Neue Umfrage: 65 Prozent der Deutschen befürworten Brennelementesteuer

Greenpeace warnt vor Kniefall der Regierung
01.09.2010, veröffentlicht von Sigrid Totz

Das Bundeskabinett will heute über das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz und damit über die Einführung einer Brennelementesteuer für Atomkonzerne entscheiden. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes tns-Emnid im Auftrag von Greenpeace (1003 Befragte) sprechen sich 65 Prozent der Deutschen für eine Brennelementesteuer aus. Die Umweltorganisation warnt davor, dass die Bundesregierung heute dennoch dem Druck der Atomkonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall nachgeben und keine verbindliche Steuer beschließen könnte. Greenpeace fordert erneut die schnellstmögliche Einführung der Brennelementesteuer in Höhe von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr und eine Laufzeitverkürzung für Atomkraftwerke.

Sollte das Bundeskabinett die Steuer nicht beschließen, käme das einem Kniefall der Bundeskanzlerin vor den Atombossen gleich, sagt Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. Wo bleibt die Gerechtigkeit, wenn die Großen sich vor einer Steuer drücken können, der Bürger aber brav alle seine Steuern zahlen muss?

Auf die von tns-Emnid im August gestellte Frage Sind Sie der Meinung, dass die Stromkonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall eine Brennstoffsteuer zahlen sollen? antworteten 65 Prozent der CDU/CSU Wähler mit Ja, 34 Prozent sind dagegen. Währenddessen zeigten sich die FDP-Anhänger gespalten: Eine knappe Mehrheit von 48 zu 45 Prozent ist gegen eine Besteuerung der Atomkonzerne.

Atomkonzerne wollen Parlament mit Knebelvertrag umgehen

Greenpeace fordert eine Steuer von 2,5 Cent pro Kilowattstunde statt der bisher geplanten 1,5 Cent der Bundesregierung. Das brächte dem Staat Mehreinnahmen von jährlich mehr als 3,5 Milliarden Euro. Die Atomkonzerne plädieren für einen Vertrag mit der Bundesregierung, in der die Laufzeitverlängerung ihrer Atomkraftwerke geregelt würde. Im Gegenzug wollen sie Geld in einen Fonds einzahlen, an den auch spätere Regierungen gebunden wären. Die Konzerne haben ihre Stromkunden jahrzehntelang durch überhöhte Stromkosten und Subventionen geschröpft. Jetzt wollen sie einen Knebelvertrag unter Ausschluss des Parlamentes abschließen, anstatt eine Brennelementesteuer hinzunehmen. Das wird nicht funktionieren, so Münchmeyer.

Die Abschöpfung zusätzlicher Gewinne durch eine Laufzeitverlängerung verstieße nach einem vertraulichen Regierungsgutachten von Finanzverfassungsrechtler Prof. Christian Waldhoff von der Universität Bonn gegen die Verfassung. Die Erhebung einer Brennstoffsteuer wäre laut Prof. Waldhoff hingegen mit verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben vereinbar.

Der Deal Laufzeitverlängerung gegen Geld ist nicht verfassungskonform. Die Brennelementesteuer muss eingeführt werden, um die Sanierung der maroden Atommülllager von Asse und Morsleben zu finanzieren, so Münchmeyer.

Greenpeace fordert erhöhte Brennelementesteuer und Laufzeitverkürzung

Selbstverpflichtung ist ein fauler Deal
Hamburg, 27.08.2010, veröffentlicht von Sigrid Totz

Greenpeace lehnt eine freiwillige Selbstverpflichtung der Atomkonzerne, in Erneuerbare Energien als Gegenleistung für verlängerte Laufzeiten ihrer Reaktoren zu investieren, strikt ab. Bisherige Selbstverpflichtungen der deutschen Industrie haben sich in der Vergangenheit als weitestgehend unwirksam erwiesen. Greenpeace fordert deshalb von der Bundesregierung erneut die Einführung einer erhöhten Brennelementesteuer und eine Laufzeitverkürzung für Atomkraftwerke.

Die Atomindustrie mit der freiwilligen Förderung der Erneuerbaren zu betrauen, ist wie den Wolf zum Hirten zu machen. Wenn sich Bundeskanzlerin Merkel auf so einen faulen Deal einlässt, kommt das politisch einer Kapitulationserklärung gegenüber den Atombossen gleich, sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte von Greenpeace. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien schmälert die Gewinne der Atomkonzerne deutlich. Deshalb haben RWE und Co. kein echtes Interesse an Investitionen in regenerative Energien.

Die freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen der deutschen Industrie sind eine Abfolge von gebrochenen Versprechen. Weder wurde die Selbstverpflichtung zum Klimaschutz der Wirtschaft erfüllt, noch die Erklärung der Industrie zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, noch die Erklärung der Automobilwirtschaft zur Absenkung des CO2-Ausstoßes von PKW. Und die Atomindustrie zeigt aktuell mit dem Bruch des Atomkonsenses aus dem Jahr 2000, wie sie es mit der Verbindlichkeit von Absprachen hält.

Wollen wir die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland nicht gefährden, müssen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen. Dafür braucht das Land keine Selbstverpflichtung der Konzerne, sondern dafür geeignete Lenkungsinstrumente, sagt Münchmeyer. Greenpeace fordert deshalb erneut eine Verkürzung der Laufzeiten der Atomkraftwerke und eine Erhöhung der Brennelementesteuer auf 3,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Die vier großen Stromkonzerne investieren in Deutschland weiterhin nur einen Bruchteil ihrer Gelder in Erneuerbare Energien. Ihr Kerngeschäft bleibt der Betrieb von Kohle- und Atomkraftwerken. Wind- und Sonnenenergie haben laut Untersuchungen von Greenpeace einen Anteil von weniger als zwei Prozent im Strommix der vier Atomkonzerne. Der überwiegende Anteil des regenerativen Stroms wird von unabhängigen Stadtwerken, Mittelständlern und Privatpersonen eingespeist.

Ein Atomausstieg und eine angemessene Brennelementesteuer würden die Konzerne endlich dazu zwingen, sich an den Kosten der Atomkraft zu beteiligen. Die Steuer nähme den Konzernen nur die Milliarden, die sie in den letzten Jahren durch den Emissionshandel ungerechtfertigt eingesteckt haben. Bliebe es beim gesetzlich gültigen Atomausstieg, könnten die Gelder aus der Brennelementesteuer in moderne Kraftwerkparks auf Basis von Gas und regenerativen Energien investiert werden.

Greenpeace protestiert am AKW Emsland gegen Energiepolitik der Bundeskanzlerin

Merkel auf Atom-Irrweg
26.08.2010, veröffentlicht von Beate Steffens
Mit der Botschaft Atomkraft ist ein Irrweg, Frau Merkel! haben heute in den frühen Morgenstunden Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace gegen den PRO-Atomkurs der Bundesregierung protestiert. Die Umweltschützer projizierten den Spruch an den Kühlturm des Atomkraftwerkes Emsland. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Atomkraftwerke nicht länger laufen zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht heute auf ihrer Energiereise das AKW Emsland und trifft dort die Atommanager Jürgen Großmann (RWE) und Johannes Teyssen (E.ON).

Atomkraft ist keine Brücke, sondern ein Irrweg, der Deutschland in eine gefährliche energiepolitische Sackgasse führt. Eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke blockiert den nötigen Fortschritt bei Strom aus Wind und Sonne, sagt Tobias Riedl, Atom-Experte bei Greenpeace. Effiziente, flexible Gaskraftwerke sind hingegen die perfekte Ergänzung zu den Erneuerbaren Energien. Sie führen Deutschland zielgerichtet ins regenerative Zeitalter.

Eine gestern von Greenpeace vorgestellte Studie des Wuppertal Instituts belegt, Erdgaskraftwerke sind die einzige Brückentechnologie, die gebraucht wird, um gefahrlos ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien zu gelangen. Atomkraft ist als Brücke nicht geeignet, da die Reaktoren kaum regelbar sind und die Schwankungen bei der Stromerzeugung aus Wind und Sonne nicht ausgleichen können. Eine hocheffiziente Gasbrücke würde zudem den Import von Gas künftig stark reduzieren. Das Potential dieses Energieträgers kann Merkel morgen gleich neben dem AKW Emsland besichtigen. Dort besucht sie ein von RWE betriebenes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk.

Enerieszenarien sollen Laufzeitverlängerung für AKW legitimieren

Wie Greenpeace am Montag bekannt machte, hält Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den aktuellen Bericht an die EU-Kommission zur Energieversorgungssicherheit in Deutschland zurück. Der Bericht würde Daten liefern, die zeigen, dass eine sichere Stromversorgung auch ohne Laufzeitverlängerung gewährleistet ist. Das wäre das Aus für die Pläne der Bundesregierung, so Riedl. Gleichzeitig lässt das Wirtschaftsministerium vier künftige Energieszenarien errechnen. Allerdings wird nicht berechnet, ob Deutschland auch mit dem derzeit gültigen Atomausstieg oder mit einer Laufzeit-Verkürzung die Energiewende schaffen kann. Brüderle hat von Anfang an versucht, das Ergebnis im eigenen Sinne zu beeinflussen. Es steht für Schwarz-Gelb fest, dass es nur mit Atomkraft geht. Das setzt dem energiepolitischen Chaos von Regierung und Konzernen die Krone auf. Die Öffentlichkeit soll betrogen werden, so Riedl.

Seit Wochen versuchen die Atomkonzerne RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall mit Drohungen und Angriffen ihre Interessen durchzusetzen. Großmann und seine Kollegen spielen sich als Retter auf. In Wahrheit haben sie nur ihre Geldbeutel im Blick, so Riedl. CDU und CSU haben sich mit der Laufzeitverlängerung politisch verrannt und Atomkraft zu ihrem Markenzeichen gemacht. Frau Merkel sollte schon aus eigenem Interesse umkehren und auf das Projekt Laufzeitverlängerung verzichten.

Erdgas ist die Brückentechnologie für Deutschland

Laufzeitverlängerung gefährdet zukunftsfähigen Umbau der Energieversorgung
25.08.2010, veröffentlicht von Mirja Schneemann
Erdgas ist der einzige konventionelle Energieträger, der als Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien noch gebraucht wird. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Wuppertal Instituts im Auftrag von Greenpeace. Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und der Neubau von Kohlekraftwerken erhöhen nicht nur das Risikopotential dieser Technologien, sie gefährden auch massiv den zukunftsfähigen Umbau der Energieversorgung in Deutschland. Greenpeace fordert von der Bundesregierung ein Energiekonzept, dass einen verstärkten Einsatz von Erdgas in Kraft-Wärme-Kopplung, eine Laufzeitverkürzung für Atomkraftwerke bis 2015 und einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2040 vorsieht.

Wer behauptet, Atomkraft sei notwendig und unverzichtbar als Brückentechnologie, der lügt, sagt Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace. Gas ist der einzige Energieträger, der den Namen Brücke zu den Erneuerbaren Energien verdient. Atomkraftwerke sind nicht nur gefährlich und teuer. Sie sind auch nicht flexibel regelbar und torpedieren damit den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien! Atomkraft gefährdet die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Die Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie zeigt, dass der von allen gesellschaftlichen Gruppen gewünschte Umbau unseres Energiesystems am besten durch einen verstärkten Einsatz von Gas bei der Stromerzeugung funktioniert. Der dafür mögliche Mehrbedarf des Brennstoffs lässt sich über Effizienzmaßnahmen im Wärmesektor gewinnen, der aktuell einen Anteil von rund 70 Prozent am Gasbedarf hat. Insgesamt sei mit einem deutlich geringeren Gesamtbedarf an Erdgas und damit einer sinkenden Abhängigkeit von Gasimporten zu rechnen.

Anders als Uran und Kohle vereint Gas eine Vielzahl von Vorteilen auf einem einzigen Energieträger. Gaskraftwerke gleichen Stromschwankungen bei erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne perfekt aus, da sie flexibel regelbar sind. Sie eignen sich hervorragend zur Kraft-Wärme-Kopplung, sind hoch effizient und verringern dadurch Brennstoffkosten und Importabhängigkeit. Die nur halb so hohen Baukosten von Gas- gegenüber Kohlekraftwerken führen dazu, dass sie auch bei geringer Auslastung wirtschaftlich arbeiten. Gleichzeitig stoßen sie nur halb so viel klimaschädliches Kohlendioxid aus. Daher setzen auch die Energieszenarien von Umweltbundesamt, Umweltministerium und dem Umweltrat (SRU) auf Erdgas als Brückentechnologie.

Die Planungen der großen Stromkonzerne gehen weiter in die falsche Richtung. Statt Neubau von über 20 Kohlekraftwerken und Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken braucht Deutschland Erneuerbare Energien und neue Gaskraftwerke, die insbesondere in Kraft-Wärme-Kopplung betrieben werden. Sonst drohen enorme Fehlinvestitionen und ein Desaster beim Klimaschutz, so Böhling. Das Energiekonzept der Bundesregierung muss jetzt die Bedingungen setzen, damit Gas als Brücke optimal genutzt werden kann.

Greenpeace klagt auf Veröffentlichung von Daten zur Versorgungssicherheit

Greenpeace klagt auf Veröffentlichung von Daten zur Versorgungssicherheit
Hamburg, 23.08.2010, veröffentlicht von Jan Haase
Das Bundesministerium für Wirtschaft verzögert rechtswidrig die Veröffentlichung eines Berichts an die EU-Kommission, der entscheidende Daten über die zukünftige Energieversorgung Deutschlands enthält. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace reicht deshalb heute beim Berliner Verwaltungsgericht Klage ein. Das Wirtschaftsministerium muss die Daten über die Versorgungssicherheit bei der Elektrizitätsversorgung nach dem Energiewirtschaftsgesetz umgehend veröffentlichen. Aus dem Bericht lässt sich ableiten, ob die zukünftige Stromversorgung Deutschlands auch ohne Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken gesichert ist.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bricht deutsches Recht, nur um zu vertuschen, dass wir die Atomkraft in Deutschland nicht mehr brauchen. Schon der letzte Monitoring-Bericht aus dem Jahr 2008 kommt zu dem Schluss, dass die Versorgungssicherheit auch bei einem Atomausstieg bis 2020 gewährleistet ist, sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte bei Greenpeace. Der überfällige Bericht von 2010 wird diese Aussage noch deutlicher unterstreichen. Ihn zurückzuhalten kann in der aktuellen Debatte nur heißen, dass dadurch die überflüssige Atomkraft geschützt werden soll. Wir reichen deshalb heute eine Verpflichtungsklage zum Gesetzesvollzug gegen das Bundeswirtschaftsministerium ein.

Im Bericht von 2010 müssten die Rahmenbedingungen für einen Atomausstieg noch deutlicher sichtbar sein, als im Vorbericht 2008. So ist zum einen der Strombedarf durch die Wirtschaftskrise zurückgegangen. Gleichzeitig liegt die aktuelle Schätzung des Beitrags der Erneuerbaren Energien zur Stromversorgung im Jahr 2020 mit 38,6 Prozent gegenüber 2008 um 15 Prozentpunkte höher.

Das Wirtschaftsministerium ist nach §63 Abs. 1 EnWG strikt dazu verpflichtet, alle 24 Monate bis spätestens zum 31. Juli des entsprechenden Jahres fristgerecht einen Bericht über die bei dem Monitoring der Versorgungssicherheit nach § 51 EnWG im Bereich der leitungsgebundenen Elektrizitätsversorgung gewonnenen Erkenntnisse zu veröffentlichen und diesen unverzüglich an die Europäische Kommission zu übermitteln. Die gegenwärtige Säumnis des Ministeriums gilt daher als Amtspflichtverletzung.

Die Bundesregierung will Ende September ein langfristiges Energiekonzept beschließen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat hierfür mehrere Institute mit der Erstellung von vier Energieszenarien beauftragt. Die Rahmenbedingungen für die Berechnungen wurden vom Wirtschaftministerium vorgegeben und laut Medienberichten so gewählt, dass die Versorgungssicherheit als gefährdet erscheint und dadurch lange Laufzeiten der Atommeiler begründet werden können. Die Daten des jetzt zurückgehaltenen Monitoringberichts würden die Ergebnisse der Energieszenarien konterkarieren.

Greenpeace demonstriert in Leipzig für eine Brennelementesteuer

Atomkonzerne zocken Deutschland ab
19.08.2010, veröffentlicht von Lena Weitz
Die Atomkonzerne müssen über eine Brennelementesteuer künftig an den Folgekosten der Atomenergie beteiligt werden. Das fordert Greenpeace heute von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch der Leipziger Strombörse EEX. Vor dem Gebäude demonstrieren 20 Greenpeace-Aktivisten mit Transparenten. Eine Brennelementesteuer in Höhe von 2,5 Cent pro Kilowattstunde ist bis zur Abschaltung der letzten Reaktoren 2015 notwendig, damit Kosten, wie für die Sanierung des Atommüllendlagers Asse, nicht ausschließlich vom Steuerzahler getragen werden.

Noch im Juni hatte die Bundeskanzlerin öffentlich versichert, dass eine Brennelementesteuer unabhängig von der Debatte um neue Laufzeiten eingeführt werden soll. Am ersten Tag ihrer Energiereise rückte Merkel davon ab, ihr Umweltminister Norbert Röttgen will die Entscheidung darüber verschieben, was einem Etappensieg der Atomkonzerne gleichkäme.

Sollte Merkel die Brennelementesteuer fallenlassen, wäre das ein einzigartiger Kniefall der Bundeskanzlerin vor der Atomindustrie, sagt Tobias Münchmeyer, Greenpeace-Atomexperte. E.ON, RWE und Co. wollen sich die Laufzeitverlängerung in Geheimverhandlungen einfach kaufen und locken die Bundesregierung mit einem 30-Milliarden-Euro-Angebot. Gleichzeitig drohen die vier Atomkonzerne mit Abschaltung ihrer Kraftwerke, wenn sich die Kanzlerin nicht auf ihren Knebelvertrag einlässt. Solch einen schmutzigen Deal muss Merkel ablehnen. Die Kanzlerin muss jetzt klare Kante zeigen und die Geheimverhandlungen sofort abbrechen.

Atomwirtschaft muss an Folgekosten beteiligt werden

An der Leipziger Strombörse EEX erzielen die Atomkonzerne laut Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) pro Jahr ungerechtfertigte Gewinnmitnahmen in Höhe von fünf bis sechs Milliarden Euro - so genannte Windfall Profits. In diesem Umfang profitieren die Atomkonzerne vom Anstieg der Strompreise durch den Handel mit Emissionsrechten. Das System Börse versagt aber grundsätzlich beim Einpreisen der Folgekosten der Atomstromerzeugung, die nach FÖS-Berechnungen in Deutschland bisher 165 Milliarden Euro betragen. Mit der Brennelementesteuer würden die Unternehmen erstmals an diesen Kosten beteiligt werden. Greenpeace fordert eine Steuer von 2,5 Cent pro Kilowattstunde statt der bisher geplanten 1,5 Cent der Regierung. Das brächte dem Staat Einnahmen von jährlich rund 3,5 Milliarden Euro statt wie geplant 2,3 Milliarden.

Die Strombörse Leipzig ist ein Tatort für die große Abzocke durch die Atomkonzerne. Sie machen Milliardengewinne und wälzen gleichzeitig ihre milliardenschweren Folgekosten auf den Steuerzahler ab. Diese Gewinnmitnahmen müssen endlich durch eine Brennelementesteuer abgeschöpft werden. Bundesfinanzminister Schäuble hat recht, wenn er die Steuer zur Finanzierung der Sanierung der maroden Atommüll-Endlager Asse und Morsleben fordert, so Münchmeyer.

Greenpeace belegt: Atomkraftwerke abschalten führt nicht zur Stromlücke

Es werde Licht - auch ohne Atomkraft
15.08.2010, veröffentlicht von Beate Steffens
Die Stromversorger können ihre Ankündigung umsetzen und die acht ältesten deutschen Atomkraftwerke sofort stilllegen, ohne dass dies zu Engpässen in der Stromversorgung in Deutschland führt. Dies belegt eine neue Berechnung der Umweltorganisation Greenpeace, der zufolge die sieben Alt-AKW Biblis A und B, Brunsbüttel, Neckarwestheim 1, Isar 1, Philippsburg 1 und Unterweser, sowie der Pannenreaktor Krümmel aktuell nur noch zu 5,4 Prozent zur deutschen Stromversorgung beitragen. Die übrigen neun Atommeiler könnten bis zum Jahr 2015 abgeschaltet werden. Das zeigt das vom Aachener Institut EUtech für Greenpeace berechnete Energie-Szenario Plan B 2050.

Die Stromkonzerne hatten laut dem Magazin Der Spiegel (Montagsausgabe) angekündigt, ihre Atom-Meiler sofort abschalten zu wollen, falls die von der Bundesregierung geplante Brennelementesteuer komme.

Das ist keine Drohung, sondern eine gute Nachricht, sagt Tobias Münchmeyer, Greenpeace-Atomexperte. Mit ihrer Ankündigung haben die Stromversorger zugegeben, dass die maroden deutschen Atomkraftwerke zur Deckung der Stromversorgung nicht benötigt werden. Greenpeace fordert die Stromkonzerne auf, die acht gefährlichsten Atomkraftwerke sofort abzuschalten.

Das Energie-Szenario Plan B 2050 zeigt wie Deutschland bis zum Jahr 2050 bei beschleunigtem Atomausstieg bis 2015 und einem nachfolgenden Kohleausstieg bis 2035 oder 2040 nahezu klimaneutral werden kann und gleichzeitig die Versorgung gesichert und die Stromkosten gesenkt werden können.

Die Stromproduktion der ältesten sieben Atomkraftwerke, sowie des Pannenreaktors Krümmel ging im Jahr 2009 im Vergleich zu 2008 von über 48 Terawattstunden (TWh) auf knapp 32 TWh drastisch zurück. Der Anteil der Erneuerbaren Energien hat hingegen rapide zugenommen. Allein die Windanlagen produzierten 2009 37 TWh Strom. Dies entspricht einem Anteil von 6,5 Prozent. Insgesamt tragen die Erneuerbaren Energien bereits mit über 16 Prozent zur Stromproduktion bei. Zudem hat Deutschland 2009 14,3 TWh Strom ins Ausland exportiert.

Wer Deutschland zukunftsfähig machen will, muss konsequent auf Erneuerbare Energien setzen. Eine Laufzeitverlängerung für Atommeiler würde den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren blockieren. Das wäre Gift für diesen boomenden Wirtschaftszweig. Wenn die Bundesregierung jedoch weiter auf Atomkraft setzt, schadet sie damit Deutschland, sagt Münchmeyer.

Waldbrände in Russland können zu schweren Atomunfällen führen

12.08.2010, veröffentlicht von Beate Steffens
Fällt durch die andauernden Flächenbrände die Stromversorgung russischer Atomkraftwerke aus, kann es in den Anlagen zu nicht mehr beherrschbaren Notfallsituationen kommen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnt davor, dass zerstörte Hochspannungsleitungen und durch Rauch und Hitze versagende Notstromgeneratoren zum Ausfall der notwendigen Kühlung der Reaktoren führen können. Greenpeace fordert die russische Regierung auf, die bedrohten Atomreaktoren umgehend herunterzufahren und die Öffentlichkeit umfassend über die Sicherheitslage der betroffenen Anlagen zu informieren.

Die russischen Krisenregionen sind ein nukleares Pulverfass, das sofort unter Kontrolle gebracht werden muss, sagt Heinz Smital, Atomexperte bei Greenpeace. Die Atomanlagen müssen unter allen Umständen geschützt werden. Die russische Regierung muss auch technische Hilfe aus dem Ausland anfordern. Es ist unglaublich, dass den Menschen in Russland und den Nachbarländern Informationen über die Situation vorenthalten werden und nur scheibchenweise weitergegeben werden.

Die großflächigen Feuer in Russland gefährden Atomanlagen direkt und indirekt. Fällt zum Beispiel die externe Stromversorgung durch die Beschädigung einer Hochspannungsleitung aus, muss die Notstromversorgung anspringen, um den Reaktorkern zu kühlen. Fallen auch diese Dieselgeneratoren wegen Überhitzung oder starkem Rauch aus oder springen erst gar nicht an, kann es zu einer Kernschmelze kommen. Dasselbe gilt für den Ausfall der Kühlsysteme von Plutoniumtanks, wie sie in der Wiederaufbereitungsanlage Majak stehen. Dort würde es zu keiner Kernschmelze kommen, sondern zu einer Explosion, die große Teile Russlands verseuchen würde.

Zwar beendet das Abschalten eines Reaktors die nukleare Kettenreaktion, die Gefahr einer Kernschmelze ist damit aber nicht gebannt. Der Reaktorkern muss dauerhaft gekühlt werden, um die Abwärme durch den radioaktiven Zerfall abzuleiten, so Smital.

Besonders gefährdet sind die zwölf Atomkraftwerke an den Standorten Kalinskaya, Balakovskaya, Rostovskaya und Novovoronezhskaya, sowie die Atomanlagen von Sarow und Majak. Das russische Atomunternehmen Rosatom meldet heute, dass nur 300 Meter entfernt vom militärischen Nuklearkomplex Sarow ein 14 Quadratkilometer großes Waldstück brennt. Die Lage hat sich sehr stark verkompliziert, schreibt Rosatom in einem Papier, das Greenpeace vorliegt. In Majak befindet sich ein Plutoniumtank, der dauerhaft gekühlt werden muss. Es gibt Hinweise, dass vor wenigen Tagen im Reaktor 3 in Novovoronezhskaya ein Transformator durch die Hitzewelle beschädigt wurde und der Reaktor abgeschaltet werden musste. Durch den Vorfall sei nach Behördenangaben keine Radioaktivität freigesetzt worden.

Im Falle eines schweren nuklearen Unfalls in der Krisenregion kann nicht ausgeschlossen werden, dass es auch in Deutschland zu radioaktiver Kontamination kommt. Im Interesse der deutschen Bevölkerung muss Bundeskanzlerin Merkel eine transparente und glaubhafte Informationspolitik von der russischen Regierung einfordern und zugleich umfangreiche und schnelle Hilfe im Kampf gegen die Flammen anbieten, sagt Smital.

Greenpeace legt globales Energiekonzept vor

Wachstumsmotor Erneuerbare Energien: Bis 2050 sind 80 Prozent weltweit möglich
07.06.2010, veröffentlicht von Lena Weitz

Bis 2050 könnten Erneuerbare Energien 80 Prozent des weltweiten Energiebedarfs decken. Zusammen mit Energiesparmaßnahmen ließen sich die globalen CO2-Emissionen so um mehr als 80 Prozent reduzieren. Die Einsparungen bei Brennstoffimporten würden dabei den Umbau komplett finanzieren. Dies belegt die Neuauflage der Studie Energie [R]evolution: Ein nachhaltiger Weltenergieausblick, die Greenpeace und der Europäische Dachverband der Industrie für Erneuerbare Energien (EREC) heute vorlegen. Greenpeace fordert die Regierungen weltweit dazu auf, in den notwendigen Umbau der Energieversorgung zu Investitionen, anstatt in umweltschädliche und gefährliche Energiequellen wie Öl, Kohle oder Atomkraft.

Unser Energiekonzept führt zu mehr Versorgungssicherheit. Es macht unabhängig von stark schwankenden Weltmarktpreisen für Öl, Gas und Kohle sowie deren umweltzerstörende Förderungen. Die BP-Katastrophe im Golf von Mexiko ist eine Folge falscher Energiepolitik, sagt Sven Teske, Energieexperte bei Greenpeace International. In Menschen und Arbeitsplätze zu investieren statt in Brennstoffe, zahlt sich mehrfach aus: es schützt das Klima, spart Anpassungskosten und nutzt der Wirtschaft.

Masterplan berücksichtigt Boomregionen Indien und China

Die vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) erstellte Studie liefert einen Masterplan für den steigenden Energiebedarf der Welt, ohne den Klimaschutz zu gefährden. Sie berücksichtigt dabei das weltweite Wirtschaftswachstum auch in den Boomregionen China und Indien. Sie bildet so einen ökologischen Gegenentwurf zum World Energy Outlook der Internationalen Energieagentur (IEA).

Christine Lins, Geschäftsführerin von EREC: Eine vollständige Stromversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien ist keine Frage der Technik, sondern des politischen Willens. Auch in der Finanzkrise 2009 konnte der Windenergiemarkt um 41,5 Prozent zulegen. Die Erneuerbare Energien-Branche ist bereit und in der Lage diesen ehrgeizigen Energie Revolutions-Plan umzusetzen und Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze zu schaffen. Wir brauchen nur ein klares politisches Signal und ernst gemeinte Klimaschutzziele.

Weltweit 12 Millionen Arbeitsplätze bis 2030 möglich

Bis zu 95 Prozent der Stromversorgung könnten im Jahr 2050 aus regenerativen Energien stammen. Die Brennstoffkosten für Öl, Kohle und Gas würden bis 2030 um fast fünf Billionen Euro sinken, aus denen die Mehrkosten für den Umbau der Stromversorgung finanziert werden könnten. Die Erneuerbaren Energien würden bis 2050 ihren jährlichen Umsatz von derzeit 80 Milliarden auf über 480 Milliarden Euro steigern. Nutzten Regierungen und Unternehmen das enorme Wachstumspotential, könnte die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich bis 2030 von heute rund 2 auf mehr als 8,5 Millionen ausgebaut werden. Eine Million davon in Deutschland. Im gesamten Energiesektor entstünden bis zu 12 Millionen Jobs.

Gegen alle Vernunft: CDU will längere Laufzeiten für Atomkraftwerke durchsetzen

Greenpeace protestiert beim Treffen von Regierung und Unions-Ministerpräsidenten
Berlin, 04.06.2010, veröffentlicht von Jan Haase

Gegen die geplante Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke demonstriert Greenpeace heute morgen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt. 25 Umweltschützer halten Banner mit der Forderung Stoppt die atomradikale Bundesregierung! und gelbe X-Zeichen als Symbole des Widerstandes gegen Atomkraft. Angela Merkel (CDU) entscheidet heute mit den zuständigen Ministern und den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer, in denen Atomkraftwerke laufen, wie sie längere Laufzeiten durchsetzen wollen.

Frau Merkel und ihre Ministerpräsidenten scheren sich offensichtlich nicht um die Atom-Gefahren, sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. Auch die Warnung, dass die Atommeiler die Entwicklung der Energiewirtschaft behindern, kommt bei ihnen nicht an. Ihnen geht es einzig darum, die Interessen der Atomindustrie durchzusetzen. Es ist höchst unverantwortlich, diese entscheidenden Argumente zu ignorieren. Atomkraft hat keine Zukunft.

Ursprünglich wollte die Bundesregierung ein Energiekonzept auf der Basis wissenschaftlicher Szenarien erstellen und anschließend über die Nutzung der Atomkraft entscheiden. Mit einer vorzeitigen Festlegung auf längere Laufzeiten wird dieses Szenario allerdings wertlos. Würde die Regierung vorbehaltlos rechnen lassen, wäre klar, dass Atomkraft für die Energieversorgung keine Rolle mehr spielen darf. Diesen Tatsachen will sie aber nicht ins Auge sehen, sagt Riedl.

Experten halten das Festhalten an Atomenergie für schädlich

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU) hat Anfang Mai dargelegt, dass eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 möglich ist. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke würden den notwendigen Ausbau von Wind- und Sonnenenergie blockieren. Die Energieproduktion von Atomkraftwerken ist kurzfristig nur sehr begrenzt regelbar, ihre Energie verstopft das Stromnetz bereits jetzt für die Einspeisung vor allem aus Windanlagen.

Die Bundesregierung will die Reaktoren bis zu 28 Jahre länger am Netz lassen. Die Atomindustrie soll dafür einen Teil der entstehenden Gewinne abgeben. Die Konzerne haben eine Finanzierungskonstruktion vorgeschlagen, die eine Entscheidung für längere Laufzeiten im Falle eines Regierungswechsels praktisch unumkehrbar machen würde. Doch längere Laufzeiten bedeuten größere Gefahr: Nach einer Statistik des Bundesumweltministeriums (BMU) vom Mai gibt es in älteren Atomkraftwerken deutlich mehr sicherheitsrelevante Defekte.

67 Prozent der Deutschen wollen am bestehenden Atomausstieg festhalten wird oder diesen sogar noch beschleunigen. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS-Emnid von Anfang Mai im Auftrag von Greenpeace. Eine Regierung muss dem Gemeinwohl dienen. Stattdessen reißt die Bundesregierung mit ihrer sturen Haltung in der Atomfrage wieder gesellschaftliche Konflikte auf, sagt Riedl.

Greenpeace-Umfrage: Bundesweit wächst Ablehnung gegen Atomkurs der Bundesregierung

05.05.2010, veröffentlicht von Talassa Bremer
In Nordrhein-Westfalen wollen 65 Prozent der Bürger aus der Atomkraft aussteigen. Dies ergab eine repräsentative Meinungsumfrage von TNS-Emnid im Auftrag von Greenpeace. Auch bundesweit wächst die Ablehnung gegen die Hochrisikotechnologie. 67 Prozent der Befragten sprechen sich inzwischen für den gesetzlich verankerten Atomausstieg aus oder wollen ihn sogar noch beschleunigen. Das sind vier Prozentpunkte mehr als in einer gleichlautenden Greenpeace-Umfrage im September 2009 (60 Prozent in 2005). Greenpeace fordert erneut den endgültigen Atomausstieg bis zum Jahr 2015 und hat mit seinem Energiekonzept Klimaschutz: Plan B 2050 nachgewiesen wie dies umsetzbar ist.

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen können am Sonntag einen wichtigen Hebel gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomreaktoren umlegen. Jede Stimme kann eine Stimme für den Atomausstieg sein, sagt Tobias Riedl, Atomexperte bei Greenpeace. Verlieren CDU und FDP bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag ihre Regierungsmehrheit, verliert auch Schwarz-Gelb seine Mehrheit im Bundesrat. Für längere Laufzeiten der Atommeiler müsste das bestehende Atomgesetz geändert werden, dafür wäre nach Meinung des Bundesumweltministeriums eine Zustimmung im Bundesrat notwendig.

TNS-Emnid hatte in der vergangenen Woche im Auftrag von Greenpeace 1001 Menschen im ganzen Bundesgebiet sowie 519 in Nordrhein-Westfalen befragt. Auch bei den Anhängern von CDU/CSU und der FDP wächst die Ablehnung der Atomkraft. Bundesweit wünschen sich 52 Prozent der CDU/CSU-Wähler und 53 Prozent der FDP-Anhänger den gesetzlich beschlossenen Atomausstieg. Noch 2009 waren es 50 Prozent der CDU/CSU- und 49 Prozent der FDP-Anhänger.

Expertenrat der Bundesregierung: Atomkraft blockiert Ausbau der Erneuerbaren

Die Bundesregierung muss einsehen, Deutschland will keine Atomkraft. Viele Menschen verstehen nicht, warum Schwarz-Gelb den befriedeten Konflikt um die Nutzung der gefährlichen Technologie wieder aufreißen will, sagt Tobias Riedl.

In seinem heute vorgestellten Gutachten zur Stromversorgung weist der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen nach, dass eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie blockiert. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, in ihren Szenarien für das Nationale Energiekonzept diesen Konflikt beider Energiequellen untersuchen zu lassen.

Atomreaktoren und Kohlekraftwerke behindern den Ausbau von Wind und Sonne. Die Bundesregierung darf in ihren Energieszenarien diesen Konflikt nicht ignorieren, andernfalls wären die Szenarien sinnloses Altpapier, sagt Tobias Riedl. Die Bundesregierung will in den kommenden Monaten ein Energiekonzept erarbeiten und plant dabei Atomkraftwerke bis zu 28 Jahre länger als bisher vorgesehen laufen zu lassen.

Originalakten zeigen: Asse war Test für Gorleben

Greenpeace stellt weitere Dokumente zur Endlagersuche ins Internet
22.04.2010, veröffentlicht von Talassa Bremer
In dem maroden Endlager Asse II sollten Einlagerungsversuche mit hochradioaktiven Abfällen durchgeführt werden. Diese sollten die Grundlage schaffen für die Endlagerung stark strahlenden Atommülls in einem Salzstock. Das geht aus Originaldokumenten hervor, die Greenpeace heute ins Internet stellt. Die Umweltschutzorganisation erweitert damit ihre vergangene Woche vorgestellte Online-Datenbank zum geplanten Endlager in Gorleben. Die jetzt veröffentlichten Unterlagen stammen aus dem Bundesinnenministerium und der Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung aus den Jahren 1976 und 1983.
Aus den Akten geht auch hervor, dass Versuche mit Heizelementen in der Asse frühzeitig abgebrochen wurden. Mit diesen sollte die Wärmeentwicklung des hochradioaktiven Atommülls simuliert werden. Doch man fürchtete, den eingesetzten Erhitzer nicht mehr bergen zu können, nachdem ihn das Salz der Asse eingeschlossen hätte. Greenpeace fordert Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erneut auf, den ungeeigneten Endlagerstandort Gorleben sofort aufzugeben.

Nur um die Kosten eines Heizelementes zu sparen, sind Versuche abgebrochen worden, die die Grundlage für ein sicheres Endlager bilden sollten, so Mathias Edler, Atomexperte bei Greenpeace. Die Papiere beweisen, wie schlampig die für unzählige Generationen entscheidende Frage der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle behandelt wurde. Trotzdem soll die politische Entscheidung für Gorleben durchgedrückt werden.

Wissenschaftler forderten Erprobung von Salzgestein

Im Positionspapier zur Entsorgung der Kernkraftwerke verlangten Fachleute der Bundesministerien für Inneres, Forschung und Wirtschaft im Jahr 1976 eine Eignungsprüfung für die Einlagerung hochradioaktiver Abfälle in Salz. Ein Endlager in einem Salzstock dürfe nur in Betrieb gehen, wenn entsprechende Einlagerungs-Versuche mit hochradioaktivem Müll in der Asse erfolgreich abgeschlossen wurden.

Mit der Eignung des Endlagerstandortes Gorleben befasst sich seit heute auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags. Wurden die Forderungen der Wissenschaftler dem politischen Druck preis gegeben?, fragt Mathias Edler. Wo sind die Ergebnisse der entscheidenden Versuche mit hochradioaktiven Abfällen in Salz? Wurden diese Versuche jemals gemacht oder soll Gorleben jetzt selbst zum Langzeitversuch werden - mit der Bevölkerung als Versuchskaninchen?

Diese und weitere bisher vertrauliche Originaldokumente zur Benennung und Eignung des geplanten Endlagers in Gorleben stellt Greenpeace der Öffentlichkeit Schritt für Schritt in einer umfangreichen Online-Datenbank zur Verfügung. Einsicht in die Akten der Niedersächsischen Staatskanzlei, des Niedersächsischen Umweltministeriums und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) erhielt Greenpeace nach dem Umweltinformationsgesetz. Mathias Edler: Das Asse-Desaster zeigt, dass Gorleben nicht haltbar ist. Das muss auch Umweltminister Röttgen einsehen und eine neue ergebnisoffene Suche einleiten.

12.000 Seiten Gorleben-Dokumente ausgewertet

Greenpeace findet geheime Unterlagen über riesiges Laugenreservoir am geplanten Endlagerstandort
13.04.2010, veröffentlicht von Sigrid Totz

Die Benennung Gorlebens zum Standort für ein Nukleares Entsorgungszentrum (NEZ) erfolgte 1977 aus politischen Gründen innerhalb weniger Wochen. Das zeigen Originaldokumente, die Greenpeace ab heute in einer umfangreichen Online-Datenbank der Öffentlichkeit Schritt für Schritt zur Verfügung stellt. Mit Veröffentlichung der bislang unter Verschluss gehaltenen Akten will Greenpeace jedem die Möglichkeit bieten, sich unabhängig von den Aussagen der Politik eine Meinung über den Verlauf der Standortentscheidung zu bilden. Unter anderem belegen die Unterlagen, dass Wassereinlagerungen im Salzstock Gorleben verschwiegen wurden, die zum Ausschluss des Standortes hätten führen müssen. Greenpeace fordert erneut, den Endlagerstandort Gorleben endgültig aufzugeben.


Details zu diesem Bild anzeigenArbeiter bei Abteufarbeiten auf der Schachtsohle im Salzstock Gorleben. Befunde unabhängiger Wissenschaftler belegen, dass der Salzstock Kontakt mit Grundwasser hat. Damit...Bildergalerie starten
Es hat aber nie ein wissenschaftliches Auswahlverfahren mit dem Salzstock Gorleben als bestem Ergebnis gegeben, sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. Das Verfahren war nie ergebnisoffen. Geologische Kriterien für ein Endlager im Salzstock spielten in allen Studien eine untergeordnete Rolle.

Eine politische Entscheidung wurde jedoch nötig, da nach der Atomgesetznovelle 1976 die Kraftwerksprojekte Biblis B, Unterweser und Brunsbüttel ohne Entsorgungsnachweis für den Atommüll akut gefährdet waren. Zudem mussten die AKW-Betreiber wegen fehlender Entsorgungsmöglichkeiten des radioaktiven Abfalls mit der drohenden Abschaltung laufender AKW ab 1981 rechnen. Albrecht beschied damals: 'Gorleben oder gar nicht', so Mathias Edler.

Einsicht in die Akten der Niedersächsischen Staatskanzlei, des Niedersächsischen Umweltministeriums und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) erhielt Greenpeace nach dem Umweltinformationsgesetz. Die Akten zeigen auch, dass Gorleben erst Mitte November 1976 ins Verfahren gelangte. Handschriftlich wurde das Ergebnis einer Studie des TÜV-Hannover, die das schleswig-holsteinische Nieby favorisierte, um den Standort Gorleben ergänzt. Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) verstieß mit der Benennung eines einzigen Standortes sowohl gegen heutige Maßstäbe als auch gegen die damals gültigen Bewertungskriterien seiner eigenen Beamten.

Bisher unbekanntes Dokument beweist Wassereinlagerungen im Salzstock

Aus Greenpeace vorliegenden Akten des BGR geht hervor, dass der Öffentlichkeit bei der späteren Erkundung des Salzstocks wesentliche Informationen vorenthalten wurden. Da der damalige Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Auswirkungen auf laufende Gerichtsverfahren im Streit um Gorleben befürchtete. Die BGR hielt zudem einen Vermerk des BfS vom 1. August 1996 unter Verschluss, nach dem auf der 840-Meter Sohle im geplanten Erkundungsbereich 1 ein Laugenreservoir von bis zu einer Million Kubikmetern vorhanden ist.

Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz hatte die Umweltorganisation seit August 2009 bei zwölf bundesdeutschen Behörden und Ministerien beantragt. Bis jetzt konnten 110 Aktenbände mit vertraulichen Kabinettsvorlagen, Gesprächsprotokollen, internen Vermerken und Studien mit mehr als 12.000 Einzelseiten ausgewertet werden.

Röttgen liegen nun die Beweise vor, um Gorleben endgültig zu schließen. Heute wie damals soll ein geologisch ungeeigneter Salzstock die Lösung für den Atommüll vorgaukeln, so Mathias Edler.

Regierungsgutachten: Gorleben-Erkundung illegal

Greenpeace veröffentlicht internes Rechtsgutachten
18.03.2010, veröffentlicht von Sigrid Totz

Die geplante Verlängerung von Betriebsplänen zur Erkundung des Salzstockes Gorleben auf Grundlage des Rahmenbetriebsplanes von 1983 ist unzulässig. Das geht aus einem heute von Greenpeace veröffentlichten Rechtsgutachten der Bundesregierung vom September 2009 hervor. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte am vergangenen Montag angekündigt, Betriebspläne zur Erkundung des Salzstockes in Gorleben auf der Grundlage von 1983 verlängern zu wollen, obwohl ihm dieses Gutachten vorliegt. Sollte Umweltminister Röttgen eine Verlängerung des Betriebsplanes auf der Grundlage des Rahmenbetriebsplanes von 1983 vorlegen, wird Greenpeace gegenüber der Bundesregierung Klage erheben.

Klarer geht’s nicht. Das Gutachten belegt, dass Röttgens Vorhaben illegal ist, sagt Tobias Münchmeyer, Atomexperte bei Greenpeace. Trotzdem will Röttgen offenbar ein Endlager in Gorleben durchdrücken - koste es was es wolle.

Das vom Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) erstellte Rechtsgutachten kommt weiterhin zu dem Schluss: Eine weitere Erkundung des Bergwerks Gorleben auf bergrechtlicher Grundlage (...) ist unzulässig. Als Begründung für die Unzulässigkeit einer Verlängerung von Betriebsplänen zur Fortsetzung der Erkundung von Gorleben erklärt das Gutachten: Durch die weitgehenden Änderungen des Vorhabens ist die Aufsichts- und Steuerungsfunktion des Rahmenbetriebsplans 1983 aufgebraucht. Der Rahmenbetriebsplan 1983 (in Gestalt seiner Verlängerungen) kann daher keine Rechtsgrundlage für eine weitere bergrechtliche Erkundung des Endlagerstandortes Gorleben sein; (...).

Röttgen muss endlich die Erkundung Gorlebens zu den Akten legen und den Weg für eine ergebnisoffene Endlagersuche freimachen - ohne den ungeeigneten Salzstock Gorleben, so Münchmeyer.

Greenpeace prüft Klage gegen Umweltminister Röttgen

Erkundung von Gorleben nach Recht von 1983 verstößt nach Auffassung der Organisation gegen geltendes Recht
16.03.2010, veröffentlicht von Sigrid Totz

Greenpeace prüft gemeinsam mit der regionalen Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, juristisch gegen den weiteren Ausbau des geplanten Atommüll-Endlagers im Salzstock Gorleben vorzugehen. Röttgen plant, den Salzstock auf Basis des Rahmenbetriebsplanes von 1983 zu erkunden, obwohl es eine Neufassung des Bergrechts von 1990 gibt. Das verstößt nach Ansicht der Umweltverbände gegen geltendes Recht und wäre somit illegal. Röttgen müsste somit einen neuen Rahmenbetriebsplan beim Bergamt Celle einreichen, der eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Beteiligung der Öffentlichkeit beinhaltet. Greenpeace fordert die sofortige Aufgabe des Standortes Gorleben und eine neue ergebnisoffene Endlagersuche nach Atomrecht.

Rahmenbetriebsplan von 1983 ist längst überholt

Der Rahmenbetriebsplan von 1983 ist vollkommen überholt. Röttgens Endlagerpolitik ist buchstäblich ein Rückfall in die Atommauscheleien der 1980er Jahre unter Kohl, erklärt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. Seit den Achtzigern haben sich sämtliche Voraussetzungen für den Bau der Anlage geändert. Statt dem in den 80ern verfolgten Ein-Endlager-Konzept ist heute auch Schacht Konrad als Endlager neben Gorleben vorgesehen. Atommüllarten und -mengen haben sich in 27 Jahren gravierend geändert, ebenso die Einlagerungskonzepte. Die Frage nach der besseren Eignung von anderen Wirtsgesteinen (Granit, Ton) ist bis heute unbeantwortet.

Deckmantel ergebnisoffene Erkundung

Eine ergebnisoffene Erkundung hat es in Deutschland bislang nicht gegeben. Seitdem Gorleben 1977 aus sachfremden Motiven zum Endlagerstandort auserkoren worden ist, sind Fakten geschaffen worden: 91 Castorbehälter mit hochradioaktiven Abfällen sind bereits nach Gorleben gebracht worden und stehen in einem Zwischenlager direkt über dem Salzstock. Eine Konditionierungsanlage zur endlagerfähigen Verpackung des Atommülls ist ebenfalls seit 2000 betriebsbereit. Die Schachtdurchmesser von neun Metern erlauben das Absenken von Atommüllcontainern.

Von einer ergebnisoffenen Erkundung kann daher keine Rede sein. Das Ergebnis soll von vornherein feststehen: Gorleben. Ob das legal ist, darüber werden wohl deutsche Gerichte entscheiden müssen.

Erneuerbaren Energien droht Investitionslücke

Greenpeace: AKW-Laufzeitverlängerung blockiert 200 Milliarden Euro bis 2030
15.03.2010, veröffentlicht von Sigrid Totz
Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beabsichtigte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke könnte künftige Investitionen in Erneuerbare Energien in Höhe von rund 200 Milliarden Euro bis 2030 verhindern. Bliebe es beim gesetzlich verankerten Atomausstieg, flössen diese Gelder in den Ausbau der Erneuerbaren Energien, in Kraft-Wärme-Kopplung und Energiespartechnologien. Das geht aus dem Greenpeace-Energiekonzept Plan B 2050 hervor. Vor allem neue, mittelständische Unternehmen und Stadtwerke würden diese Klimaschutz-Investitionen leisten. Greenpeace fordert, den Atomausstieg zu beschleunigen und als Investitionsmotor für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu nutzen.

Die Atomkraft ist keine Brücke in Richtung Erneuerbare Energien, sondern erweist sich als Dampfwalzen-Technologie, die die Klimaschutz-Investitionen des Mittelstandes platt macht, sagt Tobias Münchmeyer, Energie-Experte bei Greenpeace. Damit steht der dringend notwendige Umbau der Energieversorgung auf dem Spiel.

Bundesregierung müsste mit Milliardenklage rechnen

Bereits in klimafreundliche Energieversorgung geflossene Investitionen von rund 75 Milliarden Euro würden entwertet, wenn die Erneuerbaren Energien in Zukunft noch stärker auf dem Strommarkt mit unflexiblen Atom- und Kohlekraftwerke konkurrieren müssten. Für diesen Ausfall müsste die Bundesregierung mit einer Schadensersatzklage mittelständischer Energieversorger in Milliardenhöhe rechnen.

Voraussetzung für einen einzigartigen Investitionsboom in Deutschland in Erneuerbare Energien seit dem Jahr 2000 waren die klaren politischen Rahmenbedingungen, die durch den Atomausstieg und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) herrschten. Sollte die Bundesregierung den Atomausstieg nun aufkündigen, wäre besonders stark der auf Vertrauensschutz angewiesene Mittelstand betroffen. Schon jetzt stehen laut dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) geplante Kraftwerksinvestitionen der Stadtwerke von rund 6,5 Milliarden Euro in Frage.

Atomkonzerne planen nur geringe Investitionen in Erneuerbare Energien

Multimilliardengewinne winken bei einer Laufzeitverlängerung hingegen den Atomkonzernen E.on, RWE, EnBW und Vattenfall. Bisher kündigen die Konzerne Investitionen in neue Kraftwerke im Umfang von 40 Milliarden Euro bis 2020 an, von denen voraussichtlich nicht einmal 20 Prozent in Erneuerbare Energien fließen sollen. Zum Vergleich: Die Branche der Erneuerbaren Energien will bis 2020 sogar 200 Milliarden Euro ausgeben. Diese Investitionen wären jedoch durch eine Rückkehr zur Atomkraft gefährdet.

Atomausstieg steht für Klimaschutz, Wettbewerb und gesellschaftliche Befriedung. Wer ihn rückgängig macht, behindert Klimaschutz, stärkt die Strom-Monopolisten und reißt alte gesellschaftliche Gräben wieder auf, so Münchmeyer.

Greenpeace: "Norbert Röttgen: Der scheinheilige Umweltminister"

Greenpeace demonstriert für endgültige Aufgabe des Endlagers Gorleben
14.03.2010, veröffentlicht von Sigrid Totz

Für die endgültige Aufgabe des geplanten Endlagers für hochradioaktiven Atommüll im Salzstock Gorleben haben Greenpeace-Aktivisten heute Nacht an der Endlagerbaustelle demonstriert. Gorleben: Für Atommüll ungeeignet, Herr Röttgen, projizierten die Aktivisten auf den Förderturm über dem Salzstock. Seit einem im Jahr 2000 von der rot-grünen Bundesregierung erlassenen zehnjährigen Moratorium ruhen die Erkundungsarbeiten im Endlager Gorleben. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plant nun, den Baustopp aufzuheben und Gorleben nach Bergrecht weiter zu erkunden. Greenpeace fordert die sofortige Schließung des Bergwerks und eine neue ergebnisoffene Endlagersuche.

In Gorleben entscheidet sich der Atomausstieg. Wer alte Atomkraftwerke länger laufen lassen will, muss eine Lösung für noch mehr hochradioaktiven Müll präsentieren, sagt Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace. Mit Gorleben gaukelt Röttgen den Menschen nur etwas vor. Es droht ein zweites Asse-Desaster – mit unabsehbaren Folgen.

Röttgen plant Weiterbau in Gorleben nach Rahmenbetriebsplan von 1983

Unter dem Deckmantel der wissenschaftlichen Erkundung wurde der Salzstock Gorleben bereits seit 1986 zum Endlager für hochradioaktive Abfälle ausgebaut. Der Ausbau lief nach Bergrecht. Es gab somit weder ein atomrechtliches Planfeststellung noch Öffentlichkeitsbeteiligung. Warnungen der Wissenschaftler etwa vor fehlendem Deckgebirge über dem Salzstock wurden ignoriert.

Um nach dem 30. September 2010 den Salzstock Gorleben weiter erkunden zu dürfen, plant Röttgen lediglich einen geänderten Rahmenbetriebsplan auf Basis des ersten Betriebsplanes aus dem Jahr 1983 zu beantragen. Würde er für Gorleben einen neuen Rahmenbetriebsplan einreichen, müsste die Neufassung des Bergrechts angewendet werden. Diese verlangt seit 1990 eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Beteiligung der Öffentlichkeit.

So funktioniert das scheinheilige System Röttgen, sagt Mathias Edler. Während der Minister mit salbungsvollen Worten die Bevölkerung zur Mitsprache aufruft, tut er hinter den Kulissen alles, um genau das zu verhindern.

Während Röttgen behauptet, die Erkundung Gorlebens sei ergebnisoffen, lassen weitere Fakten andere Schlüsse zu. So lagern bereits 91 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll in einer Zwischenlagerhalle direkt über dem Salzstock. Gleichzeitig ist eine dortige Anlage zur endlagerfähigen Verpackung des Atommülls seit 2000 betriebsbereit. Die Pläne der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (heute BfS), wegen negativer Erkundungsergebnisse in Gorleben eine alternative Standortsuche durchzuführen, wurden 1983 auf Druck der Kohl-Regierung gestoppt.

Greenpeace-Aktivisten protestieren an der Gronauer Uranfabrik

Atomausstieg schützt – Atomanlagen abschalten
23.01.2010, veröffentlicht von Sigrid Totz
Mit einer Projektion an die Uranfabrik im münsterländischen Gronau haben Greenpeace-Aktivisten in den frühen Morgenstunden für ein Festhalten am Atomausstieg demonstriert. Atomausstieg schützt! haben die Aktivisten auf die Urananreicherungsanlage projiziert. Ein Arbeiter war am vergangenen Donnerstag beim Hantieren mit einem Uranbehälter radioaktiv verstrahlt worden. Die Aufsichtsbehörde im Wirtschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen hatte dazu erklärt, ein als leer und gewaschen deklarierter Behälter sei nicht ganz leer gewesen. Dadurch sei es zu einer Freisetzung von radioaktivem Uranhexafluorid gekommen.

Diese Erklärung macht misstrauisch. Es ist bekannt, dass Uranbehälter nie vollständig entleert werden können. Daher sind immer besondere Vorsichtsmaßnahmen erforderlich, sagt Heinz Smital, Atomphysiker bei Greenpeace. Der Vorgang lässt auf grobe Probleme in der Sicherheitskultur schließen. Selbst Bruchteile eines Gramms Uranhexafluorid (UF6) in der Atemluft können tödlich sein. Ein einzelner Uranbehälter enthält 12,5 Tonnen UF6.

Tödliche Risiken gehen in der Atomenergie nicht nur von Reaktoren aus, sondern von der gesamten Produktionskette. Schon Uranminen bergen hochgefährliche Strahlung. Ungeschützte Atomtransporte rollen beinahe täglich durch Deutschland. Viele Atomkraftwerke sind nicht gegen Flugzeugabstürze geschützt, die einen schweren Reaktorunfall auslösen könnten. Ein sicheres Endlager für hochradioaktiven Atommüll existiert weltweit nicht.

Ungeachtet aller Risiken sichern CDU/CSU und FDP bereits jetzt den Atomkonzernen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW längere Laufzeiten für ihre veralteten Meiler zu. Atomenergie ist hochgefährlich und unbeherrschbar. Die Energiekonzerne machen Profit auf Kosten der Gesundheit der Bürger, sagt Heinz Smital. Merkel und Westerwelle sollten die Menschen schützen und nicht ihre Sicherheit an die Atomkonzerne verkaufen.

Greenpeace fordert Bundesregierung zum Festhalten am Atomausstieg auf

Kein Kuhhandel um die Atomkraft
21.01.2010, veröffentlicht von Sigrid Totz
Für die heutigen Verhandlungen mit den vier großen Energieversorgern fordert die Umweltorganisation Greenpeace die Bundesregierung auf, nicht vom gültigen Atomausstieg abzurücken. Veraltete Atomreaktoren weiter laufen zu lassen, verstärke noch die gravierenden Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung. Zudem würden die ungelösten Probleme in der Atommülllagerung weiter verschärft. Allein etwa 400 Tonnen hochradioaktiver Müll fielen bei einer Laufzeitverlängerung pro Jahr zusätzlich an. Die Bundesregierung will heute die Verhandlungen mit E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW über eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken beginnen. Weder hat sie ein Konzept für die künftige Energieversorgung, noch für die Endlagerung von Atommüll.

Mit der Aufkündigung des Atomausstiegs setzt Merkel genau die unselige Klientelpolitik fort, die schon zum Asse-Desaster und den Manipulationen beim geplanten Endlagerstandort Gorleben geführt haben, sagt Heinz Smital, Atomphysiker bei Greenpeace. Merkel verkauft die Sicherheit der Bevölkerung, um ihre versprochenen Steuergeschenke zu finanzieren. Ein zukunftsweisendes und tragfähiges Energiekonzept lässt sich nicht auf die gefährliche und umstrittene Laufzeitverlängerung für veraltete Atomkraftwerke stützen.

Laut Atomausstiegsgesetz müsste der Meiler Neckarwestheim 1 innerhalb der nächsten Monate als erster unter der neuen Bundesregierung abgeschaltet werden. Wie ein mehr als 100 Seiten starker Ablehnungsbescheid des Bundesumweltministeriums aus dem Jahr 2008 belegt, ist die Strommengenübertragung vom neueren Reaktor Neckarwestheim 2 auf den älteren Meiler 1 aufgrund gravierender Sicherheitsmängel nicht möglich. So ist Neckarwestheim 1 unter anderem nicht gegen einen möglichen Flugzeugabsturz gesichert, der einen schweren Reaktorunfall auslösen könnte. Gegen eine mögliche Laufzeitverlängerung für Neckarwestheim 1 protestierten gestern bereits Greenpeace-Aktivisten aus Baden-Württemberg vor dem Atomkraftwerk.

Trotz mehr als 100 Milliarden Euro Gewinn, die E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW allein seit 2002 eingefahren haben, weigern sich die Energiekonzerne bis heute, die Sanierung des maroden Endlagers Asse II finanziell mitzutragen. Dabei stammen nach Greenpeace-Recherchen 63 Prozent der Radioaktivität aus dem EnBW-Atomkraftwerk Obrigheim, sechs Prozent aus Abfällen aus RWE-Atomkraftwerken und weitere zwei Prozent aus Atommeilern von E.ON und Vattenfall. Nach Expertenmeinung könnte die Asse-Sanierung rund 2,4 Milliarden Euro kosten.

Greenpeace: Der Asse-Müll muss raus

Nur Rückholung bietet Langzeitsicherheit für Menschen und Umwelt
15.01.2010, veröffentlicht von Sigrid Totz

Die Umweltorganisation Greenpeace fordert die vollständige Rückholung des Atommülls aus dem havarierten Endlager Asse II. Von allen drei Optionen für den künftigen Umgang mit dem einsturzgefährdeten Salzstock, die dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zur Wahl stehen, bietet nur die Rückholung des Mülls Langzeitsicherheit für Bevölkerung und Umwelt. Laut Greenpeace ist die Bergung technisch machbar und hauptsächlich eine Frage der Finanzierung. Für Arbeiter und Bevölkerung fordert Greenpeace höchste Sicherheitsstandards bei der Rückholung der 126.000 Atommüllfässer.

Das marode Endlager Asse ist eine Bombe, an der die Lunte bereits brennt, sagt Heinz Smital, Atomphysiker bei Greenpeace. Niemand weiß genau, welcher Atommüll in der Asse lagert und wie viel. Klar ist aber, dass die Asse mit Wasser voll läuft und die lecken Atommüllfässer früher oder später das Trinkwasser in der Region radioaktiv verseuchen werden. Daher gibt es zur Bergung des gesamten Mülls keine Alternative.

Weitere Optionen im Umgang mit der Asse sind neben der Rückholung des Atommülls die Vollverfüllung des Bergwerks mit Spezialbeton und anschließende Flutung mit Magnesiumchlorid oder die Umlagerung des Mülls unter Tage in neue Bohrlöcher. Bei beiden Optionen bliebe der Atommüll im absaufenden Bergwerk und würde früher oder später das Grundwasser radioaktiv verseuchen.

Bei Rückholung des Atommülls müssen zwei neue oberirdische Anlagen gebaut werden: Eine Konditionierungsanlage zur Neuverpackung der Abfälle und ein Zwischenlager. Eine Endlagerung des Atommülls in der Eisenerzgrube Schacht Konrad kommt für Greenpeace nicht in Betracht.

Atomkonzerne müssen sich als Hauptverursacher an den Kosten beteiligen

Greenpeace fordert die Politiker im Bundestag auf, parteiübergreifend ein Sondergesetz zu verabschieden, das die Atomkonzerne als Hauptverursacher des Mülls rückwirkend zur Kasse bittet. 63 Prozent der Radioaktivität im Endlager Asse stammen nach Recherchen von Greenpeace aus dem EnBW-Atomkraftwerk Obrigheim, sechs Prozent aus RWE-Atomkraftwerken und weitere zwei Prozent aus Atommeilern von E.on und Vattenfall.

Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit den Stromkonzernen über eine Laufzeitverlängerung für alte AKW und damit über ein weiteres Anwachsen des Atommüllberges spricht, während nicht einmal die Altschulden beglichen sind, so Smital.

Die Asse-Havarie bedeutet auch das Aus für das geplante Endlager im Salzstock Gorleben. Wer nach den Asse-Erfahrungen in einem Salzstock sogar hochradioaktive Abfälle für eine Million Jahre einlagern will, gehört eigentlich hinter Schloss und Riegel gesperrt, so Smital. Die Suche muss nun ganz von vorn beginnen.