14 Mai 2009

Atommüll/Asse: BMU Gabriel sichert Aufklärung zu

Gabriel: Die Menschen haben ein Recht auf rückhaltlose Aufklärung
Debatte im Niedersächsischen Landtag

Offensichtlich haben Teile der niedersächsischen Landespolitik ein Interesse daran, die skandalösen Vorgänge in der Asse zu verharmlosen. Das wäre genau so fatal, wie eine parteipolitische Schlammschlacht. Die Menschen in der Region haben ein Recht auf rückhaltlose Aufklärung. Sie wollen aber nicht, dass der Untersuchungsausschuss für politischen Klamauk missbraucht wird“, sagte heute Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. „Die heutige Landtagsdebatte in Hannover hat aber leider gezeigt: Die Regierungsfraktionen haben immer noch nicht verstanden, dass die Öffentlichkeit wissen will, was in der Asse los ist und wie es mit dem maroden Bergwerk weitergeht. Billige Schuldzuweisungen helfen ganz sicher nicht, das verlorene Vertrauen in den Staat wiederherzustellen.

Schon bevor der Untersuchungsausschuss überhaupt eingerichtet ist, versuchen die Regierungsfraktionen in Hannover mit billigen Angriffen auf das Bundesamt für Strahlenschutz und das Bundesumweltministerium von den eigentlichen Problemen abzulenken. Das ist so durchschaubar wie absurd. Seit das BfS am 1. Januar unter meiner politischen Verantwortung die Asse übernommen hat, werden die Versäumnisse der Vergangenheit aufgeklärt. Das geht allerdings nicht von heute auf morgen. Denn die vom früheren Betreiber mit erheblicher Verspätung übergebenen Akten sind ungeordnet und offenbar auch in Teilen unvollständig.

Auch wenn die Regierungsfraktionen in Hannover das nicht wahrhaben wollen: Die Menschen in der Umgebung der Asse wissen sehr wohl, wer die Probleme der Vergangenheit verursacht hat und wer nun an konkreten Lösungen arbeitet. Mein Ministerium und das Bundesamt für Strahlenschutz werden auch in Zukunft den engen Dialog mit den Anwohnern suchen und so transparent wie irgend möglich mit allen zur Verfügung stehenden Unterlagen umgehen. Wären die verantwortlichen niedersächsischen Behörden genauso verfahren, hätten wir heute die Probleme in der Asse nicht“, so Gabriel.

11 Mai 2009

BWE: Wind und Atom passen nicht zusammen

Pressemitteilung Bundesverband Windenergie

Der Bundesverband WindEnergie hält eine Allianz zwischen Kernkraft und Erneuerbaren Energien für eine Mogelpackung. "Längere Laufzeiten von Kernkraftwerken blockieren die Windenergie in Deutschland", erklärte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie. „Das „Angebot“ der Atomindustrie führt direkt auf einen energiepolitischen Holzweg“.

Die Nutzung der Windenergie und längere Laufzeiten von Kernkraftwerken stehen in einem Systemkonflikt. Längere Laufzeiten für Kernkraftwerke blockieren den Ausbau der Windenergie. Sie verstopfen Stromnetze und Strommärkte und stellen in der Konsequenz den Vorrang der Erneuerbaren Energien in Frage. "Mit der EEG-Novelle 2009 hat der deutsche Gesetzgeber die Grundlagen für den weiteren Ausbau der Windenergie gesichert. Dieser Schwung darf nicht durch Debatten um den Ausstieg aus dem Ausstieg verspielt werden. Investoren wollen wissen, in welche Richtung es geht", betonte Albers. "Sonst laufen wir in Deutschland Gefahr, die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu verpassen."

Bis 2020 sind in Deutschland nach Berechnungen des BWE moderne Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von 45.000 Megawatt an Land und 10.000 Megwatt auf hoher See zu erwarten. Selbst wenn einige Anlagen in Wartung oder im Windschatten liegen: Bei windigen Wetterlagen werden dann weit über 45.000 Megawatt eingespeist, das entspricht mehr als der Summe aller Grundlastkraftwerke in Deutschland. "Inflexible Kraftwerke wie Kernenergiemeiler oder Kohlegrundlasteinheiten werden in Zukunft nicht mehr gebraucht. Deutschland sollte jetzt in regenerative Kombikraftwerke, neue Speicher und Verbrauchsmanagement investieren, anstatt Alttechnologien künstlich am Leben zu halten."

Hintergrund >> Tabelle zur Nettostromerzeugung und -verwendung 2007 in Terrawattstunden (TWh)

08 Mai 2009

Mehr radioaktives Tritium in der Asse als angegeben

Greenpeace-Recherchen decken Widersprüche in Einlagerungsdaten auf
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Im maroden Versuchsendlager Asse II lagert offenbar deutlich mehr radioaktives Inventar als bisher angenommen. Nach Greenpeace Recherchen übersteigt die Menge des eingelagerten Tritiums die Angaben des früheren Betreibers um das 4,5fache. Die Einlagerungsunterlagen des Helmholtz Zentrums dokumentieren ein Tritium-Inventar von 4.380 Gigabecquerel zum 1.1.1980. Greenpeace hat jetzt jedoch auf Grundlage der regelmäßig durchgeführten Tritium-Messungen in der Abluft der Asse ein eingelagertes Inventar von 20.000 Gigabecquerel oder mehr berechnet. Greenpeace fordert von RWE, E.on, Vattenfall und EnBW die lückenlose Aufklärung darüber, welchen und wie viel Atommüll sie in die Asse eingelagert haben.

Der Umgang des früheren Betreibers mit dem Atommüll ist skandalös verantwortungslos, sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Welchen Einlagerungsdaten aus der Asse kann man noch trauen, wenn allein das Tritium-Inventar um den Faktor 4,5 höher ist als angegeben?

Das Helmholtz Zentrum berechnete die Menge des eingelagerten Tritiums zum Teil im Nachhinein, da die Einlagerung des Atommülls von 1967 bis 1978 nur äußerst ungenau dokumentiert wurde. Tritium ist ein radioaktives Isotop von Wasserstoff und entsteht hauptsächlich bei der Kernspaltung in Atomreaktoren. Es führt zu einer gleichmäßigen Strahlenbelastung aller Organe, kann Krebs erregen und genetische Schäden noch nach Generationen hervorrufen. Tritium ist auch ein entscheidender Bestandteil bestimmter Atomwaffen.

Es muss dringend geklärt werden, was tatsächlich an Atommüll in der Asse lagert, so Thomas Breuer. Bundesumweltminister Gabriel muss sich von RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW eine lückenlose Aufstellung darüber vorlegen lassen, welchen Atommüll sie wohin entsorgt haben und ihre finanzielle Beteiligung an der Sanierung der Asse einfordern.

Erst im Februar hatte Greenpeace öffentlich gemacht, dass mehr als 70 Prozent der Radioaktivität im maroden Salzbergwerk Asse II von atomaren Abfällen aus Atomkraftwerken der vier großen Energiekonzerne EnBW, RWE, Vattenfall und E.on stammen. Bis dahin hatten die Energieversorger behauptet, Atommüll aus privatwirtschaftlicher Quelle sei nur in geringen Mengen in die Asse verklappt worden.

Die Probleme im Salzbergwerk Asse II zeigen, welche gefährlichen Defizite die Industrie im Umgang mit Atommüll aufweist. Die Gefahr, die von der Atomkraft ausgeht, und die ungelösten Probleme der Endlagerung machen den kompletten Ausstieg aus der Atomstrom- und damit Atommüllproduktion so schnell wie technisch möglich unumgänglich. Das von Greenpeace vorgelegte Energieszenario Plan B zeigt, dass Deutschland bis 2015 komplett aus der Atomkraft aussteigen kann.