Urteil: E.ON muss Brennelementesteuer zahlen

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
Presseerklärung des Bundesfinanzhofs Nr.16 vom 14. März 2012
Beschluss vom 09.03.12 VII B 171/11

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 9. März 2012 VII B 171/11 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Kernbrennstoffsteuer abgelehnt. Die Vorinstanz (Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 16. September 2011 4 V 133/11) hatte ernstliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes bejaht und deshalb die Vollziehung des Steuerbescheids aufgehoben. Die bereits gezahlte Kernbrennstoffsteuer musste erstattet werden. Auf die Beschwerde des Hauptzollamts hat der BFH die Entscheidung aufgehoben und den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt.

Wendet der Steuerpflichtige gegen die Steuerfestsetzung ein, das zugrunde liegende Gesetz sei verfassungswidrig, so kann vorläufiger Rechtsschutz nach dieser Entscheidung nur gewährt werden, wenn bei der gebotenen Abwägung das Interesse des Steuerpflichtigen, bis zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes von der Steuerzahlung verschont zu bleiben, schwerer wiegt als die für die vorläufige Vollziehung sprechenden öffentlichen Belange. Ob das Gesetz verfassungswidrig ist, kann danach bei einem formell ordnungsgemäß zustande gekommenen Gesetz im Eilverfahren nicht geklärt werden, denn die sog. Verwerfungskompetenz steht ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht zu. Im Streitfall, so der VII. Senat, sei dem Geltungsanspruch des formell ordnungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes der Vorrang vor den Interessen des Kernkraftwerksbetreibers einzuräumen. Das Kernbrennstoffsteuergesetz sei - ungeachtet des Streits um die Gesetzgebungskompetenz - formell ordnungsgemäß zustande gekommen.

Zu der Frage, ob dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für das Kernbrennstoffsteuergesetz zusteht, hat der BFH keine Stellung genommen.

Frankreich: Erneut Panne im Schrott-Atommeiler Cattenom

Zum 3. Mal binnen 6 Wochen musste am Samstag Cattenom-Reaktorblock 2 vom Netz genommen werden. Durch Arbeiten am Druckluftbehälter von Block 1 habe sich ein Ventil der Kühlwasserversorgung von Block 2 geschlossen, berichtet SPIEGEL-Online. Haben die Blöcke ein gemeinsames Kühlwassersystem? Der Atomkonzern EDF steht nach dem "Stresstest" des vergangenen Jahres in der Pflicht, festgestellte Mängel der Cattenom-Atomanlage schleunigst zu beseitigen. Es fehle an Erdbebensicherheit, Kühlsysteme seien verrostet usw. Die Anlage ist purer Atomschrott. Das Saarland und Baden-Württemberg verlangen die Abschaltung.

Rund 50.000 fordern schnelle Energiewende und Atomausstieg

Fukushima-Demonstrationen in sechs deutschen Regionen
Presseerklärung von www.ausgestrahlt.de + BUND + Attac

Berlin: Unter dem Motto "Fukushima mahnt: Atomanlagen jetzt abschalten!" haben am Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima rund 50.000 Menschen in sechs Regionen in Deutschland demonstriert. Zu ihren Forderungen gehörten die Einstellung der Urananreicherung im nordrhein-westfälischen Gronau und ein Neustart beim Umgang mit dem radioaktiven Atommüll. Gorleben und Schacht Konrad müssten als Endlagerstandorte aufgegeben und der Atommüll aus den Lagern Asse II und Morsleben herausgeholt werden.
In Japan, Frankreich, Belgien, Luxemburg, der Schweiz und Polen fanden ähnliche Kundgebungen statt, bei denen der Opfer der Atomkatastrophe gedacht und eine Abkehr von der Atomenergie gefordert wurde. Allein in Frankreich beteiligten sich 60.000 Menschen an einer Menschenkette zwischen Lyon und Avignon.
Zu den Demonstrationen in Brokdorf, Gundremmingen, Neckarwestheim, Gronau, Hannover und in der Region um die Atommülllager Asse und Schacht Konrad hatten regionale Bürgerinitiativen und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, Attac, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, die Bürgerinitiative Umweltschutz, ROBIN WOOD, die NaturFreunde Deutschlands, das Netzwerk Friedenskooperative sowie die Verbände IPPNW, contrAtom und urgewald aufgerufen.
Das Atomkraftwerk Brokdorf umzingelten mit einer Menschenkette rund 3000 Demonstranten, am AKW Gundremmingen versammelten sich 5500 und am AKW Neckarwestheim 5000 Menschen. In Hannover demonstrierten 7000 gegen die Atomenergienutzung, bei der Urananreicherungsanlage Gronau mehr als 4000. Bei einer 75 Kilometer langen Lichterkette in der Region um die Atommülllager Asse und Schacht Konrad beteiligten sich etwa 24.000 Teilnehmer.
Die eindrucksvollen Protestdemonstrationen sind für die Veranstalter ein deutliches Signal an die Bundesregierung, endlich die notwendigen Konsequenzen aus der Fukushima-Katastrophe zu ziehen. Der halbherzige und viel zu langsame Atomausstieg in Deutschland müsse deutlich beschleunigt und die Energiewende energisch vorangetrieben werden. Die Mehrheit der Bevölkerung sei für einen schnelleren Atomausstieg. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Norbert Röttgen müssten außerdem den Verharmlosern der Fukushima-Katastrophe in den Chefetagen der Energiekonzerne entschieden entgegentreten.

ZDF-Reportage: Die Fukushima-Lüge

Es ist die bislang wichtigste Reportage zum Thema Atomenergie. Mit hochrangigen Zeugen für die kriminellen Machenschaften nicht nur von TEPCO, sondern der gesamten Atomlobby. Zu Wort kommt ein ehemaliger TEPCO-Ingenieur, der ehemalige Gouverneur der Provinz Fukushima, der sich nicht belügen ließ und zum Rücktritt gezwungen wurde, der ehemalige japanische Premierminister Naoto Kan, der über den GAU erst nach Tagen aus den Medien erfuhr, den japanischen Erdbeden-Professor, dessen Institut allen Atomkraftwerken im Februar vor Fukushima festgestellt hatte, dass ...
- Die Reportage ist von Johannes Hano. Ebenfalls zu empfehlen ist sein Exklusiv-Interview mit Naoto Kan.
>> ZDF-Mediathek

Japan: Nur noch 2 von 54 Atommeilern am Netz

Trotz anhaltend niedriger Wintertemperaturen kommt Japan gegenwärtig mit nur 2 von landesweit 54 Atomreaktoren aus. Das Land investiert jetzt endlich massiv in erneuerbare Energien und will "Weltmeister im Stromsparen" werden. Davon dürfte Japan freilich weit entfernt sein, denn wer glaubt, dass Klobrillen beheizt sein müssen, befindet sich energiepolitisch auf Abwegen. Überhaupt ist die japanische Architektur und Gebäudetechnik eine Hauptursache für die Energieverschwendung. Das zeigt sich bspw. daran, dass die Sommermonate wegen der vielen Klimaanlagen mehr Energie als die Heizperiode der Wintermonate verbrauchen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Schwarz-Gelb plant Milliardenbürgschaft für Brasiliens Risiko-AKW

Pressemitteilung Greenpeace.de

Greenpeace und Urgewald decken auf: Genehmigung wurde aufgrund falscher Sicherheitsannahmen erteilt

Berlin, 6. 3. 2012 - Das in Brasilien geplante Atomkraftwerk Angra 3 wurde aufgrund einer fehlerhaften und unvollständigen Sicherheitsanalyse genehmigt. Dies belegt eine aktuelle Studie von Urgewald und Greenpeace. So hat der brasilianische AKW-Betreiber Eletronuclear die technische Sicherheit des Kraftwerks auf Grundlage des nicht baugleichen deutschen Atomreaktors Biblis B überprüft. Die technischen Unterschiede zwischen den Reaktoren blieben dabei unberücksichtigt. Bekannte Risiken wie Erdrutsche und Flugzeugabstürze wurden nicht oder nur unzureichend für die Sicherheitsanalyse herangezogen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will in den kommenden Wochen dennoch eine Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro genehmigen, mit der die Fertigstellung von Angra 3 garantiert werden soll. Das Atomkraftwerk Angra 3 ist eine Gefahr für die Menschen in Brasilien, sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. Wenn Merkel in ihrer Atompolitik glaubwürdig bleiben will, muss sie diesen Nukleardeal mit Brasilien stoppen. Nutznießer der Bürgschaft ist der französische Nuklearkonzern Areva.

Daten des baugleichen AKW Angra 2 blieben unberücksichtigt

Der brasilianische Gutachter Dr. Francisco Correa zeigt in seiner Studie, dass die Sicherheitsanalyse nicht speziell für Angra 3 angefertigt wurde. Auch Daten des bereits in Betrieb befindlichen und baugleichen Kraftwerks Angra 2 sind nicht in die Analyse eingeflossen.

Der Standort des neuen AKW verfehlt darüber hinaus wesentliche Anforderungen, die in in Brasilien erfüllt sein müssen. So darf ein Atomkraftwerk nicht in einer erdrutschgefährdeten Region oder in der Nähe größerer Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern liegen. Beides trifft bei Angra 3 jedoch zu.

Alles, was in Fukushima zur Katastrophe geführt hat, ist auch bei Angra 3 zu finden: falsche Annahmen, ein ungeeigneter Standort und veraltete Technik, sagt Barbara Happe, Brasilienexpertin von Urgewald. Ein solch gefährliches AKW zu unterstützen, ist verantwortungslos.

Die Genehmigung für den Bau von Angra 3 erteilte die brasilianische Militärregierung im Jahr 1975. Der Bau des Atomkraftwerkes wurde 1984 begonnen und zwei Jahre später wegen finanzieller Probleme wieder eingestellt. Seitdem werden die meisten Komponenten des Reaktors vor Ort gelagert.

ausgestrahlt.de: Anti-Atom-Mahnwachen in 151 Orten

7.000 Menschen protestieren gegen Weiterbetrieb der AKW
Pressemitteilung ausgestrahlt.de

Zu den heutigen Anti-Atom-Mahnwachen in ganz Deutschland erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Elf Monate nach dem Beginn der Reaktorkatastrophe von Fukushima gingen heute überall in Deutschland Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner auf die Straße, um ihre Solidarität mit der japanischen Anti-AKW-Bewegung zu bekunden. Denn in Tokio und an einigen Atomkraftwerken in Japan fanden heute Großdemonstrationen für den Atomausstieg statt.
In insgesamt 151 Orten in Deutschland gab es Mahnwachen unter dem Motto ‚Fukushima ist überall – AKWs jetzt abschalten‘. Insgesamt haben sich etwa 7.000 Menschen daran beteiligt. In Schweigeminuten wurde der Opfer der Katastrophe gedacht. Aktuelle Berichte zur Situation in Japan wurden verlesen, aber auch die Gefahren der deutschen Atomkraftwerke thematisiert.
Denn es geht uns nicht nur um die Solidarität mit Japan, sondern auch um die deutsche Atompolitik. Wir fordern, beim Atomausstieg nicht auf halber Strecke stehenzubleiben. Die neun noch laufenden AKW stellen eine tagtägliche Bedrohung dar. Sie müssen vom Netz.
Die Mahnwachen sind auch Auftakt der Mobilisierung zu sechs großen Demonstrationen am ersten Jahrestag der Katastrophe am 11. März. Dann werden Tausende in Brokdorf, Gronau, Hannover, Gundremmingen, Neckarwestheim und im Braunschweiger Land rund um die Asse demonstrieren.“
Die Teilnahme-Zahlen sind eine Hochrechnung, da uns zur Stunde erst von der Hälfte der Veranstaltungen Zahlen vorliegen und etwa 20 Mahnwachen erst am späten Nachmittag stattfinden. Aktualisierte Zahlen liefern wir morgen früh.
Eine Karte mit allen aktuell bei .ausgestrahlt gemeldeten Mahnwachen, die von örtlichen Anti-Atom-Initiativen veranstaltet werden finden Sie hier.


http://www.ausgestrahlt.de

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

Bremen will Verbot von Atomtransporten

wikinews.de meldet: Streit um Atomtransporte in Deutschland - Bremen will Verbot

Bremen (Deutschland), 20.01.2012 – Das Parlament des kleinsten Bundeslandes will in der kommenden Woche ein Gesetz beschließen, um den Transport von Kernbrennstoffen über die bremischen Häfen zu verbieten. Bisher entscheidet allein das Bundesamt für Strahlenschutz über den Transportweg, wobei Bremen im Vergleich zu Niedersachsen und Hamburg öfter betroffen sei. Dies soll sich nach Aussage von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) ändern. Das Gesetz war bereits im November 2011 in erster Lesung mit großer Mehrheit der rot-grünen Regierungskoalition beschlossen worden. Rechtliche Bedenken gegen ein Transportverbot meldete vor wenigen Tagen der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Kröning - ebenfalls SPD - an, der in Bremen als Rechtsanwalt tätig ist und mit einem Gutachten die Gegenargumente der politischen Opposition und der Handelskammern vertritt. Die geplante Änderung des Hafenbetriebsgesetzes verstößt nach seiner Meinung gegen Landes- und Bundesrecht. Außerdem liege Bremen an einer Bundeswasserstraße, für die der Bund die alleinige Verantwortung trage.

EnBW scheitert mit Klage gegen Brennelementesteuer

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in zwei Beschlüssen vom 11. Januar 2012 (11 V 2661/11 und 11 V 4024/11) in Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Kernbrennstoffgesetzes (KernbrStG) bestehen.
Gerichtl. Pressemitteilung v. 12.01.2012

Forderung: Schadensersatzpflicht bei Nuklearkatastrophen

Polen und Tschechien wollen weiterhin grenznah zu demnächst oder bereits atomenergiefreien Staaten Atomkraftwerke errichten, um womöglich noch durch Atomstromexporte vom Atomausstieg anderer Staaten zu profitieren.
Die Bundesregierung soll sich innerhalb der EU und UNO dafür einsetzen, dass Staaten, die trotz der vielen Havarien die Welt den Risiken nuklearer Katastrophen aussetzen, im Fall grenzüberschreitender Verseuchungen haftbar gemacht werden können. Dazu muss die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) zu einer Atomaufsichtsbehörde umgewandelt werden, die umfassend über die festgestellten Sicherheitsrisiken jeder einzelnen Anlage unterrichtet - und zwar nicht nur die Regierungen, sondern auf ihrer Webseite die Weltöffentlichkeit, denn Fukushima lehrte u.a., dass die heimliche Plauderei zwischen IAEA und Atomanlagenbetreibern zu wenig oder sogar keine Wirkung hat und die Öffentlichkeit getäuscht wurde.
Kostenlose Nuklearkatastrophenhilfe, die unter dem Deckmantel der "Solidarität" erfolgt, ist
Die Bundesregierung, aber auch die Oppositionsparteien haben noch immer zu wenig Konsequenzen aus Fukushima gezogen.

Markus Rabanus >> Diskussion