EnBW scheitert mit Klage gegen Brennelementesteuer

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in zwei Beschlüssen vom 11. Januar 2012 (11 V 2661/11 und 11 V 4024/11) in Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Kernbrennstoffgesetzes (KernbrStG) bestehen.
Gerichtl. Pressemitteilung v. 12.01.2012

Forderung: Schadensersatzpflicht bei Nuklearkatastrophen

Polen und Tschechien wollen weiterhin grenznah zu demnächst oder bereits atomenergiefreien Staaten Atomkraftwerke errichten, um womöglich noch durch Atomstromexporte vom Atomausstieg anderer Staaten zu profitieren.
Die Bundesregierung soll sich innerhalb der EU und UNO dafür einsetzen, dass Staaten, die trotz der vielen Havarien die Welt den Risiken nuklearer Katastrophen aussetzen, im Fall grenzüberschreitender Verseuchungen haftbar gemacht werden können. Dazu muss die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) zu einer Atomaufsichtsbehörde umgewandelt werden, die umfassend über die festgestellten Sicherheitsrisiken jeder einzelnen Anlage unterrichtet - und zwar nicht nur die Regierungen, sondern auf ihrer Webseite die Weltöffentlichkeit, denn Fukushima lehrte u.a., dass die heimliche Plauderei zwischen IAEA und Atomanlagenbetreibern zu wenig oder sogar keine Wirkung hat und die Öffentlichkeit getäuscht wurde.
Kostenlose Nuklearkatastrophenhilfe, die unter dem Deckmantel der "Solidarität" erfolgt, ist
Die Bundesregierung, aber auch die Oppositionsparteien haben noch immer zu wenig Konsequenzen aus Fukushima gezogen.

Markus Rabanus >> Diskussion

2011: Viel Ausstieg auf dem Papier, wenig Umstieg in der Praxis

Pressemitteilung Atomenergiefrei.de

Für den Umstieg auf alternative oder gar regenerative Energieproduktion hätte es folgender Regulierungen bedurft:
1. Einführung einer Atomstromsteuer, damit die Energiekonzerne mit der Atomstromproduktion nicht ins Ausland ausweichen und zum Importgeschäft machen.
2. Verpflichtung der Energiekonzerne, jedes Jahr bis zur Abschaltung des letzten Atomkraftwerks eine gesetzlich vorgeschriebene Umsatzgröße in regenerative, nicht bloß alternative Energieproduktion zu investieren.
3. Eine Bundesnetzplanung, die Natur und Wohngebiete schont, indem sie Energietrassen mit den Bundeswasserstraßen und Bundesautobahnen kombiniert; und z.B. die Umspannstationen der Nordsee-Atomkraftwerke für die Nordsee-Offshore-Windparks umwidmet.
4. Beschlüsse zum Vorrang dezentraler und verbrauchsnaher Energieproduktion zur Grundlastdeckung in Gebäuden und Industrie durch Photovoltaik, Solarthermie, Kraftwärmekopplung, aber auch durch einfache Kleinkraftwerke auf Basis des Gasversorgungsnetzes ohne Verpflichtung zur Kraftwärmekopplung, denn die dezentrale Energieproduktion ist allemal verlustärmer als die zentralistische Energieproduktion. Das führt zu Einsparungen beim Netzbau, beschleunigt die Energiewende. Und die Kraftwärmekopplung kann in späteren Investitionsschritten nachgeholt werden, denn tatsächlich lassen sich nicht alle sinnvollen Maßnahmen vorab und auf Kreditwegen realisieren.
5. Eine gebührengünstige Meldepflicht für Solaranlagen, um den Handel mit gestohlenen Anlagen zu erschweren.
6. Ein "Energieausweis" für alle Produkte, wie groß der Energieaufwand für deren Herstellung war, denn der Energieverbrauch im Benutzung der Produkte täuscht oftmals über die schlechte Gesamtbilanz hinweg. Auch die "Entsorgung" müsste einbezogen werden, insbesondere das Verbot zum Export auf wilde Deponien in Entwicklungsländern.

TEPCO-Zynismus: "Kaltabschaltung"

TEPCO und die japanische Regierung verkünden, jetzt seien die Atomruinen von Fukushima per "Kaltabschaltung" unter Kontrolle gebracht. - Da es nach dem Serien-GAU keinen funktionstüchtigen Schalter mehr gab, mussten/müssen sich nach den Feuerwehrleuten seit Monaten Hilfsarbeiter als "Kaltabschalter" probieren, die über die Konsequenzen ihres Einsatzes falsch informiert oder durch die Yakuza (=japanische Mafia) gedrängt wurden.
Und "kalt" sind die Ruinen noch lange nicht, denn die potentielle Temperatur der zu Klumpen verschmolzenen Brennstäbe wird auf 3000 Grad Celsius geschätzt. Sobald das improvisierte und ständig irgendwo rissige Kühlsystem einen so großen Aussetzer hat, wäre das weder eine "Warmanschaltung" noch eine "Wiederinbetriebnahme".

Markus Rabanus >> Diskussion

Baden-Württemberg fordert europaweiten Atomausstieg

Stuttgart (Deutschland), 15.12.2011 – Für die Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember hat das Land Baden-Württemberg einen Antrag eingebracht, der den europaweiten Atomausstieg zum Ziel hat. Dazu soll auch der Euratom-Vertrag geändert werden. Der Antrag im Bundesrat wird bisher von den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen unterstützt. Im Bundesland Baden-Württemberg sind gegenwärtig noch die Kernkraftwerke Neckarwestheim (Block 2 mit einer thermischen Reaktorleistung von 3.500 MW) und Philippsburg (Block 2 mit einer thermischen Reaktorleistung von 3.950 MW) in Betrieb. Das Land wird seit dem 12. Mai 2011 von dem Grünen-Politiker Winfried Kretschmann regiert; zuständiger Landesminister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ist Franz Untersteller, ebenfalls Mitglied der Grünen.
Euratom wurde am 25. März 1957 durch die Römischen Verträge von Frankreich, Italien, den Beneluxstaaten und der Bundesrepublik Deutschland gegründet und besteht noch heute fast unverändert. In der Präambel des Euratom-Vertrages heißt es u.a., „dass die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“. Das Ziel formuliert Artikel I: „Aufgabe der Atomgemeinschaft ist es, durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit den anderen Ländern beizutragen.“

Quelle >> wikinews

AREVA schreibt rote Zahlen - und E.ON ...

Der französische Atomkonzern AREVA rechnet im laufenden Jahr 2011 mit einem Verlust i.H.v. 1,5 Milliarden €. In den Meldungen wird der Konzernverlust in Zusammenhang mit der Fukushima-Katastrophe gebracht, ohne dass erkennbar wird, worin dieser Zusammenhang konkret bestehen soll. Wiederholt wird stattdessen, dass AREVA ein "Sparprogramm" auflegen und in Deutschland 1.300 Stellen abbauen wolle.
Desgleichen die wiederholten Meldungen über Pläne bei E.ON, die den Abbau von bis zu 6.000 Stellen streichen wolle. Es geht den Konzernen um Panikmache gegen den Atomausstieg.
Wenn mit der Energiewende ernst gemacht würde, dann müsste E.ON im Gegenteil Personal einstellen, um die alternative Energieproduktion anzukurbeln und die Atomkraftwerke abzubauen, es sei denn, dass sich dieser Konzern aus den radioaktiv-giftigen Altlasten stehlen will.

TEPCO macht enthüllende Versprechungen

Im Ergebnis von Verhandlungen mit den japanischen Fischereiverbänden sagte der Atomkonzern TEPCO zu, künftig kein radioaktiv verseuchtes Wasser aus den havarierten Atomkraftwerken Fukushima Daiichi ins Meer einzuleiten. Stattdessen werde die Tankkapazität erhöht. "Weil ständig Grundwasser in die Anlage fließe, müssten jeden Tag 200 bis 500 Tonnen Wasser aufgefangen und gelagert werden", zitiert Sueddeutsche.de einen Tepco-Sprecher. - Was da "aufgefangen" wird, dürfte nur ein Bruchteil des Grundwassers sein, das sich ins Meer ergießt, zumal die zerstörten Atomanlagen direkt am Ufer stehen.

Kostenexplosion: Atomfusionsreaktor "ITER"

Statt der ursprünglich kalkulierten 2,7 Mrd. EURO soll ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor) seit Baubeginn im Jahr 2009 bis zur geplanten Fertigstellung im 2018 7,2 Mrd. EURO verschlingen. Das Projekt ist höchst umstritten und belastet die Etats der Teilnehmerstaaten den EU-Haushalt zum Nachteil des Ausbaus erneuerbarer Energien. Und zwar dauerhaft, denn der auf zwanzig Jahre angesetzte Forschungsbetrieb soll nochmals ca. 5 Mrd. EURO kosten. Da die politischen Entscheider zwar Experten für Festreden, nicht aber für Festpreisabreden sind, werden sich die Kosten weiter erhöhen.

Markus Rabanus >> Energieforum

Keine Barrierefreiheit für Atommüll

Trotz üblen Wetters herrscht nahezu Volksfeststimmung in Dannenberg. 25.000 Demonstrationsteilnehmer. Mit so vielen hatte wahrscheinlich niemand gerechnet, waren sich doch auch die Atomdrecks-Unternehmer sicher, dass der späte November ideal für den ungehinderten Transport des hochradioaktiven Mülls sei. Doch schon in Frankreich kam es zu Gegendemos und sehr zum Verdruss von Sarkozy, der den Atomkraftgegnern vorwarf, "Frankreichs wissenschaftliche Errungenschaften zu verschenken".
Entsprechend heftig ging die französische Polizei vor, um Sarkozys Errungenschaften möglichst schnell über die Grenze nach Deutschland zu schaffen. Dort übernahmen dann deutsche Polizeikräfte die Verantwortung für die Errungenschaften, allerdings schlecht gelaunt, wovon aktuelle Fotoserien zeugen: Wasserwerfer, Pfefferspray, zu viert dreschen apokalyptisch verpackte Cops mit Schlagstöcken auf eine flüchtende Frau ein. Und Jagd auf Fotografen. Der "Dienst am Wochenende" ist nicht grad beliebt und schon gar nicht freiwillig. - Die dafür Verantwortlichen sitzen im Warmen und zittern nur, wenn der Börsenkurs fällt.

Markus Rabanus >> Diskussion

Ungarische Pharmafirma bestreitet Verursachung erhöhter Radioaktivität

Laut Welt-Online räumt die Budapester Pharmafirma "Institute of Isotopes" zwar ein, dass nuklearmedizinische Substanzen durch eine Leckage entwichen seien, bestreitet aber einen Zusammenhang für die von der IAEA erstmals am 11.Nov. gemeldete Strahlenerhöhung über benachbarten Staaten.

Frankreich: Alle Atomkraftwerke "mangelhafter" als Fukushima

Trotz der sanften Vorgaben fielen alle 58 Atomkraftwerke Frankreichs durch den sogenannten "Stresstest". Der fünfhundertseitige Bericht des nationalen Instituts für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit (IRSN) weist beispielsweise darauf hin, dass zahlreiche Atomkraftwerke keine Notstromaggregate haben, so dass die Meiler-Steuerung im Katastrophenfall auf funktionierende Netze angewiesen wären.
Es ist bezeichnend für die Skrupellosigkeit der AKW-Betreiber, dass sie trotz der Fukushima-Katastrophe noch immer keinerlei eigene Anstalten machten und keine Notstromtechnik nachrüsteten.

Andererseits nutzen die besten Notstromaggregate wenig, wenn die damit versorgten Kühlkreisläufe beschädigt sind, wenn also wie in Fukushima mit Notstrom zwar Kühlwasser in den Meiler gepumpt werden kann, dann aber radioaktiv kontaminiert in die Umwelt eingeleitet werden muss. Die riesigen Kühltürme sind eine bleibende Achillesferse der Atomkraftwerkstechnologie. Und zwar in allen AKW-Staaten.

(msr)>> Diskussion

Vattenfall will Demokratie auf Milliarden-Schadensersatz verklagen

Unbeeindruckt von demokratischen Entscheidungen beabsichtigt der Energiekonzern Vattenfall nach Meldungen des Handelsblatt eine "Schadensersatzklage" wegen des Wegfalls der AKW-Laufzeitverlängerung. Ein Blick nach Japan sollte Vattenfall zur Einsicht genügen, dass es beim "Restrisiko" um das Hauptrisiko geht, das kein Unternehmen schultern und folglich auch nicht verantworten kann.
Sollte Vattenfall die Bürger jetzt für die politische Konsequenz aus Fukushima abstrafen, wäre ein massenweiser Vattenfall-Boykott die richtige Antwort.

Vattenfall wäre besser beraten, die bestens ins Netz integrierten Umspannstationen der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel für Offshore-Strom umzurüsten. Wer hingegen diese Gigawatt starken Umspannstationen und Trassen bloß lahmlegt und demontiert, verteuert sich selbst und der Gesellschaft unnötig den Wechsel von radioaktiver zu regenerativer Stromerzeugung.

Markus Rabanus >> Diskussion