Greenpeace: "Betonköpfe der Energieversorger vorm Zwischenlager Gorleben"

Greenpeace stellt Monument gegen Atomtransporte auf

Gorleben, 27.10.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion

Mit einem fünf mal drei Meter großen Mahnmal protestieren mehr als 20 Greenpeace-Aktivisten heute seit dem Morgen gegen das geplante Atommüll-Endlager im Salzstock Gorleben, Kreis Lüchow-Dannenberg. Das Monument aus Stahl und Beton wurde vor der Zufahrt zum Zwischenlager aufgestellt und zeigt die aus Beton gearbeiteten Köpfe der Vorstandsvorsitzenden von E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW.

Mit dem Schriftzug Den Betonköpfen, die Gorleben zur Atommüllkippe machen! prangern die Umweltschützer die Blockadehaltung der vier großen Energieversorgungsunternehmen bei einer alternativen Endlagersuche an.

Der Salzstock in Gorleben ist kein sicheres Lager für hochradioaktiven Müll, sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW interessiert nur ein möglichst billiges Endlager und kein möglichst sicheres. Sie haben bis jetzt die notwendige Suche nach einem alternativen Standort verhindert.

Probebohrungen von 1979 bis 1981 unter Leitung des Geologen Klaus Duphorn haben ergeben, dass das geforderte wasserdichte Deckgebirge auf 7,5 Quadratkilometer nicht existiert. In dieser sogenannten Gorlebener Rinne liegen Geröll und Grundwasser direkt auf dem Salz. Damit ist nicht auszuschließen, dass radioaktive Teilchen ins Trinkwasser gelangen können. Oberirdisch wurde in Gorleben ein Zwischenlager eingerichtet, in das seit 1995 hochradioaktiver Atommüll eingelagert wird. Den nächsten Atomtransport aus La Hague (Frankreich) erwartet Greenpeace zwischen dem 7. und 9. November 2004.

Obwohl seit den achtziger Jahren namhafte Geologen vor der Einrichtung eines Atommüllendlagers im Salzstock in Gorleben warnen, hat die Atomindustrie bis Ende 2002 etwa 1,25 Milliarden Euro in das Erkundungsbergwerk investiert. "Die Atomindustrie versucht hier Tatsachen zu schaffen und setzt rücksichtslos ihre Interessen durch. Wissenschaftliche Erkenntnisse oder gar die berechtigten Sorgen der Bevölkerung interessieren sie dabei überhaupt nicht, erklärt Breuer. Mit jedem Atomtransport ins Zwischenlager versuchen Industrie und Regierung, das geplante Endlager in Gorleben zu zementieren, befürchten die Umweltschützer.

Greenpeace fordert: Kein Atommüll nach Gorleben! Zwar hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mehrfach erklärt, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche vorzulegen. Aber zur Halbzeit der Regierung ist davon nichts zu sehen. Die Suche nach einem alternativen Endlager kostet mehrere hundert Millionen Euro, die die Atomkonzerne nicht bezahlen wollen, obwohl sie den Strahlenmüll verursacht haben. Bundesumweltminister Trittin hat bislang nicht den Mumm, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen sagt Breuer. Dieses Versäumnis ist verantwortungslos. Die Suppe, die uns Atomkonzerne und Politiker heute einbrocken, müssen nachfolgende Generation auslöffeln.

Greenpeace-Protest gegen Plutoniumtransport aus den USA nach Frankreich

Korrigierte Presseerklärung Hamburg/Cherbourg, 05.10.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion

Heute in den Morgenstunden demonstrieren Greenpeace-Aktivisten auf der Straße von Cherbourg nach La Hague gegen den bevorstehenden Plutoniumtransport aus den USA. Sie stellten einen LKW auf einer Brücke quer und ketteten sich dann unter dem Fahrzeug an.

Auf den Bannern steht Stop Plutonium. Damit protestieren die Umweltschützer gegen den Transport von 140 Kilogramm waffenfähigem Plutonium aus den USA, das in Frankreich zu Brennstoff für Atomkraftwerke verarbeitet werden soll.

Diese Transporte sind gefährlich und überflüssig, so Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Plutonium ist einer der gefährlichsten Stoffe, die der Mensch jemals entwickelt hat. Die Menge, die hier Tausende Kilometer übers Meer geschippert wird, reicht aus, um mehr als 25 Atombomben zu bauen.

Das Plutonium stammt aus einer Militäranlage in New Mexico und ist ein Überbleibsel aus den Zeiten des Kalten Krieges. In Frankreich soll das ehemalige Bombenmaterial von der Firma Areva zu Plutonium-Uran-Mischoxidbrennstoff (MOX-Brennstoff) verarbeitet werden. Anschließend geht das Plutonium zurück in die USA als Brennstab. Dieses französisch-amerikanische Plutoniumgeschäft ist Teil eines aktuellen Plans der US-Regierung, insgesamt rund 30 Tonnen überschüssiges Plutonium aus der militärischen Nutzung zur Stromerzeugung in Atomkraftwerken zu verwenden. Das würde den Einstieg der USA in die kommerzielle Plutoniumnutzung bedeuten.

Diesen Einstieg in die Plutoniumwirtschaft als Entsorgung zu verkaufen ist absurd. MOX-Brennelemente bringen keine Sicherheit, sondern zusätzliche Risiken. Mit jeder Bewegung von Plutonium erhöht sich die Gefahr, dass das Material in falsche Hände gerät., kritisiert Breuer. Nach Ansicht der Umweltschützer sollte das gefährliche Material für den Bombenbau besser mit hochradioaktivem Atommüll zusammen immobilisiert werden. Immobilisierung bedeutet im Kern, das Plutonium mit hochradioaktiven Müll zu vermischen und somit militärischen Missbrauch massiv zu erschweren.

In den nächsten Monaten stehen weitere Plutoniumtransporte nach Frankreich an. Denn die Bundesregierung und RWE wollen 1,6 Tonnen Plutonium aus Hanau zu MOX-Brennstoff verarbeiten lassen - trotz des verkündeten Stopps der Wiederaufarbeitung. Eine Lücke im deutschen Atomgesetz macht dies möglich. Das ist scheinheilig und gefährdet die Umwelt, so Breuer.

Auszeichung: "Jugend mit unendlicher Energie"

Trittin vergibt Preise in bundesweitem Wettbewerb
Pressemitteilung BMU.de

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat heute in Berlin die Sieger im bundesweiten Wettbewerb "Jugend mit unendlicher Energie" mit Urkunden und Geldpreisen für insgesamt 15.000 Euro ausgezeichnet. Rund 4000 Schülerinnen und Schüler hatten sich an dem Wettbewerb beteiligt und 579 Projekte eingereicht. "Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist auch ein Stück Zukunftssicherung für die Jugend. Schülerinnen und Schüler haben mit viel Engagement und Kreativität gezeigt, wie gross die Potentiale von Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Geothermie sind", sagte Trittin.

Ausgezeichnet werden unter anderem die folgenden Projekte:

Schüler des Gymnasiums Vogelsang in Solingen (Nordrhein-Westfalen) reisten 2003 zu einem Arbeitseinsatz nach Brasilien. In Piaui, einer der ärmsten Regionen des Landes, installierten sie Solaranlagen. Insgesamt wurden 20 Hütten in zwei abgelegenen Gemeinden mit Anlagen ausgestattet. Das Projekt entstand im Rahmen des internationalen Schulkooperationsprojekts zur Förderung der Anwendung regenerativer Energien (www.iutu.net).

Schülerinnen der Mädchenrealschule Heiliges Blut aus Erding (Bayern) erstellten in Zusammenarbeit mit Herstellern, Verbänden und anderen Einrichtungen ein Lernprogramm zur Geothermie. Dazu gehört eine Dokumentation mit eigener Website und Power-Point Präsentation.

Schüler der Staatlichen Regelschule Sollstedt (Thüringen) haben mit "Sunnykart" ein solarbetriebenes Go-Kart entwickelt. Mit Unterstützung von Sponsoren wurde auf dem Dach ein Solarmodul installiert, das genug Strom für den Elektromotor (3kW) produziert.

Margareta Wolf: Globale Energiewende ist machbar

Pressemitteilung BMU.de

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Margareta Wolf, hat für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien geworben. Bei einem von der OECD organisierten Treffen in Paris erklärte Frau Wolf: "Die Bonner Konferenz hat ein gemeinsames Zeichen für eine globale Energiewende gesetzt. Auf diesem Weg müssen wir konsequent vorangehen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien schützt das Klima und bietet reale Entwicklungschancen, um Armut weltweit bekämpfen zu können."

Auf der Bonner Konferenz "renewables2004", die vom 1. bis 4. Juni dieses Jahres stattfand, hatten die Delegierten neue internationale Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien festgelegt. So sollen bis 2015 eine Milliarde Menschen mit Energie aus Sonne, Wind, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie versorgt werden. Auf der Konferenz war ein Aktionsprogramm mit fast 200 konkreten Maßnahmen beschlossen worden.

Margareta Wolf betonte vor Teilnehmern aus der ganzen Welt, dass es nun darauf ankomme, gemeinsam die Markteinführung der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Hierfür sei es notwendig, faire Bedingungen für den Zuggang zum Markt zu schaffen. Durch Forschungsanstrengungen und Fertigung in Großserie könnten die Kosten für die Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen gesenkt werden. So sei es in den letzten zehn Jahren gelungen, z. B. die Kosten für Photovoltaik-Anlagen zu halbieren, hob Frau Wolf hervor.

Bund prüft Auswirkungen des geplanten atomaren Zwischenlagers in Temelin

Pressemitteilung BMU.de

Auf dem Gelände des tschechischen Atomkraftwerkes Temelin soll ein Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente errichtet werden. Um mögliche Auswirkungen des Vorhabens zu prüfen, wird sich Deutschland an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beteiligen.

Temelin liegt etwa 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Deshalb sollen mögliche Auswirkungen des geplanten Zwischenlagers auf Deutschland geprüft werden. Das ist im Rahmen des UVP-Verfahrens möglich. Die Beteiligung an diesem Verfahren wird das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehört, wahrnehmen. Das Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager wird in Tschechien durchgeführt.

Anteil der Erneuerbaren Energien klettert auf 10 Prozent am Bruttostromverbrauch

Pressemitteilung BMU.de

Die Erneuerbaren Energien legen weiter kräftig zu. Nach neuen Zahlen des Bundesumweltministeriums wurde im ersten Halbjahr 2004 in Deutschland erstmals 10 Prozent des Stroms aus regenerativen Energieträgern erzeugt. 2003 lag er noch bei 7,9 Prozent.

Die deutliche Steigerung gegenüber dem extrem trockenen und windarmen Vorjahr ist zum einen witterungsbedingt. Zum anderen geht die Zunahme entscheidend auf den kräftigen Ausbau der Windenergienutzung zurück. Beide Effekte zusammen bewirken, bezogen auf das erste Halbjahr 2004, einen Anstieg um rund 2 Prozent.

Weiteres Ergebnis: Die Windenergie hat sich am Strommarkt als stärkste Kraft der Erneuerbaren Energien etabliert und die traditionelle Wasserkraft klar überholt. Zusätzlich hat es die Windindustrie geschafft, 2004 rund 30 Prozent der Produktion windtechnischer Anlagen zu exportieren.

Erfreulich ist auch die Entwicklung in der Solarbranche. So hat die installierte Fläche von Solarkollektoren im ersten Halbjahr in Deutschland erstmals die Grenze von 6 Millionen Quadratmetern überschritten. Und bei der Photovoltaik sorgt der Boom auch für Aufschwung am Arbeitsmarkt: In diesem Bereich stieg die Zahl der Beschäftigten allein in der Produktion von Solarzellen, Solarmodulen und Wechselrichtern auf 2.855 - eine Zunahme um 34 Prozent. Die Zahl der Arbeitsplätze in der gesamten Solarstrombranche wird bis Ende dieses Jahres um ein Drittel auf 15.000 steigen (Vorjahr: rund 10.000).

Weitere Informationen: "Entwicklung der erneuerbaren Energien im 1. Halbjahr 2004" >> KLICK

Trittin im stillgelegten AKW Rheinsberg

Halbzeit beim Rückbau
Pressemitteilung bmu.de

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat sich heute auf seiner Sommerreise durch ostdeutsche Bundesländer über die Rückbaufortschritte im stillgelegten Atomkraftwerk Rheinsberg informiert.

Der ehemalige Lehr- und Versuchsreaktor der DDR war wie alle Atomkraftwerke in den neuen Bundesländern 1990 im Zuge der Wiedervereinigung aus Sicherheitsgründen außer Betrieb genommen worden. Die Bundesregierung finanziert den Rückbau der Anlage und die Beseitigung der radioaktiven Altlasten. Insgesamt sind dafür 400 Mio. € vorgesehen. Die Sanierung soll 2011 abgeschlossen sein. Die notwendigen Arbeiten sind etwa zur Hälfte erledigt. Das dabei erworbene spezielle Know-how ist auch für die im Zuge des Atomausstiegs anstehende Stillegung weiterer Atomkraftwerke nützlich.

Beim Rundgang durch die Anlage wies Trittin auf den enormen Aufwand hin, den die Sanierung eines Standortes verursacht, an dem nicht immer sachgerecht mit den Abfällen der atomaren Stromproduktion umgegangen wurde. So war in Rheinsberg ursprünglich vorgesehen, die radioaktiven Betriebsabfälle in auf dem Gelände verstreuten Gebäuden auf Dauer zu belassen. Die Endlagerung dieses und des bis zum gesetzlich geregelten Ende der Laufzeit aller Atomkraftwerke noch entstehenden Erbes an atomarem Müll könne nur vertretbar gelöst werden, wenn der nach Stand von Wissenschaft und Technik bestmögliche Standort in Deutschland gefunden werde, sagte Trittin. Dazu bedürfe es eines bundesweiten ergebnisoffenen Auswahlverfahrens, das klaren gesetzlich festgelegten Kriterien folgt und an dem die Öffentlichkeit beteiligt ist.

Bundesumweltministerium legt Bericht an die Internationale Atomenergie-Organisation vor

Keine Abstriche bei Atom-Sicherheit
Pressemitteilung BMU.de

Das Bundeskabinett hat heute den dritten Bericht zur Erfüllung des Übereinkommens über nukleare Sicherheit zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bericht des Bundesumweltministeriums, der nun dem Sekretariat des Übereinkommens bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien zugeleitet wird, macht deutlich: Während der Restlaufzeiten der deutschen Atomkraftwerke bleibt das geforderte hohe Sicherheitsniveau ohne Abstriche erhalten.

Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Übereinkommen über nukleare Sicherheit ein wirkungsvolles und transparentes Instrument zur weltweiten Verbesserung der nuklearen Sicherheit und einer Angleichung der Sicherheitsanforderungen auf hohem Niveau bleibt.

Ziel des Übereinkommens ist es, weltweit einen hohen Sicherheitsstandard der Atomkraftwerke zu erreichen und zu erhalten. Darüber hinaus sollen wirksame Vorkehrungen gegen mögliche Gefahren durch Atomkraftwerke getroffen sowie Unfälle mit radiologischen Folgen verhütet und eingegrenzt werden.

Inwieweit die Vertragsparteien diese Ziele erfüllen, wird alle drei Jahre auf den regelmäßig stattfindenden Überprüfungstagungen geprüft. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, dazu schriftliche Berichte vorzulegen, in denen sie die Umsetzung der Übereinkommensverpflichtungen und den Sicherheitsstatus ihrer Kernkraftwerke darlegen. Diese Berichte sind Grundlage der Bewertung der nuklearen Sicherheit.

Die dritte Überprüfungstagung wird im April 2005 in Wien stattfinden.

Jürgen Trittin: Der Atomausstieg greift - bald sind es nur noch 17

Pressemitteilung BMU.de

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium hat die erste Genehmigung zur Stilllegung des Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich erteilt. Das Bundesumweltministerium hatte dafür nun grünes Licht gegeben. Dazu erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:

"Dem Rückbau von Mülheim-Kärlich steht nichts mehr im Wege. Der Atomausstieg hatte verhindert, dass Mülheim-Kärlich als 20. AKW seinen Betrieb wieder aufgenommen hatte. Das Recht auf Betrieb des Atomkraftwerks ist hier nun unwiderruflich erloschen. Mit dem Rückbau von Mülheim-Kärlich wird ein weiterer sichtbarer Schritt zum Ausstieg aus der Atomenergie vollzogen.

Im November 2003 ist das Atomkraftwerk Stade vom Netz gegangen. Damit wurde die Zahl der laufenden Atomkraftwerke in Deutschland auf 18 vermindert. Für Stade erwarten wir für diesen Herbst die erste Stilllegungsgenehmigung. Im Frühjahr nächsten Jahres geht mit Obrigheim das nächste Atomkraftwerk vom Netz. Dann laufen hier nur noch 17 Atomkraftwerke. Der Atomausstieg greift Schritt für Schritt."

Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben soll offenes Auswahlverfahren für Atomendlager sichern

Pressemitteilung BMU.de

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und insgesamt sieben Gemeinden den Entwurf der Verordnung über eine Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben zur Stellungnahme zugesandt. Gegenstand der Verordnung ist das Verbot, Veränderungen vorzunehmen, die den Salzstock bereits vor Abschluss eines gesetzlich noch zu regelnden bundesweiten Auswahlverfahrens für ein Endlager für Endlagerzwecke unbrauchbar machen.

Die Erkundung von Gorleben wurde am 01. Oktober 2000 für mindestens drei und höchstens zehn Jahre zur Klärung konzeptioneller und sicherheitstechnischer Fragen unterbrochen. In der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000 zur Beendigung der Kernenergienutzung hat sich die Bundesregierung verpflichtet, für diesen Zeitraum das Vorhaben gegen Eingriffe Dritter zu schützen. Damit wird ausdrücklich keine Entscheidung über die Zukunft von Gorleben getroffen.

Ob Gorleben als Standort weiter Bestand haben kann, hängt davon ab, ob sich dieser Standort nach Durchführung des gesetzlich noch festzulegenden bundesweiten Standortauswahlverfahrens als bestgeeigneter Endlagerstandort erwiesen hat.

Da die Verordnung darauf gerichtet ist, ausschließlich den tieferen Untergrund des Planungsgebiets, also den Salzstock zu schützen, sind primär zukünftig solche Tätigkeiten untersagt, die die Integrität des Salzstockes nachteilig verändern. Alle anderen Tätigkeiten, wie zum Beispiel der Bau von Häusern oder Bewässerungseinrichtungen fallen deshalb nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung.

Endlagerfähig Olle Kamellen

Pressemitteilung BMU.de

Zu einem Bericht der "Berliner Zeitung" "Prüfer sehen Milliardenrisiken bei der Atomentsorgung" erklärt eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums:

Der Bericht enthält nichts Neues, sondern wiederholt längst Bekanntes. Es sind endlagerfähige olle Kamellen, die da wiederaufgearbeitet wurden.
Die Bundesregierung hat die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Endlagerpolitik bereits zurückgewiesen.
Außer Acht gelassen werden vom Bundesrechnungshof zum Beispiel die erheblichen Einsparungen, die mit der Ein-Endlager-Konzeption verbunden sind. Es liegt auf der Hand, dass ein einziges Endlager wesentlich geringere Betriebskosten verursacht als mehrere Endlager.
Die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs ist so weder sachgerecht noch nachvollziehbar. Von angeblichen "Milliarden-Risiken" für den Bundeshaushalt durch das Ein-Endlager-Konzept kann keine Rede sein. Tatsache ist, dass das Ein-Endlager-Konzept, das auf einer politischen Grundsatzentscheidung der Koalitionsparteien beruht, zu keinerlei Mehrkosten im Bundeshaushalt geführt hat.
Milliardenrisiken haben allerdings diejenigen zu verantworten, die über Jahre hinweg ohne eine tragfähige rechtliche Grundlage und ohne ein Auswahlverfahren Gelder im Salzstock Gorleben versenkt haben. Hierbei handelt es sich aber gerade nicht um Steuergelder, sondern die Atommüllproduzenten haben dieses Verfahren in eigener Verantwortung finanziert.
Es wäre unverantwortlich, würde man solche Risiken in Salzgitter noch einmal eingehen. Deshalb ist es richtig, in Schacht Konrad keinen Atommüll vor Klärung der anhängigen Gerichtsverfahren einzulagern. Andernfalls wären bei einem gegen die Genehmigung entschiedenen Prozess Gelder aufzuwenden, den Atommüll wieder aus der Tiefe zu holen.
Zur angeblichen Äußerung des Bundeswirtschaftsministeriums, dass das Ein-Endlager-Ziel "sicherheitstechnische Nachteile" aufweise, ist festzustellen, dass das Bundeswirtschaftsministerium für die atomtechnische Sicherheit weder kompetent noch zuständig ist. Das Bundesumweltministerium hat gegenüber dem Bundesrechnungshof für die Bundesregierung abschließend Stellung genommen.

Nuklearpaket fällt im EU-Rat durch

Pressemitteilung BMU.de

Unter den Mitgliedsstaaten der EU gibt es keine Mehrheit für das von der Kommission vorgelegte Nuklearpaket. Die Richtlinienvorschläge zum Bereich Sicherheit von Atomanlagen sowie zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle werden nicht weiter verfolgt. Einen entsprechenden Beschluss fasste heute der Umweltrat auf seiner Sitzung in Luxemburg. Statt dessen soll ein umfassender Konsultationsprozess auf EU-Ebene eingeleitet werden, bevor über eventuelle Maßnahmen in diesen Bereichen entschieden wird. Die Bundesregierung hatte die Entwürfe abgelehnt, da von ihnen keine tatsächliche Verbesserung der Sicherheit in den europäischen Atomanlagen zu erwarten ist.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Solange in der erweiterten EU Atomkraftwerke betrieben werden, brauchen wir einheitliche Mindeststandards auf hohem Niveau für den sicheren Betrieb. Die vorgelegten Entwürfe enthalten hierfür kein geeignetes Konzept. Die Entscheidung über die Auswahl von Standorten für ein atomares Endlager muss in nationaler Verantwortung bleiben."

In den Schlussfolgerungen, die einstimmig beschlossen wurden, betont der Rat die nationale Verantwortlichkeit für die Sicherheit der Atomanlagen und die Entsorgung des Atommülls. Zudem wird ein Fahrplan für einen Konsultationsprozess auf EU-Ebene festgelegt. Bis 2006 soll durch verstärkte Kooperation im Rahmen der Überprüfungskonferenzen zu den internationalen Übereinkommen über nukleare Sicherheit und Entsorgung sowie die Arbeiten der WENRA (Western European Nuclear Regulators Association) eine Grundlage zur Harmonisierung von Sicherheitsanforderungen geschaffen werden.

Bundesumweltminister Trittin: "Anstelle einer Bürokratisierung der Atomverwaltung durch die vorgeschlagenen EU-Richtlinien ist jetzt ein Verfahren festgelegt worden, das geeignet ist, Fragen der atomaren Sicherheit auf fachlich fundierter Ebene voranzubringen."

Rot-Grün will 1,5 Tonnen Plutonium nach Frankreich verschieben

Greenpeace entsetzt über neue Verträge mit Wiederaufarbeitungsanlage La Hague

Hamburg, 16.06.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion
Nach dem gescheiterten Export der Hanauer Mox-Fabrik nach China riskiert Rot-Grün jetzt erneut die Glaubwürdigkeit der Atompolitik. Heute gab das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter bekannt, dass Plutonium aus den Schnellen Brütern Kalkar und Karlsruhe nach Frankreich in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague exportiert werden soll. Das widerspricht dem Plan der rot-grünen Regierung aus dieser gefährlichen Technik so schnell wie möglich auszusteigen.

Greenpeace-Atomexpertin Susanne Ochse: Rot-Grün ist angetreten, um die verseuchende Wiederaufarbeitung endlich zu beenden - und jetzt werden neue Verträge abgesegnet. Das ist unverantwortlich. Deutschland darf seine Atommüll-Entsorgungsprobleme nicht auf Kosten Frankreichs lösen. Und es ist klar, warum diese Neuigkeit erst nach dem Wahlsonntag verbreitet wird - das hätte die Grünen letzte Woche massiv Wähler gekostet - nicht nur in Deutschland.

Auf dem Siemens-Gelände in Hanau lagert das Bundesamt für Strahlenschutz in der so genannten staatlichen Verwahrung insgesamt mehr als 1,5 Tonnen Plutonium. Die jetzige Entscheidung zur Wiederaufarbeitung bedeutet, dass dieses Strahlenmaterial wieder in den Plutonium-Kreislauf eingeschleust wird. Greenpeace setzt sich seit Jahren gegen Atommüllexporte zur Wiederaufarbeitung ein. In der Region um La Hague wurde bei Kindern und Jugendlichen eine um das Dreifache erhöhte Leukämierate festgestellt.

Anstatt deutsches Plutonium hin- und herzuschieben, muss der Plutoniumkreislauf endlich durchbrochen werden, fordert Susanne Ochse. Das Plutonium muss in Hanau bleiben, als Abfall deklariert und in Deutschland entsorgt werden. Als Alternative zu Wiederaufarbeitung und Mischoxid-Elementen aus Uran und Plutonium hatte die rot-grüne Landesregierung in Hamburg in den 90er Jahren das Konzept der Plutoniumverarbeitung in so genannte Lagerstäbe mit anschließender Endlagerung entwickelt.

Bei dem Atommüll handelt es sich um 205 unbestrahlte Brennelemente des RWE-Konzerns, die für den Schnellen Brüter in Kalkar bestimmt waren, sowie kleinere Plutoniumbestände, die vom Versuchsbrüter KNK II des staatlichen Kernforschungszentrums Karlsruhe (FZK) stammen. Pikant: Dieses Plutonium gehört Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD).

Atommüll-Endlager: Es gilt das Verursacher-Prinzip

AKW-Betreiber tragen die finanzielle Verantwortung für die Endlagerung von Atommüll
Pressemitteilung BMU.de

Zu einem heutigen Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zur Endlager-Politik erklärt der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren:

Der Bericht der HAZ enthält, was die Schilderung eines möglichen Organisationsmodells für die Suche, Errichtung und Finanzierung eines Endlagers für radioaktive Abfälle betrifft, nichts Neues. Bundesumweltminister Jürgen Trittin hatte diese Überlegungen bereits Anfang Oktober 2003 auf einer öffentlichen Veranstaltung in Köln zur Diskussion gestellt. Einzelheiten hatte das BMU seinerzeit in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Die Rede des Ministers ist im Internet abrufbar und wurde auch in der "Frankfurter Rundschau" (11.10.2003) im Wortlaut dokumentiert. Anders als die HAZ behauptet, existiert allerdings dazu kein Gesetzesentwurf.

Angesichts der in dem HAZ-Bericht wiedergegebenen Äußerungen des E.ON-Vorstandsmitglieds Walter Hohlefelder ist zu betonen: Die Grundsätze der nuklearen Entsorgung bestimmen nicht einzelne Länder oder einzelne Energieversorgungsunternehmen, sondern der Bund. Dabei gilt - wie überall in der Abfallpolitik - das Verursacherprinzip. Das Verursacherprinzip bestimmt die Finanzierung der Endlagerung. Die AKW-Betreiber sind demnach verpflichtet, die Kosten für die Suche nach einem Endlager und für den Betrieb eines solchen Endlagers zu übernehmen. Dass ein Konzern, der zudem von Rekordgewinnen berichtet, versucht, sich aus dieser finanziellen Verantwortung zu stehlen und diese Kosten beim Steuerzahler abladen will, ist nicht akzeptabel.

Völlig abwegig und abstrus ist daher die von der HAZ aufgegriffene Spekulation über einen "möglichen Deal", mit dem sich der Bundesumweltminister die Zustimmung der Energieversorgungsunternehmen mit einer Laufzeitverlängerung für ihre AKWs "erkaufen" könne. Das Verursacherprinzip gilt, die Laufzeitbefristung ebenfalls - da gibt es nichts zu "dealen".

Vorrat an 137 Mio. Jodtabletten wird ausgetauscht

Pressemitteilung BMU.de

Der bei den Ländern vorhandene Bestand an Jodtabletten für den Fall eines Atomunfalls wird in diesen Tagen erneuert. Die Tabletten, die bis Ende September an die Länder sowie sieben neu eingerichtete Zentrallager im Bundesgebiet ausgeliefert sein sollen, dienen dem vorsorglichen Schutz der Bevölkerung. Durch die Einnahme der Tabletten soll bei einem Atomunfall verhindert werden, dass radioaktives Jod von der Schilddrüse aufgenommen wird. Grundlage für die Ersatzbeschaffung der Jodtabletten bilden Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und der Strahlenschutzkommission (SSK).

In der Bundesrepublik wurden erstmals 1975 Empfehlungen zur Jodblockade für den Fall eines Atomunfalls ausgesprochen und Jodtabletten von den Ländern für den Katastrophenschutz im Umkreis von 25 km der Atomkraftwerke beschafft. Diese Tabletten werden jetzt ausgetauscht.

Jodtabletten sollen im Fall des Austritts von Radioaktivität die Anreicherung des radioaktiven Jods in der Schilddrüse verhindern und damit Gesundheitsschäden vermeiden. Die Ausgabe von Jodtabletten bei einem Atomunfall und der Freisetzung radioaktiven Jods ist nach einem abgestuften Konzept vorgesehen. In der unmittelbaren Umgebung der Atomkraftwerke (bis 25 km) sorgen die Länder für die Versorgung der Bevölkerung. Neu ist, dass für den Entfernungsbereich zwischen 25 und 100 km Jodtabletten in sieben Zentrallagern aufbewahrt werden und allen Ländern bei Bedarf für die Jodblockade zur Verfügung stehen. Im Falle eines Atomunfalls sollen die Jodtabletten nach Aufforderung durch die Katastrophenschutzbehörden eingenommen werden.

Die Beschaffung von insgesamt 137 Millionen Jodtabletten wird von den Atomkraftwerksbetreibern finanziert und erfolgt in enger Kooperation mit dem Bundesumweltministerium.

Greenpeace: "Saubere Energie nach China exportieren, Herr Schröder!"

Greenpeace stellt bei Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Windradflügel auf

Berlin, 04.05.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion
Gegen den Export von Atomtechnik und für den Ausbau Erneuerbarer Energien demonstrierten heute 40 Greenpeace-Aktivisten beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Berlin. Die Umweltschützer liefern dafür ein erstes Bauteil: Vor dem Wirtschaftsministerium bauen sie einen 20 Meter langen und zwei Tonnen schweren Originalflügel eines Windrades auf. Auf einem Banner ist zu lesen: Die Zukunft gestalten: Keine Atomgeschäfte - saubere Technologie für China!

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) besucht heute gemeinsam mit Wen Jiabao und Siemens-Chef Heinrich von Pierer das Hochtechnologie-Dialogforum im Wirtschaftsministerium. Greenpeace fordert den Bundeskanzler auf, sich nach dem geplatzten Geschäft mit der Hanauer Plutoniumfabrik nun dafür einzusetzen, dass Deutschland Hochtechnologie für Erneuerbare Energien nach China exportiert.

Deutschland hat erstklassiges Know-how für Erneuerbare Energien - und China hat erstklassige geographische Voraussetzungen, sagt Greenpeace-Energieexpertin Susanne Ochse. Darüber sollte Kanzler Schröder mit dem chinesischen Ministerpräsidenten sprechen, anstatt China beim Ausbau der Atomenergie zu unterstützen. Bislang gewinnt China seinen Strom hauptsächlich aus Kohle, der Einstieg in andere Energieformen steht noch am Anfang.

Dabei sind beispielsweise die Innere Mongolei und die Pazifikküste ideale Standorte für Windkraftanlagen. Nach einer gemeinsamen Studie der Europäischen Windenergie Vereinigung (EWEA) und Greenpeace könnte China bis zum Jahre 2020 rund 80.000 Windkraftanlagen installieren - das entspräche der Stromerzeugung von rund 50 chinesischen Atomkraftwerken.

Im Dezember 2003 war bekannt geworden, dass China die alte Siemens-Atomfabrik Hanau kaufen will. In Deutschland hatte dies umgehend einen breiten Protest ausgelöst. Daraufhin hatte China in der vergangenen Woche überraschend signalisiert, kein Interesse mehr an dem Geschäft zu haben.

Greenpeace lässt in Hanau die Sektkorken knallen

Atomfabrik jetzt verschrotten!  Hanau, 28.04.2004, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion

Den Stopp des Exports der Hanauer Atomfabrik nach China feiert Greenpeace heute vor den Toren der Siemens-Fabrik. Die etwa 20 Umweltschützer haben Riesen-Sektflaschen mitgebracht und lassen die Korken knallen.

Ein Banner fordert: Atomfabrik Hanau jetzt verschrotten! Gestern hatte die chinesische Regierung mitgeteilt, dass die Verhandlungen über einen Kauf der Anlage gestoppt sind. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, sich nun für den Export zukunftsfähiger Energietechnik nach China einzusetzen: Erneuerbarer Energien, bei denen kein gefährlicher Atommüll entsteht und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Der gescheiterte Export nach China hat gezeigt: Ein Verkauf der Anlage, egal in welches Land, ist rechtlich und politisch nicht durchsetzbar, sagt Susanne Ochse, Atomexpertin von Greenpeace. Siemens muss sich dieser Realität endlich stellen und aufhören, seine gefährliche Plutoniumfabrik wie einen Ladenhüter feilzubieten. Bis zum Jahresende muss die Anlage unbrauchbar gemacht werden. Bereits 1995 musste Siemens das Vorhaben aufgeben, die Fabrik in Deutschland in Betrieb zu nehmen. Daraufhin versuchte der Konzern im Jahr 2000, die Anlage nach Russland zu verkaufen - ebenfalls ohne Erfolg.

Im Fall China hatte die Bundesregierung keinen rechtlichen Spielraum, den Export zu genehmigen - das hat ein juristisches Gutachten im Auftrag von Greenpeace bereits im Dezember 2003 nachgewiesen. Die Bundesregierung hätte mit einer Genehmigung gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.

BUND zum Tschernobyl-Tag: EU-Osterweiterung bringt gefährliche Atomreaktoren in die Gemeinschaft

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat zum 18. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe die EU-Beitrittsländer Litauen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien aufgefordert, die Bemühungen zum Abschalten ihrer Atomkraftwerke zu verstärken.

Die fünf Länder brächten mit der Erweiterung am 1. Mai zusätzliche atomare Risiken in die Gemeinschaft, die niemand verantworten könne. Die Reaktoren an den Standorten Ignalina, Temelin, Dukovany, Bohunice, Mochovce, Paks und Krsko seien schnellstmöglich durch alternative Stromerzeugung zu ersetzen. Der bisherige Zeitplan zur Abschaltung von Ignalina und Bohunice müsse verkürzt, die anderen Atomkraftwerke in die Pläne einbezogen werden.

Mit der Erweiterung verschärfe sich in der Gemeinschaft auch das Problem der Entsorgung und Endlagerung des radioaktiven Atommülls. Jeder weitere Betriebstag der Atommeiler vergrößere den nuklearen Abfallberg. Zwischenlager müssten über lange Zeiträume gesichert werden, nirgendwo gebe es ein Endlager für hochradioaktiven Müll.

Renate Backhaus, BUND-Atomexpertin: "Tschernobyl mahnt jedes Jahr erneut dazu, im Kampf gegen die Atomkraft nicht nachzulassen. Von den neunzehn Atomreaktoren in fünf neuen EU-Staaten gehören zwei zum Tschernobyl-Typ: Ignalina 1 und 2 in Litauen. Die beiden slowakischen Reaktoren in Bohunice ähneln den in Greifswald aus Sicherheitsgründen Stillgelegten vom Typ WWER 440-230. Der slowenische Druckwasserreaktor Krsko steht in einem Erdbebengebiet. Alle diese Risiken sind enorm. Was wir brauchen ist der schnelle Atomausstieg in den neuen wie in den alten EU-Staaten. Hier setzen nur noch Frankreich, England und Finnland auf die Atomkraft."

Die neuen EU-Staaten hätten enorme Potentiale an erneuerbaren Energien wie Wasser, Wind und Biomasse. Große Reserven gebe es auch bei der Energieeinsparung. So werde die gleiche Einheit vom Bruttosozialprodukt in den Beitrittsländern mit durchschnittlich dreifach höherem Energieeinsatz erzeugt wie in den alten EU-Ländern.

Der BUND forderte die Bundesregierung auf, die Bemühungen der mittel- und osteuropäischen Staaten beim Ausstieg aus der Atomstromerzeugung stärker zu unterstützen. Auf keinen Fall dürften deutsche Industrieunternehmen dazu beitragen, die Laufzeiten für die gefährlichen Atomreaktoren zu verlängern.

Eine Übersicht zu den 19 Reaktoren in den EU-Erweiterungsländern finden Sie im Internet unter: www.bund.net/lab/reddot2/pdf/akw_beitrittsstaaten.pdf

Bundeskabinett beschließt Strahlenpass

Pressemitteilung BMU
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Einführung eines sogenannten "Strahlenpass" für Personen beschlossen, die beruflich in verschiedenen Betrieben tätig werden und dabei einer Belastung durch radioaktive Strahlung ausgesetzt werden. Rund 75.000 Menschen sind hiervon in Deutschland betroffen. Sie bekommen zukünftig einen handlichen Ausweis, in dem während seiner sechsjährigen Gültigkeit in übersichtlicher und einheitlicher Form die aktuelle Strahlenbelastung registriert wird. Hierdurch wird erreicht, dass stets die aktuelle Strahlenbelastung bekannt ist. Deshalb können bereits unterhalb der Grenzwerte Maßnahmen zur Reduzierung der Strahlenbelastung bei einem Einsatz vom Betrieb getroffen werden.

Die seit dem 1. August 2001 geltende neue Strahlenschutzverordnung sowie die seit dem 1. Juli 2002 geltende Fassung der Röntgenverordnung sehen vor, dass die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates eine "allgemeine Verwaltungsvorschrift über Inhalt, Form, Führung und Registrierung des Strahlenpasses erlässt". Diese "AVV Strahlenpass" ist heute vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Einen Strahlenpass erhalten beispielsweise Werkstoffprüfer, die Rohrleitungen in verschiedenen Atomkraftwerken prüfen sowie Fachärzte für Anästhesie, die in verschiedenen Krankenhäusern bei der sogenannten "Interventionellen Radiologie" tätig werden. Auch Personen, die in verschiedenen Wasserwerken arbeiten, müssen künftig wegen des dort auftretenden Radons, eines radioaktiven Edelgases, einen Strahlenpass führen.

Beim Strahlenpass handelt es sich um ein Heft, das vor Aufnahme der Tätigkeit in einem fremden Betrieb diesem vorzulegen ist. Der Betrieb muss überprüfen, ob sichergestellt ist, dass es durch geplante Tätigkeit nicht zu einer Überschreitung der Grenzwerte kommen kann. Nach Ende des Einsatzes wird die zusätzlich aufgetretene Strahlenbelastung in den Strahlenpass eingetragen. Weil die zu tragenden amtlichen Dosimeter monatlich und nicht nach jedem Einsatz ausgewertet werden, sind die aktuellen Aufzeichnungen über die erhaltenen Strahlenbelastung im Strahlenpass Grundlage für die Planung des nächsten Einsatzes des Fremdpersonal.

Die "AVV Strahlenpass" bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 40 Abs. 2, § 95 Abs. 3 Strahlenschutzverordnung und § 35 Abs. 2 Röntgenverordnung (AVV Strahlenpass) finden sie hier >> KLICK

EU genehmigt Ökosteuerabsenkung für Industrie

Trittin: "Ökologische Steuerreform stärkt den Standort Deutschland – gutes Signal zum 5. Geburtstag"
Pressemitteilung BMU.de

Die Europäische Kommission hat gestern den sogenannten "Spitzenausgleich" für das Produzierende Gewerbe im Rahmen der Ökologischen Steuerreform bis Ende 2006 genehmigt. Damit wird die energieintensive Produktion auch weiterhin nahezu von der Ökosteuer frei gestellt, sie muss auch zukünftig lediglich drei Prozent des Regelökosteuersatzes beim Strom und bei den Heizstoffen zahlen. "Dies unterstreicht, dass die ökologische Steuerreform keine Belastung der Wirtschaft darstellt und dass sie dies auch zukünftig nicht sein wird", sagte Bundes-umweltminister Jürgen Trittin.

Die EU-Entscheidung kommt pünktlich zum fünften Geburtstag der Ökologischen Steuerreform. Denn am 1. April 1999 ist dieses erfolgreiche Instrument der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung in Kraft getreten. "Die Ökosteuer hat sich in den vergangenen Jahren als ein höchst wirksames Instruments des Klimaschutzes erwiesen. Sie hat eine Trendumkehr im Verkehrssektor bewirkt. Seit ihrer Einführung sinken erstmals seit Jahrzehnten die Kohlendioxid-Emissionen durch den Verkehr alljährlich um ein bis zwei Prozent", sagte Trittin.

Im Zeitraum von 1990 bis 1999 stiegen die Kohlendioxid-Emissionen des Verkehr kontinuierlich an und lagen zuletzt mit über 180 Millionen Tonnen CO2 mehr als 14 Prozent höher als im Basisjahr 1990 (159 Millionen Tonnen). Durch die Absenkung in den letzten Jahren konnte dieser Zuwachs teilweise wieder rückgängig gemacht werden. Er liegt jetzt mit rund 170 Millionen Tonnen CO2 noch rund 7-8 Prozent über dem Niveau von 1990. "Damit haben die Verkehrsteilnehmer in den letzten Jahren den Zuwachs der Klimagasemissionen beispielsweise aus der Energieerzeugung aufgefangen" sagte Trittin. Im Verkehrsbereich wurden die Anreize, klimaschonend zu tanken, in diesem Jahr weiter verbessert. Zum 1. Januar wurden die Steuern für Biokraftstoffe abgeschafft und für den vergleichsweise umweltfreundlichen Treibstoff Erdgas wurde bis zum Jahr 2020 ein sehr günstiger Steuersatz festgelegt. "Die Ökosteuer hat sich als flexibles und wirksames Lenkungsinstrument erwiesen. Das Steueraufkommen ist zur Senkung der Lohnnebenkosten notwendig, hiervon profitiert die Wirtschaft unmittelbar. Die ökologische Steuerreform trägt dazu bei, Deutschland als Wirtschaftsstandort zu stärken", sagte Trittin.