PM zur heutigen Energiewende-Demo in Berlin

16.000 bei Energiewende-Demonstration im Berliner Regierungsviertel

Empörung über Große Koalition: "Frontalangriff auf Energiewende" / Forderung: Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom - Berlin, 30.November 2013.

Am heutigen Samstag forderten mehr als 16.000 Menschen von der künftigen Bundesregierung, die Energiewende mit Sonne und Wind zu gestalten und Fracking, Kohle und Atom aufs Abstellgleis zu stellen. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nutze nicht die riesige Chance, mit der Energiewende beim Klimaschutz ernst zu machen, Atomkraft abzuschalten, den Stromkonzernen den Stecker zu ziehen und für eine Energieversorgung in Bürgerhand zu sorgen.
Die 16.000 Demonstranten starteten am Berliner Hauptbahnhof und umzingelten das Kanzleramt. Gleichzeitig ließen Teilnehmer zig Drachen vor dem Reichstag steigen, die vor einer Woche landauf landab mit Energiewende-Forderungen bemalt wurden. Aufgerufen zu der Energiewende-Demo hatten zusammen mit mehr 60 anderen Organisationen und Gruppen unter anderem die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, das Kampagnennetzwerk Campact, die NaturFreunde Deutschland, Attac und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz.
Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Trotz kurzer Vorbereitungszeit und trotz Novemberwetter sind heute Tausende auf die Straße gegangen, um die Energiewende gegen die große Koalition und die alten Stromkonzerne zu verteidigen. Die Empörung über die geplante Energiepolitik ist groß. Alle Umfragen zeigen: Die Bevölkerung will deutlich schneller raus aus der Atomkraft und nicht länger auf Kohle setzen. Gehen Union und SPD einen anderen Weg, dann wird der heutige Tag der Auftakt für weitaus größere Proteste sein."

Christoph Bautz, Geschäftsführer des Kampagnennetzwerks Campact, ergänzt zu den Hintergründen der Demonstration: "Schwarz-Rot plant einen Frontalangriff auf die Energiewende und will mit einem Ausbaudeckel die Erneuerbaren ausbremsen. Nach der Photovoltaik geht es jetzt der Windkraft an den Kragen – und damit ausgerechnet der kostengünstigsten Stütze der Energiewende. Stattdessen setzt Schwarz-Rot auf Kohlekraft und will mit neuen Subventionen verhindern, dass alte Kohlemeiler endlich eingemottet werden. Der Klientelpolitik für RWE, Eon und Vattenfall stellen sich viele Bürger in den Weg. Zu Tausenden gehen wir für eine konsequente Energiewende und einen raschen Ausstieg aus der Kohlekraft auf die Straße.“

Jens-Martin Rode vo der AG Energie, Klima Umwelt des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac erklrte: "Diese Demonstration macht deutlich: Es gibt in unserem Land eine starke und vielschichtige Zivilgesellschaft, die sich einem Ausbremsen der Energiewende entgegenstellet. Dabei zeigt sich, dass die gesellschaftlichen Kämpfe um eine demokratische ökologische und soziale Energieversorgung in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind und von einem breiten Spektrum getragen werden.“

Michael Müller, Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands, sagte: "Seit 1982 kämpfen die Umweltverbände für eine Energiewende. Bis heute kam sie nicht zustande, noch keine Regierung hatte ein Konzept, das Energiesparen, Effizienzrevolution und Erneuerbare Energien zusammenbringt. Jetzt wurde erneut die Handbremse gezogen. Der Krieg des fossilen Zeitalters gegen die Menschheit geht weiter."

http://www.energiewende-demo.de

Großbritannien auf radioaktiven Abwegen

Für umgerechnet 18,9 Mrd. EURO will ein chinesisch-französisches Konsortium im südwestenglischen Csoll zwei ERP-Atomreaktoren errichten, die im Jahr 2023 mit je 1,6 GW ans Netz gehen sollen. Der hohe AKW-Baupreis wird dem Konsortium über eine garantierte Einspeisevergütung i.H.v. 10,6 Cent pro Kilowattstunde subventioniert. - Unterdessen fließen nach anhaltenden Regenfällen aus den Fukushima-Reaktorruinen verstrahltes Wasser ins Meer.

Schweden: Quallen verstopften AKW-Kühlsystem

Betroffen war der Reaktor 3 des von der E.ON-Tochter Oskarshamn Kraftgrupp AB an der Ostsee betriebenen Atomkraftwerks Oskarshamn. Der Reaktor 3 ist mit einer Leistung von 1,4 GW der weltweit stärkste Siedewasserreaktor. Die Quallen waren in 18 Metern Meerestiefe in das Kühlsystem eingesogen worden. Das Kühlsystem sei für 20 Minuten abgeschaltet worden. Eine Gefahr für Mensch und Umwelt habe nicht bestanden, erklärte das Betreiberunternehmen routinegemäß ohne anzudeuten, welche Vorkehrungen gegen Wiederholungsfälle getroffen werden müssten.

Japan ist erneut atomenergiefrei

Allen Gerüchten der journalistischen Atomlobby zum Trotz tut sich Japan mit der radioaktiven "Renaissance" schwer, denn die vor wenigen Monaten gegen den Widerstand der Bevölkerung reaktivierten Atomkraftwerke sind seit Montag wieder sämtlich vom Netz, weil angeblich "neue" Sicherheitsprobleme zu prüfen seien. "Neu" ist den Betreibern offenbar all das, was sie erstmals zugeben, aber altbekannt sein dürfte. Jetzt wird Japan vermutlich bis ins Frühjahr 2014 hinein "atomenergiefrei" sein, wenngleich nicht frei von den Folgen, denn Fukushima-Havarist TEPCO meldete, dass die Leckagen in den Kühlwassertanks noch immer nicht abgedichtet wurden. Da die Tankabdichtung im Vergleich zur Abdichtung der Reaktorruinen simpelst sein dürfte, müsste die IAEA ermitteln, ob TEPCO überhaupt bemüht ist.

Tepco bekommt havariertes Atomkraftwerk in Fukushima nicht unter Kontrolle

Fukushima (Japan), 08.08.2013 – Gestern gab das Industrieministerium in Tokio bekannt, dass wahrscheinlich schon seit zwei Jahren radioaktiv belastetes Grundwasser aus den Reaktoren des Kernkraftwerkes Fukushima Daiichi unkontrolliert in den Pazifik fließt. Täglich gelangen rund 300 Tonnen verstrahltes Wasser über Lecks aus den unterirdischen Gängen und Leitungsschächten in den Pazifischen Ozean. Der Bau eines Sperrwalls, der im Oktober 2015 fertig sein soll, werde vom Staat finanziert werden, sagte ein Sprecher der Regierung. Täglich dringen rund 400 Tonnen Grundwasser in die Gebäude der Reaktoren ein (Jahresvolumen: 150 000 Tonnen) und vermischen sich mit den 300 bis 400 Tonnen kontaminierten Wassers, mit denen die Brennstäbe gekühlt werden. 300 000 Tonnen belastetes Wasser lagern derzeit bereits in Containern und Tanks auf dem Betriebsgelände in Fukushima. In den nächsten zwei Jahren will Tepco die Kapazität auf 700 000 Tonnen erhöhen. Trotz der wiederkehrenden Sicherheitsmängel beim Betreiber Tepco soll dieser für die Beseitigung der Schäden und Dekontamination verantwortlich bleiben, allerdings jetzt mit Unterstützung des japanischen Industrieministeriums METI. Dem atomfreundlichen METI ist die Atomaufsicht in Japan unterstellt und nicht dem japanischen Umweltministerium.
Um eine unabhängige flächendeckende Erfassung der Strahlenbelastung sicherzustellen, startete nach der Harvarie von Fukushima-Daiichi mit dem Crowdsourcing-Projekt Safecast, dessen Messungen gerade die Anzahl von 10 Millionen Datensätzen überschritten haben. Die Daten werden der internationalen Öffentlichkeit über die Webseite zur Verfügung gestellt.

Wochenlang verheimlicht: Hamburg entging radioaktiver Hafenkatastrophe

Erst jetzt durch eine Abgeordneten-Anfrage wurde die Dimension eines Vorfalls bekannt, die der komplette Behörden- und Regierungsapparat wochenlang dere Öffentlichkeit verschwiegen hatte: Es war der 1. Mai 2013. Während die offenbar unkritischen Menschenmassen des Evang.Kirchentags den Bundespräsidenten Gauck feierten, der ihnen seine Version von der "Solidarität mit den Schwachen" als Ermahnung an die Langzeitarbeitslosen zur Eigeninitiative predigte, wurde es in kaum 500 Metern Entfernung im Hafen deutlich kritischer, denn dort brannte der Frachter "Atlantic Cartier" und die Feuerwehr hatte eiligst radioaktive Ladung von Bord zu holen. 8,9 Tonnen hochgefährliches Uranhexaflourid aus der deutschen Urananreicherungs-Fabrik im nordrhein-westfälischen Gronau nebst ca. 30 Gefahrgutcontainern, die mit Munition, Raketentreibstoff und brennbarer Chemikalien beladen waren. Die Behörden verlautbarten zwar den erfolgreichen Großeinsatz mit 300 Feuerwehrleuten und mehreren Löschbooten, aber die Uranhexaflourid-Bergung wurde verschwiegen, um der Millionenmetropole eine "Panik zu vermeiden" und aus "Sicherheitsgründen", denn die jährlich mehr als 180 Radioaktiv-Transporte über den Hamburger Hafen seien bundesweit als "Verschlusssache" eingestuft. - Das kann aber schon gar nicht für den Havariefall gelten, wie es ohnehin die Bevölkerung Hamburgs angehen sollte, was sich im Hafen tut, sonst gehört er nicht in die Großstadt.