Kabinett billigt Bericht des Bundesumweltministeriums
Pressemitteilung bmu.de
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgelegten Bericht zur Erfüllung des Gemeinsamen Übereinkommens über nukleare Entsorgung gebilligt."Der Bericht belegt, dass Deutschland an die Entsorgung von radioaktiven Abfällen aller Art höchste Sicherheitsmaßstäbe anlegt", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Die Grundlage dafür sei mit der Novellierung des Atomgesetzes und der Strahlenschutzverordnung geschaffen worden. "Der begonnene Atomausstieg reduziert die Menge des anfallenden Atommülls drastisch und gibt einen realistischen zeitlichen Rahmen für die sichere Entsorgung und Endlagerung vor. Dies werden wir in einem Nationale Entsorgungsplan festlegen, an dem wir zurzeitarbeiten."
Das Gemeinsame Übereinkommen enthält die völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung der Vertragsstaaten, weltweit anerkannte technische Vorschriften über die Sicherheit bei der Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle im nationalen Bereich anzuwenden. In dem Abkommen, das im September 1997 von Vertretern aus über 80 Staaten in Wien verabschiedet wurde, sind Sicherheitsanforderungen für die Behandlung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen bis hin zu ihrer Endlagerung festgeschrieben, die auf Sicherheitsstandards der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) basieren. Deutschland ist zusammen mit 29 anderen Staaten Vertragspartei der Konvention. Die Vertragsparteien sindverpflichtet, regelmäßig schriftlich über die Umsetzung des Abkommens zu berichten. Die erste Überprüfungstagung zum Gemeinsamen Übereinkommen findet ab dem 3. November2003 in Wien statt. Der Bericht der Bundesregierung wird vor dem 5. Mai der IAEO in Wien zugeleitet.
"Das Gemeinsame Übereinkommen wurde maßgeblich von Deutschland geprägt. Deutschland hat sich damit zu seiner internationalen Verantwortung im Bereich der nuklearen Entsorgung bekannt. Unsere Erfahrungen in der Fortentwicklung des atomrechtlichen Regelwerks und der entsprechenden Technologie stellen wir seit vielen Jahren insbesondere den Staaten Mittel- und Osteuropas und vor allem den EU-Beitrittskandidaten zur Verfügung", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin.
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KOMMENTAR der Redaktion: "Hohe Sicherheitsstandards" genügen in Sachen Atomenergie und Atommüll nicht, denn wer die Radioaktivität nicht verpacken kann, wie es die Natur vermochte, der versagt in einem zentralen Moment dieser Technologie.
Markus Rabanus >> Diskussion
26 März 2003
24 März 2003
BMU: "AKW-Brunsbüttel darf nach umfangreicher Nachrüstung wieder ans Netz"
Landesaufsicht sieht keine Gründe für längere Stilllegung
Pressemitteilung BMU.de
Das nach einer Wasserstoffexplosion seit mehr als einem Jahr abgeschaltete Atomkraftwerk Brunsbüttel an der Unterelbe wird voraussichtlich in dieser Woche wieder ans Netz gehen. Die atomrechtliche Aufsichtsbehörde des Landes Schleswig-Holstein hatte umfangreiche Nachrüstungen zur Kontrolle und Abführung des beim Reaktorbetrieb unvermeidlich entstehenden hochexplosiven Knallgases durchgesetzt. Nach Auffassung der Landesatomaufsicht liegen danach keine Gründe mehr vor, dem Wiederanfahren des Reaktors die Zustimmung zu versagen. Die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), die den Bundesumweltminister berät, sieht ebenfalls kein Risiko einer erneuten Wasserstoffexplosion.
Die Explosion im AKW Brunsbüttel hatte sich bereits am 14. Dezember 2001 ereignet. Der Betreiber des AKW hatte sich jedoch erst nach zwei Monaten auf Druck der Aufsichtsbehörde bereitgefunden, die Anlage zu einer Inspektion abzuschalten, bei der dann erst das Ausmaß der Schäden ersichtlich wurde. Radioaktivität war nicht ausgetreten und Personen und Umwelt waren nicht zu Schaden gekommen. Das Ereignis hatte jedoch Fragen zur Zuverlässigkeit des Betreibers aufgeworfen.
Die im Sommer entdeckten Planungsfehler in elektrischen Schaltungen des Reaktor-Sicherheitssystems, die seit Errichtung der Anlage bestanden und bisher unentdeckt geblieben waren, wurden beseitigt. Nach Überzeugung der Sachverständigen der Aufsichtsbehörde und des BMU sowie der RSK ist nach umfangreichen Untersuchungen und Verbesserungen die Fehlerfreiheit der elektrischen Schaltungen nunmehr nachgewiesen. Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts liegt für das Bundesumweltministerium kein Grund vor, dem Vorgehen der Landesbehörde zu widersprechen.
Pressemitteilung BMU.de
Das nach einer Wasserstoffexplosion seit mehr als einem Jahr abgeschaltete Atomkraftwerk Brunsbüttel an der Unterelbe wird voraussichtlich in dieser Woche wieder ans Netz gehen. Die atomrechtliche Aufsichtsbehörde des Landes Schleswig-Holstein hatte umfangreiche Nachrüstungen zur Kontrolle und Abführung des beim Reaktorbetrieb unvermeidlich entstehenden hochexplosiven Knallgases durchgesetzt. Nach Auffassung der Landesatomaufsicht liegen danach keine Gründe mehr vor, dem Wiederanfahren des Reaktors die Zustimmung zu versagen. Die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), die den Bundesumweltminister berät, sieht ebenfalls kein Risiko einer erneuten Wasserstoffexplosion.
Die Explosion im AKW Brunsbüttel hatte sich bereits am 14. Dezember 2001 ereignet. Der Betreiber des AKW hatte sich jedoch erst nach zwei Monaten auf Druck der Aufsichtsbehörde bereitgefunden, die Anlage zu einer Inspektion abzuschalten, bei der dann erst das Ausmaß der Schäden ersichtlich wurde. Radioaktivität war nicht ausgetreten und Personen und Umwelt waren nicht zu Schaden gekommen. Das Ereignis hatte jedoch Fragen zur Zuverlässigkeit des Betreibers aufgeworfen.
Die im Sommer entdeckten Planungsfehler in elektrischen Schaltungen des Reaktor-Sicherheitssystems, die seit Errichtung der Anlage bestanden und bisher unentdeckt geblieben waren, wurden beseitigt. Nach Überzeugung der Sachverständigen der Aufsichtsbehörde und des BMU sowie der RSK ist nach umfangreichen Untersuchungen und Verbesserungen die Fehlerfreiheit der elektrischen Schaltungen nunmehr nachgewiesen. Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts liegt für das Bundesumweltministerium kein Grund vor, dem Vorgehen der Landesbehörde zu widersprechen.
07 März 2003
Energiepolitik und Risikokalkulation
von Redaktion am 7.Mar.2003 15:56
Hallo Andreas,
die Filtersysteme für konventionelle Kraftwerke haben sich in den letzten Jahrzehnten enorm verbessert.
In der Energiepolitik geht es auch weniger um den Vergleich von Kohlekraftwerken und Atomkraftwerken, sondern um
a) sparsamen Ressourceneinsatz, wovon wir in den Industrienationen mit unserer Wegwerf-Mentalität weit entfernt sind,
b) Energieerzeugung, die wie Wasserkraft, Windkraft, Geothermik, Solarenergie, Biowärme, Wärmerückgewinnung, Wärmekopplung allenfalls in der Anlagenherstellung und Entsorgung Schadstoffe anfallen lässt.
Die These, wonach ein GAU nur alle "100.000 Jahre" passieren könne, entstammt möglicherweise dem Werbeprospekt eines AKW-Herstellers, ist aber wissenschaftlich unsubstantiiert und würde auch bei Verifizierbarkeit bedeuten, dass sich mit jedem AKW die Katastrophenwahrscheinlichkeit erhöht ("100 AKWs = 1000 Jahre", "1000 AKWs = 100 Jahre", 10000 AKWw = 10 Jahre":-)
In anderen "Studien" geht man von einem GAU-Risiko von "alle 1000 Jahre" aus. Da wäre es dann also schon gefährlicher.
Solche Wahrscheinlichkeitsrechnung ist für eine Risiko-Kalkulation jedoch hoffnungslos unzureichend und irreführend, viel bedeutsamer ist:
das Sicherheitsniveau der Anlagen ist höchst unterschiedlich; beginnend mit dem Bau unter Berücksichtigung von verschiedenster Sozial- und Umweltfaktoren (z.B. Nähe von Großstädten; Windrichtungen, Erdbebengebiete, Terrorismusgefahren, Luftverkehr), sodann auch wirtschaftliches Niveau der Betreibergesellschaften, also Wartungssicherheit, Konkurrenzdruck usw.usf.
Sodann ist im unmittelbaren Vergleich von Energie erzeugenden Anlagen abzuwägen, welche Dimension Störfälle haben können.
Zieht man zu einem solchen Vergleich die Störfälle von Tschernobyl und Taikamura heran, die jeweils noch auf bestimmten Leveln begrenzt werden konnten, so deutet sich die volkwirtschaftliche Unvernunft von Anlagen an, die ihren Investitionshorizont auf einen letztlich nicht haftenden Investor beschränken, der nur solange existiert, wie es "funktioniert" und sich im ausreichend großen Havariefall aus den Handelsregistern streichen lässt, während sich die Manager und Anleger zu anderen Ufern aufmachen.
Das waren jetzt sehr prinzipielle Einwände gegen die industrielle Nutzung von Kernenergie, aber sie sind allein aus den letzten 20 Jahren hinreichend durch Geschehnisse belegt.
Wobei Du bitte nicht übersiehst, dass ich "industrielle Kernenergienutzung" schrieb, denn im Maßstab der wissenschaftlichen Erforschung und der dazu genügenden Mini-Dimension von Anlagen oder auch nur noch Computersimulation stellt die Atomenergie ungleich geringere Risiken dar.
Für die wirtschaftliche Nutzung der Atomkraft fehlt es den bisherigen Lösungen noch an jeglicher Genialität. Sie sind noch zu kompliziert im Verständnis und in der Realisierung. Der Durchbruch wäre erst in dem Moment gegeben, wenn die Sicherheit nicht mehr dadurch vergrößerte, dass man Kontrolltechnik auf Kontrolltechnik packt, sondern in der Basistechnik Vereinfachungen findet.
Allerdings ist auch solche Forschung nicht ungefährlich, denn das Risiko der Wissensaneignung durch Leute, die damit Unsinn treiben, vergrößert sich mit jedem Labor, mit jeder kernphysikalischen Studie.
Wir müssen uns also fragen, ob es sich rechnet, all diese Risiken beherrschbar zu machen oder ob nicht die intellektuellen und finanziellen Ressourcen von vornherein stärker in jene Bereiche fließen sollten, für die Risiko-Kalkulationen zu vollständig anders dimensionierten Ergebnissen kommen.
Bei allem sollte Kernenergie nicht zur Glaubensfrage werden, das mit ewigen Ja oder ewigen Nein zu beantworten wäre, sondern eher zu den Fragen führen: Wie wirken sich die kurzsichtigeren Gewinnerwartungen auf die Energiemarkt- und Umweltentwicklung aus?
Was lief schief und bedarf der Korrektur?
Mit den Mrd. für die Atomenergie ließen wir uns auf den falschen Gaul setzen. Es war absehbar, von vielen auch tatsächlich gesehen, aber durch den Missbrauch des Themas im politischen Tagesgeschäft nur selten sachlich. Letztlich setzten sich die AKW-Investoren durch und ließen sich ein wenig zähmen, als das politische Risikoverständnis in Gesetzen und Verordnungen nachwuchs. - Aber nun stehen die Anlagen und die Betreiber mögen ihre Investitionsentscheidungen möglichst lang in der Rendite sehen. Wen kann da wundern, dass sie sich gegen Trittin wehren? Und wen kann wiederum wundern, dass Trittin nicht mehr herausholte, wenn er bei einem solchen Versuch seinen schönen Job verloren hätte?
Ich habe da also für allerlei Verständnis und mag mich auch solcher Verdächtigungen nicht enthalten. Ich kann mich irren, wenn es um Motive geht, aber Gesagtes liegt so nahe, dass man es zumindest in Betracht zu ziehen hat.
Markus Rabanus >> Diskussion
Hallo Andreas,
die Filtersysteme für konventionelle Kraftwerke haben sich in den letzten Jahrzehnten enorm verbessert.
In der Energiepolitik geht es auch weniger um den Vergleich von Kohlekraftwerken und Atomkraftwerken, sondern um
a) sparsamen Ressourceneinsatz, wovon wir in den Industrienationen mit unserer Wegwerf-Mentalität weit entfernt sind,
b) Energieerzeugung, die wie Wasserkraft, Windkraft, Geothermik, Solarenergie, Biowärme, Wärmerückgewinnung, Wärmekopplung allenfalls in der Anlagenherstellung und Entsorgung Schadstoffe anfallen lässt.
Die These, wonach ein GAU nur alle "100.000 Jahre" passieren könne, entstammt möglicherweise dem Werbeprospekt eines AKW-Herstellers, ist aber wissenschaftlich unsubstantiiert und würde auch bei Verifizierbarkeit bedeuten, dass sich mit jedem AKW die Katastrophenwahrscheinlichkeit erhöht ("100 AKWs = 1000 Jahre", "1000 AKWs = 100 Jahre", 10000 AKWw = 10 Jahre":-)
In anderen "Studien" geht man von einem GAU-Risiko von "alle 1000 Jahre" aus. Da wäre es dann also schon gefährlicher.
Solche Wahrscheinlichkeitsrechnung ist für eine Risiko-Kalkulation jedoch hoffnungslos unzureichend und irreführend, viel bedeutsamer ist:
das Sicherheitsniveau der Anlagen ist höchst unterschiedlich; beginnend mit dem Bau unter Berücksichtigung von verschiedenster Sozial- und Umweltfaktoren (z.B. Nähe von Großstädten; Windrichtungen, Erdbebengebiete, Terrorismusgefahren, Luftverkehr), sodann auch wirtschaftliches Niveau der Betreibergesellschaften, also Wartungssicherheit, Konkurrenzdruck usw.usf.
Sodann ist im unmittelbaren Vergleich von Energie erzeugenden Anlagen abzuwägen, welche Dimension Störfälle haben können.
Zieht man zu einem solchen Vergleich die Störfälle von Tschernobyl und Taikamura heran, die jeweils noch auf bestimmten Leveln begrenzt werden konnten, so deutet sich die volkwirtschaftliche Unvernunft von Anlagen an, die ihren Investitionshorizont auf einen letztlich nicht haftenden Investor beschränken, der nur solange existiert, wie es "funktioniert" und sich im ausreichend großen Havariefall aus den Handelsregistern streichen lässt, während sich die Manager und Anleger zu anderen Ufern aufmachen.
Das waren jetzt sehr prinzipielle Einwände gegen die industrielle Nutzung von Kernenergie, aber sie sind allein aus den letzten 20 Jahren hinreichend durch Geschehnisse belegt.
Wobei Du bitte nicht übersiehst, dass ich "industrielle Kernenergienutzung" schrieb, denn im Maßstab der wissenschaftlichen Erforschung und der dazu genügenden Mini-Dimension von Anlagen oder auch nur noch Computersimulation stellt die Atomenergie ungleich geringere Risiken dar.
Für die wirtschaftliche Nutzung der Atomkraft fehlt es den bisherigen Lösungen noch an jeglicher Genialität. Sie sind noch zu kompliziert im Verständnis und in der Realisierung. Der Durchbruch wäre erst in dem Moment gegeben, wenn die Sicherheit nicht mehr dadurch vergrößerte, dass man Kontrolltechnik auf Kontrolltechnik packt, sondern in der Basistechnik Vereinfachungen findet.
Allerdings ist auch solche Forschung nicht ungefährlich, denn das Risiko der Wissensaneignung durch Leute, die damit Unsinn treiben, vergrößert sich mit jedem Labor, mit jeder kernphysikalischen Studie.
Wir müssen uns also fragen, ob es sich rechnet, all diese Risiken beherrschbar zu machen oder ob nicht die intellektuellen und finanziellen Ressourcen von vornherein stärker in jene Bereiche fließen sollten, für die Risiko-Kalkulationen zu vollständig anders dimensionierten Ergebnissen kommen.
Bei allem sollte Kernenergie nicht zur Glaubensfrage werden, das mit ewigen Ja oder ewigen Nein zu beantworten wäre, sondern eher zu den Fragen führen: Wie wirken sich die kurzsichtigeren Gewinnerwartungen auf die Energiemarkt- und Umweltentwicklung aus?
Was lief schief und bedarf der Korrektur?
Mit den Mrd. für die Atomenergie ließen wir uns auf den falschen Gaul setzen. Es war absehbar, von vielen auch tatsächlich gesehen, aber durch den Missbrauch des Themas im politischen Tagesgeschäft nur selten sachlich. Letztlich setzten sich die AKW-Investoren durch und ließen sich ein wenig zähmen, als das politische Risikoverständnis in Gesetzen und Verordnungen nachwuchs. - Aber nun stehen die Anlagen und die Betreiber mögen ihre Investitionsentscheidungen möglichst lang in der Rendite sehen. Wen kann da wundern, dass sie sich gegen Trittin wehren? Und wen kann wiederum wundern, dass Trittin nicht mehr herausholte, wenn er bei einem solchen Versuch seinen schönen Job verloren hätte?
Ich habe da also für allerlei Verständnis und mag mich auch solcher Verdächtigungen nicht enthalten. Ich kann mich irren, wenn es um Motive geht, aber Gesagtes liegt so nahe, dass man es zumindest in Betracht zu ziehen hat.
Markus Rabanus >> Diskussion
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