14 Oktober 2009

Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sind keine Lösung für Energieversorgung

Greenpeace: Atomsteuer lässt sich schnell einführen
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Greenpeace kritisiert den geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg scharf und wendet sich gegen den Versuch der CDU, eine Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke (AKW) öffentlich als Förderprogramm für Erneuerbare Energien und als Rezept für mehr Sicherheit darzustellen. Die CDU beabsichtigt, die Hälfte der zusätzlichen Gewinne aus verlängerten Laufzeiten von AKW in einen Fonds für Energieforschung abzuführen. Der Fonds birgt die Gefahr des Missbrauchs: So könnten sich die vier großen Stromkonzerne Investitionen aus dem Fonds finanzieren lassen und ihr Geld auf diesem Weg wieder erhalten. Greenpeace schlägt hingegen eine Atomsteuer für die Stromkonzerne vor, die ohne Vereinbarung mit diesen eingeführt werden kann und ohne den Atomausstieg zu opfern.

Nach neuen Berechnungen des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace würden in den Atomfonds in der nächsten Legislaturperiode nur 1,7 bis 2,7 Milliarden Euro fließen. Eine Atomsteuer würde nach Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) dem Bundeshaushalt 2010-13 ohne Aufkündigung des Atomausstiegs zusätzliche Einnahmen von 13,9 Milliarden Euro bringen - fünf- bis achtmal mehr als der umstrittene Fonds. Dieses Geld wird in den nächsten Jahren dringend für die Modernisierung der Energiewirtschaft benötigt. Der Atomfonds würde sich nur langfristig rechnen, wenn der Atomkonsens aufgekündigt würde.

Längere Laufzeiten mit Atomfonds werden der Öffentlichkeit als vernünftiges Konzept verkauft. Es ist aber eine Mogelpackung, sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte von Greenpeace. Es ist ein schlechtes Geschäft für die nächste Regierung und den Steuerzahler. RWE und Co sollen auf der einen Seite Geld zahlen, das sie auf der anderen wieder erhalten. Dieser Kuhhandel darf nicht im Koalitionsvertrag stehen. Deutschland braucht beides: Atomausstieg und Atomsteuer. So fördern wir die Erneuerbaren Energien am besten, erhöhen die Sicherheit und bitten die Stromkonzerne endlich zur Kasse.

Atomkraft ist keine Brückentechnologie, wie die Union behauptet. Sie bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien und fördert ihn nicht, wie E.ON bereits in Großbritannien bewiesen hat: Der Energiekonzern drängt dort darauf, dass der Strom seiner AKW Vorrang hat vor dem aus Windkraftanlagen. Atomkraft kann auch nichts zum Klimaschutz beitragen. Merkel und Westerwelle müssen endlich anerkennen: Atomkraft ist gefährlich und die Menschen haben die Nase voll von ihr, sagt Münchmeyer.

13 Oktober 2009

EnBW mogelte Altreaktor über die Bundestagswahl

Greenpeace veröffentlicht interne Strategiepapiere des Vorstands
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Nach internen Unterlagen von EnBW, die Greenpeace vorliegen, hat der Stromkonzern EnBW die Stromproduktion seines Atomkraftwerkes (AKW) Neckarwestheim 1 über mindestens anderthalb Jahre gedrosselt. Die Strommenge des AKW wäre unter normalen Produktionsbedingungen bereits Mitte Juli 2009 aufgebraucht gewesen und der Reaktor hätte abgeschaltet werden müssen. Der Konzern wollte jedoch vermeiden, den Reaktor vor der Bundestagswahl 2009 stillzulegen. In den Papieren des EnBW-Vorstands wird vorgeschlagen, welche Unions- und FDP-Politiker in den Plan eingeweiht werden sollten. Den Medien sollte dieser Plan verschwiegen werden. Greenpeace fordert von den im Papier genannten Politikern eine Stellungnahme, ob sie von der politisch motivierten Drosselung informiert waren.

"Das ist der Beweis für den vorsätzlichen Verstoß eines Energiekonzerns gegen den Atomkonsens. Die Öffentlichkeit und Politiker von SPD, Grünen und Linken wurden zwei Jahre lang getäuscht, sagt Tobias Münchmeyer, Atomexperte bei Greenpeace. Das zeigt, dass EnBW kein vertrauenswürdiger Akteur für weitere Energiepläne in Deutschland ist.

Öffentlich hat der Konzern die Drosselung der Stromproduktion damit begründet, den Kraftwerkspark wirtschaftlich optimal zu fahren. (Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 07.12.2008) Die Dokumente beweisen jedoch, dass er den Weiterbetrieb nicht aufgeben wollte.

Die Informationen stammen aus zwei internen Präsentationen des EnBW-Vorstands aus den Jahren 2007 und 2008. In dem Papier vom Jahr 2007 wird eine kommunikative Vorbereitung für die Drosselung der Stromproduktion vorgeschlagen. Diese solle in einer zeitnahen Unterrichtung eines ausgewählten Kreises erfolgen, zu denen auch der Bundeswirtschaftsminister, damals Michael Glos, sowie die Fraktionsspitze der Union, Volker Kauder, gezählt wurde. Weiter heißt es, dass von einer proaktiven Unterrichtung der Presse abzuraten ist.

Von 1990 bis 2006 produzierte der Reaktor jährlich zwischen 5,4 und 6,3 Terawattstunden Strom. 2007 sank die Stromproduktion jedoch auf 4,7 Terawattstunden und 2008 sogar auf nur noch 3,8 Terawattstunden ab. Die Drosselung hat das Betriebsende somit deutlich über den Termin der Bundestagswahl am 27. September bis in den Februar 2010 verschoben. Laut des EnBW-Papiers von 2008 sollte das Ende sogar im April 2010 erreicht werden. Dabei hatte EnBW sich 2000 im Atomkonsens dazu verpflichtet, die Vereinbarung über den Atomausstieg dauerhaft umzusetzen.

Es ist unfassbar wie skrupellos die EnBW ihren alten Schrottmeiler über die Wahlen gerettet hat, so Münchmeyer. Neckarwestheim 1 ist der zweitälteste und zweitstöranfälligste Reaktor in Deutschland. Greenpeace fordert von EnBW, endlich mit den Taschenspielertricks aufzuhören und den Schrottmeiler stillzulegen."