Parlament des kleinsten Bundeslandes will in der kommenden Woche ein Gesetz beschließen, um den Transport von Kernbrennstoffen über die bremischen Häfen zu verbieten. Bisher entscheidet allein das Bundesamt für Strahlenschutz über den Transportweg, wobei Bremen im Vergleich zu Niedersachsen und Hamburg öfter betroffen sei. Dies soll sich nach Aussage von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) ändern. Das Gesetz war bereits im November 2011 in erster Lesung mit großer Mehrheit der rot-grünen Regierungskoalition beschlossen worden. Rechtliche Bedenken gegen ein Transportverbot meldete vor wenigen Tagen der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Kröning - ebenfalls SPD - an, der in Bremen als Rechtsanwalt tätig ist und mit einem Gutachten die Gegenargumente der politischen Opposition und der Handelskammern vertritt. Die geplante Änderung des Hafenbetriebsgesetzes verstößt nach seiner Meinung gegen Landes- und Bundesrecht. Außerdem liege Bremen an einer Bundeswasserstraße, für die der Bund die alleinige Verantwortung trage.