Von Greenpeace unterstützte Klagen gegen Castortransport sind erfolgreich
Presseerklärung von Greenpeace
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Rechte der Bürger gegen die Atomindustrie gestärkt. Künftig müssen Klagen von Anwohnern der Atommülltransportstrecke nach Gorleben zugelassen werden. In der Vergangenheit hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg regelmäßig entsprechende Klagen mit der Begründung abgelehnt, dass das Atomrecht nicht zum Schutz der Bürger angewendet werden könne. Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hatte die Bundesregierung ein Zurückweisen der Klagen beantragt. Dies haben die Verfassungsrichter heute in ihrer Urteilsverkündung als Verstoß gegen die Grundrechte der Kläger gewertet.
"Endlich können sich Bürger auch rechtlich gegen die unzureichend gesicherten Atomtransporte wehren. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg muss künftig Streckenanwohnern die Möglichkeit zur Klage gegen die Transporte geben, sagt Thomas Breuer, Leiter der Klima- und Energieabteilung bei Greenpeace. Das Urteil ist damit auch eine schallende Ohrfeige für das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, das mit seinen Entscheidungen die Grundrechte der Kläger verletzt hatte.
Das heutige Urteil geht auf zwei von Greenpeace unterstützte Klagen zurück. Eine Anwohnerin der Atommülltransportstrecke nach Gorleben sowie ein Anwohner der Verladestation hatten vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg geklagt. Die Klägerin wohnt in ihrem Haus acht Meter von der Strecke entfernt, der Kläger wohnt nahe der Verladestation. Beide hatten versucht, gegen ihre Gefährdung durch die strahlenden Castorbehälter und potentielle Terrorangriffe auf den Transport zu klagen.
Bereits im vergangenen Jahr wurden die Rechte von Anwohnern von Atomkraftwerken und Atomanlagen gestärkt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte damals entschieden, dass Anwohner von Atomanlagen auch wegen der Gefahren durch Terrorangriffe klagen können.
21 Januar 2009
Atomkonzern Siemens verpasst seine Chance
IPPNW-Presseinfo 29.1.2009
Atomkonzern Siemens verpasst seine Chance
IPPNW fordert Ausstieg aus Kernenergiegeschäft
Die Siemens AG hat auf ihrer Hauptversammlung am Dienstag beschlossen, sich aus dem Atomkonzern Areva zurückziehen. Die IPPNW kritisiert, dass Siemens den Ausstieg bei Areva nicht als Chance begreift, das Kernenergiegeschäft ganz aufzugeben zugunsten der umweltfreundlichen nicht-nuklearen Energietechniken, die alle im eigenen Haus schon vorhanden sind.
„Die IPPNW und mit ihr die Mehrheit der Bevölkerung sind der Meinung, erneuerbare Energietechniken, Energieeffizienz und entsprechende Forschung und Entwicklung sind angesichts von Klimawandel und Ressourcenverknappung dringend notwendig, nicht aber Kernenergie, die lediglich 2,5% zur Endenergieversorgung der Welt beiträgt“, schreibt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen in einem Brief an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Siemens AG Dr. Gerhard Cromme.
„Dass man als Juniorpartner mit 34% bei den Franzosen nicht viel zu melden hat, hätte das Management schon 2001 bei der Gründung des Joint-ventures wissen müssen“, meint Henrik Paulitz, Atomenergieexperte der IPPNW. Als neuer Partner ist jetzt das russische Staatsunternehmen Atomenergoprom im Gespräch. „Was soll beim zweiten Versuch besser werden?“, fragt Paulitz. „Die Russen hätten ein westliches Vorzeigeunternehmen, Siemens aber ähnliche Probleme mit massiver Kostenexplosion und Zeitverzögerung wie jetzt beim finnischen Gemeinschaftsreaktor Olkiluoto-3. Und als Juniorpartner wieder nichts zu sagen.“
Vorstandschef Peter Löscher brüstete sich vor den Aktionären auf der Hauptversammlung mit den Worten: „Wir sind die führende Green Company auf der Welt. Siemens ist grün und Siemens wird immer grüner“. Dabei ist ihm „aber offenbar nicht aufgefallen, dass Atomenergie weder grün, noch nachhaltig und Uran endlich ist. Wenn Uran jetzt noch 70 Jahre für 438 Atomkraftwerke reichen soll, kann sich jeder ausrechnen, wann die Vorräte aufgebraucht sind, wenn weltweit weitere 400 Atomkraftwerke hinzukommen sollten, wie die Atomlobby erträumt“, so Paulitz. Ein vorausplanendes, verantwortungsbewusstes Management sollte das nach Auffassung der IPPNW berücksichtigen.
75 Staaten aus aller Welt haben am Montag in Bonn die Internationale Agentur für Erneuerbare Energie (IRENA) gegründet. Auf der Konferenz sprachen sich Regierungsvertreter aus der ganzen Welt, darunter auch viele Wirtschaftsminister, für einen weiteren, zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Selbst die Vertreter von Atomenergie-Staaten wie Frankreich und Erdöl-Exporteure aus dem arabischen Raum sowie aus Südamerika sehen in den erneuerbaren Energien die zukünftige Basis der Energieversorgung. „Von Atomenergie war auf dieser Regierungskonferenz nicht die Rede“, so Paulitz, „denn es ging um die Energieversorgung der Zukunft und da hat eine Technik aus den 1960er Jahren, die insbesondere durch Störfälle, Unfälle und Müllprobleme von sich Reden macht, keinen Platz mehr.“
Erneuerbare Energien tragen bereits 18 % zur weltweiten Gesamt- Energieversorgung der Menschheit bei. Mit Atomkraftwerken dagegen löst man weder das Energie- noch das Klimaproblem. „Es spricht nicht für unternehmerische Gestaltungskraft, weiterhin auf eine überflüssige 2,5%-Technik zu setzen“, so Paulitz. „Angesichts von Klimawandel und Ressourcenverknappung ist dies geradezu unverantwortlich.“
Atomkonzern Siemens verpasst seine Chance
IPPNW fordert Ausstieg aus Kernenergiegeschäft
Die Siemens AG hat auf ihrer Hauptversammlung am Dienstag beschlossen, sich aus dem Atomkonzern Areva zurückziehen. Die IPPNW kritisiert, dass Siemens den Ausstieg bei Areva nicht als Chance begreift, das Kernenergiegeschäft ganz aufzugeben zugunsten der umweltfreundlichen nicht-nuklearen Energietechniken, die alle im eigenen Haus schon vorhanden sind.
„Die IPPNW und mit ihr die Mehrheit der Bevölkerung sind der Meinung, erneuerbare Energietechniken, Energieeffizienz und entsprechende Forschung und Entwicklung sind angesichts von Klimawandel und Ressourcenverknappung dringend notwendig, nicht aber Kernenergie, die lediglich 2,5% zur Endenergieversorgung der Welt beiträgt“, schreibt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen in einem Brief an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Siemens AG Dr. Gerhard Cromme.
„Dass man als Juniorpartner mit 34% bei den Franzosen nicht viel zu melden hat, hätte das Management schon 2001 bei der Gründung des Joint-ventures wissen müssen“, meint Henrik Paulitz, Atomenergieexperte der IPPNW. Als neuer Partner ist jetzt das russische Staatsunternehmen Atomenergoprom im Gespräch. „Was soll beim zweiten Versuch besser werden?“, fragt Paulitz. „Die Russen hätten ein westliches Vorzeigeunternehmen, Siemens aber ähnliche Probleme mit massiver Kostenexplosion und Zeitverzögerung wie jetzt beim finnischen Gemeinschaftsreaktor Olkiluoto-3. Und als Juniorpartner wieder nichts zu sagen.“
Vorstandschef Peter Löscher brüstete sich vor den Aktionären auf der Hauptversammlung mit den Worten: „Wir sind die führende Green Company auf der Welt. Siemens ist grün und Siemens wird immer grüner“. Dabei ist ihm „aber offenbar nicht aufgefallen, dass Atomenergie weder grün, noch nachhaltig und Uran endlich ist. Wenn Uran jetzt noch 70 Jahre für 438 Atomkraftwerke reichen soll, kann sich jeder ausrechnen, wann die Vorräte aufgebraucht sind, wenn weltweit weitere 400 Atomkraftwerke hinzukommen sollten, wie die Atomlobby erträumt“, so Paulitz. Ein vorausplanendes, verantwortungsbewusstes Management sollte das nach Auffassung der IPPNW berücksichtigen.
75 Staaten aus aller Welt haben am Montag in Bonn die Internationale Agentur für Erneuerbare Energie (IRENA) gegründet. Auf der Konferenz sprachen sich Regierungsvertreter aus der ganzen Welt, darunter auch viele Wirtschaftsminister, für einen weiteren, zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Selbst die Vertreter von Atomenergie-Staaten wie Frankreich und Erdöl-Exporteure aus dem arabischen Raum sowie aus Südamerika sehen in den erneuerbaren Energien die zukünftige Basis der Energieversorgung. „Von Atomenergie war auf dieser Regierungskonferenz nicht die Rede“, so Paulitz, „denn es ging um die Energieversorgung der Zukunft und da hat eine Technik aus den 1960er Jahren, die insbesondere durch Störfälle, Unfälle und Müllprobleme von sich Reden macht, keinen Platz mehr.“
Erneuerbare Energien tragen bereits 18 % zur weltweiten Gesamt- Energieversorgung der Menschheit bei. Mit Atomkraftwerken dagegen löst man weder das Energie- noch das Klimaproblem. „Es spricht nicht für unternehmerische Gestaltungskraft, weiterhin auf eine überflüssige 2,5%-Technik zu setzen“, so Paulitz. „Angesichts von Klimawandel und Ressourcenverknappung ist dies geradezu unverantwortlich.“
15 Januar 2009
27 November 2008
Gorleben: Greenpeace legt kompletten Castor-Messbericht vor
Atommülltransport fahrlässige Erhöhung des Strahlenrisikos
Pressemitteilung >> Greenpeace.de
Greenpeace legt heute anlässlich einer Fragestunde des Ausschusses Atomanlagen und Öffentliche Sicherheit im Landkreis Lüchow-Dannenberg den vollständigen Bericht ihrer Messungen der Neutronenstrahlung während des diesjährigen Atommülltransportes nach Gorleben vor. Zudem fordert Greenpeace in einem offenen Brief von dem für den Polizeieinsatz verantwortlichen Einsatzleiter, seiner Fürsorgepflicht für die eingesetzten Beamten nachzukommen und sie ebenso wie die betroffene Bevölkerung vor einer erhöhten Strahlenbelastung zu schützen.
"Die geltende Strahlenschutzverordnung schreibt eine größtmögliche Vermeidung gesundheitsfährdender Strahlung vor. Wenn gegenwärtige Atommülltransporte jedoch noch mehr Strahlung abgeben als jene in der Vergangenheit, ist das eine grobe Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen, sagt Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer. Bei fortschreitender technischer Entwicklung und allen Erkenntnissen über die Wirkung radioaktiver Strahlung auf den menschlichen Körper darf man eine Abnahme der Strahlenbelastung erwarten, aber keine Zunahme.
Die Auswertung der Greenpeace-Messungen belegt im Detail die 500-fach erhöhte Neutronenstrahlung der Atommüllbehälter in einem Abstand von 14 Metern verglichen mit der zuvor gemessenen natürlichen Hintergrundstrahlung. Die diesjährigen Strahlungswerte übersteigen die Messergebnisse des Castortransportes in 2005 zudem um 40 Prozent. In dem offenen Bríef an den verantwortlichen Polizeieinsatzleiter Friedrich Niehörster heißt es: Als obersten Einsatzleiter der Polizei fordern wir Sie auf, der Fürsorgepflicht gegenüber den Ihnen unterstellten Beamten nachzukommen, und bei den politischen Entscheidungsträgern darauf zu drängen, dass es zu keinen Verschlechterungen beim Strahlenschutz sowohl für die Polizei als auch für die betroffene Bevölkerung kommt. Wenn die Betreiber von Atomkraftwerken nicht in der Lage seien, Transportbehälter zur Verfügung zu stellen, die den Strahlenschutz kontinuierlich verbesserten und gleichzeitig höhere mechanische Anforderungen erfüllen, dürften zukünftig keine weiteren Transporte stattfinden.
Die deutsche Transportfirma Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) konnte die zur Genehmigung ihrer neu entwickelten CASTOR-HAW-28M-Behälter erforderlichen Sicherheitsnachweise bisher nicht erbringen, so dass der Transport 2008 in dem französischen Behältertyp TN 85 erfolgen musste. Greenpeace fordert die Sicherheitsbehörden auf, das Gebot der Strahlenminimierung zu befolgen. Das bedeutet konkret, dass keine Atomtransporte rollen dürfen, so lange nicht sichergestellt ist, dass die Strahlung so weit wie technisch möglich reduziert wurde.
Trotz der ungelösten Endlagerfrage wird weiter Atommüll produziert. So wächst der Atommüllberg jährlich um etwa 400 Tonnen allein in Deutschland. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, die Atommüllmenge durch einen schnelleren Atomausstieg zu begrenzen und den Standort Gorleben als Atommülllager aufzugeben.
Pressemitteilung >> Greenpeace.de
Greenpeace legt heute anlässlich einer Fragestunde des Ausschusses Atomanlagen und Öffentliche Sicherheit im Landkreis Lüchow-Dannenberg den vollständigen Bericht ihrer Messungen der Neutronenstrahlung während des diesjährigen Atommülltransportes nach Gorleben vor. Zudem fordert Greenpeace in einem offenen Brief von dem für den Polizeieinsatz verantwortlichen Einsatzleiter, seiner Fürsorgepflicht für die eingesetzten Beamten nachzukommen und sie ebenso wie die betroffene Bevölkerung vor einer erhöhten Strahlenbelastung zu schützen.
"Die geltende Strahlenschutzverordnung schreibt eine größtmögliche Vermeidung gesundheitsfährdender Strahlung vor. Wenn gegenwärtige Atommülltransporte jedoch noch mehr Strahlung abgeben als jene in der Vergangenheit, ist das eine grobe Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen, sagt Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer. Bei fortschreitender technischer Entwicklung und allen Erkenntnissen über die Wirkung radioaktiver Strahlung auf den menschlichen Körper darf man eine Abnahme der Strahlenbelastung erwarten, aber keine Zunahme.
Die Auswertung der Greenpeace-Messungen belegt im Detail die 500-fach erhöhte Neutronenstrahlung der Atommüllbehälter in einem Abstand von 14 Metern verglichen mit der zuvor gemessenen natürlichen Hintergrundstrahlung. Die diesjährigen Strahlungswerte übersteigen die Messergebnisse des Castortransportes in 2005 zudem um 40 Prozent. In dem offenen Bríef an den verantwortlichen Polizeieinsatzleiter Friedrich Niehörster heißt es: Als obersten Einsatzleiter der Polizei fordern wir Sie auf, der Fürsorgepflicht gegenüber den Ihnen unterstellten Beamten nachzukommen, und bei den politischen Entscheidungsträgern darauf zu drängen, dass es zu keinen Verschlechterungen beim Strahlenschutz sowohl für die Polizei als auch für die betroffene Bevölkerung kommt. Wenn die Betreiber von Atomkraftwerken nicht in der Lage seien, Transportbehälter zur Verfügung zu stellen, die den Strahlenschutz kontinuierlich verbesserten und gleichzeitig höhere mechanische Anforderungen erfüllen, dürften zukünftig keine weiteren Transporte stattfinden.
Die deutsche Transportfirma Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) konnte die zur Genehmigung ihrer neu entwickelten CASTOR-HAW-28M-Behälter erforderlichen Sicherheitsnachweise bisher nicht erbringen, so dass der Transport 2008 in dem französischen Behältertyp TN 85 erfolgen musste. Greenpeace fordert die Sicherheitsbehörden auf, das Gebot der Strahlenminimierung zu befolgen. Das bedeutet konkret, dass keine Atomtransporte rollen dürfen, so lange nicht sichergestellt ist, dass die Strahlung so weit wie technisch möglich reduziert wurde.
Trotz der ungelösten Endlagerfrage wird weiter Atommüll produziert. So wächst der Atommüllberg jährlich um etwa 400 Tonnen allein in Deutschland. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, die Atommüllmenge durch einen schnelleren Atomausstieg zu begrenzen und den Standort Gorleben als Atommülllager aufzugeben.
10 November 2008
Gorleben als Atommüllendlager ungeeignet
Greenpeace-Aktivisten ketten sich auf Castor-Strecke fest
Pressemitteilung >> Greenpeace.de
Vor der Ausfahrt des Verladekrans in Dannenberg haben sich eben zwölf Greenpeace-Aktivisten an einen Sattelschlepper gekettet. Die Aktivisten protestieren damit gegen die Endlagerpolitik der Bundesregierung. "Atommülllager Gorleben ungeeignet!" ist auf einem Banner zu lesen. Der Salzstock in Gorleben hat Kontakt zum Grundwasser und ist damit als Endlager für Atommüll nicht geeignet. Dennoch hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Gorleben als Endlager fest. Greenpeace fordert die sofortige Aufgabe des Endlagerstandortes Gorleben und eine ergebnisoffene Standortsuche.
"Obwohl bekannt ist, dass der Salzstock in Gorleben nicht als Endlager geeignet ist, wird in unverantwortlicher Weise immer mehr Atommüll dorthin gebracht, sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Der starke Widerstand im Wendland und das Asse-Debakel sollten die CDU endlich erkennen lassen, dass ihre starrköpfige Endlagerpolitik gescheitert ist.
Im Salzstock Asse II zeigt sich heute schon, wie unsicher die Lagerung von Atommüll in Salzstöcken ist. Hier sind etwa 126.000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll eingelagert worden, ohne dass das Bergwerk eine Genehmigung als Endlager hatte. Heute muss die Asse II wegen unkontrollierten Laugenzuflüssen in einer Gefahrenabwehr stabilisiert werden. Was mit dem Atommüll passieren soll, ist nicht entschieden.
Der in den Salzstock Asse II abgekippte Atommüll gefährdet nun das Grundwasser der Region, so Breuer. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotzdem den Salzstock in Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Müll fordert, ist unverantwortlich.
Trotz der ungelösten Endlagerfrage wird weiter Atommüll produziert. So wächst der Atommüllberg jährlich um etwa 400 Tonnen an. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, die Atommüllmenge durch einen schnelleren Atomausstieg zu begrenzen und den Standort Gorleben als Atommülllager aufzugeben.
Pressemitteilung >> Greenpeace.de
Vor der Ausfahrt des Verladekrans in Dannenberg haben sich eben zwölf Greenpeace-Aktivisten an einen Sattelschlepper gekettet. Die Aktivisten protestieren damit gegen die Endlagerpolitik der Bundesregierung. "Atommülllager Gorleben ungeeignet!" ist auf einem Banner zu lesen. Der Salzstock in Gorleben hat Kontakt zum Grundwasser und ist damit als Endlager für Atommüll nicht geeignet. Dennoch hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Gorleben als Endlager fest. Greenpeace fordert die sofortige Aufgabe des Endlagerstandortes Gorleben und eine ergebnisoffene Standortsuche.
"Obwohl bekannt ist, dass der Salzstock in Gorleben nicht als Endlager geeignet ist, wird in unverantwortlicher Weise immer mehr Atommüll dorthin gebracht, sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Der starke Widerstand im Wendland und das Asse-Debakel sollten die CDU endlich erkennen lassen, dass ihre starrköpfige Endlagerpolitik gescheitert ist.
Im Salzstock Asse II zeigt sich heute schon, wie unsicher die Lagerung von Atommüll in Salzstöcken ist. Hier sind etwa 126.000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll eingelagert worden, ohne dass das Bergwerk eine Genehmigung als Endlager hatte. Heute muss die Asse II wegen unkontrollierten Laugenzuflüssen in einer Gefahrenabwehr stabilisiert werden. Was mit dem Atommüll passieren soll, ist nicht entschieden.
Der in den Salzstock Asse II abgekippte Atommüll gefährdet nun das Grundwasser der Region, so Breuer. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotzdem den Salzstock in Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Müll fordert, ist unverantwortlich.
Trotz der ungelösten Endlagerfrage wird weiter Atommüll produziert. So wächst der Atommüllberg jährlich um etwa 400 Tonnen an. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, die Atommüllmenge durch einen schnelleren Atomausstieg zu begrenzen und den Standort Gorleben als Atommülllager aufzugeben.
02 November 2008
RWE spielt Russisches Roulette in Belene
Greenpeace protestiert gegen AKW-Bau in Bulgarien / Aufsichtsräte stimmen heute ab
Pressemitteilung >> Greenpeace
Gegen die Beteiligung des Stromkonzerns RWE am Bau eines Atomkraftwerkes im bulgarischen Belene protestieren Greenpeace-Aktivisten heute in Essen. Zwei als Tod verkleidete Aktivisten mit Sensen halten vor dem Firmensitz ein Banner mit der Aufschrift RWE: kein russisches AKW. Die Aufsichtsräte des zweitgrößten deutschen Energiekonzerns wollen heute entscheiden, ob sie rund 1,5 Milliarden Euro in russische Nukleartechnologie investieren werden. Für den russischen Reaktortyp liegen keine ausreichenden Sicherheitsanalysen vor. Zudem liegt das geplante AKW Belene mitten in einem Erdbebengebiet.
Das Atomkraftwerk Belene ist eines der weltweit gefährlichsten Atomprojekte, sagt Heinz Smital, Atom-Experte von Greenpeace. Von einer verantwortungsvollen Unternehmensstrategie von RWE kann bei diesem Atomabenteuer keine Rede sein. Hier wird Russisches Roulette mit der Sicherheit von Menschen gespielt.
Nur zwölf Kilometer vom geplanten Kraftwerk entfernt ereignete sich im Jahre 1977 das letzte große Erdbeben. 120 Menschen starben. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover rechnet in der Region weiterhin mit starken Erdbeben von 7,5 bis 8,5 auf der Richterskala.
Zwölf internationale Banken, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank und die HypoVereinsbank haben bereits von einer Finanzierung des Projektes Abstand genommen. Greenpeace hat die Mitglieder des RWE-Aufsichtsrates nun schriftlich aufgefordert, das Risiko-Projekt ebenfalls zu stoppen. Im Aufsichtsrat der RWE sitzen unter anderen die Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, Dagmar Mühlenfeld, der Oberbürgermeister von Essen, Wolfgang Reininger, Dortmunds Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer, sowie ver.di-Chef Frank Bsirske und Allianz-Vorstand Paul Achleitner.
Der Plan für das Atomkraftwerk in Belene stammt aus den frühen 80er Jahren. 1992 wurde die Planung aufgrund von zahlreichen Protesten, Sicherheitsbedenken und wirtschaftlichen Risiken eingestellt. Erst mit dem Regierungswechsel 2006 wurden die Belene-Pläne von der neuen Regierung wieder aufgegriffen. Die Inbetriebnahme des 1000-Megawatt-Reaktors ist für Januar 2014 geplant. An dem Bau ist auch ein deutsch-französisches Konsortium des Atomkonzerns Areva und Siemens beteiligt.
Pressemitteilung >> Greenpeace
Gegen die Beteiligung des Stromkonzerns RWE am Bau eines Atomkraftwerkes im bulgarischen Belene protestieren Greenpeace-Aktivisten heute in Essen. Zwei als Tod verkleidete Aktivisten mit Sensen halten vor dem Firmensitz ein Banner mit der Aufschrift RWE: kein russisches AKW. Die Aufsichtsräte des zweitgrößten deutschen Energiekonzerns wollen heute entscheiden, ob sie rund 1,5 Milliarden Euro in russische Nukleartechnologie investieren werden. Für den russischen Reaktortyp liegen keine ausreichenden Sicherheitsanalysen vor. Zudem liegt das geplante AKW Belene mitten in einem Erdbebengebiet.
Das Atomkraftwerk Belene ist eines der weltweit gefährlichsten Atomprojekte, sagt Heinz Smital, Atom-Experte von Greenpeace. Von einer verantwortungsvollen Unternehmensstrategie von RWE kann bei diesem Atomabenteuer keine Rede sein. Hier wird Russisches Roulette mit der Sicherheit von Menschen gespielt.
Nur zwölf Kilometer vom geplanten Kraftwerk entfernt ereignete sich im Jahre 1977 das letzte große Erdbeben. 120 Menschen starben. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover rechnet in der Region weiterhin mit starken Erdbeben von 7,5 bis 8,5 auf der Richterskala.
Zwölf internationale Banken, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank und die HypoVereinsbank haben bereits von einer Finanzierung des Projektes Abstand genommen. Greenpeace hat die Mitglieder des RWE-Aufsichtsrates nun schriftlich aufgefordert, das Risiko-Projekt ebenfalls zu stoppen. Im Aufsichtsrat der RWE sitzen unter anderen die Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, Dagmar Mühlenfeld, der Oberbürgermeister von Essen, Wolfgang Reininger, Dortmunds Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer, sowie ver.di-Chef Frank Bsirske und Allianz-Vorstand Paul Achleitner.
Der Plan für das Atomkraftwerk in Belene stammt aus den frühen 80er Jahren. 1992 wurde die Planung aufgrund von zahlreichen Protesten, Sicherheitsbedenken und wirtschaftlichen Risiken eingestellt. Erst mit dem Regierungswechsel 2006 wurden die Belene-Pläne von der neuen Regierung wieder aufgegriffen. Die Inbetriebnahme des 1000-Megawatt-Reaktors ist für Januar 2014 geplant. An dem Bau ist auch ein deutsch-französisches Konsortium des Atomkonzerns Areva und Siemens beteiligt.
29 Oktober 2008
Atommülllager Asse schon vor Genehmigung undicht
Greenpeace veröffentlicht Informationen zur Inbetriebnahme
Presseerklärung >> Greenpeace.de
Nach Greenpeace-Informationen wies das Atommülllager Asse II im niedersächsischen Wolfenbüttel schon vor der Inbetriebnahme gravierende Sicherheitsmängel auf. Ein Bericht der Projektgruppe Endlagerung radioaktiver Abfälle von 1964, der nun vom Bundesarchiv in Koblenz freigegeben wurde, beweist, dass bereits damals Wasser in die ehemalige Salz-Schachtanlage eingedrungen ist. Auf der sogenannten 750-Meter-Sohle, in der anschließend Atommüll versenkt wurde, stellte die Projektgruppe einen Laugen-Zulauf von etwa 700 Litern pro Tag fest. Dennoch wurde die Anlage Asse für die explizite Einrichtung eines Atommüll-Endlagers empfohlen.
"Für die kostengünstige Entsorgung von Atommüll wurden von Anfang an Sicherheitsrisiken in Kauf genommen, sagt Atomexperte Heinz Smital von Greenpeace. Jeden Tag kommen nun neue erschreckende Details aus der illegal betriebenen Atomanlage ans Licht. Zum Schutz von Mensch und Umwelt müssen alle bisher geheim gehaltenen Wassereintritte sofort veröffentlicht werden. Es ist nicht auszuschließen, dass auch Wasser aus dem Salzstock austritt.
Auf Grundlage der vierseitigen Gesprächsnotiz, die Greenpeace vorliegt, wurde die Asse drei Jahre später als sogenanntes Versuchsendlager unter Federführung des Bundesforschungsministeriums in Betrieb genommen. Das aus drei Rissen stammende Süßwasser sollte nach Auffassung der Projektgruppe durch Zementieren eingedämmt werden. Die Risse in der sogenannten Tübbingsäule wurden bereits 1956 entdeckt.
Die Endlagerung von Atommüll in Salz ist auf voller Länge gescheitert, sagt Smital. Während in Berlin noch um einen Betreiberwechsel für die Asse gerungen wird, rollt schon der nächste Castor Richtung Gorleben. Aber der Salzschacht in Gorleben weist noch größere geologische Mängel als Asse II auf.
Auf dem ab morgen in Berlin stattfindenden Endlagersymposium werden jetzt die Grundlagen für die Entscheidung über ein Atommüllendlager getroffen. Die neuen Erkenntnisse um Asse müssen nun in die Debatte miteinbezogen werden. Bundeskanzlerin Merkel, die schon das einstürzende Endlager Morsleben für sicher gehalten hat, darf nicht wieder geologische Bedenken ignorieren, so Smital.
Presseerklärung >> Greenpeace.de
Nach Greenpeace-Informationen wies das Atommülllager Asse II im niedersächsischen Wolfenbüttel schon vor der Inbetriebnahme gravierende Sicherheitsmängel auf. Ein Bericht der Projektgruppe Endlagerung radioaktiver Abfälle von 1964, der nun vom Bundesarchiv in Koblenz freigegeben wurde, beweist, dass bereits damals Wasser in die ehemalige Salz-Schachtanlage eingedrungen ist. Auf der sogenannten 750-Meter-Sohle, in der anschließend Atommüll versenkt wurde, stellte die Projektgruppe einen Laugen-Zulauf von etwa 700 Litern pro Tag fest. Dennoch wurde die Anlage Asse für die explizite Einrichtung eines Atommüll-Endlagers empfohlen.
"Für die kostengünstige Entsorgung von Atommüll wurden von Anfang an Sicherheitsrisiken in Kauf genommen, sagt Atomexperte Heinz Smital von Greenpeace. Jeden Tag kommen nun neue erschreckende Details aus der illegal betriebenen Atomanlage ans Licht. Zum Schutz von Mensch und Umwelt müssen alle bisher geheim gehaltenen Wassereintritte sofort veröffentlicht werden. Es ist nicht auszuschließen, dass auch Wasser aus dem Salzstock austritt.
Auf Grundlage der vierseitigen Gesprächsnotiz, die Greenpeace vorliegt, wurde die Asse drei Jahre später als sogenanntes Versuchsendlager unter Federführung des Bundesforschungsministeriums in Betrieb genommen. Das aus drei Rissen stammende Süßwasser sollte nach Auffassung der Projektgruppe durch Zementieren eingedämmt werden. Die Risse in der sogenannten Tübbingsäule wurden bereits 1956 entdeckt.
Die Endlagerung von Atommüll in Salz ist auf voller Länge gescheitert, sagt Smital. Während in Berlin noch um einen Betreiberwechsel für die Asse gerungen wird, rollt schon der nächste Castor Richtung Gorleben. Aber der Salzschacht in Gorleben weist noch größere geologische Mängel als Asse II auf.
Auf dem ab morgen in Berlin stattfindenden Endlagersymposium werden jetzt die Grundlagen für die Entscheidung über ein Atommüllendlager getroffen. Die neuen Erkenntnisse um Asse müssen nun in die Debatte miteinbezogen werden. Bundeskanzlerin Merkel, die schon das einstürzende Endlager Morsleben für sicher gehalten hat, darf nicht wieder geologische Bedenken ignorieren, so Smital.
15 Oktober 2008
Atommüll in Asse bleibt außer Kontrolle
Greenpeace kritisiert Verzögerung beim Aufsichtswechsel des Atommüll-Lagers
Pressemitteilung >> Greenpeace.de
In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert Greenpeace, dass das Atommüll-Lager Asse II weiter unter der Aufsicht des Bundesforschungsministeriums steht. Forschungsministerin Annette Schavan hatte bereits am 4. September angekündigt, dass die Zuständigkeit für das niedersächsische Versuchsendlager auf das Bundesamt für Strahlenschutz übergeht. Die Kabinettsentscheidung zur Kompetenzverschiebung wurde heute jedoch erneut auf unbestimmten Zeitpunkt verlegt. Währenddessen werden in der Asse unter Bergrecht und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit Baumaßnahmen durchgeführt.
"Dass Asse noch immer unter der mangelhaften Aufsicht des Forschungsministeriums steht, ist ein Skandal, sagt Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven. Sollen die Baumaßnahmen in Asse weiter verschleiern, dass es einen fachgerechten Umgang mit dem dort liegenden Atommüll nie gegeben hat? Greenpeace fordert, dass Asse sofort unter das strengere Atomrecht gestellt wird. Alle vorliegenden Messprotokolle und Bauvorhaben müssen der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.
Die Bauarbeiten finden in einem Schacht in 775 Meter Tiefe statt, in dem zehn Jahre lang mit Cäsium 137 kontaminierte Lauge ausgelaufen ist. Die so genannte Tropfstelle 109 gilt als einer der am höchsten belasteten Orte im Bergwerk Asse. Die Aufsichtsbehörden im niedersächsischen Umweltministerium sowie im Bundesforschungsministerium hatten die Wassereintritte in den angeblich sicheren Salzstock jahrelang vertuscht.
In dem Bergwerk wurde zu angeblichen Forschungszwecken radioaktiver Müll entsorgt, ohne die gefährlichen Konsequenzen zu überblicken, sagt von Lieven. Frau Merkel muss jetzt für eine zügige Aufklärung der Vorfälle in der Asse sorgen. Sie steht in der Pflicht, die Bevölkerung vor den Folgen der illegal betriebenen Atomanlage zu schützen.
Das Versuchslager Asse diente als Modellprojekt für das geplante Endlager in Gorleben. Der Asse-Skandal ist ein weiterer Beleg dafür, dass Salzstöcke für die Lagerung von Atommüll grundsätzlich ungeeignet sind.
Pressemitteilung >> Greenpeace.de
In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert Greenpeace, dass das Atommüll-Lager Asse II weiter unter der Aufsicht des Bundesforschungsministeriums steht. Forschungsministerin Annette Schavan hatte bereits am 4. September angekündigt, dass die Zuständigkeit für das niedersächsische Versuchsendlager auf das Bundesamt für Strahlenschutz übergeht. Die Kabinettsentscheidung zur Kompetenzverschiebung wurde heute jedoch erneut auf unbestimmten Zeitpunkt verlegt. Währenddessen werden in der Asse unter Bergrecht und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit Baumaßnahmen durchgeführt.
"Dass Asse noch immer unter der mangelhaften Aufsicht des Forschungsministeriums steht, ist ein Skandal, sagt Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven. Sollen die Baumaßnahmen in Asse weiter verschleiern, dass es einen fachgerechten Umgang mit dem dort liegenden Atommüll nie gegeben hat? Greenpeace fordert, dass Asse sofort unter das strengere Atomrecht gestellt wird. Alle vorliegenden Messprotokolle und Bauvorhaben müssen der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.
Die Bauarbeiten finden in einem Schacht in 775 Meter Tiefe statt, in dem zehn Jahre lang mit Cäsium 137 kontaminierte Lauge ausgelaufen ist. Die so genannte Tropfstelle 109 gilt als einer der am höchsten belasteten Orte im Bergwerk Asse. Die Aufsichtsbehörden im niedersächsischen Umweltministerium sowie im Bundesforschungsministerium hatten die Wassereintritte in den angeblich sicheren Salzstock jahrelang vertuscht.
In dem Bergwerk wurde zu angeblichen Forschungszwecken radioaktiver Müll entsorgt, ohne die gefährlichen Konsequenzen zu überblicken, sagt von Lieven. Frau Merkel muss jetzt für eine zügige Aufklärung der Vorfälle in der Asse sorgen. Sie steht in der Pflicht, die Bevölkerung vor den Folgen der illegal betriebenen Atomanlage zu schützen.
Das Versuchslager Asse diente als Modellprojekt für das geplante Endlager in Gorleben. Der Asse-Skandal ist ein weiterer Beleg dafür, dass Salzstöcke für die Lagerung von Atommüll grundsätzlich ungeeignet sind.
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