AKW Krümmel – Mahnwache am Störfallreaktor dauert an

Die Mahnwache vor dem erneut durch Störfälle in die Schlagzeilen geratenen Atomkraftwerk Krümmel dauert an. ROBIN WOOD hatte gemeinsam mit Contratom und anderen Initiativen zu dieser Aktion aufgerufen, nach dem der Pannenreaktor nach einer zwei Jahre andauernden Reparatur wieder ans Netz gegangen war. Seit dem ereigneten sich erneut zwei Störfälle in dem östlich von Hamburg gelegenen AKW. Die AKW-GegnerInnen fordern die endgültige Stilllegung des maroden Atommeilers.

Am frühen Nachmittag haben AtomkraftgegnerInnen eine Steinmauer vor einer Zufahrt zum AKW errichtet, Transparente gespannt und Trecker der Bäuerlichen Notgemeinschaft aus Gorleben standen quer vor dem Tor. Die zu Beginn etwa 80 AtomkraftgegnerInnen haben angekündigt, über Nacht vor dem Atomkraftwerk auszuhalten.

"Mit über 300 Störfällen seit der Inbetriebnahme gehört Krümmel zu den störanfälligsten und gefährlichsten Atomkraftwerken in Deutschland. Immer wieder musste diese Fehlkonstruktion wegen gravierender Sicherheitsmängel abgeschaltet und für lange Zeiträume repariert und nachgerüstet werden. Zuletzt war Krümmel nach einem Großfeuer und zahlreichen Pannen für zwei Jahre vom Netz. Doch kaum wieder am Netz, geht es mit den Störfällen weiter. Vattenfall spielt mit der Sicherheit der Bevölkerung. Damit muß Schluß sein“ sagte Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD.

„In Krümmel reiht sich Störfall an Störfall. Das macht klar, dass Vattenfall und seine Techniker den Reaktor nicht im Griff haben. Die Kieler Aufsichtsbehörde muß endlich einschreiten und die Genehmigung für Krümmel aufheben. Wir werden nicht nachlassen mit unserem Widerstand. Dafür sind wir heute in Krümmel aktiv – und am 5. September auf der Großdemonstration in Berlin!"

Anti-Atom-Initiativen und Umweltorganisation rufen unter dem Motto "Mal richtig abschalten - Atomkraft Nein Danke!" zu einer Demonstration am 5. September - kurz vor den Bundestagswahlen - zu einer Demonstration auf. Infos unter www.anti-atom-treck.de

AKW Krümmel: Neue Panne, altes Problem

Pressemitteilung von Greenpeace.de

Seit zwei Jahren bekannte technische Probleme sind erneut veranwortlich für den jüngsten Störfall im Atomkraftwerk Krümmel. Wie die schleswig-holsteinische Atomaufsicht mitteilt, hat es im Atomkraftwerk Krümmel in Verbindung mit dem Ausfall eines Transformators Probleme bei der Steuerung der Speisewasserpumpen gegeben. 2007 gab es während des Trafobrandes im gleichen technischen Bereich des Reaktors eine ähnliche Panne. Auch damals war die ausreichende Versorgung des Reaktors mit Kühlwasser und Strom gefährdet. Der Reaktor wurde abgeschaltet.

Vattenfall bekommt die Atomenergie nicht in den Griff, sagt Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace. Zwei Jahre Dauerprüfung, Reparatur und Entwicklung von Gegenmaßnahmen und jetzt kurz nach dem Wiederanfahren des Reaktors das gleiche Problem: Vattenfall sollte keine hochriskanten Atomkraftwerke betreiben dürfen. Einer der jetzt erneut betroffenen Transformatoren zur Eigenstromversorgung wurde 2007 nach dem Defekt per Tieflader zur Reparatur und Überprüfung nach Dortmund transportiert.

Laut Vattenfall soll die aktuelle Schadensursache diesmal allein ein offenbar schon vor einiger Zeit von Hand falsch geschaltetes Ventil sein. Ein technischer Defekt scheide aus, teilt der Konzern mit. Das offenbart die Unzuverlässigkeit des Betreibers, sagt Edler. Wenn in einem hochriskanten AKW einfach unbemerkt irgendwelche Hebel und Schalter umgelegt werden können, dann ist das Grund, dem Betreiber die Lizenz zu entziehen und den Reaktor endgültig stillzulegen.

Auch 2007 gab es einen Bedienfehler der Mannschaft, der die Situation während des Trafobrandes noch verschärfte.

50 Jahre Atomforum - 5700 Pannen in Atomanlagen

Greenpeace veröffentlicht Chronik der meldepflichtigen Ereignisse
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Rund 5700 als meldepflichtige Ereignisse bezeichnete Unregelmäßigkeiten in Atomkraftwerken sind nach Greenpeace-Recherchen die Pannenbilanz aus 50 Jahren Atomkraft in Deutschland. Auslöser der Störungen im AKW-Betrieb waren unter anderem Kühlwasserleckagen und Löcher im Druckwasserbehälter, beschädigte Rohrleitungen und Ventile, totaler Stromausfall und Feuer sowie eine Wasserstoffexplosion nahe des Reaktordruckbehälters. Greenpeace veröffentlicht heute eine Liste aller meldepflichtigen Ereignisse seit 1965 anlässlich der Veranstaltung zum 50. Jahrestag des Deutschen Atomforums, bei der auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) als Festrednerin auftritt. Greenpeace fordert die sofortige Abschaltung der sieben ältesten AKW und den vollständigen Atomausstieg bis 2015.

"Jede dieser 5700 Pannen hätte zu einer Atomkatastrophe führen können. Die Risiken der Atomkraft haben sich durch alternde Reaktoren und neue Gefahren wie terroristische Anschläge deutlich erhöht, sagt Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer. Wenn Frau Merkel mit dem Atomforum feiert, verhöhnt sie die gesundheitlichen Schäden und die tödlichen Risiken, die durch Atomkraft entstehen.

Mit einer sechs Meter langen Attrappe eines Castor-Transportbehälters für Atommüll und einem Banner mit der Aufschrift Die Menschen wollen keine Atomkraft, Frau Merkel protestiert Greenpeace heute Abend vor dem E-Werk in Berlin gegen den Schulterschluss von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) mit der Atomindustrie. Die CDU fordert in ihrem Wahlprogramm eine Verlängerung der Laufzeiten für alte Atomkraftwerke. Erst gestern war bekannt geworden, dass es im gerade wieder angefahrenen AKW Krümmel eine erneute Panne gegeben hatte. Der Pannenreaktor Krümmel muss ebenso wie die sieben ältesten deutschen Meiler sofort vom Netz, so Münchmeyer.

Politik und Atomlobby handelten bereits früher Hand in Hand, wie die Skandale um das marode Endlager Asse II beweisen. Nach Recherchen des Spiegel ließ sich die Bundesregierung die Öffentlichkeitsarbeit für das niedersächsische Endlager vom Deutschen Atomforum finanzieren. Zwischen 1997 und 2002 flossen fast 700.000 Euro an den damaligen Asse-Betreiber, die Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF, heute Helmholtz-Zentrum). Das Asse-Desaster steht für das Scheitern des Deutschen Atomforums und der Atomindustrie, so Münchmeyer. Atomkraft ist gefährlich, blockiert den Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit neue Jobs in Deutschland.

Laut einer Studie des Bundesumweltministeriums vom vergangenen Freitag ist zudem entgegen den Behauptungen des Deutschen Atomforums nicht davon auszugehen, dass Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken zu einer Senkung der Strompreise führen. Im Gegenteil, so hieß es, sei sogar die Möglichkeit gegeben, dass bei einer Laufzeitverlängerung das Strompreisniveau steigt."

PDF >> Meldepflichtige Ereignisse in deutschen Atomkraftwerken, 1965 bis Ende 2008

Greenpeace entlarvt Atompolitik der Union

Aktivisten bringen Trojanisches Pferd voller Atommüll zur CDU-Parteizentrale
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Mit einem Trojanischen Pferd vergleichen Greenpeace-Aktivisten die heute vorgestellte Energiepolitik im Wahlprogramm der CDU/CSU. Vor der Bekanntgabe des Programms durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Parteichef Horst Seehofer ziehen 30 Aktivisten ein sieben Meter hohes hölzernes Pferd vor das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Das Trojanische Pferd ist mit Atommüllfässern gefüllt. Auf einem Banner heißt es: Wer Merkel wählt, wählt Atomkraft. Die Union verspricht den Wählern zwar, dass es keinen Neubau von Atomkraftwerken geben soll. Zahlreiche Spitzenpolitiker der CDU/CSU werben aber offen für den Ausbau der Atomenergie in Deutschland. Greenpeace fordert, dass am Atomausstieg festgehalten wird und Erneuerbare Energien für den Klimaschutz stärker gefördert werden.

"Die Energiepolitik der Union hat einen doppelten Boden. Geschickt wird im heute vorgelegten Programm der angestrebte Ausbau der Atomenergie versteckt, sagt Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer. Es ist die Rede davon, dass Atomkraft nur eine ‚Brückentechnologie’ und ‚Teil in einem ausgewogenen Energiemix’ sei. Dahinter verbirgt sich jedoch der Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Zwar lehnt die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm den Neubau von Kernkraftwerken ab. Dem widersprach die Parteiführung aber in den vergangenen Wochen: Angela Merkel erklärte, es sei jammerschade, wenn Deutschland aus dem Ausbau der Atomenergie aussteige. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, Kernkraft sei für die CDU Öko-Energie. Und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sprach sich dafür aus, die Rahmenbedingungen für den Neubau von Kraftwerken in Deutschland zu verbessern, auch für Atomkraftwerke der neuen Generation.

Laut ihrem Wahlprogramm will die CDU mit den Energiekonzernen vereinbaren, dass etwa die Hälfte ihrer durch Laufzeitverlängerung zu erwartenden Gewinne in einen öffentlichen Fonds fließen. Dieser Fonds soll auch zur Senkung der Strompreise genutzt werden. Eine in dieser Woche veröffentlichte Studie des Bundesumweltministeriums zeigt jedoch auf, dass eine Laufzeitverlängerung sogar zur Erhöhung der Strompreise führen kann. Das Atomprogramm der CDU ist leicht zu durchschauen, sagt Münchmeyer. In der Wirtschaftskrise will die CDU mit dem Köder angeblicher Strompreissenkungen Wählerstimmen gewinnen.

Anfang der Woche haben Greenpeace-Aktivisten die Reaktorkuppel des niedersächsischen Atomkraftwerkes Unterweser mit einem Totenkopf und der Botschaft Atomkraft schadet Deutschland bemalt. Greenpeace fordert, dass die sieben ältesten Atomkraftwerke aus Sicherheitsgründen sofort abgeschaltet werden. Der Atomausstieg muss bis zum Jahr 2015 abgeschlossen sein.

Greenpeace: Schäuble täuscht Atomaufsicht

Atomreaktor Krümmel hätte Wiederanfahrgenehmigung nie erhalten dürfen
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Wider besseres Wissen hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht vor Erteilung der Wiederanfahrgenehmigung für das Atomkraftwerk Krümmel mitgeteilt, es gebe nach der aktuellen Lagebewertung des BKA keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Gefahr durch Anschläge mittels Luftfahrzeugen gegenüber dem Jahr 2002 erhöht hat. Greenpeace liegt jedoch ein internes Dokument des Bundeskriminalamtes aus dem Jahr 2007 vor, in dem die Behörde sehr wohl eine Verschärfung der Sicherheitslage feststellt. Greenpeace fordert, den Atomreaktor in Krümmel sowie die sieben ältesten deutschen AKW sofort abzuschalten.

"Normalerweise hält sich Bundesinnenminister Schäuble nicht zurück, wenn es darum geht, vor Angriffen auf die innere Sicherheit zu warnen, sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. Warum hat er die aktuelle Gefahrenbewertung des BKA in diesem Fall unterschlagen? Schäuble hat die Atomaufsicht von Schleswig-Holstein in Sicherheit gewiegt, damit sie dem Pannenreaktor Krümmel die Wiederanfahrgenehmigung erteilt. Damit hat er auch die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt.

In dem BKA-Papier aus dem Jahr 2007 heißt es (...) die Wahrscheinlichkeit terroristischer Anschläge auf kerntechnische Einrichtungen (ist) zwar als gering anzusehen, muss aber letztendlich in Betracht gezogen werden. Noch im Jahr 2001 hingegen schätzte das BKA Anschläge gegen Atomanlagen als nicht im Bereich des Wahrscheinlichen ein und verwies auf die von potentiellen Terroristen beabsichtigte höchste Symbolwirkung ihrer Taten.

Die mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst abgestimmte Bewertung zur Gefährdungslage inländischer kerntechnischer Einrichtungen sieht 2007 nun eine Verlagerung des Ziels der Täter weg von der symbolischen Wirkung hin zur Verursachung größtmöglicher Personenschäden unter der Zivilbevölkerung. Der Bericht stellt fest: Da bei einem Anschlag gegen eine kerntechnische Einrichtung aus Sicht der Täter mit einer Vielzahl von Opfern zu rechnen ist, müssen diese (...) als geeignet angesehen werden.

Laut Atomgesetz (AtG) darf die Genehmigung für ein Atomkraftwerk nur dann erteilt werden, wenn der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist (AtG Paragraph7 Abs. 2 (5)). Genehmigungen sind zu widerrufen, wenn dies wegen einer erheblichen Gefährdung (...) der Allgemeinheit erforderlich ist und nicht durch nachträgliche Auflagen in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen werden kann (AtG Paragraph 17 Abs. 3 (5)).

Krümmel ist, wie die Mehrzahl deutscher Atomkraftwerke, nicht gegen den Aufprall eines Flugzeugs geschützt. Laut einem internen Gutachten der Internationalen Länderkommission Kerntechnik (ILK, 2002) ist eine bauliche Ertüchtigung ... aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht machbar bzw. nicht sinnvoll. Das ILK-Gutachten warnt im Fall eines Aufpralls vor schweren bis katastrophalen Freisetzungen radioaktiver Stoffe. Die Gefahr ist real. Krümmel gefährdet die Menschen und muss stillgelegt werden, so Edler.

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Greenpeace: Bundeskanzlerin und Atomindustrie machen schmutzigen Deal

Pressemitteilung von Greenpeace.de

Gegen den Schulterschluss von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und der Stromindustrie für einen Wiedereinstieg in die Atomkraft protestieren heute 50 Greenpeace-Aktivisten vor dem Hotel InterContinental in Berlin. Vor dem Zugang zum Jahreskongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordern sie Stoppt Merkels Atomdeal. Die Umweltschützer liegen als Warnung vor den Risiken der Atomkraft als Strahlenopfer zwischen gelben Atommüllfässern, eine Luftschutzsirene heult. Zwei gegen radioaktive Strahlung besonders abgeschirmte Fässer mit kontaminiertem Erdreich aus der Nähe des AKW Tschernobyl sollen der Bundeskanzlerin vor ihrer Rede beim BDEW als Mahnung übergeben werden.

Frau Merkel und die Stromkonzerne machen hier einen schmutzigen Deal zum Schaden Deutschlands. Sie wollen alte und unsichere Reaktoren länger laufen lassen und die Erneuerbaren Energien zurückdrängen, sagt Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke bedeuten weniger Klimaschutz und weniger neue Arbeitsplätze bei gleichzeitig höheren Risiken und Kosten für die Menschen. Hände weg vom Atomausstieg, Frau Merkel!

Im vorgelegten Energiekonzept fordert der BDEW deutlich längere Laufzeiten für alte AKW. Das Klimaschutzziel wird gleichzeitig verwässert und der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung soll im Jahr 2020 höchstens 30 Prozent betragen. Das Energiekonzept der Stromkonzerne gleicht einem klima- und atompolitischen Amoklauf. Mit ihrer Unterstützung von Laufzeitverlängerungen macht sich Frau Merkel zur Handlangerin der Stromlobby und outet sich als Atomkanzlerin, so Böhling.

Das Energiekonzept des BDEW entschärft oder löst keines der zentralen gesellschaftlichen Probleme wie Klimawandel, schwindende Energieressourcen und Wirtschaftskrise. Der vorzeitige Ausstieg aus der Atomkraft bis 2015 könnte dagegen nach Greenpeace-Berechnungen den Anteil der Erneuerbaren Energien auf rund 40 Prozent im Jahr 2020 steigern. Damit verbunden wären jährliche Einsparungen beim Kohlendioxidausstoß von 45 Millionen Tonnen und etwa 90.000 neue Arbeitsplätze.

Die Menschen wollen die Risikotechnologie Atomkraft nicht. Frau Merkel muss sich auf eine intensive Auseinandersetzung einstellen, wenn sie gegen den Mehrheitswillen in der Bevölkerung den Atomausstieg für Deutschland aufkündigt. Die Umweltbewegung wird nicht tatenlos zusehen, wie Strombosse und Politik den gefährlichen Rückfall ins Atomzeitalter verabreden, so Böhling. Den Atomausstiegsbeschluss zu brechen, heißt auch, die Gräben in der Gesellschaft wieder aufzureißen.

Die Bodenprobe, rund zweieinhalb Kilogramm radioaktiv belastete Walderde, wurde von Greenpeace-Aktivisten außerhalb der verbotenen Zone nahe dem AKW Tschernobyl entnommen und zur Untersuchung nach Deutschland gebracht. Sie befindet sich in einem Spezialbehälter, um jede Gefährdung für Menschen in der Umgebung zu vermeiden. Greenpeace-Aktivisten sichern den Bereich mit Absperrbändern.

Greenpeace-Aktivisten malen Totenkopf auf die Kuppel des Atomkraftwerks Unterweser

Atomkraft ist gefährlich, blockiert den Klimaschutz und bremst die Konjunktur
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Um auf die tödliche Gefahr aufmerksam zu machen, die von Atomkraftwerken ausgeht, bemalen Greenpeace-Aktivisten heute Morgen die Kuppel des niedersächsischen Atomkraftwerks Unterweser bei Nordenham mit einem überdimensionalen Totenkopfsymbol. Sie befestigen dort Banner auf denen steht: Atomkraft schadet Deutschland!. Die Aktivisten fordern die sofortige Stilllegung des in den 70er Jahren gebauten Reaktors des Energieversorgers E.ON und weiterer sechs deutscher Atomkraftwerke. Keiner dieser sieben Reaktoren ist derzeit ausreichend gegen einen Flugzeugabsturz oder einen terroristischen Anschlag aus der Luft geschützt. Die Folgen eines Unfalls wären katastrophaler als bisher von den Behörden zugegeben.

Keiner dieser sieben Reaktoren ist derzeit ausreichend gegen einen Flugzeugabsturz oder einen terroristischen Anschlag aus der Luft geschützt. Die Folgen eines Unfalls wären katastrophaler als bisher von den Behörden zugegeben.

Trotz des tödlichen Risikos, das von den ältesten Atomkraftwerken wie Unterweser ausgeht, plant die CDU eine Laufzeitverlängerung für diese Meiler, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Für den gewaltigen Profit der Atomkonzerne wird die Gefährdung der Menschen von den politischen Verantwortlichen weiterhin fahrlässig verheimlicht und verharmlost!

Interne Dokumente des Bundeskriminalamtes, die Greenpeace vorliegen, belegen das Risiko eines schweren Reaktorunfalls aufgrund eines Terrorangriffs. Nach der Einschätzung des Bundesumweltministerium ist die bisherige Abwehrtaktik einer Vernebelung im Fall eines Angriffs nutzlos.

Frau Merkel muss endlich Verantwortung für die Sicherheit der Menschen übernehmen und nicht für klingelnde Kassen bei den Stromkonzernen sorgen! Die Atomkraftwerke müssen mit sofortiger Wirkung stillgelegt werden, fordert Smital. Am kommenden Dienstag wird der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sein Energiekonzept für Deutschland vorstellen. Bundeskanzlerin Merkel steht an der Seite der Stromkonzerne, um die Forderungen der Konzerne nach einem Ausstieg aus dem Atomausstieg zu unterstützen.

Die Atomkraftwerke Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar 1, Philippsburg 1, Neckarwestheim 1 und Unterweser könnten einem Terror-Angriff aus der Luft nicht standhalten. Das Atomkraftwerk Unterweser ist in dieser Gruppe das leistungsstärkste mit dem größten radioaktiven Inventar. Charakteristisch für den Reaktor sind außerdem die besonders dünnen Stahlbetonwände und die niedrigen Sicherheitsvorkehrungen.

Insgesamt sind in Deutschland noch 17 Atomreaktoren in Betrieb. Laut gesetzlich verankertem Atomausstieg müssen die sieben genannten Atomkraftwerke in den kommenden fünf Jahren abgeschaltet werden. Die Risikotechnologie Atomkraft blockiert den notwendigen Umbau der Energieversorgung.

Die Erneuerbaren Energien sind wichtig für den Klimaschutz und für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland, so Smital. Gerade in der Wirtschaftskrise muss die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen statt auf die Konjunkturbremse Atomkraft zu treten. Bereits heute übersteigt die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien die Stellenzahl der Atomkraft bei weitem.

Kernkraftwerke sind passive Atomwaffen

Atomkraftwerke sind zwar angeblich ausreichend gegen z.B. Erdbeben gesichert, aber es stellt sich die Frage, ob sie auch gegen gegen kriegerische Angriffe, gegen Amokläufer im Betreiberpersonal, gegen Amokflieger der Luftstreitkräfte und gegen Terrorismus gewappnet sind, zumal die in Mode gekommene Variante "Selbstmordattentäter" Sicherheitsprobleme eigener Qualität aufwirft und die in Erpressungsfällen geübten Verhandlungsoptionen deutlich beschränkt.

Jedes Atomkraftwerk ist eine "passive Atomwaffe". Zwar keine "Bombe", wobei die Explosivwirkung einer Kernschmelze, wie Tschernobyl zeigte, nicht mehr heruntergespielt werden darf, aber als "Strahlenwaffe", die weiträumig verseucht.

Unlängst rühmten sich iranische Politiker, die kerntechnischen Anlagen Israels würden in Reichweite iranischer Mittelstreckenraketen befindlich sein. - Das wird "sehr ernstgenommen", beteuerten zahlreiche Politiker, aber in Wahrheit nur zur Pflege des Feindbilds, nicht jedoch im Hinblick auf Sicherheitsanforderungen an den bestehenden Kernkraftbetrieb.

Die "friedliche Nutzung der Kernenergie" mag friedlich motiviert sein, sofern sich der kernkraftaktive Staat daraus keine Stoffgewinnung für Atomwaffen betreibt, aber sie macht die friedlichste Gesellschaft in einer Weise angreifbar, die unverantwortlich ist

Markus Rabanus >> Diskussion

Nachtrag v. 22.06.2009: 17 Greenpeace-Aktivisten erkletterten heute die Kuppel des niedersächsischen Atomkraftwerks Unterweser, um die fehlende Sicherung gegen terroristische Angriffe zu demonstrieren.

Gefahr Super-GAU: Behörden ignorieren Bedrohung durch alte AKW

Greenpeace-Recherchen belegen Ausmaß der Katastrophe bei Flugzeugabsturz
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Die Gefährdung der Bevölkerung rund um die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke wird von der Atomaufsicht seit Jahren dramatisch unterschätzt. Ausbreitungsrechnungen von Greenpeace für einen schweren Reaktorunfall in den AKW Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar 1 und Philippsburg 1 belegen, dass die radioaktive Kontamination vieler Anwohner bereits innerhalb weniger Stunden den behördlichen Grenzwert für eine Evakuierung bis um das Tausendfache überschreiten würde. Die Dosis käme über die Luft und würde auch in geschlossenen Räumen aufgenommen. Ein schwerer Reaktorunfall könnte durch einen Flugzeugabsturz oder einen Terroranschlag aus der Luft ausgelöst werden. Greenpeace fordert, den sieben ältesten Atommeilern die Betriebsgenehmigung sofort zu entziehen.

"Die Bevölkerung ist einem tödlichen Risiko ausgesetzt, dem sie nicht entkommen kann, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Die Aufsichtsbehörden kennen die Gefahr, aber sie handeln nicht. Greenpeace liegen interne Dokumente unter anderem des Bundeskriminalamtes vor, nach denen die deutschen Sicherheitsbehörden das Risiko eines Terroranschlags aus der Luft auf ein Atomkraftwerk nicht mehr ausschließen. Gleichzeitig ist die bisherige Abwehrtaktik, das AKW im Falle eines Angriffs zu vernebeln, gescheitert. Darin sieht selbst das Bundesumweltministerium ...keine wesentliche Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftwerke... (Protokollentwurf Bund-Länder Fachgespräch vom 23.4.2007).

Aufgrund dieser Gefährdungslage strengt Greenpeace nun rechtliche Schritte gegen fünf AKW an: Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar 1 und Philippsburg 1. Dieses war erst nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.4.2008 möglich geworden, nach dem das Gericht die persönliche Betroffenheit eines Klägers als Klagevoraussetzung anerkannt hat. Die Ausbreitungsrechnungen belegen, dass die 2 bis 25 Kilometer von den jeweiligen AKW entfernt lebenden Kläger einem tödlichen Risiko ausgesetzt sind. Die zu erwartende Strahlendosis liegt für den Kläger aus dem Umkreis des AKW Biblis in 25 Kilometer Entfernung von der Anlage bei 14.424 Millisievert in sieben Tagen. Ab einer Dosis von 7.000 Millisievert liegt die Sterblichkeitsrate bei nahezu 100 Prozent. Ein Großteil der Radioaktivität wird in den ersten Stunden nach dem Unfall durch die Luft aufgenommen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte gestern ein, Atomkraftwerke könnten grundsätzlich zu einem Angriffsobjekt von Terroristen werden, die Gefahr sei jedoch gering. Die Zerstörung dieser Meiler aus der Luft würde zur schlimmsten Katastrophe führen, so Heinz Smital. Innenminister Schäuble und Bundeskanzlerin Merkel müssen jetzt sagen, wessen Interessen sie vertreten. Für den gewaltigen Profit der Atomkonzerne wird die Gefährdung der Menschen bewusst oder fahrlässig verheimlicht und verharmlost. Ein Abschalten der sieben ältesten AKW ist nach Greenpeace-Berechnungen sofort möglich, ohne dass die Stromversorgung beeinträchtigt wird.

Greenpeace-Recherchen: Atomstrom verliert bundesweit an Bedeutung

Alte AKW können sofort abgeschaltet werden
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke können sofort abgeschaltet werden, ohne dass dies die Stromversorgung von Industrie und Privathaushalten in Deutschland beeinträchtigt. Nach Greenpeace-Recherchen sinkt der Anteil der sieben Alt-AKW Biblis A und B, Brunsbüttel, Neckarwestheim 1, Isar 1, Philippsburg 1 und Unterweser an der gesamten Stromerzeugung in Deutschland tendenziell seit 2001. Hingegen steigt die ins Ausland exportierte Strommenge und der Anteil der Erneuerbaren Energien. Die Produktion von Strom aus Wind, Sonne und Wasser wächst so stark, dass er wegen Überproduktion zeitweise nicht mehr ins Stromnetz eingespeist werden kann.

"Viele alte Meiler stehen wegen technischer Probleme sowieso die meiste Zeit still und zeigen so, wie unzuverlässig und überflüssig die Hochrisikotechnologie Atomkraft ist, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Wenn die sieben alten Meiler sofort vom Netz gehen, ist das ein großer Gewinn für die Sicherheit. Versorgungsengpässe oder gar eine Stromlücke, mit der die Atomlobby droht, gibt es nicht.

Der Anteil der sieben ältesten AKW an der gesamten Stromerzeugung in Deutschland betrug in den vergangenen vier Jahren nur noch 6,9 Prozent. Vier Jahre davor lag der Anteil noch bei mehr als 8 Prozent. In beiden Legislaturperioden erreichte die Einspeisung von Atomstrom im Jahr 2001 einen Spitzenwert mit 8,9 Prozent und in 2007 den niedrigsten Anteil mit 4,8 Prozent. Speziell jene Alt-Reaktoren, die als nächstes zur Abschaltung anstehen, Biblis A und B sowie Brunsbüttel und Neckarwestheim 1, erzeugten im Jahr 2008 rund 22.000 Gigawattstunden Atomstrom. Genauso viel wurde im vergangenen Jahr ins Ausland exportiert.

Die schwerfälligen Atomkraftwerke blockieren den Ausbau der Erneuerbaren Energien, so Heinz Smital. Schon heute machen sich Wind und Atomstrom im Stromnetz Konkurrenz. Das Abschalten der sieben Alt-Meiler wäre ein positives Signal an alle Investoren. Denn mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien wird die Stromversorgung langfristig gesichert."

Greenpeace: Atomkonzerne nutzten Endlager Asse II wie wilde Müllkippe

30 Aktivisten demonstrieren vor niedersächsischem Landtag
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Für eine lückenlose Aufklärung des Atommüll-Skandals im einsturzgefährdeten Endlager Asse II demonstrieren heute 30 Greenpeace-Aktivisten vor dem Sitz des Niedersächsischen Landtags in Hannover. Die Aktivisten platzierten 40 gelbe Atommüllfässer auf den Stufen des Parlamentsgebäudes und fordern auf einem Banner von den fünf Landtagsfraktionen beim Asse-Skandal: Licht ins Dunkel! zu bringen. Fünf in Bergmannskluft gekleidete Aktivisten wollen Vertretern der fünf im Landtag vertretenen Parteien symbolisch Grubenlampen für eine bessere Orientierung bei der Aufklärung des Skandals überreichen.

"Die Asse wurde unter dem Deckmantel der Forschung wie eine wilde Müllkippe für Atommüll genutzt. Die Einlagerung der Fässer wurde schlampig dokumentiert und chaotisch archiviert. Die Unterlagen spiegeln das Ziel der Asse-Nutzung wider: Aus den Augen, aus dem Sinn mit dem Atommüll. So billig wie möglich für die Atomkonzerne und so heimlich wie möglich für die Politik, sagt Tobias Münchmeyer, Atomexperte von Greenpeace. In der Asse strahlt weit mehr Atommüll als offiziell angegeben wie Greenpeace-Berechnungen ergeben. Die Lieferscheine sind unvollständig und teilweise handschriftlich ausgefüllt. Für die Zeit von 1967 bis 1971 fehlen jegliche Unterlagen.

Der Ältestenrat des Niedersächsischen Landtags trifft sich am kommenden Mittwoch, um über die Anträge der Parteien zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu entscheiden. Der Untersuchungsausschuss soll die gravierenden Missstände in der Asse untersuchen. Wir fordern von den Politikern Licht ins Dunkel der Asse zu bringen – ohne parteipolitische Ränkespiele. Die Menschen haben das Recht, endlich umfassend über Art und Ausmaß des eingelagerten Inventars informiert zu werden, so Tobias Münchmeyer. Das muss ohne Rücksicht auf die Wahlkampf-Interessen der Parteien lückenlos aufgeklärt werden.

Greenpeace lieferte immer wieder Beweise für heimliche Absprachen zwischen Atomkonzernen, Aufsichtsbehörden und der Politik – auf Kosten der Bevölkerung und der Umwelt. Aus Unterlagen geht hervor, wie dringend die AKW-Betreiber ein Endlager für ihren atomaren Müll brauchten, das ihrem ...Wunsch nach kostenminimalen und ökonomischen Lösungen... entsprach. Dafür wurde die Sicherheit der Menschen aufs Spiel gesetzt. Erst gestern hatte Greenpeace veröffentlicht, dass die Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF, heute Helmholtz Zentrum) als damalige Betreiberin kontaminierte Laugen in der Asse schon 1967/68 festgestellt und dokumentiert hatte.

Von den Energiekonzerne fordert Greenpeace, sich an den horrenden Sanierungskosten der Asse zu beteiligen. Die Atomindustrie hat massiv am billigen Endlager Asse verdient, so Tobias Münchmeyer. Sie muss für die Folgekosten ihrer Profitgier aufkommen."

Atomlager Asse: Lug und Trug von Anfang an

Greenpeace enthüllt: Radioaktive Laugen seit 1967 bekannt
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Bereits 1967 hat die Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF, heute: Helmholtz Zentrum) im maroden Salzstock Asse II mit Tritium kontaminierte Lauge festgestellt. Das geht aus einem Bericht der GSF an das Bergamt Goslar aus dem Jahr 1994 hervor, der Greenpeace vorliegt. Greenpeace fordert von dem einzusetzenden Asse-Untersuchungsausschuss eine lückenlose Aufklärung über die Vorgänge in der Asse und politische Konsequenzen.

"Seit 42 Jahren suppt Radioaktivität in die Laugen der Asse und den Verantwortlichen war es auch noch von der ersten Sekunde an bekannt! Es ist unfassbar, dass die Einlagerung von Strahlenmüll in die Asse nicht gleich zu Beginn gestoppt wurde, sagt Tobias Münchmeyer, Atomexperte von Greenpeace.

Der Bericht der GSF an das Bergamt hat den Titel: Überwachung der Lauge auf Kontamination aus dem Bereich der südlichen Richtstrecke auf der 750-m-Sohle im Rahmen des betrieblichen Strahlenschutzes. Aus ihm geht hervor, dass 1967 radioaktives Tritium in einer Konzentration von ca. 3kBq/l, also um den Faktor 1.500 über dem Normalwert, gemessen wurde. Ein Hinweis auf mögliche Leckagen, Streckenkontaminationen oder kontaminierte Behälter, dem aber offenbar nicht weiter nachgegangen wurde. Woher die Kontamination der Lauge tatsächlich stammt, wird aus dem Dokument nicht deutlich.

Auch der Statusbericht des Niedersächsischen Ministeriums für Umweltschutz (NMU) vom August 2008 übersieht die seit 1967 bekannte mit Tritium kontaminierte Lauge und informiert die Öffentlichkeit unvollständig. Das von Minister Hans-Heinrich Sander (FDP) geführte NMU formuliert darin nur vage: Diese Kontaminationen sind auf frühere Streckenkontaminationen während der Einlagerung (1967 – 1978) zurückzuführen.

Der einzusetzende Asse-Untersuchungsausschuss muss unter anderem folgende Fragen dringend klären: Wer hat seit wann eine Kontamination von Laugen in der Asse festgestellt. An wen und in welcher Form wurden diese Informationen weitergeleitet? Warum wurden keine Konsequenzen aus der Tatsache der Laugenkontamination gezogen? Wie genau kam die Kontamination zustande? Sind möglicherweise radioaktive Behälter durch die Bundesrepublik gefahren worden?

Wenn sich unsere Vermutungen bewahrheiten, dass der niedersächsische Umweltminister Sander Informationen verschwiegen hat und er sich gegen den Asse-Untersuchungsausschuss und damit gegen eine umfassende Aufklärung des Asse-Skandals gesperrt hat, müssen jetzt schnell Konsequenzen gezogen werden, sagt Münchmeyer und fordert den Rücktritt Sanders.

Asse: Atomkonzerne drückten Sicherheitsstandards

Greenpeace-Recherchen zeigen heimliche Allianz zwischen Aufsichtsbehörden und Stromkonzernen
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Auf Druck der Energiekonzerne hat die Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF, heute Helmholtz-Zentrum) als Betreiberin des maroden Endlagers Asse II im Jahr 1975 ihre Sicherheitsstandards für die Einlagerung von Atommüll gesenkt. Das belegt ein Schriftwechsel zwischen Stromkonzernen, GSF und Bundesinnenministerium, den Greenpeace ausgewertet hat. Im Endlager angelieferte Fässer durften ab Dezember 1975 fünfmal mehr Radioaktivität enthalten als ursprünglich vorgesehen. Die Energiekonzerne verlangten zudem von der GSF Zugeständnisse bei den Betonabschirmungen der Fässer. Greenpeace fordert vom künftigen niedersächsischen Untersuchungsausschuss, die damaligen Absprachen und Verträge der Beteiligten lückenlos aufzuklären.

"Es gab eine heimliche Allianz zwischen der Politik und den Atomkonzernen, so Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Die Atomindustrie hatte ein Entsorgungsproblem. Um es zu lösen, wurde die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt. Die Energiekonzerne handelten getrieben von Profitgier und die Politik hat sie dabei unterstützt.

In einem im Dezember 1974 von RWE und Co. verfassten Memorandum für die Beseitigung radioaktiver Rückstände aus Kernkraftwerken forderten die Stromkonzerne von der GSF geeignete Bedingungen für die Einlagerung des Atommülls, die ihrem ...Wunsch nach kostenminimalen und ökonomischen Lösungen... entsprechen. Dabei schienen für die Atomkraftwerksbetreiber die radioaktive Strahlung abschirmende Betonummantelungen der Fässer ...hinsichtlich einer optimalen Nutzung des Lagervolumens nicht sinnvoll zu sein. Ab Mai 1975 war das Bundesministerium des Inneren mit einbezogen. Im Dezember 1975 erlaubte die GSF eine um das Fünffache höhere Radioaktivität der Atommüllfässer.

Bereits im Februar 2009 widerlegte Greenpeace die Darstellung der Atomindustrie, Müll aus privatwirtschaftlichen Atomkraftwerken sei nur in geringen Mengen in die Asse verklappt worden. Tatsächlich stammen mehr als 70 Prozent der Radioaktivität von atomaren Abfällen aus Atomkraftwerken der vier großen Energiekonzerne EnBW, RWE, Vattenfall und E.ON.

Greenpeace fordert eine Brennstoffsteuer, über die die Energiekonzerne an den horrenden Sanierungskosten der Asse beteiligt werden. Die Atomkraftwerksbetreiber haben massiv am billigen Endlager Asse verdient, so Heinz Smital. Sie müssen nach dem Verursacherprinzip nun für die Folgekosten ihrer Profitgier aufkommen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der die gravierenden Missstände in der Asse untersuchen soll, wird sich voraussichtlich Mitte Juni im niedersächsischen Landtag konstituieren.

Atommüll/Asse: BMU Gabriel sichert Aufklärung zu

Gabriel: Die Menschen haben ein Recht auf rückhaltlose Aufklärung
Debatte im Niedersächsischen Landtag

Offensichtlich haben Teile der niedersächsischen Landespolitik ein Interesse daran, die skandalösen Vorgänge in der Asse zu verharmlosen. Das wäre genau so fatal, wie eine parteipolitische Schlammschlacht. Die Menschen in der Region haben ein Recht auf rückhaltlose Aufklärung. Sie wollen aber nicht, dass der Untersuchungsausschuss für politischen Klamauk missbraucht wird“, sagte heute Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. „Die heutige Landtagsdebatte in Hannover hat aber leider gezeigt: Die Regierungsfraktionen haben immer noch nicht verstanden, dass die Öffentlichkeit wissen will, was in der Asse los ist und wie es mit dem maroden Bergwerk weitergeht. Billige Schuldzuweisungen helfen ganz sicher nicht, das verlorene Vertrauen in den Staat wiederherzustellen.

Schon bevor der Untersuchungsausschuss überhaupt eingerichtet ist, versuchen die Regierungsfraktionen in Hannover mit billigen Angriffen auf das Bundesamt für Strahlenschutz und das Bundesumweltministerium von den eigentlichen Problemen abzulenken. Das ist so durchschaubar wie absurd. Seit das BfS am 1. Januar unter meiner politischen Verantwortung die Asse übernommen hat, werden die Versäumnisse der Vergangenheit aufgeklärt. Das geht allerdings nicht von heute auf morgen. Denn die vom früheren Betreiber mit erheblicher Verspätung übergebenen Akten sind ungeordnet und offenbar auch in Teilen unvollständig.

Auch wenn die Regierungsfraktionen in Hannover das nicht wahrhaben wollen: Die Menschen in der Umgebung der Asse wissen sehr wohl, wer die Probleme der Vergangenheit verursacht hat und wer nun an konkreten Lösungen arbeitet. Mein Ministerium und das Bundesamt für Strahlenschutz werden auch in Zukunft den engen Dialog mit den Anwohnern suchen und so transparent wie irgend möglich mit allen zur Verfügung stehenden Unterlagen umgehen. Wären die verantwortlichen niedersächsischen Behörden genauso verfahren, hätten wir heute die Probleme in der Asse nicht“, so Gabriel.

BWE: Wind und Atom passen nicht zusammen

Pressemitteilung Bundesverband Windenergie

Der Bundesverband WindEnergie hält eine Allianz zwischen Kernkraft und Erneuerbaren Energien für eine Mogelpackung. "Längere Laufzeiten von Kernkraftwerken blockieren die Windenergie in Deutschland", erklärte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie. „Das „Angebot“ der Atomindustrie führt direkt auf einen energiepolitischen Holzweg“.

Die Nutzung der Windenergie und längere Laufzeiten von Kernkraftwerken stehen in einem Systemkonflikt. Längere Laufzeiten für Kernkraftwerke blockieren den Ausbau der Windenergie. Sie verstopfen Stromnetze und Strommärkte und stellen in der Konsequenz den Vorrang der Erneuerbaren Energien in Frage. "Mit der EEG-Novelle 2009 hat der deutsche Gesetzgeber die Grundlagen für den weiteren Ausbau der Windenergie gesichert. Dieser Schwung darf nicht durch Debatten um den Ausstieg aus dem Ausstieg verspielt werden. Investoren wollen wissen, in welche Richtung es geht", betonte Albers. "Sonst laufen wir in Deutschland Gefahr, die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu verpassen."

Bis 2020 sind in Deutschland nach Berechnungen des BWE moderne Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von 45.000 Megawatt an Land und 10.000 Megwatt auf hoher See zu erwarten. Selbst wenn einige Anlagen in Wartung oder im Windschatten liegen: Bei windigen Wetterlagen werden dann weit über 45.000 Megawatt eingespeist, das entspricht mehr als der Summe aller Grundlastkraftwerke in Deutschland. "Inflexible Kraftwerke wie Kernenergiemeiler oder Kohlegrundlasteinheiten werden in Zukunft nicht mehr gebraucht. Deutschland sollte jetzt in regenerative Kombikraftwerke, neue Speicher und Verbrauchsmanagement investieren, anstatt Alttechnologien künstlich am Leben zu halten."

Hintergrund >> Tabelle zur Nettostromerzeugung und -verwendung 2007 in Terrawattstunden (TWh)

Mehr radioaktives Tritium in der Asse als angegeben

Greenpeace-Recherchen decken Widersprüche in Einlagerungsdaten auf
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Im maroden Versuchsendlager Asse II lagert offenbar deutlich mehr radioaktives Inventar als bisher angenommen. Nach Greenpeace Recherchen übersteigt die Menge des eingelagerten Tritiums die Angaben des früheren Betreibers um das 4,5fache. Die Einlagerungsunterlagen des Helmholtz Zentrums dokumentieren ein Tritium-Inventar von 4.380 Gigabecquerel zum 1.1.1980. Greenpeace hat jetzt jedoch auf Grundlage der regelmäßig durchgeführten Tritium-Messungen in der Abluft der Asse ein eingelagertes Inventar von 20.000 Gigabecquerel oder mehr berechnet. Greenpeace fordert von RWE, E.on, Vattenfall und EnBW die lückenlose Aufklärung darüber, welchen und wie viel Atommüll sie in die Asse eingelagert haben.

Der Umgang des früheren Betreibers mit dem Atommüll ist skandalös verantwortungslos, sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Welchen Einlagerungsdaten aus der Asse kann man noch trauen, wenn allein das Tritium-Inventar um den Faktor 4,5 höher ist als angegeben?

Das Helmholtz Zentrum berechnete die Menge des eingelagerten Tritiums zum Teil im Nachhinein, da die Einlagerung des Atommülls von 1967 bis 1978 nur äußerst ungenau dokumentiert wurde. Tritium ist ein radioaktives Isotop von Wasserstoff und entsteht hauptsächlich bei der Kernspaltung in Atomreaktoren. Es führt zu einer gleichmäßigen Strahlenbelastung aller Organe, kann Krebs erregen und genetische Schäden noch nach Generationen hervorrufen. Tritium ist auch ein entscheidender Bestandteil bestimmter Atomwaffen.

Es muss dringend geklärt werden, was tatsächlich an Atommüll in der Asse lagert, so Thomas Breuer. Bundesumweltminister Gabriel muss sich von RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW eine lückenlose Aufstellung darüber vorlegen lassen, welchen Atommüll sie wohin entsorgt haben und ihre finanzielle Beteiligung an der Sanierung der Asse einfordern.

Erst im Februar hatte Greenpeace öffentlich gemacht, dass mehr als 70 Prozent der Radioaktivität im maroden Salzbergwerk Asse II von atomaren Abfällen aus Atomkraftwerken der vier großen Energiekonzerne EnBW, RWE, Vattenfall und E.on stammen. Bis dahin hatten die Energieversorger behauptet, Atommüll aus privatwirtschaftlicher Quelle sei nur in geringen Mengen in die Asse verklappt worden.

Die Probleme im Salzbergwerk Asse II zeigen, welche gefährlichen Defizite die Industrie im Umgang mit Atommüll aufweist. Die Gefahr, die von der Atomkraft ausgeht, und die ungelösten Probleme der Endlagerung machen den kompletten Ausstieg aus der Atomstrom- und damit Atommüllproduktion so schnell wie technisch möglich unumgänglich. Das von Greenpeace vorgelegte Energieszenario Plan B zeigt, dass Deutschland bis 2015 komplett aus der Atomkraft aussteigen kann.

Tschernobyl-Tag. Dokumentation

Es war der 26.04.1986

EnBW wälzt Asse-Zeche auf den Steuerzahler ab

Pressemitteilung Greenpeace

Greenpeace-Aktivisten protestieren heute vor der Hauptversammlung von EnBW gegen die Weigerung des Energiekonzerns, sich an der Sanierung des radioaktiv verseuchten Endlagers Asse finanziell zu beteiligen. Auf einem Banner vor der Stadthalle Karlsruhe steht geschrieben: EnBW-Atommülllager Asse: Erst aufräumen, dann Dividende zahlen!. 63 Prozent der Radioaktivität im Endlager Asse stammt aus dem EnBW-Atomkraftwerk Obrigheim. Experten schätzen die Kosten für die Sanierung der Asse auf ca. 2,5 Milliarden Euro. EnBW müsste somit anteilig 1,5 Milliarden Euro für die Sanierung bezahlen. Die Summe entspricht ungefähr der Höhe des operativen Gewinns vor Steuern in Höhe von 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2008.

"Wenn EnBW mit dem Slogan 'Energie ist Verantwortung' wirbt, dann sollte der Energiekonzern seinen Worten auch Taten folgen lassen. Stattdessen kommt jetzt jeder Steuerzahler umgerechnet mit knapp 50 Euro dafür auf, dass EnBW seinen atomaren Müll billig in der Asse entsorgen konnte, so Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. Bevor EnBW Dividenden an Aktionäre auszahlt, muss der Atomkonzern erstmal die Sanierung in Asse mitfinanzieren, fordert Edler. EnBW steigert die Dividendenzahlung an die Aktionäre auf der Hauptversammlung um 33 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 2,01 Euro pro Aktie.

Greenpeace widerlegt die bisherige Darstellung der Atomindustrie, Müll aus Atomkraftwerken sei nur in geringen Mengen in die Asse verklappt worden. Die Umweltschutzorganisation hatte bereits im Februar 2009 den Inventarbericht der Asse analysiert und belegt, dass mehr als 70 Prozent der Radioaktivität im maroden Salzbergwerk Asse II von atomaren Abfällen aus Atomkraftwerken der vier großen Energiekonzerne EnBW, RWE, Vattenfall und E.ON stammen. EnBW hat den weitaus größten Anteil strahlenden Atommülls in die Schachtanlage gebracht.

Fast 90 Prozent des in der Asse eingelagerten radioaktiven Inventars stammen laut Statusbericht des Niedersächsischen Umweltministeriums vom September 2008 aus dem Forschungszentrum Karlsruhe (FZK). Atomkraftwerke als Abfallverursacher werden hier nur mit einem Prozent des Gesamtinventars geführt. Tatsächlich haben die Atomkraftwerksbetreiber jedoch ihren Atommüll bei der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) innerhalb des FZK angeliefert. Durch den sogenannten Wiederaufarbeitungsprozess entstanden schwach- und mittelradioaktive Abfälle, die anschließend mit dem neuem Absender Forschungszentrum in die Asse transportiert wurden. So wurde der eigentliche Absender des Mülls verschleiert.

Wer durch Atomstrom Milliardengewinne macht, der muss auch für die Kosten beim Atommüll voll aufkommen und darf diese nicht auf den Steuerzahler abschieben, so Edler. Der Bundestag hat im Januar mit den Stimmen von CDU und SPD in der 10. Novelle des Atomgesetzes festgelegt, dass der Bund und damit die Steuerzahler für die Sanierungskosten in der Asse aufkommen müssen.

Keine Gefährdung

Greenpeace in Frankreich offenbar systematisch ausspioniert

Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen französischen Energiekonzern
Pressemitteilung v. Greenpeace.de

Das französische Greenpeace-Büro ist anscheinend systematisch von Mitarbeitern des Energiekonzerns Électricité de France (EDF) ausspioniert worden. Gegen zwei hochrangige EdF-Beamte ermittelt seit gestern die Staatsanwaltschaft in Paris. Ihnen wird vorgeworfen, illegal in Greenpeace-Computer eingedrungen zu sein, und Daten ausspioniert zu haben. Greenpeace verurteilt die Angriffe und fordert die deutsche EdF-Tochter Energie Baden-Württemberg (EnBW) auf, sich von dem Vorgehen ihrer Muttergesellschaft zu distanzieren.

"Wir sind bestürzt darüber, dass Greenpeace in Frankreich offenbar systematisch bespitzelt worden ist, sagt Thomas Breuer, Leiter des Energiebereichs von Greenpeace Deutschland. EDF versucht anscheinend, über illegale Methoden seine schärfsten Gegner auszuschalten. Damit tritt der Konzern nicht nur Greenpeace, sondern auch demokratische Grundwerte mit Füßen.

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, hat EdF bestätigt, dass bereits Büroräume des Konzerns von der Staatsanwaltschaft durchsucht wurden. Morgen (2. April) soll der ehemalige Kampagnen-Leiter von Greenpeace Frankreich, Yannick Jadot, seine Aussage vor Gericht zu Protokoll geben.

Seit Jahren arbeitet Greenpeace gegen das Vorhaben von EdF, in Flamenville das erste Atomkraftwerk in Frankreich seit 18 Jahren zu bauen. Greenpeace kritisiert dabei unter anderem den unverantwortlichen Umgang von EdF mit der Risikotechnologie Atomkraft: vom Betrieb der störfallgeplagten Atommeiler über die radioaktiven Verseuchungen durch die Wiederaufarbeitungsanlage von La Hague bis hin zum Bau des neuen Atomreaktors in Flamenville.

Statt sich demokratisch mit den Argumenten ihrer Kritiker wie Greenpeace auseinanderzusetzen, zieht EdF offenbar Stasi-Methoden vor, so Breuer. Es ist erschreckend, dass in unserer Industriegesellschaft Großkonzerne es offensichtlich zunehmend für normal halten, ihre Mitarbeiter und zivilgesellschaftliche Organisationen auszuspionieren. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden."

Greenpeace: GAU wie in Harrisburg jederzeit möglich

Vor 30 Jahren kam es zur Teil-Kernschmelze im Atomkraftwerk Three Mile Island
Pressemitteilung greenpeace.de

Der größte anzunehmende Unfall (GAU), der vor 30 Jahren das US-amerikanische Atomkraftwerk Three Mile Island bei Harrisburg in Pennsylvania erschütterte, könnte jederzeit wieder passieren. Denn die Gefahr eines „Blindfluges“ der zuständigen Reaktortechniker entlang möglicherweise fehlerhafter Messinstrumente, der am 28. März 1979 zu einer teilweisen Kernschmelze des Reaktors führte, ist nach Ansicht von Greenpeace auch in heutigen AKW noch möglich. Zum 30. Jahrestag des GAU beschäftigt sich jetzt eine Greenpeace-Recherche mit den Ursachen und Auswirkungen des Unfalls.

"Wie es in der riesigen und komplexen Reaktoranlage wirklich aussieht, das weiß im laufenden Betrieb keiner der Ingenieure, erklärt Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital. Ein kleiner Fehler im Reaktorsystem, den die Anzeigeinstrumente nicht korrekt wiedergeben, dann die falschen Reaktionen einer Betriebsmannschaft und der GAU ist vorprogrammiert. Die Lehre aus Harrisburg kann nur lauten, den gefährlichen Blindflug in den AKW, ob bei US-Betreiberkonzernen oder bei RWE in Deutschland, mit einem Ausstieg aus der Atomenergie weltweit auszuschalten, verlangt Smital.

In dem erst drei Monate zuvor ans Netz gegangenen 1000 Megawatt-Druckwasserreaktor führten der Ausfall der Hauptspeisewasserpumpen, ein verklemmtes Ventil im primären Kühlkreislauf und Fehler der Betriebsmannschaft zur teilweisen Kernschmelze. Nur ein glücklicher Zufall verhinderte die Zerstörung des Reaktors und die komplette Freisetzung des tödlichen Inventars.

200.000 Menschen flohen im Nordosten der USA vor der Bedrohung. Wieviel Radioaktivität tatsächlich freigesetzt wurde, ist bis heute unklar. Die Messfühler in den Abluftkaminen des AKW waren ausgefallen. Für die Strahlenüberwachung der Umgebung gab es nicht genügend Messgeräte. Nach offiziellen Angaben lag die Strahlenbelastung der Bevölkerung weit unter der natürlichen Hintergrundstrahlung. 1997 wies jedoch der Epidemiologe Dr. Steven Wing auf Grundlage der offiziellen Daten eine 8-10fach erhöhte Leukämierate in den betroffenen Regionen nach. Die Lungenkrebserkrankungen stiegen in Windrichtung der Anlage um 30 Prozent. Alle früheren verharmlosenden Studien hatte die Atomindustrie bezahlt.

Dieser GAU markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der Atomenergienutzung. Von 1980 bis 1998 sank die in Bau befindliche Kraftwerksleistung von 160 Gigawatt kontinuierlich auf 25 Gigawatt. Heinz Smital: Die deutschen Energiekonzerne setzen heute auf Vergessen und Verdrängen dieser unbeherrschbaren Gefahr, wenn sie unter dem Deckmantel von Klimaschutz und angeblich billigem Strom für Laufzeitverlängerungen plädieren."

Greenpeace: Stromkonzerne sollen für Atommüll-Desaster in der Asse zahlen

Gegen den Versuch der Energiekonzerne, die Kosten für die Bergung des Atommülls im Salzstock Asse II auf den Steuerzahler abzuwälzen, protestieren zwölf Greenpeace-Aktivisten seit heute morgen vor der Berliner Vertretung des Energiekonzerns EnBW. Sie haben eine LKW-Ladung Pferdemist gespickt mit gelben Atommüllfässern vor dem Gebäude in der Friedrichstraße abgeladen. Auf einem Banner heißt es: Stromkonzerne: Wer Atommüll produziert, muss auch dafür zahlen. Greenpeace fordert die vier Stromkonzerne EnBW, RWE, Vattenfall und Eon auf, die Verantwortung als Verursacher des Atommülls im maroden Salzstock Asse II zu übernehmen und die Bergung des gefährlichen Abfalls zu bezahlen.
"EnBW, RWE und Co. haben jahrzehntelang vom Prinzip Asse profitiert: Erst am Atomstrom verdienen, dann den Atommüll in der nächstbesten Grube verklappen - und die Zeche soll dann der Steuerzahler zahlen. Das ist radioaktive Abzocke, sagt Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer.

63 Prozent der Radioaktivität im Endlager Asse stammt nach Recherchen von Greenpeace aus dem EnBW-Atomkraftwerk Obrigheim, sechs Prozent aus Abfällen aus RWE-Atomkraftwerken und weitere zwei Prozent aus Atommeilern von Eon und Vattenfall. Gutachter schätzen die Kosten für Rückholung, Neuverpackung und Endlagerung des Asse-Mülls auf rund 2,5 Milliarden Euro.

Das von Minister Hans-Heinrich Sander (FDP) geführte niedersächsische Umweltministerium veröffentlichte im September 2008 einen Statusbericht zur Schachtanlage Asse II. Dieser Bericht erweckt den falschen Eindruck, dass nur ein Prozent des radioaktiven Inventars aus Atomkraftwerken, aber fast 90 Prozent aus Forschungsabfällen stamme. Zwar wurden diese Abfälle aus dem Forschungszentrum Karlsruhe angeliefert, dennoch sind sie keine Forschungsabfälle. Nachweislich haben die Stromkonzerne große Teile des radioaktiven Abfalls aus ihren Atomkraftwerken über das Forschungszentrum entsorgt. Lediglich sechs Prozent der Asse-Radioaktivität lassen sich eindeutig dem Forschungsbereich zuordnen.

Der Bericht legt die Vermutung nahe, Minister Sander wolle die Herkunft der Abfälle bewusst verschleiern, erklärt Tobias Münchmeyer. Aber eine genaue Prüfung zeigt, dass die Atomkraftwerke eindeutig die Hauptverursacher sind."


Pressemitteilung >> greenpeace.de

52 Kilometer langer Lichterkette gegen Atomkraft

Braunschweig (Deutschland), 28.02.2009 – Am Donnerstagabend gegen 19:00 Uhr nahmen in der Region Braunschweig zwischen 10.000 und 15.000 Menschen an einer 51 Kilometer langen Lichterkette gegen Atomkraft teil. Insbesondere wollten die Teilnehmer ein Zeichen gegen die Lagerung von Atommüll setzen. Aus diesem Grund führte die Kette am Forschungsbergwerk Asse vorbei, wo in Schacht II Atomfässer gelagert wurden. Von dort aus ging die Lichterkette zum etwa 27 Kilometer entfernten, als Endlager angedachten Schacht Konrad. „Etwa alle drei Meter stand jemand – das ist mehr, als ich mir erträumt habe“, sagte Organisator Peter Dickel. Viele davon hätten zum ersten Mal gegen das Endlager protestiert, was auf die gesteigerte Sensibilität der Menschen nach den Pannen in Asse II zurückzuführen sei, so Dickel. In Asse war es zu verschiedenen sicherheitsrelevanten Problemen – beispielsweise Wassereinbrüchen – gekommen, woraufhin das Bundesamt für Strahlenschutz als Betreiber eingesetzt wurde.

BMU: "Geothermie-Projekte bekommen Rückhalt"

Erneuerbare Energien; Geothermie-Projekte bekommen Rückhalt
Bundesumweltministerium, KfW Bankengruppe und Münchener Rück fördern mit vereinten Kräften

Das Bundesumweltministerium, die KfW Bankengruppe und die Münchener Rück starten ab sofort ein neues Kreditprogramm für den Ausbau der Geothermie in Deutschland: Sie stellen gemeinsam 60 Mio. € zur Finanzierung von geothermalen Tiefbohrungen zur Verfügung. Mit diesem Programm wird insbesondere das Fündigkeitsrisiko der Projekte gemindert.

Die hohen Bohrkosten sind wegen des Risikos, in der Tiefe nicht fündig zu werden, das größte Investitionshemmnis für Tiefengeothermie-Projekte. Die kommerzielle Nutzung der Tiefen-Erdwärme für die Wärme- und/oder Stromgewinnung hängt entscheidend davon ab, dass im Untergrund ausreichende Mengen an genügend heißem Wasser vorgefunden werden. Investitionen von oft mehr als 10 Mio. € stehen pro Projekt im Risiko. Mit dem Förderinstrument von BMU, KfW und Münchener Rück soll nun das so genannte Fündigkeitsrisiko für Investoren deutlich verringert werden.

Im Einzelnen ist geplant, dass die KfW Darlehen für Tiefengeothermiebohrungen über Geschäftsbanken gewährt. Es werden maximal bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten finanziert. Wird die Nicht-Fündigkeit festgestellt, wird der Investor ab diesem Zeitpunkt von der Rückzahlung des Restdarlehens freigestellt. Das Fündigkeitsrisiko der jeweiligen Tiefengeothermieprojekte und damit die Förderwürdigkeit wird im Vorfeld der Darlehensvergabe überprüft.

Die Förderdarlehen enthalten neben den üblichen Darlehenszinsen einen „Risikoaufschlag“ für das Fündigkeitsrisiko. Zusätzlich fallen einmalige Gebühren bei Antragstellung und Abschluss des Darlehensvertrages an. Im Gegenzug erhält der Investor eine sachkundige Überprüfung sowie Begleitung seines Tiefengeothermieprojektes vor und während der Bohrphase.

„Die Tiefengeothermie bietet große Chancen für eine klimafreundliche und wirtschaftliche Energieversorgung. Mit einer stärkeren Förderung von Geothermieanlagen im Marktanreizprogramm und der seit dem 1. Januar geltenden EEG-Novelle haben wir die Rahmenbedingungen für diese Technologie nochmals verbessert. Das neue Kreditprogramm sorgt dafür, dass die Risiken für Anlagenbetreiber weiter verringert werden. Die Kooperation ist im Übrigen ein gutes Beispiel dafür, wie Politik und Unternehmen beim Klimaschutz angesichts der großen wirtschaftlichen Chancen auch in Zeiten der Finanzkrise an einem Strang ziehen können“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

„Die KfW Bankengruppe ist dem Grundsatz der Nachhaltigkeit verpflichtet. Die Erschließung der heimischen erneuerbaren Energiequelle Tiefengeothermie ist aus Gründen des Klimaschutzes und einer nachhaltigen Energieversorgung wichtig und stellt einen weiteren bedeutenden Baustein im Kanon unserer breit gefächerten in- und ausländischen Förderaktivitäten für den Klimaschutz dar“, sagte Wolfgang Kroh, Mitglied des Vorstands der der KfW Bankengruppe.

Thomas Blunck, Vorstandsmitglied der Münchener Rück: „Die Zusammenarbeit ist als Anschub gedacht, um die Finanzierung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien zu erleichtern. Wir sehen den Klimawandel nicht nur als Risiko, sondern auch als große Chance, da bei konsequentem Klimaschutz neue Technologien wie etwa die Energieerzeugung aus erneuerbaren Ressourcen enorme Wachstumspotenziale haben. Mit unserer Expertise als Risikoträger können wir wesentlich dazu beitragen, die vielfach sehr speziellen Unsicherheitsfaktoren abzumildern – so auch in diesem Fall durch unsere Erfahrungen im Bereich der Fündigkeitsversicherung für Tiefengeothermiebohrungen. Dabei kommt der Überprüfung des Fündigkeitsrisikos durch die Münchener Rück im Vorfeld der Vergabe der Förderdarlehen eine wesentliche Bedeutung zu. Denn die Anzahl der förderbaren Geothermieprojekte hängt entscheidend davon ab, wie erfolgreich diese sind.“

Die Erdwärme bietet ein nach menschlichem Ermessen unerschöpfliches Energiereservoir. In Deutschland gelten das Molassebecken südlich von München, der Oberrheingraben und die norddeutsche Tiefebene als besonders geeignete Regionen für Tiefengeothermieprojekte. Das bislang größte Geothermie-Kraftwerk in Deutschland mit einer Strom- und Wärmeleistung von 38 Megawatt wurde – ebenfalls mit Unterstützung der öffentlichen Hand - in Unterhaching bei München errichtet. Die Münchener Rück beteiligte sich an dem Projekt damals mit der ersten Fündigkeitsversicherung überhaupt.

Weitere Informationen erhalten interessierte Investoren unter www.kfw-foerderbank.de oder über das Infocenter der KfW Förderbank unter der Telefonnummer 01801 / 33 55 77.

Diskussionen

Großteil der Radioaktivität im Atommülllager Asse II stammt von Energieversorgern

Inventarbericht widerlegt Behauptungen der Atomindustrie
Presseerklärung >> Greenpeace.de

Mehr als 70 Prozent der Radioaktivität im maroden Salzbergwerk Asse II stammen von atomaren Abfällen aus Atomkraftwerken der vier großen Energiekonzerne EnBW, RWE, Vattenfall und E.on. Dies geht aus einem Inventarbericht des Atommülls hervor, den Greenpeace ausgewertet hat. Diese Zahlen widerlegen die bisherige Darstellung der Atomindustrie, Atommüll aus privatwirtschaftlicher Quelle sei nur in geringen Mengen in die Asse verklappt worden.

Mehr als 70 Prozent der vom Forschungszentrum Karlsruhe stammenden Radioaktivität kommt demnach aus dem Atomreaktor Obrigheim und ist vom Energiekonzern EnBW zu verantworten. EnBW hat mit rund 63 Prozent an der Gesamtradioaktivität in der Asse den weitaus größten Anteil strahlenden Atommülls in die Schachtanlage verbracht. Die Abfälle aus RWE-Kraftwerken liegen bei fast sechs Prozent.

EnBW und Co. tricksen und täuschen. Jahrelang haben die Energiekonzerne von der billigen Atommüllkippe Asse profitiert und wollen den Steuerzahler nun allein die Zeche zahlen lassen, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Ob die Sanierung der Asse 2,5 Milliarden Euro oder viel mehr kosten wird, kann heute noch niemand sagen. Zwei Drittel der Kosten sollten jedoch nach dem Verursacherprinzip die Energieversorger übernehmen.

Den Greenpeace vorliegenden Inventarbericht der Asse hat das GSF-Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit, Vorgänger des heutigen Helmholtz Zentrum München, im Jahr 2002 erstellen lassen. Er gibt Aufschluss über Ort, Ausmaß und Zusammensetzung der vorhandenen Radioaktivität. Zudem informiert er ausführlich über die Herkunft des Atommülls.

Nur knapp sechs Prozent der Radioaktivität in der Asse wurden aus Forschungsreaktoren, öffentlichen Einrichtungen und der Laborforschung angeliefert. Der Rest stammt aus Versuchsreaktoren und der Nuklearindustrie.

Der Bundestag hat erst im Januar eine Novelle des Atomgesetzes verabschiedet, nach der nun der Steuerzahler für viele Milliarden Euro Sanierungskosten der Asse aufkommen muss. Diese ungerechten und wettbewerbsverzerrenden Privilegien der Atomindustrie gehören abgeschafft, fordert Heinz Smital.

Mehrheit hält Stromversorgung auch ohne Atomkraft für gesichert

Neue Greenpeace-Umfrage belegt: Angstmache der Energiekonzerne ist gescheitert
Pressemitteilung >> Greenpeace.de

Eine deutliche Mehrheit von 59 Prozent der Bundesbürger sieht keine Gefährdung der Energieversorgung durch den Atomausstieg. Das ist das Ergebnis einer im Auftrag von Greenpeace durchgeführten repräsentativen Umfrage, die die Umweltorganisation anlässlich der Wintertagung des Deutschen Atomforums veröffentlicht hat. Nur eine Minderheit von 27 Prozent hält eine Gefährdung der Energieversorgung für möglich. Sogar 49 Prozent der Befragten, die sich als CDU-Wähler bezeichnen, glauben trotz des Atomausstiegs nicht an eine drohende Stromlücke.

"Die Angstmache des Atomforums und der Energiekonzerne hat nicht funktioniert, sagt Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer. Sie haben mit einer groß angelegten Kampagne versucht, die Tatsachen zu verdrehen, und behaupten, ohne Atomkraft würden die Lichter ausgehen. Doch die Menschen haben verstanden: Atomkraft schadet Deutschland. Wir brauchen sie nicht mehr.

Die Versorgung mit Strom ist in Deutschland sicherer denn je: Im Jahr 2008 wurde mit 22 Terrawattstunden ein neuer Rekordüberschuss beim Export von Strom erzielt. Dafür hätten neben den seit eineinhalb Jahren stillstehenden Atomkraftwerken in Krümmel und Brunsbüttel drei weitere Atommeiler sofort stillgelegt werden können: Neckarwestheim I, Biblis A und Isar 1. Daher fordert Greenpeace, so schnell wie möglich alle Atomkraftwerke abzuschalten und die Laufzeiten nicht zu verlängern.

Das Deutsche Atomforum bemüht sich als Lobbyorganisation der Stromkonzerne zusammen mit den Unionsparteien seit dem Jahr 2006 darum, die öffentliche Meinung zugunsten der Atomenergie zu drehen. Sie bemüht immer neue Scheinargumente, um den Atomausstieg nach der Bundestagswahl rückgängig zu machen.

Die wollen lediglich mit verlängerten Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke den Stromkunden noch mehr Geld aus der Tasche ziehen, erklärt Münchmeyer. Eine Verlängerung der Laufzeiten für die alten, steuerlich abgeschriebenen Atomkraftwerke würde den Energiekonzernen Zusatzgewinne von etwa einer Million Euro pro Tag und Atommeiler bescheren.

Das Meinungsforschungsinstitut Consultic hat in der repräsentativen Umfrage 1009 Bundesbürgern folgende Frage gestellt: Glauben Sie, dass durch die Beibehaltung des gesetzlich verankerten Atomausstieges in Deutschland die Stromversorgung gefährdet ist? Die Auswertung der Antworten nach Wahl-Präferenz ergibt folgendes Ergebnis: CDU/CSU: 41 Prozent Ja, 49 Prozent Nein; SPD: 30 Prozent Ja, 62 Prozent Nein; FDP: 38 Prozent Ja, 58 Prozent Nein; Grüne: 8 Prozent Ja, 89 Prozent Nein; Die Linke: 33 Prozent Ja, 62 Prozent Nein.

Bundesverfassungsgericht stärkt Bürgerrechte gegenüber Atomindustrie

Von Greenpeace unterstützte Klagen gegen Castortransport sind erfolgreich
Presseerklärung von Greenpeace

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Rechte der Bürger gegen die Atomindustrie gestärkt. Künftig müssen Klagen von Anwohnern der Atommülltransportstrecke nach Gorleben zugelassen werden. In der Vergangenheit hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg regelmäßig entsprechende Klagen mit der Begründung abgelehnt, dass das Atomrecht nicht zum Schutz der Bürger angewendet werden könne. Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hatte die Bundesregierung ein Zurückweisen der Klagen beantragt. Dies haben die Verfassungsrichter heute in ihrer Urteilsverkündung als Verstoß gegen die Grundrechte der Kläger gewertet.

"Endlich können sich Bürger auch rechtlich gegen die unzureichend gesicherten Atomtransporte wehren. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg muss künftig Streckenanwohnern die Möglichkeit zur Klage gegen die Transporte geben, sagt Thomas Breuer, Leiter der Klima- und Energieabteilung bei Greenpeace. Das Urteil ist damit auch eine schallende Ohrfeige für das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, das mit seinen Entscheidungen die Grundrechte der Kläger verletzt hatte.

Das heutige Urteil geht auf zwei von Greenpeace unterstützte Klagen zurück. Eine Anwohnerin der Atommülltransportstrecke nach Gorleben sowie ein Anwohner der Verladestation hatten vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg geklagt. Die Klägerin wohnt in ihrem Haus acht Meter von der Strecke entfernt, der Kläger wohnt nahe der Verladestation. Beide hatten versucht, gegen ihre Gefährdung durch die strahlenden Castorbehälter und potentielle Terrorangriffe auf den Transport zu klagen.

Bereits im vergangenen Jahr wurden die Rechte von Anwohnern von Atomkraftwerken und Atomanlagen gestärkt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte damals entschieden, dass Anwohner von Atomanlagen auch wegen der Gefahren durch Terrorangriffe klagen können.

Atomkonzern Siemens verpasst seine Chance

IPPNW-Presseinfo 29.1.2009
Atomkonzern Siemens verpasst seine Chance
IPPNW fordert Ausstieg aus Kernenergiegeschäft

Die Siemens AG hat auf ihrer Hauptversammlung am Dienstag beschlossen, sich aus dem Atomkonzern Areva zurückziehen. Die IPPNW kritisiert, dass Siemens den Ausstieg bei Areva nicht als Chance begreift, das Kernenergiegeschäft ganz aufzugeben zugunsten der umweltfreundlichen nicht-nuklearen Energietechniken, die alle im eigenen Haus schon vorhanden sind.

„Die IPPNW und mit ihr die Mehrheit der Bevölkerung sind der Meinung, erneuerbare Energietechniken, Energieeffizienz und entsprechende Forschung und Entwicklung sind angesichts von Klimawandel und Ressourcenverknappung dringend notwendig, nicht aber Kernenergie, die lediglich 2,5% zur Endenergieversorgung der Welt beiträgt“, schreibt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen in einem Brief an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Siemens AG Dr. Gerhard Cromme.

„Dass man als Juniorpartner mit 34% bei den Franzosen nicht viel zu melden hat, hätte das Management schon 2001 bei der Gründung des Joint-ventures wissen müssen“, meint Henrik Paulitz, Atomenergieexperte der IPPNW. Als neuer Partner ist jetzt das russische Staatsunternehmen Atomenergoprom im Gespräch. „Was soll beim zweiten Versuch besser werden?“, fragt Paulitz. „Die Russen hätten ein westliches Vorzeigeunternehmen, Siemens aber ähnliche Probleme mit massiver Kostenexplosion und Zeitverzögerung wie jetzt beim finnischen Gemeinschaftsreaktor Olkiluoto-3. Und als Juniorpartner wieder nichts zu sagen.“

Vorstandschef Peter Löscher brüstete sich vor den Aktionären auf der Hauptversammlung mit den Worten: „Wir sind die führende Green Company auf der Welt. Siemens ist grün und Siemens wird immer grüner“. Dabei ist ihm „aber offenbar nicht aufgefallen, dass Atomenergie weder grün, noch nachhaltig und Uran endlich ist. Wenn Uran jetzt noch 70 Jahre für 438 Atomkraftwerke reichen soll, kann sich jeder ausrechnen, wann die Vorräte aufgebraucht sind, wenn weltweit weitere 400 Atomkraftwerke hinzukommen sollten, wie die Atomlobby erträumt“, so Paulitz. Ein vorausplanendes, verantwortungsbewusstes Management sollte das nach Auffassung der IPPNW berücksichtigen.

75 Staaten aus aller Welt haben am Montag in Bonn die Internationale Agentur für Erneuerbare Energie (IRENA) gegründet. Auf der Konferenz sprachen sich Regierungsvertreter aus der ganzen Welt, darunter auch viele Wirtschaftsminister, für einen weiteren, zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Selbst die Vertreter von Atomenergie-Staaten wie Frankreich und Erdöl-Exporteure aus dem arabischen Raum sowie aus Südamerika sehen in den erneuerbaren Energien die zukünftige Basis der Energieversorgung. „Von Atomenergie war auf dieser Regierungskonferenz nicht die Rede“, so Paulitz, „denn es ging um die Energieversorgung der Zukunft und da hat eine Technik aus den 1960er Jahren, die insbesondere durch Störfälle, Unfälle und Müllprobleme von sich Reden macht, keinen Platz mehr.“

Erneuerbare Energien tragen bereits 18 % zur weltweiten Gesamt- Energieversorgung der Menschheit bei. Mit Atomkraftwerken dagegen löst man weder das Energie- noch das Klimaproblem. „Es spricht nicht für unternehmerische Gestaltungskraft, weiterhin auf eine überflüssige 2,5%-Technik zu setzen“, so Paulitz. „Angesichts von Klimawandel und Ressourcenverknappung ist dies geradezu unverantwortlich.“

Neulich in Krümmel ...

Gorleben: Greenpeace legt kompletten Castor-Messbericht vor

Atommülltransport fahrlässige Erhöhung des Strahlenrisikos
Pressemitteilung >> Greenpeace.de

Greenpeace legt heute anlässlich einer Fragestunde des Ausschusses Atomanlagen und Öffentliche Sicherheit im Landkreis Lüchow-Dannenberg den vollständigen Bericht ihrer Messungen der Neutronenstrahlung während des diesjährigen Atommülltransportes nach Gorleben vor. Zudem fordert Greenpeace in einem offenen Brief von dem für den Polizeieinsatz verantwortlichen Einsatzleiter, seiner Fürsorgepflicht für die eingesetzten Beamten nachzukommen und sie ebenso wie die betroffene Bevölkerung vor einer erhöhten Strahlenbelastung zu schützen.

"Die geltende Strahlenschutzverordnung schreibt eine größtmögliche Vermeidung gesundheitsfährdender Strahlung vor. Wenn gegenwärtige Atommülltransporte jedoch noch mehr Strahlung abgeben als jene in der Vergangenheit, ist das eine grobe Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen, sagt Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer. Bei fortschreitender technischer Entwicklung und allen Erkenntnissen über die Wirkung radioaktiver Strahlung auf den menschlichen Körper darf man eine Abnahme der Strahlenbelastung erwarten, aber keine Zunahme.

Die Auswertung der Greenpeace-Messungen belegt im Detail die 500-fach erhöhte Neutronenstrahlung der Atommüllbehälter in einem Abstand von 14 Metern verglichen mit der zuvor gemessenen natürlichen Hintergrundstrahlung. Die diesjährigen Strahlungswerte übersteigen die Messergebnisse des Castortransportes in 2005 zudem um 40 Prozent. In dem offenen Bríef an den verantwortlichen Polizeieinsatzleiter Friedrich Niehörster heißt es: Als obersten Einsatzleiter der Polizei fordern wir Sie auf, der Fürsorgepflicht gegenüber den Ihnen unterstellten Beamten nachzukommen, und bei den politischen Entscheidungsträgern darauf zu drängen, dass es zu keinen Verschlechterungen beim Strahlenschutz sowohl für die Polizei als auch für die betroffene Bevölkerung kommt. Wenn die Betreiber von Atomkraftwerken nicht in der Lage seien, Transportbehälter zur Verfügung zu stellen, die den Strahlenschutz kontinuierlich verbesserten und gleichzeitig höhere mechanische Anforderungen erfüllen, dürften zukünftig keine weiteren Transporte stattfinden.

Die deutsche Transportfirma Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) konnte die zur Genehmigung ihrer neu entwickelten CASTOR-HAW-28M-Behälter erforderlichen Sicherheitsnachweise bisher nicht erbringen, so dass der Transport 2008 in dem französischen Behältertyp TN 85 erfolgen musste. Greenpeace fordert die Sicherheitsbehörden auf, das Gebot der Strahlenminimierung zu befolgen. Das bedeutet konkret, dass keine Atomtransporte rollen dürfen, so lange nicht sichergestellt ist, dass die Strahlung so weit wie technisch möglich reduziert wurde.

Trotz der ungelösten Endlagerfrage wird weiter Atommüll produziert. So wächst der Atommüllberg jährlich um etwa 400 Tonnen allein in Deutschland. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, die Atommüllmenge durch einen schnelleren Atomausstieg zu begrenzen und den Standort Gorleben als Atommülllager aufzugeben.

Gorleben als Atommüllendlager ungeeignet

Greenpeace-Aktivisten ketten sich auf Castor-Strecke fest
Pressemitteilung >> Greenpeace.de

Vor der Ausfahrt des Verladekrans in Dannenberg haben sich eben zwölf Greenpeace-Aktivisten an einen Sattelschlepper gekettet. Die Aktivisten protestieren damit gegen die Endlagerpolitik der Bundesregierung. "Atommülllager Gorleben ungeeignet!" ist auf einem Banner zu lesen. Der Salzstock in Gorleben hat Kontakt zum Grundwasser und ist damit als Endlager für Atommüll nicht geeignet. Dennoch hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Gorleben als Endlager fest. Greenpeace fordert die sofortige Aufgabe des Endlagerstandortes Gorleben und eine ergebnisoffene Standortsuche.

"Obwohl bekannt ist, dass der Salzstock in Gorleben nicht als Endlager geeignet ist, wird in unverantwortlicher Weise immer mehr Atommüll dorthin gebracht, sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Der starke Widerstand im Wendland und das Asse-Debakel sollten die CDU endlich erkennen lassen, dass ihre starrköpfige Endlagerpolitik gescheitert ist.

Im Salzstock Asse II zeigt sich heute schon, wie unsicher die Lagerung von Atommüll in Salzstöcken ist. Hier sind etwa 126.000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll eingelagert worden, ohne dass das Bergwerk eine Genehmigung als Endlager hatte. Heute muss die Asse II wegen unkontrollierten Laugenzuflüssen in einer Gefahrenabwehr stabilisiert werden. Was mit dem Atommüll passieren soll, ist nicht entschieden.

Der in den Salzstock Asse II abgekippte Atommüll gefährdet nun das Grundwasser der Region, so Breuer. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotzdem den Salzstock in Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Müll fordert, ist unverantwortlich.

Trotz der ungelösten Endlagerfrage wird weiter Atommüll produziert. So wächst der Atommüllberg jährlich um etwa 400 Tonnen an. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, die Atommüllmenge durch einen schnelleren Atomausstieg zu begrenzen und den Standort Gorleben als Atommülllager aufzugeben.

RWE spielt Russisches Roulette in Belene

Greenpeace protestiert gegen AKW-Bau in Bulgarien / Aufsichtsräte stimmen heute ab
Pressemitteilung >> Greenpeace

Gegen die Beteiligung des Stromkonzerns RWE am Bau eines Atomkraftwerkes im bulgarischen Belene protestieren Greenpeace-Aktivisten heute in Essen. Zwei als Tod verkleidete Aktivisten mit Sensen halten vor dem Firmensitz ein Banner mit der Aufschrift RWE: kein russisches AKW. Die Aufsichtsräte des zweitgrößten deutschen Energiekonzerns wollen heute entscheiden, ob sie rund 1,5 Milliarden Euro in russische Nukleartechnologie investieren werden. Für den russischen Reaktortyp liegen keine ausreichenden Sicherheitsanalysen vor. Zudem liegt das geplante AKW Belene mitten in einem Erdbebengebiet.

Das Atomkraftwerk Belene ist eines der weltweit gefährlichsten Atomprojekte, sagt Heinz Smital, Atom-Experte von Greenpeace. Von einer verantwortungsvollen Unternehmensstrategie von RWE kann bei diesem Atomabenteuer keine Rede sein. Hier wird Russisches Roulette mit der Sicherheit von Menschen gespielt.

Nur zwölf Kilometer vom geplanten Kraftwerk entfernt ereignete sich im Jahre 1977 das letzte große Erdbeben. 120 Menschen starben. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover rechnet in der Region weiterhin mit starken Erdbeben von 7,5 bis 8,5 auf der Richterskala.

Zwölf internationale Banken, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank und die HypoVereinsbank haben bereits von einer Finanzierung des Projektes Abstand genommen. Greenpeace hat die Mitglieder des RWE-Aufsichtsrates nun schriftlich aufgefordert, das Risiko-Projekt ebenfalls zu stoppen. Im Aufsichtsrat der RWE sitzen unter anderen die Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, Dagmar Mühlenfeld, der Oberbürgermeister von Essen, Wolfgang Reininger, Dortmunds Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer, sowie ver.di-Chef Frank Bsirske und Allianz-Vorstand Paul Achleitner.

Der Plan für das Atomkraftwerk in Belene stammt aus den frühen 80er Jahren. 1992 wurde die Planung aufgrund von zahlreichen Protesten, Sicherheitsbedenken und wirtschaftlichen Risiken eingestellt. Erst mit dem Regierungswechsel 2006 wurden die Belene-Pläne von der neuen Regierung wieder aufgegriffen. Die Inbetriebnahme des 1000-Megawatt-Reaktors ist für Januar 2014 geplant. An dem Bau ist auch ein deutsch-französisches Konsortium des Atomkonzerns Areva und Siemens beteiligt.

Atommülllager Asse schon vor Genehmigung undicht

Greenpeace veröffentlicht Informationen zur Inbetriebnahme
Presseerklärung >> Greenpeace.de

Nach Greenpeace-Informationen wies das Atommülllager Asse II im niedersächsischen Wolfenbüttel schon vor der Inbetriebnahme gravierende Sicherheitsmängel auf. Ein Bericht der Projektgruppe Endlagerung radioaktiver Abfälle von 1964, der nun vom Bundesarchiv in Koblenz freigegeben wurde, beweist, dass bereits damals Wasser in die ehemalige Salz-Schachtanlage eingedrungen ist. Auf der sogenannten 750-Meter-Sohle, in der anschließend Atommüll versenkt wurde, stellte die Projektgruppe einen Laugen-Zulauf von etwa 700 Litern pro Tag fest. Dennoch wurde die Anlage Asse für die explizite Einrichtung eines Atommüll-Endlagers empfohlen.

"Für die kostengünstige Entsorgung von Atommüll wurden von Anfang an Sicherheitsrisiken in Kauf genommen, sagt Atomexperte Heinz Smital von Greenpeace. Jeden Tag kommen nun neue erschreckende Details aus der illegal betriebenen Atomanlage ans Licht. Zum Schutz von Mensch und Umwelt müssen alle bisher geheim gehaltenen Wassereintritte sofort veröffentlicht werden. Es ist nicht auszuschließen, dass auch Wasser aus dem Salzstock austritt.

Auf Grundlage der vierseitigen Gesprächsnotiz, die Greenpeace vorliegt, wurde die Asse drei Jahre später als sogenanntes Versuchsendlager unter Federführung des Bundesforschungsministeriums in Betrieb genommen. Das aus drei Rissen stammende Süßwasser sollte nach Auffassung der Projektgruppe durch Zementieren eingedämmt werden. Die Risse in der sogenannten Tübbingsäule wurden bereits 1956 entdeckt.

Die Endlagerung von Atommüll in Salz ist auf voller Länge gescheitert, sagt Smital. Während in Berlin noch um einen Betreiberwechsel für die Asse gerungen wird, rollt schon der nächste Castor Richtung Gorleben. Aber der Salzschacht in Gorleben weist noch größere geologische Mängel als Asse II auf.

Auf dem ab morgen in Berlin stattfindenden Endlagersymposium werden jetzt die Grundlagen für die Entscheidung über ein Atommüllendlager getroffen. Die neuen Erkenntnisse um Asse müssen nun in die Debatte miteinbezogen werden. Bundeskanzlerin Merkel, die schon das einstürzende Endlager Morsleben für sicher gehalten hat, darf nicht wieder geologische Bedenken ignorieren, so Smital.

Atommüll in Asse bleibt außer Kontrolle

Greenpeace kritisiert Verzögerung beim Aufsichtswechsel des Atommüll-Lagers
Pressemitteilung >> Greenpeace.de

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert Greenpeace, dass das Atommüll-Lager Asse II weiter unter der Aufsicht des Bundesforschungsministeriums steht. Forschungsministerin Annette Schavan hatte bereits am 4. September angekündigt, dass die Zuständigkeit für das niedersächsische Versuchsendlager auf das Bundesamt für Strahlenschutz übergeht. Die Kabinettsentscheidung zur Kompetenzverschiebung wurde heute jedoch erneut auf unbestimmten Zeitpunkt verlegt. Währenddessen werden in der Asse unter Bergrecht und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit Baumaßnahmen durchgeführt.

"Dass Asse noch immer unter der mangelhaften Aufsicht des Forschungsministeriums steht, ist ein Skandal, sagt Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven. Sollen die Baumaßnahmen in Asse weiter verschleiern, dass es einen fachgerechten Umgang mit dem dort liegenden Atommüll nie gegeben hat? Greenpeace fordert, dass Asse sofort unter das strengere Atomrecht gestellt wird. Alle vorliegenden Messprotokolle und Bauvorhaben müssen der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.

Die Bauarbeiten finden in einem Schacht in 775 Meter Tiefe statt, in dem zehn Jahre lang mit Cäsium 137 kontaminierte Lauge ausgelaufen ist. Die so genannte Tropfstelle 109 gilt als einer der am höchsten belasteten Orte im Bergwerk Asse. Die Aufsichtsbehörden im niedersächsischen Umweltministerium sowie im Bundesforschungsministerium hatten die Wassereintritte in den angeblich sicheren Salzstock jahrelang vertuscht.

In dem Bergwerk wurde zu angeblichen Forschungszwecken radioaktiver Müll entsorgt, ohne die gefährlichen Konsequenzen zu überblicken, sagt von Lieven. Frau Merkel muss jetzt für eine zügige Aufklärung der Vorfälle in der Asse sorgen. Sie steht in der Pflicht, die Bevölkerung vor den Folgen der illegal betriebenen Atomanlage zu schützen.

Das Versuchslager Asse diente als Modellprojekt für das geplante Endlager in Gorleben. Der Asse-Skandal ist ein weiterer Beleg dafür, dass Salzstöcke für die Lagerung von Atommüll grundsätzlich ungeeignet sind.

Bundesregierung leistet dem nuklearen Wettrüsten in Südasien Vorschub

Presseerklärung des VDW Vorstands

Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler VDW verurteilt das Verhalten der Bundesregierung im Zu-sammenhang mit dem Nuklearexportabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Indien.

Deutschland trägt maßgeblich Verantwortung dafür, dass Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nicht-verbreitung schwer geschädigt wurden. Am 6. September 2008 hat die Bundesregierung in der Gruppe der Nuklearen Lieferländer (Nuclear Suppliers Group, NSG) der Aufhebung nuklearer Lieferbeschränkungen gegenüber Indien wie z.B. Kernbrennstoff oder Nuklearausrüstung zugestimmt. Die Entscheidung kam unter deutschem Vorsitz zustande. Damit werden Nuklearexporte in eine Region zugelassen, in der bereits seit mindestens zehn Jahren ein nuklearer Rüstungswettlauf stattfindet. Es ist höchst bedauerlich, dass die Bun-desregierung in dieser Rolle als NSG-Vorsitzendem sich nicht eindringlich dafür eingesetzt hat, Indien im Zuge dieses Abkommens verbindlich an das nukleare Nichtverbreitungsregime und die damit verbundenen Verpflichtungen heranzuführen.

Wir warnen vor einer Politik des Doppelstandards, die befreundeten Staaten mit interessanten Märkten unter Verletzung geltender Verträge spaltbares Material und Technologie liefert und anderen Staaten, die als feindlich betrachtet werden, unter Hinweise auf dieselben Verträge und unter Androhung von Sanktio-nen oder militärischen Maßnahmen den Zugang zu diesen Technologien verweigert. Diese Politik wird in absehbarer Zeit unweigerlich zu einer erheblichen Erhöhung der Zahl von Atomwaffenstaaten führen.

Der US-Indien Atomdeal zementiert die Stellung Indiens außerhalb der nuklearen Nichtverbreitungsre-gimes, weil er:

1. Indien faktisch unter Verletzung internationaler Rüstungskontrollnormen den Atomwaffenstatus zu-erkennt,
2. Indien in die Lage versetzt, nuklear schneller aufzurüsten und damit das Wettrüsten in der Region weiter verschärft,
3. Indien nicht verbindlich verpflichtet, rüstungskontrollpolitische Verantwortung zu übernehmen und z.B. dem Atomteststoppvertrag beizutreten und das Additional Safeguards Protocol zu unterzeich-nen,
4. durch die Einführung eines Doppelstandards in der Nichtverbreitung multilaterale Abkommen wie den Nichtverbreitungsvertrag nachhaltig schädigt und
5. Indien keinerlei nachprüfbare Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverpflichtungen auferlegt.

Deutschlands Glaubwürdigkeit als proaktiver Akteur effektiver und multilateraler Bemühungen zur weite-ren Abrüstung von Atomwaffen ist durch das Abkommen schwer erschüttert worden. Das deutsche Verhal-ten macht deutlich, dass die Bundesregierung offensichtlich Rüstungskontrolle und Abrüstung im Zweifels-falle hinter geopolitische Überlegungen und Wirtschaftsinteressen von Verbündeten zurückstellt.

Vor diesem Hintergrund fordert die VDW, dass die Bundesregierung:

1. an ihrer restriktiven Ausfuhrpolitik gegenüber Indien festhält und solange keine Exporte von Nukle-artechnologie oder anderen Rüstungsgütern genehmigt, wie Indien nicht dem Atomteststoppvertrag beitritt und die Produktion von waffenfähigem Spaltmaterial beendet,
2. insbesondere international aber auch in der Europäischen Union durchsetzt, dass keine sensitiven Anreicherungs- und Wiederaufarbeitungstechnologien nach Indien exportiert werden.
3. deutlich macht, dass sie im Falle eines weiteren indischen Atomtests nachdrücklich für eine erneute Verhängung von Sanktionen eintritt,
4. in Vorbereitung der Überprüfungskonferenz des NVV 2010 weitere Schritte unternimmt, um nicht nur den rüstungskontrollpolitischen Schaden zu begrenzen, der durch den Atomdeal angerichtet worden ist

Wir fordern den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, die von ihr selbst mitverantwortete Erosion der Rüstungskontrolle durch überzeugende Maßnahmen hin zu einer Welt, die frei von Atomwaffen ist, aufzuhalten.

Der Vorstand der VDW

VDW e.V

Trinkwasser angeblich mit Uran belastet

Berlin (Deutschland), 08.08.2008 – Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch gibt in einer Erhebung an, dass über 150 gemeldete Trinkwasserwerte über dem Uran-Richtwert des Umweltbundesamtes liegen. Betroffen davon seien einige, aber nicht alle Regionen in Deutschland. Einen eigentlichen Grenzwert für Trinkwasser gibt es aber in Deutschland zurzeit nicht.

Einem Zeitungsbericht zufolge plant das Bundesgesundheitsministerium einen Grenzwert für das giftige Schwermetall, der später auch für Mineralwässer gelten soll. Eine entsprechende Novelle soll Ende des Jahres fertig gestellt sein. Hier gebe es aber noch Widerstand in anderen Bundesministerien und bei einigen Bundesländern. +wikinews+

Gaspreise finanzieren Russlands AKW-Programm

(wwj) Das WebMagazin "Russland-Aktuell" berichtet, dass Ministerpräsident Wladimir Putin ein Atomenergie-Programm in Größenordnung von 1 Billion Rubel (27 Mrd. €) durchgesetzt habe. Davon sollen binnen zwölf Jahren 26 neue Atomkraftwerke gebaut werden. Putin äußerte einerseits, dass es eine "schrecklich hohe Summe" sei, aber sie würde durch die "gigantischen Einnahmen" aus Gas- und Ölexporten gedeckt.

Mit anderen Worten: Auch der deutsche Energiehunger finanziert Russland die Neuauflage und Verdoppelung der Atomindustrie, deren "Sauberkeit und Sicherheit" niemandem in Russland zu zweifeln haben wird, weil Berichtserstattungen über kerntechnische Risiken und Störfälle rasch der hochverräterischen Auslands-Agententätigkeit verdächtigt und verfolgt werden.
Es geht den Neu-Reichen und Putin im Energiesektor, insbesondere im Nuklearbereich einfach um zu viel Geld und Prestige, um ihre Entscheidungen der Kritik auszusetzen. So sind die Umweltschutzgruppen und die Atomlobby-Gegnerschaft in Russland nahezu bedeutungslos geworden. Und das hält in Oligarchien auch über Havarien hinaus an, denn die werden entweder verschwiegen, beschönigt oder "in aller Strenge" gegen irgendwelche Looser abgelenkt, denen "Pflichtvergessenheit" und "menschliches Versagen" vorgeworfen wird, als nicht vorab das politische Versagen, dass Menschen überhaupt mit solchen Techniken umgehen müssen.

Auch "kein Problem in Russland": Nachdem es in der von Kohls früherer Umweltministerin Merkel und heute einzigen "Endlagerstätte" Deutschlands zu Störfällen kam und säurehaltige Wassereinbrüche in die mit Atommüllfässern befüllten Stollen der ehemaligen Salzbergwerke mit Milliarden-Aufwand verhindert werden müssen, wird zunehmend deutscher Atommüll nach Sibirien exportiert. Sperrgebiete - und die ökologische Rechnung kommt später.

Der Atomstrom ist weder sauber noch billig, sondern kostet pro Kilowattstunde mehrere Euro, wenn eingerechnet würde, was seine Unsauberkeit = Strahlung neben der Stromrechnung an Steuergeldern verschlingt. Allein in Morsleben werden es nach ersten Schätzungen ca. 2 Milliarden Euro sein. Die Atomindustrie fühlt sich unzuständig, denn die Anlage gehörte der DDR, dann dem Bund - und die Kosten gehören dem Steuerzahler. (msr)

Diskussion

Unbelehrbarkeit der radioaktiven CSU

Die CSU lügt mal wieder den Bürgern vor, Deutschland isoliere sich mit dem Beschluss zum Atomausstieg. Sehr geehrte Frau Haderthauser, DIREKT NEBENAN ist das atomenergiefreie Österreich. Und südlich das atomenergiefreie Italien. Wie können Sie es wagen, den Bürgern zu erzählen, Deutschland sei "energiepolitischer Geisterfahrer"?`
Und die "Energielücke"? Die wird es nur dann geben, wenn die Energiekonzerne weiterhin zu wenig oder sogar nichts dafür tun, dass in gleichem Tempo, wie Atomkraftwerke vertragsgemäß stillgelegt werden, in regenerative Energieproduktion investiert wird. Diese Untätigkeit hat exakt in der Unionspolitik ihren Grund, weil darauf spekuliert wird, dass die Unionsparteien den Atomausstieg wieder relativieren werden.
Seien Sie doch wenigstens so ehrlich und teilen den Bürgern in energiepolitischen Presseerklärungen mit, wie hoch die Parteispenden seitens der Energiekonzerne sind, denn da liegt der Hase im Pfeffer, dass die CSU mit dem Gequatsche von einer "Energielücke" ihre "Spendenlücke" zu vermeiden versucht. (markus rabanus)

CSU: "Bayern kann auf Kernkraft nicht verzichten"
Pressemitteilung CSU-Webseite

Nach Ansicht von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hat die frühere rot-grüne Bundesregierung "Deutschland zum energiepolitischen Geisterfahrer gemacht. Die steigenden Energiepreise zeigen es in aller Deutlichkeit." In einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft kritisierte Haderthauer, Deutschland sei "das einzige Industrieland, das aus der Kernenergie aussteigt." Mit einer Grundgesetzänderung, wie von der SPD gefordert, "lässt sich die drohende Energielücke sicher nicht schließen", so die CSU-Generalsekretärin weiter.
Haderthauer kritisierte das Festhalten der SPD am Atomausstieg: "Die Folgen treffen uns alle. Die Energiepreise werden weiter steigen. Doch der Energiepreis ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts."
"Es wäre doch absurd", so die CSU-Generalsekretärin weiter, "wenn wir unsere sicheren Kernkraftwerke abschalten und stattdessen Strom aus Temelin importieren würden. Das muss endlich auch die SPD erkennen." Reaktortechnik "Made in Germany" sei ein Beitrag, um die Kernenergie weltweit sicherer zu machen. "Unseren technologischen Vorsprung setzen wir durch den Atomausstieg genau so aufs Spiel wie Tausende hoch qualifizierte Arbeitsplätze", warnte Haderthauer.
Bayern sei vom Atomausstieg besonders stark betroffen, da zwei Drittel des bayerischen Stroms aus der Kernkraft kämen. Haderthauer: "Die Kernenergie hat Bayerns Aufstieg zum Industrieland erst ermöglicht. Nur mit Windrädern und Solarzellen können wir unseren Energiebedarf nicht decken. Bayern kann auf die Kernkraft nicht verzichten. Wir müssen auch in Zukunft die Energieversorgung für unsere Unternehmen und für jeden Einzelnen sicherstellen." Schon in knapp vier Jahren würde mit Isar eins das erste Kernkraftwerk in Bayern vom Netz gehen. "Das müssen wir verhindern", sagte Haderthauer.
Die CSU kämpfe für eine sichere und zuverlässige Energieversorgung. Die Zustimmung zur Kernenergie in der Bevölkerung wachse von Tag zu Tag. "Die Menschen wissen, dass wir nur mit der Kernkraft auch in Zukunft Strom zu bezahlbaren Preisen haben werden. Auch darum geht es bei der Landtagswahl am 28. September", so die CSU-Generalsekretärin.

Störfall: US-Pannenreaktor "Vermont Yankee"

Im Kühlturm kam es zu einem Leck. - Im Vorjahr war einer der beiden Kühltürme eingestürzt.
>> "Atomkraftwerk Vermont Yankee"

Frankreich: Uranlösung an der AKW-Reinigungsanlage Tricastin ausgetreten

Frankreich, 10.07.2008 – An der AKW-Reinigungsanlage Eurodif auf dem Gelände des Kernkraftwerks Tricastin sind am 8. Juli etwa 30 Kubikmeter radioaktive Uranlösung bei der Reinigung eines Kessels ausgetreten. Über einen Kanal soll ein Teil der Lösung in die angrenzenden Flüsse La Gaffière und L’Auzon gelangt sein. Die Strahlenbelastung soll in einem der Flüsse kurzzeitig erhöht gewesen sein. Ebenso soll die Kanalisation vom Auslaufen der Flüssigkeit betroffen gewesen sein. Das teilte die französische Atomaufsichtsbehörde (Autorité de sûreté nucléaire) mit. In drei Gemeinden wurden der Bevölkerung die Wasserentnahme und das Essen von Fischen verboten.

Während ersten Einschätzungen der Behörden zufolge die Gefahr für die Bevölkerung als gering eingestuft wurde, erklärte die Umweltschutzbewegung Sortir du Nucléair, es sei unmöglich, dass bei einem Anteil von zwölf Gramm Uran pro Liter – wie in den Berichten der französischen Atomaufsichtsbehörde geschätzt –, insgesamt also 360 Kilogramm Uran keine Gesundheitsgefährdung bestehe. Die Strahlenbelastung überschreitet die Grenzwerte für das Gesamtjahr um den Faktor 100.

Für Donnerstag, 10. Juli sind von der französische Atomaufsichtsbehörde Untersuchungen des Vorfalls auf dem Kraftwerksgelände geplant, um die genauen Ursachen herauszufinden. Gleichzeitig soll erkundet werden, welche Maßnahmen der Betreiber ergriffen hat. +wikinews+

Atomenergie

Zur "Störfallbeherrschung" bei Atomkraftwerken

Pressemitteilung des BMU:
Atomkraftwerkbetreiber müssen besser informieren
Bundesverwaltungsgericht stärkt Atomaufsicht

Atomkraftwerkbetreiber sind zukünftig verpflichtet, die Atomaufsicht bereits bei begründeten Zweifeln an der Beherrschung eines Störfalls zu informieren. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht Auflagen des Bundesumweltministeriums anlässlich eines Störfalls beim Atomkraftwerk Phillippsburg zum Teil bestätigt. Das ist ein wichtiger Erfolg für die Atomaufsicht, denn die jetzt verbindlich durchgesetzte Pflicht zur kurzfristigen Information über Zweifel an der Anlagensicherheit versetzt die Behörden in die Lage, die für den Schutz der Bevölkerung notwendigen Maßnahmen sofort anzuordnen.

Aufgehoben hat das Bundesverwaltungsgericht die Auflage, dass der Betreiber von sich aus die Anlage abfahren muss, wenn der Nachweis der Störfallbeherrschung nicht rechtzeitig geführt wird. Es bleibt Aufgabe der Aufsichtsbehörden, bei einem Gefahrenverdacht die Betriebseinstellung anzuordnen. Gleiches gilt auch, wenn Verstöße gegen Genehmigungsbestimmungen zur Störfallbeherrschung festgestellt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die aufgehobenen Teile der Auflagen zum Abfahren der Atomkraftwerke für zu unbestimmt gehalten. Das Bundesumweltministerium war der Ansicht, dass ein fachkundiger Betreiber nach den Anforderungen einer modernen Sicherheitskultur die Verantwortung für die notwendigen Maßnahmen in Zweifelsfällen übernehmen muss. Auch wenn dies derzeit nicht mit behördlichen Auflagen atomrechtlich durchsetzbar ist, sieht das Bundesumweltministerium die Betreiber in der Verantwortung, von sich aus den Anlagenbetrieb einzustellen, wenn begründete Zweifel an der Sicherheit bestehen.

Die strittige Auflage für das Kernkraftwerk Philippsburg (Block I und II), hatte das zuständige baden-württembergische Umweltministerium am 28. Februar 2005 auf Weisung des Bundesumweltministeriums erlassen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte in erster Instanz die Auflage auf Klage des Betreiber EnBW vollständig aufgehoben.

Anlass für die Auflagen zur Störfallbeherrschung war, dass die Nachweisführung für einen bestimmten Kühlmittelverluststörfall beim Kernkraftwerk Phillippsburg in Frage stand und über mehre Monate betriebsintern diskutiert wurde, ohne die Behörden zu informieren.

(Zu den damaligen Ereignissen: http://www.bmu.de/atomenergie/ba/doc/35116.php)

Greenpeace gewinnt Rechtsstreit mit Vattenfall

Umweltschutzorganisation erhält Akteneinsicht zum Atomstörfall in Brunsbüttel
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Greenpeace darf nach sechs Jahren Rechtsstreit die Unterlagen zum Störfall im Atomkraftwerk Brunsbüttel im Jahr 2001 einsehen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat heute bestätigt, dass das Interesse der Öffentlichkeit auf Information und Transparenz bei Störfällen höher einzuschätzen ist als das Recht des Betreibers Vattenfall auf Wahrung seiner Betriebsgeheimnisse. Im Dezember 2001 war es im AKW Brunsbüttel zu einer Wasserstoffexplosion nahe des Reaktordruckbehälters gekommen. Damals verharmloste Vattenfall wochenlang den schweren Störfall und verschleppte die Aufklärung.

Im Februar 2002 hatte Greenpeace unter Berufung auf das Umweltinformationsrecht beantragt, Einblick in den Schriftverkehr zwischen AKW-Betreiber und der Aufsichtsbehörde in Kiel zu nehmen, um sich ein Bild von dem Störfall machen zu können. Im Februar 2008 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Grundsatz, dass Greenpeace in diesem Fall als Sachwalter der Allgemeinheit tätig ist und das zuständige Ministerium der Umweltorganisation die Akteneinsicht nicht länger verwehren darf. Dem folgt nun das Oberverwaltungsgericht Schleswig. Vattenfall sah sich daraufhin gezwungen, nachzugeben und in einen Vergleich einzuwilligen.

Bis zum Schluss hat Vattenfall mit allen juristischen Winkelzügen um jede Seite gekämpft, sagt Smital. Der Konzern wehrt sich weiterhin gegen Transparenz, wo er nur kann. Erst vergangene Woche hat Vattenfall verkündet, es habe aus der Vergangenheit gelernt und wolle nun die Öffentlichkeit bei Störfällen offener und schneller informieren. Das hat Vattenfall bei einer Begehung des AKW Krümmel erklärt, das nach einem Störfall im Juni 2007 immer noch vom Netz ist. Auch bei dem Trafobrand damals gelangte das wahre Ausmaß des Störfalls erst nach Wochen und immer nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit.

"Die angebliche Offenheit von Vattenfall ist eine reine PR-Maßnahme, solange sich das Unternehmen so gebärdet wie bei diesem Rechtstreit, erklärt Smital. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, im Falle eines Störfalls umfassende Informationen und auch Unterlagen zu erhalten. Dies sollte schnell möglich sein - nicht erst Jahre später. Greenpeace wird nun die Unterlagen durchsehen und den Störfall von 2001 sowie die damaligen Kommunikationschritte von Vattenfall bewerten.