Unterschriftenkampagne: "Atomkonzerne in die Haftpflicht nehmen"

Pressemitteilung von .ausgestrahlt: Keines der deutschen Atomkraftwerke ist auch nur annähernd ausreichend versichert: EON, RWE und Co wälzen die Risiken auf die Bevölkerung ab. Dagegegen starten Atomkraftgegner eine Unterschriftensammlung. Zum Start der Aktion erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

"Bei einem schweren Kernschmelzunfall in einem deutschen AKW wären Schäden von bis zu 8.040 Milliarden Euro zu befürchten, die bestehende Haftpflichtversicherung  der AKW-Betreiber deckt weniger als 0,1 Prozent dieses finanziellen Schadens ab. Würden solche Risiken im Strompreis berücksichtigt, müsste gemäß einer Studie der PROGNOS AG Atomstrom etwa 2 Euro pro Kilowattstunde kosten und wäre damit völlig unwirtschaftlich. Die Autos auf dem Parkplatz vor einem AKW sind zusammen besser versichert als das Kraftwerk selbst.

Atomkraftwerke sind also ökonomischer Unfug. Würden Bundestag und Bundesregierung eine umfassende Haftpflichtversicherung für AKW gesetzlich vorschreiben, wäre kein Reaktor mehr rentabel, alle 17 würden sofort stillgelegt. Dass die AKW-Betreiber hingegen das Risiko eines Super-GAUs weiterhin nicht selbst tragen müssen, sondern auf die Allgemeinheit abwälzen, ist völlig inakzeptabel.

Dass sich bisher keine Versicherung bereitgefunden hat, selbst eines der neueren AKW umfassend abzusichern, zeigt im Übrigen, dass auch deren Risiken nach unverdächtiger versicherungsökonomischer Beurteilung viel zu hoch sind, um einen Weiterbetrieb zu rechtfertigen.“

Die Forderungen von .ausgestrahlt:

• Wer AKWs betreiben will, muss auch das Risiko eines Super-GAU selber tragen.
• Bundesregierung und Bundestag müssen für alle Atomkraftwerke eine Betriebshaftpflichtversicherung mit unbegrenzter Deckung für alle Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden vorschreiben.
• Findet sich keine Versicherung, die bereit ist, diese Schäden abzudecken, müssen die AKW sofort stillgelegt werden.

Eine Beteiligung an der Unterschriftensammlung ist auch online hier möglich.

Bundesnetzagentur: Mehr Wettbewerb bei der Strombeschaffung

Bundesnetzagentur legt neue Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb bei der Strombeschaffung fest
Pressemitteilung 13.04.2011

Die Bundesnetzagentur hat jetzt neue Ausschreibungsbedingungen und Veröffentlichungspflichten für die Beschaffung von Primär- und Sekundärregelenergie festgelegt. Kernelemente der neuen Vorgaben für diese zentralen Regelenergiequalitäten sind die Verkürzung des Ausschreibungszeitraums von einem Monat auf eine Woche sowie die Absenkung der Mindestangebotsgröße von derzeit fünf Megawatt (MW) auf ein MW bei der Primärregelleistung und von derzeit zehn MW auf fünf MW bei der Sekundärregelleistung. Ferner dürfen Anbieter nun auch ihre Anlagen, die Regelenergie erbringen, durch Anlagen Dritter besichern. Schließlich stehen ihnen verbesserte Möglichkeiten des Poolens von Anlagen zur Verfügung.

"Die neuen Bedingungen erleichtern vor allem kleineren und neuen Anbietern den Zugang zu den Regelenergiemärkten. Darüber hinaus können mit der konsequenten Weiterentwicklung der Regelenergiemärkte zusätzliche Flexibilitätspotenziale und neue Technologien für Regelenergieleistungen erschlossen werden. Dazu gehören u. a. in der Leistung steuerbare Verbrauchseinrichtungen, Stromspeicher sowie Erneuerbare-Energien-Anlagen in der Direktvermarktung. Mehr Wettbewerb auf den Regelenergiemärkten reduziert die Kosten für die Ausregelung der Netze und damit die Netzentgelte", erläuterte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. "Mit den neuen Pflichten zur Veröffentlichung marktrelevanter Daten können die Markttransparenz erhöht und das Vertrauen in die Regelenergiemärkte gestärkt werden", so Kurth.

Regelenergie wird benötigt, um die permanenten Leistungsschwankungen in den deutschen Stromnetzen kurzfristig auszugleichen. Für den Ausgleich sind die vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) verantwortlich, die die benötigte Regelenergie in Form von offenen Ausschreibungen beschaffen. Jeder Marktteilnehmer, dessen Anlagen bestimmte technische Mindestanforderungen erfüllen, kann sich an diesen Ausschreibungen beteiligen. Insbesondere bei der Primär- und Sekundärregelung prägen bisher wenige große Anbieter das Marktgeschehen.

Bereits im Jahr 2007 hatte die Bundesnetzagentur die zuvor uneinheitlichen Ausschreibungsbedingungen und Veröffentlichungspflichten der ÜNB durch entsprechende Vorgaben harmonisiert, was neuen Anbietern den Marktzutritt ermöglichte. Im Zuge des im letzten Jahr deutschlandweit eingeführten Netzregelverbunds konnten zudem die zuvor bestehenden vier Teilmärkte zu einem einheitlichen Markt für Sekundärregelleistung zusammengeführt werden.

Die neuen Ausschreibungs- und Veröffentlichungsbedingungen sind zum 27. Juni 2011 umzusetzen.

Die Festlegungen für die Primärregelleistung und die Sekundärregelleistung sind auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

>> bundesnetzagentur.de

PR-Kampagne für Fukushima-Tomaten

Japaner waren führend im Fischverzehr. Das sind sie jetzt zum Leidwesen der japanischen Fischerei nicht mehr. Gleiches gilt für frisches Gemüse. In den Lebensmittelgeschäften sind besonders die älteren Konservendosen gefragt bzw. längst ausverkauft, denn Jodtabletten als Vorspeise sind ebenfalls nicht endlos gesund. Das rief die japanische Regierung auf den Plan: Begleitet von Fernsehteams verkosteten Regierungsmitglieder auf einem Markt Tomaten und Gurken aus der Provinz Fukushima. Ihrem strahlenden Gesichtsausdruck nach zu urteilen, waren sie noch nie so glücklich, in derart Gurken zu beißen. Allerdings ist Radioaktivität geschmacklos, wie auch solche PR-Kampagne.

Fukushima: GAU "Level 7"

Nach wochenlanger Kritik räumt die japanische Atomaufsicht erstmals ein, dass der GAU von Fukushima mit "Level 5" unzureichend beschrieben ist und machte nun den Doppelschritt zum "Level 7". Nicht aber ohne Relativierung, dass im Vergleich zu Tschernobyl nur ein Zehntel an Radioaktivität emittiert sei und es keine Strahlen-Toten gegeben habe. - Bislang.
Viele Experten sind anderer Ansicht und halten das japanische Desaster für schlimmer, da in den havarierten vier von sechs Fukushima-Reaktoren eine viel größere Brennstoffmenge als in Tschernobyl außer Kontrolle sei und die Bevölkerungsdichte Japans die Folgen verschlimmere.

Fukushima: Neues Beben und Feuer

Es hatte ein Tag des Gedenkens werden sollen, denn vor einem Monat begann die Katastrophe, aber auch heute bebte es in Tokio und der Region Fukushima mit 6,3 RiSk.
Auf der Atomanlage geriet erneut ein Gebäude in Brand. Ob im Zusammenhang mit dem Erdbeben oder durch andere Umstände und welche Funktion dieses Gebäude hat, ist alles unerklärt.

BUND legt "Maßnahmenkatalog zum Sofortausstieg aus der Atomenergie" vor

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich ihrer für kommenden Freitag anberaumten Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, endlich die richtigen Entscheidungen für eine beschleunigte Energiewende zu treffen. Lediglich einige der ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten und andere Risikomeiler weiterlaufen zu lassen, wäre die falsche Antwort auf die atomare Katastrophe in Japan.

"Die von Kanzlerin Merkel im Herbst 2010 beschworene 'Energie-Revolution' mit längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke ist mit Fukushima endgültig gescheitert. Deutschland muss und kann sich sofort und endgültig von der Atomenergie verabschieden. Jetzt muss eine tatsächliche Revolution her, die sich den entschlossenen Ausbau erneuerbarer Energien, weit mehr Energieeffizienz als heute und eine Welt ohne Atomkraft als Ziele setzt", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Mit deutlich mehr Effizienz im Energiesektor und einer Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ließen sich alle Atomkraftwerke in Deutschland sehr schnell ersetzen. Priorität haben müssten die drastische Verringerung des Stromverbrauchs in Industrie und Haushalten sowie der schnelle Ausbau der Energieerzeugung in Gaskraftwerken, die dabei möglichst mit Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten sollten.

Thorben Becker, BUND-Energieexperte: "Der Ausstieg aus der Atomenergie ist keine Zauberei. Erforderlich ist vor allem schnelles und entschlossenes Handeln. Wenn klar ist, dass die Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet werden, wenn der Bau neuer Kohlekraftwerke verboten und die Energieerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen stärker gefördert wird, dann gibt es einen Neubauboom effizienter Gas-Kraftwerke. Und wenn die Bundesregierung noch zusätzlich milliardenschwere Programme auflegt, die zu einer deutlichen Beschleunigung der Energiewende führen, dann ist der Atomausstieg da."

Dem von Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erstellten 6-Punkte-Energiekonzept der Bundesregierung bescheinigt BUND-Experte Becker große Lücken. Ausgerechnet das entscheidende Thema einer drastischen Verringerung des Stromverbrauchs werde darin vernachlässigt. Dringend erforderlich sei ein Energiespar-Sofortprogramm inklusive der Installierung eines Energie-Effizienzfonds, der jährlich mit einer Milliarde Euro ausgestattet werden sollte. Mindestens ein Atomkraftwerk pro Jahr könne mit einem solchen Programm "weggespart" werden. Benötigt werde auch ein bundesweites Stromeffizienz- und Einsparprogramm für Haushalte und Gewerbe inklusive von "Abwrackprämien" für ineffiziente Geräte.

BUND-Hintergrundpapier "Maßnahmenkatalog zum Sofortausstieg aus der Atomenergie"

Nuclear-Free Future Awards 2011 an Caldicott und Stockinger

Der diesjährige Nuclear-Free Award wurde an Dr. Helena Caldicott (Australien)und Heinz Stockinger (Österreich) verliehen. Die Festveranstaltung war zugleich Abschluss des IPPNW-Kongress "25 Jahre nach Tschernobyl"

weiterführende Infos >> www.Nuclear-Free.com und www.Tschernobylkongress.de
weitere >> Fotos
Musikprogramm >> CERAMONY

ausgestrahlt.de: "Kampfansage der Stromkonzerne an die Bevölkerung"

Eon, RWE und Co wollen AKW retten. Proteste notwendiger denn je

Zu der Einstellung von Zahlungen der Stromkonzerne in den Fonds für Erneuerbare Energien erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

"Das ist eine Kampfansage von RWE, Eon und Co. an die Bevölkerung dieses Landes. Wer nach der Debatte der letzten Wochen den Eindruck hatte, ein zügiger Atomausstieg werde zum Selbstläufer, sieht sich eines Besseren belehrt. Die Stromkonzerne wollen um ihre profitablen Meiler kämpfen, egal, wie groß die Risiken der Atomtechnik sind.

Deshalb werden wir weiter massenhaft auf die Straße gehen. Denn nicht nur die Atomlobby ist in diesem Land eine Macht, sondern auch die Öffentlichkeit. Protest ist notwendiger denn je.

Am Montag werden wieder in hunderten Städten Mahnwachen und Protestspaziergänge stattfinden. Und am 25.4. gibt es vor den meisten Atomkraftwerken und weiteren Atomanlagen Großdemonstrationen für die Stilllegung dieser Hochrisiko-Technologie."