Aufruf: Zwölf Anti-AKW-Demos am 25.04.2011

Zwölf Anti-AKW-Demos am 25. April 2011
25 Jahre Tschernobyl - AKWs endlich abschalten!
Zwölf Protestaktionen an zwölf Orten: AKW Biblis – AKW Brunsbüttel – AKW Esenshamm – AKW Grafenrheinfeld – AKW Grohnde – Gronau/Ahaus – AKW Gundremmingen – AKW Krümmel – Lubmin – AKW Neckarwestheim – AKW Philippsburg – Braunschweiger Land

25 Jahre nach Tschernobyl wird im Licht der Reaktorkatastrophe in Fukushima erneut auf dramatische Weise deutlich: Atomkraft ist tödlich und das von ihr ausgehende Risiko nicht tragbar. Jetzt müssen Kosequenzen aus dem Super-GAU gezogen werden und endlich Atomkraftwerke für immer stillgelegt werden. Am 25. April, wenige Woche bevor das Moratorium über hiesige AKWs ausläuft und die Bundesregierung über die Zukunft der Atomenergie in der Bundesrepublik entscheidet, gehen wir an 12 Atom-Standorten auf die Straße.
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Schlechter April-Scherz von RWE

Es war der schlechteste Aprilscherz, den sich der Energiekonzern RWE einfallen lassen konnte, als er am 1. April 2011 Klage gegen die dreimonatige Stilllegung des Atomreaktors Biblis A einreichte. Die Presseerklärung hat folgenden Wortlauts:

"Essen/Köln, 01. April 2011, RWE Power AG RWE Power klagt gegen Anordnungen zur einstweiligen Einstellung des Betriebs des Kraftwerks Biblis

RWE Power hat heute beim zuständigen VGH in Kassel rechtliche Schritte gegen die Anordnungen der hessischen Aufsichtsbehörde vom 18. März zur einstweiligen Einstellung des Betriebs des Kraftwerks Biblis für die Dauer von drei Monaten eingeleitet. Der Block A war in diesem Zusammenhang abgefahren worden, der Block B befand sich zu diesem Zeitpunkt in seiner planmäßigen Revision. Nach Rechtsauffassung der RWE Power liegen die Voraussetzungen der von der Bundesregierung herangezogenen Rechtsgrundlage für diese Maßnahme nach §19 des Atomgesetzes nicht vor.
Die deutschen Kernkraftwerke erfüllen die geltenden Sicherheitsanforderungen. Für eine Betriebseinstellung fehlt daher die rechtliche Maßgabe. Mit diesem Schritt stellt RWE die Wahrung der Interessen seiner Aktionäre sicher.
Unabhängig davon unterstützt das Unternehmen die von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitsüberprüfung aller seiner Kernkraftwerke. Es ist notwendig und folgerichtig, den schweren Reaktorunfall in Japan genau zu analysieren und etwaige Erkenntnisse, die sich hieraus ergeben, zur weiteren Verbesserung der hohen deutschen Sicherheitsreserven zu nutzen. Auch alle Bemühungen, die Sicherheit der Kernkraftwerke im internationalen Verbund und auf europäischer Ebene zu überprüfen und dabei eng zusammenzuarbeiten, sind ausdrücklich zu begrüßen."

"Wahrung der Aktionärsinteressen"? Als wenn Aktionäre strahlenresistent wären und für GAU-Schäden aufkommen könnten oder wollten. Die Politik muss den Aktionären deutlich machen, dass für die "Laufzeitverlängerung" und auch den langwierigen Atomkompromiss, den einst die rot-grüne Koalition aushandelte, mit Fukushima die Geschäftsgrundlage weggefallen ist.

 NACHTRAG >> siehe www.dialoglexikon.de/atomprozess.htm

Kritische Aktionäre fordern RWE auf, die Klage zurück zu ziehen

„RWE-Klage nicht im Sinne unserer Aktionärinnen und Aktionäre“
Pressemitteilung kritischeaktionaere.de

Köln – Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre kritisiert die Klageeinreichung von RWE gegen die Abschaltung des Atomkraftwerks im hessischen Biblis. „Die Klage ist nicht im Sinne der von uns vertretenen Aktionärinnen und Aktionäre“, sagte Geschäftsführer Markus Dufner. „Wir fordern seit Jahren den Ausstieg aus der Atomenergie.“ Gleichzeitig fordert der Dachverband Bundestag und Bundesregierung auf, das Atom-Moratorium auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen und das endgültige Aus für die abgeschalteten Kraftwerke zu beschließen.
„Wir erhalten jetzt, im Vorfeld der RWE-Hauptversammlung am 20. April, zahlreiche Anrufe von Aktionärinnen und Aktionären der RWE. Sie sind wie wir für das Abschalten der Atomkraftwerke“, berichtete Dufner. „Wir sind überzeugt davon, dass die meisten Aktionärinnen und Aktionäre angesichts der Risiken, die auch von deutschen Atomkraftwerken ausgehen, für das Abschalten deutscher AKW und für eine verstärkte Investition in erneuerbare Energien sind.“ Der Dachverband vertritt die Auffassung, dass sich nur mit erneuerbaren Energien auf nachhaltige Weise Geld verdienen lässt.
Von der RWE AG und den anderen Energiekonzernen verlangt der Dachverband die Vorlage von Plänen, wie der Wechsel zu den erneuerbaren Energien umgehend realisiert werden kann. „Den Energiekonzernen entgehen zwar beträchtliche Einnahmen, wenn die Altmeiler jetzt abgeschaltet werden und die Laufzeitverlängerung für AKW zurückgenommen würde“, sagte Dufner. Da Atomkraft aber eine Technologie mit unkalkulierbarem Risiko sei, sollten Energiekonzerne und Aktionärsvereinigungen grundsätzlich von Schadensersatzklagen absehen. Der Dachverband begrüßte die Entscheidung von E.on, auf eine Klage zu verzichten.

BUND ruft RWE-Stromkunden zum Anbieterwechsel auf

Klage gegen Biblis-Abschaltung zeigt: RWE-Manager ignorieren Fukushima-Gau

Berlin: Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist die heute vom Energiekonzern Rheinisch-Westfälische Energiewerks AG (RWE) beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingereichte Klage gegen die Abschaltung des Atommeilers Biblis A ein Zeichen, dass "RWE wild entschlossen ist, die Augen vor den Folgen des Fukushima-Gaus zu verschließen". "Vor Fukushima hat RWE-Chef Jürgen Großmann mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ausgekungelt. Jetzt lässt er seine Anwälte gegen das AKW-Moratorium klagen und zeigt damit, dass er die Ängste der Bevölkerung vor der Atomenergie nicht ernst nimmt", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Einen der ältesten und unsichersten Reaktoren in Deutschland per Klage wieder ans Netz zwingen zu wollen sei eine Unverschämtheit, sagte Weiger. Dies zeige einmal mehr, dass RWE seine Gewinninteressen gnadenlos vor die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung stelle. Die große Mehrheit der Bevölkerung wolle den Atomausstieg. Wenn RWE dies weiter ignoriere, müsse die Bundesregierung den Atomausstieg per Gesetz gegen die Stromkonzerne durchsetzen.

Der BUND sieht am Atomkraftwerksstandort Biblis in Hessen eine ganze Reihe von Sicherheitsdefiziten. Beispielsweise könne Biblis A wie Biblis B abstürzenden Passagierflugzeugen nicht standhalten. Die von der hessischen Landesregierung angekündigten Nachrüstungsmaßnahmen für Biblis seien ebenfalls unzureichend. Zudem solle der Weiterbetrieb der Biblis-Meiler auch ohne separate Notstandswarte weiter erlaubt sein. Diese sei jedoch unerlässlich, um Reaktoren bei einem Störfall überhaupt noch bedienen zu können.

Unzureichend und unrealistisch seien auch die Notfallpläne des Atomkraftwerks Biblis. Bei einem Störfall gingen RWE und die Behörden in Hessen von einem Evakuierungsradius von lediglich zehn Kilometern aus. "Je nach Windrichtung können jedoch Gebiete bis zu 600 Kilometer entfernt von Biblis vom radioaktiven "fallout" betroffen sein", sagte der BUND-Vorsitzende Weiger. Er berief sich dabei auf eine Studie des Öko-Instituts von 2007.

Der BUND ruft alle RWE-Kunden auf, bei RWE zu kündigen und zu einem Ökostromanbieter zu wechseln. "Die RWE-Manager haben offensichtlich nichts verstanden, zeigen Sie RWE deshalb die Rote Karte", sagte Weiger.

BUND: Röttgen darf Debatte um AKW-Sicherheit nicht auf technische Fragen verengen

Atomenergie verstößt gegen Grundgesetz. Klagen von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW zurückweisen


Berlin: "Bundesumweltminister Norbert Röttgen darf sich nicht daran beteiligen, die Sicherheitsrisiken der deutschen Atomkraftwerke auf technische Detailfragen zu reduzieren. AKW-Sicherheitschecks auf ihre Anfälligkeit gegenüber Erdbeben, Hochwasser, Terrorattacken oder Flugzeugabstürzen werden nichts daran ändern, dass die Atomkraft eine Technologie mit inakzeptablen Risiken ist. Der Betrieb von Atomkraftwerken verstößt gegen das Grundgesetz, sie müssen alle stillgelegt werden, schnellstmöglich", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu den heute von der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) vorgeschlagenen Kriterien zur Überprüfung der deutschen Atomkraftwerke.

Der BUND-Vorsitzende forderte Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, dem wachsenden Druck der Atomkraftbefürworter und der AKW-Betreiber standzuhalten. Röttgen und Merkel müssten mögliche Schadenersatzklagen von Seiten der Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall oder EnBW unter Berufung auf das "Kalkar-Urteil" des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) von 1978 klar zurückweisen. Das "Kalkar-Urteil" verlange ausdrücklich die umfassende Berücksichtigung aller, insbesondere aller neuen Erkenntnisse zu den Risiken der Atomenergienutzung. Der Fukushima-GAU habe zu solchen Erkenntnissen geführt. "Die beste Antwort der Bundesregierung auf die Drohgebärden der Stromkonzerne gegen das AKW-Moratorium ist die schnelle und endgültige Stilllegung der Anlagen", sagte Weiger.

Auch in Deutschland seien Ausfälle an Notstromaggregaten und andere schwer oder unbeherrschbare Störfälle jederzeit möglich. Die Atomkraft gefährde damit das verfassungsmäßige Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung. Spätestens seit den Ereignissen in Japan sei die Atomenergie deshalb grundgesetzwidrig.

"1978 hat das Bundesverfassungsgericht der Atomkraft bescheinigt, gerade noch solange verfassungskonform zu sein, wie ihr Gefährdungspotenzial lediglich vorstellbar ist. Fukushima hat gezeigt, dass ein Atom-GAU nicht länger Phantasie ist. Die Katastrophe ist eingetreten, leider. Und das bekanntlich nicht zum ersten Mal. Das Restrisiko wird wieder eintreten. Die Atomkraft steckt voller Risiken und Restrisiken und verstößt damit gegen das Grundgesetz", sagte Weiger.

Der Gesetzgeber sei verpflichtet, die AKW-Betriebsgenehmigungen sofort zu widerrufen und den Beschluss zum endgültigen und schnellstmöglichen Atomausstieg zu fassen, so der BUND-Vorsitzende. Das geeignete Instrument dafür sei ein Atom-Sofortausstiegsgesetz. Eine sichere Energieversorgung könne über mehr Energie-Effizienz und mit dem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien gewährleistet werden.

EU definiert Gesundheit atomlobbyistisch um

Seit Samstag gelten in der EU neue Grenzwerte für die Strahlenbelastung von Lebensmitteln, teilweise eine Verzwanzigfachung.
Das leise Polit-Prozedere entging der medialen Aufmerksamkeit bis gestern weitgehend und fällt jetzt auf Irreführungen herein, wenn behauptet wird, dass diese Grenzwerte für atomare Notfälle "schon seit 1987 gelten" würden, aber die hatten nie Geltung, sondern waren Papiertrickserei, um die damals tatsächliche Grenzwertanhebung harmloser ausschauen zu lassen.
Das geschah auf dem Hintergrund, dass sich 1986 die Wolken aus Tschernobyl über Westeuropa ausschütteten und alle bis dahin geltenden Grenzwerte in großen Regionen dauerhaft überschritten wurden. Unter Federführung Frankreichs und der atomgeilen Kohl-Regierung bastelte die EU eine Grenzwert-Richtlinie, die sich "dynamisch" den Markterfordernissen und Besorgnissen anpasst, seither bloße Beschwichtigungsfunktion hat. - Sorgen sind ungesund, aber Sorglosigkeit im Umgang mit Radioaktivität allemal.
Markus Rabanus >> Diskussion

Schwachstellen aller 17 Reaktoren sind bekannt

Pressemitteilung von .ausgestrahlt
„Die Überprüfung der AKW kann man sich sparen“

Zum Anforderungskatalog der Reaktorsicherheits-Kommission für die Sicherheitsüberprüfung der deutschen Atomkraftwerke erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Die erneute Überprüfung der AKW kann man sich sparen. Denn es ist in der Fachwelt Konsens, dass in keinem der 17 Reaktoren eine Kernschmelze ausgeschlossen werden kann. Das lässt sich auch nicht durch Nachrüstungen ändern. Die Schwachstellen sind seit Jahrzehnten bekannt.
Wenn nun die gleichen Institutionen die Überprüfung vornehmen sollen, die in der Vergangenheit immer behauptet haben, die AKW seien sicher, dann sind die Ergebnisse mit Vorsicht zu genießen.

Wie viele Atomkraftwerke stillgelegt werden, ist am Ende eine politische Machtfrage. Die Wissenschaftler werden nur dazu gebraucht, Kriterien zu finden, die die politischen Entscheidungen flankieren. Die Sicherheitskriterien werden also der Politik angepasst und nicht die politischen Entscheidungen der Sicherheit.
Wenn Ereignisse wie in Japan hierzulande verhindert werden sollen, dann müssen alle 17 Atomkraftwerke sofort stillgelegt werden.“

www.ausgestrahlt.de ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.