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03 Mai 2011

Greenpeace berechnet Gewinne aus Atomlaufzeiten

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Abschaltdaten für Atommeiler festlegen
Presseerklärung >> greenpeace.de

Im Falle eines vorzeitigen Atomausstieges würden den Energiekonzernen RWE, Eon, EnBW und Vattenfall enorme Gewinne verloren gehen. Dies zeigen Berechnungen der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Bei dem von Greenpeace geforderten Ausstieg aus der Atomkraft bis 2015 würden die Konzerne rund 75 Milliarden Euro gegenüber der beschlossenen Laufzeitverlängerung verlieren. Bei einer Abschaltung im Jahr 2020 wären es etwa 60 Milliarden Euro. Greenpeace fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ein Energiekonzept mit klar definierten Abschaltdaten für alle Atomanlagen in Deutschland vorzulegen und sich vom System der Strommengenberechnung zu verabschieden.

Greenpeace warnt davor, der aktuellen Ausstiegs-Euphorie ohne wenn und aber zu trauen. Die Manager und Lobbyisten der Atomkonzerne werden um jedes Jahr Laufzeit für ihre gefährlichen aber profitablen Uralt-Meiler kämpfen, sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. Angela Merkel darf jetzt nicht noch einmal vor den Energiekonzernen in die Knie gehen.

Im Falle eines endgültigen Abschaltens der sieben ältesten Reaktoren und des Pannenmeilers Krümmel würden den Konzernen 25 Milliarden Euro entgehen. Für die restlichen neun Atomkraftwerke beliefe sich der ausbleibende Gewinn bei einem Ausstieg bis 2015 auf etwa 50 Milliarden Euro. Greenpeace schätzt, dass ein Atomkraftwerk etwa eine Millionen Euro Gewinn pro Tag erzielt. Laut einer Studie des Öko-Instituts von 2009 könnte diese Summe noch höher ausfallen. Anlässlich der im vergangenen Jahr beschlossenen Laufzeitverlängerung haben alle Reaktoren Strommengen zugeschrieben bekommen. Die sieben ältesten Meiler erhielten Strommengen für umgerechnet acht Jahre, die restlichen Reaktoren für 14 Jahre.

Durch das System der Strommengen konnten die Energieunternehmen Uralt-Meiler, wie zum Beispiel Neckarwestheim 1, vor dem Abschalten sichern. Der Reaktor wurde monatelang mit minimaler Leistung gefahren, um nicht dem rot-grünen Atomausstieg zum Opfer zu fallen. Wir brauchen klare und gesetzlich festgeschriebene Abschaltdaten für die Atommeiler. Nur so wird es Planungssicherheit für die Energiebranche und die deutsche Wirtschaft geben. Darüber hinaus erhöht sich die gesellschaftliche Akzeptanz für eine mögliche Energiewende, sagt Riedl.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie von Greenpeace zeigt, dass die vier großen Energieunternehmen in den letzten Jahren kaum in Erneuerbare Energien investiert haben. Deren Anteil an nachhaltig erzeugtem Strom beträgt gerade einmal 0,5 Prozent. Gleichzeitig haben die Konzerne in den letzten Jahren aber Ihre Gewinne drastisch gesteigert. Innerhalb des Zeitraums von 2002 und 2009 haben die Stromkonzerne ihre Gewinne vervierfacht.

26 Oktober 2010

BWE zur AKW-Laufzeitverlängerung

BWE-Presseerklärung v. 26.10.2010

Ganz im Zeichen des Energiekonzeptes der Bundesregierung steht die diesjährige Jahreskonferenz Erneuerbare Energien ee10 am 26. und 27. Oktober in Berlin. Die Erneuerbaren-Energien-Branche kritisiert dabei vor allem die von der Regierung beschlossenen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und die Abkehr vom vereinbarten Atomausstieg. Aus Sicht der Erneuerbaren-Energien-Branche bremst die Bundesregierung damit den Ausbau regenerativer Energien in Deutschland und bringt die angestrebten Klimaschutzziele in Gefahr.

BEE-Präsident Dietmar Schütz: „Mit der Aufkündigung des Atomkonsenses droht außerdem ein grundlegender Systemkonflikt, weil mit steigendem Ausbau der Erneuerbaren immer weniger Großkraftwerke gebraucht werden, die durchgängig am Netz sind. Atomkraftwerke sind nicht in der Lage, ihre Leistung so häufig und stark herunterzufahren, wie das zur Ergänzung des Angebots aus Erneuerbaren Energien notwendig ist. Und schon heute ist bisweilen zu viel konventioneller Strom im Netz, wie man an den negativen Börsenpreisen ablesen kann. Länger laufende Großkraftwerke verschärfen dieses Problem. Stattdessen brauchen wir in Zukunft mehr dezentrale, flexible Versorgungsstrukturen, eine Optimierung und Erweiterung der Stromnetze sowie die Entwicklung weiterer Speichermöglichkeiten.“

Mit dem Energiekonzept habe die Bundesregierung nichts weiter als Klientelpolitik für die großen Stromkonzerne betrieben. Dass wichtige Milliardeninvestitionen für die Erneuerbaren Energien und der notwendige Wandel zu einem zukunftsfähigen Energiesystem gefährdet werden, scheint der Bundesregierung egal zu sein, kritisierte Schütz in seiner Eröffnungsrede.

Im Gegensatz zur Kernenergie finden die Erneuerbaren Energien im Energiekonzept viel zu wenig Beachtung, ihre Potenziale werden in den zugrunde liegenden Energieszenarien sogar kleingerechnet. „Das Energiekonzept der Bundesregierung ist eine Rolle rückwärts zur Energietechnologie von gestern. Es bremst den Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland ab und gefährdet kommunale Wertschöpfung gerade in strukturschwachen Regionen“, erklärte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie. „Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke blockieren den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Sie verstopfen Stromnetze und gefährden den Vorrang der Erneuerbaren Energien bei der Netzeinspeisung.“

Das energiepolitische Konzept der Bundesregierung richtet sich primär nach den Interessen der Kernkraftwerksbetreiber und gerade nicht nach den Erzeugungskapazitäten der Erneuerbaren Energien. Exemplarisch wird dieser Ansatz am Ausstieg aus dem Atomausstieg. Am kommenden Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend in 2./3. Lesung über dieses Kernelement des Energiekonzepts. „Donnerstag ist der Bundestag bei der Abstimmung über die Änderung des Atomgesetzes gefordert, den energiepolitischen Irrweg der Bundesregierung zu stoppen. Es reicht nicht, den Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien in Sonntagsreden zu verkünden. Der gesetzliche Rahmen muss es auch zulassen. Mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg entfernen wir uns allen Ankündigungen zum Trotz vom regenerativen Zeitalter“, betonte Albers.

Die Bundesregierung gefährdet mit dem Energiekonzept die technologisch weltweit führende deutsche Industrie der Erneuerbaren. Investitionen in Forschung und Entwicklung der nächsten Jahre fehlt so die notwendige Finanzierungssicherheit.

Neben dem Energiekonzept der Bundesregierung stehen die EU-Etappenziele 2020 im Fokus der Jahreskonferenz. Zudem diskutiert die ee10 aktuelle Fragen zur bevorstehenden EEG-Novelle 2012. Am zweiten Tag stehen Kommunalisierung und Re-Demokratisierung von Netzen und Energieerzeugung im Mittelpunkt der Konferenz.

Weitere Informationen zum Ablauf der ee10 gibt es unter www.jahreskonferenz.de.

Pressemitteilung >> Bundesverband Windenergie
  • Windenergie-Forum
  • 01 Oktober 2010

    Bundesregierung setzt auf Unkenntnis in der AKW-Laufzeitdebatte

    Pressemitteilung www.naturfreunde.de

    Berlin, 1. Oktober 2010 – Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte um die Verlängerungen der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

    Union und FDP betreiben in der Energiepolitik ein Doppelspiel. Wenn die schwarz-gelbe Koalition behauptet, dass sie zuerst ein durchgängiges Energiekonzept vorgelegt habe und die Atomenergie als Brückentechnologie unverzichtbar sei, ist das nichts anderes als eine dreifache Lüge:

    Alle heute vorliegenden Energieszenarien basieren auf den Szenarien der Klima-Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages von 1990. Damals waren die Vorschläge jedoch wesentlich umfangreicher und auch weitgehender als die heutige Vorlage des Kabinetts Merkel.

    Noch in der Opposition stimmten CDU, CSU und FDP im Bundestag gegen alle Gesetze und Vorhaben, die auf eine Energiewende und mehr Umweltschutz abzielten.

    Die Brücke in die Zukunft ist nicht die Atomtechnik, sondern die Energieeffizienz. Denn die Atomenergie benötigt nur schwierig zu regulierende Kraftwerke, deren wirtschaftliche Berechtigung der hohe Stromverbrauch ist, nicht aber das Energiesparen. Die NaturFreunde Deutschlands fordern auch deshalb die Verbindung von Solarenergie und 2.000-Watt-Gesellschaft.

    Bundesumweltminister Norbert Röttgen setzt auf Unkenntnis. Wenn er heute im Bundestag sagt, das oberste Ziel dieser Bundesregierung sei die Sicherheit, dann gibt es eigentlich nur eine schlüssige Konsequenz: mal richtig abschalten! Schließlich waren es die CDU-Umweltminister Töpfer und Merkel, die 1994/95 das Atomgesetz so änderten, dass AKW-Neubauten nur noch genehmigt werden dürfen, wenn die Folgen eines Atomunfalls auf die jeweilige Anlage begrenzt bleiben.

    Gilt der Grundsatz „Sicherheit zuerst“ tatsächlich noch, muss diese Vorschrift für alle AKW gelten. Da Herr Röttgen aber mit der AKW-Laufzeitverlängerung auf das Gegenteil abzielt, ist er unglaubwürdig.

    02 September 2010

    Selbst mit moderater Laufzeitverlängerung blieben Atommeiler fast 70 Jahre am Netz

    Greenpeace: Atommüllmenge würde sich verdreifachen
    Hamburg, 02.09.2010, veröffentlicht von Jan Haase

    Selbst eine sogenannte moderate Laufzeitverlängerung von 10 Jahren könnte dazu führen, dass der letzte Atommeiler erst im Jahre 2053 abgeschaltet würde. Das Atomkraftwerk wäre dann 67 Jahre in Betrieb. Bis jetzt gehen die Atomkraftwerke weltweit mit einem durchschnittlichen Alter von 22 Jahren vom Netz. Auch die bis dahin anfallende Menge an Atommüll würde sich im Vergleich zum Rot-Grünen Atomausstieg verdreifachen. Das geht aus einer Berechnung hervor, die Greenpeace heute veröffentlicht. Die Umweltschutzorganisation hat ausgewertet, wie sich Laufzeitverlängerungen von 10 oder 15 Jahren auf das Jahr der Abschaltung, die Gesamtlaufzeit der einzelnen AKWs und die anfallenden Müllmengen auswirken würden. Greenpeace fordert eine Laufzeitverkürzung.

    10 oder 15 Jahre Laufzeitverlängerung – das klingt harmlos, ist es aber nicht. Das moderat zu nennen, ist Betrug, sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. Noch unsere Urenkel werden mit den Risiken uralter Atommeiler leben müssen, vom ungeklärten Problem mit den enormen Atommüllbergen ganz zu schweigen. Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrer Vereidigung geschworen, Schaden vom Deutschen Volke abzuwehren. Mit der Laufzeitverlängerung bricht sie ihren Schwur und schadet Deutschland. Eine Laufzeitverlängerung ist ein reines Geldgeschenk an die Konzerne.

    650 Castoren mit über 6000 Tonnen hochradioaktivem Müll

    Greenpeace berechnet, dass bei einer Laufzeitverlängerung von 10 Jahren ab jetzt noch über 6000 Tonnen hochradioaktiver Atommüll anfallen würden, das entspräche 650 Castoren. Beim jetzt gültigen Atomausstieg würden noch 2000 Tonnen Atommüll anfallen, zwei Drittel weniger. Eine Laufzeitverlängerung von 15 Jahren würde zu mehr als 8000 Tonnen Atommüll führen. Der letzte Atommeiler würde dann erst im Jahr 2064 vom Netz gehen, er wäre dann 78 Jahre alt. Damit würde er doppelt so lange laufen, wie nach dem jetzigen Atomausstieg vorgesehen. Eigentlich sollte voraussichtlich 2027 der letzte Meiler abgeschaltet werden, im Alter von 39 Jahren.

    Der Berechnung hat Greenpeace ein Szenario zu Grunde gelegt, demnach die sieben ältesten Atomkraftwerke plus dem Pannenmeiler Krümmel schnell vom Netz genommen werden, weil sie nicht rentabel gegen einen möglichen Flugzeugabsturz abgesichert werden können. Ihre entsprechend größeren Reststrommengen könnten dann auf andere AKWs übertragen werden.

    Anhand dieser Zahlen kann man wohl kaum behaupten, dass es sich hierbei um eine moderate Laufzeitverlängerung handelt, bei der die Bundesländer nicht zustimmungspflichtig wären, so Riedl. Greenpeace fordert, schon bis 2015 aus der riskanten Atomkraft auszusteigen. Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt von Industrie, Politik und Bevölkerung, damit Deutschland so schnell wie möglich ins regenerative Zeitalter gelangen kann. Das würde dem weltweiten Klima und der deutschen Wirtschaft helfen, und damit uns allen zu Gute kommen."

    26 August 2010

    Greenpeace protestiert am AKW Emsland gegen Energiepolitik der Bundeskanzlerin

    Merkel auf Atom-Irrweg
    26.08.2010, veröffentlicht von Beate Steffens
    Mit der Botschaft Atomkraft ist ein Irrweg, Frau Merkel! haben heute in den frühen Morgenstunden Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace gegen den PRO-Atomkurs der Bundesregierung protestiert. Die Umweltschützer projizierten den Spruch an den Kühlturm des Atomkraftwerkes Emsland. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Atomkraftwerke nicht länger laufen zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht heute auf ihrer Energiereise das AKW Emsland und trifft dort die Atommanager Jürgen Großmann (RWE) und Johannes Teyssen (E.ON).

    Atomkraft ist keine Brücke, sondern ein Irrweg, der Deutschland in eine gefährliche energiepolitische Sackgasse führt. Eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke blockiert den nötigen Fortschritt bei Strom aus Wind und Sonne, sagt Tobias Riedl, Atom-Experte bei Greenpeace. Effiziente, flexible Gaskraftwerke sind hingegen die perfekte Ergänzung zu den Erneuerbaren Energien. Sie führen Deutschland zielgerichtet ins regenerative Zeitalter.

    Eine gestern von Greenpeace vorgestellte Studie des Wuppertal Instituts belegt, Erdgaskraftwerke sind die einzige Brückentechnologie, die gebraucht wird, um gefahrlos ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien zu gelangen. Atomkraft ist als Brücke nicht geeignet, da die Reaktoren kaum regelbar sind und die Schwankungen bei der Stromerzeugung aus Wind und Sonne nicht ausgleichen können. Eine hocheffiziente Gasbrücke würde zudem den Import von Gas künftig stark reduzieren. Das Potential dieses Energieträgers kann Merkel morgen gleich neben dem AKW Emsland besichtigen. Dort besucht sie ein von RWE betriebenes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk.

    Enerieszenarien sollen Laufzeitverlängerung für AKW legitimieren

    Wie Greenpeace am Montag bekannt machte, hält Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den aktuellen Bericht an die EU-Kommission zur Energieversorgungssicherheit in Deutschland zurück. Der Bericht würde Daten liefern, die zeigen, dass eine sichere Stromversorgung auch ohne Laufzeitverlängerung gewährleistet ist. Das wäre das Aus für die Pläne der Bundesregierung, so Riedl. Gleichzeitig lässt das Wirtschaftsministerium vier künftige Energieszenarien errechnen. Allerdings wird nicht berechnet, ob Deutschland auch mit dem derzeit gültigen Atomausstieg oder mit einer Laufzeit-Verkürzung die Energiewende schaffen kann. Brüderle hat von Anfang an versucht, das Ergebnis im eigenen Sinne zu beeinflussen. Es steht für Schwarz-Gelb fest, dass es nur mit Atomkraft geht. Das setzt dem energiepolitischen Chaos von Regierung und Konzernen die Krone auf. Die Öffentlichkeit soll betrogen werden, so Riedl.

    Seit Wochen versuchen die Atomkonzerne RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall mit Drohungen und Angriffen ihre Interessen durchzusetzen. Großmann und seine Kollegen spielen sich als Retter auf. In Wahrheit haben sie nur ihre Geldbeutel im Blick, so Riedl. CDU und CSU haben sich mit der Laufzeitverlängerung politisch verrannt und Atomkraft zu ihrem Markenzeichen gemacht. Frau Merkel sollte schon aus eigenem Interesse umkehren und auf das Projekt Laufzeitverlängerung verzichten.

    04 Juni 2010

    Gegen alle Vernunft: CDU will längere Laufzeiten für Atomkraftwerke durchsetzen

    Greenpeace protestiert beim Treffen von Regierung und Unions-Ministerpräsidenten
    Berlin, 04.06.2010, veröffentlicht von Jan Haase

    Gegen die geplante Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke demonstriert Greenpeace heute morgen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt. 25 Umweltschützer halten Banner mit der Forderung Stoppt die atomradikale Bundesregierung! und gelbe X-Zeichen als Symbole des Widerstandes gegen Atomkraft. Angela Merkel (CDU) entscheidet heute mit den zuständigen Ministern und den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer, in denen Atomkraftwerke laufen, wie sie längere Laufzeiten durchsetzen wollen.

    Frau Merkel und ihre Ministerpräsidenten scheren sich offensichtlich nicht um die Atom-Gefahren, sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. Auch die Warnung, dass die Atommeiler die Entwicklung der Energiewirtschaft behindern, kommt bei ihnen nicht an. Ihnen geht es einzig darum, die Interessen der Atomindustrie durchzusetzen. Es ist höchst unverantwortlich, diese entscheidenden Argumente zu ignorieren. Atomkraft hat keine Zukunft.

    Ursprünglich wollte die Bundesregierung ein Energiekonzept auf der Basis wissenschaftlicher Szenarien erstellen und anschließend über die Nutzung der Atomkraft entscheiden. Mit einer vorzeitigen Festlegung auf längere Laufzeiten wird dieses Szenario allerdings wertlos. Würde die Regierung vorbehaltlos rechnen lassen, wäre klar, dass Atomkraft für die Energieversorgung keine Rolle mehr spielen darf. Diesen Tatsachen will sie aber nicht ins Auge sehen, sagt Riedl.

    Experten halten das Festhalten an Atomenergie für schädlich

    Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU) hat Anfang Mai dargelegt, dass eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 möglich ist. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke würden den notwendigen Ausbau von Wind- und Sonnenenergie blockieren. Die Energieproduktion von Atomkraftwerken ist kurzfristig nur sehr begrenzt regelbar, ihre Energie verstopft das Stromnetz bereits jetzt für die Einspeisung vor allem aus Windanlagen.

    Die Bundesregierung will die Reaktoren bis zu 28 Jahre länger am Netz lassen. Die Atomindustrie soll dafür einen Teil der entstehenden Gewinne abgeben. Die Konzerne haben eine Finanzierungskonstruktion vorgeschlagen, die eine Entscheidung für längere Laufzeiten im Falle eines Regierungswechsels praktisch unumkehrbar machen würde. Doch längere Laufzeiten bedeuten größere Gefahr: Nach einer Statistik des Bundesumweltministeriums (BMU) vom Mai gibt es in älteren Atomkraftwerken deutlich mehr sicherheitsrelevante Defekte.

    67 Prozent der Deutschen wollen am bestehenden Atomausstieg festhalten wird oder diesen sogar noch beschleunigen. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS-Emnid von Anfang Mai im Auftrag von Greenpeace. Eine Regierung muss dem Gemeinwohl dienen. Stattdessen reißt die Bundesregierung mit ihrer sturen Haltung in der Atomfrage wieder gesellschaftliche Konflikte auf, sagt Riedl.

    15 März 2010

    Erneuerbaren Energien droht Investitionslücke

    Greenpeace: AKW-Laufzeitverlängerung blockiert 200 Milliarden Euro bis 2030
    15.03.2010, veröffentlicht von Sigrid Totz
    Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beabsichtigte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke könnte künftige Investitionen in Erneuerbare Energien in Höhe von rund 200 Milliarden Euro bis 2030 verhindern. Bliebe es beim gesetzlich verankerten Atomausstieg, flössen diese Gelder in den Ausbau der Erneuerbaren Energien, in Kraft-Wärme-Kopplung und Energiespartechnologien. Das geht aus dem Greenpeace-Energiekonzept Plan B 2050 hervor. Vor allem neue, mittelständische Unternehmen und Stadtwerke würden diese Klimaschutz-Investitionen leisten. Greenpeace fordert, den Atomausstieg zu beschleunigen und als Investitionsmotor für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu nutzen.

    Die Atomkraft ist keine Brücke in Richtung Erneuerbare Energien, sondern erweist sich als Dampfwalzen-Technologie, die die Klimaschutz-Investitionen des Mittelstandes platt macht, sagt Tobias Münchmeyer, Energie-Experte bei Greenpeace. Damit steht der dringend notwendige Umbau der Energieversorgung auf dem Spiel.

    Bundesregierung müsste mit Milliardenklage rechnen

    Bereits in klimafreundliche Energieversorgung geflossene Investitionen von rund 75 Milliarden Euro würden entwertet, wenn die Erneuerbaren Energien in Zukunft noch stärker auf dem Strommarkt mit unflexiblen Atom- und Kohlekraftwerke konkurrieren müssten. Für diesen Ausfall müsste die Bundesregierung mit einer Schadensersatzklage mittelständischer Energieversorger in Milliardenhöhe rechnen.

    Voraussetzung für einen einzigartigen Investitionsboom in Deutschland in Erneuerbare Energien seit dem Jahr 2000 waren die klaren politischen Rahmenbedingungen, die durch den Atomausstieg und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) herrschten. Sollte die Bundesregierung den Atomausstieg nun aufkündigen, wäre besonders stark der auf Vertrauensschutz angewiesene Mittelstand betroffen. Schon jetzt stehen laut dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) geplante Kraftwerksinvestitionen der Stadtwerke von rund 6,5 Milliarden Euro in Frage.

    Atomkonzerne planen nur geringe Investitionen in Erneuerbare Energien

    Multimilliardengewinne winken bei einer Laufzeitverlängerung hingegen den Atomkonzernen E.on, RWE, EnBW und Vattenfall. Bisher kündigen die Konzerne Investitionen in neue Kraftwerke im Umfang von 40 Milliarden Euro bis 2020 an, von denen voraussichtlich nicht einmal 20 Prozent in Erneuerbare Energien fließen sollen. Zum Vergleich: Die Branche der Erneuerbaren Energien will bis 2020 sogar 200 Milliarden Euro ausgeben. Diese Investitionen wären jedoch durch eine Rückkehr zur Atomkraft gefährdet.

    Atomausstieg steht für Klimaschutz, Wettbewerb und gesellschaftliche Befriedung. Wer ihn rückgängig macht, behindert Klimaschutz, stärkt die Strom-Monopolisten und reißt alte gesellschaftliche Gräben wieder auf, so Münchmeyer.

    21 Januar 2010

    Greenpeace fordert Bundesregierung zum Festhalten am Atomausstieg auf

    Kein Kuhhandel um die Atomkraft
    21.01.2010, veröffentlicht von Sigrid Totz
    Für die heutigen Verhandlungen mit den vier großen Energieversorgern fordert die Umweltorganisation Greenpeace die Bundesregierung auf, nicht vom gültigen Atomausstieg abzurücken. Veraltete Atomreaktoren weiter laufen zu lassen, verstärke noch die gravierenden Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung. Zudem würden die ungelösten Probleme in der Atommülllagerung weiter verschärft. Allein etwa 400 Tonnen hochradioaktiver Müll fielen bei einer Laufzeitverlängerung pro Jahr zusätzlich an. Die Bundesregierung will heute die Verhandlungen mit E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW über eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken beginnen. Weder hat sie ein Konzept für die künftige Energieversorgung, noch für die Endlagerung von Atommüll.

    Mit der Aufkündigung des Atomausstiegs setzt Merkel genau die unselige Klientelpolitik fort, die schon zum Asse-Desaster und den Manipulationen beim geplanten Endlagerstandort Gorleben geführt haben, sagt Heinz Smital, Atomphysiker bei Greenpeace. Merkel verkauft die Sicherheit der Bevölkerung, um ihre versprochenen Steuergeschenke zu finanzieren. Ein zukunftsweisendes und tragfähiges Energiekonzept lässt sich nicht auf die gefährliche und umstrittene Laufzeitverlängerung für veraltete Atomkraftwerke stützen.

    Laut Atomausstiegsgesetz müsste der Meiler Neckarwestheim 1 innerhalb der nächsten Monate als erster unter der neuen Bundesregierung abgeschaltet werden. Wie ein mehr als 100 Seiten starker Ablehnungsbescheid des Bundesumweltministeriums aus dem Jahr 2008 belegt, ist die Strommengenübertragung vom neueren Reaktor Neckarwestheim 2 auf den älteren Meiler 1 aufgrund gravierender Sicherheitsmängel nicht möglich. So ist Neckarwestheim 1 unter anderem nicht gegen einen möglichen Flugzeugabsturz gesichert, der einen schweren Reaktorunfall auslösen könnte. Gegen eine mögliche Laufzeitverlängerung für Neckarwestheim 1 protestierten gestern bereits Greenpeace-Aktivisten aus Baden-Württemberg vor dem Atomkraftwerk.

    Trotz mehr als 100 Milliarden Euro Gewinn, die E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW allein seit 2002 eingefahren haben, weigern sich die Energiekonzerne bis heute, die Sanierung des maroden Endlagers Asse II finanziell mitzutragen. Dabei stammen nach Greenpeace-Recherchen 63 Prozent der Radioaktivität aus dem EnBW-Atomkraftwerk Obrigheim, sechs Prozent aus Abfällen aus RWE-Atomkraftwerken und weitere zwei Prozent aus Atommeilern von E.ON und Vattenfall. Nach Expertenmeinung könnte die Asse-Sanierung rund 2,4 Milliarden Euro kosten.