Greenpeace-Umfrage: 59 Prozent der Bundesbürger lehnen Laufzeitverlängerung ab
Pressemitteilung von Greenpeace.de
Fast zwei Drittel der Bundesbürger fordern von der zukünftigen Bundesregierung, am gesetzlich verankerten Atomausstieg in Deutschland weiter festzuhalten. Dies ergab eine repräsentative Meinungsumfrage von TNS-Emnid im Auftrag von Greenpeace. 59 Prozent der Befragten lehnen die von CDU/CSU und FDP für einen Wahlsieg in Aussicht gestellte Laufzeitverlängerung alter Atomkraftwerke ab. Vor allem die junge Generation befürwortet eine Wende in der Energiepolitik. 71 Prozent der befragten Schüler setzen sich für den Ausstieg aus der Atomenergie ein. Greenpeace fordert den Ausstieg aus der Atomkraft bis 2015 und hat mit seinem Energiekonzept Klimaschutz: Plan B 2050 nachgewiesen, wie dies umsetzbar ist.
"Das Votum der Bevölkerung ist klar und jede künftige Bundesregierung wird daran zu messen sein, ob sie den Willen der Bundesbürger umsetzt oder sich zum Handlanger der Atomindustrie macht, sagt Mathias Edler, Atomexperte bei Greenpeace. Die Entscheidung für oder gegen eine Laufzeitverlängerung ist richtungweisend für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Chancen für den Klimaschutz.
Mit einem sieben Meter hohen hölzernen Trojanischen Pferd und der Attrappe eines originalgroßen Castor-Transportbehälters begleitet Greenpeace heute die Großdemonstration gegen Atomenergie in Berlin. Die Demonstration findet gemeinsam mit vielen Anti-Atom-Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik unter dem Motto Mal richtig abschalten statt.
Die Ablehnung der Bevölkerung gegen eine Laufzeitverlängerung für die ältesten Atommeiler ist in den alten und neuen Bundesländern mit jeweils 59 Prozent gleich groß. Auch die Schulbildung spielt eher eine untergeordnete Rolle: 63 Prozent der Befragten mit Volksschulabschluss und Lehre sprechen sich für den gesetzlich verankerten Atomausstieg aus. Die Anhänger von CDU/CSU und FDP sind in der Atomfrage gespalten: Selbst 50 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 49 Prozent der FDP-Wähler erwarten von der künftigen Regierung, am Atomausstieg festzuhalten.
Dem Greenpeace-Energiekonzept Klimaschutz: Plan B 2050 zufolge können die Erneuerbaren Energien bis 2050 die komplette Stromversorgung in der Bundesrepublik übernehmen. Ein Ausstieg aus der Atomenergie ist bis 2015 möglich. Dabei bleibt eine sichere Stromversorgung durch inländische Stromproduktion jederzeit gewährleistet.
Es geht um eine Systementscheidung: Entweder teurer, schmutziger Strom aus zentralen Großkraftwerken oder umweltfreundlicher, bezahlbarer Strom aus Erneuerbaren Energieträgern wie Sonne, Wind und Wasser. Beides zusammen funktioniert jedoch nicht. Schon jetzt versperrt der im Überfluss vorhandene Atomstrom dem Strom aus Erneuerbaren Energien den Weg in die Stromnetze. So wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert und damit auch die Schaffung von Arbeitsplätzen, so Edler.
05 September 2009
02 September 2009
Atomenergie kostet Bundesbürger bereits 258 Milliarden Euro
Greenpeace legt umfassende Bilanz zur Förderung der Atomkraft vor
Pressemitteilung von Greenpeace.de
Die Nutzung der Atomenergie in Deutschland kostete die Bundesbürger von 1950 bis 2008 mindestens 165 Milliarden Euro an staatlichen Fördermitteln. Mindestens 92,5 Milliarden Euro kommen künftig an Ausgaben noch hinzu. Diese tatsächlichen Kosten der Atomenergie beziffert jetzt eine von Greenpeace beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegebene Studie. In ihren Subventionsberichten hingegen führt die Bundesregierung lediglich Atomsubventionen von weniger als 200 Millionen Euro auf. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, alle Subventionen für die Atomkraft offen zu legen und Fördermittel künftig nur noch für Erneuerbare Energien und effiziente Brennstoffnutzung auszugeben.
"Mit dem Geld der Steuerzahler füllt die Bundesregierung die Bankkonten der Atomkonzerne, sagt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. 100 Milliarden Euro Gewinn haben E.on, RWE, Vattenfall und EnBW allein seit 2002 gemacht. Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung dennoch erhebliche Kosten und Risiken der Atomkraft übernimmt und die exakte Höhe der Subventionen auch noch verschleiert.
Ursache für die enorme Differenz zwischen den von der Bundesregierung veröffentlichten und den tatsächlichen Fördergeldern ist der äußerst eng gefasste Subventionsbegriff der Regierung, der unter anderem spezielle Steuervergünstigungen und budgetunabhängige Regelungen wie die Vorteile der Atomenergie durch staatliche Bürgschaften oder Strompreiserhöhungen durch den Emissionshandel nicht berücksichtigt.
Die in der Greenpeace-Studie bezifferten realen Fördermittel von 165 Milliarden Euro setzen sich zusammen aus direkten Finanzhilfen des Bundes wie Forschungsförderung, Kosten für den Betrieb der Atommüllendlager Asse II und Morsleben oder die Stilllegung der ostdeutschen Atommeiler. Hinzu kommen Steuervergünstigungen, beispielsweise die Nichtbesteuerung bis 2006 im Vergleich zu anderen Energieträgern und budgetunabhängige Leistungen. Damit finanzieren die Steuerzahler jede Kilowattstunde Strom mit rund vier Cent zusätzlich zum Strompreis.
Die Begünstigungen der Atomkraft lägen laut Studie noch weitaus höher, wenn die Betreiber der AKW vollständig für eine Haftpflichtversicherung im Falle eines nuklearen Unfalls aufkommen müssten – für sie also die gleichen Haftungsregeln gelten würden wie für andere Wirtschaftsbereiche. Dann wäre Atomstrom um bis zu 2,70 Euro pro Kilowattstunde teurer und damit weder bezahlbar noch wettbewerbsfähig. Eine exakte Bestimmung dieser externen Kosten ist aber schwierig und wissenschaftlich umstritten.
Atomkraft rechnet sich nur für die Stromkonzerne, die die Bundesbürger gleich zwei Mal abkassieren - als Stromverbraucher und als Steuerzahler, so Böhling. Greenpeace fordert einen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2015 und hat mit dem Energiekonzept Klimaschutz: Plan B 2050 nachgewiesen, wie dies umsetzbar ist.
Pressemitteilung von Greenpeace.de
Die Nutzung der Atomenergie in Deutschland kostete die Bundesbürger von 1950 bis 2008 mindestens 165 Milliarden Euro an staatlichen Fördermitteln. Mindestens 92,5 Milliarden Euro kommen künftig an Ausgaben noch hinzu. Diese tatsächlichen Kosten der Atomenergie beziffert jetzt eine von Greenpeace beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegebene Studie. In ihren Subventionsberichten hingegen führt die Bundesregierung lediglich Atomsubventionen von weniger als 200 Millionen Euro auf. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, alle Subventionen für die Atomkraft offen zu legen und Fördermittel künftig nur noch für Erneuerbare Energien und effiziente Brennstoffnutzung auszugeben.
"Mit dem Geld der Steuerzahler füllt die Bundesregierung die Bankkonten der Atomkonzerne, sagt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. 100 Milliarden Euro Gewinn haben E.on, RWE, Vattenfall und EnBW allein seit 2002 gemacht. Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung dennoch erhebliche Kosten und Risiken der Atomkraft übernimmt und die exakte Höhe der Subventionen auch noch verschleiert.
Ursache für die enorme Differenz zwischen den von der Bundesregierung veröffentlichten und den tatsächlichen Fördergeldern ist der äußerst eng gefasste Subventionsbegriff der Regierung, der unter anderem spezielle Steuervergünstigungen und budgetunabhängige Regelungen wie die Vorteile der Atomenergie durch staatliche Bürgschaften oder Strompreiserhöhungen durch den Emissionshandel nicht berücksichtigt.
Die in der Greenpeace-Studie bezifferten realen Fördermittel von 165 Milliarden Euro setzen sich zusammen aus direkten Finanzhilfen des Bundes wie Forschungsförderung, Kosten für den Betrieb der Atommüllendlager Asse II und Morsleben oder die Stilllegung der ostdeutschen Atommeiler. Hinzu kommen Steuervergünstigungen, beispielsweise die Nichtbesteuerung bis 2006 im Vergleich zu anderen Energieträgern und budgetunabhängige Leistungen. Damit finanzieren die Steuerzahler jede Kilowattstunde Strom mit rund vier Cent zusätzlich zum Strompreis.
Die Begünstigungen der Atomkraft lägen laut Studie noch weitaus höher, wenn die Betreiber der AKW vollständig für eine Haftpflichtversicherung im Falle eines nuklearen Unfalls aufkommen müssten – für sie also die gleichen Haftungsregeln gelten würden wie für andere Wirtschaftsbereiche. Dann wäre Atomstrom um bis zu 2,70 Euro pro Kilowattstunde teurer und damit weder bezahlbar noch wettbewerbsfähig. Eine exakte Bestimmung dieser externen Kosten ist aber schwierig und wissenschaftlich umstritten.
Atomkraft rechnet sich nur für die Stromkonzerne, die die Bundesbürger gleich zwei Mal abkassieren - als Stromverbraucher und als Steuerzahler, so Böhling. Greenpeace fordert einen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2015 und hat mit dem Energiekonzept Klimaschutz: Plan B 2050 nachgewiesen, wie dies umsetzbar ist.
01 September 2009
"Dem Deutschen Volke eine Zukunft ohne Atomkraft"
Greenpeace-Aktivisten hissen Banner am Reichstagsgebäude
Pressemitteilung von Greenpeace.de
15 Greenpeace-Aktivisten sind heute Morgen auf das Reichstagsgebäude geklettert, um für den Atomausstieg zu demonstrieren. Unter der Inschrift Dem Deutschen Volke am Westportal des Gebäudes haben die Aktivisten ein 3 mal 15 Meter großes Transparent mit den Worten ... eine Zukunft ohne Atomkraft angebracht. 91 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, dass im Jahr 2050 die Erneuerbaren Energien die bedeutendste Rolle in der Energieversorgung Deutschlands spielen sollen. Dies ist das Ergebnis einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen repräsentativen Meinungsumfrage bei tns-emnid zu den Präferenzen für die zukünftige Energieversorgung in Deutschland. Für die Atomkraft traten lediglich sieben Prozent der Befragten ein.
"Die Menschen in Deutschland wollen eine Zukunft ohne Atomkraft, sagt Atomexperte Tobias Münchmeyer von Greenpeace. In einer Demokratie ist die Bevölkerung der Souverän, nicht Konzerne wie Vattenfall, E.ON oder RWE. Die Politik muss dem Willen der Menschen folgen und für einen möglichst schnellen Ausstieg aus der gefährlichen und innovationsfeindlichen Atomkraft eintreten.
Selbst unter den CDU/CSU-Wählern gilt die Atomenergie als Auslaufmodell. Laut der Umfrage treten 81 Prozent der konservativen Wähler für die Erneuerbaren Energien und nur 14 Prozent für die Atomkraft ein. Der Pro-Atom-Kurs der CDU wird nicht einmal von ihren eigenen Wählern gedeckt. Die CDU ist hier keine Volkspartei, sondern vertritt nur die Interessen der Atomindustrie, so Münchmeyer.
Mit dem aktuellen Energiekonzept für Deutschland Klimaschutz: Plan B 2050 zeigt Greenpeace, dass eine hundertprozentige Stromversorgung mit Erneuerbaren Energien tatsächlich bis 2050 realisiert werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen, darf es jedoch nicht zu einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke kommen. Atomstrom behindert die Einspeisung des Stroms aus Erneuerbaren Energien in die Stromnetze, blockiert somit den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Die bevorstehenden Wahlen entscheiden über den Atomausstieg und damit über die zukünftige Energieversorgung in Deutschland. In den Wahlprogrammen der fünf im Bundestag vertretenen Parteien gibt es eindeutige Aussagen zur Frage der Atomkraft. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke treten für eine Umsetzung des gesetzlich verankerten Atomausstiegs ein. CDU/CSU und FDP planen dagegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken.
Am kommenden Samstag, dem 5. September, werden Bürgerinitiativen und Umweltverbände gemeinsam mit zehntausenden Menschen in Berlin ein Zeichen gegen die Atomkraft setzen. Unter dem Motto Mal richtig abschalten demonstrieren sie gegen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und ein Endlager im unsicheren Salzstock Gorleben.
Pressemitteilung von Greenpeace.de
15 Greenpeace-Aktivisten sind heute Morgen auf das Reichstagsgebäude geklettert, um für den Atomausstieg zu demonstrieren. Unter der Inschrift Dem Deutschen Volke am Westportal des Gebäudes haben die Aktivisten ein 3 mal 15 Meter großes Transparent mit den Worten ... eine Zukunft ohne Atomkraft angebracht. 91 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, dass im Jahr 2050 die Erneuerbaren Energien die bedeutendste Rolle in der Energieversorgung Deutschlands spielen sollen. Dies ist das Ergebnis einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen repräsentativen Meinungsumfrage bei tns-emnid zu den Präferenzen für die zukünftige Energieversorgung in Deutschland. Für die Atomkraft traten lediglich sieben Prozent der Befragten ein.
"Die Menschen in Deutschland wollen eine Zukunft ohne Atomkraft, sagt Atomexperte Tobias Münchmeyer von Greenpeace. In einer Demokratie ist die Bevölkerung der Souverän, nicht Konzerne wie Vattenfall, E.ON oder RWE. Die Politik muss dem Willen der Menschen folgen und für einen möglichst schnellen Ausstieg aus der gefährlichen und innovationsfeindlichen Atomkraft eintreten.
Selbst unter den CDU/CSU-Wählern gilt die Atomenergie als Auslaufmodell. Laut der Umfrage treten 81 Prozent der konservativen Wähler für die Erneuerbaren Energien und nur 14 Prozent für die Atomkraft ein. Der Pro-Atom-Kurs der CDU wird nicht einmal von ihren eigenen Wählern gedeckt. Die CDU ist hier keine Volkspartei, sondern vertritt nur die Interessen der Atomindustrie, so Münchmeyer.
Mit dem aktuellen Energiekonzept für Deutschland Klimaschutz: Plan B 2050 zeigt Greenpeace, dass eine hundertprozentige Stromversorgung mit Erneuerbaren Energien tatsächlich bis 2050 realisiert werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen, darf es jedoch nicht zu einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke kommen. Atomstrom behindert die Einspeisung des Stroms aus Erneuerbaren Energien in die Stromnetze, blockiert somit den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Die bevorstehenden Wahlen entscheiden über den Atomausstieg und damit über die zukünftige Energieversorgung in Deutschland. In den Wahlprogrammen der fünf im Bundestag vertretenen Parteien gibt es eindeutige Aussagen zur Frage der Atomkraft. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke treten für eine Umsetzung des gesetzlich verankerten Atomausstiegs ein. CDU/CSU und FDP planen dagegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken.
Am kommenden Samstag, dem 5. September, werden Bürgerinitiativen und Umweltverbände gemeinsam mit zehntausenden Menschen in Berlin ein Zeichen gegen die Atomkraft setzen. Unter dem Motto Mal richtig abschalten demonstrieren sie gegen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und ein Endlager im unsicheren Salzstock Gorleben.
24 August 2009
AKW Krümmel: Hamburg bei Reaktorunfall bedroht
Greenpeace-Berechnungen: Flugzeugabsturz würde Katastrophe auslösen
Pressemitteilung von Greenpeace.de
Bei einem schweren Reaktorunfall im Atomkraftwerk Krümmel bei Geesthacht müsste das Hamburger Stadtgebiet innerhalb von drei Stunden evakuiert werden. Neue Ausbreitungsrechnungen im Auftrag von Greenpeace belegen, dass die Hamburger Bevölkerung danach einer für sie tödlichen Dosis Radioaktivität aus dem Reaktor ausgesetzt wäre. Unmittelbar durch einen solchen schweren Reaktorunfall gefährdet wäre auch die Bevölkerung in Teilen von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Ein Super-GAU könnte durch einen Flugzeugabsturz oder einen Terroranschlag aus der Luft ausgelöst werden. Greenpeace fordert die endgültige Stilllegung des Atomkraftwerks Krümmel.
"Die Bevölkerung ist einem tödlichen Risiko ausgesetzt, das von der Atomaufsicht seit Jahren bewusst oder fahrlässig unterschätzt wird, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Die Aufsichtsbehörden kennen zwar die Gefahr, doch sie handeln nicht. Die Dosis käme über die Luft und würde auch in geschlossenen Räumen aufgenommen. Die radioaktive Kontamination Tausender Anwohner würde bereits innerhalb weniger Stunden den behördlichen Grenzwert für eine Evakuierung um mehr als das Hundertfache überschreiten.
Greenpeace liegen interne Dokumente unter anderem des Bundeskriminalamtes vor, nach denen deutsche Sicherheitsbehörden das Risiko eines Terroranschlags aus der Luft auf ein Atomkraftwerk nicht mehr ausschließen. Gleichzeitig ist die bisherige Abwehrtaktik, das AKW im Falle eines Angriffs zu vernebeln, gescheitert. Im Vernebelungskonzept sieht selbst das Bundesumweltministerium ...keine wesentliche Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftwerke... (Protokollentwurf Bund-Länder Fachgespräch vom 23.4.2007).
Aufgrund dieser Gefährdungslage und der Unzuverlässigkeit des AKW-Betreibers Vattenfall strengt Greenpeace rechtliche Schritte gegen den Atommeiler an und fordert den Widerruf der Betriebsgenehmigung. Die Ausbreitungsrechnungen belegen, dass die 3 bis 30 Kilometer vom Atomreaktor Krümmel entfernt lebenden Kläger einem lebensgefährlichen Risiko ausgesetzt sind. Schon acht Minuten nach Freisetzung würde die radioaktive Wolke den Kläger in Schleswig-Holstein erreichen, der in drei Kilometer Entfernung lebt. Seine zu erwartende Strahlendosis beträgt 25.000 Millisievert in wenigen Stunden. Zum Vergleich: Ab einer Dosis von 7.000 Millisievert liegt die Sterblichkeitsrate bei nahezu 100 Prozent. Auf der Hamburger Reeperbahn wären die Menschen eineinhalb Stunden nach Austreten der Radioaktivität einer Strahlendosis von 1.900 Millisievert allein durch die Atemluft ausgesetzt – dem 19-fachen Grenzwert für eine Evakuierung. Noch in Schwerin würden 680 Millisievert erreicht.
Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Schäuble müssen die Gefahr endlich ernst nehmen, so Heinz Smital. Für den gewaltigen Profit der Atomkonzerne gefährden sie das Leben Tausender Menschen. Die endgültige Stilllegung des AKW Krümmel und das Abschalten der sieben ältesten Meiler ist nach Greenpeace-Berechnungen sofort möglich, ohne dass die Stromversorgung beeinträchtigt wird.
Pressemitteilung von Greenpeace.de
Bei einem schweren Reaktorunfall im Atomkraftwerk Krümmel bei Geesthacht müsste das Hamburger Stadtgebiet innerhalb von drei Stunden evakuiert werden. Neue Ausbreitungsrechnungen im Auftrag von Greenpeace belegen, dass die Hamburger Bevölkerung danach einer für sie tödlichen Dosis Radioaktivität aus dem Reaktor ausgesetzt wäre. Unmittelbar durch einen solchen schweren Reaktorunfall gefährdet wäre auch die Bevölkerung in Teilen von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Ein Super-GAU könnte durch einen Flugzeugabsturz oder einen Terroranschlag aus der Luft ausgelöst werden. Greenpeace fordert die endgültige Stilllegung des Atomkraftwerks Krümmel.
"Die Bevölkerung ist einem tödlichen Risiko ausgesetzt, das von der Atomaufsicht seit Jahren bewusst oder fahrlässig unterschätzt wird, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Die Aufsichtsbehörden kennen zwar die Gefahr, doch sie handeln nicht. Die Dosis käme über die Luft und würde auch in geschlossenen Räumen aufgenommen. Die radioaktive Kontamination Tausender Anwohner würde bereits innerhalb weniger Stunden den behördlichen Grenzwert für eine Evakuierung um mehr als das Hundertfache überschreiten.
Greenpeace liegen interne Dokumente unter anderem des Bundeskriminalamtes vor, nach denen deutsche Sicherheitsbehörden das Risiko eines Terroranschlags aus der Luft auf ein Atomkraftwerk nicht mehr ausschließen. Gleichzeitig ist die bisherige Abwehrtaktik, das AKW im Falle eines Angriffs zu vernebeln, gescheitert. Im Vernebelungskonzept sieht selbst das Bundesumweltministerium ...keine wesentliche Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftwerke... (Protokollentwurf Bund-Länder Fachgespräch vom 23.4.2007).
Aufgrund dieser Gefährdungslage und der Unzuverlässigkeit des AKW-Betreibers Vattenfall strengt Greenpeace rechtliche Schritte gegen den Atommeiler an und fordert den Widerruf der Betriebsgenehmigung. Die Ausbreitungsrechnungen belegen, dass die 3 bis 30 Kilometer vom Atomreaktor Krümmel entfernt lebenden Kläger einem lebensgefährlichen Risiko ausgesetzt sind. Schon acht Minuten nach Freisetzung würde die radioaktive Wolke den Kläger in Schleswig-Holstein erreichen, der in drei Kilometer Entfernung lebt. Seine zu erwartende Strahlendosis beträgt 25.000 Millisievert in wenigen Stunden. Zum Vergleich: Ab einer Dosis von 7.000 Millisievert liegt die Sterblichkeitsrate bei nahezu 100 Prozent. Auf der Hamburger Reeperbahn wären die Menschen eineinhalb Stunden nach Austreten der Radioaktivität einer Strahlendosis von 1.900 Millisievert allein durch die Atemluft ausgesetzt – dem 19-fachen Grenzwert für eine Evakuierung. Noch in Schwerin würden 680 Millisievert erreicht.
Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Schäuble müssen die Gefahr endlich ernst nehmen, so Heinz Smital. Für den gewaltigen Profit der Atomkonzerne gefährden sie das Leben Tausender Menschen. Die endgültige Stilllegung des AKW Krümmel und das Abschalten der sieben ältesten Meiler ist nach Greenpeace-Berechnungen sofort möglich, ohne dass die Stromversorgung beeinträchtigt wird.
11 August 2009
Krümmel: Antrag auf Widerruf der Betriebsgenehmigung
Wiederholte Störfälle belegen Unzuverlässigkeit des Betreibers Vattenfall
Pressemitteilung von Greenpeace.de
Greenpeace hat heute bei der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht den Widerruf der Betriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Krümmel beantragt. Die Umweltschutzorganisation vertritt dabei Bürger, die sich durch den Betrieb des AKW Krümmel in ihrer Gesundheit und in ihren Eigentümer-Interessen gefährdet sehen. Darüber hinaus ist der Reaktor nicht ausreichend gegen terroristische Anschläge geschützt.
Greenpeace beruft sich auf das Atomgesetz, das den Widerruf der Betriebsgenehmigung wegen erwiesener Unzuverlässigkeit des Betreibers ermöglicht. Bis heute hat Vattenfall die technischen Probleme des Reaktors nicht unter Kontrolle bringen können.
Die Kläger wollen nicht weiter mit der Angst vor einem schweren Störfall leben, sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. Schleswig-Holsteins Atomaufsicht handelt fahrlässig, wenn sie Vattenfall nicht die Betriebsgenehmigung entzieht.
Sollte die von Christian von Boetticher (CDU) geführte Atomaufsicht den Antrag ablehnen oder verschleppen, wird Greenpeace Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht in Schleswig erheben. Erst am vergangenen Freitag hatte Boetticher in einem Schreiben an Greenpeace erklärt, die Überprüfung der Pannen in Krümmel würde noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Vor den Wahlen im Bund und in Schleswig-Holstein Ende September sind unsichere Atomreaktoren die Achillesferse der CDU, sagt Edler. Boetticher will eine Entscheidung über den Betrieb von Krümmel erst nach der Wahl fällen.
Im Atomgesetz zählt die Zuverlässigkeit und Fachkunde des Betreibers zu den wichtigsten Genehmigungsvoraussetzungen für den Betrieb eines Atomkraftwerks. Ist die Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben, kann die Betriebsgenehmigung widerrufen werden. Nach Auffassung von Greenpeace ist dies der Fall: Ein Kurzschluss im Transformator hat im Sommer 2007 zu einem Brand auf dem AKW-Gelände geführt. Zwei Jahre lang war der Reaktor daraufhin abgeschaltet, überprüft und repariert worden. Doch nach dem Wiederanfahren Ende Juni 2009 kam es innerhalb von zwei Wochen erneut zu drei Störfällen. Seitdem ist der Reaktor außer Betrieb.
Nach dem erneuten Kurzschluss im Transformator am 4. Juli 2009 musste Vattenfall weitere Fehler zugeben: Ein vorgeschriebenes Messgerät an dem defekten Transformator war vor dem Wiederanfahren des Meilers nicht installiert worden. Eine Untersuchung zu defekten Brennelementen ist zudem noch nicht abgeschlossen. Wegen einer von der Atomaufsicht vorgeschriebenen Audio-Überwachung im Leitstand des AKW - vergleichbar mit der Black-Box in Flugzeugen - hat Vattenfall das Land Schleswig-Holstein verklagt, anstatt die Anordnungen umzusetzen.
Pressemitteilung von Greenpeace.de
Greenpeace hat heute bei der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht den Widerruf der Betriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Krümmel beantragt. Die Umweltschutzorganisation vertritt dabei Bürger, die sich durch den Betrieb des AKW Krümmel in ihrer Gesundheit und in ihren Eigentümer-Interessen gefährdet sehen. Darüber hinaus ist der Reaktor nicht ausreichend gegen terroristische Anschläge geschützt.
Greenpeace beruft sich auf das Atomgesetz, das den Widerruf der Betriebsgenehmigung wegen erwiesener Unzuverlässigkeit des Betreibers ermöglicht. Bis heute hat Vattenfall die technischen Probleme des Reaktors nicht unter Kontrolle bringen können.
Die Kläger wollen nicht weiter mit der Angst vor einem schweren Störfall leben, sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. Schleswig-Holsteins Atomaufsicht handelt fahrlässig, wenn sie Vattenfall nicht die Betriebsgenehmigung entzieht.
Sollte die von Christian von Boetticher (CDU) geführte Atomaufsicht den Antrag ablehnen oder verschleppen, wird Greenpeace Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht in Schleswig erheben. Erst am vergangenen Freitag hatte Boetticher in einem Schreiben an Greenpeace erklärt, die Überprüfung der Pannen in Krümmel würde noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Vor den Wahlen im Bund und in Schleswig-Holstein Ende September sind unsichere Atomreaktoren die Achillesferse der CDU, sagt Edler. Boetticher will eine Entscheidung über den Betrieb von Krümmel erst nach der Wahl fällen.
Im Atomgesetz zählt die Zuverlässigkeit und Fachkunde des Betreibers zu den wichtigsten Genehmigungsvoraussetzungen für den Betrieb eines Atomkraftwerks. Ist die Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben, kann die Betriebsgenehmigung widerrufen werden. Nach Auffassung von Greenpeace ist dies der Fall: Ein Kurzschluss im Transformator hat im Sommer 2007 zu einem Brand auf dem AKW-Gelände geführt. Zwei Jahre lang war der Reaktor daraufhin abgeschaltet, überprüft und repariert worden. Doch nach dem Wiederanfahren Ende Juni 2009 kam es innerhalb von zwei Wochen erneut zu drei Störfällen. Seitdem ist der Reaktor außer Betrieb.
Nach dem erneuten Kurzschluss im Transformator am 4. Juli 2009 musste Vattenfall weitere Fehler zugeben: Ein vorgeschriebenes Messgerät an dem defekten Transformator war vor dem Wiederanfahren des Meilers nicht installiert worden. Eine Untersuchung zu defekten Brennelementen ist zudem noch nicht abgeschlossen. Wegen einer von der Atomaufsicht vorgeschriebenen Audio-Überwachung im Leitstand des AKW - vergleichbar mit der Black-Box in Flugzeugen - hat Vattenfall das Land Schleswig-Holstein verklagt, anstatt die Anordnungen umzusetzen.
05 August 2009
Merkel wusste seit 1996 von Atommüll-Risiken der Asse
Greenpeace fordert Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages
Pressemitteilung von Greenpeace.de
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war schon vor 13 Jahren über eine mögliche radioaktive Verseuchung des Trinkwassers durch das Atommüllager Asse II informiert. Dies geht aus einem Greenpeace vorliegenden Schreiben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) an das Bundesumweltministerium aus dem Jahr 1996 hervor. Die Untersuchungen des BfS zeigen auf, dass die Lagerung von Atommüll in Salzstöcken mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden ist. So würde ein Voll-Laufen der Asse mit Wasser zu einer 100-fach über den zulässigen Grenzwerten liegenden Strahlenbelastung der Bevölkerung führen. Greenpeace fordert den Einsatz eines Untersuchungsausschusses im Bundestag, der prüft, inwieweit das Endlagerkonzept der Bundesrepublik durch diesen Behördenbericht nicht schon 1996 als gescheitert angesehen werden musste.
"Merkel ist eine Schlüsselfigur in der Endlagerpolitik und muss vor einen Bundestags-Ausschuss zitiert werden, sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. Sie hat gewusst, dass die Lagerung von Atommüll in Salz nicht sicher ist. Asse und Morsleben hätten sofort dicht gemacht, der Ausbau des Salzstocks in Gorleben gestoppt werden müssen. Morgen beginnt in Hannover der Parlamentarische Untersuchungsausschuss auf Landesebene zu den Vorgängen in der Asse. Die CDU/FDP-Mehrheit verhindert in Niedersachsen jedoch eine Vorladung Angela Merkels.
Das BfS warnte bereits 1996 davor, dass größere Schwierigkeiten in der Asse das Konzept der Endlagerung von Atommüll in Salzbergwerken in Frage stellen könnten. Das Endlager Morsleben sei nicht mehr zu halten und das geplante Endlager für hochradioaktive Abfälle im niedersächsischen Salzstock Gorleben gefährdet.
Ungeachtet der Warnungen des BfS hat Angela Merkel als damalige Bundesumweltministerin noch im April 1998 die Betriebszeit von Morsleben um weitere fünf Jahre per Atomgesetzänderung verlängert. Erst eine von Greenpeace angestrengte Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat die weitere Einlagerung von Atommüll in der ehemaligen DDR-Deponie am 25. September 1998 gestoppt. Auch den Ausbau des Salzstocks Gorleben zum Endlager für hochradioaktive Abfälle hat sie durch eine Änderung des Atomgesetzes vorangetrieben.
Weder die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung, noch die finanziellen Mittel eines Untersuchungsauschusses auf Landesebene reichen aus, um einen Skandal dieser Tragweite aufzuklären. Alle drei Endlagerstandorte werden außerdem vom Bund betrieben. Also muss jetzt auch der Bundestag aufklären, sagt Mathias Edler.
Pressemitteilung von Greenpeace.de
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war schon vor 13 Jahren über eine mögliche radioaktive Verseuchung des Trinkwassers durch das Atommüllager Asse II informiert. Dies geht aus einem Greenpeace vorliegenden Schreiben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) an das Bundesumweltministerium aus dem Jahr 1996 hervor. Die Untersuchungen des BfS zeigen auf, dass die Lagerung von Atommüll in Salzstöcken mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden ist. So würde ein Voll-Laufen der Asse mit Wasser zu einer 100-fach über den zulässigen Grenzwerten liegenden Strahlenbelastung der Bevölkerung führen. Greenpeace fordert den Einsatz eines Untersuchungsausschusses im Bundestag, der prüft, inwieweit das Endlagerkonzept der Bundesrepublik durch diesen Behördenbericht nicht schon 1996 als gescheitert angesehen werden musste.
"Merkel ist eine Schlüsselfigur in der Endlagerpolitik und muss vor einen Bundestags-Ausschuss zitiert werden, sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. Sie hat gewusst, dass die Lagerung von Atommüll in Salz nicht sicher ist. Asse und Morsleben hätten sofort dicht gemacht, der Ausbau des Salzstocks in Gorleben gestoppt werden müssen. Morgen beginnt in Hannover der Parlamentarische Untersuchungsausschuss auf Landesebene zu den Vorgängen in der Asse. Die CDU/FDP-Mehrheit verhindert in Niedersachsen jedoch eine Vorladung Angela Merkels.
Das BfS warnte bereits 1996 davor, dass größere Schwierigkeiten in der Asse das Konzept der Endlagerung von Atommüll in Salzbergwerken in Frage stellen könnten. Das Endlager Morsleben sei nicht mehr zu halten und das geplante Endlager für hochradioaktive Abfälle im niedersächsischen Salzstock Gorleben gefährdet.
Ungeachtet der Warnungen des BfS hat Angela Merkel als damalige Bundesumweltministerin noch im April 1998 die Betriebszeit von Morsleben um weitere fünf Jahre per Atomgesetzänderung verlängert. Erst eine von Greenpeace angestrengte Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat die weitere Einlagerung von Atommüll in der ehemaligen DDR-Deponie am 25. September 1998 gestoppt. Auch den Ausbau des Salzstocks Gorleben zum Endlager für hochradioaktive Abfälle hat sie durch eine Änderung des Atomgesetzes vorangetrieben.
Weder die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung, noch die finanziellen Mittel eines Untersuchungsauschusses auf Landesebene reichen aus, um einen Skandal dieser Tragweite aufzuklären. Alle drei Endlagerstandorte werden außerdem vom Bund betrieben. Also muss jetzt auch der Bundestag aufklären, sagt Mathias Edler.
23 Juli 2009
AKW Krümmel: Von Boetticher muss durchgreifen
Greenpeace fordert, Vattenfall die Betriebsgenehmigung zu entziehen
Pressemitteilung von Greenpeace.de
In einem Offenen Brief fordert Greenpeace den Minister und neuen Chef der Atomaufsicht in Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher (CDU), auf, Vattenfall die Betriebsgenehmigung für den Pannenreaktor Krümmel zu entziehen. Laut der Tagesordnung des Kieler Landtags will die CDU heute nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage eine Regierungserklärung zur Wiederinbetriebnahme von Krümmel abgeben. Von Boettichers Vorgängerin, Gitta Trauernicht (SPD), wollte Vattenfall kurz vor ihrer Entlassung die Betriebsgenehmigung für Krümmel entziehen.
"Von Boetticher muss heute ein Ende des Betriebs von Krümmel ankündigen. Alles andere würde einen Fehlstart für die neue CDU-Landesregierung bedeuten, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Es wäre unverantwortlich, eine so ernste Sache wie den Betrieb eines maroden Atomkraftwerks zum Spielball wahltaktischer Interessen zu machen. Trauernichts Vorhaben, Krümmel für immer zu stoppen, basiert auf einem atomrechtlichen fundierten Gutachen und muss umgesetzt werden.
Nach Informationen der Frankfurter Rundschau hatte die bisher für die Aufsicht über Krümmel zuständige Landesministerin Gitta Trauernicht (SPD) in den vergangenen Tagen eine Erklärung zu Krümmel vorbereitet, in der sie ankündigen wollte, den Meiler nie wieder ans Netz zu lassen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat durch die Entlassung Trauernichts am 21. Juli die Abgabe dieser Erklärung verhindert.
Die ehemalige Landesministerin Trauernicht hat nach der jüngsten Pannenserie im AKW Krümmel bereits zum zweiten Mal bei dem Kieler Verwaltungsrichter Wolfgang Ewer ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Zuverlässigkeit Vattenfalls als Betreiber von Atomkraftwerken überprüfen zu lassen. Das Gutachten basiert auf dem deutschen Atomgesetz. Demnach zählt die Zuverlässigkeit des Betreibers zu den wichtigsten Genehmigungsvoraussetzungen für den Betrieb eines Atomkraftwerks. Ist die Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben, kann die Betriebsgenehmigung wegen Wegfalls der Genehmigungsvoraussetzung widerrufen werden. Greenpeace fordert die Landesregierung auf, das Gutachten über die Zuverlässigkeit Vattenfalls als Betreiber von Krümmel offenzulegen, so Smital.
Am 19. Juni 2009 war es nach dem Wiederanfahren des AKW Krümmel zu drei Störfällen gekommen. Bei der dritten Panne fiel ein Maschinentranformator durch einen Kurzschluss aus. Die Reaktorschnellabschaltung wurde ausgelöst. Nach einem Brand eines Transformators im Sommer 2007, ebenfalls ausgelöst durch einen Kurzschluss, wurde das AKW zwei Jahre lang überprüft und repariert.
Pressemitteilung von Greenpeace.de
In einem Offenen Brief fordert Greenpeace den Minister und neuen Chef der Atomaufsicht in Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher (CDU), auf, Vattenfall die Betriebsgenehmigung für den Pannenreaktor Krümmel zu entziehen. Laut der Tagesordnung des Kieler Landtags will die CDU heute nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage eine Regierungserklärung zur Wiederinbetriebnahme von Krümmel abgeben. Von Boettichers Vorgängerin, Gitta Trauernicht (SPD), wollte Vattenfall kurz vor ihrer Entlassung die Betriebsgenehmigung für Krümmel entziehen.
"Von Boetticher muss heute ein Ende des Betriebs von Krümmel ankündigen. Alles andere würde einen Fehlstart für die neue CDU-Landesregierung bedeuten, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Es wäre unverantwortlich, eine so ernste Sache wie den Betrieb eines maroden Atomkraftwerks zum Spielball wahltaktischer Interessen zu machen. Trauernichts Vorhaben, Krümmel für immer zu stoppen, basiert auf einem atomrechtlichen fundierten Gutachen und muss umgesetzt werden.
Nach Informationen der Frankfurter Rundschau hatte die bisher für die Aufsicht über Krümmel zuständige Landesministerin Gitta Trauernicht (SPD) in den vergangenen Tagen eine Erklärung zu Krümmel vorbereitet, in der sie ankündigen wollte, den Meiler nie wieder ans Netz zu lassen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat durch die Entlassung Trauernichts am 21. Juli die Abgabe dieser Erklärung verhindert.
Die ehemalige Landesministerin Trauernicht hat nach der jüngsten Pannenserie im AKW Krümmel bereits zum zweiten Mal bei dem Kieler Verwaltungsrichter Wolfgang Ewer ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Zuverlässigkeit Vattenfalls als Betreiber von Atomkraftwerken überprüfen zu lassen. Das Gutachten basiert auf dem deutschen Atomgesetz. Demnach zählt die Zuverlässigkeit des Betreibers zu den wichtigsten Genehmigungsvoraussetzungen für den Betrieb eines Atomkraftwerks. Ist die Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben, kann die Betriebsgenehmigung wegen Wegfalls der Genehmigungsvoraussetzung widerrufen werden. Greenpeace fordert die Landesregierung auf, das Gutachten über die Zuverlässigkeit Vattenfalls als Betreiber von Krümmel offenzulegen, so Smital.
Am 19. Juni 2009 war es nach dem Wiederanfahren des AKW Krümmel zu drei Störfällen gekommen. Bei der dritten Panne fiel ein Maschinentranformator durch einen Kurzschluss aus. Die Reaktorschnellabschaltung wurde ausgelöst. Nach einem Brand eines Transformators im Sommer 2007, ebenfalls ausgelöst durch einen Kurzschluss, wurde das AKW zwei Jahre lang überprüft und repariert.
16 Juli 2009
Biblis: "Gratulation" zum 35-jährigen Jubiläum
RWE feiert den Methusalem unter Deutschlands Atomkraftwerken. In Block A des hessischen KKW-Biblis wurde am 16. Juli 1974 die erste Kernreaktion eingeleitet. Seither wurden 818 Störfälle bekannt. Wandstärke Reaktorgebäude: "60 cm", also nicht sonderlich geeignet, um den etwaig terroristischen Aufprall eines Airbus 300 mit bis zu 170 Tonnen Gewicht (ohne Berechnung der http://de.wikipedia.org/wiki/Kinetische_Energie) abzufedern. Mit gänzlich anderer Kettenreaktion, jedenfalls im Vergleich zu einem Treffer gegen ein Kohlekraftwerk.
Wikipedia: "Im sogenannten Atomkonsens haben Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen unter anderem festgelegt, dass alle deutschen Kernkraftwerke noch eine begrenzte Reststrommenge erzeugen dürfen, die einer Regellaufzeit von durchschnittlich 32 Jahren entspricht. Daraus errechnet sich für Biblis A die endgültige Abschaltung für Ende 2009, die Abschaltung von Biblis B für 2010. Wegen der flexiblen Regelung über Reststrommengen lässt sich der Abschalttermin nicht genau vorhersagen, weil jeder Stillstand (siehe auch Vorkommnisse vom 16. Okt. 2006) den Termin verschiebt."
So steht RWE im Verdacht, die Atommeiler seit Monaten nicht hochzufahren, um Zeit für eine etwaig schwarz-gelbe Regierungskoalition zu gewinnen, von der man sich eine Laufzeitverlängerung verspricht.
Rot-Grün hätte den Stromkonzernen eine "Verschrottungsprämie" anbieten müssen, denn es gehört zur Ideologie der Wirtschaft, dass eher passiert, was auf Geld hoffen lässt als das, was vernünftiger wäre.
Darum darf der Staat nicht auf das Steuer verzichten, muss verordnen, verbieten und wo es sinnvoll ist, eben auch ordnungspolitisch besteuern.
Markus Rabanus >> Diskussion
Wikipedia: "Im sogenannten Atomkonsens haben Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen unter anderem festgelegt, dass alle deutschen Kernkraftwerke noch eine begrenzte Reststrommenge erzeugen dürfen, die einer Regellaufzeit von durchschnittlich 32 Jahren entspricht. Daraus errechnet sich für Biblis A die endgültige Abschaltung für Ende 2009, die Abschaltung von Biblis B für 2010. Wegen der flexiblen Regelung über Reststrommengen lässt sich der Abschalttermin nicht genau vorhersagen, weil jeder Stillstand (siehe auch Vorkommnisse vom 16. Okt. 2006) den Termin verschiebt."
So steht RWE im Verdacht, die Atommeiler seit Monaten nicht hochzufahren, um Zeit für eine etwaig schwarz-gelbe Regierungskoalition zu gewinnen, von der man sich eine Laufzeitverlängerung verspricht.
Rot-Grün hätte den Stromkonzernen eine "Verschrottungsprämie" anbieten müssen, denn es gehört zur Ideologie der Wirtschaft, dass eher passiert, was auf Geld hoffen lässt als das, was vernünftiger wäre.
Darum darf der Staat nicht auf das Steuer verzichten, muss verordnen, verbieten und wo es sinnvoll ist, eben auch ordnungspolitisch besteuern.
Markus Rabanus >> Diskussion
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