Altmaier legte angeblich neues Endlagersuch-Gesetz vor

In den Medien wird seit dem 17.10.2012 fleißig darüber geschwätzt, dass ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt worden sei, aber auf der Website des Bundesumweltministeriums findet sich im Moment jedenfalls nichts davon, was aktueller als Altmaiers Endlager-Statement v. 5.10.2012 wäre. Mit "Sekundärliteratur" mag ich mich nicht auseinandersetzen, wenn die Bundesregierung informationspflichtig ist - und zwar ohne Bevorzugung ihrer Lieblingsmedien. (Markus Rabanus)

 Nachtrag >> http://dialoglexikon.de/endlager-dialog.htm

Erneuter Störfall im Atomkraftwerk Cattenom

In der vergangenen Nacht führte ein Panne mit der Kühlwasserfilterung zur Abschaltung der Reaktoren Nr.3 und Nr.4. Der Kraftwerksbetreiber behauptet, dass es gefahrlos gewesen sei, aber jedes Runterfahren und Anfahren von Atomreaktoren geht mit Risikoerhöhungen einher. Sodann irritiert die Meldung, denn zuvor schien es, als habe jeder Atommeiler eine eigenständige Kühlwasseranlage und allenfalls für deren Störung eine Zusammenschluss-Option. Von den vier Cattenom-Atommeilern ist zur Zeit nur Block 1 in Betrieb. Block 2 befände sich in "Wartungsarbeiten". Was genau "gewartet" wird, ergibt sich aus den Meldungen nicht. Cattenom gehört zu den pannenträchtigsten Anlagen Europas.

Wahlkampf statt Politik: Endlagersuche

B90/Grüne begründen die Absage an Altmaier mit dem Fehlen eines Gesetzentwurfes. Für Kaffeekränzchen-Termine sollte tatsächlich die Zeit zu schade sein, aber es fragt sich, wieso die Oppositionsparteien keinen Gesetzentwurf mitbringen. Die Schubladen müssten voll davon sein. Aber sie sind es nicht, denn wieder geht es nur darum, den politischen Gegner möglichst schlecht aussehen zu lassen. Davon sind die Schubladen voll. Und davon haben die Menschen die Nase voll. So verspielen Politiker ihre Glaubwürdigkeit, das Gemeinwohl zumindest mal auf gleicher Höhe mit den persönlichen Karriere-Interessen zu vertreten. Dass die grüne Parteibasis mitspielt, ist bitter.

Markus Rabanus >> Diskussion

Oettingers AKW-"Versicherung"

Wenn solche Versicherung, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dann dürfen die Versicherungskosten aber nur auf den Atomstrompreis umgelegt werden, ansonsten geht die Augenwischerei mit der "billigen Kernenergie" weiter.
Und welche Sicherheiten müssen die Versicherungen bieten? Für einen GAU im dicht besiedelten Deutschland mindestens 1 Bio. €, sonst läuft es auf eine Enteignung der Betroffenen hinaus. Die AKW-Betreiber werden stattdessen eine gemeinsame Strohpuppe hinstellen und sagen: "Wir sind versichert."

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AKWs in Europa unsicher, BUND: Atomausstieg beschleunigen

Brüssel/Berlin 1.10.2012 BUND-Presseerklärung: Aufgrund des heute bekannt gewordenen schlechten Abschneidens auch deutscher Atomkraftwerke beim Stresstest der EU-Kommission hat der BUND eine deutliche Beschleunigung der Energiewende gefordert. Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Der Stresstest hat schon nach einer oberflächlichen und wenig kritischen Analyse deutliche Sicherheitsdefizite in Europas Atomkraftwerken sichtbar gemacht. Die Summe von bis zu 25 Milliarden Euro, die zu deren Beseitigung notwendig wäre, zeigt, dass es auch ökonomisch unsinnig ist, Atomkraftwerke am Netz zu lassen. Stattdessen muss der schnelle Atomausstieg wieder das Hauptziel der Energiewende werden." Atomkraftwerke umfangreich baulich nachzurüsten sei keine erfolgsversprechende Option. "Nachrüstungen der Atomkraftwerke sind teuer und ihr Effekt auf die Sicherheit fragwürdig. Echte Sicherheit kann nur die Abschaltung eines AKW bringen", so Weiger. "Ziel muss sein, das atomare Risiko so schnell wie möglich zu beenden. Wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland erfolgreicher als geplant läuft, sollte die Bundesregierung dies nicht bremsen, sondern dadurch den Atomausstieg beschleunigen." Die noch laufenden deutschen Atomkraftwerke wiesen laut EU-Kommission Sicherheitsmängel vor allem bei den Erdbebenfrühwarnsystemen auf. Der BUND-Vorsitzende kritisierte, dass der fehlende Schutz der Meiler vor Terroranschlägen bei dem Stresstest völlig vernachlässigt worden sei.

Erneut Störfall: US-AKW Three-Mile-Island

Nur wenige Wochen (zuletzt 22.8.) kam es zur automatischen Abschaltung. Dieses Mal wegen einer defekten Pumpe. Das Runterfahren und Anfahren von Reaktoren stellt stets ein erhöhtes Technikrisiko dar. Im Pannenreaktor Three-Mile-Islands kam es 1979 zum schwersten US-Reaktorunfall, der bekannt wurde - und das auch nur scheibchenweise mit Abstand zum Geschehnis, dass sich eine Brennelemente-Schmelze ereignet hatte.

Tweet an BMU Peter Altmaier und Philipp Rösler

@peteraltmaier Sorgen Sie bitte für die Veröffentlichung der AKW-Klageschriften, damit wir mitdiskutieren können!

Markus Rabanus >> Atomprozess.de

Nachtrag: desgleichen Tweet an BMWi Philipp Rösler und am 19. später ausführlicher an die Bundestagsfraktionen von SPD u. GRÜNE