16 Mai 2011

Mit erneuerbarer Energie den Klimawandel bremsen

Pressemitteilung gruene-bundestag.de

Zur heutigen deutschen Vorstellung des Sonderberichtes des IPCC zu erneuerbare Energien und der Vermeidung des Klimawandels erklären Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik, und Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

Der Sonderbericht des IPCC kommt zur rechten Zeit. Die Ergebnisse belegen, dass nahezu 80 Prozent der weltweiten Energieversorgung bis Mitte des Jahrhunderts durch erneuerbare Energien gedeckt werden können.

Die Erfahrung zeigt, dass Prognosen dann übertroffen werden, wenn die Weichen richtig gestellt werden und die Maßnahmen entsprechende Vorteile bringen. So war es bei der Einführung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes, und so wird es auch in diesem Fall sein. Doch dazu muss die Politik die richtigen Entscheidungen treffen.

Wir sind der Überzeugung, dass eine 100-Prozent-Energieversorgung durch Erneuerbare Energien möglich ist. Je schneller dieses Ziel erreicht wird, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, einen gefährlichen Klimawandel abwenden zu können. Die Umstellung der Energieversorgung auf den erneuerbaren Pfad ist eine unabdingbare Maßnahme zur Bekämpfung des Klimawandels.

15 Mai 2011

Die neue "Atomstromrechnung" nach Fukushima

Die japanische Regierung will dem AKW-Havaristen TEPCO mit umgerechnet 43 Milliarden Euro unter die Arme greifen, um ihn vor dem Bankrott zu retten und Entschädigungen für die Evakuierten zu ermöglichen, derer es mehr wird, weil die bisherige Evakuierungszone inzwischen als zu klein gilt.

Jetzt also 43 Milliarden € auf der zusätzlichen Atomstromrechnung für 877.692 GWh seit Inbetriebnahme der Fukushima-Reaktoren. Die Freunde der "Kernenergie" sollen so nett sein und uns den Preis für die Kilowattstunde ausrechnen.

Markus Rabanus >> Diskussion

13 Mai 2011

Mietrechtsnovelle muss Eigentümern, Mietern und der Energieeffizienz gerecht werden

Pressemitteilung gruene-bundestag.de

Zu den Äußerungen von Angela Merkel auf dem 125. Verbandstag von Haus & Grund erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Wohnungspolitik:

Die umfassende energetische Modernisierung des Gebäudebestandes ist für einen schnellen Atomausstieg und für Erreichung dem Klimaschutzziele unerlässlich. Ziel muss es sein, die energetische Modernisierung voranzutreiben und die soziale Ausgewogenheit unseres Mietrechts zu erhalten. Beides ist möglich und muss durch eine verlässliche KfW-Förderung unterstützt werden.

Das Mietrecht ist ein zentrales Instrument, um Konflikte zu bewältigen und zu verringern. Immerhin können umfassende energetische Modernisierungen zu Mietsteigerungen zwischen 0,60 Euro und 1,44 Euro pro Quadratmeter und Monat führen - Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel unterstellt. Andernfalls kann die Mietsteigerung deutlich höher ausfallen. Gerade in Ballungszentren kann dies kombiniert mit weiteren Modernisierungen zu einer Verdrängung finanzschwacher Mieterinnen und Mieter führen. Um soziale Verdrängungen unter dem Deckmantel der energetischen Modernisierung zu verhindern, wollen wir die Modernisierungsumlage nach § 559 BGB auf neun Prozent absenken und auf die energetische Modernisierung sowie den altersgerechten Umbau konzentrieren. Außerdem sollte die energetischen Gebäudebeschaffenheit zusätzlich in die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB aufgenommen werden. Die Mietminderung drei Monate bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen auszusetzen, ist der falsche Weg. Sinnvoller wäre es, wenn die Mieter ihre Miete mindern könnten, wenn das Gebäude nicht den gesetzlichen Energiestandards entspricht. Denn es sind die Mieterinnen und Mieter, die die hohen Heizkosten aufbringen müssen.

Damit Eigentümer einen verlässlichen Planungshorizont haben, benötigen sie einen zuverlässigen Finanzrahmen. Ein ständiges Auf und Ab der KfW-Förderprogramme darf es nicht mehr geben. Die Verstetigung der Mittel auf zwei Milliarden Euro ist das Mindeste.

12 Mai 2011

Erdbeben der Stärke 5,2 RiSk erschütterten AKW-Spanien

Mindestens zehn Menschen kamen durch zwei Erdstöße in den gestrigen Abendstunden zu Tode. Auch Neubauten weisen schwere Beschädigungen auf. Wurden Bauvorschriften verletzt oder sind sie unzureichend?
Das Epizentrum befand sich in der südöstlichen Region Murcia. Für welche Erdbebenstärke das nördlich davon Murcia betriebene Atomkraftwerk Cofrentes "ausgelegt" ist, war immer umstritten, bleibt fraglich, zumal sich die Lithosphärenplatten von den Atomkraftfetischisten keine Grenzwerte vorschreiben lassen.
Spanien beschloss zwar den Abschied von der Atomenergie mit Endtermin 2024, aber dort wie in Deutschland machen ausgerechnet die finanzstärksten Energiekonzerne die wenigsten Anstalten, um das sonnenreichste Land Europas fit für die Energiewende zu machen. Und sämtliche in Betrieb befindliche Atomkraftwerke wurden recht dicht an den Großstädten gebaut, so dass "ein Erdstoß der falschen Stärke am falschen Ort die falschen Folgen hätte" - "und war nicht vorhersehbar", würde die Atomlobby besonders dann noch weiterhin lügen und Bedauern heucheln, um der Haftung zu entgehen und das "Verdiente" zu behalten.

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11 Mai 2011

WHO-Versagen im Umgang mit atomaren Katastrophen

Bundestagsdebatte zur Rolle der WHO im Vorfeld der Weltgesundheitsversammlung
Pressemitteilung von IPPNW.de

Die Bundesregierung soll die Rolle der Weltgesundheitsorganisation im Umgang mit der atomaren Katastrophe von Fukushima auf die Tagesordnung der nächsten Weltgesundheitsversammlung vom 16.-24. Mai 2011 in Genf setzen. Das fordert die IPPNW zwei Monate nach dem Atomunfall in Japan in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Die Ärzteorganisation unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderung der Oppositionsparteien in der morgigen Bundestagsdebatte, sich in der Generalversammlung der Vereinten Nationen dafür einzusetzen, dass die WHO zukünftig auch unabhängig von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) Stellungnahmen zu Gesundheitsfragen im Zusammenhang mit Radioaktivität abgeben kann.

Bis heute verharmlost die WHO die gesundheitlichen Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Die IPPNW hat WHO-Generaldirektorin Margaret Chan gestern in einem Brief aufgefordert, bei der Erforschung der Gesundheitsfolgen von radioaktiver Strahlung die Federführung zu übernehmen.

Die Reaktion der WHO auf den Atomunfall der Stufe 7 ist nach Ansicht der IPPNW völlig unzureichend. Bis heute hat die Weltgesundheitsorganisation kein eigenes Team nach Japan geschickt, um die Bevölkerung unabhängig über die gesundheitlichen Auswirkungen des Super-GAUs zu informieren. Die Ergebnisse der weltweit 80 Messstellen radioaktiver Strahlung der internationalen Behörde zur Überwachung des Abkommen über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO), die WHO und IAEO regelmäßig erhalten, veröffentlicht die WHO nicht direkt auf ihrer Internetseite.

Er vor kurzem hat Generaldirektorin Margaret Chan gegenüber Mitgliedern der „Initiative für eine unabhängige WHO“ eingeräumt, dass es keine ungefährlichen Niedrigwerte radioaktiver Strahlung gebe und sich damit von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) abgegrenzt. Dies betreffe die interne Strahlung radioaktiver Partikel, die über Nahrungsmittel, Wasser oder Atemluft in den Körper aufgenommen werden. Bis dato hatte die WHO die gesundheitlichen Folgen interner Strahlung negiert.

Bisher hat sich die WHO auch nicht für eine Ausweitung der Evakuierungszone ausgesprochen, nicht einmal für die Evakuierung der besonders strahlensensiblen Frauen, Kinder und der schwangeren Frauen aus den betroffenen Regionen. Die US-Atomaufsichtsbehörde Nuclear Regulatory Commission hatte der japanischen Regierung eine Evakuierungszone von 80 Kilometern empfohlen. Die WHO sieht hingegen die von der japanischen Regierung getroffenen Maßnahmen in Übereinstimmung mit den bestehenden Empfehlungen für radioaktive Strahlenbelastung. Auch zur Erhöhung der Strahlengrenzwerte für Kinder durch das japanische Erziehungsministerium bezog die Weltgesundheitsorganisation nicht Stellung.

Selbst wenn die WHO unabhängig von der IAEO über die gesundheitlichen Gefahren aufklären wollte: Es fehlt ihr an kompetentem Personal. Die Abteilung für Strahlenbiologie der WHO in Genf wurde vor zwei Jahren geschlossen.

Den Brief an Gesundheitsminister Rösler finden Sie unter ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/brief_roesler.pdf

Den Brief an die WHO-Generaldirektorin Margaret Chan können Sie herunterladen unter ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/who_letter_chan.pdf

Täuscht Telekom Aktionäre mit Ökostrom-Zertifikat?

Kritische Aktionäre werfen Obermann Greenwashing und Repressalien gegen US-Beschäftigte vor
Pressemitteilung kritischeaktionaere.de

Köln – Echter Ökostrom ist der Deutschen Telekom zu teuer. Bei der morgigen Hauptversammlung muss sich Telekom-Chef Obermann fragen lassen, ob der Telekommunikationskonzern Aktionäre und Öffentlichkeit mit umstrittenen ÖkostromZertifikaten täuscht. Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre wirft dem Bonner Konzern Greenwashing vor.
„Die Telekom verkauft ´Nachhaltigkeit als Chefsache´“, sagt Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands. „Gleichzeitig bezieht sie ihren Strom durch den Ankauf von umstrittenen Ökostrom-Zertifikaten.“ Umweltschützer halten nicht viel von diesen RECS-Zertifikaten (Renewable Energy Certificate System), die allein wenig darüber aussagen, wie grün der Strom ist. „Diese Papiere werden häufig bei alten Wasserkraftwerken eingekauft, um mit ihnen deutschen Kohle- und Atomstrom preiswert zu Ökostrom umzuetikettieren.“ Ein wirklicher und zusätzlicher Nutzen für das Klima entstehe aber erst durch den Neubau von Ökostromanlagen. „Mit dem Slogan ´Nachhaltigkeit als Chefsache´, mit dem die Telekom in Anzeigen, Berichten und im Internet wirbt, täuscht sie Aktionäre und die Öffentlichkeit“, so Dufner.
Bei der Hauptversammlung 2011 der E.on AG wurde Telekom-Chef René Obermann in den Aufsichtsrat von Deutschlands größtem Atomstrom-Konzern gewählt. „Uns Kritische Aktionäre interessiert dabei vor allem, ob sich Herr Obermann als E.on-Aufsichtsrat für Nachhaltigkeit und mehr Investitionen in erneuerbare Energien stark machen wird“, sagt Dufner. „Ob er der zusätzlichen Belastung, die mit 140.000 Euro im Jahr dotiert ist, gewachsen ist, und ob er seine volle Aufmerksamkeit noch der Telekom widmen kann, wird er allen T-Aktionären erklären müssen.“
„Die Telekom-Tochter T-Mobile USA, die jetzt mit einem Verlust von 12 Milliarden Dollar an den US-Konkurrenten AT&T verkauft werden soll, hat sich als teure Fehlinvestition erwiesen“, stellt Dufner fest. „In den letzten Jahren hat T-Mobile USA vor allem für negative Schlagzeilen gesorgt. Dazu gehörten Repressalien gegen T-Mobile-Beschäftigte, die sich gewerkschaftlich organisieren wollten.“ Deshalb verlangen die Communication Workers of America (CWA), ver.di und der Dachverband der Kritischen Aktionäre von der Deutschen Telekom AG, die wohl noch bis Mitte 2012 Eigentümerin von T-Mobile USA bleibt, einen fairen Umgang mit den Beschäftigten und die Beendigung ihrer bisherigen antigewerkschaftlichen Politik.

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AKW-Havarist TEPCO bekommt 8,6 Mrd.€ Staatshilfe

Um TEPCO vor dem Zusammenbruch zu retten, gewährte die japanische Regierung dem Fukushima-Havaristen 8,6 Mrd. EURO. Der Betrag decke sich mit den Verlusten des Unternehmens, die im abgelaufenen Geschäftsjahr 2010/11 verbucht wurden, berichtet heute das Magazin http://diepresse.com
Dafür hätten wieviele Windkraftanlagen gebaut werden können?
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Adäquate Haftpflichtprämien würden Atomstrom unwirtschaftlich machen

Versicherungswissenschaft belegt: AKW sind nicht versicherbar
BEE verlangt ehrliche Kostendebatte in der Energiepolitik

Pressemitteilung von BEE-eV.de

Berlin, 11. Mai 2011: Die deutschen Kernkraftwerke sind um mehrere Größenordnungen unterversichert. Müssten die Betreiber ihre Anlagen adäquat gegen nukleare Katastrophenfälle absichern, würde der Preis für eine Kilowattstunde (kWh) Atomstrom je nach Versicherungsmodell auf bis zu 2,36 Euro steigen. Das entspräche dem Zehnfachen des durchschnittlichen Haushaltsstrompreises. Damit sind die Risiken, die aus dem Betrieb der AKW resultieren, in der Praxis nicht versicherbar. Zu diesem Ergebnis kommt die Versicherungsforen Leipzig GmbH, die im Auftrag des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) erstmals angemessene Versicherungsprämien für Atomkraftwerke nach versicherungswissenschaftlichen Maßstäben berechnet hat.
„Das Ergebnis zeigt exemplarisch, wie selektiv die Debatte um die Kosten unserer Energieversorgung geführt wird. Die wahren Kosten der Atomkraft werden ausgeblendet und im Falle eines schweren Unfalls auf die Allgemeinheit abgewälzt“, erklärt Björn Klusmann, Geschäftsführer des BEE und ergänzt: „Die Erneuerbaren Energien haben dagegen ehrliche Preise. Sie werden transparent ermittelt und sind dauerhaft bezahlbar. Das muss man berücksichtigen, wenn man über die finanzielle Seite der Energiewende diskutiert.“

Nach Ansicht des BEE müssen von der Gesellschaft zu tragende Belastungen, die sich nicht in den Preisen der jeweiligen Energieträger widerspiegeln, offen gelegt werden und in die Preisbildung einfließen. Nur so könnten Politik und Verbraucher Kosten und Nutzen der Energiewende tatsächlich beurteilen und nachhaltige Entscheidungen treffen. Die jetzt von der Versicherungswissenschaft vorgelegte Berechnung der finanziellen Risiken durch nukleare Katastrophenfälle liefere einen wichtigen Beitrag zu dieser Debatte.

Klusmann: „Als wir die Studie im Dezember vergangenen Jahres bei den Versicherungsforen in Auftrag gegeben haben, hätte niemand für möglich gehalten, dass die berechneten Szenarien mit den Ereignissen in Fukushima so schnell brutale Wirklichkeit werden. Diese Erkenntnis ist ein triftiges Argument mehr, jetzt zügig den Ausstieg aus der Atomkraft zu vollziehen und konsequent auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umzusteigen.“

Zum Download

Langfassung der KKW-Versicherungsstudie (PDF: 10 MB)Pressehintergrund zur KKW-Versicherungsstudie (PDF: 123 KB)Präsentation der Studienergebnisse (PDF: 273 KB)BEE-Zusammenfassung der Kernaussagen (PDF: 41 KB)Präsentation zum derzeitigen Versicherungsmodell für Atomkraftwerke (PDF: 72 KB)