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19 Oktober 2012

"Asse hätte nie genutzt werden dürfen"

Zu diesem Ergebnis gelangte der Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Parlaments nach dreijähriger Arbeit. Dass Wasser in das stillgelegte Salzbergwerk eindringt, sei bereits 1912 bekannt, aber von den Befürwortern der Atommülldeponie ignoriert worden. Die ca. 126.000 bereits teilweise beschädigten Atommüllfässer müssten dringend geborgen werden.
Ein FDP-Abgeordneter redete sich im TV-Interview damit heraus, dass damals das gesamte System versagt habe, weshalb es nichts bringe, nun mit dem Finger auf irgendwen zu zeigen. Falsch, denn die Asse war immer im Streit, Deponie-Geschenk an die Atomindustrie und verlogen als "Forschungsanlage" deklariert. Es würde sehr viel bringen, wenn die damaligen Entscheider und Versager von der politischen Bildfläche zu verschwinden hätten - und zwar unter Verzicht auf Pensionen usw., denn das Versagen ist erwiesen und die Nichthaftung ein Skandal. Auch Trittin müsste abtreten, denn auch er wurschtelte als Bundesumweltminister lieber mit Dosenpfand als die Asse-Kosten der Atomwirtschaft in Rechnung zu stellen.

Markus Rabanus >> Endlager-Forum

14 Oktober 2012

Wahlkampf statt Politik: Endlagersuche

B90/Grüne begründen die Absage an Altmaier mit dem Fehlen eines Gesetzentwurfes. Für Kaffeekränzchen-Termine sollte tatsächlich die Zeit zu schade sein, aber es fragt sich, wieso die Oppositionsparteien keinen Gesetzentwurf mitbringen. Die Schubladen müssten voll davon sein. Aber sie sind es nicht, denn wieder geht es nur darum, den politischen Gegner möglichst schlecht aussehen zu lassen. Davon sind die Schubladen voll. Und davon haben die Menschen die Nase voll. So verspielen Politiker ihre Glaubwürdigkeit, das Gemeinwohl zumindest mal auf gleicher Höhe mit den persönlichen Karriere-Interessen zu vertreten. Dass die grüne Parteibasis mitspielt, ist bitter.

Markus Rabanus >> Diskussion

01 Juni 2012

GRÜNE (Bayern): Konkreter Ausstiegsplan für jedes einzelne AKW

Grüne Fraktions- und Parteichefs fordern deutliche Nachbesserungen am schwarz-gelben Energiekonzept – Brief an Seehofer

München. (sip) Die bayerischen Grünen drängen bei den Eckpunkten von Union und FDP für den Atomausstieg auf deutliche Nachbesserungen: „So, wie die schwarz-gelben Pläne jetzt vorliegen, sind sie insbesondere aus bayerischer Sicht nicht akzeptabel“, warnen die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Martin Runge zusammen mit den beiden Landesvorsitzenden Dieter Janecek und Theresa Schopper. In einem gemeinsamen Brief fordern die grünen Partei- und Fraktionschefs Ministerpräsident Seehofer daher auf, bei den Verhandlungen am morgigen Freitag im Kanzleramt einen konkreten Ausstiegs-Fahrplan für jedes einzelne Atomkraftwerk festzulegen.

„Es ist weder aus Sicherheitsgründen noch energiewirtschaftlich vertretbar, wenn die verbleibenden Atomkraftwerke wie Grafenrheinfeld oder Gundremmingen durch die Übertragung von Reststrommengen frühestens im Jahr 2021 vom Netz gehen sollen. Wenn die Energiewende gelingen soll, müssen die restlichen Atomkraftwerke nach einander in festgelegten Schritten stillgelegt werden.“ Nur so könne der Atomstrom Zug um Zug durch erneuerbare Energien oder die Übergangstechnologie Gas ersetzt werden. „Wenn dagegen alle AKW auf einen Schlag abgeschaltet werden sollen, hemmt das in der Zwischenzeit nicht nur Investitionen in neue Anlagen, sondern eröffnet den Konzernen ein Hintertürchen, um 2021 den endgültigen Ausstieg erneut in Frage zu stellen.“

Darüber hinaus müsse sich Ministerpräsident Seehofer bei den Gesprächen im Kanzleramt für ein deutlich höheres Ausbauziel bei den Erneuerbare Energien einsetzen. „35 Prozent für Sonne, Wind und Biomasse bis zum Jahr 2020 sind viel zu wenig – selbst die bayerische Staatsregierung hat sich ja bereits mit 50 Prozent auf eine deutlich ambitioniertere Zielmarke festgelegt.“ Problematisch sei dies insbesondere, weil die Bundesregierung gleichzeitig einen massiven Zubau fossiler Kraftwerke plane: „Hier muss ganz klar sichergestellt werden, dass als Übergangstechnologie nur Gas, nicht aber klimaschädliche Kohle in Betracht kommt.“ Im Interesse des Klimaschutzes sei es darüber hinaus entscheidend, neue Gaskraftwerke in Kraft-Wärme-Kopplung zu betreiben. Gerade für den Ausbau der Erneuerbarer Energien in Bayern müsse Seehofer auch darum kämpfen, die geplante Benachteiligung von Windkraftanlagen im Binnenland gegenüber den off-shore-Anlagen bei den Vergütungssätzen zurückzufahren.

Die Grünen bekräftigten in ihrem Schreiben an den Ministerpräsidenten ihre Bereitschaft, den Atomausstieg gemeinsam in einem überparteilichen Konsens voranzutreiben: „Unser Ziel ist, die Atomkraftwerke in Deutschland so rasch wie möglich abzuschalten und wir halten dafür ebenso wie das Umweltbundesamt das Jahr 2017 für machbar. Der Beschluss von Union und FDP, die acht gefährlichsten deutschen AKW sofort stillzulegen und auf die geplante Laufzeitverlängerung zu verzichten, war auf diesem Wege immerhin ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, so die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Martin Runge sowie die Parteivorsitzenden Dieter Janecek und Theresa Schopper. „Es liegt jetzt an schwarz-gelb, ob sie auf halbem Weg stehen bleiben oder die Energiewende auf der Grundlage eines breiten gesellschaftlichen Konsenses gemeinsam mit uns zu einem nachhaltigen Erfolgsprojekt machen wollen.“

10 Oktober 2011

"Bundesstiftung" und 28 Mrd. € für die Atomwirtschaft?

Wenn ein Bericht des Handelsblatt v. 6.10.2011 nicht bloß Spin ist, so wollen sich Deutschlands Atomkonzerne komplett aus der Verantwortung für ihre radioaktiven Hinterlassenschaften verabschieden, indem die Atomkraftwerke und deren Rückbau auf eine geplante Bundesstiftung übertragen, also dem Steuerzahler aufgehalst werden sollen. Die sich daraus ergebenden Risiken für den Staatshaushalt werden in dem angeblichen Geheimdokument auf 28 Mrd.€ beziffert.
Ähnlich wie mit der "Bad Bank" zur Entlastung der Großbanken geschehen, so jetzt auch für die Atomkonzerne. Die Unionsparteien, FDP, SPD und womöglich sogar die GRÜNEN werden das mitmachen, wenn ihnen dafür seitens der Konzerne entsprechend hohe Parteispenden winken - und über solch "Lösung" nicht die Bevölkerung abstimmt, sondern nur die Parteivölkchen abstimmen, denn auf den Parteitagen haben die Funktionäre das Sagen - und die brauchen endlos Geld für ihre aufgeblähten Parteiapparate.

Markus Rabanus >> Diskussion

26 Juni 2011

GRÜNEN-Parteitag stimmt Merkels Atomausstieg zu

Nach ausgiebiger Debatte beschloss der Parteitag der GRÜNEN am gestrigen Samstag, dass die Bundestagsfraktion dem Atomausstieg der Bundesregierung zustimmen solle. Keine leichte Entscheidung, denn zahlreiche Umweltverbände und viele Parteimitglieder fordern zum "NEIN" auf, da die Energiewende zweifellos schneller zu machen ist, zumal durch Energieeinsparung auch sofort auf Atomstrom verzichtet werden könnte und jede in Betracht zu ziehende Investition in erneuerbare Energien x-fach kostengünstiger und verantwortungsvoller ist als der Fall, dass sich das sogenannte "Restrisiko" (= eigentliches Hauptrisiko) realisiert.

Den Ausschlag für die Parteitagsentscheidung könnte die Abwägung erbracht haben, was eigentlich erreicht würde, wenn die Bundestagsmehrheit den Atomausstieg der Regierung ablehnt, wenn also die Opposition geschlossen mit Nein stimmt und dann noch aus dem Lager der Atomlobbyisten in CDU/CSU und FDP Nein-Stimmen kommen. Dann wäre Merkels Ausstiegsgesetz zwar vom Tisch, aber den Atomkonzernen RWE & Co. die Laufzeitverlängerung des vergangenen Herbstes eben auch seitens der GRÜNEN geschenkt.

Was können die GRÜNEN besser machen? Sie könnten z.B. mit der SPD, der Linkspartei und Parlamentariern der CDU/CSU und FDP ein besseres Ausstiegsgesetz zur Abstimmung bringen. Wenn das scheitert, kann noch immer dem radioaktiveren Ausstiegsgesetz Merkels zugestimmt werden.

Markus Rabanus >> Diskussion

16 Mai 2011

Mit erneuerbarer Energie den Klimawandel bremsen

Pressemitteilung gruene-bundestag.de

Zur heutigen deutschen Vorstellung des Sonderberichtes des IPCC zu erneuerbare Energien und der Vermeidung des Klimawandels erklären Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik, und Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

Der Sonderbericht des IPCC kommt zur rechten Zeit. Die Ergebnisse belegen, dass nahezu 80 Prozent der weltweiten Energieversorgung bis Mitte des Jahrhunderts durch erneuerbare Energien gedeckt werden können.

Die Erfahrung zeigt, dass Prognosen dann übertroffen werden, wenn die Weichen richtig gestellt werden und die Maßnahmen entsprechende Vorteile bringen. So war es bei der Einführung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes, und so wird es auch in diesem Fall sein. Doch dazu muss die Politik die richtigen Entscheidungen treffen.

Wir sind der Überzeugung, dass eine 100-Prozent-Energieversorgung durch Erneuerbare Energien möglich ist. Je schneller dieses Ziel erreicht wird, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, einen gefährlichen Klimawandel abwenden zu können. Die Umstellung der Energieversorgung auf den erneuerbaren Pfad ist eine unabdingbare Maßnahme zur Bekämpfung des Klimawandels.

13 Mai 2011

Mietrechtsnovelle muss Eigentümern, Mietern und der Energieeffizienz gerecht werden

Pressemitteilung gruene-bundestag.de

Zu den Äußerungen von Angela Merkel auf dem 125. Verbandstag von Haus & Grund erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Wohnungspolitik:

Die umfassende energetische Modernisierung des Gebäudebestandes ist für einen schnellen Atomausstieg und für Erreichung dem Klimaschutzziele unerlässlich. Ziel muss es sein, die energetische Modernisierung voranzutreiben und die soziale Ausgewogenheit unseres Mietrechts zu erhalten. Beides ist möglich und muss durch eine verlässliche KfW-Förderung unterstützt werden.

Das Mietrecht ist ein zentrales Instrument, um Konflikte zu bewältigen und zu verringern. Immerhin können umfassende energetische Modernisierungen zu Mietsteigerungen zwischen 0,60 Euro und 1,44 Euro pro Quadratmeter und Monat führen - Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel unterstellt. Andernfalls kann die Mietsteigerung deutlich höher ausfallen. Gerade in Ballungszentren kann dies kombiniert mit weiteren Modernisierungen zu einer Verdrängung finanzschwacher Mieterinnen und Mieter führen. Um soziale Verdrängungen unter dem Deckmantel der energetischen Modernisierung zu verhindern, wollen wir die Modernisierungsumlage nach § 559 BGB auf neun Prozent absenken und auf die energetische Modernisierung sowie den altersgerechten Umbau konzentrieren. Außerdem sollte die energetischen Gebäudebeschaffenheit zusätzlich in die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB aufgenommen werden. Die Mietminderung drei Monate bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen auszusetzen, ist der falsche Weg. Sinnvoller wäre es, wenn die Mieter ihre Miete mindern könnten, wenn das Gebäude nicht den gesetzlichen Energiestandards entspricht. Denn es sind die Mieterinnen und Mieter, die die hohen Heizkosten aufbringen müssen.

Damit Eigentümer einen verlässlichen Planungshorizont haben, benötigen sie einen zuverlässigen Finanzrahmen. Ein ständiges Auf und Ab der KfW-Förderprogramme darf es nicht mehr geben. Die Verstetigung der Mittel auf zwei Milliarden Euro ist das Mindeste.

06 Mai 2011

GRÜNE: NO FAKE TEST, MR. OETTINGER!

Zur gemeinsamen Online-Aktion der Europäischen Grünen für einen konsequenten Stresstest der Atomkraftwerke in Europa erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Gemeinsam mit den Europäischen Grünen starten wir heute eine gemeinsame Online-Aktion für einen konsequenten Stresstest von Europas Atomkraftwerken. Auf der Internet-Seite www.nofaketest.eu haben Bürger die Möglichkeit, EU-Energiekommissar Günther Oettinger per E-Mail zu einem echten AKW-Stresstest aufzufordern, der nicht darauf setzt, viele relevanten Risiken einfach auszuklammern.

Die EU will die Kraftwerksbetreiber lediglich zu Tests auf Naturkatastrophen verpflichten, Flugzeug-abstürze, Terrorangriffe und menschliches Versagen aber ausschließen. Solche Alibi-Tests nützen nur der Atomlobby, aber nicht der Sicherheit der Menschen in Europa. Wir brauchen dagegen echte Stresstests, die diesen Namen auch verdienen. Alles andere ist dreiste Augenwischerei und eine hochriskante Gefährdung der Menschen in Europa. Scheinbar hat Oettinger die eigentliche Lehre aus Fukushima nicht verstanden: Atomkraft ist technisch nicht beherrschbar!

Bis zur voraussichtlichen Entscheidung am 12. Mai wollen die Europäischen Grünen gemeinsam mit Atomkraftgegnern in ganz Europa Druck auf Oettinger ausüben. Bei dieser Kampagne handelt es sich um eine gemeinsame Initiative der deutschen und österreichischen Grünen, der Europäischen Grünen Partei (EGP) und der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament.“

Pressemitteilung von Greenpeace.de

25 April 2011

GRÜNE: "Kein weiteres Tschernobyl, kein weiteres Fukushima

Zum 25. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl erklären Claudia Roth
und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Vor 25 Jahren ereignete sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl. Das Unglück war eine schreckliche Zäsur. Die schlimmsten Befürchtungen vieler kritischer Wissenschaftler und einer breiten Anti-Atom-Bewegung wurden am Ende noch übertroffen. Ganze Landstriche in Weißrussland, Russland und der Ukraine wurden verseucht, weite Teile Europas radioaktiv belastet. Die Zahl der Opfer lässt sich nur schwer schätzen. Greenpeace geht von 93.000 Todesopfern aus. Die Internationalen Ärzte gegen den Atomtod schätzen 50.000 bis 100.000 Tote allein unter den Aufräumarbeitern, den sogenannten Liquidatoren von Tschernobyl. Die Zahl der Kranken und durch die Strahlung belasteten Menschen liegt aber um ein Vielfaches höher.

Nach Tschernobyl ließen sich die Gefahren der Atomkraft nicht länger verharmlosen. Dennoch hielt eine starke Lobby in Wirtschaft und Politik an der Atomkraft fest. Es bedurfte weiterer langer Kämpfe und schwieriger Verhandlungen, bis in der rot-grünen Regierungszeit in Deutschland ein Atomausstiegskonsens gefunden wurde. Der Konsens befriedete einen der schärfsten Konflikte in der Geschichte der Bundesrepublik und wies einen gangbaren Weg aus dem Atomzeitalter.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat diesen Weg der Vernunft verlassen. Sie brach ohne Not den Ausstiegskonsens. Mit einer monatelangen ideologischen Vernebelungskampagne und der finanzkräftigen Unterstützung der Atomkraftwerksbetreiber wollte die Regierung Merkel die Errungenschaften des Ausstiegskonsenses leichtfertig wegwischen und die Lehren von Tschernobyl ad acta legen.

Eine zweite große Tragödie, die Atomkatastrophe von Fukushima, hält nun die Welt in Atem und lässt viele Menschen wütend und verzweifelt fragen, warum Tschernobyl nicht ausgereicht hat, um die Lehren zu ziehen. Fukushima hat den ganzen Irrwitz der Politik von Angela Merkel und der Atomkraftlobbyisten weltweit bestätigt. Es hat die Verantwortungslosigkeit einer Politik deutlich gemacht, die auch die ältesten und pannenanfälligsten Reaktoren weiterlaufen lassen wollte.

Frau Merkel muss jetzt endlich Farbe bekennen: Entweder weiterhin atompolitischer Zickzack-Kurs und Prinzipienlosigkeit oder konsequenter und schnellstmöglicher Atomausstieg im Konsens der Parteien. Wir Grüne wollen eine grundlegende Umgestaltung der Energiebasis unserer Gesellschaft – hin zu den Erneuerbaren Energien. Das ist ein Jahrhundertprojekt, das es in nur wenigen Jahren zu realisieren gilt. Wir müssen alles dafür tun, damit endlich Schluss ist mit der Nutzung der Atomkraft. Es darf kein weiteres Tschernobyl, kein weiteres Fukushima geben.“ >> Diskussion

30 Mai 2003

Karlspreis für Atom-Lobbyisten - Umweltverbände kritisieren Auszeichnung von Valéry Giscard d’Estaing

Umweltverbände kritisieren anlässlich der Verleihung des Internationalen Karlspreises der Stadt Aachen an Valéry Giscard d’Estaing dessen Interessenpolitik im europäischen Konvent. Der Präsident des Konvents vertrete einseitig die Interessen der Atom-Lobby und wolle die Förderung der Atomkraft in der neuen EU-Verfassung verankern.

Britta Steffenhagen, Energieexpertin des DNR: „Mit seinen Atom-Plänen stellt sich Giscard d’Estaing gegen den Willen der Mehrheit der EU-Bürger und zementiert eine rückwärtsgewandte Technologie. Und dies in einer Verfassung, die zukunftsweisend für alle EU-Bürger gelten soll".

Die Mehrheit der derzeitigen EU-Mitgliedstaaten wollen aus der risikoreichen Atomenergie aussteigen oder kommen bereits ohne sie aus. Auch Deutschland und sein Nachbarland Belgien haben Ausstiegsbeschlüsse gefasst. Nur Frankreich, Finnland, Spanien und England halten die Atomenergie noch für förderungswürdig. Der Vorschlag von Giscard d’Estaing sieht vor, den europäischen Vertrag zur Förderung der Atomkraft (EURATOM) in die neue EU-Verfassung unverändert aufzunehmen. EURATOM wurde vor 45 Jahren als einer der Gründungsverträge der späteren EU verabschiedet und ist seit dem nicht überarbeitet worden. Er unterliegt weder parlamentarischer Kontrolle noch den europäischen Binnenmarktregeln.

Jan Kowalzik, EU-Experte des BUND: „Giscard d’Estaing hält an seinen Atom-Plänen fest, obwohl sich bereits verschiedene Konventsmitglieder dagegen ausgesprochen haben. Auch in anderen Fragen des Verfassungsprozesses hat er versucht, demokratische Meinungsbildung zu unterbinden. Die Geschäftsordnung wollte er alleine festlegen, Arbeitsgruppen hielt er für überflüssig. Zurecht wird er deshalb im Konvent auch „Sonnenkönig" genannt".

Die Umweltverbände fordern, dass die ökonomische Privilegierung der Atomenergie abgeschafft wird und der EURATOM-Vertrag spätestens im Jahre 2007 ausläuft.

Europa solle sich in seiner Verfassung für eine zukunftsfähige Energiepolitik mit rationeller Energienutzung und erneuerbaren Energien entscheiden.

Bereits vor drei Wochen riefen die Umweltverbände dazu auf, mit E-Mails an die deutschen Mitglieder des Verfassungskonvents gegen die Förderung der Atomkraft zu protestieren, bisher haben sich rund 2000 Menschen an der Aktion beteiligt. In Aachen wollen sie Giscard d’Estaing als Zeichen ihres Protests ein goldenes Mini-AKW übergeben.

Getragen wird die Protest-Aktion vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Deutscher Naturschutzring (DNR), Germanwatch, Greenpeace, GRÜNE LIGA, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Naturschutzbund Deutschland (NABU), ROBIN WOOD, urgewald.