KWK-Verband: Umsetzung bestehender Beschlüsse genügt - Zehntausende neuer Arbeitsplätze und Milliarden an Investitionen für hocheffiziente Energietechnologie machen die Energiewende zur Chance für Handwerk und Industrie – Ausbauanreize müssen verstärkt werden
Pressemitteilung von bkwk.de
Berlin - 31.05.11 - Der planmäßige Ausbau der dezentralen Stromerzeugung mit Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wäre in der Lage, die nach der Empfehlung der Ethikkommission zur Kernkraft bis spätestens 2021 still zu legenden Atomstromkapazitäten zu ersetzen. Darauf hat der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung heute in Berlin hingewiesen. „Dazu bedarf es keiner revolutionären neuen Entscheidungen“, so der neu gewählte Verbandspräsident Berthold Müller-Urlaub, „es genügt vielmehr, das bereits 2007 im integrierten Energie- und Klimaprogramm auf Schloss Meseberg beschlossenen Ziel einer Verdopplung des KWK Anteils an der Stromerzeugung umzusetzen.“ Dieses Ziel sei auch im aktuellen KWK-Gesetz verankert, allerdings zeige sich nach zwei Jahren Praxis, dass seine Anreizwirkung bisher noch zu schwach sei.
Die für das Verdopplungsziel erforderlichen zusätzlichen 15 Gigawatt an KWK-Stromkapazitäten würden ausreichen, um die Nettoleistung der 9 bis 2022 abzuschaltenden Atomkraftwerke zu ersetzen. Auch die Kapazitäten für den Bau und die Installation von großen Heizkraftwerken sowie mittleren und kleinen Blockheizkraftwerken bei Herstellern, Ingenieurbüros, Anlagenbauern und Handwerksbetrieben könnten innerhalb weniger Jahre auf das erforderliche Niveau angehoben werden. Dabei würden Zehntausende neuer Arbeitsplätze geschaffen und Milliardensummen an Investitionen generiert – mit positiven Konjunktureffekten. Auch die frei werdenden Ingenieure und Facharbeiter aus den still zu legenden Atomkraftwerken könnten auf diese Weise nach einer Umschulung ihr technisches Wissen in die Energiewende sinnvoll einbringen.
Angesichts noch erheblich höherer ungenutzter Einsatzpotenziale in kommunaler und lokaler Energiewirtschaft sowie Industrie und Gebäudeheizung könne der KWK-Ausbau sogar noch weit mehr an Stromerzeugungsleistung abdecken als bisher vorgesehen. Dies sei, erinnert der Verband, bereits 2006 in einer wissenschaftlichen Studie im Auftrag der Bundesregierung ermittelt worden. Demnach sei es aufgrund der riesigen Potenziale im Wärmemarkt sogar möglich, fast 60% des Stroms hocheffizient, klimafreundlich und wirtschaftlich in Kraft-Wärme-Kopplung zu erzeugen.
Um diesen Beitrag der KWK zu realisieren, bedarf es nach Aussage von Müller-Urlaub klarer politischer Aussagen und verstärkter Anreize für Investoren und Verbraucher, in diesem Bereich aktiv zu werden. Denn nach Schätzung der KWK-Experten werde aufgrund der bisherigen Neuinstallationen und bestehender Investitionspläne das bestehende Verdopplungsziel um mindestens die Hälfte verfehlt. Auch die mit dem KWK-Gesetz angeregte Investitionstätigkeit beim Ausbau von Wärmenetzen, mit denen ein großes Potenzial im Heizwärmemarkt für hocheffiziente KWK erschlossen werden könne, sei mit den bisher geplanten zusätzlichen Fernwärmeleitungen noch viel zu gering.
Zu den politischen Entscheidungen, die der KWK-Verband zur Verbesserung des KWK-Gesetzes vorschlägt, gehören daher insbesondere: eine Erhöhung des Zuschlages auf den erzeugten KWK-Strom und auf Investitionen in Wärmenetze, die Aufhebung der zeitlichen Förderbeschränkung auf 4 bis 6 Jahre, eine Verlängerung der für die Zuschlagszahlungen geforderten Erstinbetriebnahme von 2016 auf 2020 sowie Vereinfachungen und Entbürokratisierungen. Auf diese Weise soll u.a. die verstärkte Markterschließung für Mini- KWK-Anlagen und die Markteinführung von Mikro-KWK-Anlagen mit wenigen Kilowatt elektrischer Leistung erleichtert werden.
Zusätzlich müssten nach Meinung der KWK-Protagonisten auch die bestehenden Informationsdefizite über Chancen und Einsatz moderner KWK-Anlagen in allen Bereichen des Wärmemarktes systematisch beseitigt werden, da sie zu den Haupthemmnissen für den KWK-Ausbau gehörten. Auch hier könne die Politik wichtige Signale und Anreize setzen, die eine enorme Multiplikatorwirkung entfalten würden. Mit einer solchen intelligenten Kombination von Anreiz und Information könne es mit relativ geringem Aufwand gelingen, ähnlich wie jetzt schon in Dänemark und den Niederlanden bis Ende des Jahrzehnts den Anteil des KWK-Stroms sogar auf 30% anzuheben. Dies sei zugleich die ideale Ergänzung zum Ausbau der wetterabhängig stark schwankenden Stromerzeugung aus Wind und Sonne, da Strom aus KWK-Anlagen in Kombination mit großen Wärmespeichern und notfalls auch unter kurzzeitigem Verzicht auf die Nutzung der Abwärme in der Lage sei, jederzeit den Bedarf zu decken.
31 Mai 2011
30 Mai 2011
IPPNW: Super-GAU-Risiko für weitere 3.650 Tage
Atommeiler ohne funktionierende Notfallmaßnahmen und Kernschmelzfestigkeit
Pressemitteilung IPPNW.de
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert den Beschluss der Regierungskoalition, die Bevölkerung weitere 3.650 Tage der Gefahr eines Super-GAU im dicht besiedelten Deutschland auszusetzen, als verantwortungslos. „Bei einer ernst zu nehmenden Sicherheitsüberprüfung wären gerade auch die zuletzt in Deutschland errichteten Konvoianlagen durchgefallen“, so IPPNW-Atomenergieexperte Henrik Paulitz unter Verweis auf den unlängst veröffentlichen AKW-Stresstest seiner Organisation.
Die Bundesregierung will ausgerechnet die Atommeiler am längsten weiterbetreiben, denen die Gutachterorganisation der Bundesatomaufsicht bescheinigt hat, dass die Notfallmaßnahmen bei Kühlmittelverluststörfällen nicht funktionieren.
Nach den Plänen der Bundesregierung und mit faktischer Billigung der Opposition sollen neun Atommeiler noch bis zu zehn Jahre weiterbetrieben werden. Es handelt sich dabei um die beiden Siedewasserreaktoren der Baulinie 72 (Gundremmingen B/C), die vier Vorkonvoi-Anlagen (Brokdorf, Grafenrheinfeld, Grohnde, Philippsburg-2), und die drei Konvoianlagen (Isar-2, Emsland, Neckarwestheim-2). Die Anlagen sind mit 22 bis 26 Betriebsjahren alles andere als neu, ihre sicherheitstechnische Konzeption erfolgte vor rund 30 bis 40 Jahren.
„Es ist bemerkenswert, wie sich die politische Klasse in Deutschland weigert, sich ernsthaft mit den Sicherheitsdefiziten der zuletzt in Deutschland errichteten Konvoianlagen überhaupt nur zu befassen. Da hat man sich vor Jahren auf die Formel alt gleich unsicher und neu gleich tolerabel eingeschworen und ignoriert seitdem alles, was diese Sicht der Dinge in Frage stellen könnte“, kritisiert Paulitz. „Dabei haben sich die Aufsichtsbeamten in den vergangenen Jahren gewundert, welche Sicherheitslücken bei den Konvoianlagen durch die Anlagenvergleiche festgestellt wurden, die im Rahmen der Strommengen-Übertragungsverfahren angefertigt wurden“.
Die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS), wichtigste Gutachterorganisation der Bundesatomaufsicht, hat in gutachterlichen Stellungnahmen und in ihrer Risikostudie für die Konvoianlagen gravierende Sicherheitslücken im gesamten Ablauf eines Atomunfalls festgestellt. Das betrifft die Störfallbeherrschung, die Notfallmaßnahmen als auch die Kernschmelzfestigkeit. Bezüglich „Kleiner Lecks“ monieren die Regierungsgutachter beispielsweise eine zu große Leistung des Reaktors, konstruktive Mängel des Notkühlsystems, eine zu geringe Kapazität der Frischdampf-Umleitstation und zu wenige sekundärseitige Einspeisesysteme. Hinzu kommen beispielsweise eine zu geringe Zahl an Ventilen bzw. Ventile mit zu geringer Abblasekapazität. Obendrein gibt es nur einen betrieblichen Strang zur Kühlung des Brennelement-Lagerbeckens.
Regelrecht skandalös ist, dass laut GRS ausgerechnet auch noch die nachgerüsteten Notfallmaßnahmen u.a. beim Kleinen Leck (Kühlmittelverluststörfall) nicht funktionieren. Hinsichtlich der ultimativen Notfallmaßnahme „Primärseitige Druckentlastung und Bespeisung (PDE)“ stellt die GRS fest: „Beim Kühlmittelverluststörfall ist dann die Zeitspanne zwischen dem Anstehen der Kriterien und dem Zeitpunkt, bis zu dem PDE zur Verhinderung des Kernschadenszustands wirksam sein muss, so kurz, dass dieses Ziel kaum erreichbar ist.“ Kommt es zur Kernschmelze, dann zeichnen sich die Konvoianlagen Neckarwestheim-2, Emsland und Isar-2 dadurch aus, dass ihr Containment aus Werkstoffen mit geringeren Festigkeiten gefertigt wurde. „Alle Fachleute wissen, dass die deutschen Containments nicht für einen Kernschmelzunfall konzipiert wurden und beispielsweise durch Wasserstoff- oder Dampfexplosionen zerstört werden können“, so Paulitz.
>> Diskussion
Pressemitteilung IPPNW.de
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert den Beschluss der Regierungskoalition, die Bevölkerung weitere 3.650 Tage der Gefahr eines Super-GAU im dicht besiedelten Deutschland auszusetzen, als verantwortungslos. „Bei einer ernst zu nehmenden Sicherheitsüberprüfung wären gerade auch die zuletzt in Deutschland errichteten Konvoianlagen durchgefallen“, so IPPNW-Atomenergieexperte Henrik Paulitz unter Verweis auf den unlängst veröffentlichen AKW-Stresstest seiner Organisation.
Die Bundesregierung will ausgerechnet die Atommeiler am längsten weiterbetreiben, denen die Gutachterorganisation der Bundesatomaufsicht bescheinigt hat, dass die Notfallmaßnahmen bei Kühlmittelverluststörfällen nicht funktionieren.
Nach den Plänen der Bundesregierung und mit faktischer Billigung der Opposition sollen neun Atommeiler noch bis zu zehn Jahre weiterbetrieben werden. Es handelt sich dabei um die beiden Siedewasserreaktoren der Baulinie 72 (Gundremmingen B/C), die vier Vorkonvoi-Anlagen (Brokdorf, Grafenrheinfeld, Grohnde, Philippsburg-2), und die drei Konvoianlagen (Isar-2, Emsland, Neckarwestheim-2). Die Anlagen sind mit 22 bis 26 Betriebsjahren alles andere als neu, ihre sicherheitstechnische Konzeption erfolgte vor rund 30 bis 40 Jahren.
„Es ist bemerkenswert, wie sich die politische Klasse in Deutschland weigert, sich ernsthaft mit den Sicherheitsdefiziten der zuletzt in Deutschland errichteten Konvoianlagen überhaupt nur zu befassen. Da hat man sich vor Jahren auf die Formel alt gleich unsicher und neu gleich tolerabel eingeschworen und ignoriert seitdem alles, was diese Sicht der Dinge in Frage stellen könnte“, kritisiert Paulitz. „Dabei haben sich die Aufsichtsbeamten in den vergangenen Jahren gewundert, welche Sicherheitslücken bei den Konvoianlagen durch die Anlagenvergleiche festgestellt wurden, die im Rahmen der Strommengen-Übertragungsverfahren angefertigt wurden“.
Die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS), wichtigste Gutachterorganisation der Bundesatomaufsicht, hat in gutachterlichen Stellungnahmen und in ihrer Risikostudie für die Konvoianlagen gravierende Sicherheitslücken im gesamten Ablauf eines Atomunfalls festgestellt. Das betrifft die Störfallbeherrschung, die Notfallmaßnahmen als auch die Kernschmelzfestigkeit. Bezüglich „Kleiner Lecks“ monieren die Regierungsgutachter beispielsweise eine zu große Leistung des Reaktors, konstruktive Mängel des Notkühlsystems, eine zu geringe Kapazität der Frischdampf-Umleitstation und zu wenige sekundärseitige Einspeisesysteme. Hinzu kommen beispielsweise eine zu geringe Zahl an Ventilen bzw. Ventile mit zu geringer Abblasekapazität. Obendrein gibt es nur einen betrieblichen Strang zur Kühlung des Brennelement-Lagerbeckens.
Regelrecht skandalös ist, dass laut GRS ausgerechnet auch noch die nachgerüsteten Notfallmaßnahmen u.a. beim Kleinen Leck (Kühlmittelverluststörfall) nicht funktionieren. Hinsichtlich der ultimativen Notfallmaßnahme „Primärseitige Druckentlastung und Bespeisung (PDE)“ stellt die GRS fest: „Beim Kühlmittelverluststörfall ist dann die Zeitspanne zwischen dem Anstehen der Kriterien und dem Zeitpunkt, bis zu dem PDE zur Verhinderung des Kernschadenszustands wirksam sein muss, so kurz, dass dieses Ziel kaum erreichbar ist.“ Kommt es zur Kernschmelze, dann zeichnen sich die Konvoianlagen Neckarwestheim-2, Emsland und Isar-2 dadurch aus, dass ihr Containment aus Werkstoffen mit geringeren Festigkeiten gefertigt wurde. „Alle Fachleute wissen, dass die deutschen Containments nicht für einen Kernschmelzunfall konzipiert wurden und beispielsweise durch Wasserstoff- oder Dampfexplosionen zerstört werden können“, so Paulitz.
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NABU: Atom-Kehrtwende bleibt auf halbem Weg stecken
Regierung kürzt bei Alternativen Energien
Pressemitteilung NABU.de
„Mit den Beschlüssen der schwarz-gelben Koalition vom Wochenende ist die Atom-Kehrtwende in Deutschland auf halben Wege stecken geblieben", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Nach all den Debatten landet diese Regierung nun ziemlich genau da, wo wir schon vor zehn Jahren waren, nämlich beim rot-grünen Ausstiegsszenario.“ Insofern könne von einer beschleunigten Energiewende keine Rede sein. Denn während der mehrfache GAU in Fuskushima immer noch nicht unter Kontrolle ist, hat sich die Bundesregierung lediglich dazu durchgerungen, in etwa den rechtlichen Zustand des längst beschlossenen Atomausstiegs wiederherzustellen, den die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Laufzeitverlängerung vom Herbst 2010 mutwillig aufgekündigt hatte. „Was haben wir eigentlich seit der Atomkatastrophe in Japan dazu gelernt, wenn wir im Prinzip so weiter machen wie schon 2001 beschlossen?“, kommentiert Tschimpke.
„Jetzt wird ohne Not ein gesetzgeberisches Chaos veranstaltet, das die Rahmenbedingungen für die Energiewende eher verschlechtert als verbessert“, kritisiert der NABU-Präsident. So soll ausgerechnet die Förderung bei der Windenergie an Land und bei der Photovoltaik noch weiter gekürzt werden, als ohnehin bereits beschlossen. „Wir kürzen nicht bei Atomlaufzeiten, sondern bei den Alternativen – worin besteht dann eigentlich die Energiewende dieser Regierung?“
So werde die Energiepolitik in Deutschland auch in Zukunft von Großkonflikten geprägt bleiben. „Wir fordern die Parteien im Bundestag auf, diese rückwärtsgewandte Debatte umzudrehen und konsequent auf ein zukunftsfähiges Energiesystem zu orientieren", betont Tschimpke.
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Pressemitteilung NABU.de
„Mit den Beschlüssen der schwarz-gelben Koalition vom Wochenende ist die Atom-Kehrtwende in Deutschland auf halben Wege stecken geblieben", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Nach all den Debatten landet diese Regierung nun ziemlich genau da, wo wir schon vor zehn Jahren waren, nämlich beim rot-grünen Ausstiegsszenario.“ Insofern könne von einer beschleunigten Energiewende keine Rede sein. Denn während der mehrfache GAU in Fuskushima immer noch nicht unter Kontrolle ist, hat sich die Bundesregierung lediglich dazu durchgerungen, in etwa den rechtlichen Zustand des längst beschlossenen Atomausstiegs wiederherzustellen, den die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Laufzeitverlängerung vom Herbst 2010 mutwillig aufgekündigt hatte. „Was haben wir eigentlich seit der Atomkatastrophe in Japan dazu gelernt, wenn wir im Prinzip so weiter machen wie schon 2001 beschlossen?“, kommentiert Tschimpke.
„Jetzt wird ohne Not ein gesetzgeberisches Chaos veranstaltet, das die Rahmenbedingungen für die Energiewende eher verschlechtert als verbessert“, kritisiert der NABU-Präsident. So soll ausgerechnet die Förderung bei der Windenergie an Land und bei der Photovoltaik noch weiter gekürzt werden, als ohnehin bereits beschlossen. „Wir kürzen nicht bei Atomlaufzeiten, sondern bei den Alternativen – worin besteht dann eigentlich die Energiewende dieser Regierung?“
So werde die Energiepolitik in Deutschland auch in Zukunft von Großkonflikten geprägt bleiben. „Wir fordern die Parteien im Bundestag auf, diese rückwärtsgewandte Debatte umzudrehen und konsequent auf ein zukunftsfähiges Energiesystem zu orientieren", betont Tschimpke.
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Greenpeace: Atomausstieg in 2022 ist inakzeptabel
Merkel macht Rückzieher von Ausstieg so schnell wie möglich"
Pressemitteilung Greenpeace.de
Greenpeace reagiert bestürzt auf den Atomdeal zwischen den Koalitionsparteien von heute Nacht. Entgegen dem Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, aus der Atomkraft so schnell wie möglich auszusteigen, sollen die letzten deutschen Atomreaktoren frühestens im Jahre 2022 vom Netz gehen. Es bleibt unklar, ob ein Parlamentarischer Beauftragter für die Energiewende eingesetzt werden soll. Damit könnte den Atomkonzernen Tür und Tor geöffnet werden, den Atomausstieg noch weiter zu verzögern.
"2022 ist für Greenpeace absolut inakzeptabel, sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte bei Greenpeace. Ein Ausstieg bis 2022 ist nicht der schnellstmögliche den sie versprochen hatte, sondern ein unverantwortlich langsamer Ausstieg. Merkel hat ihr Wort gebrochen und nichts aus Fukushima gelernt. So setzt sie Millionen von Menschenleben noch elf Jahre unnötigerweise einer hohen Gefahr aus. Greenpeace hatte vorgerechnet, dass ein schnellstmöglicher Atomausstieg innerhalb von vier Jahren versorgungssicher möglich ist.
Der von der Ethik-Kommission empfohlene Parlamentarische Beauftragte für die Energiewende und das damit verknüpfte Monitoring-System sollen jährlich die Grundlagen liefern für die Entscheidung, wann und welche Atomkraftwerke abgeschaltet werden können. Greenpeace kritisiert, dass damit kein Anreiz geschaffen würde, früher als 2021 auszusteigen, sondern das Gegenteil: Atomkonzerne und Interessensgruppen könnten den Ausstieg in die Länge ziehen, indem sie zum Beispiel den Netzausbau oder Kraftwerksinvestitionen verzögern und so die Abschaltdaten nach hinten verschieben. Damit würde den Konzernen Tür und Tor für Missbrauch und Manipulation geöffnet werden, sagt Tobias Münchmeyer. Wir brauchen klare und verbindliche Abschaltdaten für jeden Reaktor. Nur so gibt es die für den Stromsektor dringend notwendige Investitionssicherheit und endlich eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung.
Wie gestern bekannt geworden war, empfiehlt die Ethikkommission, bis spätestens 2021 aus der Atomkraft auszusteigen. Allerdings scheint dieses Datum willkürlich festgelegt worden zu sein. Es gibt dafür keinen technisch, ökonomisch oder sozial zwingenden Grund. Nach bisher vorliegenden Informationen hält die Kommission auch einen schnelleren Atomausstieg für möglich und wünschenswert, wenn die Energiewende schnell genug vorankommt. Darauf ist Frau Merkel gar nicht eingegangen. Sie hat einfach nur das Maximum dessen für die Konzerne herausgeholt, was sie glaubt, der Bevölkerung und der Opposition zumuten zu können. Eine mutige Entscheidung sieht anders aus, so Münchmeyer.
Greenpeace fordert von Bundeskanzlerin Merkel, bis 2015 aus der Atomkraft auszusteigen, fixe Abschaltdaten ohne Hintertürchen für jeden Atommeiler festzulegen und kein Atomkraftwerk als Kaltreserve in Betrieb zu lassen.
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Pressemitteilung Greenpeace.de
Greenpeace reagiert bestürzt auf den Atomdeal zwischen den Koalitionsparteien von heute Nacht. Entgegen dem Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, aus der Atomkraft so schnell wie möglich auszusteigen, sollen die letzten deutschen Atomreaktoren frühestens im Jahre 2022 vom Netz gehen. Es bleibt unklar, ob ein Parlamentarischer Beauftragter für die Energiewende eingesetzt werden soll. Damit könnte den Atomkonzernen Tür und Tor geöffnet werden, den Atomausstieg noch weiter zu verzögern.
"2022 ist für Greenpeace absolut inakzeptabel, sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte bei Greenpeace. Ein Ausstieg bis 2022 ist nicht der schnellstmögliche den sie versprochen hatte, sondern ein unverantwortlich langsamer Ausstieg. Merkel hat ihr Wort gebrochen und nichts aus Fukushima gelernt. So setzt sie Millionen von Menschenleben noch elf Jahre unnötigerweise einer hohen Gefahr aus. Greenpeace hatte vorgerechnet, dass ein schnellstmöglicher Atomausstieg innerhalb von vier Jahren versorgungssicher möglich ist.
Der von der Ethik-Kommission empfohlene Parlamentarische Beauftragte für die Energiewende und das damit verknüpfte Monitoring-System sollen jährlich die Grundlagen liefern für die Entscheidung, wann und welche Atomkraftwerke abgeschaltet werden können. Greenpeace kritisiert, dass damit kein Anreiz geschaffen würde, früher als 2021 auszusteigen, sondern das Gegenteil: Atomkonzerne und Interessensgruppen könnten den Ausstieg in die Länge ziehen, indem sie zum Beispiel den Netzausbau oder Kraftwerksinvestitionen verzögern und so die Abschaltdaten nach hinten verschieben. Damit würde den Konzernen Tür und Tor für Missbrauch und Manipulation geöffnet werden, sagt Tobias Münchmeyer. Wir brauchen klare und verbindliche Abschaltdaten für jeden Reaktor. Nur so gibt es die für den Stromsektor dringend notwendige Investitionssicherheit und endlich eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung.
Wie gestern bekannt geworden war, empfiehlt die Ethikkommission, bis spätestens 2021 aus der Atomkraft auszusteigen. Allerdings scheint dieses Datum willkürlich festgelegt worden zu sein. Es gibt dafür keinen technisch, ökonomisch oder sozial zwingenden Grund. Nach bisher vorliegenden Informationen hält die Kommission auch einen schnelleren Atomausstieg für möglich und wünschenswert, wenn die Energiewende schnell genug vorankommt. Darauf ist Frau Merkel gar nicht eingegangen. Sie hat einfach nur das Maximum dessen für die Konzerne herausgeholt, was sie glaubt, der Bevölkerung und der Opposition zumuten zu können. Eine mutige Entscheidung sieht anders aus, so Münchmeyer.
Greenpeace fordert von Bundeskanzlerin Merkel, bis 2015 aus der Atomkraft auszusteigen, fixe Abschaltdaten ohne Hintertürchen für jeden Atommeiler festzulegen und kein Atomkraftwerk als Kaltreserve in Betrieb zu lassen.
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BUND: Atomausstieg bis 2022 ist kein Konsens mit den Umweltverbänden
Merkel stilisiert sich als "Mutter Teresa der Energiewende". Der versprochene schnellstmögliche Atomausstieg wurde vertagt
Pressemitteilung Bund für Umwelt und Naturschutz
Atomausstieg bis 2022 ist kein Konsens mit den Umweltverbänden. Merkel stilisiert sich als "Mutter Teresa der Energiewende". Der versprochene schnellstmögliche Atomausstieg wurde vertagt
Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in dem Kompromiss der Regierungsparteien für einen Atomausstieg bis 2022 keine akzeptable Antwort auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima. Die Atomenergie sei ein tägliches, unverantwortbares Risiko für die Bevölkerung und könne viel schneller durch umweltfreundliche und sichere Alternativen ersetzt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe nach Fukushima versprochen, aus der Atomkraft "so schnell wie möglich" auszusteigen. Dieses Versprechen breche sie nun mit einem verzögerten Atomausstieg, wie er bereits vor zehn Jahren von Rot-Grün beschlossen worden sei. Der schwarz-gelbe Atomkompromiss ignoriere zudem die Aussage der Ethik-Kommission, ein endgültiger Atomausstieg sei auch weit vor 2022 machbar.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Angela Merkel inszeniert sich als Mutter Teresa der Energiewende. Sie setzt weiter auf eine Verschleppung des Atomausstiegs bis 2022. Immer noch gibt es Hintertüren, die ein Rollback beim Atomausstieg ermöglichen. Wenn einer der alten und störanfälligen Atommeiler weiter in Reserve gehalten werden soll, ist dies nicht nur inkonsequent, es ist auch ein viel zu großes Risiko."
Alle deutschen Atomkraftwerke hätten gravierende Sicherheitsprobleme. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit, alle Reaktoren ohne Wenn und Aber und ohne Verzögerungen vom Netz zu nehmen. Weiger: "Es wird keine Stromausfälle und es wird keine Importe von Atomstrom geben. Jede Hintertür für den endgültigen und sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie ist Gift für die dringend erforderliche Energiewende."
Den Energiekonzernen dürfe auf keinen Fall ermöglicht werden, den Atomausstieg zu verschleppen und Abschaltdaten zu verschieben. Weiger forderte deshalb eindeutige und verbindliche Abschaltdaten für jeden Atommeiler. Nur dann gebe es die Investitionssicherheit, die der deutsche Energiesektor dringend benötige. Deutschland könne ein Modell für andere Staaten sein, wenn es auf die gefährliche Atomenergie verzichte. Eine Neuorientierung der Bundesregierung in Sachen Energiepolitik sei nur glaubhaft, wenn der Atomausstieg einem schnellen und klaren Fahrplan folge.
>> Diskussion
Pressemitteilung Bund für Umwelt und Naturschutz
Atomausstieg bis 2022 ist kein Konsens mit den Umweltverbänden. Merkel stilisiert sich als "Mutter Teresa der Energiewende". Der versprochene schnellstmögliche Atomausstieg wurde vertagt
Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in dem Kompromiss der Regierungsparteien für einen Atomausstieg bis 2022 keine akzeptable Antwort auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima. Die Atomenergie sei ein tägliches, unverantwortbares Risiko für die Bevölkerung und könne viel schneller durch umweltfreundliche und sichere Alternativen ersetzt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe nach Fukushima versprochen, aus der Atomkraft "so schnell wie möglich" auszusteigen. Dieses Versprechen breche sie nun mit einem verzögerten Atomausstieg, wie er bereits vor zehn Jahren von Rot-Grün beschlossen worden sei. Der schwarz-gelbe Atomkompromiss ignoriere zudem die Aussage der Ethik-Kommission, ein endgültiger Atomausstieg sei auch weit vor 2022 machbar.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Angela Merkel inszeniert sich als Mutter Teresa der Energiewende. Sie setzt weiter auf eine Verschleppung des Atomausstiegs bis 2022. Immer noch gibt es Hintertüren, die ein Rollback beim Atomausstieg ermöglichen. Wenn einer der alten und störanfälligen Atommeiler weiter in Reserve gehalten werden soll, ist dies nicht nur inkonsequent, es ist auch ein viel zu großes Risiko."
Alle deutschen Atomkraftwerke hätten gravierende Sicherheitsprobleme. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit, alle Reaktoren ohne Wenn und Aber und ohne Verzögerungen vom Netz zu nehmen. Weiger: "Es wird keine Stromausfälle und es wird keine Importe von Atomstrom geben. Jede Hintertür für den endgültigen und sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie ist Gift für die dringend erforderliche Energiewende."
Den Energiekonzernen dürfe auf keinen Fall ermöglicht werden, den Atomausstieg zu verschleppen und Abschaltdaten zu verschieben. Weiger forderte deshalb eindeutige und verbindliche Abschaltdaten für jeden Atommeiler. Nur dann gebe es die Investitionssicherheit, die der deutsche Energiesektor dringend benötige. Deutschland könne ein Modell für andere Staaten sein, wenn es auf die gefährliche Atomenergie verzichte. Eine Neuorientierung der Bundesregierung in Sachen Energiepolitik sei nur glaubhaft, wenn der Atomausstieg einem schnellen und klaren Fahrplan folge.
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NATURFREUNDE: Fahrplan für den Atomausstieg ist eine große Enttäuschung
NaturFreunde unterstützen friedliche Blockade des AKW Brokdorf ab dem 12. Juni
Pressemitteilung NATURFREUNDE.de
Berlin, 30. Mai 2011 – „Kurz nach Fukushima wurde ein Elefant versprochen, am Ende aber war es nur ein Mäuschen“, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller zum heute Nacht von der Bundesregierung beschlossenen Fahrplan für den Atomausstieg. „Die Anti-Atom-Bewegung ist enttäuscht und sieht sich in den Einschätzungen bestätigt, die sie seit den 1980er Jahren von Schwarz-Gelb hatte“, so Müller.
Wahrscheinlich komme beim schwarz-gelben Atomausstieg nicht einmal das heraus, was rechtskräftig war, bis vor wenigen Wochen das Gesetz über den geordneten Atomausstieg geändert wurde, fürchtet Michael Müller. Auf jeden Fall aber dauere der Atomausstieg nun ein Jahr länger als bei Rot-Grün (2022 statt 2021) und es gebe eine Revisionsklausel (2018), die den ewig Gestrigen eine Tür offen lässt. Selbst die sogenannte Ethik-Kommission müsse sich veralbert fühlen, ihre Vorschläge seien ja nur teilweise übernommen worden.
Wie Umweltminister Norbert Röttgen diesen Fahrplan auch noch konstruktiv und klar nennen könne, bleibe das Geheimnis verquer denkender Menschen. „Die Anti-Atom-Bewegung jedenfalls ist enttäuscht und sieht sich in den Einschätzungen bestätigt, die sie seit den 1980er Jahren von Schwarz-Gelb hatte. Die jetzige Regierungskoalition wird in die Geschichte eingehen als die Regierung, die einfach unfähig war, ihre Chancen zu nutzen“, so Müller.
Friedliche Blockade des AKW Brokdorf
Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen die ab dem 12. Juni von x-tausendmal quer geplante gewaltfreie Blockade des AKW Brokdorf und beteiligen sich daran. Wir werden nicht locker lassen, bis auch der letzte Reaktor endgültig vom Netz gegangen ist!
Pressemitteilung NATURFREUNDE.de
Berlin, 30. Mai 2011 – „Kurz nach Fukushima wurde ein Elefant versprochen, am Ende aber war es nur ein Mäuschen“, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller zum heute Nacht von der Bundesregierung beschlossenen Fahrplan für den Atomausstieg. „Die Anti-Atom-Bewegung ist enttäuscht und sieht sich in den Einschätzungen bestätigt, die sie seit den 1980er Jahren von Schwarz-Gelb hatte“, so Müller.
Wahrscheinlich komme beim schwarz-gelben Atomausstieg nicht einmal das heraus, was rechtskräftig war, bis vor wenigen Wochen das Gesetz über den geordneten Atomausstieg geändert wurde, fürchtet Michael Müller. Auf jeden Fall aber dauere der Atomausstieg nun ein Jahr länger als bei Rot-Grün (2022 statt 2021) und es gebe eine Revisionsklausel (2018), die den ewig Gestrigen eine Tür offen lässt. Selbst die sogenannte Ethik-Kommission müsse sich veralbert fühlen, ihre Vorschläge seien ja nur teilweise übernommen worden.
Wie Umweltminister Norbert Röttgen diesen Fahrplan auch noch konstruktiv und klar nennen könne, bleibe das Geheimnis verquer denkender Menschen. „Die Anti-Atom-Bewegung jedenfalls ist enttäuscht und sieht sich in den Einschätzungen bestätigt, die sie seit den 1980er Jahren von Schwarz-Gelb hatte. Die jetzige Regierungskoalition wird in die Geschichte eingehen als die Regierung, die einfach unfähig war, ihre Chancen zu nutzen“, so Müller.
Friedliche Blockade des AKW Brokdorf
Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen die ab dem 12. Juni von x-tausendmal quer geplante gewaltfreie Blockade des AKW Brokdorf und beteiligen sich daran. Wir werden nicht locker lassen, bis auch der letzte Reaktor endgültig vom Netz gegangen ist!
WWF: Energiewende sieht anders aus
WWF: Koalitionsvorschlag ist visionsloses Stückwerk
Pressemitteilung WWF.de
Berlin - Der WWF kritisiert die Koalitionsvereinbarung zum Atomausstieg als visionsloses Stückwerk. „Die Koalition hat ihren Auftrag zur Energiewende nicht erfüllt“, sagt WWF Vorstand Eberhard Brandes. Es sei zwar gut, dass sich die Koalitionsparteien auf ein konkretes und verbindliches Ausstiegsdatum aus der Kernenergie geeinigt hätten und acht Meiler abgeschaltet bleiben. Allerdings enthalte die Vereinbarung völlig inakzeptable Elemente. WWF Vorstand Eberhard Brandes sagte in Berlin:
„Eine echte und gelungene Energiewende sieht anders aus. Das Ausstiegsszenario bis 2022 ist zu lang, die erneuerbaren Energien werden beschnitten statt gefördert, uns droht der Bau weiterer Braunkohlekraftwerke und die Gelder für den internationalen Klimaschutz werden kannibalisiert. So verlieren wir im internationalen Klimaschutz massiv an Glaubwürdigkeit. Wie und wofür ein Kernkraftwerk als Kaltreserve vorgehalten werden soll, bleibt offen, ebenso, wie die Koalition auf den Gedanken kommt, dass Deutschland 10 Gigawatt Grundlast zubauen muss. Diese Berechnung ist extrem fragwürdig und scheint vor allem dem Ziel zu dienen, den Bau von Kohlekraftwerken zu rechtfertigen.“
Brandes weiter: „Wie man angesichts des Klimawandels im Jahre 2011 auf die Idee kommen kann, den Neubau von Braunkohlekraftwerken als Bestandteil einer Energiewende zu verkaufen, ist für den WWF unverständlich. Deutschland hat Verpflichtungen im internationalen Klimaschutz. Es besteht die Gefahr, dass mit diesen Vorschlägen die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands untergraben wird..“
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Pressemitteilung WWF.de
Berlin - Der WWF kritisiert die Koalitionsvereinbarung zum Atomausstieg als visionsloses Stückwerk. „Die Koalition hat ihren Auftrag zur Energiewende nicht erfüllt“, sagt WWF Vorstand Eberhard Brandes. Es sei zwar gut, dass sich die Koalitionsparteien auf ein konkretes und verbindliches Ausstiegsdatum aus der Kernenergie geeinigt hätten und acht Meiler abgeschaltet bleiben. Allerdings enthalte die Vereinbarung völlig inakzeptable Elemente. WWF Vorstand Eberhard Brandes sagte in Berlin:
„Eine echte und gelungene Energiewende sieht anders aus. Das Ausstiegsszenario bis 2022 ist zu lang, die erneuerbaren Energien werden beschnitten statt gefördert, uns droht der Bau weiterer Braunkohlekraftwerke und die Gelder für den internationalen Klimaschutz werden kannibalisiert. So verlieren wir im internationalen Klimaschutz massiv an Glaubwürdigkeit. Wie und wofür ein Kernkraftwerk als Kaltreserve vorgehalten werden soll, bleibt offen, ebenso, wie die Koalition auf den Gedanken kommt, dass Deutschland 10 Gigawatt Grundlast zubauen muss. Diese Berechnung ist extrem fragwürdig und scheint vor allem dem Ziel zu dienen, den Bau von Kohlekraftwerken zu rechtfertigen.“
Brandes weiter: „Wie man angesichts des Klimawandels im Jahre 2011 auf die Idee kommen kann, den Neubau von Braunkohlekraftwerken als Bestandteil einer Energiewende zu verkaufen, ist für den WWF unverständlich. Deutschland hat Verpflichtungen im internationalen Klimaschutz. Es besteht die Gefahr, dass mit diesen Vorschlägen die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands untergraben wird..“
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