PM zur heutigen Energiewende-Demo in Berlin

16.000 bei Energiewende-Demonstration im Berliner Regierungsviertel

Empörung über Große Koalition: "Frontalangriff auf Energiewende" / Forderung: Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom - Berlin, 30.November 2013.

Am heutigen Samstag forderten mehr als 16.000 Menschen von der künftigen Bundesregierung, die Energiewende mit Sonne und Wind zu gestalten und Fracking, Kohle und Atom aufs Abstellgleis zu stellen. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nutze nicht die riesige Chance, mit der Energiewende beim Klimaschutz ernst zu machen, Atomkraft abzuschalten, den Stromkonzernen den Stecker zu ziehen und für eine Energieversorgung in Bürgerhand zu sorgen.
Die 16.000 Demonstranten starteten am Berliner Hauptbahnhof und umzingelten das Kanzleramt. Gleichzeitig ließen Teilnehmer zig Drachen vor dem Reichstag steigen, die vor einer Woche landauf landab mit Energiewende-Forderungen bemalt wurden. Aufgerufen zu der Energiewende-Demo hatten zusammen mit mehr 60 anderen Organisationen und Gruppen unter anderem die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, das Kampagnennetzwerk Campact, die NaturFreunde Deutschland, Attac und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz.
Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Trotz kurzer Vorbereitungszeit und trotz Novemberwetter sind heute Tausende auf die Straße gegangen, um die Energiewende gegen die große Koalition und die alten Stromkonzerne zu verteidigen. Die Empörung über die geplante Energiepolitik ist groß. Alle Umfragen zeigen: Die Bevölkerung will deutlich schneller raus aus der Atomkraft und nicht länger auf Kohle setzen. Gehen Union und SPD einen anderen Weg, dann wird der heutige Tag der Auftakt für weitaus größere Proteste sein."

Christoph Bautz, Geschäftsführer des Kampagnennetzwerks Campact, ergänzt zu den Hintergründen der Demonstration: "Schwarz-Rot plant einen Frontalangriff auf die Energiewende und will mit einem Ausbaudeckel die Erneuerbaren ausbremsen. Nach der Photovoltaik geht es jetzt der Windkraft an den Kragen – und damit ausgerechnet der kostengünstigsten Stütze der Energiewende. Stattdessen setzt Schwarz-Rot auf Kohlekraft und will mit neuen Subventionen verhindern, dass alte Kohlemeiler endlich eingemottet werden. Der Klientelpolitik für RWE, Eon und Vattenfall stellen sich viele Bürger in den Weg. Zu Tausenden gehen wir für eine konsequente Energiewende und einen raschen Ausstieg aus der Kohlekraft auf die Straße.“

Jens-Martin Rode vo der AG Energie, Klima Umwelt des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac erklrte: "Diese Demonstration macht deutlich: Es gibt in unserem Land eine starke und vielschichtige Zivilgesellschaft, die sich einem Ausbremsen der Energiewende entgegenstellet. Dabei zeigt sich, dass die gesellschaftlichen Kämpfe um eine demokratische ökologische und soziale Energieversorgung in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind und von einem breiten Spektrum getragen werden.“

Michael Müller, Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands, sagte: "Seit 1982 kämpfen die Umweltverbände für eine Energiewende. Bis heute kam sie nicht zustande, noch keine Regierung hatte ein Konzept, das Energiesparen, Effizienzrevolution und Erneuerbare Energien zusammenbringt. Jetzt wurde erneut die Handbremse gezogen. Der Krieg des fossilen Zeitalters gegen die Menschheit geht weiter."

http://www.energiewende-demo.de

Greenpeace: Deutschland braucht keinen ausländischen Atomstrom

Greenpeace stellt Studie zu Atomstromimporten vor
Pressemitteilung Greenpeace.de

Nach der Abschaltung von acht Atomkraftwerken im März 2011 sind die Importe von Atomstrom in Deutschland nicht angestiegen. Zu diesem Schluss kommt eine heute veröffentlichte Studie des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace. Die Studie widerlegt damit die oft vorgebrachte Behauptung, der Atomausstieg in Deutschland würde durch mehr Atomkraftimporte konterkariert. "Keiner kann mehr mit der falschen Behauptung Stimmung machen, ausländische Atomenergie habe die deutsche ersetzt", sagt Niklas Schinerl, Energieexperte von Greenpeace.

Die Zahlen belegen: Der Stromaustausch mit Tschechien - einem Land mit erheblichem Atomkraftanteil veränderte sich kaum. Zwar floss aus Frankreich im Jahr 2011 etwas mehr Strom nach Deutschland, allerdings in einem Umfang von nur einem Prozent der deutschen Stromerzeugung, und ohne dass die Produktion der französischen Atomkraftwerke angestiegen wäre. Der größte Teil der Importe aus Frankreich wurde in Nachbarländer wie die Schweiz weitergeleitet. Schon im Jahr 2012 lieferte Frankreich weniger Strom nach Deutschland als vor dem Atomausstieg.

Stromimporte richten sich nach dem Strompreis

Entscheidender Treiber für Importe und Exporte ist der aktuelle Preis an der Strombörse, nicht etwa ein angeblich drohender Versorgungsengpass. "Ausschlaggebend ist die Kostenoptimierung des Kraftwerkeinsatzes am europäischen Strommarkt. Die Kraftwerke mit den niedrigsten Produktionskosten kommen zuerst zum Zuge", sagt Charlotte Loreck, Autorin der Studie und Energieexpertin am Öko-Institut. "An diesem Mechanismus hat auch die Stilllegung von acht AKW nichts geändert."

Deutschland hat die Kapazitäten, den eigenen Energiebedarf zu decken und darüber hinaus Strom ins Ausland zu liefern. Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) exportierte Deutschland im Jahr 2012 so viel Strom wie nie zuvor. "Der internationale Handel mit Strom ist in letzter Zeit zu Unrecht in Verruf gekommen. Denn Importe und Exporte sorgen für zusätzliche Flexibilität - ein großer Vorteil beim Ausbau der Erneuerbaren Energien", sagt Schinerl. Traditionell hat Deutschland vor dem Atomausstieg im Sommer mehr Strom importiert als exportiert. Doch im Jahr 2012 exportierte Deutschland - erstmals seit zehn Jahren - auch im Sommer Strom. Grund dafür ist auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien und insbesondere der Photovoltaik: Deutschland lieferte im Sommer 2012 den meisten Strom in den frühen Nachmittagsstunden ins Ausland.

Ursache des Stromüberschusses sind die deutschen Kohlekraftwerke, die sich eher schwerfällig auf den kurzfristigen Energiebedarf einstellen können und aus betriebswirtschaftlichen Gründen weiterlaufen. Billige CO2-Zertifikate begünstigen den klimaschädlichen Kohlestrom. "Die EU muss über den EU-Emissionshandel den CO2-Preis anheben; die Bundesregierung muss den Kohleausstieg per Gesetz verordnen. Dann werden flexible Gaskraftwerke die Kohleblöcke ersetzen - und Gas bildet die Brücke zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien", sagt Schinerl.

Trotz Atomausstieg: Klimagasausstoß sinkt 2011 um 2,9 Prozent

Da das Jahr 2011 betreffend, kommt diese Pressemitteilung reichlich spät.

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamtes

Trotz Atomausstieg: Klimagasausstoß sinkt 2011 um 2,9 Prozent

Minderung überwiegend außerhalb des Emissionshandelssektors

Obwohl im Jahr 2011 acht Atomkraftwerke vom Netz gingen, sinken die Treibhausgasemissionen in Deutschland weiter. Gegenüber dem Vorjahr 2010 nahmen die Emissionen in 2011 überwiegend witterungsbedingt um 2,9 Prozent ab. Das sind 27 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente weniger. Die größten Minderungen erfolgten bei den Feuerungsanlagen zur Raumwärmeerzeugung, dadurch sanken vor allem die Emissionen der privaten Haushalte.
Dies ergeben Daten aus dem vom Umweltbundesamt (UBA) erstellten Nationalen Inventarbericht, den Bundesumweltministerium und UBA jetzt an die Europäische Kommission übermittelt haben. In den meisten Sektoren verflacht der Minderungstrend in den letzten Jahren. Dennoch konnten die Emissionen gegenüber 1990 um fast 27 Prozent gemindert werden. Deutschland hat sein Klimaschutzziel damit mehr als erfüllt. Mit dem Kyoto-Protokoll hatte sich Deutschland verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 um 21 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken.
Bundesumweltminister Peter Altmaier sagte: „Mit dem, was wir erreicht haben, nimmt Deutschland einen Spitzenplatz unter den Industriestaaten ein. Die weitere Entwicklung ist aber kein Selbstläufer. Die Trendentwicklung zeigt, dass das Klimaziel der Bundesregierung von minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020 zusätzliches Handeln erfordert. Hierzu müssen alle Sektoren einen fairen Beitrag leisten.“ Verglichen mit 2005 zeigt sich die derzeit geringe Anreizwirkung des europäischen Emissionshandels: Die Kohlendioxid-Emissionen von Unternehmen der Industrie und Energiewirtschaft konnten seither insgesamt nur um etwa fünf Prozent gemindert werden. Dies liegt an dem krisenbedingten Preisverfall bei den Emissionszertifikaten. Die Treibhausgas-Emissionen der übrigen Sektoren sanken hingegen um zehn Prozent. UBA-Präsident Jochen Flasbarth: „Der EU-Emissionshandel müsste deutlich mehr Anreize für den Klimaschutz in Deutschland setzen. Der krisenbedingte Preisverfall verhindert notwendige Investitionen in klimafreundlichen Technologien. Daher sollte Deutschland in der EU darauf hinwirken, das EU-Emissionshandelsbudget anzupassen, damit der Energiesektor und Industrie mehr in den Klimaschutz investieren“, so Flasbarth. Bedenklich sei auch, dass die Emissionen aus dem Verkehrssektor statt zu sinken, wieder leicht ansteigen. Insgesamt müsse das Europäische Klimaschutzziel von 20 Prozent auf 30 Prozent erhöht werden.

Greenpeace präsentiert eigenen Vorschlag zur Endlagersuche

Umgang mit Atommüll erfordert Bürgerbeteiligung von Anfang an
Pressemitteilung Greenpeace.de

Für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll legt Greenpeace heute erstmals ein eigenes Konzept vor. Unverzichtbare Voraussetzungen für ein glaubwürdiges Verfahren sind der politische Ausschluss von Gorleben und die historische Aufarbeitung aller bisherigen Entscheidungen zur Atommüll-Lagerung. Die Öffentlichkeit muss bereits bei der Prozessentwicklung beteiligt werden. "Der bestmögliche Endlager-Standort kann nur in einem möglichst unstrittigen und transparenten Verfahren gefunden werden, sagt Heinz Smital, Kernphysiker und Atomexperte von Greenpeace. Mit Gorleben ist das nicht möglich. 35 Jahre Manipulationen, um den mangelhaften Salzstock durchzusetzen, verhindern eine faire und ergebnisoffene Suche.
Die Verhandlungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit den Bundesländern und Parteien über ein Endlagersuchgesetz sind gescheitert. Der bisherige politische Prozess ist intransparent und interessengeleitet, der von Altmaier versprochene Neuanfang nicht erkennbar.
Die von Greenpeace vorgeschlagene Suche beinhaltet ein zehnstufiges Verfahren mit weit reichender Öffentlichkeitsbeteiligung. Ein Endlagersuchgesetz erfolgt als Schritt Nummer fünf. Am Ende könnte auf diese Art der bestmögliche Endlagerstandort für hochradioaktiven Müll in einem breiten Konsens gefunden werden.
Mit einem Endlagersuchgesetz zu Beginn des Verfahrens macht Altmaier den fünften Schritt vor dem Ersten, sagt Tobias Münchmeyer, Atomexperte von Greenpeace. Er versucht Entscheidungen mit Folgen für Tausende von Jahren am Tisch seiner Wohnküche auszudealen. Das macht den Prozess weder transparent, noch ergebnisoffen oder gar fair, sagt Tobias Münchmeyer, Atomexperte bei Greenpeace.

Ethikkommission soll Nationale Atommülldebatte starten

Greenpeace schlägt als Einstieg in den Suchprozess ein Gremium nach dem Vorbild der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung vor, die sich unter dem Vorsitz von Klaus Töpfer und Matthias Kleiner beim Atomausstieg im Jahr 2011 bewährt hat. Dieses soll ethische Prinzipien und Ziele sowohl für einen glaubwürdigen Prozess als auch für eine verantwortliche Atommülllagerung formulieren.
Anschließend folgt eine intensive nationale Debatte an allen potentiellen Endlager- und heutigen Zwischenlagerstandorten. Sollte das Ergebnis für eine untertägige Lagerung sprechen, müssen mindestens sechs Standorte erkundet werden- jeweils zwei auf Ton, Granit- und Salzböden. Die Kosten tragen die Abfallverursacher.

KOMMENTAR: Ob Greenpeace mit der "Endlagersuche" richtig liegt? Wohl eher nicht, denn bislang ist kein technisches Szenario gefunden, das auch nur für die Dauer von Jahrzehnten hinreichend sicher wäre. Vorläufig kommt es auf die Rückholbarkeit an, also auf die Zwischenlagerung, nicht auf eine "Endlagerung". - Und "Ethikrat"? Noch mehr Repräsentanten? Daneben wird sich keine Bürgerbeteiligung entwickeln, auf die es jedoch entscheidend ankommt. (msr)

BI kritisiert die Troika Altmaier, Gabriel und Trittin

Treffen zwischen Gabriel und Altmaier zu Endlager
Pressemitteilung bi-luechow-dannenberg.de

Den Gorleben-Gegnern schwant nichts Gutes. Denn im Streit um die Stellung Gorlebens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager gibt es nach Presseberichten Bewegung: SPD-Chef Sigmar Gabriel traf sich am Donnerstag vergangener Woche mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), um den weiteren Fahrplan abzustecken, berichtete die “Hannoversche Allgemeine Zeitung” (Freitagsausgabe). Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte zuvor kritisiert, dass sich auch die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Trittin nicht klar von der Lügengeschichte um Gorleben distanziert hätten und den Standort “als Verhandlungsmasse” betrachteten, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Nun droht auch noch der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil von Gabriel düpiert zu werden, denn Weil hatte dieser Tage das Festhalten an Gorleben noch einmal kategorisch ausgeschlossen.
“Die Troika Altmaier, Gabriel und Trittin ist völlig beratungsresistent, statt die interessierte Öffentlichkeit in die Debatte einzubeziehen, strickt sie an einem Modell, das zutiefst von Wahlkampfüberlegungen geprägt ist”, sagte Ehmke.
Die Gorleben-Gegner fordern hingegen, die Atommülldebatte und die Frage, was mit dem Strahlenmüll zu tun ist, von unabhängigen Wissenschaftlern und Persönlichkeiten bei gleichzeitiger Kontrolle durch die Zivilgesellschaft führen bzw. entscheiden zu lassen. “Die Politik hat in dieser Frage 35 Jahre lang versagt. Bei einer Parteienabsprache mit Gorleben im Topf ist das Scheitern des viel gepriesenen Neubeginns bei der Endlagersuche wieder vorprogrammiert”, ergänzt der BI-Vorsitzende Martin Donat.

Greenpeace präsentiert eigenen Vorschlag zur Endlagersuche

Umgang mit Atommüll erfordert Bürgerbeteiligung von Anfang an
Greenpeace-Presseerklärung v. 13.11.2012

Für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll legt Greenpeace heute erstmals ein eigenes Konzept vor. Unverzichtbare Voraussetzungen für ein glaubwürdiges Verfahren sind der politische Ausschluss von Gorleben und die historische Aufarbeitung aller bisherigen Entscheidungen zur Atommüll-Lagerung. Die Öffentlichkeit muss bereits bei der Prozessentwicklung beteiligt werden.

"Der bestmögliche Endlager-Standort kann nur in einem möglichst unstrittigen und transparenten Verfahren gefunden werden, sagt Heinz Smital, Kernphysiker und Atomexperte von Greenpeace. Mit Gorleben ist das nicht möglich. 35 Jahre Manipulationen, um den mangelhaften Salzstock durchzusetzen, verhindern eine faire und ergebnisoffene Suche.
Die Verhandlungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit den Bundesländern und Parteien über ein Endlagersuchgesetz sind gescheitert. Der bisherige politische Prozess ist intransparent und interessengeleitet, der von Altmaier versprochene Neuanfang nicht erkennbar.
Die von Greenpeace vorgeschlagene Suche beinhaltet ein zehnstufiges Verfahren mit weit reichender Öffentlichkeitsbeteiligung. Ein Endlagersuchgesetz erfolgt als Schritt Nummer fünf. Am Ende könnte auf diese Art der bestmögliche Endlagerstandort für hochradioaktiven Müll in einem breiten Konsens gefunden werden. Mit einem Endlagersuchgesetz zu Beginn des Verfahrens macht Altmaier den fünften Schritt vor dem Ersten, sagt Tobias Münchmeyer, Atomexperte von Greenpeace. Er versucht Entscheidungen mit Folgen für Tausende von Jahren am Tisch seiner Wohnküche auszudealen. Das macht den Prozess weder transparent, noch ergebnisoffen oder gar fair, sagt Tobias Münchmeyer, Atomexperte bei Greenpeace.

Ethikkommission soll Nationale Atommülldebatte starten 

Greenpeace schlägt als Einstieg in den Suchprozess ein Gremium nach dem Vorbild der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung vor, die sich unter dem Vorsitz von Klaus Töpfer und Matthias Kleiner beim Atomausstieg im Jahr 2011 bewährt hat. Dieses soll ethische Prinzipien und Ziele sowohl für einen glaubwürdigen Prozess als auch für eine verantwortliche Atommülllagerung formulieren.
Anschließend folgt eine intensive nationale Debatte an allen potentiellen Endlager- und heutigen Zwischenlagerstandorten. Sollte das Ergebnis für eine untertägige Lagerung sprechen, müssen mindestens sechs Standorte erkundet werden- jeweils zwei auf Ton, Granit- und Salzböden. Die Kosten tragen die Abfallverursacher.
>> http://media.wendland-net.de/files/1/g/1ggsseh0b3j4/attc_uFQFdfYvbZfvs54i.pdf

AKWs in Europa unsicher, BUND: Atomausstieg beschleunigen

Brüssel/Berlin 1.10.2012 BUND-Presseerklärung: Aufgrund des heute bekannt gewordenen schlechten Abschneidens auch deutscher Atomkraftwerke beim Stresstest der EU-Kommission hat der BUND eine deutliche Beschleunigung der Energiewende gefordert. Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Der Stresstest hat schon nach einer oberflächlichen und wenig kritischen Analyse deutliche Sicherheitsdefizite in Europas Atomkraftwerken sichtbar gemacht. Die Summe von bis zu 25 Milliarden Euro, die zu deren Beseitigung notwendig wäre, zeigt, dass es auch ökonomisch unsinnig ist, Atomkraftwerke am Netz zu lassen. Stattdessen muss der schnelle Atomausstieg wieder das Hauptziel der Energiewende werden." Atomkraftwerke umfangreich baulich nachzurüsten sei keine erfolgsversprechende Option. "Nachrüstungen der Atomkraftwerke sind teuer und ihr Effekt auf die Sicherheit fragwürdig. Echte Sicherheit kann nur die Abschaltung eines AKW bringen", so Weiger. "Ziel muss sein, das atomare Risiko so schnell wie möglich zu beenden. Wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland erfolgreicher als geplant läuft, sollte die Bundesregierung dies nicht bremsen, sondern dadurch den Atomausstieg beschleunigen." Die noch laufenden deutschen Atomkraftwerke wiesen laut EU-Kommission Sicherheitsmängel vor allem bei den Erdbebenfrühwarnsystemen auf. Der BUND-Vorsitzende kritisierte, dass der fehlende Schutz der Meiler vor Terroranschlägen bei dem Stresstest völlig vernachlässigt worden sei.

GRÜNE (Bayern): Konkreter Ausstiegsplan für jedes einzelne AKW

Grüne Fraktions- und Parteichefs fordern deutliche Nachbesserungen am schwarz-gelben Energiekonzept – Brief an Seehofer

München. (sip) Die bayerischen Grünen drängen bei den Eckpunkten von Union und FDP für den Atomausstieg auf deutliche Nachbesserungen: „So, wie die schwarz-gelben Pläne jetzt vorliegen, sind sie insbesondere aus bayerischer Sicht nicht akzeptabel“, warnen die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Martin Runge zusammen mit den beiden Landesvorsitzenden Dieter Janecek und Theresa Schopper. In einem gemeinsamen Brief fordern die grünen Partei- und Fraktionschefs Ministerpräsident Seehofer daher auf, bei den Verhandlungen am morgigen Freitag im Kanzleramt einen konkreten Ausstiegs-Fahrplan für jedes einzelne Atomkraftwerk festzulegen.

„Es ist weder aus Sicherheitsgründen noch energiewirtschaftlich vertretbar, wenn die verbleibenden Atomkraftwerke wie Grafenrheinfeld oder Gundremmingen durch die Übertragung von Reststrommengen frühestens im Jahr 2021 vom Netz gehen sollen. Wenn die Energiewende gelingen soll, müssen die restlichen Atomkraftwerke nach einander in festgelegten Schritten stillgelegt werden.“ Nur so könne der Atomstrom Zug um Zug durch erneuerbare Energien oder die Übergangstechnologie Gas ersetzt werden. „Wenn dagegen alle AKW auf einen Schlag abgeschaltet werden sollen, hemmt das in der Zwischenzeit nicht nur Investitionen in neue Anlagen, sondern eröffnet den Konzernen ein Hintertürchen, um 2021 den endgültigen Ausstieg erneut in Frage zu stellen.“

Darüber hinaus müsse sich Ministerpräsident Seehofer bei den Gesprächen im Kanzleramt für ein deutlich höheres Ausbauziel bei den Erneuerbare Energien einsetzen. „35 Prozent für Sonne, Wind und Biomasse bis zum Jahr 2020 sind viel zu wenig – selbst die bayerische Staatsregierung hat sich ja bereits mit 50 Prozent auf eine deutlich ambitioniertere Zielmarke festgelegt.“ Problematisch sei dies insbesondere, weil die Bundesregierung gleichzeitig einen massiven Zubau fossiler Kraftwerke plane: „Hier muss ganz klar sichergestellt werden, dass als Übergangstechnologie nur Gas, nicht aber klimaschädliche Kohle in Betracht kommt.“ Im Interesse des Klimaschutzes sei es darüber hinaus entscheidend, neue Gaskraftwerke in Kraft-Wärme-Kopplung zu betreiben. Gerade für den Ausbau der Erneuerbarer Energien in Bayern müsse Seehofer auch darum kämpfen, die geplante Benachteiligung von Windkraftanlagen im Binnenland gegenüber den off-shore-Anlagen bei den Vergütungssätzen zurückzufahren.

Die Grünen bekräftigten in ihrem Schreiben an den Ministerpräsidenten ihre Bereitschaft, den Atomausstieg gemeinsam in einem überparteilichen Konsens voranzutreiben: „Unser Ziel ist, die Atomkraftwerke in Deutschland so rasch wie möglich abzuschalten und wir halten dafür ebenso wie das Umweltbundesamt das Jahr 2017 für machbar. Der Beschluss von Union und FDP, die acht gefährlichsten deutschen AKW sofort stillzulegen und auf die geplante Laufzeitverlängerung zu verzichten, war auf diesem Wege immerhin ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, so die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Martin Runge sowie die Parteivorsitzenden Dieter Janecek und Theresa Schopper. „Es liegt jetzt an schwarz-gelb, ob sie auf halbem Weg stehen bleiben oder die Energiewende auf der Grundlage eines breiten gesellschaftlichen Konsenses gemeinsam mit uns zu einem nachhaltigen Erfolgsprojekt machen wollen.“

BMU Altmaier will Asse-Verzögerung überprüfen

Die BMU-Pressemitteilung lautet:
Altmaier: Asse-Zeitplan enttäuschend und beunruhigend
Bundesumweltminister besucht am Freitag Schachtanlage Asse

Bundesumweltminister Peter Altmaier zeigt sich enttäuscht und beunruhigt über die Ver-zögerungen, die sich aus dem vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) vorgelegten Zeitplan zur Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse ergeben. Der Bundesumweltminister hat deshalb entschieden, am kommenden Freitag zusammen mit BfS-Präsident König die Schachtanlage Asse zu besuchen. Dabei soll die Bevölkerung vor Ort von König über den Zeitplan und seine Folgen informiert werden.

Das Bundesumweltministerium hatte am 18. Mai 2012 vom BfS einen Vorentwurf des Zeitplans zur Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse erhalten, den sich das BfS damals allerdings nicht zu eigen gemacht hatte. Auf Anforderung des Bundesumweltministeriums übersandte das BfS schließlich am 25. Mai 2012 seinen Zeitplan. Unmittelbar nach Erhalt des Zeitplans wurde das BfS vom BMU aufgefordert, sofort konkrete Maßnahmen zu benennen, wie die Rückholung beschleunigt werden könnte. Die heute eingegangene Stellungnahme des BfS beantwortet die gestellten Fragen nicht.

BMU behauptet. Finanzierung für den KKW Rückbau sei gesichert

BMU: Fakten zur Finanzierung der Stilllegung von Kernkraftwerken - Rückbau gesichert Anlässlich der heute von Greenpeace aufgeworfenen Debatte zur Stilllegung von Kernkraftwerken erklärt das BMU: Für die Stilllegung eines Kernkraftwerkes sind die Betreiber zuständig. Der Betreiber muss hierfür ein Stilllegungskonzept entwickeln und eine Genehmigung nach § 7 Abs. 3 Atomgesetz bei der zuständigen atomrechtlichen Landesbehörde beantragen. Im Rahmen des mehrjährigen Verfahrens prüft die atomrechtliche Genehmigungsbehörde die notwendige sicherheitstechnische Vorsorge nach dem Stand von Wissenschaft und Technik.
Durch die Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen werden die Finanzierung des Rückbaus und die Entsorgung der bestrahlten Brennelemente und radioaktiven Abfälle einschließlich deren Endlagerung auch nach Ende des Betriebs des Kernkraftwerkes gewährleistet. Die Rückstellungen werden durch die Energieversorgungsunternehmen nach Handelsrecht gebildet und in den Bilanzen ausgewiesen, entsprechend dem Verursacherprinzip. Die Rückstellungen unterliegen auch in ihrer Höhe einer kontinuierlichen Überprüfung. Durch die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge werden die Rückstellungen gegen das Insolvenzrisiko abgesichert. Das Insolvenzrisiko großer Versorgungsunternehmen ist auch in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld als eher gering zu bewerten.
Die Forderung nach staatlichen Fonds ist nicht neu: Auch bei solchen Fonds bestehen im Hinblick auf die Verfügbarkeit der Mittel in der Zukunft durchaus Risiken, insbesondere die Finanzkrise hat vor Augen geführt, dass auch als sicher angesehene Anlagefonds mit Risiken behaftet sein können. Gleichwohl ist das eine Überlegung, die man prüfen kann.

Schwarz-Gelb plant Milliardenbürgschaft für Brasiliens Risiko-AKW

Pressemitteilung Greenpeace.de

Greenpeace und Urgewald decken auf: Genehmigung wurde aufgrund falscher Sicherheitsannahmen erteilt

Berlin, 6. 3. 2012 - Das in Brasilien geplante Atomkraftwerk Angra 3 wurde aufgrund einer fehlerhaften und unvollständigen Sicherheitsanalyse genehmigt. Dies belegt eine aktuelle Studie von Urgewald und Greenpeace. So hat der brasilianische AKW-Betreiber Eletronuclear die technische Sicherheit des Kraftwerks auf Grundlage des nicht baugleichen deutschen Atomreaktors Biblis B überprüft. Die technischen Unterschiede zwischen den Reaktoren blieben dabei unberücksichtigt. Bekannte Risiken wie Erdrutsche und Flugzeugabstürze wurden nicht oder nur unzureichend für die Sicherheitsanalyse herangezogen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will in den kommenden Wochen dennoch eine Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro genehmigen, mit der die Fertigstellung von Angra 3 garantiert werden soll. Das Atomkraftwerk Angra 3 ist eine Gefahr für die Menschen in Brasilien, sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. Wenn Merkel in ihrer Atompolitik glaubwürdig bleiben will, muss sie diesen Nukleardeal mit Brasilien stoppen. Nutznießer der Bürgschaft ist der französische Nuklearkonzern Areva.

Daten des baugleichen AKW Angra 2 blieben unberücksichtigt

Der brasilianische Gutachter Dr. Francisco Correa zeigt in seiner Studie, dass die Sicherheitsanalyse nicht speziell für Angra 3 angefertigt wurde. Auch Daten des bereits in Betrieb befindlichen und baugleichen Kraftwerks Angra 2 sind nicht in die Analyse eingeflossen.

Der Standort des neuen AKW verfehlt darüber hinaus wesentliche Anforderungen, die in in Brasilien erfüllt sein müssen. So darf ein Atomkraftwerk nicht in einer erdrutschgefährdeten Region oder in der Nähe größerer Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern liegen. Beides trifft bei Angra 3 jedoch zu.

Alles, was in Fukushima zur Katastrophe geführt hat, ist auch bei Angra 3 zu finden: falsche Annahmen, ein ungeeigneter Standort und veraltete Technik, sagt Barbara Happe, Brasilienexpertin von Urgewald. Ein solch gefährliches AKW zu unterstützen, ist verantwortungslos.

Die Genehmigung für den Bau von Angra 3 erteilte die brasilianische Militärregierung im Jahr 1975. Der Bau des Atomkraftwerkes wurde 1984 begonnen und zwei Jahre später wegen finanzieller Probleme wieder eingestellt. Seitdem werden die meisten Komponenten des Reaktors vor Ort gelagert.

ausgestrahlt.de: Anti-Atom-Mahnwachen in 151 Orten

7.000 Menschen protestieren gegen Weiterbetrieb der AKW
Pressemitteilung ausgestrahlt.de

Zu den heutigen Anti-Atom-Mahnwachen in ganz Deutschland erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Elf Monate nach dem Beginn der Reaktorkatastrophe von Fukushima gingen heute überall in Deutschland Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner auf die Straße, um ihre Solidarität mit der japanischen Anti-AKW-Bewegung zu bekunden. Denn in Tokio und an einigen Atomkraftwerken in Japan fanden heute Großdemonstrationen für den Atomausstieg statt.
In insgesamt 151 Orten in Deutschland gab es Mahnwachen unter dem Motto ‚Fukushima ist überall – AKWs jetzt abschalten‘. Insgesamt haben sich etwa 7.000 Menschen daran beteiligt. In Schweigeminuten wurde der Opfer der Katastrophe gedacht. Aktuelle Berichte zur Situation in Japan wurden verlesen, aber auch die Gefahren der deutschen Atomkraftwerke thematisiert.
Denn es geht uns nicht nur um die Solidarität mit Japan, sondern auch um die deutsche Atompolitik. Wir fordern, beim Atomausstieg nicht auf halber Strecke stehenzubleiben. Die neun noch laufenden AKW stellen eine tagtägliche Bedrohung dar. Sie müssen vom Netz.
Die Mahnwachen sind auch Auftakt der Mobilisierung zu sechs großen Demonstrationen am ersten Jahrestag der Katastrophe am 11. März. Dann werden Tausende in Brokdorf, Gronau, Hannover, Gundremmingen, Neckarwestheim und im Braunschweiger Land rund um die Asse demonstrieren.“
Die Teilnahme-Zahlen sind eine Hochrechnung, da uns zur Stunde erst von der Hälfte der Veranstaltungen Zahlen vorliegen und etwa 20 Mahnwachen erst am späten Nachmittag stattfinden. Aktualisierte Zahlen liefern wir morgen früh.
Eine Karte mit allen aktuell bei .ausgestrahlt gemeldeten Mahnwachen, die von örtlichen Anti-Atom-Initiativen veranstaltet werden finden Sie hier.


http://www.ausgestrahlt.de

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

EnBW scheitert mit Klage gegen Brennelementesteuer

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in zwei Beschlüssen vom 11. Januar 2012 (11 V 2661/11 und 11 V 4024/11) in Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Kernbrennstoffgesetzes (KernbrStG) bestehen.
Gerichtl. Pressemitteilung v. 12.01.2012

Erneuerbare beim Energieverbrauch erstmals vor Atomenergie

Mit einem Anteil von über zehn Prozent am deutschen Energieverbrauch lagen die Erneuerbaren Energien im Ersten Halbjahr 2011 erstmals vor der Kernenergie.
Pressemitteilung Bundesverband Windenergie

Zu diesem Ergebnisse kommt die aktuelle Auswertung der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen. Demnach hatte die Kernenergie in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Anteil von 9,3 Prozent am Primärenergieverbrauch. Die Windenergie, so die Statistik der AG Energiebilanzen, konnte ihren Beitrag an der Energiegewinnung um 13 Prozent steigern. Der Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung lag damit im ersten Halbjahr mit ca. 20.700 Gigawattstunden bei etwa 7 Prozent. Im Vergleich zum ersten Vorjahreshalbjahr hat sich die Stromproduktion um 2.300 Gigawattstunden erhöht.
Nach aktuellen Erhebungen des Deutschen Windenergieinstituts (Dewi) waren zum 30. Juni 2011 in Deutschland insgesamt etwa 22. 000 Windenergieanlagen am Netz.

Windenergie-Forum

Gemeinde Ortenauskreis fordert Abschaltung von Atomkraftwerk Fessenheim

Landrat Frank Scherer bittet Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy um Unterstützung
Pressemitteilung www.ortenaukreis.de

Landrat Frank Scherer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in jeweiligen Schreiben gebeten, das Anliegen des Ortenaukreises, das französische Kernkraftwerk Fessenheim stillzulegen, zu unterstützen.

Der Kreistag des Ortenaukreises hatte am vergangenen Dienstag eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Resolution ging auch an die Präfektur in Straßburg, an die französische Atomaufsichtsbehörde Autorité de Sûreté Nucléaire sowie an den Conseil Général du Haut-Rhin und die Electricité de France.

Vor dem Hintergrund der atomaren Katastrophe in Fukushima und der damit erforderlich gewordenen Neubewertung des sogenannten „Restrisikos“ von Kernkraftwerken sowie im Hinblick auf die sicherheitstechnischen Mängel des nahe gelegenen Kernkraftwerks in Fessenheim hat der Kreistag sich einstimmig für die Stilllegung des ältesten französischen Kernkraftwerks ausgesprochen.

Greenpeace-Kritik an Ausgang der IAEO-Ministerkonferenz

Greenpeace-Analyse: Erdbeben als Auslöser der Fukushima-Katastrophe vernachlässigt
Pressemitteilung Greenpeace.de

Anlässlich der an diesem Freitag zu Ende gehenden Ministerkonferenz der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) in Wien veröffentlicht Greenpeace heute eine Bewertung der dort gefassten Beschlüsse. Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation reduziert die Atomagentur ihre Kritik auf regionale Besonderheiten und Fehler des japanischen Krisenmanagements. Greenpeace fordert eine vollständige Umstrukturierung der Atomagentur. Ihr Ziel sollte nicht länger Förderung und Verbreitung der Atomkraft sein, sondern ihr schrittweiser Abbau sowie die Reduzierung nuklearer Gefahren.

"Die IAEO bastelt an einer historischen Lüge, sagt Christoph von Lieven, Energieexperte von Greenpeace. Laut Aussagen von Wissenschaftlern ist es sehr wahrscheinlich, dass schon das Erdbeben Schäden angerichtet hat und dadurch Leitungen und Struktur der Gebäude und Sicherheitsbehälter betroffen waren. Die IAEO aber vermittelt den Eindruck, der Tsunami wäre hauptverantwortlich für den Super-GAU, um den Schaden für die global operierende Atomindustrie so gering wie möglich zu halten.

Die IAEO selbst hatte am Montag verbindliche Sicherheitsstandards für die Nutzung der Atomkraft vorgeschlagen, blieb aber in ihren Ausführungen vage. Einige Vertreter von Mitgliedstaaten lehnten die Forderung ganz ab. Greenpeace kritisiert die Vorschläge der IAEO und die der Mitgliedstaaten zum weiteren Umgang mit der Atomkraft als unzureichend und als Schritt in die falsche Richtung. Laut der Umweltschutzorganisation erwecke die Konferenz den Eindruck, dass ein sicherer Betrieb von Atomanlagen durch eine Veränderung der Sicherheitsstandards möglich sei. Dabei würden die direkten Folgen des Erdbebens im Abschlussbericht und im Mission Report der IAEO nicht ausreichend thematisiert. Auch verharmlose die Atomagentur die Folgen der Katastrophe und schiebe die Unbeherrschbarkeit, sowie die katastrophalen Folgen des Unfalls auf regionale Gegebenheiten und individuelle Fehler der japanischen Betreiber und Behörden.

Mit dem Verweis auf den Tsunami als Hauptursache der Reaktorkatastrophe legt die IAEO auch die Messlatte für die anstehenden Stresstests zu niedrig. Das ist fatal für die Bewertung von Altreaktoren wie Mochovce oder Krsko, die zwar nicht tsunamigefährdet sind, jedoch auf seismographisch sensiblen Gebieten stehen, so der österreichische Greenpeace-Atomexperte Niklas Schinerl.

Die Greenpeace Analyse kritisiert die IAEO für ihre Äußerung, Strahlendosen von 100 bis 250 Millisievert (mSv) würden das Gesundheitsrisiko nur um einen kleinen Prozentsatz erhöhen. Dass ein geringer Prozentsatz auch für tausende von Menschen Gesundheitsprobleme oder sogar den Tod bedeuten kann, wie heute noch an den Folgen von Tschernobyl zu sehen ist, würde dabei verharmlost. Aus Sicht der Umweltschutzorganisation wiederholt sich mit dieser Konferenz die Geschichte: Auch nach Tschernobyl erklärte die IAEO, es sei wichtig, die Sicherheit so weit wie menschenmöglich zu erhöhen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Atomenergie wieder herzustellen.

Brennelementwechsel gefährlicher als bisher angenommen

Hohe Tagesspitzenwerte beim AKW-Brennelementwechsel
Pressemitteilung IPPNW.de

Schon bei einem einzigen Brennelementwechsel wird bis zu einem Drittel der jährlich abgegebenen Menge an radioaktiven Edelgasen und bis zu 50% der Jahresabgabe an radioaktivem Jod über den AKW-Kamin abgelassen und in die Umgebung verteilt. Das belegte die gestrige Sendung Plusminus. Die ARD-Recherchen bauen auf Nachforschungen der IPPNW auf und bestätigen die These, dass die Brennelementwechsel gefährlicher sind als bisher angenommen.

Die Tagesspitzenwerte bei der radioaktiven Abgabe über den AKW- Kamin sind in Zeiten der Revisionen bis zu 160 mal höher als an „normalen“ Betriebstagen. „Diese Werte eröffnen eine neue Dimension der Wissenschaftsdiskussion und zeigen die Gefährlichkeit unserer Atomkraftwerke schon im Normalbetrieb auf“, erklärt Vorstandsmitglied Reinhold Thiel.

„Messwerte der Edelgaskonzentrationen (Halbstunden-Mittelwerte) in der Abluft des Kernkraftwerks Gundremmingen, die das bayerische Landesamt für Umweltschutz zur Verfügung stellte, könnten den Schlüssel zum Verständnis der erhöhten Leukämieraten bei Kleinkindern im Nahbereich von Kernkraftwerken liefern. Die Daten zeigen, dass radioaktive Emissionen auf einen kurzen Zeitraum während der Brennelementwechsel konzentriert sind. Nimmt man an, dass die Strahlenwirkung nicht linear, sondern überproportional mit der Strahlenbelastung ansteigt, so bestimmen Strahlungsspitzen das Risiko. Mit diesem Ansatz lässt sich bei geeigneter Wahl der Parameter die Größenordnung des beobachteten Leukämierisikos in Kernkraftwerksnähe erklären,“ sagt der Wissenschaftler Dr. Alfred Körblein.

Die bisherige Veröffentlichung der Werte in Form von Mittelwerten, die immer kleiner sind als die Tagesspitzen-werte, muss nach Ansicht der atomkritischen Ärzteorganisation ein Ende haben. Alle Emissionstagesspitzen-werte, die bisher als geheimes Betriebseigentum der Betreiber gehandhabt werden, sollten der öffentlichen und kritischen Forschung zur Verfügung stehen.
Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, dafür den rechtlichen Rahmen zu schaffen. Die IPPNW-Petition zur Verbesserung des Strahlenschutzes durch Einführung eines „Reference-Embryos“, die von 5.400 Bundes-bürgern unterstützt wird, muss endlich qualifiziert beantwortet werden. Die IPPNW fordert, die bisherigen Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung dem aktuellen Stand der Wissenschaft anzupassen.

Zur Erinnerung: Seit 1998 macht die IPPNW auf erhöhte Kinderkrebsraten in der Umgebung von Atomkraftwerken aufmerksam. Nach einer massiven Öffentlichkeitskampagne der IPPNW im Jahr 2001 aufgrund erhöhter Kinderkrebsraten um bayerische Atomkraftwerke bewilligte das Bundesamt für Strahlen-schutz eine wissenschaftliche Abklärung mittels der Studie „Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken (KiKK-Studie)“. Dessen hochsignifikantes Ergebnis war: „Je näher ein Kleinkind an einem bundesdeutschen Atomkraftwerk wohnt, desto größer ist das Risiko für das Kind, an Krebs und Leukämie zu erkranken“. Betreiber und industriefreundliche Wissenschaftler leugnen jedoch bis heute einen Einfluss von radioaktiver Strahlung auf diese erhöhten Erkrankungsraten. Angeblich sei die von den Atomkraftwerken abgegebene Strahlung um einen Faktor 1000 zu gering, um Ursache für die Erkrankungen zu sein. Dieses Argument wird durch die aktuellen Recherchen zu den Tagesspitzenwerten während der Brennelementwechsel stark relativiert.

Den ARD-Plusminus-Beitrag vom 21. Juni können Sie abrufen unter http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/7484548_atomkraftwerke--gefahr-bei-revision?type=null

Das IPPNWfactsheet „Atomkraft: Risiken schon im Normalbetrieb“ finden Sie unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/factsheet_risiken_normalbetrieb.pdf
Eine Grafik mit den gemittelten Spitzen der Revisionen finden Sie unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/brennelement_wechsel.pdf
IPPNW-Film „Kinderkrebs um Atomkraftwerke“: http://www.youtube.com/user/IPPNWgermany#p/f/2/2PiQTr0noL4
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Entschädigungsklagen wegen schlechter Atomgesetz-Begründung

Parteien droht Abstrafung durch Wähler
Pressemitteilung IPPNW.de

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warnt die im Bundestag vertretenen Parteien vor einer Abstrafung durch die Wähler, sollten sie die geplante Atomgesetz-Novelle nicht verfassungsfest und entschädigungssicher machen. "Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass in der Begründung des Gesetzentwurfs keine Gründe für die Stilllegung bzw. für die Befristung von Atomkraftwerkslaufzeiten geliefert werden", so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz.

"Damit bereiten CDU, CSU und FDP den Atomkonzernen eine Steilvorlage für Verfassungsklagen und für milliardenschwere Schadensersatzforderungen zu Lasten der Steuerzahler, die leicht vermeidbar wären. Auch SPD und Grüne erwägen eine Zustimmung. Sie scheinen den Ernst der Lage noch nicht erkannt zu haben. Damit riskieren diese Parteien, bei den nächsten Wahlen in einer Weise abgestraft zu werden, wie sie es noch nie erlebt haben."

"Spiegel-Online" zufolge bereiten die Stromkonzerne mit Hilfe von namhaften Anwaltskanzleien und "Top-Gutachtern" bereits Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor, um das Atomgesetz zu kippen und anschließend milliardenschwere Schadensersatzforderungen stellen zu können. Die IPPNW warnt schon seit Wochen vor den unnötigen Risiken für die Steuerzahler aufgrund eines nicht sauber begründeten Gesetzes.

In einem Offenen Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien vom 7. Juni 2011 belegt die IPPNW detailliert die eklatanten Schwächen der Gesetzesbegründung und liefert Begründungselemente, mit denen das Gesetz entschädigungsfest gemacht werden kann. Am vergangenen Freitag initiierte die Organisation eine Kampagne, mit der jede und jeder Einzelne der 621 Bundestagsabgeordneten in die Pflicht genommen wird, das offenkundige Risiko für die Steuerzahler abzuwenden.

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Greenpeace: AKW in Kaltreserve ist teuer und gefährlich

Kurzstudie zeigt Alternativen für Vorsorge von Stromengpässen auf

Presseerklärung v. 17.06.2011 Greenpeace.de

Der Vorschlag der Bundesregierung, ein Atomkraftwerk für ein Jahr als Reservekraftwerk vorhalten zu wollen, ist energiewirtschaftlich wenig nachvollziehbar, teuer und gefährlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Kurzstudie des Instituts für ZukunftsEnergieSysteme (IZES). Laut Studie gibt es günstigere und sicherere Maßnahmen, um einem Stromengpass im kommenden Winter zu begegnen. Dieser sei laut Studie ohnehin wenig wahrscheinlich. Greenpeace fordert von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), seinen Vorschlag für ein Atomkraftwerk in Reserve zu korrigieren.

"Es ist richtig und auch die Pflicht der Regierung, Vorsorge für alle nur erdenklichen Extremsituationen bei der Sicherheit der Stromversorgung zu treffen"“, erklärt Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace. „"Der Vorschlag, eines der älteren AKW für ein Jahr als Reserve weiter laufen zu lassen, ist allerdings absurd und unverantwortlich. Zumal der Reservemodus den alten Atommeiler sogar zusätzlich belasten könnte."“

Atomkraftwerke sind laut Kurzstudie als sogenannte Kaltreserve wenig geeignet und wurden bislang in der Praxis hierfür auch nicht herangezogen. Geeignete Notreserven für Stromspitzen im kommenden Winter müssten in weniger als 36 Stunden zur Verfügung stehen. Aufgrund der komplizierten Anfahrtstechnik hieße das für ein Atomkraftwerk, dass es voraussichtlich dauerhaft im sogenannten heißen Standby-Betrieb laufen müsste. Damit verbunden sind sehr hohe Kosten und auch zusätzliche Sicherheitsrisiken.

Die Wahrscheinlichkeit von Stromengpässen oder Netzinstabilitäten in Süddeutschland ist laut Studie ohnehin gering und durch alternative Vorsorgeoptionen beherrschbar. Die einer Extremsituation unterstellte Annahme einer Spitzenlast von über 80 Gigawatt ist in den letzten 10 Jahren in Deutschland nicht in einer einzigen Stunde des Jahres aufgetreten. Eine Spitzenlast von über 78 Gigawatt ist 2010 in nur drei Stunden des Jahres aufgetreten. Notfallmaßnahmen müssten, wenn überhaupt, nur für sehr geringe Zeiträume von wenigen Stunden ergriffen werden.

Zur Vorsorge für solch kurzzeitige Extremsituationen gibt es günstigere und vor allem sicherere Alternativen als ein Atomkraftwerk. Möglich sind laut Studie neben einem längeren Betrieb bestehender Reservekraftwerke wie z.B. dem alten Ölkraftwerk Pleinting auch Maßnahmen zur Reduzierung der Spitzenlast. So könnten industrielle Großverbraucher gegen finanzielle Kompensationen die Produktion für die entsprechenden Stunden drosseln. Auch könnte der Strombedarf durch einen schnelleren Ersatz von Stromheizungen deutlich verringert werden.

„"Die Idee, für den nächsten Winter zusätzliche Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, war sicher gut gemeint, würde mit einem Reserve-AKW aber denkbar schlecht umgesetzt"“, so Böhling. „"Minister Rösler sollte jetzt die Größe haben, seinen Vorschlag zu korrigieren. Ansonsten stürzt sich die Regierung in ein irrsinniges Abenteuer."
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IPPNW warnt vor Weiterbetrieb von Biblis B

Pressemitteilung IPPNW.de

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warnt wegen einer „gigantischen Sicherheitslücke“ vor einer Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Biblis und vor der möglichen Nutzung von Biblis B als Reserve-Kraftwerk. „Löst die Betriebsmannschaft bei einem nur kleinen Leck in einer Schweißnaht das schnelle Herunterfahren des Atommeilers nicht innerhalb von Minuten aus, kann es zum Super-GAU kommen“, so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz.

Biblis B darf auch als „Kaltreserve“ nicht wieder ans Netz
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warnt wegen einer „gigantischen Sicherheitslücke“ vor einer Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Biblis und vor der möglichen Nutzung von Biblis B als Reserve-Kraftwerk. „Löst die Betriebsmannschaft bei einem nur kleinen Leck in einer Schweißnaht das schnelle Herunterfahren des Atommeilers nicht innerhalb von Minuten aus, kann es zum Super-GAU kommen“, so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz.
Zu den wichtigsten Vorschriften des kerntechnischen Regelwerks zählt, dass in den ersten 30 Minuten nach Beginn eines Störfalls keinerlei „Handmaßnahmen“ der Bedienungsmannschaft erforderlich sein dürfen (KTA 3501). Ein Störfall muss in der ersten halben Stunde vom Sicherheitssystem des Kraftwerks vollautomatisch beherrscht werden. Das aber ist nicht der Fall: Das u.a. zur Beherrschung kleiner Lecks zwingend notwendige „sekundärseitige Abfahren mit 100 K/h“ wird in Biblis nicht automatisch ausgelöst. Die IPPNW hat das im Rahmen des Klageverfahrens zur Stilllegung von Biblis B seit vielen Jahren moniert.

RWE wiegelte stets ab. Noch in einer Stellungnahme vom 2. November 2010 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof behauptet der Atomkonzern, innerhalb der ersten 30 Minuten nach Störfallbeginn seien Handmaßnahmen „nicht erforderlich“. Das aber ist nachweislich falsch wie im Rahmen der Periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) von Biblis B förmlich festgestellt wurde. So kann es bei einem nur kleinen Leck (2 – 25 cm2) erforderlich sein, dass blitzartig „innerhalb“ der ersten 15 Minuten das Abfahren von Hand eingeleitet werden muss. Andernfalls ist der Störfall nicht beherrschbar. Wörtlich heißt es in der TÜV-Stellungnahme vom Dezember 2002 zu der von RWE vorgelegten PSÜ: „Wird das 100 K/h-Abfahren nicht innerhalb von 15 Minuten nach Störfalleintritt vom Wartenpersonal eingeleitet, wird der Kühlmittelverluststörfall nicht beherrscht.“

„Schon in weniger als 15 Minuten nach einem kleinen Riss in einer Schweißnaht kann es also in Biblis dazu kommen, dass die Bedienungsmannschaft fast hilflos zusehen muss, wie das Atomkraftwerk außer Kontrolle gerät und es zum Kernschmelzunfall kommt“, so Paulitz. „Es geht um eine der gefährlichsten Sicherheitslücken deutscher Atommeiler.“ Die Beamten der Atomaufsichtsbehörden in Bund und Ländern haben das bestätigt, indem sie die "Automatisierte Auslösung des sekundärseitigen Abfahrens mit 100 K/h" in ihre „Nachrüstliste“ vom 3. September 2010 aufgenommen haben.
Vor diesem Hintergrund warnt die IPPNW den Betreiber RWE, die hessische Atombehörde und die Bundesnetzagentur davor, Biblis B nochmals anzufahren. „Eine Inbetriebnahme von Biblis B wäre sicherheitstechnisch nicht zu verantworten und schlichtweg auch illegal, weil das Reaktorschutzsystem nicht den Anforderungen des kerntechnischen Regelwerks entspricht“, so Paulitz. „Ferner muss auch die Bundesatomaufsicht tätig werden und der Bundesnetzagentur förmlich mitteilen, dass Biblis B für die angeblich notwendige Kaltreserve nicht in Betracht kommt.“

Nach Auffassung der IPPNW muss die Angelegenheit ein parlamentarisches Nachspiel haben. Außerdem sei zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden müsse. „Es stellt sich die Frage, wer an den verantwortlichen Stellen wusste, dass Biblis trotz des klaren Verstoßes gegen die KTA 3501 weiterbetrieben wird“, so Paulitz. „Zumindest allen an der Sicherheitsüberprüfung Beteiligten muss spätestens seit dem Jahr 2002 klar gewesen sein, dass das Reaktorschutzsystem von Biblis B nicht den Bestimmungen des kerntechnischen Regelwerks entspricht.“ An der Sicherheitsüberprüfung beteiligt waren RWE, eine Beteiligungsgesellschaft von Siemens, der TÜV Süd, der TÜV Nord und die Hessische Atombehörde. Ferner dürfte auch der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) diese Sicherheitslücke nicht unbekannt sein.

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