Bundesregierung leistet dem nuklearen Wettrüsten in Südasien Vorschub

Presseerklärung des VDW Vorstands

Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler VDW verurteilt das Verhalten der Bundesregierung im Zu-sammenhang mit dem Nuklearexportabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Indien.

Deutschland trägt maßgeblich Verantwortung dafür, dass Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nicht-verbreitung schwer geschädigt wurden. Am 6. September 2008 hat die Bundesregierung in der Gruppe der Nuklearen Lieferländer (Nuclear Suppliers Group, NSG) der Aufhebung nuklearer Lieferbeschränkungen gegenüber Indien wie z.B. Kernbrennstoff oder Nuklearausrüstung zugestimmt. Die Entscheidung kam unter deutschem Vorsitz zustande. Damit werden Nuklearexporte in eine Region zugelassen, in der bereits seit mindestens zehn Jahren ein nuklearer Rüstungswettlauf stattfindet. Es ist höchst bedauerlich, dass die Bun-desregierung in dieser Rolle als NSG-Vorsitzendem sich nicht eindringlich dafür eingesetzt hat, Indien im Zuge dieses Abkommens verbindlich an das nukleare Nichtverbreitungsregime und die damit verbundenen Verpflichtungen heranzuführen.

Wir warnen vor einer Politik des Doppelstandards, die befreundeten Staaten mit interessanten Märkten unter Verletzung geltender Verträge spaltbares Material und Technologie liefert und anderen Staaten, die als feindlich betrachtet werden, unter Hinweise auf dieselben Verträge und unter Androhung von Sanktio-nen oder militärischen Maßnahmen den Zugang zu diesen Technologien verweigert. Diese Politik wird in absehbarer Zeit unweigerlich zu einer erheblichen Erhöhung der Zahl von Atomwaffenstaaten führen.

Der US-Indien Atomdeal zementiert die Stellung Indiens außerhalb der nuklearen Nichtverbreitungsre-gimes, weil er:

1. Indien faktisch unter Verletzung internationaler Rüstungskontrollnormen den Atomwaffenstatus zu-erkennt,
2. Indien in die Lage versetzt, nuklear schneller aufzurüsten und damit das Wettrüsten in der Region weiter verschärft,
3. Indien nicht verbindlich verpflichtet, rüstungskontrollpolitische Verantwortung zu übernehmen und z.B. dem Atomteststoppvertrag beizutreten und das Additional Safeguards Protocol zu unterzeich-nen,
4. durch die Einführung eines Doppelstandards in der Nichtverbreitung multilaterale Abkommen wie den Nichtverbreitungsvertrag nachhaltig schädigt und
5. Indien keinerlei nachprüfbare Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverpflichtungen auferlegt.

Deutschlands Glaubwürdigkeit als proaktiver Akteur effektiver und multilateraler Bemühungen zur weite-ren Abrüstung von Atomwaffen ist durch das Abkommen schwer erschüttert worden. Das deutsche Verhal-ten macht deutlich, dass die Bundesregierung offensichtlich Rüstungskontrolle und Abrüstung im Zweifels-falle hinter geopolitische Überlegungen und Wirtschaftsinteressen von Verbündeten zurückstellt.

Vor diesem Hintergrund fordert die VDW, dass die Bundesregierung:

1. an ihrer restriktiven Ausfuhrpolitik gegenüber Indien festhält und solange keine Exporte von Nukle-artechnologie oder anderen Rüstungsgütern genehmigt, wie Indien nicht dem Atomteststoppvertrag beitritt und die Produktion von waffenfähigem Spaltmaterial beendet,
2. insbesondere international aber auch in der Europäischen Union durchsetzt, dass keine sensitiven Anreicherungs- und Wiederaufarbeitungstechnologien nach Indien exportiert werden.
3. deutlich macht, dass sie im Falle eines weiteren indischen Atomtests nachdrücklich für eine erneute Verhängung von Sanktionen eintritt,
4. in Vorbereitung der Überprüfungskonferenz des NVV 2010 weitere Schritte unternimmt, um nicht nur den rüstungskontrollpolitischen Schaden zu begrenzen, der durch den Atomdeal angerichtet worden ist

Wir fordern den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, die von ihr selbst mitverantwortete Erosion der Rüstungskontrolle durch überzeugende Maßnahmen hin zu einer Welt, die frei von Atomwaffen ist, aufzuhalten.

Der Vorstand der VDW

VDW e.V

Trinkwasser angeblich mit Uran belastet

Berlin (Deutschland), 08.08.2008 – Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch gibt in einer Erhebung an, dass über 150 gemeldete Trinkwasserwerte über dem Uran-Richtwert des Umweltbundesamtes liegen. Betroffen davon seien einige, aber nicht alle Regionen in Deutschland. Einen eigentlichen Grenzwert für Trinkwasser gibt es aber in Deutschland zurzeit nicht.

Einem Zeitungsbericht zufolge plant das Bundesgesundheitsministerium einen Grenzwert für das giftige Schwermetall, der später auch für Mineralwässer gelten soll. Eine entsprechende Novelle soll Ende des Jahres fertig gestellt sein. Hier gebe es aber noch Widerstand in anderen Bundesministerien und bei einigen Bundesländern. +wikinews+

Gaspreise finanzieren Russlands AKW-Programm

(wwj) Das WebMagazin "Russland-Aktuell" berichtet, dass Ministerpräsident Wladimir Putin ein Atomenergie-Programm in Größenordnung von 1 Billion Rubel (27 Mrd. €) durchgesetzt habe. Davon sollen binnen zwölf Jahren 26 neue Atomkraftwerke gebaut werden. Putin äußerte einerseits, dass es eine "schrecklich hohe Summe" sei, aber sie würde durch die "gigantischen Einnahmen" aus Gas- und Ölexporten gedeckt.

Mit anderen Worten: Auch der deutsche Energiehunger finanziert Russland die Neuauflage und Verdoppelung der Atomindustrie, deren "Sauberkeit und Sicherheit" niemandem in Russland zu zweifeln haben wird, weil Berichtserstattungen über kerntechnische Risiken und Störfälle rasch der hochverräterischen Auslands-Agententätigkeit verdächtigt und verfolgt werden.
Es geht den Neu-Reichen und Putin im Energiesektor, insbesondere im Nuklearbereich einfach um zu viel Geld und Prestige, um ihre Entscheidungen der Kritik auszusetzen. So sind die Umweltschutzgruppen und die Atomlobby-Gegnerschaft in Russland nahezu bedeutungslos geworden. Und das hält in Oligarchien auch über Havarien hinaus an, denn die werden entweder verschwiegen, beschönigt oder "in aller Strenge" gegen irgendwelche Looser abgelenkt, denen "Pflichtvergessenheit" und "menschliches Versagen" vorgeworfen wird, als nicht vorab das politische Versagen, dass Menschen überhaupt mit solchen Techniken umgehen müssen.

Auch "kein Problem in Russland": Nachdem es in der von Kohls früherer Umweltministerin Merkel und heute einzigen "Endlagerstätte" Deutschlands zu Störfällen kam und säurehaltige Wassereinbrüche in die mit Atommüllfässern befüllten Stollen der ehemaligen Salzbergwerke mit Milliarden-Aufwand verhindert werden müssen, wird zunehmend deutscher Atommüll nach Sibirien exportiert. Sperrgebiete - und die ökologische Rechnung kommt später.

Der Atomstrom ist weder sauber noch billig, sondern kostet pro Kilowattstunde mehrere Euro, wenn eingerechnet würde, was seine Unsauberkeit = Strahlung neben der Stromrechnung an Steuergeldern verschlingt. Allein in Morsleben werden es nach ersten Schätzungen ca. 2 Milliarden Euro sein. Die Atomindustrie fühlt sich unzuständig, denn die Anlage gehörte der DDR, dann dem Bund - und die Kosten gehören dem Steuerzahler. (msr)

Diskussion

Unbelehrbarkeit der radioaktiven CSU

Die CSU lügt mal wieder den Bürgern vor, Deutschland isoliere sich mit dem Beschluss zum Atomausstieg. Sehr geehrte Frau Haderthauser, DIREKT NEBENAN ist das atomenergiefreie Österreich. Und südlich das atomenergiefreie Italien. Wie können Sie es wagen, den Bürgern zu erzählen, Deutschland sei "energiepolitischer Geisterfahrer"?`
Und die "Energielücke"? Die wird es nur dann geben, wenn die Energiekonzerne weiterhin zu wenig oder sogar nichts dafür tun, dass in gleichem Tempo, wie Atomkraftwerke vertragsgemäß stillgelegt werden, in regenerative Energieproduktion investiert wird. Diese Untätigkeit hat exakt in der Unionspolitik ihren Grund, weil darauf spekuliert wird, dass die Unionsparteien den Atomausstieg wieder relativieren werden.
Seien Sie doch wenigstens so ehrlich und teilen den Bürgern in energiepolitischen Presseerklärungen mit, wie hoch die Parteispenden seitens der Energiekonzerne sind, denn da liegt der Hase im Pfeffer, dass die CSU mit dem Gequatsche von einer "Energielücke" ihre "Spendenlücke" zu vermeiden versucht. (markus rabanus)

CSU: "Bayern kann auf Kernkraft nicht verzichten"
Pressemitteilung CSU-Webseite

Nach Ansicht von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hat die frühere rot-grüne Bundesregierung "Deutschland zum energiepolitischen Geisterfahrer gemacht. Die steigenden Energiepreise zeigen es in aller Deutlichkeit." In einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft kritisierte Haderthauer, Deutschland sei "das einzige Industrieland, das aus der Kernenergie aussteigt." Mit einer Grundgesetzänderung, wie von der SPD gefordert, "lässt sich die drohende Energielücke sicher nicht schließen", so die CSU-Generalsekretärin weiter.
Haderthauer kritisierte das Festhalten der SPD am Atomausstieg: "Die Folgen treffen uns alle. Die Energiepreise werden weiter steigen. Doch der Energiepreis ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts."
"Es wäre doch absurd", so die CSU-Generalsekretärin weiter, "wenn wir unsere sicheren Kernkraftwerke abschalten und stattdessen Strom aus Temelin importieren würden. Das muss endlich auch die SPD erkennen." Reaktortechnik "Made in Germany" sei ein Beitrag, um die Kernenergie weltweit sicherer zu machen. "Unseren technologischen Vorsprung setzen wir durch den Atomausstieg genau so aufs Spiel wie Tausende hoch qualifizierte Arbeitsplätze", warnte Haderthauer.
Bayern sei vom Atomausstieg besonders stark betroffen, da zwei Drittel des bayerischen Stroms aus der Kernkraft kämen. Haderthauer: "Die Kernenergie hat Bayerns Aufstieg zum Industrieland erst ermöglicht. Nur mit Windrädern und Solarzellen können wir unseren Energiebedarf nicht decken. Bayern kann auf die Kernkraft nicht verzichten. Wir müssen auch in Zukunft die Energieversorgung für unsere Unternehmen und für jeden Einzelnen sicherstellen." Schon in knapp vier Jahren würde mit Isar eins das erste Kernkraftwerk in Bayern vom Netz gehen. "Das müssen wir verhindern", sagte Haderthauer.
Die CSU kämpfe für eine sichere und zuverlässige Energieversorgung. Die Zustimmung zur Kernenergie in der Bevölkerung wachse von Tag zu Tag. "Die Menschen wissen, dass wir nur mit der Kernkraft auch in Zukunft Strom zu bezahlbaren Preisen haben werden. Auch darum geht es bei der Landtagswahl am 28. September", so die CSU-Generalsekretärin.

Störfall: US-Pannenreaktor "Vermont Yankee"

Im Kühlturm kam es zu einem Leck. - Im Vorjahr war einer der beiden Kühltürme eingestürzt.
>> "Atomkraftwerk Vermont Yankee"

Frankreich: Uranlösung an der AKW-Reinigungsanlage Tricastin ausgetreten

Frankreich, 10.07.2008 – An der AKW-Reinigungsanlage Eurodif auf dem Gelände des Kernkraftwerks Tricastin sind am 8. Juli etwa 30 Kubikmeter radioaktive Uranlösung bei der Reinigung eines Kessels ausgetreten. Über einen Kanal soll ein Teil der Lösung in die angrenzenden Flüsse La Gaffière und L’Auzon gelangt sein. Die Strahlenbelastung soll in einem der Flüsse kurzzeitig erhöht gewesen sein. Ebenso soll die Kanalisation vom Auslaufen der Flüssigkeit betroffen gewesen sein. Das teilte die französische Atomaufsichtsbehörde (Autorité de sûreté nucléaire) mit. In drei Gemeinden wurden der Bevölkerung die Wasserentnahme und das Essen von Fischen verboten.

Während ersten Einschätzungen der Behörden zufolge die Gefahr für die Bevölkerung als gering eingestuft wurde, erklärte die Umweltschutzbewegung Sortir du Nucléair, es sei unmöglich, dass bei einem Anteil von zwölf Gramm Uran pro Liter – wie in den Berichten der französischen Atomaufsichtsbehörde geschätzt –, insgesamt also 360 Kilogramm Uran keine Gesundheitsgefährdung bestehe. Die Strahlenbelastung überschreitet die Grenzwerte für das Gesamtjahr um den Faktor 100.

Für Donnerstag, 10. Juli sind von der französische Atomaufsichtsbehörde Untersuchungen des Vorfalls auf dem Kraftwerksgelände geplant, um die genauen Ursachen herauszufinden. Gleichzeitig soll erkundet werden, welche Maßnahmen der Betreiber ergriffen hat. +wikinews+

Atomenergie

Zur "Störfallbeherrschung" bei Atomkraftwerken

Pressemitteilung des BMU:
Atomkraftwerkbetreiber müssen besser informieren
Bundesverwaltungsgericht stärkt Atomaufsicht

Atomkraftwerkbetreiber sind zukünftig verpflichtet, die Atomaufsicht bereits bei begründeten Zweifeln an der Beherrschung eines Störfalls zu informieren. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht Auflagen des Bundesumweltministeriums anlässlich eines Störfalls beim Atomkraftwerk Phillippsburg zum Teil bestätigt. Das ist ein wichtiger Erfolg für die Atomaufsicht, denn die jetzt verbindlich durchgesetzte Pflicht zur kurzfristigen Information über Zweifel an der Anlagensicherheit versetzt die Behörden in die Lage, die für den Schutz der Bevölkerung notwendigen Maßnahmen sofort anzuordnen.

Aufgehoben hat das Bundesverwaltungsgericht die Auflage, dass der Betreiber von sich aus die Anlage abfahren muss, wenn der Nachweis der Störfallbeherrschung nicht rechtzeitig geführt wird. Es bleibt Aufgabe der Aufsichtsbehörden, bei einem Gefahrenverdacht die Betriebseinstellung anzuordnen. Gleiches gilt auch, wenn Verstöße gegen Genehmigungsbestimmungen zur Störfallbeherrschung festgestellt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die aufgehobenen Teile der Auflagen zum Abfahren der Atomkraftwerke für zu unbestimmt gehalten. Das Bundesumweltministerium war der Ansicht, dass ein fachkundiger Betreiber nach den Anforderungen einer modernen Sicherheitskultur die Verantwortung für die notwendigen Maßnahmen in Zweifelsfällen übernehmen muss. Auch wenn dies derzeit nicht mit behördlichen Auflagen atomrechtlich durchsetzbar ist, sieht das Bundesumweltministerium die Betreiber in der Verantwortung, von sich aus den Anlagenbetrieb einzustellen, wenn begründete Zweifel an der Sicherheit bestehen.

Die strittige Auflage für das Kernkraftwerk Philippsburg (Block I und II), hatte das zuständige baden-württembergische Umweltministerium am 28. Februar 2005 auf Weisung des Bundesumweltministeriums erlassen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte in erster Instanz die Auflage auf Klage des Betreiber EnBW vollständig aufgehoben.

Anlass für die Auflagen zur Störfallbeherrschung war, dass die Nachweisführung für einen bestimmten Kühlmittelverluststörfall beim Kernkraftwerk Phillippsburg in Frage stand und über mehre Monate betriebsintern diskutiert wurde, ohne die Behörden zu informieren.

(Zu den damaligen Ereignissen: http://www.bmu.de/atomenergie/ba/doc/35116.php)

Greenpeace gewinnt Rechtsstreit mit Vattenfall

Umweltschutzorganisation erhält Akteneinsicht zum Atomstörfall in Brunsbüttel
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Greenpeace darf nach sechs Jahren Rechtsstreit die Unterlagen zum Störfall im Atomkraftwerk Brunsbüttel im Jahr 2001 einsehen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat heute bestätigt, dass das Interesse der Öffentlichkeit auf Information und Transparenz bei Störfällen höher einzuschätzen ist als das Recht des Betreibers Vattenfall auf Wahrung seiner Betriebsgeheimnisse. Im Dezember 2001 war es im AKW Brunsbüttel zu einer Wasserstoffexplosion nahe des Reaktordruckbehälters gekommen. Damals verharmloste Vattenfall wochenlang den schweren Störfall und verschleppte die Aufklärung.

Im Februar 2002 hatte Greenpeace unter Berufung auf das Umweltinformationsrecht beantragt, Einblick in den Schriftverkehr zwischen AKW-Betreiber und der Aufsichtsbehörde in Kiel zu nehmen, um sich ein Bild von dem Störfall machen zu können. Im Februar 2008 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Grundsatz, dass Greenpeace in diesem Fall als Sachwalter der Allgemeinheit tätig ist und das zuständige Ministerium der Umweltorganisation die Akteneinsicht nicht länger verwehren darf. Dem folgt nun das Oberverwaltungsgericht Schleswig. Vattenfall sah sich daraufhin gezwungen, nachzugeben und in einen Vergleich einzuwilligen.

Bis zum Schluss hat Vattenfall mit allen juristischen Winkelzügen um jede Seite gekämpft, sagt Smital. Der Konzern wehrt sich weiterhin gegen Transparenz, wo er nur kann. Erst vergangene Woche hat Vattenfall verkündet, es habe aus der Vergangenheit gelernt und wolle nun die Öffentlichkeit bei Störfällen offener und schneller informieren. Das hat Vattenfall bei einer Begehung des AKW Krümmel erklärt, das nach einem Störfall im Juni 2007 immer noch vom Netz ist. Auch bei dem Trafobrand damals gelangte das wahre Ausmaß des Störfalls erst nach Wochen und immer nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit.

"Die angebliche Offenheit von Vattenfall ist eine reine PR-Maßnahme, solange sich das Unternehmen so gebärdet wie bei diesem Rechtstreit, erklärt Smital. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, im Falle eines Störfalls umfassende Informationen und auch Unterlagen zu erhalten. Dies sollte schnell möglich sein - nicht erst Jahre später. Greenpeace wird nun die Unterlagen durchsehen und den Störfall von 2001 sowie die damaligen Kommunikationschritte von Vattenfall bewerten.